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27. Abschnitt. Sachbeschädigung (§§ 303–305a) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 829 - 836

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-829

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Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 27. Abschnitt. Sachbeschädigung §§ 301–303 829 § 301 Strafantrag (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (2) Das Recht, den Strafantrag nach Absatz 1 zu stellen, haben in den Fällen des § 299 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 neben dem Verletzten auch die in § 8 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bezeichneten Verbände und Kammern. Vgl. die Erläuterungen zu § 248a § 302 (weggefallen) BT 27. Abschnitt. Sachbeschädigung 27. Abschnitt. Sachbeschädigung §§ 301–303 § 303 Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. (3) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (***) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., HH, MV, Nds., NRW, SaAnh., Saarl., Sachsen, SH, Th.; im Überblick in RhPf. A. Überblick Geschütztes Rechtsgut ist das Eigentum. Abs. 1 erfasst die „klassische“ Sachbeschädigung, Abs. 2 seit 2005 das unerlaubte Verändern des äußeren Erscheinungsbildes. Die Sachbeschädigung gehört zum engeren Pflichtfachbereich. Die Sachbeschädigung steht als Eigentumsdelikt in der Nähe des Diebstahls, der Unterschlagung sowie der Gebrauchsanmaßung. Die bloße Sachentziehung ist straflos (vgl. vor § 242 Rn 25). Hieraus erklärt sich die Tendenz, den Begriff der Beschädigung weit zu ziehen, um bestimmte Konstellationen als Straftat qualifizieren zu können. Im Verein mit § 242 ist problematisch, wo die Grenze zwischen Aneignung und bloßer Beschädigung oder Zerstörung verläuft. Schwierig ist außerdem die Frage, welche Intensität eine Gebrauchsbeeinträchtigung haben muss, um eine Sachbeschädigung bejahen zu können. Aufbau A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Tatobjekt: fremde Sache 2. Tathandlung: Beschädigen oder Zerstören II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bzgl. I. 1, 2 B./C. Rechtswidrigkeit und Schuld D. Strafantrag 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 303 BT 27. Abschnitt 830 BT 27. Abschnitt B. Erläuterungen Sachbeschädigung I. Tatobjekt Tatobjekt ist eine fremde Sache. Sache ist jeder körperliche Gegenstand (vor § 242 Rn 8 ff.). Fremd ist eine Sache, die wenigstens auch im Eigentum eines anderen als des Täters steht (vor § 242 Rn 12 ff.). Eine bewegliche Sache ist – anders als bei den Zueignungsdelikten – nicht erforderlich. § 303 II. Tathandlung 1. Absatz 1 Tathandlung ist das Beschädigen oder Zerstören einer Sache. a) Eine Sache ist zerstört, wenn sie ihrer Substanz nach vernichtet oder so wesentlich beschädigt wurde, dass sie für ihren Zweck völlig unbrauchbar wird (S/S-Hecker § 303 Rn 14). b) Der Begriff der Beschädigung ist umstritten. aa) Eine Beschädigung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Substanz der Sache nicht unerheblich verletzt wurde (NK-Zaczyk Rn 6; Fischer Rn 6). Geringfügige Substanzbeeinträchtigungen genügen freilich nicht (S/S-Hecker Rn 9), es sei denn, dass damit der Funktionswert der Sache nicht unerheblich beeinträchtigt wird (S/S- Hecker Rn 11 – streitig). Eine Auflösung in atomare oder molekulare Zusammenhänge ist nicht nötig (RGSt 74, 14; BGHSt 13, 208). Insofern genügt auch das Zerlegen einer Maschine oder das Hinzufügen einer Sache, die eine andere Sache stört (Sand ins Getriebe: Funktionsbeeinträchtigung; S/S-Hecker Rn 11). Das Beschmieren einer Sache mit Farbe ist jedenfalls Sachbeschädigung, wenn dadurch die Sachsubstanz angegriffen wird. bb) Grenzfall ist zunächst die Einwirkung auf eine Sache ohne Beeinträchtigung ihrer Funktion und ohne Einwirkung auf die Substanz. Schulbeispiel war über lange Zeit das „wilde Plakatieren“, etwa das Bekleben von Sichtbetonwänden mit Plakaten. Inwiefern in solchen Fällen eine Sachbeschädigung vorliegt, wenn das äußere Erscheinungsbild einer Sache gegen den Willen des Eigentümers verändert wird, ist umstritten (vgl. auch Krey/Hellmann/Heinrich BT/2 Rn 241 ff.). (1) Zum Teil wird davon ausgegangen, dass eine nicht mühelos zu behebende Verunstaltung eine Sachbeschädigung darstellt (vgl. Fischer Rn 8 f.). (2) Demgegenüber geht der BGH und ein Teil der Literatur davon aus, dass eine Beschädigung einer Sache nicht vorliegt, wenn weder die Substanz verletzt noch die Brauchbarkeit als solche beeinträchtigt wird (BGHSt 29, 129; 41, 47; zu Reparaturen Rengier BT/1 24/14). Ausnahmen seien nur bei Kunstwerken oder Denkmälern zu machen. Bedeutsam ist etwa beim Graffiti Sprühen, ob das Sprühen bereits die Sachsubstanz nicht nur unerheblich beeinträchtigt oder ob bei der Reinigung die Substanz zwangsläufig in Mitleidenschaft gezogen wird. Ob die Zeichnung durch Überstreichen verdeckt werden kann, ist nicht entscheidend (KG NJW 1999, 1200; OLG Düsseldorf NJW 1999, 1199; OLG Dresden NStZ 2004, 687). (3) Das Strafgesetzbuch kennt kein allgemeines Vermögensschädigungsdelikt. Bejaht man eine Sachbeschädigung schon dann, wenn ohne Einwirkung auf die Sachsubstanz und ohne Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Sache der äußere Zustand verändert wird, wird die bloße Eigentumsverletzung zur Straftat. Aber selbst die zunächst erwähnte Auffassung ist nicht der Meinung, dass die bloße Sachentziehung – die sich offenbar als intensivste Form der Beseitigung von Brauchbarkeit und Zustandsverände- 5 6 7 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Sachbeschädigung § 303 831 rung darstellt – dem § 303 unterfällt. Sachbeschädigung setzt einen Eingriff in die Sache selbst voraus. Der zweiten Auffassung ist daher zu folgen. Zur Sachbeschädigung durch unverlangte Zusendung von Werbetelefaxen siehe Stöber NStZ 2003, 515. Zur Beeinträchtigung eines Radarfotos siehe OLG München JR 2008, 129 m. abl. Anm. Gaede JR 2008, 97 (vgl. auch OLG Stuttgart NStZ 1997, 342; Fischer § 268 Rn 20; Rengier BT/1 24/22). Zu „reverse graffiti“ siehe Raschke Jura 2013, 87. cc) Weiterhin ist umstritten, welcher Art die Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache sein muss. Beispiel: T, verärgert über die Qualität seines Hotels, setzt vor Verlassen des Hotelzimmers mehrere Wanzen aus. – T lässt die Luft aus dem Fahrradreifen des O. – T schließt das Rad des O mit einem nagelneuen Kettenschloss an einen Zaun, so dass O erst wegfahren kann, nachdem er sich einen Bolzenschneider besorgt und das Schloss durchtrennt hat. Unstreitig ist, dass die bloße Sachentziehung kein Beschädigen darstellt. Ebenso wenig ist § 303 anwendbar, wenn die Funktionsfähigkeit einer Sache ohne körperliche Einwirkung auf die Sachsubstanz beeinträchtigt wird (S/S-Hecker Rn 12). Wer ein Motorrad auf ein Garagendach verfrachtet, beschädigt es nicht (SK-Hoyer Rn 8). Wer die Stromzufuhr des Nachbarn unterbindet, beschädigt nicht dessen Fernseher. Wenn aber der Entzug der Gebrauchsmöglichkeit einer Sache ohne Einwirkung auf die Sachsubstanz als bloße Sachentziehung nicht dem § 303 unterfällt, ist unklar, wieso im Fall des Aussetzens von Wanzen (vgl. S/S-Hecker Rn 11) eine Sachbeschädigung vorliegen soll. Führt das Ablassen der Luft aus dem Reifen zu einer Beeinträchtigung der Substanz des Pneus, liegt eine Sachbeschädigung vor. Ansonsten handelt es sich um eine bloße Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache, die sich in der Wertung nicht von dem Unterbrechen der Stromzufuhr oder dem Zuparken einer Garage unterscheidet (a. M. W/Hillenkamp/Schuhr Rn 35, der auf die Erheblichkeit der Beeinträchtigung abstellen will). Der Verzicht auf eine Beeinträchtigung der Substanz führt dazu, dass der Sachbeschädigungstatbestand zu einem sachbezogenen Vermögensschädigungsdelikt wird. Dies gilt insbesondere für die Fälle der bloßen Zustandsveränderung. Eine andere Frage ist, ob die Beeinträchtigung der Brauchbarkeit zu einer vernünftigen Eingrenzung der Strafbarkeit führt. Wenn die h. M. die Auffassung vertritt, als bloße Sachentziehung sei es straflos, ein rostfreies Rad in einem Fluss zu versenken, andererseits das Ablassen von Luft aus einem Reifen als Sachbeschädigung ausreichen lässt, berührt dies merkwürdig. Eine stärkere Einschränkung der Brauchbarkeit einer Sache für den Eigentümer als die Sachentziehung ist kaum vorstellbar. Letztlich geht es in diesen Fällen um eine „unvollkommene“ Nötigung: Der Eigentümer soll das Übel der Rückgängigmachung der Maßnahmen erleiden, ihm wird aber kein Übel in Aussicht gestellt, sondern sogleich zugefügt. 2. Absatz 2 Mit Gesetz vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2674) wurde Abs. 2 neu eingefügt; er soll wildes Plakatieren und das Anbringen von Graffitis erfassen. Die Voraussetzung der erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung soll den Tatbestand auf gravierende Fälle beschränken (vgl. Kindhäuser/Hilgendorf Rn 15). Erfolg ist die Veränderung des Erscheinungsbildes einer fremden Sache. Entscheidend ist der optische Eindruck, den die Oberfläche des Tatobjekts bei einem Betrachter erzeugt, da Veränderungen in der Form regelmäßig schon Einwirkungen auf die Substanz der Sache im Sinne des Absatzes 1 voraussetzen (Fischer Rn 18). Die Veränderung muss nicht nur unerheblich sein. Als nicht nur unerheblich sollen solche Veränderungen des äußeren Erscheinungsbildes anzusehen sein, bei denen 12 13 14 15 16 17 18 19 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 303a BT 27. Abschnitt 832 unmittelbar auf die Substanz der Sache eingewirkt wird, wie dies namentlich bei Graffiti der Fall ist. Liegt keine Einwirkung auf die Sache oder den Gegenstand vor, wird in der Regel von einer nur unerheblichen, nicht dauerhaften und damit vom Tatbestand nicht erfassten Veränderung auszugehen sein. Dies soll der Fall sein, wenn Wäsche deutlich sichtbar auf dem Balkon eines Wohnhauses aufgehängt oder an der Au- ßenfassade ein Spruchband angebracht wird, ohne die Substanz des Gebäudes zu beeinträchtigen (BT-Drucks. 15/5313 S. 3). Nur vorübergehend ist die Veränderung, wenn diese ohne Aufwand binnen kurzer Zeit von selbst wieder vergeht oder entfernt werden kann (vgl. Thoss StV 2006, 162; MüKo-Wieck-Noodt Rn 59). Dies betrifft etwa Aufbringungen wasserlöslicher Kreide an einer Außenfassade, die regelmäßig vom Regen erreicht wird (vgl. Eisenschmid NJW 2005, 3035; Kindhäuser/Hilgendorf Rn 17). Die Veränderung muss unbefugt sein. Es soll sich hier nicht um ein allgemeines Deliktsmerkmal handeln, sondern um einen Tatumstand, so dass Irrtümer dem § 16 Abs. 1 unterfallen (S/S-Hecker Rn 17; Fischer Rn 20: vgl. auch Thoss StV 2006, 160). III. Subjektiver Tatbestand Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz voraus. Probleme ergeben sich dann, wenn der Täter die Sache für herrenlos hält (kein Vorsatz bezüglich der Fremdheit). C. Allgemeine Lehren Ob eine Einwilligung bereits den Tatbestand (so Gropengießer JR 1998, 91) oder erst die Rechtswidrigkeit ausschließt, ist zweifelhaft. Im Hinblick auf den neuen § 303 Abs. 2 gehen die Initiatoren des Verfahrens davon aus, dass das Merkmal „unbefugt“ jedenfalls Tatbestandsmerkmal ist (oben Rn 21). Hieraus wird zum Teil gefolgert, dass jetzt auch in den Fällen des Abs. 1 die Einwilligung bereits den Tatbestand ausschließt (vgl. W/Hillenkamp/Schuhr Rn 40). Erfüllt das Anbringen von Graffiti zugleich den Tatbestand des Abs. 1, soll Abs. 2 subsidiär sein (KG NStZ 2007, 223; Fischer Rn 23). Die Strafverfolgung setzt einen Strafantrag voraus (§ 303c). § 303a § 303a Datenveränderung (1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Für die Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 gilt § 202c entsprechend. Pflichtstoff (*) in Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., NRW, SaAnh., Saarl., SH, Th. Geschützt ist das Interesse des Verfügungsberechtigten an der unversehrten Verwertbarkeit von Daten (Otto BT 47/27). Der Begriff der Daten ist in § 202a Abs. 2 definiert. Welchen Charakter das Merkmal „rechtswidrig“ hat, ist umstritten. (1) Nach einem Teil der Literatur handelt es sich um ein Tatbestandsmerkmal (L/Kühl-Heger Rn 4; SK-Hoyer Rn 12; vgl. auch BT-Drucks. 10/5058). (2) Demgegenüber geht ein anderer Teil der Literatur davon aus, es handele sich um ein allgemeines Deliktsmerkmal (S/S-Hecker Rn 4; Fischer Rn 13). 20 21 22 23 24 25 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Sachbeschädigung § 303b 833 (3) Dabei besteht weitgehend Einvernehmen, dass die Einwilligung des Berechtigten jedenfalls bereits den Tatbestand ausschließt (vgl. Fischer Rn 13; SK-Hoyer Rn 12; a. M. S/S-Hecker Rn 10). Abs. 3 ist durch das 41. StrÄndG (Computerkriminalität) eingefügt worden. Die Bestimmung stellt Vorbereitungshandlungen selbstständig unter Strafe und verweist insofern auf § 202c und damit auch auf die Vorschriften über die tätige Reue in § 149 Abs. 2, 3 (vgl. hierzu § 202c Rn 1 ff.). § 303b § 303b Computersabotage (1) Wer eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch erheblich stört, dass er 1. eine Tat nach § 303a Abs. 1 begeht, 2. Daten (§ 202a Abs. 2) in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, eingibt oder übermittelt oder 3. eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt es sich um eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt, 2. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Computersabotage verbunden hat, 3. durch die Tat die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern oder Dienstleistungen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. (5) Für die Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 gilt § 202c entsprechend. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., NRW, SaAnh., Saarl., SH, Th. Die Vorschrift ist durch das 41. StrÄndG (Computerkriminalität) geändert und zum Teil erheblich umgestaltet worden. Geschützt wird das Interesse von Wirtschaft und Verwaltung an der Funktionsfähigkeit ihrer Datenverarbeitung (L/Kühl-Heger Rn 1). Abs. 1 Nr. 1 enthält einen Qualifikationstatbestand des § 303a, Abs. 1 Nr. 3 einen selbstständigen Tatbestand, der nur die körperliche Einwirkung erfasst, also nicht den „Zusammenbruch“ eines Rechners durch Überlastung (Ernst NJW 2003, 3238). Abs. 1 Nr. 2 ist neu und soll Störungen erfassen, die durch die an sich neutralen Handlungen des Eingebens und Übermittelns von Daten bei missbräuchlicher oder unbefugter Handlungsweise entstehen (BT-Drucks. 16/3656 S. 13; Fischer Rn 12). Die Tatbestandsmerkmale werden auch an anderen Stellen verwandt und können insoweit entwickelt werden. Das Merkmal „von wesentlicher Bedeutung“ ist sehr unbestimmt und daher eng auszulegen (L/Kühl-Heger Rn 2). Das Problem hat sich durch die Neuregelung noch verschärft, weil es keine Anknüpfung mehr an Behörden oder Unternehmen (siehe jetzt Abs. 2) gibt und damit auch der heimische PC erfasst sein kann (vgl. Fischer Rn 6; Eisele Jura 2012, 933). Vorauszusetzen ist eine Datenverarbeitung von solcher Komplexität, dass von ihrem einigermaßen störungsfreien Ab- 3 4 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 303c, 304 BT 27. Abschnitt 834 lauf die Funktionstüchtigkeit der Einrichtung im Ganzen abhängt (Lenckner/Winkelbauer CR 1986, 830). Dolus eventualis genügt. Abs. 4 ist neu und erfasst seit dem 11.8.2007 besonders schwere Fälle. Durch den Verweis in Abs. 5 gelten für Vorbereitungshandlungen § 202c sowie § 146 entsprechend (vgl. § 202c Rn 1 ff.). §§ 303c, 304 § 303c Strafantrag In den Fällen der §§ 303, 303a Abs. 1 und 2 sowie 303b Abs. 1 bis 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Vgl. die Erläuterungen zu § 248a. § 304 § 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. (3) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (**) in BaWü, Bay, Brand., Bremen, Hes., Nds., NRW, SaAnh., Saarl., SH, Th. A. Rechtsgut ist nicht das Eigentum, sondern das Interesse der Allgemeinheit an der Unversehrtheit bestimmter Kulturgüter oder sonstiger Güter, die für die Allgemeinheit ähnlich bedeutsam sind (S/S-Hecker Rn 1). B. Das Gesetz zählt die geeigneten Tatobjekte auf. Die Merkmale sind regelmäßig aus dem Sachverhalt heraus ableitbar. Öffentliche Denkmäler sind Erinnerungszeichen, die dem Andenken an Personen, Ereignisse oder Zustände zu dienen bestimmt sind; dazu gehören auch Ruinen (siehe auch § 168 Abs. 2). C. Fraglich ist, was Gegenstände sind, die dem öffentlichen Nutzen dienen. Gegenstände sind Sachen. Eine Sache dient dem öffentlichen Nutzen, wenn sie nach ihrer gegenwärtigen Zweckbestimmung der Allgemeinheit zugutekommt, ihr also eine Gemeinwohlfunktion beigelegt worden ist (S/S-Hecker Rn 8). Inwiefern auch ein mittelbarer Nutzen ausreicht, ist zweifelhaft (Stree/Hecker aaO. Rn 5). Beispiel: Erfasst sind Parkuhren, Verkehrszeichen- und -anlagen, Parkbänke, nicht jedoch Funkstreifenwagen der Polizei (BGHSt 31, 185). Auch das Gitter am Fenster eines JVA-Krankenhauses soll ausreichen (BGH NStZ 2006, 345). Die Tathandlung besteht wie bei § 303 zunächst im Beschädigen oder Zerstören der Sache (Abs. 1). Wie bei § 303 ist eine Erweiterung des Tatbestandes um ein „Verunstalten“ erfolgt (vgl. § 303 Rn 17 ff.). Ergänzend ist vorausgesetzt, dass der besonde- 3 4 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Sachbeschädigung §§ 305, 305a 835 re Zweck, dem die Sache dient, durch die Handlung beeinträchtigt wird (RGSt 66, 205; S/S-Hecker Rn 12). Bei einem „Verunstalten“ wird dies eher nicht der Fall sein (OLG Jena NJW 2008, 776; KG StV 2009, 649; anders OLG Hamburg JA 2014, 549 m. krit. Anm. Jäger). Beispiel: Das Bemalen des Bodens einer Brücke unter Substanzverletzung mag Beschädigung einer dem öffentlichen Nutzen dienenden Sache oder deren Verunstaltung sein. Eine Zweckbeeinträchtigung liegt nur vor, wenn sich Passanten durch die Schmierereien ernsthaft davon abhalten lassen, die Brücke zu benutzen, sie also praktisch „unpassierbar“ wird (vgl. BayObLG StV 1999, 543). Ist der öffentliche Gegenstand ein Verkehrszeichen, kommt auch § 315b Abs. 1 Nr. 1 in Betracht. Aufgrund der unterschiedlichen Schutzrichtung ist Tateinheit mit § 303 oder §§ 242 ff. möglich. Beispiel: Herausreißen von Seiten eines Buches in einer öffentlichen Bibliothek. §§ 305, 305a § 305 Zerstörung von Bauwerken (1) Wer rechtswidrig ein Gebäude, ein Schiff, eine Brücke, einen Damm, eine gebaute Straße, eine Eisenbahn oder ein anderes Bauwerk, welche fremdes Eigentum sind, ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., NRW, Saarl., SH, Th. Rechtsgut ist das Eigentum. § 305 ist eine Qualifikation des § 303. Tatobjekt ist eine der im Gesetzestext aufgeführten fremden Sachen. Eisenbahn ist nur der Bahnkörper mit den Schienen, nicht jedoch die Lokomotive. Andere Bauwerke sind alle baulichen Anlagen von gewisser Größe und einiger Bedeutung; regelmäßig sind sie mit dem Boden fest verbunden, erforderlich ist dies jedoch nicht (S/S- Hecker Rn 9). Beispiel: Boote sind nicht Schiffe, Stege sind nicht Brücken. Es muss sich um eine „größere“ Sache handeln (L/Kühl-Heger Rn 2). Tathandlung ist das gänzliche oder teilweise Zerstören. Die bloße Beschädigung (Eintreten der Tür einer Hütte) genügt nicht. Teilweise Zerstörung liegt vor, wenn einzelne Teile der Sache, die der Erfüllung ihrer Zweckbestimmung dienen, mittels Substanzeinwirkung unbrauchbar gemacht werden oder wenn infolge des Eingriffs eine von mehreren Zweckbestimmungen der Sache aufgehoben wird (Fischer Rn 5). Beispiel: Eine Treppe wird unbrauchbar gemacht. Im subjektiven Tatbestand genügt dolus eventualis. Ein Strafantrag ist nicht erforderlich. Die Tat nach § 305 ist kein Privatklagedelikt. § 305 ist lex specialis zu § 303. Gegenüber § 306 besteht Subsidiarität (L/Kühl-Heger Rn 5). § 305a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (1) Wer rechtswidrig 1. ein fremdes technisches Arbeitsmittel von bedeutendem Wert, das für die Errichtung einer Anlage oder eines Unternehmens im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder einer Anlage, die dem Betrieb oder der Entsorgung einer 6 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Vor § 306 BT 28. Abschnitt 836 solchen Anlage oder eines solchen Unternehmens dient, von wesentlicher Bedeutung ist, oder 2. ein für den Einsatz wesentliches technisches Arbeitsmittel der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes, das von bedeutendem Wert ist, oder 3. ein Kraftfahrzeug der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., NRW, Saarl., SH, Th. Mit Wirkung vom 5.11.2011 wurde der Anwendungsbereich des § 305a auf weitere Gegenstände ausgedehnt (vgl. BT/Drucks. 17/4143 S. 8). Ebenso wie in Abs. 1 Nr. 1 ist der Begriff des technischen Arbeitsmittels in Abs. 1 Nr. 2 in Anlehnung an § 2 Abs. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes zu bestimmen. Erfasst sind danach verwendungsfähige Arbeitseinrichtungen, vor allem Werkzeuge, Arbeitsgeräte, Arbeits- und Kraftmaschinen, Hebe- und Fördereinrichtungen sowie Beförderungsmittel. Sie müssen von bedeutendem Wert sein und für den Einsatz wesentlich. Den bedeutenden Wert könnte man in Anlehnung an § 315c ansetzen (dort Rn 25). Demgegenüber sind nach Absatz 1 Nr. 3 Kraftfahrzeuge der Polizei, der Bundeswehr und der Rettungsdienste unabhängig von ihrer Bedeutung für den Einsatz und von ihrem Wert erfasst. Der subjektive Tatbestand setzt dolus eventualis voraus. Er muss sich auch auf die besonderen Eigenschaften der zerstörten Sache erstrecken, etwa auf die Eigenschaft als Polizeifahrzeug. Die Rechtswidrigkeit ist auch hier ein allgemeines Verbrechensmerkmal, auf das sich der Vorsatz nicht beziehen muss. Gemeingefährliche Straftaten 28. Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten Vor § 306 Erläuterungen vor § 306 BT 28. Abschnitt A. Überblick I. Rechtsgut Der 28. Abschnitt enthält nach der Gesetzesüberschrift „Gemeingefährliche Straftaten“. Dieser Überschrift wird eine Vielzahl der Straftaten nur bedingt gerecht (SK- Wolters Rn 2). Die Brandstiftungsdelikte (§§ 306 bis 306 f) enthalten nur teilweise Delikte, die eine gemeine Gefahr voraussetzen. Überwiegend genügen abstrakte Gefährdungen. § 306 als Grundtatbestand enthält – jedenfalls im Grundsatz – lediglich eine besondere Art der Sachbeschädigung, so dass eine Einwilligung möglich ist (Rengier JuS 1998, 398). Die §§ 307 bis 314a enthalten diverse Vorschriften über Sprengstoffverbrechen, Überschwemmungen, Vergiftungen sowie Regelungen über kerntechnische Anlagen. Die §§ 315 ff. enthalten als (abstrakte oder konkrete) Gefährdungsdelikte gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehr sowie als abstraktes Gefährdungsdelikt den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316). Auf Anstoß der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen wurde eine neue Vorschrift § 315d in das StGB aufgenommen, um dem Phänomen der sich häufenden illegalen Straßenrennen Herr zu werden. Nach dem Gesetzesantrag der genannten Länder 1 2 3 1 2 3 4

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.