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26. Abschnitt. Straftaten gegen den Wettbewerb (§§ 298–302) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 821 - 829

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-821

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Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 26. Abschnitt. Straftaten gegen den Wettbewerb § 298 821 26. Abschnitt. Straftaten gegen den Wettbewerb BT 26. Abschnitt. Straftaten gegen den Wettbewerb Der 26. Abschnitt enthält „Straftaten gegen den Wettbewerb“. Hierbei handelt es sich zum einen um den neu geschaffenen § 298, der jahrzehntelange Probleme bei der strafrechtlichen Erfassung des so genannten Ausschreibungs- oder Submissionsbetrugs lösen soll. Weiterhin wurde der frühere § 12 UWG als § 299 in das Strafgesetzbuch eingestellt; in diesem Zusammenhang wurde der Strafrahmen deutlich erhöht. § 300 enthält besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit/Bestechung, § 301 regelt ein Strafantragserfordernis, § 302 Nebenstrafen bzw. Nebenfolgen. § 298 § 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Ausschreibung im Sinne des Absatzes 1 steht die freihändige Vergabe eines Auftrages nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb gleich. (3) Nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Veranstalter das Angebot annimmt oder dieser seine Leistung erbringt. Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. A. Überblick § 298 erfasst Verhaltensweisen, die früher als Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 38 Abs. 1 Nr. 1 und 8 GWB) erfasst waren. Geschützt wird vorrangig das Allgemeininteresse am freien Wettbewerb bei Ausschreibungen (L/Kühl-Heger Rn 1; NK-Dannecker Rn 11). Die Tat ist abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. aber LK-Tiedemann Rn 11). Sie tritt neben eine Strafbarkeit wegen Betruges, dessen Anwendbarkeit insbesondere im Hinblick auf die Feststellung eines Vermögensschadens zweifelhaft war (BGHSt 38, 186; BGH NJW 1995, 737; BGH wistra 2001, 103; Joecks wistra 1992, 247; SK-Rogall Rn 2). B. Erläuterungen Tatsituation ist eine Ausschreibung. Ausschreibungen sind Vergabeverfahren der öffentlichen Hand; erfasst ist nicht nur die klassische „unbeschränkte“ Ausschreibung, sondern auch die beschränkte Ausschreibung bzw. die freihändige Vergabe nach einem Teilnahmewettbewerb (Abs. 2). Sie muss sich auf Waren (Gegenstände des geschäftlichen Verkehrs, auch Immobilien und Rechte) oder Dienstleistungen beziehen. Die bisherige Beschränkung auf gewerbliche Leistungen wurde durch das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung vom 20.11.2015 (BGBl. I 2025) aufgehoben, sodass nun ein begrifflicher Gleichlauf mit dem UWG vom 3.3.2010 hergestellt wurde (BT-Drucks. 18/4350, S. 20). Unter Dienstleistungen sind dabei sämtliche Leistungen von Unternehmen (§ 1 GWB) zu verstehen, die im geschäftlichen Verkehr erbracht werden. 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 299 BT 26. Abschnitt 822 Wegen der Geltung eines funktionalen Unternehmensbegriffes fallen hierunter auch freiberufliche Leistungen, wie etwa Dienstleistungen von Anwälten und Steuerberatern (BGHZ 67, 81; dazu schon nach bisheriger Gesetzesfassung L/Kühl-Heger Rn 2; MüKo-Hohmann Rn 47 ff.; dies zeigt, dass es sich bei der gesetzlichen Änderung letztlich um eine nur redaktionelle Korrektur handelt). Tathandlung ist die Abgabe eines Angebots. Dieses Angebot muss beim Veranstalter eingegangen sein; damit ist die Tat vollendet (Wolter JuS 1998, 1102; SK- Rogall Rn 31). Dem Angebot muss eine rechtswidrige Absprache zugrunde liegen. Die Rechtswidrigkeit ist Tatbestandsmerkmal. Absprache ist ein – aus der Sicht der Beteiligten bindendes – Übereinkommen unter den potentiellen Anbietern, mit dem sie ihr Verhalten im Ausschreibungsverfahren bzw. bei der freihändigen Vergabe abstimmen (Horizontalabsprache unter Wettbewerbern; BGH NJW 2004, 2761). So genannte Frühstückskartelle (Information, welches Angebot man einreichen will usw.) reichen nicht aus (König JR 1997, 402). Rechtswidrig ist eine Absprache, wenn der Vertrag gegen § 1 GWB oder das europäische Wettbewerbsrecht (Art. 101, 102 AEUV) verstößt (MüKo-Hohmann Rn 67; NK-Dannecker Rn 68). Die Absprache muss darauf gerichtet sein, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebotes zu veranlassen. Dafür ist nicht vorausgesetzt, dass dem Veranstalter die Absprache verheimlicht wird (LK-Tiedemann Rn 38). Erfasst sind also auch Fälle, in denen der Veranstalter oder einer seiner Mitarbeiter mit den Bietern kollusiv zusammenarbeitet. In solchen Fällen erhält § 298 untreueähnliche Konturen. Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz. Da die Rechtswidrigkeit der Absprache Tatbestandsmerkmal ist, muss er sich auch auf den Verstoß gegen §§ 1, 25 GWB erstrecken. Täter kann jeder sein. Abs. 3 sieht nach formeller Vollendung (Abgabe des Angebots) die Möglichkeit einer tätigen Reue vor. BT 26. Abschnitt Straftaten gegen den Wettbewerb C. Zusammenhang mit anderen Tatbeständen § 298 kann insbesondere in Idealkonkurrenz zum Betrug stehen (NK-Dannecker Rn 112). Das GWB enthält Sonderregelungen über die Verfolgung der Tat und ermöglicht es den Kartellbehörden, ggf. die Verfolgung an sich zu ziehen (vgl. Achenbach WuW 1997, 961; MüKo-Hohmann Rn 104 ff.). § 299 § 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens 1. einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder 2. ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze. (2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens 1. einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleis- 3 4 5 6 7 8 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen den Wettbewerb § 299 823 tungen ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder 2. ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. A. Überblick Rechtsgut des § 299 ist der Schutz des Wettbewerbs vor Verfälschung und Au- ßerkraftsetzung des echten Leistungswettbewerbs, d. h. der Schutz der Mitbewerber, vor denen sich der Bestechende einen unzulässigen Vorteil verschaffen will, und der Schutz der Allgemeinheit, die infolge der Bestechung schlechtere oder teurere Waren erhält (vgl. NK-Dannecker Rn 9 ff.; Nöckel ZJS 2013, 50). Die Tat ist abstraktes Gefährdungsdelikt (S/S-Eisele Rn 4). Die Norm wurde 1997 mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz in das StGB übernommen. Inhaltlich unterscheidet sich der neue § 299 nicht wesentlich von der vorherigen Regelung des § 12 UWG. § 299 ist nun ein Offizialdelikt (vgl. BGH wistra 2001, 267). Einbezogen wurde der Drittvorteil als Gegenstand der Zuwendung. Mit Gesetz vom 22.8.2002 (BGBl. 2002 I, 3387) wurde der Abs. 3 neu angefügt. Damit erfasste § 299 nicht mehr nur Fälle, in denen inländische Wettbewerbsinteressen berührt sind, sondern Taten weltweit (vgl. BT-Drucks. 14/8998 S. 9). Durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 20.11.2015 hat der Gesetzgeber Abs. 3 aufgehoben, in der jeweiligen Nr. 1 von Abs. 1 und 2 jedoch deutlich gemacht, dass der ausländische Wettbewerb weiterhin geschützt ist. Darüber hinaus wurde in Abs. 1 und 2 jeweils eine Nr. 2 eingefügt, die nunmehr das sogenannte Geschäftsherrnmodell in Form der pflichtenverletzenden Korruption erfassen. Diese Form der Korruption setzt im Gegensatz zu dem in Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 geregelten Wettbewerbsmodell nicht die Bevorzugung bzw. Benachteiligung im Wettbewerb voraus, sondern ist untreueähnlich ausgestaltet. B. Erläuterungen Abs. 1 betrifft die Bestechlichkeit, Abs. 2 die Bestechung. Abs. 1 ist ein Sonderdelikt für Angestellte oder Beauftragte, während Abs. 2 ein Jedermannsdelikt ist (näher Rn 11). Die Begrifflichkeiten entsprechen im Wesentlichen denen bei §§ 331 ff. (siehe dort). Das Sich-Versprechen-lassen und das Annehmen verlangen eine Übereinkunft von Geber und Nehmer, während im Fall des Forderns eine von nur einer Seite intendierte Vereinbarung ausreicht. Der Tatbestand des Forderns ist im Übrigen auch dann erfüllt, wenn das damit verbundene Ansinnen erfolglos bleiben sollte. Abweichungen ergeben sich daraus, dass es nicht um Amtsträger geht. I. Handeln im geschäftlichen Verkehr Die Handlung des Vorteilsgebers muss im geschäftlichen Verkehr erfolgen. Darunter sind geschäftliche Beziehungen zu einem Betrieb zu verstehen (Fischer Rn 20). Der Gegensatz dazu ist ein Handeln im Privatbereich oder im amtlichen Verkehr bei der Ausübung von Hoheitsrechten. Inwiefern auch gesetz- oder sittenwidrige Unternehmungen geschützt sind, ist zweifelhaft (vgl. SK-Rogall Rn 24). 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 299 BT 26. Abschnitt 824 II. Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes Angestellter ist jeder, der in einem vertraglich oder faktisch begründeten Dienstverhältnis zu einem Geschäftsbetrieb steht und befugterweise für den Betrieb tätig wird (Fischer Rn 14). Auf eine dauernde Anstellung kommt es nicht an. Der Begriff ist nach überwiegender Auffassung weit auszulegen. Deshalb gehört auch der Beamte bei Geschäftsbetrieben öffentlich-rechtlicher Körperschaften, ein Mitglied des Aufsichtsrates, der Geschäftsführer eines Unternehmens usw. dazu. Der Geschäftsinhaber selbst kann nicht i. S. d. § 299 bestochen werden (Fischer Rn 12). Beispiel: Den angestellten Krankenhausarzt kann man bestechen, den selbstständig tätigen niedergelassenen Arzt nicht. Für letztere kann nunmehr jedoch der neu geschaffenen § 299a einschlägig sein (s. auch sogleich Rn 6). Beauftragter ist, wer vermöge seiner Stellung im Betrieb berechtigt und verpflichtet ist, für diesen geschäftlich zu handeln, und Einfluss auf die im Rahmen des Betriebes zu treffenden Entscheidungen nehmen kann (§ 14 Rn 11). Auch dieser Begriff ist weit auszulegen. So kann ein Handelsvertreter Beauftragter i. S. d. § 299 sein. Entscheidend ist, dass der Bestochene bei der Vermittlung des konkreten Geschäftes ausschließlich an die Interessen des einen Vertragsteils gebunden und dadurch gehindert war, ein Entgelt auch von der anderen Seite anzunehmen. Im Fokus der Diskussion stand über viele Jahre die Frage, ob Kassenärzte als Beauftragte der Krankenkasse eingeordnet werden können mit der Folge, dass bei Zuwendungen von Pharmaunternehmen § 299 einschlägig sein kann (vgl. OLG Braunschweig wistra 2010, 234; Geis wistra 2007, 361; Klötzer NStZ 2008, 12). Mittlerweile hat der Große Senat für Strafsachen entschieden, dass freiberuflich tätige Kassenärzte nicht dem § 299 unterfallen, aber auch keine Amtsträger sind (vgl. § 11 Rn 8; BGHSt 57, 202). Der Begriff des Unternehmens ersetzt nun die bisher verwendete Bezeichnung des geschäftlichen Betriebs. Diese Änderung ist der Anpassung an das GWB geschuldet, ohne dass damit inhaltliche Änderungen verbunden sind. Der Unternehmensbegriff ist weit zu verstehen, sodass hierunter jede organisatorische Einheit fällt, in der eine gewerbliche oder selbstständige Berufstätigkeit ausgeübt wird. Es muss sich daher lediglich um eine auf Dauer angelegte Tätigkeit im Wirtschaftsleben handeln, die auf Leistungsaustausch zielt und nicht illegal oder rein privat betrieben wird. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist allerdings nicht zwingend erforderlich. III. Wettbewerbsbezogene Korruption: Künftige unlautere Bevorzugung beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen (Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1) Eine Bevorzugung ist nur dort möglich, wo eine Auswahl zwischen dem Vorteilsgeber bzw. das durch ihn begünstigte Unternehmen und anderen Mitbewerbern besteht. Sie muss durch das Unternehmen erfolgen, dessen Angestellter oder Beauftragter der Vorteilsnehmer ist. Ergebnis der Bevorzugung muss ein Vorteil gegenüber den Mitbewerbern sein, auf den der Vorteilsgeber bzw. das durch ihn begünstigte Unternehmen keinen Anspruch hat. Tatbestandliche Grenzen setzt das Merkmal „Bezug von Waren oder Dienstleistungen“. Unter Bezug ist alles zu verstehen, was dem Erhalt der Lieferung und Leistung dient, also die Bestellung, Lieferung, Abnahme, Prüfung oder Bezahlung der Leistung. Es muss sich um eine zukünftige Bevorzugung handeln, d. h. nachträgliche Belohnungen für bereits ausgeführte Leistungen werden tatbestandlich nicht erfasst. Inwiefern dies für Kundenbindungsprogramme („Miles-and-more-System“) gilt (so Bach wistra 2008, 47), erscheint zweifelhaft. Für die Tatbestandsverwirklichung ist irrelevant, ob es tatsächlich zur Bevorzugung vor anderen Mitbewerbern kommt. Entscheidend ist nur, dass die Vorteilsgewährung 5 6 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen den Wettbewerb § 299a 825 oder -annahme usw. im Hinblick auf die Begünstigung im Wettbewerb erfolgt (zum Wettbewerbserfordernis siehe Gercke/Wollschläger wistra 2008, 5). IV. Pflichtverletzende Korruption: Künftige Pflichtverletzung gegenüber den Dienstherren (Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2) Die pflichtverletzende Korruption ist durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 20.11.2015 in § 299 aufgenommen worden (vgl. oben Rn 2). Sie dient dem wirtschaftlichen Interesse des Geschäftsherrn. Bei dieser Form der Korruption kommt es nicht auf eine Wettbewerbsbenachteiligung oder -bevorzugung an. Vielmehr ist entscheidend, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine Pflichtverletzung der besprochenen Person gegenüber ihrem Dienstherrn erfolgt. Pflichtverletzung kann dabei jede Handlung oder Unterlassung sein, die geeignet ist, Vermögensinteressen des Geschäftsherrn im Hinblick auf einen konkreten Vorgang des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen zu schädigen. Infrage kommen zum Beispiel Schlechtlieferungen, Abrechnungsunregelmäßigkeiten, Unterlassen von Prüfungen und Mängelrügen (Fischer Rn 36). Die Absprache bezüglich bestimmter künftiger Bezugs- und Lieferungsarten ist dabei ausreichend, sodass die Unrechtsvereinbarung nicht ein konkretes abzuwickelndes Bezugs- oder Liefergeschäft betreffen muss. V. Tauglicher Bestechungstäter des Abs. 2 Täter auf der Seite des Vorteilsgebers kann jedermann sein, der zur Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs besticht. Private ohne Wettbewerbsambitionen sind nicht taugliche Täter des § 299. Will der Private „Sonderkonditionen“, mag im Einzelfall eine Anstiftung zur Untreue vorliegen. VI. Subjektiver Tatbestand Neben dem Vorsatz bzgl. aller objektiven Tatbestandsmerkmale ist ein Handeln zum Zwecke der Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs notwendig (überschießende Innentendenz). C. Allgemeine Lehren Auch bei Duldung oder Billigung der Vorteilsannahme nach Abs. 1 Nr. 1 durch den Betriebsinhaber soll § 299 einschlägig sein, da eine Einwilligung mangels Dispositionsbefugnis nicht möglich sei (MüKo-Krick Rn 39; differenzierend NK-Dannecker Rn 130). Anders verhält es sich dagegen bei der neu geschaffenen pflichtverletzenden Korruption nach Abs. 1 Nr. 2; dort schließt die Einwilligung des Betriebsinhabers bereits den Tatbestand aus. Dies entspricht der untreuegleichen Struktur dieser Korruptionsvariante. § 299a § 299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er 1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, 10a 11 12 13 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 299a BT 26. Abschnitt 826 2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder 3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. A. Überblick Nachdem der Große Strafsenat im Jahre 2012 (BGHSt 57, 202) eine mögliche Strafbarkeit von Vertragsärzten nach §§ 331 ff. und 299 verneint und auf die dadurch bestehende Strafbarkeitslücke hingewiesen hatte, war der Gesetzgeber zum Tätigwerden aufgerufen. §§ 299a, b sind schließlich nach einem langwierigen und von der Literatur kritisch begleiteten Gesetzgebungsverfahren durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vom 30.5.2016 (BGBl. I 1254) in das StGB eingefügt worden (vgl. näher zur Entscheidung der Großen Senats und zur Historie der Normen Jäger MedR 2017, Heft 9). Die neuen Straftatbestände verfolgen eine doppelte Schutzrichtung (BT-Dr. 18/6446, S. 12): Zum einen dienen sie der Sicherung eines fairen Wettbewerbs im Gesundheitswesen und zum anderen verfolgen sie auch den Schutz des Vertrauens der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. Nur mittelbar wird auch auf den Vermögensschutz der Mitwettbewerber im Gesundheitswesen sowie der Patienten und der gesetzlichen Krankenversicherungen hingewiesen. B. Erläuterungen I. Der taugliche Täterkreis § 299a ist ein Sonderdelikt für Angehörige eines Heilberufs mit staatlich geregelter Ausbildung. In Betracht kommen daher als Täter etwa Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Zahnärzte, Tierärzte, Krankenpfleger, Geburtshelfer oder Physiotherapeuten (Fischer Rn 5). Auch Apotheker unterliegen einer staatlich geregelten Heilberufsausbildung. Jedoch hat Tsambikakis zu Recht darauf hingewiesen, dass diese als Täter auf Nehmerseite der Sache nach ausscheiden, weil die Beeinflussung von Abgabeentscheidungen aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde (näher Tsambikakis medstra 2016, 132). Dies bedeutet freilich nicht, dass der Apotheker nicht unter die neuen Strafvorschriften fallen könnte. Gerade auf Geberseite zeigt sich hier ein breites Anwendungsfeld. Der Apotheker macht sich daher natürlich strafbar, wenn er etwa „einem Vertragsarzt mietfrei Praxisräume anbietet, damit der Arzt im Gegenzug die Patienten in seine Apotheke schickt“ (Tsambikakis medstra 2016, 1). II. Tathandlungen Tathandlungen des § 299a sind das Fordern, Sichversprechenlassen oder Annehmen eines Vorteils. Der Gesetzgeber hat hier deutlich gemacht, dass er keine Unterschiede zum Tatbestand des § 299, also zur Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, sehen wollte (vgl. daher näher bei § 299 Rn 3). III. Der Vorteilsbegriff des § 299 Desgleichen macht der Gesetzgeber deutlich, dass er den weiten Vorteilsbegriff der §§ 299, 331 ff. auf die Vorschrift des § 299a übertragen wissen will (Schneider medstra 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen den Wettbewerb § 299a 827 2014, 20). Als Vorteil sei daher jede Verbesserung der wirtschaftlichen, rechtlichen oder persönlichen Lage zu verstehen, auf die der Täter keinen Rechtsanspruch hat. Schließlich macht die Entwurfsbegründung auch deutlich, dass zwar keine vorteilsbezogene Bagatellgrenze existiert, dass aber sozialadäquate Zuwendungen vom Vorteilsbegriff ausgeschlossen sind. Maßgeblich hierfür sollen die Kriterien der fehlenden Eignung zur Beeinflussung einer konkreten heilberuflichen Entscheidung sein, wie etwa bei geringfügigen, allgemein üblichen Werbegeschenken oder kleinen Präsenten von Patienten (hier und im Folgenden BT-Dr. 18/6446, S. 17 f.). Insbesondere seien auch nachträgliche Zuwendungen von Patienten als bloßer Dank für erfolgreiche Behandlung vom Tatbestand ohnehin nicht erfasst. Die Grenze der Sozialadäquanz sei allerdings dort überschritten, wo die Annahme des Vorteils schon für sich gesehen den Eindruck erweckt, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst werde, zumal hierdurch auch eine berufsrechtliche Unzulässigkeit begründet wird. Umgekehrt schließt die berufsrechtliche Zulässigkeit die Annahme eines Vorteils im Sinne von § 299a Abs. 1 nicht aus. Als in Betracht kommende Vorteile nennt der Gesetzgeber ausdrücklich Einladungen zu Kongressen, die Übernahme der Kosten von Fortbildungsveranstaltungen oder die Einräumung von Vermögens- oder Gewinnbeteiligungen (BT-Dr. 18/6446, S. 14). In Betracht käme aber auch der Abschluss eines Vertrages, der Leistungen an den Täter zur Folge hat, und zwar selbst dann, wenn diese nur das angemessene Entgelt für die von ihm selbst aufgrund des Vertrages geschuldeten Leistungen sind. Daher könnte selbst die Verschaffung von Verdienstmöglichkeiten, die in der Teilnahme an einer vergüteten Anwendungsbeobachtung und im Abschluss eines Behandlungsvertrages zu sehen sind, einen Vorteil im Sinne der Vorschrift darstellen. Jedoch fehlt es dann regelmäßig an einer Unrechtsvereinbarung (s. sogleich Rn 5). IV. Die Unrechtsvereinbarung Der Gesetzgeber hat sich – wie in § 299 und §§ 331 ff. – für die Einschränkung des weiten Vorteilsbegriffs durch das Kriterium der Unrechtsvereinbarung entschieden. Im Gesetz kommt diese Unrechtsvereinbarung nur in dem unscheinbaren Begriff „dafür“ zum Ausdruck (Tsambikakis medstra 2016, 134). Der Vorteil auf der Nehmerseite und die unlautere Bevorzugung im Wettbewerb auf der Geberseite müssen sich also gegenseitig bedingen und die Unrechtsvereinbarung muss auf die Verordnung, den Bezug oder die Zuführung im Sinne der § 299a Nr. 1 bis 3 gerichtet sein (Fischer Rn 6, 13). Der Gesetzgeber hat insoweit jedenfalls deutlich gemacht, dass für § 299a im Rahmen der Unrechtsvereinbarung die engeren Grundsätze des § 299 und nicht diejenigen der §§ 331, 333 gelten sollen (BT-Dr. 18/6446, S. 17). Daher ist bloßes „Anfüttern“ oder eine „allgemeine Klimapflege“ nicht ausreichend, um das Kriterium der Unrechtsvereinbarung zu erfüllen. V. Unlautere Bevorzugung im Wettbewerb Die Unrechtsvereinbarung begründet grundsätzlich auch eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb, sofern ein Zusammenhang mit einer Wettbewerbssituation erkennbar ist. Die Unlauterkeit ist dabei wie in § 299 zu verstehen und wird schon durch eine Eignung zur Schädigung von Mitbewerbern im Wege der Umgehung der offengelegten Regeln des Wettbewerbs und Ausschaltung der Konkurrenz begründet (Fischer § 299 Rn 27: „wenn die Entscheidung zwischen den Wettbewerbern auf sachfremden Erwägungen beruht“). Dem Unlauterkeitskriterium kommt daher gegenüber dem Merkmal der Unrechtsvereinbarung kein echter eigenständiger Bedeutungsgehalt zu. 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 299b, 300 BT 26. Abschnitt. Straftaten gegen den Wettbewerb 828 C. Weiterführende Literatur/Leseempfehlung Braun, Grundfälle zur Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB), JA 2019, 115; Jäger, Auswirkungen sozial-und berufsrechtlicher Regelungen auf Unrechtsvereinbarungen nach §§ 299a ff. StGB, MedR 2017, 694; Graalmann-Scheerer, Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vom 30.5.2016 (BGBl. I S. 1254) – Eine Einführung in die neue Rechtslage –, MedR 2017, 601; Krüger, Kooperation versus Korruption im Gesundheitswesen – Gedanken zu §§ 299a, 299b StGB, NZWiSt 2017, 129. §§ 299b, 300 BT 26. Abschnitt. Straftaten gegen den Wettbewerb § 299b Bestechung im Gesundheitswesen Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er 1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, 2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder 3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Die Vorschrift ist spiegelbildlich zu § 299a ausgestaltet, sodass auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann. § 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 299, 299a und 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1. die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder 2. der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Die Vorschrift ist durch Art. 1 Nr. 3 Korruptionsbekämpfungsgesetz eingefügt worden und gilt für die Korruption im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen. Wie § 263 Abs. 3 Nr. 2 nennt § 300 den Fall, in dem sich die Tat auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht. Ob hier die beim Betrug allgemein angenommene Grenze von 50.000 € gelten kann, erscheint fragwürdig, da das Ausmaß nur unter Einbeziehung der konkreten Wettbewerbssituation beurteilt werden kann (vgl. Fischer Rn 4). Zur Gewerbs- und Bandenmäßigkeit gelten die allgemeinen Grundsätze (vgl. § 243 Rn 30 und § 244 Rn 31). Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 27. Abschnitt. Sachbeschädigung §§ 301–303 829 § 301 Strafantrag (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (2) Das Recht, den Strafantrag nach Absatz 1 zu stellen, haben in den Fällen des § 299 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 neben dem Verletzten auch die in § 8 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bezeichneten Verbände und Kammern. Vgl. die Erläuterungen zu § 248a § 302 (weggefallen) BT 27. Abschnitt. Sachbeschädigung 27. Abschnitt. Sachbeschädigung §§ 301–303 § 303 Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. (3) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (***) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., HH, MV, Nds., NRW, SaAnh., Saarl., Sachsen, SH, Th.; im Überblick in RhPf. A. Überblick Geschütztes Rechtsgut ist das Eigentum. Abs. 1 erfasst die „klassische“ Sachbeschädigung, Abs. 2 seit 2005 das unerlaubte Verändern des äußeren Erscheinungsbildes. Die Sachbeschädigung gehört zum engeren Pflichtfachbereich. Die Sachbeschädigung steht als Eigentumsdelikt in der Nähe des Diebstahls, der Unterschlagung sowie der Gebrauchsanmaßung. Die bloße Sachentziehung ist straflos (vgl. vor § 242 Rn 25). Hieraus erklärt sich die Tendenz, den Begriff der Beschädigung weit zu ziehen, um bestimmte Konstellationen als Straftat qualifizieren zu können. Im Verein mit § 242 ist problematisch, wo die Grenze zwischen Aneignung und bloßer Beschädigung oder Zerstörung verläuft. Schwierig ist außerdem die Frage, welche Intensität eine Gebrauchsbeeinträchtigung haben muss, um eine Sachbeschädigung bejahen zu können. Aufbau A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Tatobjekt: fremde Sache 2. Tathandlung: Beschädigen oder Zerstören II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bzgl. I. 1, 2 B./C. Rechtswidrigkeit und Schuld D. Strafantrag 1 2 3 4

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.