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4. Abschnitt. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (allgemeine Hinweise) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 236 - 237

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-236

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Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 55–77e AT 4. Abschnitt. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen 236 tragen. Sie muss aber unter der Summe der Einzelstrafen (66 + 9 + 3 = 78 Monate) liegen, darf also höchstens 77 Monate = 6 Jahre 5 Monate betragen. In der Gesamtstrafenbildung erfährt die fortgesetzte Handlung eine mittelbare Renaissance. In der ersten Phase nach der Entscheidung des Großen Senats kam es zu einer schärferen Bestrafung als in der Vergangenheit, weil bei der Gesamtstrafenbildung schnell statt Geldstrafen (Gesamt-)Freiheitsstrafen verhängt wurden. Absicht des Gro- ßen Senats war es aber nicht, mit der Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung zu einer Verschärfung der Strafen zu kommen. Es deutet sich an, dass die Gesamtstrafe letztlich dieselbe Höhe wie die Strafe zu Zeiten der fortgesetzten Handlung haben wird, wenn die Taten in räumlich-zeitlichem Zusammenhang stehen, dasselbe Rechtsgut verletzten und auf einem bestimmten Muster beruhen (vgl. BGH wistra 1997, 227, 228). Im Rechtsmittelverfahren bleibt jede Einzelstrafe von der Aufhebung der Gesamtstrafe und anderer Einzelstrafen i. d. R. unberührt. §§ 55–77e § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten. (2) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden. § 55 schreibt eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung vor (vgl. Vollkommer JuS 2006, 805). Taten, die bei gleichzeitiger Aburteilung gem. §§ 53, 54 behandelt worden wären, sollen gem. § 55 bei getrennter Aburteilung durch Einbeziehung in das alte Urteil genauso behandelt werden (BGHSt 35, 215), 1. sofern die durch die frühere Verurteilung verhängte Strafe noch nicht vollstreckt, verjährt oder erlassen ist (vgl. BGHSt 12, 94) und 2. die neue Tat (wenn auch nur möglicherweise, vgl. OLG Oldenburg GA 1960, 28) vor der früheren Verurteilung begangen worden ist. Unter diesen Voraussetzungen soll der Täter nach § 55 durch den verfahrensrechtlichen Zufall gemeinsamer oder getrennter Aburteilung seiner mehreren Straftaten weder besser noch schlechter gestellt werden (BGHSt 7, 180, 182; 17, 173, 175). Je nach den Umständen kann es nach § 55 erforderlich sein, eine frühere Gesamtstrafe wieder aufzulösen (BGHSt 9, 5) und für diejenigen Einzelstrafen, bei denen die Voraussetzungen der Zusammenfassung vorliegen, eine neue Gesamtstrafe zu bilden (BGH GA 1963, 374). §§ 56 bis 76b Vom Abdruck wurde abgesehen. Hier handelt es sich um Vorschriften, die für die Klausur nicht relevant sind und überdies teilweise in Schwerpunktbereiche gehören. AT 4. Abschnitt. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen 4. Abschnitt. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen §§ 77 bis 77e Vom Abdruck wurde abgesehen. 4 5 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 AT 5. Abschnitt. Verjährung §§ 78–79b 237 Strafanträge sind bei einer Vielzahl von Tatbeständen erforderlich. In der Klausur genügt es regelmäßig, auf das Erfordernis des Strafantrages zu verweisen. Probleme in der Klausur sind mit den Vorschriften regelmäßig nicht verbunden. Soweit dies ausnahmsweise der Fall ist, wird dies im Zusammenhang mit der entsprechenden Strafvorschrift des Besonderen Teils erörtert (vgl. § 194 und vor § 185 Rn 42 ff.). AT 5. Abschnitt. Verjährung 5. Abschnitt. Verjährung §§ 78–79b §§ 78 bis 79b Vom Abdruck wurde abgesehen. Die Vorschriften über Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung unterscheiden sich grundsätzlich. Während die Dauer der Verfolgungsverjährung sich nach dem abstrakten Strafrahmen richtet, den die entsprechende Vorschrift des Besonderen Teils enthält, kommt es für die Strafvollstreckungsverjährung darauf an, welche konkrete Strafe im Einzelfall verhängt wurde. So beträgt z. B. die Verjährungsfrist bei Vergehen wie dem Betrug fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4). Wird eine Freiheitsstrafe von (mehr als einem Jahr bis zu) fünf Jahren verhängt, beträgt die Verjährungsfrist für die Vollstreckung immerhin zehn Jahre (§ 79 Abs. 3 Nr. 3), wobei diese Frist einmalig nach § 79b um die Hälfte (auf insgesamt fünfzehn Jahre) verlängert werden kann. Von einer Erläuterung wurde abgesehen, weil die Klausurrelevanz in keinem Verhältnis zu dem Aufwand steht, der mit einem Verstehen der Vielzahl von Fragen verbunden ist, die sich aus den §§ 78 ff. ergeben. Wen das beunruhigen mag, mag feststellen, dass die Standardwerke zum Allgemeinen Teil sich mit dem Sanktionenrecht und auch den Verjährungsbestimmungen nicht befassen. Eine Ausnahme stellt z. B. das Werk von Jescheck/Weigend dar, das auch diese Fragen umfassend behandelt. Für Zwecke des Studiums genügt es festzuhalten, dass die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a). Die Unterbrechungsgründe selbst enthalten zwar eine Vielzahl von Streitfragen, für Zwecke des Examens genügt es aber, den Wortlaut zur Kenntnis zu nehmen. Im Übrigen sei verwiesen auf Satzger Jura 2012, 433 und Meyer JA 2014, 342.

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References

Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.