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29. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt (§§ 324–330d) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 914 - 927

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-914

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Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Vor § 324 BT 29. Abschnitt 914 C. Allgemeine Lehren Die unterlassene Hilfeleistung tritt hinter ein unechtes Unterlassungsdelikt zurück. Problematisch ist der Fall, dass die allgemeine Hilfeleistungspflicht mit einer Garantenpflicht nach § 13 zusammentrifft. Beispiel: Ein Boot kentert. A und B drohen zu ertrinken, T könnte jeweils einen von beiden retten. A ist sein Sohn, für den er Garant i. S. d. § 13 ist, B ist ein Unbekannter. Kann der Hilfspflichtige beide retten, ergeben sich keine Probleme. Muss er sich zwischen zwei potentiellen Opfern entscheiden, ist fraglich, ob er in der Entscheidung frei ist oder sich zugunsten der Person entscheiden muss, für die er Garant ist. (1) Teilweise wird allein darauf abgestellt, dass die betroffenen Rechtsgüter gleichwertig sind (vgl. SK-Stein vor § 13 Rn 45 ff.). Nach dieser Auffassung hat der Garant Entscheidungsfreiheit. (2) Demgegenüber gehen andere davon aus, dass bei Gleichwertigkeit des Rechtsgutes und der Identität der drohenden Gefahr der Garant sich zugunsten der Person entscheiden muss, für die er i. S. d. § 13 einzustehen hat (S/S-Sternberg-Lieben vor §§ 32 ff. Rn 75). (3) Dass die Verletzung der Pflichten nach § 323c und § 13 unterschiedlich sanktioniert wird, mag gute Gründe haben. Dies ändert aber nichts daran, dass die Pflicht jeweils ist, gleichwertige Menschenleben zu retten. Der ersten Auffassung ist daher zu folgen (vgl. auch § 13 Rn 76 ff.). D. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Geppert, Die unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB), Jura 2005, 39; Schiemann, Das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräfte, NJW 2017, 1846; Koch, Unterlassene Hilfeleistung durch Behindern von Rettungsmaßnahmen, GA 2018, 323; Fahl, Die Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften aus rechtsdogmatischer Sicht, ZStW 130, 745. Straftaten gegen die Umwelt 29. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt Vor § 324 Erläuterungen Vor § 324 BT 29. Abschnitt A. Überblick Der 29. Abschnitt enthält das so genannte Umweltstrafrecht, das seit 1980 im StGB enthalten ist. Zuvor hatte es bestimmte Umweltdelikte in den verschiedenen Umweltverwaltungsgesetzen (z. B. im Wasserhaushaltsgesetz oder im Atomgesetz) gegeben. Erhebliche Veränderungen brachte das zweite Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (2. UKG) von 1994. Letzte Änderungen brachte ein Gesetz vom 6.12.2011 (BGBl. 2011 I, 2557). Die Strafvorschriften richten sich gegen eine Verschlechterung der natürlichen Lebensgrundlagen in ihren verschiedenen Erscheinungsformen, wie Boden, Wasser, Luft und Ähnliches. Erhalten werden soll die partiell gefährdete, aber noch relativ „heile“ Welt in ihrem Ist-Zustand (vgl. LK-Steindorf Rn 10; MüKo-Schmitz Rn 18). Den Tatbeständen des Umweltstrafrechts ist gemeinsam, dass sie in vielfältiger Weise an Vorschriften des Umweltverwaltungsrechtes anknüpfen. Da das Umweltverwaltungsrecht regelmäßig Gegenstand eines Schwerpunktbereichs ist, können umweltstrafrechtliche Fragestellungen nur in der Form auftreten, dass es primär um strafrechtliche Aspekte geht. 39 40 41 42 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die Umwelt Vor § 324 915 Klausuren, die umfängliches Wissen im Umweltverwaltungsrecht erforderten, stellten einen Verstoß gegen die Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) dar, so dass ein Erlernen der blankettausfüllenden verwaltungsrechtlichen Begriffe nicht nötig ist. Dem wird bei den folgenden Erläuterungen Rechnung getragen. Das Erfülltsein der verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen wird daher regelmäßig durch die Klausuraufgabe vorgegeben. Insofern verbleibt es bei dem Verständnis der Grobstruktur der Vorschriften sowie bei einigen Grundfragen, die man auch ohne spezielle verwaltungsrechtliche Kenntnisse vorhalten kann. Dies betrifft zum einen die Verantwortlichkeit von Amtsträgern, zum anderen die Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts, also die Abhängigkeit von Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungsakten. Examensrelevant ist zudem die Frage, inwiefern an eine rechtswidrige Genehmigung angeknüpft werden kann. Insoweit hat § 330d Nr. 5 eine Klärung des Streites gebracht. Führen die Umweltdelikte zur Verletzung von Individuen (z. B. Körperverletzung), stehen diese Taten in Tateinheit mit dem betreffenden Umweltdelikt. B. Erläuterungen I. Verwaltungsakzessorietät 1. Teilweise knüpft das Umweltstrafrecht in seinen Begrifflichkeiten an solche des Verwaltungsrechts an. So ergibt sich der Begriff des Abfalls (weitgehend) aus dem Abfallrecht. 2. Teilweise knüpft das Gesetz an verwaltungsrechtliche Pflichten (vgl. § 324a) an. Insoweit handelt es sich um Blankettvorschriften. Dies ist für das Nebenstrafrecht absolut normal (vgl. BVerfGE 75, 329, 340 ff.; Otto Jura 1991, 310). 3. Problematisch ist demgegenüber die Anknüpfung des Umweltstrafrechts an Verwaltungsakte („Verwaltungsaktsakzessorietät“). So setzt das unerlaubte Betreiben von Anlagen (§ 327) voraus, dass der Täter ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung handelt. Hier stellt sich die Frage, wie der wirksame, aber rechtswidrige (weil erschlichene) Verwaltungsakt zu behandeln ist oder wie ein rechtswidriger belastender Verwaltungsakt gewürdigt werden soll (vgl. Rengier BT/2 47/15 ff.; MüKo-Schmitz Rn 42 ff.). 4. Die Tatbestände knüpfen vielfach an eine fehlende „Befugnis“ bzw. die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten an. Diese müssen in der Klausur jeweils deutlich genug herausgestellt werden. II. Verantwortlichkeit von Amtsträgern Ein Problem des Allgemeinen Teils, das im Bereich der §§ 324 ff. Bedeutung erlangt, ist die Verantwortung von Amtsträgern, etwa von Bürgermeistern. Betreibt eine Gemeinde ein Klärwerk, so ist der Verantwortliche als Garant verpflichtet, Umweltschäden zu vermeiden (vgl. § 324; S/S-Heine/Schittenhelm Rn 41; Rengier BT/2 47/23). Schwieriger ist der Fall zu beurteilen, dass der entsprechende Bürgermeister eine fehlerhafte Genehmigung erteilt, eine solche nicht zurücknimmt oder gegen rechtswidrige Umweltbeeinträchtigungen durch Dritte nicht einschreitet. Beispiel: Bürgermeister B bemerkt, dass Anwohner ungeklärte Abwässer in einen so genannten Vorfluter (Bach) leiten und unternimmt nichts, weil ohnehin in zwei bis drei Jahren ein Klärwerk gebaut werden soll und er es aus wahltaktischen Gründen nicht für tunlich hält, seine Bürger zur Errichtung einer sogenannten – teuren – Klärgrube zu zwingen (vgl. BGHSt 38, 325). 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 324 BT 29. Abschnitt 916 (1) Die Rechtsprechung und ein Teil der Literatur bejahen eine Beschützergarantenstellung des zuständigen Amtsträgers (BGHSt 39, 381; OLG Frankfurt NJW 1987, 2753; S/S-Heine/Schittenhelm Rn 39 f.; Otto Jura 1991, 315). (2) Demgegenüber geht ein Teil der Literatur davon aus, dass zwischen den Umweltbehörden und dem Umweltgut kein für eine Beschützergarantie ausreichendes Verhältnis bestünde (SK-Stein § 13 Rn 75 f.). (3) Mit dem Umweltstrafrecht werden die Rechtsgüter der Umwelt mittelbar „administriert“. Ist ein Amtsträger für die Abwasserbeseitigung zuständig, gibt es keinen Grund, ihn nicht auch als Garanten für eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung anzusehen. Der herrschenden Meinung ist also zu folgen. Allerdings ist im Einzelfall zu bedenken, dass einige Tatbestände nur vom Emittenten selbst erfüllt werden können (MüKo-Schmitz Rn 108). Die bewusst fehlerhafte Erteilung einer Genehmigung kann dazu führen, dass der entsprechende Amtsträger mittelbarer Täter eines Allgemeindelikts ist (BGHSt 39, 381, 387; Rengier BT/2 47/25; a. M. Schall JuS 1993, 721; Otto Jura 1991, 314). C. Weiterführende Literatur/Leseempfehlung Schall, Zur Strafbarkeit von Amtsträgern in Umweltverwaltungsbehörden – BGHSt 38, 325; JuS 1993, 719. § 324 § 324 Gewässerverunreinigung (1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Pflichtstoff (**) in Bremen, Hes., Saarl., Th.; im Überblick in BaWü, SH. A. Überblick Zur Entstehungsgeschichte vgl. vor § 324 Rn 1. B. Erläuterungen Die Vorschrift bestraft die unbefugte Verunreinigung bzw. nachteilige Veränderung eines Gewässers. Der Begriff des Gewässers ist in § 330d Nr. 1 definiert (vgl. auch § 1 Abs. 1 Nr. 1 WHG). Leitungswasser sowie in Behältnissen gefasstes Wasser und Abwasser sind nicht erfasst. Tathandlung ist die nachteilige Veränderung der Eigenschaften des Gewässers; die Verunreinigung ist ein spezieller Fall. Entscheidend ist, ob das Gewässer in seinem Status quo nachteilig verändert wurde. Nachteilige Veränderung ist jede nicht unerhebliche Verschlechterung der natürlichen Gewässereigenschaften im physikalischen, chemischen oder biologischen Sinn. Die Verunreinigung erfasst die auch äußerlich wahrnehmbare Veränderung des Gewässers, etwa eine Trübung oder Ölspuren. Zweifelhaft ist, ob die Wasserqualität als solche beeinträchtigt sein muss. Beispiel: Am Strand kippt T zerbrochenes Glas in Strandnähe ins Wasser, so dass dort über mehrere Wochen nicht gebadet werden kann. 14 15 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die Umwelt § 324a 917 Nur vereinzelt wird die Auffassung vertreten, zu den geschützten Eigenschaften gehörten auch die faktischen Benutzungsmöglichkeiten (OLG Stuttgart NStZ 1994, 590; Rengier BT/2 48/7). Zurecht wird fast einhellig davon ausgegangen, es gehe hier allein um das Umweltgut „Wasser“ und damit um die Beeinträchtigung seiner Qualität (S/S-Heine/Schittenhelm Rn 8; LK-Steindorf Rn 37; MüKo-Alt Rn 25; a. M. SK-Schall Rn 31 f.), nicht die Benutzbarkeit als Bademöglichkeit. Zwar mag in solchen Fällen die Benutzungsmöglichkeit beeinträchtigt sein, entscheidend ist aber eine mögliche Beeinträchtigung der ökologischen Funktion. Diese ist im Beispielsfall nicht gegeben. Die Sanktionierung erfolgte bis zum 31.5.2012 über § 61 Abs. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG (Geldbuße bis zu 50 000 Euro), nunmehr über § 69 Abs. 1 Nr. 2 KrWG (Geldbuße bis zu 100 000 Euro). Der Tatbestand setzt Vorsatz voraus. Handelt der Täter fahrlässig, kommt eine Strafbarkeit nach § 324 Abs. 3 in Betracht. Der Versuch ist strafbar (§ 324 Abs. 2). Der Täter muss unbefugt handeln. Die Befugnis kann sich insbesondere aus einer behördlichen Genehmigung ergeben. (1) Ist diese Genehmigung (begünstigender Verwaltungsakt) rechtswidrig, aber wirksam, wollte die h. M. eine Befugnis annehmen (vgl. SK-Schall Rn 61). Diese hat rechtfertigende Wirkung, solange eine Rücknahme nicht erfolgt. (2) Demgegenüber wollte eine Mindermeinung die Befugnis allein nach dem materiellen Verwaltungsrecht bestimmen und einer rechtswidrigen Genehmigung eine Bedeutung absprechen (Schall JuS 1990, 1267). (3) Zu beachten ist dabei, dass nach § 330d Nr. 5 ein Handeln ohne Genehmigung auch ein Handeln auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Genehmigung, Planfeststellung oder sonstigen Zulassung ist. Eine Befugnis aus einer Genehmigung ist daher jedenfalls zu verneinen, wenn die Genehmigung durch Täuschung, Drohung, Bestechung oder kollusives Zusammenwirken von Behörde und Befugnisempfänger herbeigeführt worden ist oder durch ihre Ausnutzung ein unverhältnismä- ßiger Schaden droht; wegen der dann rechtsmissbräuchlichen Ausübung der Befugnis ist von einer Unerlaubtheit i. S. d. §§ 324, 326 auszugehen. Eine Befugnis kann sich auch nach allgemeinen Rechtfertigungsgründen, etwa über den rechtfertigenden Notstand (§ 34), in Not- und Katastrophenfällen ergeben. Die Sicherung von Arbeitsplätzen kann im Regelfall eine Befugnis (§ 34) nicht begründen (vgl. S/S-Heine/Schittenhelm Rn 13; BGH JR 1997, 253). Besonders schwerer Fall: § 330. § 324a § 324a Bodenverunreinigung (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe in den Boden einbringt, eindringen läßt oder freisetzt und diesen dadurch 1. in einer Weise, die geeignet ist, die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert oder ein Gewässer zu schädigen, oder 2. in bedeutendem Umfang verunreinigt oder sonst nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Pflichtstoff (**) in Bremen, Hes., Saarl., Th.; im Überblick in BaWü, SH. 6 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 325 BT 29. Abschnitt 918 A. Überblick Vgl. zum Rechtsgut und zur Entstehungsgeschichte vor § 324 Rn 1. B. Erläuterungen Der Begriff des Bodens umfasst die obere Schichte der Erdkruste, soweit sie Träger bestimmter Bodenfunktionen ist und durch menschliche Aktivitäten beeinflusst werden kann. Bodenfunktionen sind die Lebensraum-, Klima-, Regelungs- und Reinigungsfunktionen. Der Begriff des Stoffes entspricht dem in § 224 Abs. 1 Nr. 1 (siehe § 224 Rn 8 ff.). Der Begriff „unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten“ wird durch § 330d Nr. 4 ausgefüllt. Einbringen bedeutet nicht mehr als die Verursachung einer Kontamination des Bodens mit Fremdstoffen (Möhrenschlager NStZ 1994, 517; SK-Schall Rn 32). Der Begriff des „Eindringenlassens“ meint einen Fall der Unterlassung durch einen Garanten. Die Tat muss unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten begangen werden. Entscheidend ist hier also die verwaltungsrechtliche Vorgabe. Eine Verunreinigung in bedeutendem Umfang ist begrifflich so diffus, dass sie bislang keinerlei Bedeutung hatte, weil es nicht möglich war, diese Tatbestandsvariante in der Naturwissenschaft hinlänglich präzise zu beschreiben. § 324a Abs. 1 setzt vorsätzliches Verhalten voraus. Handelt der Täter fahrlässig, greift § 324a Abs. 3 ein. Besonders schwerer Fall: § 330. § 325 § 325 Luftverunreinigung (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. (2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft außerhalb des Betriebsgeländes freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht nach Absatz 2 mit Strafe bedroht ist. (4) Handelt der Täter in den Fällen der Absätze 1 und 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 3 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. (6) Schadstoffe im Sinne des Absätze 2 und 3 sind Stoffe, die geeignet sind, 1. die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen oder 1 2 3 4 5 6 7 8 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die Umwelt § 325a 919 2. nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern. (7) Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, gilt nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge. Pflichtstoff (**) in Bremen, Hes., Saarl., Th.; im Überblick in BaWü, SH. § 325 enthält in der vorstehenden Fassung vom 6.12.2011 (vor § 324 Rn 1) verschiedene Tatbestände. Der Abs. 1 normiert ein potentielles Gefährdungsdelikt, das die Feststellung bestimmter Emissionen voraussetzt. Abs. 2 verzichtet auf das Gefährdungsmoment und erfasst bereits die bloße Emission als Straftatbestand. Emissionen von Fahrzeugen sind ausgeschlossen (vgl. § 325 Abs. 5). Die Tatbestandsmerkmale des Abs. 1 setzen entweder verwaltungsrechtliches Spezialwissen (siehe oben vor § 324 Rn 4) voraus oder sind aus sich heraus verständlich (vgl. zum Begriff der Betriebsstätte oder Maschine die Erläuterungen zu § 306). Für Abs. 2 enthält Abs. 4 eine Definition des Begriffs „Schadstoff“. Besonders schwerer Fall: § 330. § 325a § 325a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten, die dem Schutz vor Lärm, Erschütterungen oder nichtionisierenden Strahlen dienen, die Gesundheit eines anderen, ihm nicht gehörende Tiere oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe 1. in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, 2. in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge. Pflichtstoff (*) in Bremen, Hes., Saarl., Th.; im Überblick in BaWü, SH. Die Bestimmung soll unangemessenen Lärm verhüten. Sie gilt nicht für Kraftfahrzeuge usw. (§ 325a Abs. 4). Erfasst sind nur gravierende Fälle. Abs. 1 enthält ein sogenanntes potentielles Gefährdungsdelikt, setzt also die Eignung zur Herbeiführung bestimmter Schäden voraus. Abs. 2 ist konkretes Gefährdungsdelikt, das neben dem Arbeitsschutz auch dem Tier- und Sachschutz dient (Möhrenschlager NStZ 1994, 518). Der Lärm (Dauerlärm von mindestens 80 Dezibel oder einzelne Gesamtschallpegel von 100 Dezibel; L/Kühl-Heger Rn 5) muss unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten erzeugt werden (vgl. § 330d Nr. 4). Der Vorsatz muss die Schädigungseignung des Lärms und die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten umfassen (Abs. 1). In Abs. 2 muss Gefährdungsvorsatz bezüglich der genannten Objekte hinzukommen. 1 2 3 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 326 BT 29. Abschnitt 920 Abs. 3 stellt auch fahrlässiges Verhalten unter Strafe. Besonders schwerer Fall: § 330; tätige Reue: § 330b. § 326 § 326 Unerlaubter Umgang mit Abfällen (1) Wer unbefugt Abfälle, die 1. Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen können, 2. für den Menschen krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder erbgutver- ändernd sind, 3. explosionsgefährlich, selbstentzündlich oder nicht nur geringfügig radioaktiv sind oder 4. nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, a) nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern oder b) einen Bestand von Tieren oder Pflanzen zu gefährden, außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren sammelt, befördert, behandelt, verwertet, lagert, ablagert, ablässt, beseitigt, handelt, makelt oder sonst bewirtschaftet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer Abfälle im Sinne des Absatzes 1 entgegen einem Verbot oder ohne die erforderliche Genehmigung in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt. (3) Wer radioaktive Abfälle unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten nicht abliefert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der Versuch strafbar. (5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe 1. in den Fällen der Absätze 1 und 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, 2. in den Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. (6) Die Tat ist dann nicht strafbar, wenn schädliche Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Gewässer, die Luft, den Boden, Nutztiere oder Nutzpflanzen, wegen der geringen Menge der Abfälle offensichtlich ausgeschlossen sind. Pflichtstoff (*) in Bremen, Hes., Saarl., Th.; im Überblick in BaWü, SH. Die Vorschrift will unzulässige Abfallbeseitigung verhüten. Sie dient neben dem Schutz von Menschen und Umweltmedien auch dem von Tieren und Pflanzen, soweit sie wirtschaftlich oder ökologisch nützlich sind (Heine NJW 1998, 3666). Es handelt sich um abstrakte Gefährdungsdelikte (S/S-Heine/Schittenhelm Rn 1a). Der Abfallbegriff richtet sich nach dem Abfallwirtschaftsrecht. Zu unterscheiden sind gewillkürter Abfall und Zwangsabfall. Gewillkürter Abfall sind bewegliche Sachen, derer sich der Benutzer als für ihn wertlos entledigen will und die er nicht unmittelbar einer Weiterverwendung oder Weiterverarbeitung zuführen will (vgl. BGHSt 37, 333; Otto BT 82/65; § 3 Abs. 2 KrWG). Zwangsabfall sind bewegliche Sachen, die für den Besitzer gegenwärtig keinen Gebrauchswert haben und deren geordnete Entsorgung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere des 4 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die Umwelt § 327 921 Schutzes der Umwelt, geboten ist (§ 3 Abs. 4 KrWG). Diese Begrifflichkeiten des Abfallrechts werden auf § 326 übertragen. Der Aggregatzustand der Stoffe ist gleichgültig. Die entsprechenden Stoffe müssen gefährlich sein. Tathandlung ist das Beseitigen, das heißt jedes Verhalten, das dazu dient, sich des gefährlichen Abfalls zu entledigen (Otto BT 82/68). Die anderen Tathandlungen sind nur besonders genannte Beispielsfälle. Der Tatbestand ist nicht erfüllt bei Beseitigung im Rahmen von dafür zugelassenen Anlagen bzw. im Rahmen zulässiger Verfahren (BGHSt 39, 385; Otto BT 82/69). Der subjektive Tatbestand erfordert bedingten Vorsatz. Bei Fahrlässigkeit greift § 326 Abs. 5 ein. Abs. 2 erfasst den „Abfalltourismus“. Auch hier sind Vorsatz und Fahrlässigkeit erfasst, der Versuch ist strafbar (Abs. 4). Abs. 6 enthält die so genannte minima-Klausel, einen objektiv wirkenden Strafausschließungsgrund. Eine Gefährdung muss offensichtlich ausgeschlossen sein. Inwiefern Zweifel zur Frage der Ungefährlichkeit zu Lasten des Täters gehen, ist unklar (vgl. Fischer Rn 58). Besonders schwerer Fall: § 330; tätige Reue: § 330b. § 327 § 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen (1) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung 1. eine kerntechnische Anlage betreibt, eine betriebsbereite oder stillgelegte kerntechnische Anlage innehat oder ganz oder teilweise abbaut oder eine solche Anlage oder ihren Betrieb wesentlich ändert oder 2. eine Betriebsstätte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden, oder deren Lage wesentlich ändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine genehmigungsbedürftige Anlage oder eine sonstige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, deren Betrieb zum Schutz vor Gefahren untersagt worden ist, 2. eine genehmigungsbedürftige Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder 3. eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden vollziehbaren Untersagung betreibt. Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung eine Anlage, in der gefährliche Stoffe oder Gemische gelagert oder verwendet oder gefährliche Tätigkeiten ausgeübt werden, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in einer Weise betreibt, die geeignet ist, außerhalb der Anlage Leib oder Leben eines anderen Menschen zu schädigen oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen, Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe 1. in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, 2. in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Pflichtstoff (*) in Bremen, Hes., Saarl., Th.; im Überblick in BaWü, SH. 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 328 BT 29. Abschnitt 922 Abs. 1 betrifft den Betrieb kerntechnischer Anlagen. Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 stellen den vorsätzlichen oder fahrlässigen Betrieb einer Abfallbeseitigungsanlage ohne Planfeststellung oder Genehmigung unter Strafe. Es handelt sich jeweils um abstrakte Gefährdungsdelikte. Die Vorschrift hat keine Examensrelevanz. Wenn nötig, werden die Informationen mit dem Sachverhalt geliefert bzw. sind die Tatbestandsmerkmale aus sich heraus verständlich. Betreiben einer Anlage erfordert Tätigkeiten, die der bestimmungsgemäßen Nutzung dienen (L/Kühl-Heger Rn 4). Besonders schwerer Fall: § 330. § 328 § 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, 1. wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung Kernbrennstoffe oder 2. wer ohne die erforderliche Genehmigung oder wer entgegen einer vollziehbaren Untersagung sonstige radioaktive Stoffe, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, durch ionisierende Strahlen den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen, Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen, herstellt, aufbewahrt, befördert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, einführt oder ausführt. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. Kernbrennstoffe, zu deren Ablieferung er auf Grund des Atomgesetzes verpflichtet ist, nicht unverzüglich abliefert, 2. Kernbrennstoffe oder die in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Stoffe an Unberechtigte abgibt oder die Abgabe an Unberechtigte vermittelt, 3. eine nukleare Explosion verursacht oder 4. einen anderen zu einer in Nummer 3 bezeichneten Handlung verleitet oder eine solche Handlung fördert. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten 1. beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder technischen Einrichtung, radioaktive Stoffe oder gefährliche Stoffe und Gemische nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 790/2009 (ABl. L 235 vom 5.9.2009, S. 1) geändert worden ist, lagert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet oder 2. gefährliche Güter befördert, versendet, verpackt oder auspackt, verlädt oder entlädt, entgegennimmt oder anderen überläßt und dadurch die Gesundheit eine anderen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. (4) Der Versuch ist strafbar. 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die Umwelt § 329 923 (5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (6) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für Taten nach Absatz 2 Nr. 4. Pflichtstoff (*) in Bremen, Hes., Saarl., Th.; im Überblick in BaWü, SH. Die Vorschrift betrifft neben Kerntechnik auch den Betrieb bestimmter technischer Einrichtungen und den Transport gefährlicher Güter (vgl. Abs. 3 Nr. 2). Versuch und Fahrlässigkeit sind teilweise strafbar (vgl. Abs. 6). Der Täter muss jeweils ohne die erforderliche Genehmigung oder aber unter „Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten“ handeln. Besonders schwerer Fall: § 330; tätige Reue: § 330b. § 329 § 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (1) Wer entgegen einer auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung über ein Gebiet, das eines besonderen Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche bedarf oder in dem während austauscharmer Wetterlagen ein starkes Anwachsen schädlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu befürchten ist, Anlagen innerhalb des Gebiets betreibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer innerhalb eines solchen Gebiets Anlagen entgegen einer vollziehbaren Anordnung betreibt, die auf Grund einer in Satz 1 bezeichneten Rechtsverordnung ergangen ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge. (2) Wer entgegen einer zum Schutz eines Wasser- oder Heilquellenschutzgebietes erlassenen Rechtsvorschrift oder vollziehbaren Untersagung 1. betriebliche Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen betreibt, 2. Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe betreibt oder solche Stoffe befördert oder 3. im Rahmen eines Gewerbebetriebes Kies, Sand, Ton oder andere feste Stoffe abbaut, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Betriebliche Anlage im Sinne des Satzes 1 ist auch die Anlage in einem öffentlichen Unternehmen. (3) Wer entgegen einer zum Schutz eines Naturschutzgebietes, einer als Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellten Fläche oder eines Nationalparks erlassenen Rechtsvorschrift oder vollziehbaren Untersagung 1. Bodenschätze oder andere Bodenbestandteile abbaut oder gewinnt, 2. Abgrabungen oder Aufschüttungen vornimmt, 3. Gewässer schafft, verändert oder beseitigt, 4. Moore, Sümpfe, Brüche oder sonstige Feuchtgebiete entwässert, 5. Wald rodet, 6. Tiere einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützten Art tötet, fängt, diesen nachstellt oder deren Gelege ganz oder teilweise zerstört oder entfernt, 7. Pflanzen einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützten Art beschädigt oder entfernt oder 8. ein Gebäude errichtet und dadurch den jeweiligen Schutzzweck nicht unerheblich beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 330 BT 29. Abschnitt 924 (4) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten in einem Natura 2000-Gebiet einen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck dieses Gebietes maßgeblichen 1. Lebensraum einer Art, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, aufgeführt ist, oder 2. natürlichen Lebensraumtyp, der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, aufgeführt ist, erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe 1. in den Fällen der Absätze 1 und 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, 2. in den Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (6) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Pflichtstoff (*) in Bremen, Hes., Saarl., Th.; im Überblick in BaWü, SH. Die Vorschrift dient dem Schutz von Gebieten, die durch schädliche Umwelteinwirkungen in besonderem Maße beeinträchtigt werden könnten (L/Kühl-Heger Rn 1). Sie wurde zuletzt am 6.12.2011 geändert (vor § 324 Rn 1). Die Tat ist abstraktes Gefährdungsdelikt; auf eine Umweltgefährdung oder beschädigung kommt es nicht an. Auch hier ist wieder die Anknüpfung an verwaltungsrechtliche Vorgaben typisch. Natura-2000-Gebiete sind solche nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Im Übrigen sind die Merkmale aus sich heraus zu entwickeln. Besonders schwerer Fall: § 330. § 330 § 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat (1) In besonders schweren Fällen wird eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. ein Gewässer, den Boden oder ein Schutzgebiet im Sinne des § 329 Abs. 3 derart beeinträchtigt, daß die Beeinträchtigung nicht, nur mit außerordentlichem Aufwand oder erst nach längerer Zeit beseitigt werden kann, 2. die öffentliche Wasserversorgung gefährdet, 3. einen Bestand von Tieren oder Pflanzen einer streng geschützten Art nachhaltig schädigt oder 4. aus Gewinnsucht handelt. (2) Wer durch eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die Umwelt § 330a 925 1. einen anderen Menschen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder eine große Zahl von Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt oder 2. den Tod eines anderen Menschen verursacht, wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 330a Abs. 1 bis 3 mit Strafe bedroht ist. (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. Pflichtstoff (*) in Bremen, Hes., Saarl., Th.; im Überblick in BaWü, SH. Die Vorschrift enthält Regelbeispiele für besonders schwere Fälle, die sich auf eine Mehrzahl von Straftatbeständen (§§ 324 bis 329) beziehen. Es geht um gravierende Fälle, bei denen etwa eine konkrete Gefährdung auftritt oder gar der Tod eines anderen Menschen verursacht wird. Im Gegensatz zu Abs. 1 enthält Abs. 2 kein Regelbeispiel, sondern eine Erfolgsqualifikation (§ 18!). § 330a § 330a Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften (1) Wer Stoffe, die Gifte enthalten oder hervorbringen können, verbreitet oder freisetzt und dadurch die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder die Gefahr einer Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 leichtfertig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bremen, Hes., Saarl., SH, Th.; im Überblick in BaWü, SH. Die Vorschrift bestraft die Lebensgefährdung durch Freisetzen von Giften (konkretes Gefährdungsdelikt; L/Kühl-Heger Rn 1). Die Tat ist Verbrechen. Damit sind Versuch und Verabredung strafbar. Zum Begriff Gift vgl. § 224 Rn 7. Stoffe bringen Gifte hervor, wenn erst durch den Kontakt mit den Umweltmedien auf Grund chemischer Reaktion Gift entsteht (LK-Steindorf Rn 4). Bei Asbest ist dies nicht der Fall (Kuchenbauer NJW 1997, 2011). Verbreiten und Freisetzen setzen voraus, dass durch aktives Tun oder Unterlassen als Garant eine Lage geschaffen wird, in der sich Gift ganz oder wenigstens zum Teil unkontrollierbar in der Umwelt ausbreiten kann (L/Kühl-Heger Rn 3). Bei Todesverursachung greift Abs. 2 ein. Abs. 4 erfasst das vorsätzliche Freisetzen bei Fahrlässigkeit bezüglich der Gefahrverursachung. Abs. 5 erfasst leichtfertiges Handeln i. V. m. fahrlässiger Verursachung der Gefahr. Tätige Reue: § 330b. 1 2 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 330b–330d BT 29. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt 926 § 330b Tätige Reue (1) Das Gericht kann in den Fällen des § 325a Abs. 2, des § 326 Abs. 1 bis 3, des § 328 Abs. 1 bis 3 und des § 330a Abs. 1, 3 und 4 die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die Gefahr abwendet oder den von ihm verursachten Zustand beseitigt, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Unter denselben Voraussetzungen wird der Täter nicht nach § 325a Abs. 3 Nr. 2, § 326 Abs. 5, § 328 Abs. 5 und § 330a Abs. 5 bestraft. (2) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr abgewendet oder der rechtswidrig verursachte Zustand beseitigt, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen. Pflichtstoff (*) in Bremen, Hes., Saarl., Th.; im Überblick in BaWü, SH. BT 29. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt Die Vorschrift über die tätige Reue kommt dem zugute, der in den in Abs. 1 genannten Fällen die Gefahr freiwillig abwendet oder beseitigt, bevor ein erheblicher Schaden entstanden ist. Die tätige Reue schließt die Bestrafung nach anderen Vorschriften, etwa nach § 229, nicht aus (L/Kühl-Heger Rn 3). § 330c Einziehung Ist eine Straftat nach den §§ 326, 327 Abs. 1 oder 2, §§ 328, 329 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, dieser auch in Verbindung mit Absatz 5, oder Absatz 4, dieser auch in Verbindung mit Absatz 6, begangen worden, so können 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und 2. Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. § 330c erweitert die Möglichkeiten der Einziehung über § 74 Abs. 1 hinaus. Sie hat keine Examensrelevanz. §§ 330b–330d § 330d Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Abschnitts ist 1. ein Gewässer: ein oberirdisches Gewässer, das Grundwasser und das Meer; 2. eine kerntechnische Anlage: eine Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe; 3. ein gefährliches Gut: ein Gut im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter und einer darauf beruhenden Rechtsverordnung und im Sinne der Rechtsvorschriften über die internationale Beförderung gefährlicher Güter im jeweiligen Anwendungsbereich; 4. eine verwaltungsrechtliche Pflicht: eine Pflicht, die sich aus a) einer Rechtsvorschrift, b) einer gerichtlichen Entscheidung, 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 30. Abschnitt. Straftaten im Amt Vor §§ 331 ff. 927 c) einem vollziehbaren Verwaltungsakt, d) einer vollziehbaren Auflage oder e) einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, soweit die Pflicht auch durch Verwaltungsakt hätte auferlegt werden können, ergibt und dem Schutz vor Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden, dient; 5. ein Handeln ohne Genehmigung, Planfeststellung oder sonstige Zulassung: auch ein Handeln auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Genehmigung, Planfeststellung oder sonstigen Zulassung. (2) Für die Anwendung der §§ 311, 324a, 325, 326, 327 und 328 stehen in Fällen, in denen die Tat in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen worden ist, 1. einer verwaltungsrechtlichen Pflicht, 2. einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren, 3. einer Untersagung, 4. einem Verbot, 5. einer zugelassenen Anlage, 6. einer Genehmigung und 7. einer Planfeststellung entsprechende Pflichten, Verfahren, Untersagungen, Verbote, zugelassene Anlagen, Genehmigungen und Planfeststellungen auf Grund einer Rechtsvorschrift des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder auf Grund eines Hoheitsakts des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union gleich. Dies gilt nur, soweit damit ein Rechtsakt der Europäischen Union oder ein Rechtsakt der Europäischen Atomgemeinschaft umgesetzt oder angewendet wird, der dem Schutz vor Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden, dient. Pflichtstoff (**) in Bremen, Hes., Saarl., Th.; im Überblick in BaWü, SH. Die Bestimmung enthält für die Vorschriften des 29. Abschnitts Legaldefinitionen. Abs. 1 Nr. 4 präzisiert den Begriff der verwaltungsrechtlichen Pflicht. Diese muss hinreichend bestimmt umschrieben sein (L/Kühl-Heger Rn 4). Abs. 1 Nr. 5 erweitert den Fall des Handelns ohne Genehmigung usw. auf Fälle, in denen die Genehmigung usw. durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde. Abs. 2 wurde mit Wirkung vom 6.12.2011 neu eingefügt (vor § 324 Rn 1). BT 30. Abschnitt. Straftaten im Amt 30. Abschnitt. Straftaten im Amt Vor §§ 331 ff. Vorbemerkungen vor §§ 331 ff. Rechtsgüter der §§ 331 ff. sind das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen und das korrespondierende Ansehen des Rechtsstaates, die jede Staatstätigkeit tragen und garantieren (vgl. Fischer § 331 Rn 2; W/Hettinger/ Engländer Rn 1114; BGHSt 30, 48; BGH NJW 1987, 1342). Eine grundlegende Änderung der §§ 331 ff. ist mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.8.1997 erfolgt (vgl. Wolters JuS 1998, 1100). Zentrale Ansatz- 1 2 1 2

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References

Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.