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28. Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306–323c) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 836 - 914

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-836

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Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Vor § 306 BT 28. Abschnitt 836 solchen Anlage oder eines solchen Unternehmens dient, von wesentlicher Bedeutung ist, oder 2. ein für den Einsatz wesentliches technisches Arbeitsmittel der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes, das von bedeutendem Wert ist, oder 3. ein Kraftfahrzeug der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., NRW, Saarl., SH, Th. Mit Wirkung vom 5.11.2011 wurde der Anwendungsbereich des § 305a auf weitere Gegenstände ausgedehnt (vgl. BT/Drucks. 17/4143 S. 8). Ebenso wie in Abs. 1 Nr. 1 ist der Begriff des technischen Arbeitsmittels in Abs. 1 Nr. 2 in Anlehnung an § 2 Abs. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes zu bestimmen. Erfasst sind danach verwendungsfähige Arbeitseinrichtungen, vor allem Werkzeuge, Arbeitsgeräte, Arbeits- und Kraftmaschinen, Hebe- und Fördereinrichtungen sowie Beförderungsmittel. Sie müssen von bedeutendem Wert sein und für den Einsatz wesentlich. Den bedeutenden Wert könnte man in Anlehnung an § 315c ansetzen (dort Rn 25). Demgegenüber sind nach Absatz 1 Nr. 3 Kraftfahrzeuge der Polizei, der Bundeswehr und der Rettungsdienste unabhängig von ihrer Bedeutung für den Einsatz und von ihrem Wert erfasst. Der subjektive Tatbestand setzt dolus eventualis voraus. Er muss sich auch auf die besonderen Eigenschaften der zerstörten Sache erstrecken, etwa auf die Eigenschaft als Polizeifahrzeug. Die Rechtswidrigkeit ist auch hier ein allgemeines Verbrechensmerkmal, auf das sich der Vorsatz nicht beziehen muss. Gemeingefährliche Straftaten 28. Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten Vor § 306 Erläuterungen vor § 306 BT 28. Abschnitt A. Überblick I. Rechtsgut Der 28. Abschnitt enthält nach der Gesetzesüberschrift „Gemeingefährliche Straftaten“. Dieser Überschrift wird eine Vielzahl der Straftaten nur bedingt gerecht (SK- Wolters Rn 2). Die Brandstiftungsdelikte (§§ 306 bis 306 f) enthalten nur teilweise Delikte, die eine gemeine Gefahr voraussetzen. Überwiegend genügen abstrakte Gefährdungen. § 306 als Grundtatbestand enthält – jedenfalls im Grundsatz – lediglich eine besondere Art der Sachbeschädigung, so dass eine Einwilligung möglich ist (Rengier JuS 1998, 398). Die §§ 307 bis 314a enthalten diverse Vorschriften über Sprengstoffverbrechen, Überschwemmungen, Vergiftungen sowie Regelungen über kerntechnische Anlagen. Die §§ 315 ff. enthalten als (abstrakte oder konkrete) Gefährdungsdelikte gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehr sowie als abstraktes Gefährdungsdelikt den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316). Auf Anstoß der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen wurde eine neue Vorschrift § 315d in das StGB aufgenommen, um dem Phänomen der sich häufenden illegalen Straßenrennen Herr zu werden. Nach dem Gesetzesantrag der genannten Länder 1 2 3 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten Vor § 306 837 sollte in das Strafgesetzbuch zusätzlich eine neue Todsünde § 315c I Nr. 2h eingefügt und ein neuer § 315d unter der Überschrift verbotene Kraftfahrzeugrennen aufgenommen werden. Dieser Vorschlag konnte sich nicht durchsetzen. Am Ende wurde lediglich ein neuer § 315d eingefügt, der der Eindämmung der Raserszene dienen soll. Dieser wurde noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet und erfuhr eine gegenüber der ursprünglichen Version (vgl. BT. Drucks. 18/12936) doch sehr deutlich geänderte Fassung, in die vor allem auch die Durchführung sog. „Einzelrennen“ aufgenommen wurde. In § 316a findet sich der frühere Autostraßenraub, der räuberische Angriff auf Kraftfahrer. Ähnlich gestaltet ist der Angriff auf den Luft- und Seeverkehr in § 316c. Weitere Vorschriften betreffen die Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b), die Störung von Telekommunikationsanlagen oder anderer wichtiger Anlagen (§§ 317, 318), für die eine Sammelvorschrift die tätige Reue regelt (§ 320). Sie gehören allenfalls zum weiteren Pflichtprogramm und werden hier nur kurz erläutert. Der Vollrausch (§ 323a), die unterlassene Hilfeleistung (§ 323c) sowie die Gefährdung einer Entziehungskur (§ 323b) schließen diesen Abschnitt ab. II. Historie Die verschiedenen Tatbestände sind unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Herkunft. Brandstiftungsdelikte (§§ 306 ff.) waren in dieser Form schon im RStGB von 1871 enthalten. Diese Vorschriften waren mit geringfügigen Korrekturen praktisch unverändert geblieben. Das 6. StrRG hat neben den Brandstiftungsdelikten auch die anderen „gemeingefährlichen Straftaten“ grundlegend umgestaltet. Ziel der „Reform“ sollte neben einer Harmonisierung der Strafrahmen eine Aktualisierung des Strafschutzes (vgl. § 308 a. F.) sowie eine Anpassung der Tathandlung an Gegebenheiten der modernen Technik sein. Im Bereich der anderen Delikte ist zum Teil nur eine neue Nummerierung vorgenommen worden, die sich aus Veränderungen bei den Brandstiftungsdelikten ergibt. Andere Tatbestände (etwa der Tatbestand der Überschwemmung) sind grundlegend umgestaltet worden. Dabei ist die Qualität des Gesetzeswerks zweifelhaft (vgl. die massive Kritik bei Fischer NStZ 1999, 13; dazu auch W/Hettinger/Engländer Rn 977 f.). BT 28. Abschnitt III. Bedeutung des Abschnitts Die in den §§ 306 bis 323c enthaltenen Tatbestände haben unterschiedliche Examensrelevanz. Zum engsten Pflichtbereich (****) gehören die Brandstiftungsdelikte (§§ 306 bis 306 f), die Straßenverkehrsdelikte nebst dem sog. Autostraßenraub (§§ 315 bis 316a) sowie die §§ 323a, 323c. Vor § 306 B. Examensrelevante Probleme Die mit den Tatbeständen verbundenen Probleme sind unterschiedlich. Als „Kernproblem“ mag festgehalten werden, dass es durchweg um Verhaltensweisen geht, die nach Auffassung des Gesetzgebers das Leben und die Gesundheit vieler Menschen zumindest gefährden oder bedeutende Sachwerte vernichten können (vgl. SK-Wolters Rn 2). Der Gesetzgeber hat dabei die Straftatbestände zum Teil als Erfolgsdelikte ausgestaltet, zum Teil als abstrakte oder konkrete Gefährdungsdelikte. Gemeingefährliche Straftaten I. Konkrete Gefährdungsdelikte Auch konkrete Gefährdungsdelikte sind Erfolgsdelikte. Freilich besteht der Erfolg in dem Zustand einer konkreten Gefahr für ein bestimmtes Rechtsgut (SK-Wolters 5 6 7 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Vor § 306 BT 28. Abschnitt 838 Rn 5). Eine konkrete Gefahr ist dann eingetreten, wenn das Ausbleiben einer Verletzung Zufall geblieben (nicht erklärbar) ist (SK-Wolters Rn 5 ff.). Stichwort: Beinahe- Unfall. Ist es tatsächlich zu einem Schaden gekommen, beweist dies, dass das betreffende Rechtsgut zuvor in den Zustand einer konkreten Verletzungsgefahr geraten ist (SK-Wolters Rn 6). II. Gefährdung „anderer“ In vielen Fällen setzt der Tatbestand voraus, dass es zur Gesundheits- oder Lebensgefahr eines anderen Menschen kommt. Allgemeines Problem ist, ob „anderer Mensch“ in diesem Zusammenhang auch jemand sein kann, der sich an der Herbeiführung der konkreten Gefahr als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe beteiligt hat. Dieses Problem ist für die Brandstiftung mit Todesfolge (ein Mittäter kommt zu Tode) ebenso relevant wie für die Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c). (1) Der Bundesgerichtshof und ein Teil der Literatur vertreten die Auffassung, ein „anderer Mensch“ sei nicht derjenige, der selbst an der Straftat beteiligt sei (BGHSt 27, 40; BGH NStZ 2013, 167; Hillenkamp JuS 1977, 167). Ebenso wenig könne die Gefährdung des vom Täter selbst geführten fremden (gestohlenen oder gemieteten) Fahrzeugs dem § 315c genügen. Für die Straßenverkehrsgefährdung wird dies vom Bundesgerichtshof mit der Erwägung begründet, die Tatbestände der Straßenverkehrsgefährdung hätten Handlungen zum Gegenstand, „die ihrem Wesen nach gegen die Allgemeinheit gerichtet sind“ (BGHSt 27, 40; siehe auch BGH NStZ 2013, 167). (2) Demgegenüber vertritt Wolters die Auffassung, des Strafschutzes der konkreten Gefährdungsdelikte gehe nicht verlustig, wer an der Herbeiführung der konkreten Gefahr beteiligt sei (SK-Wolters Rn 10; siehe auch Saal NZV 1998, 50; Wirsch JuS 2006, 400). Auch wer sich auf die Seite des Täters schlage, verwirke dadurch den Strafschutz ebensowenig aus dem Gefährdungs- wie aus dem Verletzungsdelikt. Eine andere Frage sei, ob der solchermaßen gefährdete (oder verletzte) Mittäter in die entsprechende Gefährdung eingewilligt habe. (3) Wolters ist zuzugeben, dass in solchen Fällen von einer „Verwirkung“ des Strafschutzes in der Tat nicht die Rede sein kann. Andererseits geht es bei den konkreten Gefährdungsdelikten darum, dass jemand eine Verhaltensweise an den Tag legt, die abstrakt für eine unbestimmte Vielzahl von Sachen oder Personen gefährlich ist und deren Gefährlichkeit sich in der Gefahr für einen anderen oder eine fremde Sache konkretisiert. Wer selbst die Gefahr (mit) herbeiführt, gehört nicht zu der Masse derer, um deren abstrakten Schutz in einer konkreten Situation es geht. Mit der h. M. ist daher davon auszugehen, dass ein Tatbeteiligter kein anderer Mensch i. S. d. Gefährdungsdelikte der §§ 306 ff. ist. Wer dieser Lösung nicht folgt, mag an eine Einwilligung denken (Wirsch JuS 2006, 403). – Zum Teil will die Literatur zwischen den gemeingefährlichen Delikten der §§ 306 ff. und den Straßenverkehrsdelikten differenzieren (vgl. LK-König § 315 Rn 68). III. Bedeutender Wert Das Gesetz spricht teilweise davon, dass fremde Sachen „von bedeutendem Wert“ gefährdet werden müssen. Unstreitig kommt es insoweit nicht auf den Wert der gefährdeten Sache an, sondern auf die Bedeutung des der Sache drohenden Schadens (vgl. SK-Wolters Rn 12). Wie bei der Geringwertigkeit in § 248a kann man trefflich streiten, von welchen Beträgen hier auszugehen ist. Die Rechtsprechung der 70er Jahre hatte erwogen, ob es um 500 DM oder 1000 DM ginge. Heute scheint man die Tendenz zu haben, einen Mindestwert von 750 bis 1200 Euro anzunehmen (vgl. SK-Wolters Rn 12: 1200 Euro; NK-Zieschang § 315 Rn 46: 750 Euro; vgl. auch Fischer § 315 Rn 16a). 12 13 14 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 306 839 IV. Die abstrakten Gefährdungsdelikte Bei den abstrakten Gefährdungsdelikten stellt der Gesetzgeber eine Verhaltensweise unter Strafe, die bezogen auf das jeweils geschützte Rechtsgut als sorgfaltswidrig erscheint. Die Verhaltensweise ist zu einer Rechtsgutsverletzung generell „geeignet“ (SK-Wolters Rn 19). V. Gegenbeweis der Ungefährlichkeit Bei allen abstrakten Gefährdungsdelikten ist umstritten, inwiefern man einen Gegenbeweis der Ungefährlichkeit zulassen kann. Entwickelt wurde dieser Streit namentlich am Beispiel des alten § 308, der das Inbrandsetzen eigener Sachen dann unter Strafe stellte, wenn damit eine Gefährdung für bestimmte Räumlichkeiten verbunden war (siehe dazu § 306a Rn 17 ff.). C. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Rengier, Die Brandstiftungsdelikte nach dem Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts, JuS 1998, 397; Cantzler, Die Neufassung der Brandstiftungsdelikte, JA 1999, 474; Fischer, Strafrahmenrätsel im 6. Strafrechtsreformgesetz, NStZ 1999, 13; Müller/Hönig, Examensrelevante Probleme der Brandstiftungsdelikte, JA 2001, 517; Wirsch, Tatbeteiligte als Tatopfer, JuS 2006, 400; Kraatz, Zur Systematik der Brandstiftungsdelikte, Jura 2012, 627; Satzger, Die sog. „Retterfälle“ als Problem der objektiven Zurechnung, Jura 2014, 695. § 306 § 306 Brandstiftung (1) Wer fremde 1. Gebäude oder Hütten, 2. Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen, 3. Warenlager oder -vorräte, 4. Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge, 5. Wälder, Heiden oder Moore oder 6. land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Pflichtstoff (****) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, HH, Hes., MV, Nds., NRW, Saarl., Sachsen, Th.; im Überblick in RhPf, SH. A. Überblick Entgegen der Überschrift des 28. Abschnitts enthält § 306 keine gemeingefährliche Straftat, sondern einen besonderen Fall der Sachbeschädigung. Geschützt wird fremdes Eigentum. Anders als bei der Vorläufervorschrift (§ 308) reicht es nicht mehr aus, dass mit dem Inbrandsetzen einer eigenen Sache eine Gefahr für andere Gegenstände verbunden ist (vgl. aber § 306a Abs. 2). Die Vorschrift existierte im Strafgesetzbuch seit Inkrafttreten 1871 praktisch unver- ändert. Mit dem 6. StrRG wurde zum 1.4.1998 eine wesentliche Umgestaltung vorgenommen. Dies betrifft zum einen die Tatobjekte des § 306, die im Hinblick auf die veränderten Bedingungen der Gesellschaft „aktualisiert“ werden sollten, zum anderen wurde im Rahmen der Tathandlung das „Inbrandsetzen“ um die Alternative des „durch eine Brandlegung ganz oder teilweise“ Zerstörens ergänzt. 15 16 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 306 BT 28. Abschnitt 840 In der Ausbildung gehört der Brandstiftungstatbestand zum Kernbereich des Examenswissens. Aufbau A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Täterfremdes Tatobjekt i. S. d. § 306 Abs. 1 Nr. 1–6 2. Inbrandsetzen oder Zerstören durch eine Brandlegung II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bezüglich I. 1. bis 2. B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld B. Erläuterungen I. Tatobjekt Das Tatobjekt muss (anders als bei § 306a Abs. 2; dort Rn 17) für den Täter fremd sein, also zumindest auch im Eigentum eines anderen als dem des Täters stehen (vgl. vor § 242 Rn 12 ff.). 1. Nummer 1 Ein Gebäude ist ein Bauwerk, das dazu bestimmt und geeignet ist, dem Schutze von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen (vgl. § 243 Rn 10). Es kommt nicht darauf an, ob der Bau auch so gestaltet ist, dass er Unbefugte von einem Betreten abhalten kann (Fischer Rn 3; LK-Wolff Rn 24). Beispiel: Ein Rohbau, bei dem Fenster und Türen noch fehlen. Eine Hütte ist ein unbewegliches Bauwerk, das mangels Größe, Festigkeit oder Dauerhaftigkeit nicht als Gebäude gelten kann (SK- Wolters Rn 3). Entscheidend ist in beiden Fällen, dass die Objekte mit dem Boden fest verbunden, also unbeweglich sind. Zweifelhaft ist dabei, ob ein Buswartehäuschen eine Hütte ist (dagegen BayObLG NJW 1989, 2704; SK-Wolters Rn 3). Hiergegen spricht, dass solche Häuschen nach mindestens einer Seite offen sind. 2. Nummer 2 Diese Alternative wurde 1998 in das StGB eingefügt. Aus den Materialien ergibt sich nicht, was der Gesetzgeber genau unter Betriebsstätte versteht. Herkömmlich wird Betriebsstätte definiert als eine Geschäftseinrichtung, von der aus jemand über eine gewisse Dauer seinen Geschäften nachgeht. Betrachtet man die zu § 308 a. F. vorhandene Diskussion um den Strafschutz von Bauwagen oder Imbissbuden, die nicht fest mit dem Boden verbunden sind, dürfte es sich auch bei diesen Gegenständen um „Betriebsstätten“ i. S. d. Nr. 2 handeln (SK-Wolters Rn 4). Technische Einrichtungen sind namentlich Maschinen, also Sachen, die im Rahmen einer Betriebsstätte zur Fertigung usw. eingesetzt werden, aber auch Kommunikationsanlagen (Sinn Jura 2001, 803; L/Kühl-Heger Rn 2). 3. Nummer 3 Eine vergleichbare Regelung war zumindest teilweise schon in § 308 Abs. 1 a. F. vorhanden. Für den Begriff der Warenvorräte war man sich u. a. einig, dass es um eine bestimmte, erhebliche Menge gehen muss. Beispiel: Nicht die Einkaufstüte, die jemand an die Parkbank stellt. 3 4 5 6 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 306 841 Warenvorräte sind dann gegeben, wenn eine bestimmte Menge von Gegenständen zum Zweck künftiger Verwendung vereinigt wird und diese Menge eine gewisse Erheblichkeit hat. Wann dies der Fall ist, ist nach den Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen (RGSt 62, 38; LK-Wolff Rn 31). Fischer will Vorräte zur privaten oder betrieblichen Eigenverwendung schlicht herausnehmen (Fischer Rn 6b). Anders als nach früherem Recht müssen sich diese Vorräte nicht mehr auf öffentlichen Lagerplätzen befinden. Ein Warenlager ist ein umschlossener Raum, der zur Aufnahme von Warenvorräten bestimmt ist (MüKo-Radtke Rn 35). 4. Nummer 4 Kraftfahrzeuge sind nach der auch hier anzuwendenden Legaldefinition des § 248b Abs. 4 Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden. Schienenfahrzeuge sind solche Fahrzeuge, die sich auf zumindest einer Schiene bewegen. Luftfahrzeuge werden in § 1 Abs. 2 LuftVG definiert. Wasserfahrzeuge sind Fahrzeuge, mit denen Personen eine Bewegung auf dem Wasser ohne unmittelbaren körperlichen Kontakt mit demselben möglich ist. Das alte Recht erfasste hingegen „Schiffe“. Für diese ging man davon aus, dass der Vergleich mit den Gebäuden und Hütten dazu führe, nur solche Wasserfahrzeuge einzubeziehen, die eine gewisse Größe haben. Dementsprechend sollten Kähne, Ruder-, Falt- und offene Segelboote, die nur wenigen Personen Platz böten, ausscheiden. Die jetzige Regelung erfasst scheinbar auch (aufgeblasene!) Schlauchboote (vgl. Fischer Rn 7 und unten Rn 21 ff.). 5. Nummer 5 Wälder (§ 308 a. F.: Waldungen) sind eine erhebliche, zusammenhängende, ganz oder zum größten Teil mit Bäumen bestandene Bodenfläche einschließlich des zwischen diesen stehenden Unterholzes und des übrigen Pflanzenwuchses (vgl. LK-Wolff Rn 38). Heide ist eine offene Landschaft mit typischer Vegetation aus Zwergsträuchern (vgl. MüKo-Radtke Rn 40). Meist ist sie durch Roden von Wäldern und anschlie- ßender Überweidung entstanden. Heiden wurden bislang teilweise als „Früchte auf dem Felde“ i. S. d. § 308 Abs. 1 a. F. erfasst. Moor ist die Bezeichnung für ein dauernd feuchtes, schwammiges, tierarmes Gelände mit charakteristischen Pflanzengesellschaften auf einer mindestens 30 cm dicken Torfdecke. 6. Nummer 6 Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind alle Rohprodukte unter Ausnutzung des Grund und Bodens, bei deren Gewinnung dieser selbst seiner Substanz nach unverändert bleibt (LK-Wolff Rn 42). Beispiel: Das Getreide, jedoch nicht der Torf oder der abgebaute Kies. Forstwirtschaftliche Erzeugnisse sind solche der planmäßigen Nutzung von Waldflächen. Ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse sind landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bereits einen entsprechenden Bearbeitungsstand erreicht haben. Anlagen sind feste und auf Dauer berechnete Einrichtungen, die der Landwirtschaft dienen. Die Materialien sagen hierzu nichts. Da auch Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen, eine separate Regelung erfahren haben, muss es um mehr als einen „landwirtschaftlichen Gegenstand“ gehen. 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 306 BT 28. Abschnitt 842 7. Einschränkung der Regelungen § 306 Abs. 1 erfasst in seinen 6 Nummern eine Vielzahl von Tatobjekten, deren Schädigung oder Zerstörung unterschiedlichste Konsequenzen haben kann. Zu denken ist zum einen an einen bedeutenden Wert, der bei Kraftfahrzeugen oder Gebäuden gegeben sein kann, zum anderen an die Gefahr, die sich daraus ergibt, dass solche Gegenstände brennen und damit die Gefahr begründen, dass sich der Brand anderen Objekten mitteilt. Aus den Materialien ergibt sich, dass im Gesetzgebungsverfahren bedacht wurde, es gehe um mehr als einen Spezialfall der Sachbeschädigung. Auch der Brandstiftung nach Absatz 1 hafte ein Element der Gemeingefährlichkeit bzw. -schädlichkeit an (vgl. Kreß JR 2001, 315). Ob man unter diesem Aspekt jemanden, der ein fremdes Boot stiehlt und mitten auf dem See in Brand setzt, tatsächlich wegen Brandstiftung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr belegen kann, erscheint sehr zweifelhaft (vgl. L/Kühl-Heger Rn 2; Fischer Rn 11; W/Hettinger/Engländer Rn 979). Schon für das alte Recht war man sich einig, dass nicht jeder beliebige Warenvorrat Vorrat i. S. d. Regelung ist, und insbesondere das Inbrandsetzen kleinerer Boote den Tatbestand nicht erfüllt. Wohl niemand will das Toasten einer fremden Brotscheibe bis zum Verkohlen (Kindhäuser/Hilgendorf Rn 3) als Verbrechen (Zerstörung ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse) bestrafen. Warum die mit dem Lagerfeuer in der Heide verbundene Sachbeschädigung weniger Quadratmeter als Brandstiftung mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bestraft werden muss, ist nicht ohne weiteres einsichtig, zumal § 306 f Abs. 1 Nr. 3 entsprechende Gefährdungen bereits mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft und ansonsten § 303 einschlägig ist. Auch die Annahme eines minder schweren Falles hilft angesichts einer Mindeststrafdrohung in § 306 Abs. 2 von sechs Monaten wenig. Angesichts der erheblichen Strafrahmenverschiebung (§ 306 enthält ein Verbrechen!) wird man voraussetzen müssen, dass es sich jeweils um Tatobjekte von bedeutendem Wert handelt, der Tatbestand also restriktiv auszulegen ist (krit. Dencker/Struensee/Nelles/Stein S. 96; MüKo-Radtke Rn 17 ff.). Zu akzeptablen Ergebnissen mag man kommen, wenn man einen bedeutenden Wert i. S. d. § 315c (vgl. vor 306 Rn 14) voraussetzt, also einen Schaden von 750 Euro bis 1200 Euro (vgl. SK- Wolters Rn 4, 6, 8; S/S-Heine/Bosch Rn 7; a. M. Fischer Rn 7). Selbst dann ist die Einordnung als Verbrechen noch überzogen. II. Tathandlung 1. Inbrandsetzen In Brand gesetzt ist ein Tatobjekt, wenn zumindest Teile des Objektes so vom Feuer erfasst werden, dass das Feuer aus eigener Kraft, d. h. ohne Fortwirken des Zündstoffs weiter brennt (Küper/Zopfs BT Rn 362). Bei Gebäuden wird vorausgesetzt, dass es sich um Teile handelt, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich sind (SK-Wolters Rn 11). Beispiele: Wohnungstür, Fensterrahmen, Flurtreppe, Fußboden. Nicht hingegen Einrichtungsgegenstände, Gardinen, Tapeten, Regale; vgl. BGH StV 2004, 208; BGHSt 48, 14. Kasuistik bei MüKo-Radtke Rn 52. Wird ein bestehender Brand lediglich verstärkt, kommt allenfalls Beihilfe in Betracht. Wird ein neuer Brandherd gelegt, der seinerseits die Voraussetzungen des Inbrandsetzens erfüllt, genügt dies dem § 306 (vgl. Rengier BT/2 40/17; Geppert Jura 1989, 422). Durch Unterlassen kann in Brand gesetzt werden, wenn der Garant nicht einschreitet, obwohl das selbstständige Weiterbrennen noch verhindert werden kann 21 22 23 24 25 26 27 28 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 306 843 (Rengier BT/2 40/18 f.). Das bloße Weiterbrennenlassen genügt grundsätzlich nicht (Geppert Jura 1989, 422). Zur Garantenstellung siehe die Erläuterungen zu § 13. 2. Durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört Diese Alternative wurde durch das 6. StrRG neu eingefügt, um der bautechnischen Entwicklung Rechnung zu tragen (Rn 25; zur Historie Kraatz Jura 2012, 629). Das Tatobjekt ist zerstört, wenn es vernichtet wird oder seine bestimmungsgemä- ße Brauchbarkeit völlig verliert. Es ist teilweise zerstört, wenn Teile des Tatobjektes, die für seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich bzw. von Gewicht sind, unbrauchbar geworden sind (Rengier BT/2 40/21 ff.). Die Variante weist insofern Schwierigkeiten auf, als sie für die Wälder, Heiden oder Moore Unklarheiten belässt. Wie viel Heide muss zerstört sein, damit sie zumindest teilweise zerstört ist, und welchen bestimmungsgemäßen Gebrauch hat eine Heide? Für eine Wohnung wollte der BGH eine teilweise Zerstörung schon annehmen, wenn bei einem Brand Putz abplatzt, Tapeten verbrennen und der gesamte Wohnbereich stark verrußt ist (NStZ 2001, 252). Mittlerweile verlangt er angesichts der erheblichen Strafdrohung, dass „ein teilweises Zerstören von Gewicht“ vorliegen muss (BGHSt 48, 14; siehe auch BGH NStZ 2014, 404). Nämliches gilt für ein zu gewerblichen Zwecken genutztes Gebäude (BGHSt 57, 50). Die Zerstörung muss durch eine „Brandlegung“ erfolgt sein. Mit dieser Tatalternative wollte der Gesetzgeber neuen technischen Rahmenbedingungen Rechnung tragen – viele moderne Bauten sind aus unbrennbaren Materialien errichtet; sie schmelzen und das Gebäude bricht zusammen, sie brennen aber nicht (vgl. SK- Wolters Rn 11). Beispiel: T setzt im Keller des Hochhauses Brennstoffe in Brand. Da der Bau aus Stahlbeton ist, brennt er nicht, jedoch senkt sich der Fußboden des Erdgeschosses in den Keller. Erfasst ist auch der Fall, dass der Versuch, eine Sache in Brand zu setzen, zur gänzlichen oder teilweisen Zerstörung des Tatobjektes führt, etwa durch die von dem Feuer ausgehende Ruß-, Gas-, Rauch- oder Hitzeentwicklung (Rengier BT/2 40/20). Eingeschlossen ist damit die mittelbare Herbeiführung des tatbestandlichen Erfolges durch eine Explosion (BT-Drucks. 13/8587, S. 26, 29; siehe auch Küper/Zopfs BT Rn 369; Fischer Rn 15). III. Subjektiver Tatbestand Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz. Dabei wird man die beiden Handlungsalternativen als gleichwertig ansehen müssen. Beispiel: T will das Gebäude in Brand setzen; der Zünder verursacht jedoch eine Verpuffung, die zur teilweisen Zerstörung des Gebäudes führt. Der Täter hat hier vorsätzlich in Bezug auf das Inbrandsetzen, nicht jedoch in Bezug auf die Zerstörung durch Brandlegung gehandelt. Die im Tatbestand vorgesehene Erweiterung des Inbrandsetzens durch das Zerstören infolge Brandlegung ist ein gesetzlich geregelter Fall der Unwesentlichkeit einer Abweichung des vorgestellten vom tatsächlichen Kausalverlauf. Einen dahingehenden Vorsatz hat mithin auch, wer das Gebäude durch Inbrandsetzung zerstören will und dies bereits durch die Brandlegung bewirkt. C. Allgemeine Lehren Der Versuch ist strafbar. Er beginnt mit dem unmittelbaren Ansetzen zum Inbrandsetzen bzw. Brandlegen. Dabei beginnt der Versuch nicht erst, wenn der Täter ein Zündholz an den Brandbeschleuniger hält. 29 30 31 32 33 34 35 36 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 306 BT 28. Abschnitt 844 Beispiel: A und B begeben sich mit Brandbeschleunigern in eine Diskothek, öffnen die Tür mit einem Nachschlüssel und werden unmittelbar nach Betreten des Gebäudes von der Polizei festgenommen. – Die Tat hat bereits die Versuchsphase erreicht (BGH NStZ 2006, 331; krit. Schuhr StV 2007, 187). Inwiefern eine Einwilligung des Eigentümers die Rechtswidrigkeit entfallen lassen kann, ist zweifelhaft und umstritten. (1) Nach Auffassung der Rechtsprechung und eines Teils der Literatur schützt § 306 Abs. 1 das fremde Eigentum, so dass ein disponibles Rechtsgut vorliegt und die Einwilligung möglich ist (BGH NJW 2003, 1824; MüKo-Radtke Rn 61; Fischer Rn 20; Kudlich NStZ 2003, 458, 459; vgl. auch BGH v. 24.11.2005 – 1 StR 169/05, juris). (2) Demgegenüber geht ein Teil der Literatur davon aus, dass angesichts der „gemeingefährlichen Dimension“ aller Brandstiftungsdelikte das Rechtsgut einer Disposition des Eigentümers entzogen sei (vgl. Duttge Jura 2006, 17; Börner, Ein Vorschlag zum Brandstrafrecht, 2006, S. 9 f.). Jede Einwilligung sei ausgeschlossen. (3) Der Mindermeinung ist zuzugeben, dass es bei § 306 auch um Aspekte der Gemeingefahr gehen mag. Dies schätzt der Gesetzgeber aber so gering ein, dass er das In- Brandsetzen durch den Eigentümer schon gar nicht unter Strafe stellt. Insofern kann auch der Einwilligung die Wirksamkeit nicht abgesprochen werden (vgl. auch Fischer Rn 21). Ist eine juristische Person Rechtsgutsträger, ist für die Erteilung der Einwilligung das Organ zuständig, zu dessen Geschäftsführungsbefugnissen die Disposition über das Rechtsgut gehört (BGH NJW 2003, 1824; dazu Piel NStZ 2006, 550). Zur Strafbarkeit wegen Unterlassens siehe oben Rn 28. D. Minder schwerer Fall Die Strafe kann in minder schweren Fällen auf 6 Monate bis zu 5 Jahren ermäßigt werden (§ 306 Abs. 2). E. Zusammenhang mit anderen Tatbeständen § 306 Abs. 1 Nr. 1 tritt hinter § 306a Abs. 1 Nr. 1 zurück (BGH NJW 2001, 765). Kommt es infolge einer Tat nach § 306 zu einer Gesundheitsgefährdung für einen anderen Menschen, liegt ein Fall des § 306a vor, so dass eine Höchststrafe von bis zu 15 Jahren eingreift. Auch hier stellt sich die Frage, ob ein Beteiligter an der Brandstiftung taugliches Opfer des § 306a Abs. 2 ist (vor § 306 Rn 12 ff.). Da § 306 auf die Verletzung von Gesamtheit abstellt und keine höchstpersönlichen Rechtsgüter schützt, führt eine handlungseinheitliche Beeinträchtigung mehrerer Tatobjekte durch sie selbst dann nicht zu einer mehrfachen Verwirklichung des Tatbestands, wenn verschiedene Rechtsgutsträger geschädigt worden sind. Zündet also etwa ein Täter den PKW seiner Mutter an (§ 306 Abs. 1 Nr. 4) und hält es dabei für möglich, dass das Feuer auf die Garage und den PKW Dritter übergreift, was dann tatsächlich geschieht, so liegt dennoch nur eine vollendete Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 vor. Die Tatsache, dass dadurch auch ein Tatobjekt nach § 306 Abs. 1 Nr. 1 betroffen ist, ändert hieran nichts, weil § 306 auf die Verletzung von Gesamtheit abstellt und keine höchstpersönlichen Rechtsgüter geschützt sind. Die handlungseinheitlichen Beeinträchtigungen führten daher zur lediglich einmaligen Verwirklichung des Tatbestandes. 37 38 39 40 41 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 306a 845 F. Weiterführende Literatur/Leseempfehlung Sinn, Der neue Brandstiftungstatbestand (§ 306 StGB) – Eine mißglückte Regelung des Gesetzgebers?, Jura 2001, 803. § 306a § 306a Schwere Brandstiftung (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1. ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient, 2. eine Kirche oder ein anderes der Religionsausübung dienendes Gebäude oder 3. eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen, in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine in § 306 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichnete Sache in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört und dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt. (3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Pflichtstoff (****) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, HH, Hes., MV, Nds., NRW, Saarl., Sachsen, Th.; im Überblick in RhPf, SH. A. Überblick Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 306 a. F. Es handelt sich um abstrakte Gefährdungsdelikte, denen als Variante in Absatz 2 ein konkretes Gefährdungsdelikt folgt. In Nr. 1 und 3 geht es um Sachverhalte der Brandstiftung, mit denen eine abstrakte Gefährdung von Menschen verbunden ist. In der Nr. 2 geht es hingegen nicht um Leib und Leben, sondern um das sich in einem „Gotteshaus“ manifestierende religiöse Tabu (vgl. SK-Wolters Rn 11). Tathandlung ist wie bei § 306 das Inbrandsetzen oder durch Brandlegung ganz oder teilweise Zerstören (vgl. schon bei § 306 Rn 25 ff.). Die teilweise Zerstörung liegt nur vor, wenn das Gebäude für eine nicht unbeträchtliche Zeit wenigstens für einzelne seiner Zweckbestimmungen oder wenn ein für die ganze Sache zweckmäßiger Teil unbrauchbar gemacht wird und ferner dann, wenn einzelne Bestandteile des Gebäudes die für einen selbständigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, wie etwa eine einzelne Abteilung des Gebäudes, gänzlich vernichtet werden (BGH NStZ 2012, 215). Der BGH entscheidet hier wegen des hohen Strafrahmens teilweise sehr restriktiv: Beispiel: B wirft einen entzündeten Feuerwerkskörper durch ein geöffnetes Fenster einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses. Infolgedessen entsteht ein Brand, durch den das Kinderzimmer so stark beschädigt wird, dass es wegen einer erforderlichen Renovierung drei Wochen lang nicht benutzt werden kann (BGH NStZ 2010, 151). Nach Auffassung des BGH soll hier § 306a Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 nicht vollendet sein, weil dieser voraussetze, dass zumindest eine Wohnung für eine beträchtliche Zeit zu Wohnzwecken nicht mehr benutzbar sei. Die Benutzbarkeit eines einzelnen Zimmers – wie des Kinderzimmers – reiche nicht aus. Gegeben sein könne aber Versuch. 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 306a BT 28. Abschnitt 846 B. Erläuterungen I. § 306a Abs. 1 1. Tatobjekt i. S. d. Nr. 1 ist ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit. Zu den ersten drei Begriffen vgl. § 306 Rn 4 ff. Mit dem Begriff der anderen Räumlichkeit wird deutlich gemacht, dass es sich bei dem Gebäude, dem Schiff oder der Hütte lediglich um Beispiele für Räumlichkeiten handelt. Räumlichkeit kann nicht nur ein Bauwerk sein, sondern jeder irgendwie abgeschlossene, unbewegliche oder bewegliche Raum, der zum dauernden Aufenthalt von Menschen tatsächlich dient (vgl. LK-Wolff § 306 Rn 24). Anders als bei § 306 Abs. 1 Nr. 1 sind insoweit Wohnmobile und -wagen erfasst (SK-Wolters Rn 6). Abzustellen ist auf die Widmung zu Wohnzwecken, die bei noch nicht bezogenen Neubauten fehlt (Rengier BT/2 40/32). Entscheidend ist der Wille eines Bewohners, nicht der des Eigentümers. Beispiel: Wird ein unbewohntes Abrisshaus besetzt und bewohnt, entscheidet der Wille der Hausbesetzer, nicht der des Eigentümers. Die Wohneigenschaft bleibt auch bei vorübergehender Abwesenheit der Bewohner (etwa einer mehrmonatigen Reise) erhalten. Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss zu § 306a Abs. 1 Nr. 3 (vgl. Fischer Rn 4). Auch ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Gebäude ist teilweise zerstört im Sinne des § 306a Abs. 1, wenn ein dem Bewohner der Unterkunft zu Wohnzwecken zur Verfügung gestelltes Zimmer brandbedingt für beträchtliche Zeit unbewohnbar wird (BGH NJW 2020, 942 m. Anm. Kudlich JA 2020, 312). Zweifelhaft ist jedoch, ob die Wohnungseigenschaft nicht durch den endgültigen Auszug des letzten Bewohners beendet werden kann. Beispiel: T zieht unter Mitnahme sämtlicher Möbel aus seinem Wohnwagen aus und setzt ihn in Brand. Ein solcher Entwidmungsakt wird angenommen, wenn jeder tatsächliche Bewohner das (bis dahin) bewohnte Gebäude eigenhändig in Brand setzt oder die Inbrandsetzung mit seiner Einwilligung geschieht (BGHSt 26, 121, 122 f; BGH StV 2001, 577; W/Hettinger/Engländer Rn 989; siehe aber MüKo-Radtke Rn 16). Auf das Eigentum kommt es nicht an; die Aufgabe des Willens, das Gebäude weiter zu bewohnen, durch sämtliche Bewohner nimmt dem Tatobjekt auch dann die von § 306a Abs. 1 Nr. 1 vorausgesetzte Zweckbestimmung, wenn die Bewohner nur allein berechtigte unmittelbare Fremdbesitzer sind (BGH NStZ-RR 2005, 76). Der Entwidmung steht nicht entgegen, dass der Täter die Absicht hat, das Objekt mit den Mitteln aus der Feuerversicherung neu zu errichten und dann wieder zu bewohnen (BGH NStZ 2008, 99 m. Anm. Radtke NStZ 2008, 100; siehe auch BGH NStZ 2012, 39). Die Entwidmung kann auch durch den Tod des einzigen Wohnungsinhabers – selbst im Falle seiner Ermordung (BGHSt 23, 114) – eintreten. Beispiel: Nachdem A den alleinstehenden B in dessen freistehendem Haus getötet hat, zündet er auch noch das Haus an. Wird dabei aber auch noch (zusätzlich) das Wohnhaus des Nachbarn in Brand gesetzt, verbleibt es insofern bei der Anwendbarkeit des § 306a (BGH NStZ 2009, 100). 2. Zweifelhaft ist, ob § 306a Abs. 1 Nr. 1 auch dann Anwendung findet, wenn es sich um eine Räumlichkeit handelt, die nur zeitweise der Wohnung von Menschen dient und die Inbrandsetzung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem eine tatsächliche Nutzung nicht stattfindet. 4 5 6 7 8 9 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 306a 847 Beispiel: T setzt im Winter das einsam gelegene Ferienhäuschen des O in Brand, nachdem er sich vergewissert hat, dass sich der O gerade zu einem Urlaub im Ausland befindet und auch sonst niemand in dem Häuschen ist. Siehe hierzu Rn 17 ff. 3. Die Nr. 2 erfasst die Inbrandsetzung eines zu gottesdienstlichen Versammlungen bestimmten Gebäudes (vgl. hierzu § 243 Rn 31). Dabei ist es – wie sich aus einem Vergleich zu Nr. 3 ergibt – im Grundsatz gleichgültig, ob sich zur Tat- oder Brandzeit ein Mensch in einem solchen Gebäude befindet oder hätte befinden können (siehe aber unten Rn 12 ff.). 4. Schließlich erfasst die Nr. 3 Fälle, in denen eine Räumlichkeit in Brand gesetzt wird, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, wenn dies zu einer Zeit geschieht, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen. Zum Aufenthalt dienen nur solche Räumlichkeiten, die ein Minimum an Bewegungsfreiheit bieten. Hieran fehlt es bei Personenkraftwagen (vgl. BGHSt 10, 214) oder Telefonhäuschen (BGH bei Holtz MDR 1970, 638). Bei Zelten kommt es auf deren Größe an. Ob die Schlafkoje eines LKWs ausreicht, ist zweifelhaft (vgl. SK- Wolters Rn 12). Die Einwirkung auf das Objekt muss zu einer Zeit geschehen, während der sich Menschen in demselben aufzuhalten pflegen. Entscheidend ist der tatsächliche Zustand. Wird ein Abbruchgebäude regelmäßig von Nichtsesshaften zur Übernachtung genutzt, ist auch dieser Fall einschlägig (BGHSt 23, 60; vgl. Rengier BT/2 40/32; siehe auch Rn 4). 5. Die Behandlung gemischt genutzter Gebäude ist umstritten. Beispiel: Ein Haus enthält in den ersten drei Etagen Geschäftsräume, im Dachgeschoss eine Wohnung. Der Täter setzt einen Büroraum im Erdgeschoss zu einer Zeit in Brand, in der sich dort (und in den anderen beiden Etagen) Menschen nicht aufzuhalten pflegen. (1) Werden in einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude nur solche Gebäudeteile in Brand gesetzt, die für die gewerbliche Nutzung wesentlich sind, war § 306a Abs. 1 Nr. 1 nach Auffassung der Rechtsprechung nur dann erfüllt, wenn nicht auszuschließen ist, dass sich das Feuer auch auf Gebäudeteile ausweitet, die für das Wohnen wesentlich sind (BGH NStZ-RR 2010, 279; BGH NStZ 2007, 270). (2) Demgegenüber geht ein Teil der Literatur (vgl. SK-Wolters Rn 17) davon aus, dass § 306a Abs. 1 Nr. 1 erst dann einschlägig ist, wenn die dem Wohnen dienende Räumlichkeit tatsächlich vom Feuer ergriffen worden ist. Bis dahin könne allerdings ein Versuch einer Tat nach Nr. 1 gegeben sein. (3) Auch der BGH lässt in diesem Zusammenhang nicht mehr genügen, dass ein Übergreifen des Feuers auf den Wohnbereich nicht auszuschließen ist (BGH NStZ 2000, 197; BGH BeckRS 2018, 23175 m. Anm. Kudlich JA 2018, 952 ff.; Bosch Jura 2019, 225). Tatsächlich spricht § 306a Abs. 1 Nr. 1 davon, dass ein Wohngebäude in Brand gesetzt wird. Namentlich bei großen Wohngebäuden kann es dann aber nicht ausreichen, wenn lediglich ein Anbau, etwa ein Geräteschuppen, in Brand gesetzt wird (vgl. auch BGH StV 2002, 145 und BGH NStZ 2007, 270: Kellerverschlag). Sollte tatsächlich die vom Täter gesehene Gefahr bestehen, dass sich das Feuer auch der Wohnung mitteilt, könnte insoweit allenfalls der Versuch einer Tat nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 vorliegen. Dies ist jetzt auch die Auffassung des BGH (NStZ 2012, 214). Das Problem hat Bedeutung auch für § 306a Abs. 1 Nr. 3, wenn der Täter einen selbstständigen Gebäudeteil in Brand setzt und in einem anderen Teil sich Menschen zu dieser Zeit aufzuhalten pflegen. 6. Der subjektive Tatbestand setzt in allen drei Alternativen voraus, dass der Täter vorsätzlich handelt. Bei Fahrlässigkeit greift § 306d Abs. 1 ein. Wirft ein betrunke- 10 11 12 13 14 15 16 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 306a BT 28. Abschnitt 848 ner Täter einen entzündeten Feuerwerkskörper durch ein geöffnetes Wohnungsfenster, hat er nicht unbedingt den Vorsatz, die Wohnung in Brand zu setzen (BGH NStZ 2010, 151). II. Teleologische Reduktion? 1. § 306a Abs. 1 enthält ein Delikt, das auch denjenigen bestraft, der Eigentümer der entsprechenden Räumlichkeiten ist. Es handelt sich also nicht um ein Sachbeschädigungsdelikt, sondern um ein Delikt, bei dem die von einem Feuer ausgehende Gefahr sanktioniert wird. Da es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, kommt es nicht darauf an, dass es tatsächlich zu einer Gefährdung von Menschen kam (vgl. aber § 306a Abs. 2). Andererseits wird bei diesem Delikt eine Strafe von ein bis fünfzehn Jahren angedroht. Insofern stellt sich die Frage, ob nicht im Einzelfall eine Einschränkung der Strafbarkeit geboten erscheint (vgl. Hillenkamp BT S. 65; MüKo- Radtke Rn 43). Teilweise vertritt die Literatur die Auffassung, einige Fälle müssten im Wege der teleologischen Reduktion der Norm ausgegrenzt werden (vgl. auch SK-Wolters Rn 21). Zeitweise ging es insbesondere um das Strafmaß, da bis zum 1.4.1998 die einfache Brandstiftung (jetzt § 306) Vergehen war. Mit der Anhebung der Mindeststrafe auch für die einfache Brandstiftung ist das Strafmaßargument entfallen (Kindhäuser/Hilgendorf Rn 10). Andererseits ist die Strafrahmenobergrenze deutlich höher als bei § 306 (15 statt 10 Jahre). Insofern ist der Streit nicht gänzlich überholt. Überwiegend will man einen „Gegenbeweis der Ungefährlichkeit“ zulassen oder stellt darauf ab, ob der Täter nach Fahrlässigkeitsmaßstäben alle Sorgfalt aufgewendet hat, um Menschenleben nicht zu gefährden (vgl. Fischer Rn 2a). Auch der BGH (BGHSt 26, 121) hat das Problem schon einmal wohlmeinend angesprochen, ohne eindeutig Position zu beziehen (vgl. Rn 21). Aus den Materialien ergibt sich (BT-Drucks. 13/8587, S. 47), dass der Gesetzgeber diese Tendenz des BGH im Grundsatz gebilligt hat. 2. Eine andere Frage ist, welche Voraussetzungen man für eine solche „Exkulpation“ aufstellt und ob diese nur für die Nr. 3 oder auch für die Nr. 1 (und die Nr. 2; Rn 25) gilt. Beispiel: (vgl. Rengier BT/2 40/47 ff.) T zündet sein Haus an, in dessen Erdgeschoss sich ein Laden befindet. Im Dachgeschoss wohnt eine Mieterin. Vor Inbrandsetzen des Gebäudes hat er sich davon überzeugt, dass niemand in der Wohnung ist; die Mieterin selbst hat er am selben Morgen zum Flughafen gefahren, von dem aus sie in einen längeren Urlaub startete. Im Hinblick auf die Räumlichkeiten nach Nr. 3 liegt schon keine Brandstiftung vor, wenn es sich um einen Zeitpunkt handelt, zu dem Menschen sich dort nicht aufzuhalten pflegen. Ob bei entsprechender Kontrolle auch zur Unzeit in Brand gesetzte Räumlichkeiten nicht der Nr. 3 unterfallen und ob eine Kontrolle des aktuellen Nichtbewohntseins der Wohnung die Anwendung der Nr. 1 ausschließt, ist zweifelhaft. Für den Bereich der sonstigen Räumlichkeiten i. S. d. Nr. 3 wird jedenfalls in solchen Fällen die Anwendbarkeit des § 306a Abs. 1 Nr. 3 entfallen, in denen „eine Gefährdung von Menschenleben nach der tatsächlichen Lage absolut ausgeschlossen ist. Der Täter muss sich also durch absolut zuverlässige lückenlose Maßnahmen vergewissert haben, dass die verbotene Gefährdung mit Sicherheit nicht eintreten kann. Das ist aber nur bei kleinen, insbesondere bei einräumigen Hütten oder Häuschen möglich, bei denen auf einen Blick übersehbar ist, dass sich Menschen dort nicht aufhalten können“ (BGHSt 26, 124 f.). Für den Fall der Wohnung (§ 306a Abs. 1 Nr. 1) wird darauf verwiesen, dass der Täter auch durch die Kontrolle der Räumlichkeiten nicht die Wohnungseigenschaft aufheben könne. Dies ist zweifellos richtig. § 306a Abs. 1 Nr. 1 dient aber nicht der Erhaltung von Wohnraum – dies sichern Zweckentfremdungsverordnungen –, son- 17 18 19 20 21 22 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 306a 849 dern will die abstrakte Gefahr unter Strafe stellen, die sich daraus ergibt, dass sich in einer Wohnung Menschen aufhalten könnten. Insoweit wird man auch für Wohnungen die Anwendbarkeit des § 306a Abs. 1 Nr. 1 ausschließen können, wenn sich der Täter entsprechend vergewissert hat, dass niemand in der Wohnung ist. Relevant wird dieses Problem im Übrigen nur in begrenztem Umfange. Handelt es sich um ein Gebäude, das nicht im Eigentum des Täters steht, greift § 306 Abs. 1 Nr. 1 ein, der dieselbe Strafrahmenuntergrenze hat, und lediglich in der Obergrenze (zehn Jahre) unter der des § 306a liegt (15 Jahre). Sollte es tatsächlich zur Gefährdung von Menschen kommen, gilt § 306a Abs. 2, der das Inbrandsetzen der eigenen Sache ausreichen lässt. Die Gefährdung eines Menschen macht i. d. R. deutlich, dass der Täter nicht mit der hinreichenden Sorgfalt geschaut hat, ob in diesem Zusammenhang eine Gefährdung ausgeschlossen werden kann. Angesichts der erheblichen Strafdrohung ist aber nicht einzusehen, wieso der Eigentümer eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, der seine eigene Wohnung räumt und genau prüft, dass sich in der 24-Quadratmeter-Einliegerwohnung niemand befindet, nachdem der Mieter in Urlaub gefahren ist, nach dem Verbrechenstatbestand des § 306a Abs. 1 Nr. 1 sanktioniert werden soll. Die mit der Beschädigung der Wohnungseinrichtung des Mieters verbundene Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung dürfte genügen. Ob solche Restriktionen auch für Nr. 2 (religiöse Gebäude) gelten, ist zweifelhaft. Auffällig ist, dass Kirchenräume zeitlich absolut und nicht im Sinne der Nr. 3 eingeschränkt auf Öffnungszeiten geschützt werden (Rengier BT/2 40/34). Da religi- öse Gefühle heute sicherlich einen anderen Stellenwert haben als bei der Schaffung des RStGB, wird zum Teil dafür plädiert, die Teilzeitklausel der Nr. 3 auch für diese Fälle anzuwenden (MüKo-Radtke Rn 23; siehe auch Fischer Rn 6). Demgegenüber wollen andere (SK-Wolters Rn 3, 11) solche Restriktionen nicht, weil es auch um ein religiöses Tabu gehe. Tatsächlich wird man der Lösung von Radtke folgen müssen, da im Zweifel der Strafschutz des § 306 mit einem Strafrahmen von ein bis zehn Jahren ausreicht. III. § 306a Abs. 2 § 306a Abs. 2 lässt es ausreichen, dass jemand eine der dort bezeichneten Sachen in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört (vgl. BGHSt 56, 94). Die Regelung verweist nicht pauschal auf § 306 Abs. 1, so dass das Tatobjekt kein fremdes sein muss (W/Hettinger/Engländer Rn 996; BGH StV 2001, 16; krit. Fischer Rn 10a). Die Inbrandsetzung eines dem Täter gehörenden (oder herrenlosen; Fischer Rn 10a) Tatobjektes wird damit dann bestraft, wenn der Täter „dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt.“ Das Ausbleiben einer Schädigung muss vom Zufall abhängen, nicht ausreichend ist es, dass sich Menschen in unmittelbarer Nähe zur Gefahrenquelle befinden (BGH NStZ-RR 2014, 111). Andererseits soll es für eine Anwendung des § 306a Abs. 2 genügen, wenn lediglich nicht zu Wohnzwecken genutzte Räume durch die Brandlegung in Mitleidenschaft gezogen werden (etwa zwei Kellerräume in einem Wohnblock). Denn der gesetzgeberische Zweck der Auffangregelung in § 306a Abs. 2 besteht nach Ansicht des BGH gerade darin, auch für die Brandlegung mit geringen Objektschäden im Fall einer konkreten Gesundheitsgefährdung für Menschen dieselbe Strafandrohung auszusprechen, wie sie im § 306a Abs. 1 bereits für eine abstrakte Gefährdung angeordnet ist. Deshalb müssen für die Vollendung des § 306a Abs. 2 – anders als für § 306 Abs. 1 – nicht notwendig auch Wohnräume von der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung betroffen sein. Es genügt hier, wenn zwar kein Wohnbereich, aber ein anderer funktionaler Gebäudeteil für nicht unerhebliche Zeiten nicht bestimmungsgemäß gebraucht werden kann, sofern durch die typischen Folgen der Brandlegung zugleich 23 24 25 26 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 306b BT 28. Abschnitt 850 eine konkrete Gesundheitsgefährdung eines Menschen bewirkt wird (BGHSt 56, 94). Zur Gesundheitsschädigung vgl. § 223 Rn 9 ff. und § 221 Rn 17 f. Diese Gesundheitsschädigung bzw. dahingehende Gefahr muss vom Vorsatz des Täters umfasst sein. Bei Fahrlässigkeit ist § 306d einschlägig. IV. Abs. 3 Nach Abs. 3 tritt in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren ein. C. Allgemeine Lehren Willigt der Betreffende wirksam in die Gesundheitsschädigung ein, entfällt eine Anwendung des § 306a Abs. 2. Zur Tatbegehung durch Unterlassen vgl. § 306 Rn 28. D. Zusammentreffen mit anderen Tatbeständen Kommt es durch die Brandlegung zu einer Körperverletzung, besteht zwischen § 306a Abs. 2 und dem Körperverletzungsdelikt Tateinheit (Idealkonkurrenz zur Klarstellung). Handelt es sich bei den Tatobjekten i. S. d. Abs. 1 um solche, die dem Täter nicht gehören, tritt der gleichzeitig erfüllte § 306 hinter § 306a zurück (BGH NStZ 2001, 196). Gleiches gilt für die Sachbeschädigungsdelikte (§§ 303 ff.). Zum Verhältnis zwischen Abs. 1 und 2 siehe Fischer Rn 10b. F. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Kretschmer, Widersprüchliche Tendenz in der Rechtsprechung des BGH zu § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, HRRS 2014, 231. § 306b § 306b Besonders schwere Brandstiftung (1) Wer durch eine Brandstiftung nach § 306 oder § 306a eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft. (2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter in den Fällen des § 306a 1. einen anderen Menschen durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt, 2. in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken oder 3. das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert. Pflichtstoff (***) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, HH, Hes., MV, Nds., NRW, Saarl., Sachsen, Th.; im Überblick in RhPf, SH. A. Überblick Es handelt sich bei § 306b Abs. 1 um eine Erfolgsqualifikation zu §§ 306, 306a. Vorläufer des § 306b Abs. 2 ist § 307 a. F. 27 28 29 30 1 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 306b 851 B. Erläuterungen I. Abs. 1 Ausgangslage ist eine Brandstiftung i. S. d. §§ 306 oder 306a. Es handelt sich um ein erfolgsqualifiziertes Delikt. Der Täter muss also mindestens fahrlässig im Hinblick auf die schwere Folge handeln (§ 18; Müller/Hönig JA 2001, 522). Schwere Folge ist die schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen (siehe dazu § 221 Rn 17 f.). Ausreichend ist auch eine (einfache) Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen. Diese Formulierung wird an mehreren Stellen des reformierten StGB verwendet und ist deliktsbezogen auszulegen. Bei der Urkundenfälschung mag man die Zahl 50 voraussetzen, bei § 306b liegt die „große Zahl“ bei etwa 10 Personen (vgl. aber mit unterschiedlichen Zahlen S/S-Heine/Schittenhelm § 330 Rn 9a; Rengier BT/2 40/64: 10; Nagel Jura 2001, 588). Der BGH (BGHSt 44, 178) hat eine große Zahl bereits bei 14 Personen angenommen. Engländer meint, es müssten jedenfalls mehr als drei sein (W/Hettinger/Engländer Rn 1000). Fischer (Rn 5) spricht von 20 Menschen. Zum gefahrspezifischen Zusammenhang siehe § 306c Rn 5. II. Abs. 2 Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren tritt ein, wenn eine der in Abs. 2 Nr. 1 bis 3 genannten qualifizierenden Voraussetzungen erfüllt ist. 1. Der Täter muss die konkrete Todesgefahr für einen anderen bewirken. Diese Gefahr des Todes muss vom Vorsatz umfasst sein; § 18 ist nicht anwendbar (BGH NJW 1999, 3131; Fischer Rn 7; Rengier BT/2 40/46). Inwieweit ein Mittäter „anderer“ in diesem Sinne sein kann, ist zweifelhaft (siehe vor § 306 Rn 12). 2. Zur Absicht, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken siehe § 211 Rn 57 ff. Die Absicht kann sich auch auf die Straftat eines anderen beziehen (BGH JR 2001, 125) und ist besonderes persönliches Merkmal i. S. d. § 28 Abs. 2 (vgl. aber BGH NJW 2010, 3669). Es muss ein enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Brandstiftung und geplanter Straftat bestehen (vgl. Fischer Rn 9). Beispiel: T will von O Schutzgeld erpressen. Um seinen Drohungen Nachdruck zu verleihen, zündet er dessen Wohnhaus an. Dies genügt nicht. – T zündet das Wohnhaus an, um die Panik zu einem Einbruchsdiebstahl zu nutzen: Der nötige Zusammenhang ist gegeben. Zweifelhaft ist der enge Zusammenhang, wenn der Täter das Gebäude in Brand setzt, um später unberechtigt die Versicherung in Anspruch zu nehmen, also zugleich einen Versicherungsmissbrauch (§ 265) begeht und einen (Versicherungs-)Betrug (§ 263 Abs. 1, 3 Nr. 5) vorbereitet. Beispiel: T zündet sein von ihm gegen Feuer versichertes, im Eigentum der Eltern stehendes Wohnhaus an, um die Versicherungsleistung zu erhalten. Bevor er den Antrag bei der Versicherung stellen kann, wird er überführt. (1) Nach Auffassung des BGH (BGHSt 45, 211; ebenso BGH NStZ 2008, 571) ist in diesem Fall § 306b Abs. 2 Nr. 2 erfüllt. Es sei nicht erforderlich, dass zur Ermöglichung der Tat spezifisch eine Gemeingefahr ausgenutzt werde. Die Brandstiftung und der spätere Betrug seien eine Tat i. S. d. § 264 StPO. Die Literatur stimmt dem überwiegend zu (Radtke JR 2000, 428; Rönnau JuS 2001, 328; vgl. auch NK-Kargl Rn 7; M/Schroeder/Maiwald BT/2 51/30). (2) Demgegenüber geht ein Teil der Literatur davon aus, ratio legis des § 306b Abs. 2 Nr. 2 sei das besondere Schutzbedürfnis des von der Brandstiftung betroffenen Personenkreises (Hecker GA 1999, 338; vgl. auch Schlothauer StV 2000, 138). Es 2 3 4 5 6 7 8 9 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 306c BT 28. Abschnitt 852 gehe um die geplante Ausnutzung einer Gemeingefahr. Die Norm sei daher auf einen solchen Fall nicht anwendbar (S/S-Heine/Bosch Rn 13; Fischer Rn 9b). Die geplante Tat müsse in einem sehr nahen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Brand stehen (SK-Wolters Rn 16: schutzzweckbezogene Verbindung). (3) Die Bestimmung knüpft an die Tatobjekte des § 306a an und erhöht die Strafrahmenuntergrenze von einem Jahr auf fünf Jahre. Dies kann – wie auch der Regelungsinhalt der anderen Alternativen des § 306b zeigt – nur mit dem Ziel des Täters erklärt werden, die brandbedingte Gemeingefahr auszunutzen. Die Auffassung des BGH knüpft an die bloße Erhöhung des Gesinnungsunwerts an und ist daher abzulehnen. Auch für den BGH ist der mit der schweren Brandstiftung gleichzeitig verwirklichte Versicherungsmissbrauch (§ 265) keine „andere“ Straftat (BGHSt 51, 239 m. Anm. Radtke NStZ 2007, 642). Nämliches gilt für eine Sachbeschädigung am Inventar, die der Täter begeht, um dem Dritten Leistungen aus dessen Hausratsversicherung zu verschaffen (BGH aaO.). 3. Weiterhin ist die Tat qualifiziert, wenn der Täter das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert. Diese Formulierung entspricht im Wesentlichen dem § 307 Nr. 3 a. F., der freilich voraussetzte, dass der Täter entweder Löschgerätschaften entfernte oder unbrauchbar machte. Schon zu § 307 Nr. 3 a. F. bestand Einvernehmen, dass die Vorschrift angesichts der extrem hohen Strafandrohung eng auszulegen ist (vgl. SK-Wolters Rn 16). Insbesondere genügt es nicht, dass der Täter nach Inbrandsetzung durch einen anderen die entsprechende Handlung vornimmt. Voraussetzung ist, dass der Täter selbst den Brand i. S. d. § 306a gelegt hat (siehe auch § 114 Abs. 3). Ein Verhindern des Löschens liegt vor, wenn ein rettender Kausalverlauf unterbunden wird, der zu einer Beendigung des Brandes geführt hätte. Beispiel: Der Täter stellt die Wasserleitung ab, so dass die Feuerwehr den Brand nicht löschen kann. Unter welchen Voraussetzungen der Täter das Löschen des Brandes i. S. d. Nr. 3 erschwert, erscheint zweifelhaft. Der Gesetzeswortlaut spricht nicht davon, dass der Täter die Löscharbeiten „wesentlich“ erschwert haben müsste. Vor dem Hintergrund der extremen Strafdrohung wird man freilich voraussetzen müssen, dass das Verhalten des Täters nicht nur eine Lästigkeit im Rahmen der Löscharbeiten darstellte. Beispiel: Behindern durch „Gaffen“ reicht nicht aus. Wie der Täter das Löschen verhindert oder erschwert, ist gleichgültig. Anders als nach altem Recht (§ 307 Nr. 3) ist nicht vorausgesetzt, dass dies durch Entfernen oder Unbrauchbarmachen von Löschgerätschaften erfolgt. In allen Alternativen des § 306b Abs. 2 handelt es sich um echte Qualifikationen; der Täter muss also auch insoweit Vorsatz – in der Nr. 2 Absicht – aufweisen (vgl. BGH NJW 1999, 3131). C. Zusammentreffen mit anderen Tatbeständen § 306b ist lex specialis zu § 306 bzw. § 306a. § 306c § 306c Brandstiftung mit Todesfolge Verursacht der Täter durch eine Brandstiftung nach den §§ 306 bis 306b wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. 10 11 12 13 14 15 16 17 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 306c 853 Pflichtstoff (***) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., MV, Nds., NRW, Saarl., Sachsen, Th.; im Überblick in RhPf, SH. A. Überblick Die Bestimmung ersetzt § 307 Nr. 1 a. F. Eine Veränderung hat sich durch das 6. StrRG insoweit ergeben, als nach altem Recht bloße Fahrlässigkeit i. S. d. § 18 ausreichte, während nunmehr der Täter „wenigstens leichtfertig“ den Tod verursacht haben muss. B. Erläuterungen Der Täter muss zunächst eine Brandstiftung nach den §§ 306 bis 306b begangen haben. In Verbindung mit § 306 liegt also ein Fall der todeserfolgsqualifizierten Sachbeschädigung vor (L/Kühl-Heger Rn 1). Diese Brandstiftung muss zum Tod eines anderen Menschen geführt haben. Auch hier kommt es wieder darauf an, ob man den Beteiligten am Grunddelikt in den Schutzbereich der Vorschrift einbeziehen will (siehe vor § 306 Rn 6). Der Täter muss bezogen auf die Todesfolge leichtfertig oder vorsätzlich handeln. Zum Begriff der Leichtfertigkeit vgl. § 251 Rn 6 f. Es muss ein spezifischer Gefahrzusammenhang zwischen dem Grunddelikt und der schweren Folge gegeben sein. Für das alte Recht (§ 307 Nr. 1 a. F.) problematisierte man in diesem Zusammenhang den Fall, dass ein Feuerwehrmann zu Tode kam oder ein Bewohner des Hauses bei dem Versuch, seine Habe zu bergen, nachträglich in das Gebäude eindrang und durch das Feuer getötet wurde. Die Vorschrift setzte voraus, dass das Opfer sich „zur Zeit der Tat in einer der in Brand gesetzten Räumlichkeiten befand“. Für § 307 Nr. 1 a. F. wurde daher vorausgesetzt, dass sich das Opfer schon zum Zeitpunkt der Inbrandsetzung in den entsprechenden Räumlichkeiten befand. Da die Neuregelung auf diese Einschränkung verzichtet, sind also auch Fälle erfasst, in denen Passanten auf der Stra- ße durch herabfallende Trümmer erschlagen werden (Fischer Rn 3 f.). Andererseits wird man die Erweiterung nicht überbetonen müssen, da der Täter zumindest leichtfertig gehandelt haben muss (vgl. auch Dencker/Struensee/Nelles/Stein S. 118). Auszugrenzen bleiben Fälle, in denen der aufgeregte Bewohner beim Betrachten des Brandes seines Hauses einen Herzinfarkt erleidet oder Schaulustige oder „unvernünftige“ Retter (OLG Stuttgart NStZ 2008, 462; Puppe NStZ 2009, 333; Furukawa GA 2010, 169) getötet werden. Erfasst bleibt der „vernünftige“ Retter, der in den Flammen umkommt oder erstickt. In diesen Fällen könnte es aber an der Leichtfertigkeit bezüglich der schweren Folge fehlen (siehe auch Satzger JA 2014, 695). Handelt der Täter bezüglich der Todesfolge vorsätzlich, kommt Mord mit gemeingefährlichen Mitteln in Betracht (§ 211 Rn 49 ff.). Ein Versuch ist jedenfalls möglich, wenn der Täter auch bezüglich der Todesfolge vorsätzlich handelt. Da mit der Novellierung eine Vollendung der Brandstiftung schon vorliegt, wenn das Tatobjekt durch die Brandlegung ganz oder teilweise zerstört wird, kommt Versuch auch in Betracht, wenn ein Mensch durch die Brandlegung getötet wird, ohne dass das Tatobjekt selbst in Mitleidenschaft gezogen wurde (Fischer Rn 5). Beispiel: T will das Haus des O anzünden und hat hinsichtlich des Todes des O dolus eventualis. Er wirft einen Zünder in das Schlafzimmer, den O löscht, wobei er den Tod erleidet. – Versuchte Brandstiftung mit Todesfolge (in Tateinheit mit Mord mit gemeingefährlichen Mitteln). Wird § 306c vollendet, tritt § 306a zurück (BGH NStZ-RR 2000, 209). Wird § 306c lediglich versucht, § 306a jedoch vollendet, besteht Tateinheit (Idealkonkurrenz zur Klarstellung; BGH StV 2005, 88). 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 306d, 306e BT 28. Abschnitt 854 § 306d Fahrlässige Brandstiftung (1) Wer in den Fällen des § 306 Abs. 1 oder des § 306a Abs. 1 fahrlässig handelt oder in den Fällen des § 306a Abs. 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer in den Fällen des § 306a Abs. 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (**) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, HH, Hes., MV, Nds., NRW, Saarl., Sachsen, Th.; im Überblick in RhPf, SH. §§ 306d, 306e A. Überblick § 306d entspricht § 309 a. F. Die Bezugsnormen wurden angepasst, der bisherige Tatbestand auf zwei Absätze verteilt. B. Erläuterungen I. Der Abs. 1 enthält verschiedene Tatbestände. 1. Erfasst ist zunächst das fahrlässige Inbrandsetzen oder die Brandlegung bezüglich fremder Tatobjekte i. S. d. § 306 Abs. 1. Hier wird also eine fahrlässige Brandstiftung unter Strafe gestellt (Rengier JuS 1998, 397). 2. Ebenfalls strafbar ist das fahrlässige Inbrandsetzen der in § 306a Abs. 1 beschriebenen Tatobjekte. 3. Weiterhin wird der Fall erfasst, dass jemand vorsätzlich (auch seine eigene) Sache i. S. d. § 306 Abs. 1 in Brand setzt und dadurch fahrlässig die Gesundheitsgefahr für einen anderen Menschen verursacht (§ 306a Abs. 2). II. Abs. 2 erfasst den Fall, dass der Täter im Hinblick auf das Inbrandsetzen einer Sache i. S. d. § 306 Abs. 1 (also auch der eigenen) fahrlässig handelt und die Gefahr für einen Menschen fahrlässig verursacht. Im Vergleich zu Abs. 1 geht es also um das fahrlässige Inbrandsetzen eigener Gegenstände, das wiederum zur fahrlässigen Gefährdung Dritter führt (vgl. Fischer NStZ 1999, 13; Knauth Jura 2005, 230). C. Zusammenhang mit anderen Tatbeständen Wer durch Fahrlässigkeit eine Sache i. S. d. §§ 306 ff. entzündet, kann als Garant wegen vorsätzlicher Brandstiftung durch Unterlassen strafbar sein, wenn er nicht einschreitet, bevor ein Feuer i. S. d. § 306 (vgl. § 306 Rn 25 ff.) entstanden ist. § 306e Abs. 2 enthält einen Tatbestand der tätigen Reue, wenn nach fahrlässiger Brandstiftung i. S. d. § 306d der Brand gelöscht wird, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. § 306e § 306e Tätige Reue (1) Das Gericht kann in den Fällen der §§ 306, 306a und 306b die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig den Brand löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. (2) Nach § 306d wird nicht bestraft, wer freiwillig den Brand löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. (3) Wird der Brand ohne Zutun des Täters gelöscht, bevor ein erheblicher Schaden entstanden ist, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen. 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 306e 855 Pflichtstoff (**) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, HH, Hes., MV, Nds., NRW, Saarl., Sachsen, Th.; im Überblick in RhPf, SH. A. Überblick Die Vorschrift sieht die Möglichkeit einer Milderung oder des Absehens von Strafe vor, wenn der Täter in den Fällen der vorsätzlichen Brandstiftung freiwillig den Brand löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht (§ 306e Abs. 1). § 306e Abs. 2 betrifft die Fälle der fahrlässigen Brandstiftung; hier führt das entsprechende Löschen zu einer Aufhebung der Strafbarkeit. Abs. 3 enthält – ähnlich dem § 24 – den Fall der versuchten tätigen Reue. § 306e Abs. 1 und 3 sind durch das 6. StrRG in das Strafgesetzbuch eingefügt worden. § 306e Abs. 2 entspricht § 310 a. F. B. Erläuterungen I. Abs. 1 Die Bestimmung enthält eine Ermessensvorschrift für das Gericht. 1. Der Täter muss den Brand freiwillig (auch mit Hilfe Dritter; BGH NStZ 2003, 266) löschen (lassen). Zur Freiwilligkeit vgl. § 24 Rn 24 ff. 2. Es darf noch kein erheblicher Schaden entstanden sein. Wann hiervon gesprochen werden kann, ist umstritten. a) Dies betrifft zunächst Körperschäden. (1) Ein Teil der Literatur lässt bei körperlichen Gefährdungen eine einfache Körperverletzung genügen (vgl. LK-Möhrenschlager § 330b Rn 5; SK-Wolters Rn 12). (2) Demgegenüber will Rengier eine Körperverletzung mit erheblicher Verletzungsgefahr i. S. d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 (gefährliches Werkzeug) voraussetzen (BT/2 40/101). (3) Die Vorschrift ist nicht schon bei einem Schaden, sondern erst bei einem erheblichen Schaden anwendbar. Dies spricht dafür „einfache“ Körperverletzungen nicht ausreichen zu lassen. Rengier ist also zu folgen. b) Für den Bereich der Sachschäden besteht Einvernehmen, dass Schäden durch die Löscharbeiten („Wasserschäden“) unberücksichtigt bleiben (SK-Wolters Rn 14) und der Schaden einen bedeutenden Wert im Sinne etwa des § 315c Abs. 1 erreichen muss (vgl. vor § 306 Rn 14). Andererseits scheint Einvernehmen zu bestehen, dass der dort vorausgesetzte Betrag auch (deutlich) überschritten werden kann, wenn dieser Schaden im Vergleich zum verhinderten Schaden eine unbedeutende Größe darstellt (Rengier BT/2 40/102; vgl. auch LK-Möhrenschlager § 330b Rn 6). Fischer (Rn 3) stellt auf das Ausmaß der Beschädigung des Schutzobjektes ab. Wolters (SK Rn 9) verlangt, dass das Feuer einen deutlich größeren Umfang gewonnen hat, als zum selbstständigen Weiterbrennen erforderlich war; es sei überdies die Erheblichkeit nach dem Gewicht der jeweiligen Rechtsgutsbeeinträchtigung zu bemessen. Der BGH geht davon aus, dass ein bedeutender Schaden an einem Wohngebäude erst anzunehmen ist, wenn der zur Schadenbeseitigung an dem Tatobjekt nötige Aufwand mindestens 2 500 Euro beträgt (BGHSt 48, 14; ebenso SK-Wolters Rn 11). Dabei sind Fremdschäden (an der Wohnung) und Eigenschäden (an der Wohnungseinrichtung) nicht zu addieren (BGHSt 48, 23). Bei der Beurteilung dieser Frage ist auch zu bedenken, dass die Auslegung des Begriffs „erheblicher Schaden“ auch für § 306e Abs. 2 Bedeutung hat und damit bei fahrlässigen Taten zur Aufhebung der Strafbarkeit führt. Andererseits handelt es sich dort um einen Vergehenstatbestand, so dass die Einstellungsvorschriften der §§ 153 ff. StPO genug Flexibilität schaffen. 1 2 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 306f BT 28. Abschnitt 856 In den Fällen des § 306e Abs. 1, also solchen nach §§ 306 bis 306b, bei denen der Täter immerhin vorsätzlich die Brandstiftung begangen hat, geht es letztlich darum, ob er nach den §§ 306 ff. oder nur wegen Herbeiführung einer Brandgefahr (§ 306 f) mit einer Höchststrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden kann. Bedenkt man nun, dass der Vollendungszeitpunkt insbesondere für das Inbrandsetzen sehr früh gegeben ist, und in den Fällen des Zerstörens durch Brandlegung regelmäßig ein erheblicher Schaden bereits entstanden ist, spricht viel dafür, die Erheblichkeit des Schadens danach zu bestimmen, welcher Schaden ohne die Intervention des Täters eingetreten wäre. Insofern ist der Auffassung von Steindorf und Rengier (oben Rn 6) zu folgen. c) Weitergehend wird man auch in den Fällen einer Gesundheitsschädigung, etwa für eine Vielzahl von Personen (§ 306b Abs. 1, 2. Alt.; Mindeststrafe zwei Jahre) berücksichtigen müssen, ob ohne die Intervention des Täters ggf. Todesfolgen gedroht hätten. In solchen Fällen einen erheblichen Schaden zu verneinen, bedeutet ja nicht, dass der Täter straflos nach § 306a Abs. 1 ausgeht, sondern lediglich, dass das Gericht auch die Strafrahmenuntergrenze des § 306b Abs. 1 unterschreiten kann, für den es im Übrigen keinen minder schweren Fall gibt. Ergebnis: Ob ein Schaden erheblich ist, bestimmt sich zunächst bei Sachschäden nach einer Wertgrenze von 2500 €. Bei Personenschäden ist mindestens eine Gesundheitsschädigung vorauszusetzen. Ansonsten kommt es darauf an, welcher Sach- oder Personenschaden ohne die Intervention des Täters gedroht hätte. II. Abs. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen wird wegen fahrlässiger Brandstiftung nicht bestraft, wer den Brand freiwillig, d. h. aus autonomen Motiven, löscht. III. Abs. 3 Die Vorschrift enthält eine versuchte tätige Reue. Der Täter muss sich freiwillig und ernsthaft bemühen, den Brand zu löschen (vgl. § 24). Nach dem Gesetzeswortlaut muss der Brand ohne Zutun des Täters gelöscht worden sein, bevor ein erheblicher Schaden (oben Rn 10) entstanden ist. Ob das Wort „gelöscht“ voraussetzt, dass ein Dritter interveniert hat, ist zweifelhaft. Der Täter, der sich bemüht, den Brand zu löschen, dokumentiert, dass er zur Rechtstreue zurückkehren will. Wenn er aber durch das Beschaffen von Löschgerätschaften seinen Willen zur Löschung dokumentiert, kann es keinen Unterschied machen, ob bei seiner Rückkehr zum Brandort ein Dritter entsprechende Löscharbeiten bereits durchgeführt hat oder aber durch eine Bö der Brandherd ausgeblasen wurde. C. Verhältnis zu anderen Vorschriften Die tätige Reue nach § 306e lässt die Strafbarkeit nach § 306 f unberührt. § 306f § 306f Herbeiführen einer Brandgefahr (1) Wer fremde 1. feuergefährdete Betriebe oder Anlagen, 2. Anlagen oder Betriebe der Land- oder Ernährungswirtschaft, in denen sich deren Erzeugnisse befinden, 3. Wälder, Heiden oder Moore oder 4. bestellte Felder oder leicht entzündliche Erzeugnisse der Landwirtschaft, die auf Feldern lagern, 8 9 10 11 12 13 14 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 306f 857 durch Rauchen, durch offenes Feuer oder Licht, durch Wegwerfen brennender oder glimmender Gegenstände oder in sonstiger Weise in Brandgefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine in Absatz 1 Nr. 1 bis 4 bezeichnete Sache in Brandgefahr bringt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt oder in den Fällen des Absatzes 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (**) in Bay, Berl., Brand., Bremen, HH, Hes., NRW, Saarl., Sachsen, Th., SH. A. Überblick Die Vorschrift entspricht § 310 a. F.; dabei wurde – wie in § 306 n. F. im Verhältnis zu § 308 a. F. – die Aufzählung der entsprechenden, geeigneten Tatobjekte neu geregelt. Es handelt sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt insofern, als das Angriffsobjekt in konkrete Brandgefahr gebracht wird (vgl. SK-Wolters Rn 3). Abs. 1 betrifft das Herbeiführen einer Brandgefahr für fremde Tatobjekte. Abs. 2 erfasst auch Fälle der Herbeiführung einer Brandgefahr an eigenen Sachen, wenn dies zur Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert führt. Abs. 3 betrifft die fahrlässige Herbeiführung einer Brandgefahr. B. Erläuterungen I. Tatobjekt Die Tatobjekte werden in den Nummern 1 bis 4 aufgeführt. Die Begrifflichkeiten entsprechen teilweise denen des § 306 Abs. 1 (§ 306 Rn 4 ff.). Feuergefährdete Betriebe oder Anlagen sind z. B. Tankstellen, Theater o. ä. II. Tathandlung Der Täter muss eine Brandgefahr verursachen, gleichgültig wie. Die Varianten des Rauchens oder Wegwerfens brennender Gegenstände sind nur Beispiele für das „in sonstiger Weise“ In-Brandgefahr-Bringen. Eine Sache ist in Brandgefahr gebracht, wenn die Gefahr des Inbrandsetzens so groß war, dass der Eintritt eines Brandes nur ausnahmsweise ausgeschlossen war. Beispiel: Die glimmende Zigarette wird vom Täter sorgfältig ausgetreten: keine Brandgefahr; anders: ein heftiger Landregen verhindert, dass die unsorgfältig weggeworfene Zigarette die Heide in Brand setzt. Entscheidend ist also, ob eine Gefahr „abgeschirmt“ wurde. Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz voraus. Der Täter muss also wissen, dass er durch sein Rauchen usw. die Tatobjekte i. S. d. Nr. 1 bis 4 in eine (konkrete) Brandgefahr bringt. III. Abs. 2 Abs. 2 erfasst auch den Fall, dass sich die Gefährdung auf dem Täter gehörende (oder herrenlose; Fischer Rn 5) Gegenstände bezieht. Voraussetzung ist dabei, dass der Täter objektiv Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet (vgl. § 315c Rn 16 ff.). Der Täter muss sowohl im Hinblick auf die Herbeiführung der Brandgefahr als auch im Hinblick auf die Gefährdung vorsätzlich handeln. 1 2 3 4 5 6 7 8 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 307, 308 BT 28. Abschnitt 858 IV. Abs. 3 Die Fälle der fahrlässigen Brandgefährdung an fremden Sachen (Abs. 1) oder an eigenen Sachen, mit der die Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verbunden war, unterfällt dem Abs. 3 und wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. §§ 307, 308 § 307 Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie (1) Wer es unternimmt, durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeizuführen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. (2) Wer durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert fahrlässig gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe 1. in den Fällen des Absatzes 1 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren, 2. in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. (4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., Th., im Überblick in SH. Abs. 1 enthält ein Unternehmensdelikt, Versuch und Vollendung sind also gleichgestellt. Abs. 2 enthält ein Erfolgsdelikt. Dort genügt es, wenn die Gefahr fahrlässig herbeigeführt wird. Abs. 3 enthält Erfolgsqualifikationen, Abs. 4 erweitert die Strafbarkeit des Abs. 2 auf eine Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits-Kombination. Tätige Reue: § 314a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2a, Abs. 3 Nr. 1a, Abs. 4. § 308 § 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (1) Wer anders als durch Freisetzen von Kernenergie, namentlich durch Sprengstoff, eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) Verursacht der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. (3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 9 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 309 859 (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., Th., im Überblick in SH. A. Die Vorschrift schützt Leben, Gesundheit und Eigentum. Früher war sie als § 311 im StGB vorhanden. Mit dem 6. StrRG wurden die bislang in § 311 Abs. 2 und 3 enthaltenen besonders schweren Fälle in Qualifikationen umgewandelt. § 308 enthält in den Absätzen 5 und 6 die üblichen Fahrlässigkeitsregelungen (Vorsatz- Fahrlässigkeits-Kombination in Abs. 5, Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits-Kombination in Abs. 6). B. Explosion ist ein Vorgang, bei dem hochgespannte Gase in so kurzer Zeit entstehen, dass eine plötzliche Druckwirkung hervorgerufen wird (SK-Wolters Rn 4). Implosionen sind nicht erfasst (S/S-Heine/Bosch Rn 3). Der Täter muss diese Explosion herbeiführen, d. h. verursachen. Das Mittel ist gleichgültig, allerdings ist das Freisetzen von Kernenergie in § 307 erfasst. Sprengstoff (§ 1 Sprengstoffgesetz) ist lediglich ein Beispiel; auch durch Gas kann eine Explosion herbeigeführt werden. Wie „groß“ die Explosion sein muss, ist zweifelhaft. Da es jedenfalls zu einer konkreten Gefährdung gekommen sein muss, genügen Feuerwerkskörper offenbar nicht. Die Erfolgsqualifikationen der Absätze 2 und 3 enthalten Merkmale, die auch in vielen anderen Tatbeständen enthalten sind. Tätige Reue: § 314a Abs. 2 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 1b, Abs. 4. § 309 § 309 Mißbrauch ionisierender Strahlen (1) Wer in der Absicht, die Gesundheit eines anderen Menschen zu schädigen, es unternimmt, ihn einer ionisierenden Strahlung auszusetzen, die dessen Gesundheit zu schädigen geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Unternimmt es der Täter, eine unübersehbare Zahl von Menschen einer solchen Strahlung auszusetzen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. (3) Verursacht der Täter in den Fällen des Absatzes 1 durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. (4) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (6) Wer in der Absicht, 1. die Brauchbarkeit einer fremden Sache von bedeutendem Wert zu beeinträchtigen, 2. nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden nachteilig zu verändern oder 3. ihm nicht gehörende Tiere oder Pflanzen von bedeutendem Wert zu schädigen, 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 310, 311 BT 28. Abschnitt 860 die Sache, das Gewässer, die Luft, den Boden, die Tiere oder Pflanzen einer ionisierenden Strahlung aussetzt, die geeignet ist, solche Beeinträchtigungen, Ver- änderungen oder Schäden hervorzurufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., Th., im Überblick in SH. Die Vorschrift enthält konkrete Gesundheits- bzw. Sachgefährdungsdelikte. Es handelt sich überwiegend um Unternehmensdelikte, Hauptfall der ionisierenden Strahlung sind Röntgenstrahlen. Absatz 6 ist durch Gesetz vom 26.10.2007 umgestaltet worden (dazu SK-Wolters Rn 10 ff.). Die Norm ist nicht examensrelevant. Die Einzelmerkmale können durchweg anhand vorhandener Kenntnisse entwickelt werden. Tätige Reue: § 314a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2c, Abs. 4. § 310 Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens (1) Wer zur Vorbereitung 1. eines bestimmten Unternehmens im Sinne des § 307 Abs. 1 oder des § 309 Abs. 2, 2. einer Straftat nach § 308 Abs. 1, die durch Sprengstoff begangen werden soll, 3. einer Straftat nach § 309 Abs. 1 oder 4. einer Straftat nach § 309 Abs. 6 Kernbrennstoffe, sonstige radioaktive Stoffe, Sprengstoffe oder die zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt, wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in den Fällen der Nummer 2 und der Nummer 3 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 4 mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 ist der Versuch strafbar. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., Th., im Überblick in SH. Die Bestimmung stellt bereits die Vorbereitung von Taten nach den §§ 307 Abs. 1, 308 Abs. 1 und 309 Abs. 1, 2 und 6 unter Strafe. Eine Beteiligung einer zweiten Person ist nicht erforderlich; § 30 wird insoweit erweitert. Die Vorschrift ist nicht examensrelevant. Die Einzelmerkmale können durchweg anhand vorhandener Kenntnisse entwickelt werden. Zu beachten ist, dass der Täter schon konkrete Vorstellungen von Angriffsziel und Angriffszeitpunkt haben muss (OLG Karlsruhe StV 2012, 348). Tätige Reue: § 314a Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4. §§ 310, 311 § 311 Freisetzen ionisierender Strahlen (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330d Absatz 1 Nummer 4, 5, Absatz 2) 1. ionisierende Strahlen freisetzt oder 2. Kernspaltungsvorgänge bewirkt, die geeignet sind, Leib oder Leben eines anderen Menschen, fremde Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflan- 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 312 861 zen, Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Wer fahrlässig 1. beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte, eine Handlung im Sinne des Absatzes 1 in einer Weise begeht, die geeignet ist, eine Schädigung außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs herbeizuführen oder 2. in sonstigen Fällen des Absatzes 1 unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., Th., im Überblick in SH. Die Vorschrift war früher als § 311d im StGB enthalten. Sie ist nicht examensrelevant. Zur Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten siehe § 330d. Tätige Reue: § 314a Abs. 2 Nr. 2d, Abs. 3 Nr. 1c, Abs. 4. § 312 § 312 Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage (1) Wer eine kerntechnische Anlage (§ 330d Nr. 2) oder Gegenstände, die zur Errichtung oder zum Betrieb einer solchen Anlage bestimmt sind, fehlerhaft herstellt oder liefert und dadurch eine Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert herbeiführt, die mit der Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlung eines radioaktiven Stoffes zusammenhängt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Verursacht der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (4) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder 2. leichtfertig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., Th., im Überblick in SH. Die Vorschrift war früher als § 311c im StGB enthalten. Geschützt sind Leben und Gesundheit von Menschen sowie das Eigentum bezogen auf Sachen von bedeutendem Wert. Es handelt sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt. Die Vorschrift ist nicht examensrelevant. Tätige Reue: § 314a Abs. 2 Nr. 2e, Abs. 3 Nr. 1d, Abs. 4. Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 313, 314 BT 28. Abschnitt 862 § 313 Herbeiführen einer Überschwemmung (1) Wer eine Überschwemmung herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) § 308 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., Th., im Überblick in SH. Die Vorschrift fasst die bislang in den §§ 312 bis 314 enthaltenen Tatbestände zusammen. § 314 a. F. enthielt die Strafbarkeit der fahrlässigen Herbeiführung einer Überschwemmung; dieser Fall ist jetzt in § 313 Abs. 2 i. V. m. § 308 Abs. 6 geregelt. Eine Überschwemmung liegt vor, wenn Wasser in solcher Menge und Stärke über seine natürlichen oder künstlichen Grenzen hinaustritt, dass es zu einer Existenzbedrohung für Personen oder Sachen werden würde, sofern sich solche im überfluteten Gebiet befänden (SK-Wolters Rn 2). Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn das Überschwemmungsgebiet nur erweitert oder der Wasserstand entsprechend erhöht wird (vgl. RGSt 5, 310; zu geringfügigen Veränderungen siehe vor § 13 Rn 45). Während §§ 312, 313 a. F. voraussetzten, dass die Überschwemmung zu einer „gemeinen Gefahr“ führt, lässt § 313 es jetzt genügen, dass Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden. Zum Tatbeteiligten als „anderen Menschen“ siehe vor § 306 Rn 12. Zum subjektiven Tatbestand gehört auch, dass der Täter die Gefährdung von Leib oder Leben oder Sachen in sein Vorstellungsbild aufgenommen hat. Der Verweis des Absatzes 2 auf den § 308 Abs. 2 bis 6 bewirkt neben dem minder schweren Fall (vgl. § 308 Abs. 4) auch die Strafbarkeit von Erfolgsqualifikationen i. S. d. § 308 Abs. 2 und 3. Der Verweis auf Abs. 5 bedeutet, dass die Tat auch dann strafbar ist, wenn die Überschwemmung vorsätzlich herbeigeführt wird und bezüglich der Gefahr lediglich Fahrlässigkeit vorliegt. Der Verweis auf § 308 Abs. 6 ersetzt den alten § 314. Es ist also auch eine fahrlässig bewirkte Überschwemmung erfasst, mit der die Gefahr fahrlässig verursacht wird. Allerdings ist der Strafrahmen im Verhältnis zu § 314 a. F. (5 Jahre) auf 3 Jahre reduziert. Tätige Reue: § 314a Abs. 2 Nr. 2 f, Abs. 3 Nr. 1e, Abs. 4. §§ 313, 314 § 314 Gemeingefährliche Vergiftung (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1. Wasser in gefaßten Quellen, in Brunnen, Leitungen oder Trinkwasserspeichern oder 2. Gegenstände, die zum öffentlichen Verkauf oder Verbrauch bestimmt sind, vergiftet oder ihnen gesundheitsschädliche Stoffe beimischt oder vergiftete oder mit gesundheitsschädlichen Stoffen vermischte Gegenstände im Sinne der Nummer 2 verkauft, feilhält oder sonst in den Verkehr bringt. (2) § 308 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Pflichtstoff (**) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., Th., im Überblick in SH. A. Überblick Die Vorschrift tritt an die Stelle des § 319 a. F. § 319 ging seinerseits auf § 324 1871 zurück. Mit dem 6. StrRG sind gravierende Erweiterungen in der Reichweite des Tatbestandes insoweit vorgenommen worden, als es nach altem Recht darauf ankam, 1 2 3 4 5 1 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 314 863 dass es um Gegenstände ging, die für einen „anderen“ bestimmt waren, also für Menschen. Diese Einschränkung ist dem Gesetzeswortlaut nicht mehr zu entnehmen. In der Vergangenheit ging es insbesondere um die Fälle der Brunnenvergiftung (vgl. Nr. 1), die erhebliche Gefahren bewirkte. Mittlerweile (Nr. 2) ist der Tatbestand freilich auch auf solche Sachverhalte erweitert, in denen eine unbestimmte Vielzahl durch die Vergiftung sonstiger Gegenstände gefährdet sein könnte. Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Der Verweis auf § 308 Abs. 2 bis 4 erweitert – entgegen § 319 a. F. – den Tatbestand aber auch auf Fälle konkreter Gefährdungen. Die fahrlässige Gemeingefährdung (§ 320 a. F.) ist nicht mehr strafbar. § 314 B. Erläuterungen I. Tatobjekte Tatobjekt ist zunächst Wasser (Nr. 1). Die Erwähnung des Trinkwasserspeichers spricht dafür, solches Wasser zu erfassen, das zum Gebrauch durch Menschen bestimmt ist (vgl. SK-Wolters Rn 8). Erfasst sind weiterhin Gegenstände (alle körperlichen Gegenstände), die zum öffentlichen Verkauf oder Verbrauch bestimmt sind. Gleichgültig ist, ob diese Gegenstände zum Verbrauch (Lebensmittel) oder nur zum Gebrauch (Spielsachen, Textilien) bestimmt sind (SK-Wolters Rn 9). Nur bei Gegenständen, die zum Gebrauch bestimmt sind, muss der Betreffende seine Rechtsposition über einen Kaufvertrag erlangen. Bei Verbrauchsgegenständen kommt es auf die Art der Erlangung der Position (etwa Schenkung) nicht an. Zum öffentlichen Verbrauch ist ein Gegenstand bestimmt, solange der (End-) Verbraucher noch nicht individuell feststeht (SK-Wolters Rn 10). II. Tathandlung Tathandlung ist eine Vergiftung oder die Beimischung gesundheitsschädlicher Stoffe oder das Verkaufen, Feilhalten oder sonst-in-den-Verkehr-Bringen solcher manipulierten Gegenstände. 1. Vergiften und Beimischen meint lediglich Verursachen eines vergifteten Gegenstandes. Nach altem Recht setzte eine Vergiftung voraus, dass der Gegenstand geeignet war, die Gesundheit zu zerstören (vgl. S/S-Heine/Bosch Rn 15). Nach der Neufassung genügt es, dass der Gegenstand gesundheitsschädliche Eigenschaften hat (vgl. § 224 Rn 9 ff.). Dabei muss diese Eigenschaft schon bei bestimmungsgemäßem Gebrauch bestehen (S/S-Heine/Bosch Rn 15). 2. Der Täter bringt die Sache in Verkehr, wenn er sie an andere überlässt (S/S- Heine/Bosch Rn 20). Die schuldrechtliche Art der Überlassung ist gleichgültig. Es genügt, dass die Gegenstände giftig sind, nicht erforderlich ist, dass sie vergiftet wurden (vgl. L/Kühl-Heger Rn 4). Da viele in Verkehr gegebene Gegenstände ihrer Natur nach giftige oder gesundheitsschädliche Stoffe enthalten (z. B. Kühlflüssigkeit oder Batterien), ist der Verkauf solcher Gegenstände schon nicht tatbestandsmäßig, wenn die Giftigkeit oder Gesundheitsschädlichkeit dieser Gegenstände nicht durch Beimischung oder Hinzufügung weiterer Stoffe gesteigert wird (Fischer Rn 9), da anderenfalls im Ergebnis der Verstoß gegen die öffentlich-rechtliche Kennzeichnungspflicht z. B. bei Arznei- oder Lebensmitteln tatbestandlich zum Verbrechen aufgewertet würde (vgl. S/S-Heine/Bosch Rn 12 f.). Inwiefern auch verdorbene Lebensmittel geeignetes Tatobjekt sein können, ist zweifelhaft. In Anbetracht der erheblichen Strafdrohung wird man jedoch voraussetzen müssen, dass es dabei 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 314a BT 28. Abschnitt 864 zu einer menschlichen Einwirkung auf die Sache kam, also eine „Vergiftung“ im Vorfeld erfolgt ist (vgl. S/S-Heine/Bosch Rn 18; SK-Wolters Rn 14). Ob § 314 auch dann einschlägig ist, wenn der Empfänger des Gegenstandes um dessen gesundheitsschädigende Eigenschaft weiß, ist zweifelhaft. § 319 a. F. setzte voraus, dass der Täter diese Gegenstände unter „Verschweigung dieser Eigenschaft“ verkaufte oder sonst in Verkehr brachte. Insoweit war man sich einig, dass bei Kenntnis des Empfängers bzw. Information durch den Überlassenden § 319 nicht eingriff. Da § 314 diese Voraussetzung nicht mehr enthält, kann es hierauf grundsätzlich nicht ankommen. C. Sonstiges Die Reduzierung der Anforderungen an den Vergiftungsgrad (Gesundheitsschädigung statt Gesundheitszerstörung) unter gleichzeitigem Verzicht auf das Eintreten eines Gefahrerfolges (anders noch der Entwurf vom März 1997) führt zu einer erheblichen Reichweite des Tatbestandes, die insbesondere für die strafrechtliche Produkthaftung (dazu Samson StV 1991, 182) weit reichende Konsequenzen hat. Die Erdal-Entscheidung (BGHSt 37, 106) würde bei genauerem Hinsehen heute dem § 314 unterfallen (vgl. Seher NJW 2004, 113), also mit einer Mindeststrafe von einem Jahr geahndet, wobei über den Verweis auf § 308 Abs. 4 im minder schweren Fall Freiheitsstrafe von sechs Monaten eintreten kann. Durch den Verweis auf § 308 Abs. 2 würde eine Gefährdung einer großen Zahl von Menschen zu Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren führen. Immerhin bewirkt der fehlende Verweis auf § 308 Abs. 5 und 6, dass eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit nicht besteht. Ausdruck des Unbehagens ist die Diskussion etwa um den Vertrieb verdorbener Lebensmittel und um den Vertrieb giftiger Produkte unter Verletzung von Kennzeichnungspflichten (oben Rn 11; vgl. auch Fischer Rn 9). § 314a § 314a Tätige Reue (1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des § 307 Abs. 1 und des § 309 Abs. 2 nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst die Gefahr abwendet. (2) Das Gericht kann die in den folgenden Vorschriften angedrohte Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter 1. in den Fällen des § 309 Abs. 1 oder § 314 Abs. 1 freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst die Gefahr abwendet oder 2. in den Fällen des a) § 307 Abs. 2, b) § 308 Abs. 1 und 5, c) § 309 Abs. 6, d) § 311 Abs. 1, e) § 312 Abs. 1 und 6 Nr. 1, f) § 313, auch in Verbindung mit § 308 Abs. 5, freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. (3) Nach den folgenden Vorschriften wird nicht bestraft, wer 1. in den Fällen des a) § 307 Abs. 4, b) § 308 Abs. 6, c) § 311 Abs. 3, 12 13 14 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten Vor §§ 315 ff., § 315 865 d) § 312 Abs. 6 Nr. 2, e) § 313 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Abs. 6 freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht, oder 2. in den Fällen des § 310 freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst die Gefahr abwendet. (4) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr abgewendet, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., Th., im Überblick in SH. Ähnlich § 311e a. F. sieht § 314a eine tätige Reue vor, nach der das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern kann und teilweise von Strafe absehen kann. Eine bloße Milderung ist möglich in den Fällen des § 307 Abs. 1 und des § 309 Abs. 2. Milderung oder Absehen von Strafe ist in den in Abs. 2 genannten Fällen möglich. Zu einer Strafaufhebung führt tätige Reue in den in Abs. 3 genannten Fällen. Nach Abs. 4 genügt es, wenn der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Gefahr abzuwenden (vgl. § 306e Rn 12 f.). Vor §§ 315 ff., § 315 Erläuterungen vor §§ 315 ff. Die §§ 315 bis 316 enthalten so genannte Verkehrsstraftaten und gehören in einen Zusammenhang mit § 142 (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort). Mit der in der Überschrift des 28. Abschnitts aufgeführten „Gemeingefahr“ haben sie nichts zu tun. Es geht um abstrakte (§ 316) oder konkrete (§§ 315 bis 315c) Individualgefahren (vgl. LK-König § 315 Rn 2). Gemeinsamkeit der Tatbestände ist, dass sie die Rechtsgüter Leben, Gesundheit oder Eigentum gegen Verletzungen schützen, die sich aus Eingriffen oder Fehlverhalten im Verkehr ergeben können. Gemeinsamkeit der §§ 315 bis 315c ist weiterhin, dass es infolge des Verhaltens des Täters zu einer konkreten Gefahr für ein Rechtsgut gekommen sein muss (vgl. auch vor § 306 Rn 11). Unterschiede bestehen im geschützten Verkehrsbereich. – Die §§ 315, 315a schützen den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr. – Die §§ 315b, 315c schützen den Straßenverkehr. – Die §§ 315, 315b schützen den entsprechenden Verkehrsbereich vor Eingriffen von außen. – Die §§ 315a, 315c schützen den Verkehrsbereich vor Eingriffen von innen, d. h. vor Fehlverhalten einer Person, die „eigentlich“ am Verkehr teilnimmt. Die Examensrelevanz der Vorschriften ist unterschiedlich. Sie gehören zwar alle zum engeren Pflichtfachprogramm, die §§ 315 und 315a sind aber von geringerer Bedeutung. Besonders wichtig ist die genaue Kenntnis der §§ 315c, 316. Bedeutsam ist auch § 315b Abs. 3 i. V. m. § 315 Abs. 3. § 315 § 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er 1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt, 2. Hindernisse bereitet, 3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder 4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 315 BT 28. Abschnitt 866 und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter 1. in der Absicht handelt, a) einen Unglücksfall herbeizuführen oder b) eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder 2. durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht. (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (***) in Bay, Bremen, Hes., MV, Saarl., Th.; im Überblick in HH, SH. A. Überblick Die Vorschrift will die Rechtsgüter Leben, Gesundheit und Eigentum gegen Verletzungen schützen, die aus bestimmten Eingriffen in den jeweiligen Verkehr entstehen können (S/S-Hecker Rn 1; SK-Wolters Rn 2). Wie bei den anderen in diesem Abschnitt geregelten Verkehrsstraftaten handelt es sich (mit Ausnahme des § 316) um konkrete Gefährdungsdelikte. B. Erläuterungen Die Tatbestandsmerkmale des § 315 sind im Wesentlichen mit denen des § 315b (siehe dort Rn 3 ff.) identisch oder aus sich heraus verständlich („falsche Zeichen oder Signale gibt“; Nr. 3). § 315 Abs. 1 enthält den Grundtatbestand, bei dem der Täter Vorsatz bezüglich des Eingriffs und des Herbeiführens der konkreten Gefahr haben muss. Wer den Eingriff vorsätzlich herbeiführt und bezüglich der Gefahr nur fahrlässig handelt, unterfällt § 315 Abs. 5. Wer lediglich fahrlässig „eingreift“ und die Gefahr fahrlässig verursacht, unterfällt dem § 315 Abs. 6. C. Qualifikation (§ 315 Abs. 3) Bedeutsam ist die Qualifikation des § 315 Abs. 3, die über § 315b Abs. 3 auch bei gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr Anwendung findet (vgl. § 315b Rn 26). I. § 315 Abs. 3 Nr. 1 Bei den Qualifikationen der Nr. 1 handelt es sich um Fälle mit überschießender Innentendenz; es genügt, wenn der Täter in der Absicht handelt, einen Unglücksfall herbeizuführen (1) oder eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken (2). 1. Ein Unglücksfall ist ein plötzlich eintretendes Ereignis, das erhebliche Gefahren für Personen oder bedeutende Sachwerte mit sich bringt oder zu bringen droht (vgl. 1 2 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 315a 867 BGHSt 6, 147, 152; Rengier BT/2 42/3). Einen Unglücksfall will herbeiführen, wer das Ziel oder Zwischenziel hat, einen solchen zu verursachen (vgl. OLG München NJW 2005, 3794). Dabei muss sich der Unglücksfall gerade aus der konkreten Gefahr ergeben, die der Täter mit seinem Eingriff herbeiführt. Der einverständlich herbeigeführte Schadensfall genügt nicht. 2. Eine andere Straftat ermöglichen oder verdecken will der Täter, wenn eben dies sein Ziel oder Zwischenziel ist. Vgl. § 211 Rn 54 ff. II. § 315 Abs. 3 Nr. 2 Die Voraussetzungen dieser Qualifikation entsprechen denen in § 306b Abs. 1 (vgl. § 306b Rn 3 f. sowie § 221 Rn 17 ff.). Es handelt sich um eine Erfolgsqualifikation. Der Täter muss Vorsatz bezüglich des Eingriffs und des Herbeiführens einer konkreten Gefahr haben und wenigstens fahrlässig bezüglich der schweren Gesundheitsschädigung oder der (einfachen) Gesundheitsbeschädigung einer großen Zahl von Menschenhandeln. § 315a § 315a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder 2. als Führer eines solchen Fahrzeugs oder als sonst für die Sicherheit Verantwortlicher durch grob pflichtwidriges Verhalten gegen Rechtsvorschriften zur Sicherung des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar. (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder 2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (**) in Bay, Bremen, Hes., MV, Saarl., Th.; im Überblick in HH, SH. A. Überblick Die Vorschrift schützt die Rechtsgüter Leben, Gesundheit und Eigentum gegen Verletzungen, die sich aus gewissen „betriebsinternen“ Verhaltensweisen im Rahmen bestimmter Verkehrsarten ergeben können (vgl. SK-Wolters Rn 2). Die Bestimmung ist Parallelvorschrift zu § 315c, der entsprechende Verhaltensweisen im Straßenverkehr sanktioniert. B. Erläuterungen I. Fahrzeug führen in Fahruntüchtigkeit (Abs. 1 Nr. 1) Zum Begriff des Führens im Zustande der Fahruntüchtigkeit vgl. § 315c Rn 5 ff. Anders als bei den Straßenverkehrsdelikten ist bislang noch nicht höchstrichterlich 8 9 10 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 315b BT 28. Abschnitt 868 entschieden, bei welcher BAK von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. In der Literatur wird zu Recht differenziert, um welche Verkehrsart es sich handelt. So nimmt man bei einem Flugzeugführer die absolute Fahruntüchtigkeit bereits bei 0,5 ‰, die relative bei 0,2 ‰ an (vgl. Fischer Rn 6). Bei den anderen Verkehrsarten liegt der Wert ggf. (deutlich) über 1,1 ‰ BAK (vgl. § 316 Rn 11 ff. sowie Fischer aaO.; LK-König Rn 14 ff.). Das OLG Köln (NJW 1990, 847) nimmt absolute Fahruntüchtigkeit bei einem Schiffsführer an, wenn dieser eine BAK von 1,7 ‰ aufweist. Sternberg-Lieben/Hecker (S/S-Hecker Rn 3) gehen von einem Wert von 1,1 ‰ aus und nehmen für den Flugverkehr ein absolutes Alkoholverbot an. II. Verstoß gegen Rechtsvorschriften (§ 315a Abs. 1 Nr. 2) Es muss sich um einen Verstoß gegen formelle inländische Gesetze oder Rechtsverordnungen, nicht um bloße Verwaltungsvorschriften handeln (Fischer Rn 7). Die Pflichtwidrigkeit ist grob, wenn es um die Missachtung einer besonders gewichtigen Pflicht geht (vgl. BGHSt 10, 404) oder wenn sich der Betreffende außergewöhnlich leichtfertig oder gleichgültig verhalten hat (SK-Wolters Rn 10). III. Eintritt einer konkreten Gefahr In beiden Fällen muss es („dadurch“) zum Eintritt eines Gefahrerfolges gekommen sein. Siehe dazu § 315c Rn 14 ff. IV. Subjektiver Tatbestand Der subjektive Tatbestand setzt in Abs. 1 voraus, dass der Täter sowohl bezogen auf die eigentliche Tathandlung (Nr. 1, 2) als auch im Hinblick auf den Gefahrerfolg vorsätzlich handelt. Liegt Vorsatz nur im Hinblick auf die Fahruntüchtigkeit oder die grobe Pflichtwidrigkeit vor, greift bei Fahrlässigkeit bezüglich der Gefahr § 315a Abs. 3 Nr. 1. Ein fahrlässiges Handeln i. V. m. einer fahrlässigen Verursachung der Gefahr unterfällt § 315a Abs. 3 Nr. 2. V. Sonstiges Der Versuch ist in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 strafbar (§ 315a Abs. 2). Insbesondere ein Verstoß gegen § 315a Abs. 1 Nr. 2 kann auch durch Unterlassen erfolgen, wenn bestimmte technische Anlagen nicht regelmäßig gewartet werden (vgl. BGHSt 10, 404). Tätige Reue: § 320 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1a, Abs. 4. § 315b § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er 1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, 2. Hindernisse bereitet oder 3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 3 4 5 6 7 8 9 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 315b 869 (4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (***) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., HH, MV, Nds., NRW, SaAnh., Saarl., Sachsen, Th.; im Überblick in RhPf., SH. A. Überblick Die Vorschrift schützt die Rechtsgüter Leben, Gesundheit und Eigentum gegen Verletzungen, die durch die in Abs. 1 Nr. 1–3 beschriebenen Eingriffe in den Stra- ßenverkehr entstehen können (SK-Wolters Rn 2). Es handelt sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt. Wie bei § 315c, der besonders bedeutsamen Vorschrift der Stra- ßenverkehrsstraftaten, handelt es sich um ein (zweiteiliges) zusammengesetztes Delikt. Beide Bestimmungen sind im Gefährdungsteil identisch (vgl. Rengier BT/2 45/1). Während § 315c verkehrswidriges Verhalten erfasst, bestraft § 315b verkehrsfremde Eingriffe („Eingriffe von außen“). Die Bestimmung hat durch das 6. StrRG kaum Veränderung erfahren. Die Regelung enthält letztlich (wie andere Vorschriften der §§ 315 ff.) drei Tatbestände, die sich jeweils aus Tathandlung und Gefahrerfolg zusammensetzen. Im Rahmen des § 315b Abs. 1 handelt der Täter bezogen auf Tathandlung und Gefahrerfolg vorsätzlich. § 315b Abs. 4 erfasst den Fall der vorsätzlichen Verhaltensweise, die fahrlässig zu einem Gefahrerfolg führt. § 315b Abs. 5 erfasst schließlich denjenigen Täter, der fahrlässig handelt und dadurch fahrlässig eine konkrete Gefahr herbeiführt. § 315b Abs. 1 A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Verkehrsfremder Eingriff 2. Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs 3. Eintritt eines Gefahrerfolges 4. Kausalität/Zurechnungszusammenhang zwischen 1.–3. II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bezüglich aller Merkmale des objektiven Tatbestandes B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld § 315b Abs. 1 i. V. m. § 315b Abs. 4 A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand (wie bei § 315b Abs. 1) II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bezüglich eines verkehrsfremden Eingriffs und der Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs III. Fahrlässigkeit bezüglich des Gefahrerfolges B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld § 315b Abs. 1 i. V. m. § 315b Abs. 5 A. Tatbestand I. Verkehrsfremder Eingriff II. Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs III. Eintritt eines Gefahrerfolges IV. Kausalität/Zurechnungszusammenhang zwischen 1.–3. V. Subjektive Sorgfaltswidrigkeit B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld Gegebenenfalls: Sorgfaltswidrigkeit 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 315b BT 28. Abschnitt 870 (Der Aufbau richtet sich nach den üblichen Regeln des Fahrlässigkeitsdelikts. Es kommt also darauf an, ob man – wie die ältere Lehre – den objektiven Sorgfaltsverstoß im Tatbestand voraussetzt und die subjektive Sorgfaltswidrigkeit in der Schuld prüft, oder ob man wie hier – dem Modell Stratenwerths und Jakobs folgend – für den Tatbestand bereits die subjektive Sorgfaltswidrigkeit fordert.) B. Erläuterungen I. Tathandlungen 1. Zerstören von Anlagen usw. a) Tatobjekt sind Anlagen oder Fahrzeuge. Anlagen sind feste und auf Dauer berechnete Einrichtungen, die dem Straßenverkehr dienen („öffentlicher Verkehrsraum“; LK-König Rn 6 ff.). Neben Straßen kommen auch andere öffentliche Verkehrsflächen wie Parkplätze oder der Allgemeinheit offen stehende Parkhäuser, insbesondere aber auch Verkehrsschilder und -zeichen in Betracht (SK-Wolters Rn 5). Dabei wird man auch Baustelleneinrichtungen (Ampeln, Leitplanken usw.) einbeziehen müssen, so dass das Merkmal der Dauer nicht überzubetonen ist. Fahrzeuge sind sämtliche im öffentlichen Verkehr vorkommende Beförderungsmittel ohne Rücksicht auf die Antriebsart, also neben Kraftfahrzeugen auch Straßenbahnen und Fahrräder (Fischer Rn 6). b) Das Tatobjekt muss zerstört, beschädigt oder beseitigt werden. Beseitigt ist ein Objekt, wenn es an einen Ort gebracht wird, wo es die ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllt. Beispiel: Das Warnschild/Verkehrszeichen, das eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km vorgibt und vor einer gefährlichen Kurve warnt, wird weggenommen und an einen anderen Platz gebracht. Ob auch der Fall erfasst ist, dass dieses Warnschild bloß überdeckt wird, ist zweifelhaft. c) Das Tatverhalten muss zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs führen. Hieran fehlt es, wenn das Verkehrsschild trotz der Beschädigung noch als solches erkennbar ist und seine Warnfunktion übernehmen kann (SK-Wolters Rn 7). Mit dem Straßenverkehr ist der öffentliche Verkehrsraum gemeint. Ein Verkehrsraum ist dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich und mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (BGH NStZ 2004, 625 unter Hinweis auf BGHSt 49, 128). d) Zum verkehrsfremden Eingriff siehe unten Rn 8 ff. 2. Hindernisbereiten (Abs. 1 Nr. 2) a) Bereiten von Hindernissen ist jede Einwirkung auf den Straßenkörper, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu gefährden. Beispiel: Errichten einer Straßensperre, Spannen eines Drahtes (OLG Hamm NJW 1965, 2167), Werfen von Felsbrocken oder großen Holzscheiten auf die Autobahn (vgl. NK-Zieschang Rn 19), abruptes Abbremsen, um einen Auffahrunfall zu provozieren (BGH NStZ 2012, 700). Nicht ausreichend ist es, wenn sich jemand mit einer Schreckschusspistole auf die Straße stellt, um einen Fahrzeugführer zum Anhalten zu zwingen (BGH StV 2002, 361). Nach Auffassung des BGH (BGH NStZ 2007, 34; dazu Jahn JuS 2007, 89) liegt das Bereiten eines Hindernisses auch dann vor, wenn der Täter einen Menschen auf die Fahrspur einer Autobahn wirft und sich auf das Opfer setzt, damit dieses nicht von der Straße fliehen kann. Bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung mögen Hindernisse darstellen, sind jedoch den Verkehrsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt (vgl. OLG Frankfurt NZV 1992, 38). b) Zur Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und zum Eintritt des Gefahrerfolges siehe unten Rn 15 f. 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 315b 871 3. Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff (Abs. 1 Nr. 3) a) Die Vorschrift enthält eine Generalklausel ebenso wie die wortlautidentische Formulierung in § 315 Abs. 1 Nr. 4. Eine präzise Definition existiert praktisch nicht. Rechtsprechung und Literatur beschreiben beispielhaft die Inhalte dieses Auffangtatbestandes. Dabei besteht Einvernehmen, dass es grundsätzlich um Eingriffe „von au- ßen“ gehen muss (vgl. SK-Wolters Rn 15), wenn also etwa Steine von einer Brücke auf schnell fahrende Fahrzeuge geworfen werden (BGH NStZ 2003, 206; BGHSt 48, 119). Erfasst ist auch das Geben falscher Zeichen oder Signale. Wer Öl in einer Kurve ausschüttet, mag ebenso die Nr. 3 erfüllen, wird aber im Zweifel schon Hindernisse (Nr. 2) bereiten. Dann scheidet jedoch angesichts des Wortlautes die Nr. 3 zugunsten der Nr. 2 aus. b) § 315b erfasst zwar Eingriffe in den Straßenverkehr von außen, dennoch kann im Einzelfall auch ein bewusst verkehrswidriges Verhalten einen „ebenso gefährlichen Eingriff“ i. S. d. § 315b Abs. 1 Nr. 3 darstellen. Dies gilt zunächst für den Fall, dass der Beifahrer auf den Fahrer einwirkt, ihm etwa ins Steuer greift, um einen Unfall herbeizuführen (BGH VRS 36, 267; Fischer Rn 8), oder den Zündschlüssel abzieht, die Lenkradsperre auslöst und so die Steuerungslosigkeit des Fahrzeugs bewirkt (OLG Karlsruhe NJW 1978, 1391). Unter welchen Voraussetzungen ein bewusst verkehrswidriges Verhalten dem § 315b Abs. 1 Nr. 3 unterfallen kann, ist zweifelhaft. Wer mit Gefährdungsvorsatz grob verkehrswidrig und rücksichtslos eine Polizeisperre durchbricht, kann zunächst einmal dem § 315c Abs. 1 Nr. 2 (Gefährdung des Straßenverkehrs) unterfallen. Unstreitig setzt § 315b Abs. 1 Nr. 3 mehr voraus, als dass sich der Betreffende nur fehlerhaft im Straßenverkehr verhält (vgl. SK-Wolters Rn 16; Rengier BT/2 45/14 ff.). Der Verkehrsteilnehmer muss den „Verkehrsvorgang“ zu einem Eingriff in den Straßenverkehr „pervertieren“ (vgl. BGH NStZ 1995, 31; S/S-Hecker Rn 8; Fischer Rn 9). In Betracht kommt auch das plötzliche Öffnen der Beifahrertür eines fahrenden (!) Pkw in der Absicht, einen neben dem Fahrzeug fahrenden Radfahrer auffahren zu lassen. Dies ist als pervertierendes „Hindernisbereiten“ i. S. d. § 315b Abs. 1 Nr. 2 zu werten. Wann jedoch aus einer „fehlerhaften“ Teilnahme am Straßenverkehr ein Eingriff in den Straßenverkehr „von außen“ wird, ist zweifelhaft. Teilweise ließ man es genügen, wenn der Täter das Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzte, um sich z. B. die freie Durchfahrt zu erzwingen. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (BGHSt 48, 233; dazu Dreher JuS 2003, 1159: König NStZ 2004, 175; siehe auch BGH NStZ 2014, 86) muss noch hinzukommen, dass der Täter es mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz – etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug – einsetzt. Erst dann liege eine über den Tatbestand des § 315c hinausgehende verkehrsatypische Situation vor (zuletzt BGH NStZ-RR 2012, 123). Diese Rechtsprechung ist trotz einiger kritischer Bemerkungen heute praktisch einhellige Meinung. Damit sind solche Entscheidungen überholt, die im Hinblick auf die von § 315b vorausgesetzte schwere Folge lediglich Gefährdungsvorsatz verlangten (W/Hettinger/Engländer Rn 1020). Das Gleiche müsste dann auch für die Nr. 2 gelten. So liegt ein Hindernisbereiten vor, wenn der Täter unvermittelt abbremst, um einen Auffahrunfall zu provozieren (S/S-Hecker § 315b Rn 8 i. V. m. 9; Fischer Rn 11; BGH NJW 1999, 3132; W/Hettinger/Engländer Rn 1021; Kudlich StV 2000, 754). Fasst man die Problematik der Abgrenzung zum § 315c einmal zusammen, setzt eine Strafbarkeit nach § 315b (Abs. 1 Nr. 2 und 3) voraus, dass der Verkehrsteilnehmer 8 9 10 11 12 13 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 315b BT 28. Abschnitt 872 – objektiv grob auf den Verkehr einwirkt und – subjektiv mit dem Ziel handelt, das Fahrzeug verkehrsfremd zu einer Schädigung zu verwenden (zu pervertieren; Rengier BT/2 45/16). Da eine bewusste Zweckentfremdung vorsätzliches Handeln voraussetzt und der Täter nach der neueren Rechtsprechung (Rn 12) sogar Schädigungsvorsatz haben muss, kommt in solchen Fällen eine Anwendbarkeit der Fahrlässigkeitsalternativen (§ 315b Abs. 4 und 5) nicht in Betracht (Rengier aaO.). Hat der Täter Schädigungsvorsatz, liegt eine Anwendung des § 315 Abs. 3 ebenso nahe wie eine versuchte gefährliche Körperverletzung (W/Hettinger/Engländer Rn 1020). Für Fälle des bloßen Gefährdungsvorsatzes kommt § 315c Abs. 1 Nr. 2 in Betracht, der allerdings selten erfüllt sein dürfte (König NStZ 2004, 175). II. Taterfolg 1. Das Täterverhalten muss zunächst zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs führen. Ob dabei die Beeinträchtigung im Verkehrsraum eintreten muss, ist zweifelhaft. (1) Nach Auffassung des BGH darf die entsprechende Sicherheitsbeeinträchtigung nicht erst außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes eintreten. So reicht es nicht aus, wenn der Täter auf das Opfer zufährt, indem er die öffentliche Straße verlässt und einen Zierrasen am Straßenrand befährt, um sein Opfer zu töten (BGH NStZ 2004, 625). Ausreichen soll es jedoch, wenn das Opfer im Verkehrsraum verfolgt, aber erst außerhalb des Verkehrsraumes erfasst wird (BGH StV 2012, 218). (2) Demgegenüber geht das LG Bonn (NStZ 1983, 223) davon aus, es genüge, wenn der Täter mit seinem Fahrzeug von der öffentlichen Verkehrsfläche aus bewusst auf einen Passanten, der sich außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes befindet, zufahre und ihn dort verletze. (3) Dem LG Bonn ist zuzugeben, dass für eine Einbeziehung auch des von ihm entschiedenen Falls ein kriminalpolitisches Bedürfnis bestehen mag. Die Überschrift der Vorschrift spricht aber von gefährlichen Eingriffen in, nicht aus dem Straßenverkehr. Der Auffassung des BGH ist daher zu folgen. 2. Das Tatverhalten muss zu einer Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert führen. Siehe hierzu § 315c Rn 20 ff. III. Subjektiver Tatbestand § 315b Abs. 1 setzt voraus, dass der Täter bezüglich aller Merkmale des objektiven Tatbestandes vorsätzlich handelt. Erfasst wird also nur, wer auch bezüglich des Gefahrerfolges zumindest bedingten Vorsatz aufweist. Soweit aus einer regelwidrigen Verkehrsteilnahme ein „ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff“ werden soll, muss der Täter überdies sein Fahrzeug bewusst (absichtlich) zu verkehrsfremden Zwecken einsetzen, den Verkehrsvorgang „pervertieren“ wollen, also mit Schädigungsvorsatz handeln (Rn 13 f.). – Handelt der Täter im Hinblick auf den Gefahrerfolg lediglich fahrlässig, ergibt sich seine Strafbarkeit aus § 315b Abs. 4. – Handelt der Täter auch im Hinblick auf die Tathandlung lediglich fahrlässig, greift § 315b Abs. 5 ein. C. Allgemeine Lehren I. Versuch Der Versuch ist (in der Vorsatz-Vorsatz-Kombination) strafbar (§ 315b Abs. 2). Eine Versuchsstrafbarkeit kommt insbesondere dann in Betracht, wenn es infolge der 14 15 16 17 18 19 20 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 315b 873 Tathandlung nicht zu einem konkreten Gefahrerfolg kommt, der Täter diesen aber zumindest i. S. d. dolus eventualis für möglich gehalten hat. Beispiel: Wer den Deckel eines am Fahrbahnrand befindlichen Gullys heraushebt und ihn in den Gullyschacht wirft, greift im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 1 in die Sicherheit des Straßenverkehrs ein. Dadurch wird aber zunächst die Sicherheit des Straßenverkehrs nur abstrakt gefährdet. Erst wenn es zu einer konkreten Gefahr kommt, liegt eine vollendete Tat vor. Kommt – entgegen den Erwartungen des Täters – niemand, bevor die Gefahr beseitigt ist, liegt Versuch vor (BGH NStZ 2002, 648). II. Täterschaft und Teilnahme Anders als bei § 315c (siehe dort Rn 33) bestehen insoweit keine Besonderheiten. III. Unterlassen Ob der Tatbestand auch durch garantenpflichtwidriges Unterlassen begangen werden kann, ist zweifelhaft. Beispiel: T hat die Ladung auf seinem Lkw unzureichend gesichert. Deshalb fallen mehrere Kanthölzer auf die Fahrbahn. Obwohl er dies bemerkt, hält er nicht an und unternimmt nichts, um den nachfolgenden Verkehr zu warnen. Deshalb kommt es zu einem schweren Unfall des O, bei dem dessen Fahrzeug einen Totalschaden (5 000 Euro) erleidet und O verletzt wird. – Das Fahren nebst Herabfallen der unzureichend gesicherten Ladung während der Fahrt unterfällt als Verkehrsteilnahme zunächst einmal nicht dem § 315c, da dieser eine entsprechende Alternative nicht enthält (vgl. Rengier BT/2 45/13). Eine andere Frage ist, ob hier nicht ein Hindernisbereiten durch Unterlassen in Betracht kommt. Ist jemand – etwa aus Ingerenz – als Garant verpflichtet, eine Gefahrenquelle zu beseitigen, dann ist zweifelhaft, inwiefern ein Hindernisbereiten durch Unterlassen vorliegt, wenn der Täter den Zustand nicht beseitigt. Denkbar ist insbesondere der Fall, dass der Täter sorgfaltswidrig eine Situation i. S. d. Nr. 1 oder Nr. 2 herbeiführt. Rechtsprechung und Literatur wollen in solchen Fällen § 315b Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 13 annehmen, wenn von einem Fahrzeug herab gefallene Ladung oder ein durch einen Unfall geschaffenes Hindernis nicht beseitigt wird (vgl. BGHSt 7, 311; OLG Karlsruhe NJW 1960, 2018; Fischer Rn 15; S/S-Hecker Rn 13; M/Schroeder/Maiwald BT/2 53/20). D. Klassische Fälle Der „klassische“ Fall des § 315b Abs. 1 Nr. 3 ist das Zufahren auf einen Polizeibeamten. Hier liegt regelmäßig ein versuchtes Tötungsdelikt nahe, wenn es dem Beamten gelingt, sich „gerade noch“ in Sicherheit zu bringen. Freilich wird es in der Regel am Tötungsvorsatz („Hemmschwellentheorie“; vgl. vor § 211 Rn 52 f.) fehlen. Das Verhalten des Täters erfüllt aber § 315b Abs. 1 Nr. 3, wenn er mit Schädigungsvorsatz handelt (Rn 13). Dies gilt auch, wenn der Täter die bedrohte Person nicht überfahren, sondern ihr im letzten Moment ausweichen will, weil er die durch ihn geschaffene Gefahrenlage nicht sicher beherrscht und auf die Reaktion des Bedrohten keinerlei Einfluss hat. Die erforderliche besondere Gefahrintensität fehlt jedoch, wenn der Täter an dem ihm Halt gebietenden Polizisten vorbeifahren will (OLG Hamm StV 2002, 371) oder vor einem Aufprall stoppen kann, ohne diesen, angesichts des von ihm eingeschlagenen Tempos bzw. der Fahrtroute oder anderer Tatumstände, wie die Benutzung eines wendigen Motorrads bzw. eines ersichtlich nur als Fluchtmittel eingesetzten Fahrzeugs, ernsthaft zu gefährden. Da der Täter oftmals handelt, um eine zuvor begangene Straftat (etwa eine Trunkenheitsfahrt; § 316) zu verdecken oder eine Unfallflucht zu ermöglichen (§ 142), 21 22 23 24 25 26 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 315c BT 28. Abschnitt 874 liegt regelmäßig auch eine Qualifikation nach § 315b Abs. 3 i. V. m. § 315 Abs. 3 Nr. 1b vor. Da zugleich das Haltegebot des Beamten missachtet wird, ist ggf. ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 gegeben. Weitere Fälle in diesem Zusammenhang sind das Rammen von (Polizei-)Fahrzeugen während einer Verfolgungsfahrt oder das Zufahren auf einen Tankwart, wenn dieser nach einem „Tanken ohne zu zahlen“ die Pläne des Täters bemerkt und versucht, sich ihm in den Weg zu stellen (Raub, räuberischer Diebstahl, räuberische Erpressung?; vgl. § 255 Rn 3). Tätige Reue: § 320 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1b, Abs. 4. E. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Geppert, Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB), Jura 1996, 639; König, Verkehrsfremder Inneneingriff und Gefährdungsvorsatz, NStZ 2004, 175. § 315c § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs (1) Wer im Straßenverkehr 1. ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder 2. grob verkehrswidrig und rücksichtslos a) die Vorfahrt nicht beachtet, b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt, c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt, d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt, e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält, f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar. (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder 2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (****) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., HH, MV, Nds., NRW, SaAnh., Saarl., Sachsen, Th.; im Überblick in RhPf, SH. A. Überblick Die Vorschrift schützt die Rechtsgüter Leben, Gesundheit und fremdes Eigentum gegen Verletzungen, die sich durch bestimmte Verhaltensweisen ergeben können (SK- 27 1 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 315c 875 Wolters Rn 2). Anders als bei § 316 handelt es sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt. Die Vorschrift weist Parallelen zu § 315a auf, bei dem nicht der Stra- ßenverkehr, sondern andere Verkehrsarten geschützt werden. Anders als bei § 315b geht es nicht um Eingriffe in den Straßenverkehr von außen, sondern um bestimmte (grob) verkehrswidrige Verhaltensweisen, die zum Eintritt eines Gefahrerfolges führen. Die den §§ 315c, 316 entsprechenden Tatbestände waren zunächst als Übertretungen in § 49 StVO und § 71 StVZO enthalten. Dementsprechend konnten bestimmte Verhaltensweisen mit Freiheitsentzug bis zu sechs Wochen geahndet werden. Die be- ängstigende Zunahme des „Verkehrstodes“ veranlasste den Gesetzgeber, mit dem 1. Straßenverkehrssicherungsgesetz vom 19.12.1952 Straftatbestände zu schaffen, die Vergehen waren und in besonders schweren Fällen auch Zuchthausstrafandrohungen aufwiesen. Dabei hat sich die Ordnung der einzelnen Regelungen mehrfach geändert. Gleiches gilt für die absolute Fahruntüchtigkeit, die für den Führer von Kraftfahrzeugen zunächst bei 1,5 ‰ (BGHSt 10, 265), später bei 1,3 ‰ (BGHSt 21, 157) und jetzt bei 1,1 ‰ BAK liegt (BGHSt 37, 89). Wie andere Vorschriften der §§ 315 ff. enthält auch § 315c neben einer klassischen Vorsatz-Vorsatz-Kombination (§ 315c Abs. 1) eine Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination (§ 315c Abs. 3 Nr. 1) und eine Fahrlässigkeit-Fahrlässigkeits-Kombination (§ 315c Abs. 3 Nr. 2). Danach richtet sich auch der Aufbau: § 315c Abs. 1 A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Tathandlung Führen eines Fahrzeuges im fahruntüchtigen Zustand (Nr. 1) Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten (Nr. 2a–g) 2. Im Straßenverkehr 3. Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert 4. Zurechnungszusammenhang II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bezüglich aller Merkmale des objektiven Tatbestands B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld Zum Aufbau bei der Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination bzw. § 315c Abs. 3 Nr. 2 vgl. § 315b vor Rn 3. B. Erläuterungen I. Tathandlungen § 315c Abs. 1 enthält zwei unterschiedliche Typen von Tathandlungen. Die Nr. 1 entspricht dem § 316 (Fahren in fahruntüchtigem Zustand), nur dass es zum Eintritt einer konkreten Gefahr gekommen sein muss. § 315c Abs. 1 Nr. 2 sanktioniert schwere Verkehrsverstöße („Todsünden im Straßenverkehr“), die zu einem konkreten Gefahrerfolg geführt haben. 1. § 315c Abs. 1 Nr. 1 a) Der Täter muss ein Fahrzeug führen. Dies ist nicht schon mit dem Anlassen des Motors, sondern erst dann gegeben, wenn das Fahrzeug in Bewegung gesetzt wird und die Räder anrollen (BGHSt 35, 390). Fahrzeuge sind neben Kraftfahrzeugen auch Fahrräder und Pferdefuhrwerke (Rengier BT/2 43/3). „Führer“ des Fahrzeugs ist derjenige, der „sich selbst aller oder wenigstens eines Teils der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind“ (BGHSt 35, 393). Erfasst wird dabei auch der Lenker eines mit einem Seil abgeschleppten Kraftfahrzeugs (BGHSt 36, 341, 343; Rengier BT/2 43/3). Bestimmte 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 315c BT 28. Abschnitt 876 Fortbewegungsmittel wie Tretroller, Rollschuhe und Inlineskater sind ausgenommen (§ 24 Abs. 1 StVO). Ein Elektrorollstuhl ist erfasst (AG Löbau NJW 2008, 530); gleiches dürfte für Segways gelten. b) Der Fahrzeugführer muss bestimmte Defekte aufweisen, die dazu führen, dass er nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Der Defekt kann auf dem Genuss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel beruhen. Weiterhin können geistige oder körperliche Mängel diesen Defekt auslösen. Fahruntüchtig ist, wer sein Fahrzeug eine längere Strecke – und zwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen – nicht mehr sicher steuern kann (SK-Wolters Rn 7). Geistige oder körperliche Mängel sind Geisteskrankheiten, Übermüdung oder Sehstörungen (SK-Wolters Rn 7). Die Nr. 1a ist praktisch nur ein Unterfall dieser „geistigen oder körperlichen Mängel“ (Fischer Rn 4a). Zur alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit siehe § 316 Rn 6 ff. c) Im Grundfall des § 315c Abs. 1 Nr. 1 muss der Täter Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit aufweisen, also zumindest i. S. d. dolus-eventualis-Definition wissen, dass er nicht in der Lage ist, das Fahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen. 2. § 315c Abs. 1 Nr. 2 Die Nr. 2 erfasst die sog. „Sieben Todsünden“ im Straßenverkehr. Die Regelung ist abschließend. a) Vorausgesetzt ist zunächst ein Verkehrsverstoß nach Nr. 2a bis g. Zu beachten ist, dass der Überholvorgang bei einem schon vorher links fahrenden Fahrzeugs dann beginnt, wenn der Fahrer den Sicherheitsabstand mit Überholgeschwindigkeit in Überholabsicht deutlich verkürzt (LG Karlsruhe NJW 2005, 915). b) Über den Verkehrsverstoß hinaus muss der Täter grob verkehrswidrig und rücksichtslos handeln. Grob verkehrswidrig ist ein besonders schwerer Verstoß gegen die Verkehrsvorschrift, etwa die doppelte Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit (vgl. Fischer Rn 13). Rücksichtslos handelt, wer sich aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit von vornherein Bedenken gegen sein Verhalten nicht aufkommen lässt und unbekümmert drauflosfährt (Fischer Rn 14; Haubrich NJW 1989, 1199). Beispiel: Blindes Hineinfahren in eine unübersichtliche Linkskurve mit hoher Geschwindigkeit; Überholen einer aufgeschlossenen, langsam fahrenden Kolonne bei Gegenverkehr. II. Im Straßenverkehr Straßenverkehr ist der Verkehr, der auf jedermann zur Benutzung offen stehenden Wegen oder Plätzen stattfindet (also auch Bürgersteige, offene Parkplätze, Tankstellen, Parkhäuser; LK-König § 315b Rn 4 ff.). Ob ein Betriebsgelände zum öffentlichen Straßenverkehr gehört, hängt davon ab, inwiefern eine bestimmte größere Personengruppe ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse durch den Berechtigten ausdrücklich oder faktisch zugelassen wird (BGHSt 49, 128). Ist etwa für das Gelände eine Zugangsbeschränkung in Gestalt einer Einlasskontrolle oder einer Schranke vorgesehen, kann sich daraus ergeben, dass der Verfügungsberechtigte die Allgemeinheit von der Benutzung des Geländes ausschließen will. In solchen Fällen ist der Kreis der Berechtigten so eng umschrieben, dass er eine unbestimmte Vielheit möglicher Benutzer ausschließt (BGH aaO.). III. Gefahrerfolg Das Täterverhalten muss zum Eintritt eines Gefahrerfolges führen. Vorausgesetzt ist eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert. 6 7 8 9 10 11 12 13 14 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 315c 877 1. Es muss zu einem konkreten Gefahrzustand – auf Grund einer objektiv-nachträglichen Prognose – gekommen sein. a) Eine konkrete Gefahr setzt einen Zustand voraus, der auf einen unmittelbar bevorstehenden Unfall hindeutet und den Eintritt eines Schadens so wahrscheinlich macht, dass es vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht (Unbeherrschbarkeit des Gefährdungsverlaufes; LK-König Rn 150; Rengier BT/2 44/12). b) Die Gefährdung ist konkret, wenn eine bestimmte Person oder Sache in die unmittelbare Gefahrenzone und in eine riskante/kritische Verkehrssituation gerät, die nach Lage der Dinge fast zu einem Unfall geführt hätte (konkreter „Beinahe- Unfall“; Rengier BT/2 44/13). Häufig wird dabei von Studierenden unterschätzt, welch hohe Anforderungen an einen konkreten Gefahrerfolg zu stellen sind. Fährt der Täter mit überhöhter Geschwindigkeit bei Rot über die Ampel, handelt es sich zweifellos um ein sehr gefährliches Verhalten. Wenn aber kein anderes Fahrzeug zum Abbremsen gezwungen wurde, kann von einem konkreten Gefahrerfolg nicht die Rede sein. Überdies darf der Gefahrerfolg nicht nur gelegentlich eines zu schnellen Fahrens eintreten (BGH StV 2007, 414). Es muss eine kritische Situation gegeben haben, in der die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht. Ein unbeteiligter Beobachter muss zu der Einschätzung gelangen, „das sei noch einmal gut gegangen“ (BGH JuS 2010, 364; BGH StV 2012, 217; Hecker JuS 2010, 364). 2. Es muss zu einer Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert (ca. 1000 Euro; Rn 25) gekommen sein. Zweifelhaft ist, ob auch Tatbeteiligte (Gehilfen, Anstifter) zu den geschützten „Anderen“ gehören können. Siehe dazu vor § 306 Rn 12. Fraglich ist des Weiteren, ob der später Gefährdete in den Gefahrerfolg rechtfertigend einwilligen kann. Beispiel: Obwohl O sich der Trunkenheit des T bewusst ist, lässt er sich von ihm nach Hause fahren. (1) Die Rechtsprechung und ein Teil der Literatur halten eine Einwilligung des Beifahrers für unbeachtlich. Dieser sei nicht zur Disposition über das Rechtsgut befugt, da § 315c nicht nur Individualinteressen, sondern auch die allgemeine Verkehrssicherheit schütze (BGHSt 23, 264; OLG Stuttgart NJW 1976, 1904, L/Kühl-Heger Rn 32). (2) Demgegenüber geht ein anderer Teil der Literatur davon aus, dass die Strafbarkeit des § 315c Abs. 1 auch von einer Individualgefährdung abhinge und mit einer wirksamen Einwilligung in diese das Unrecht des Gefährdungserfolges entfalle (vgl. Rengier BT/2 44/19; Geppert Jura 1996, 48; Schroeder JuS 1994, 847; vgl. auch Wirsch JuS 2006, 403). (3) Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung fehlt es hier bereits an einer zurechenbaren Verursachung einer konkreten Gefahr, da sich der Mitfahrer in voller Kenntnis des Risikos der Gefahrensituation ausgesetzt und damit die Gefahr für seinen Leib und sein Leben eigenverantwortlich geschaffen habe. Zum gleichen Ergebnis gelangt die sog. Lehre von der einverständlichen Fremdgefährdung, die hier ebenfalls die objektive Zurechnung ausschließt. Diese einverständliche Fremdgefährdung begründe jedoch – wie die freiverantwortliche Selbstgefährdung – einen Ausschluss der Zurechnung, sofern das Opfer das Risiko im selben Maße wie der Täter überblicke. (4) Dem BGH ist zuzugeben, dass § 315c auch die Sicherheit des Straßenverkehrs als solche schützt. Dann aber lässt sich mangels Dispositionsfähigkeit über dieses Rechtsgut mit einer Zurechnungsunterbrechung im Wege der einverständlichen 15 16 17 18 19 20 21 22 23 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 315c BT 28. Abschnitt 878 Fremdgefährdung sowie mit einer rechtfertigenden Einwilligung nicht argumentieren. Dass es daneben auch um Individualinteressen geht, ergibt sich schon aus der Existenz des § 316, der insoweit hinreichenden Schutz bietet. Der zweiten Auffassung ist daher zu folgen. T hat sich nicht nach § 315c strafbar gemacht, wenn es während seiner Trunkenheitsfahrt zu einem Gefahrerfolg zum Nachteil des O kommt. 3. Oftmals werden bei einem Unfall Kraftfahrzeuge gefährdet. Insoweit kommt es aber nicht auf den Wert der PKW, sondern auf den drohenden Schaden an (vgl. S/S- Heine/Bosch vor §§ 306 ff. Rn 15 ff.). Da es um eine konkrete Gefahr geht, stellt man regelmäßig auf den eingetretenen Schaden ab, also auf die realisierte Gefahr. Der BGH geht hier in zwei Stufen vor: Zunächst ist zu prüfen, ob das Kraftfahrzeug überhaupt einen bedeutenden Wert hatte (vgl. BGH NStZ 2010, 216). Handelte es sich um eine Sache von bedeutendem Wert, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ihr auch ein bedeutender Schaden gedroht hat. Dabei kann der tatsächlich entstandene Schaden geringer sein als der maßgebliche Gefährdungsschaden (ähnlich BGH StV 2008, 580). Freilich muss die Wertgrenze von (750 bis) 1200 Euro (bedeutender Wert; vor § 306 Rn 14) überschritten sein. Wird das vom Täter geführte KFZ beschädigt, genügt dies auch dann nicht, wenn es im Eigentum eines Dritten steht: Die Gefährdungshandlung kann nicht zugleich Gefahrerfolg sein (Zimmermann JuS 2010, 25; SK-Wolters Rn 20; S/S-Hecker Rn 31; BGHSt 27, 40). IV. Zurechnungszusammenhang Der Gefahrerfolg (die konkrete Gefährdung) muss durch eine der in Abs. 1 genannten Verhaltensweisen verursacht worden sein („dadurch“). Die typische Gefährlichkeit des jeweiligen Verkehrsverstoßes muss sich realisieren. Daran fehlt es, wenn auch ein nüchterner Fahrer gegebenenfalls diesen Fahrfehler gemacht hätte (vgl. BGH JA 2014, 72; siehe auch BGH NStZ 2013, 231). Zweifel wirken zugunsten des Angeklagten („in dubio pro reo“). Deshalb genügt für § 315c Abs. 1 Nr. 1a auch nicht das Fahren auf der Gegenfahrbahn in nicht ausschließbar suizidaler Absicht, da in einem solchen Fall nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Fahrer gezielt und damit nicht alkoholbedingt auf die Gegenfahrbahn gefahren ist (BGH NStZ 2014, 87 m. Anm. Piel). Vgl. auch BGHSt 8, 33 und SK-Wolters Rn 21. V. Subjektiver Tatbestand Wie andere Tatbestände der §§ 315 ff. erfasst der Grundtatbestand des Abs. 1 nur solche Täter, die im Hinblick auf die Tathandlung und die konkrete Gefahr vorsätzlich handeln, dolus eventualis genügt (W/Hettinger/Engländer Rn 1035). Im Gegensatz zu § 315b Abs. 1 setzt § 315c Abs. 1 (gerade) keine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs voraus. Hat der Täter zwar Vorsatz bezüglich der Tathandlung, z. B. seiner Fahruntüchtigkeit, nicht jedoch bezüglich des Gefahrerfolges, unterfällt er dem § 315c Abs. 3 Nr. 1. Fälle, in denen der Täter auch bezüglich des Gefahrerfolges vorsätzlich handelt, sind ausgesprochen selten. Ob dann (zugleich) § 315b Abs. 1 (Nr. 3) vorliegt, bedarf sorgfältiger Prüfung. Handelt der Täter bezüglich der Tathandlung nur fahrlässig, greift § 315c Abs. 3 Nr. 2 ein, wenn ihm auch im Hinblick auf den Gefahrerfolg Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. 24 25 26 27 28 29 30 31 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 315d 879 C. Allgemeine Lehren Der Versuch ist in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1, also beim Fahren im fahruntüchtigen Zustand, strafbar (§ 315c Abs. 2). Täter einer Straßenverkehrsgefährdung kann nur sein, wer das Fahrzeug selbst (eigenhändig) führt. Soweit die Tat durch Unterlassen begangen werden kann (§ 315c Abs. 1 Nr. 2g – unzureichende Sicherung eines liegengebliebenen oder haltenden Fahrzeugs) kann Täter sein, wer Garant für die entsprechende Sicherung ist (vgl. SK- Wolters Rn 25). Mittelbare Täterschaft oder Mittäterschaft sind ausgeschlossen. Die Grundsätze der actio libera in causa sind bei § 315c nicht anwendbar (BGHSt 42, 235; dazu § 323a Rn 36). Teilnahme setzt voraus, dass der Haupttäter (Fahrzeugführer) zumindest hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit vorsätzlich handelt. Beispiel: T überzeugt den betrunkenen O davon, dieser sei noch absolut fahrtüchtig und lässt sich von ihm nach Hause fahren. Dabei kommt es zu einem Unfall. O hat sich nach § 315c Abs. 3 Nr. 2 strafbar gemacht. T ist straflos bezogen auf ein Straßenverkehrsdelikt. Sollte bei der Tat ein Dritter verletzt worden sein, haftet T wegen fahrlässiger Körperverletzung. – Handelt O bezogen auf die Fahruntüchtigkeit vorsätzlich (§ 315c Abs. 3 Nr. 1) ist wegen § 11 Abs. 2 Beteiligung möglich. D. Zusammentreffen mit anderen Tatbeständen Erfüllt das Verhalten des Täters neben dem § 315c auch den § 315b, nimmt der BGH Tateinheit an (BGHSt 22, 75), während die Literatur davon ausgeht, dass § 315c zurücktritt (SK-Wolters Rn 27; S/S-Hecker § 315b Rn 18). Tateinheit besteht, wenn auf einer Trunkenheitsfahrt nacheinander mehrere Gefährdungslagen eintraten (BGH StV 1989, 154). Die tatbestandliche Handlungseinheit wird allerdings durch eine Fahrtunterbrechung und einen dann neu gefassten Entschluss zur Weiterfahrt aufgehoben. Eine Zäsur bildet häufig ein Verkehrsunfall, in dessen Folge ein neuer Tatentschluss zur Unfallflucht gefasst wird (vgl. § 142 Rn 102). Kommt es während der Straßenverkehrsgefährdung zu einem Verletzungserfolg, z. B. einer (fahrlässigen) Körperverletzung, steht § 229 in Tateinheit zu § 315c. Die in § 315c Abs. 1 Nr. 1a enthaltene Tat nach § 316 ist gegenüber § 315c subsidiär (§ 316 Abs. 1 a. E.). Mit der Verurteilung ist regelmäßig die Entziehung der Fahrerlaubnis verbunden (§ 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1). E. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Eisele, Der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), JA 2007, 168; Zimmermann, Die Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB), JuS 2010, 22. § 315d § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen (1) Wer im Straßenverkehr 1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt 2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt, oder 3. sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 32 33 34 35 36 37 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 315d BT 28. Abschnitt 880 (2) Wer in Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 oder 3 Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 strafbar. (4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (5) Verursacht der Täter in den Fällen des Absatzes 2 durch die Tat den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Pflichtstoff (****) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., HH, MV, Nds., NRW, SaAnh., Saarl., Th.; im Überblick in RhPf, SH. A. Überblick § 315d wurde am 29. Juni 2017 vom Bundestag verabschiedet und trat am 13.10.2017 in Kraft. Hintergrund der Neuregelung ist die in der jüngsten Vergangenheit zu verzeichnende Häufung illegaler Straßenrennen, die bereits mehrere Todesopfer gefordert haben. Der neue § 315d ist dabei dem Umstand geschuldet, dass der Unrechtsgehalt der Veranstaltung von und Beteiligung an derartigen Straßenrennen bislang nur unzureichend erfasst wurde. Sofern Straßenrennen keinerlei Folgen hatten, war bislang lediglich die Verhängung eines Bußgeldes nach den §§ 29 Abs. 1, 49 Abs. 2 Nr. 5 StVO möglich. Auch im Falle der Tötung von anderen Verkehrsteilnehmern, kann man nach überwiegender Meinung nur aus dem Tatbestand der fahrlässigen Tötung nach § 222 bestrafen, da den Tätern ein bedingter Vorsatz hinsichtlich der Todesfolge regelmäßig nicht nachzuweisen ist. In einem aufsehenerregenden Fall, in dem der Raser über mehrere rote Ampeln in der Berliner Innenstadt gefahren war und einen kreuzenden Autofahrer getötet hat, wurde allerdings vom LG Berlin (Urt. v. 27.2.2017 – (535Ks) 251 Js 52/16 (8/16) m. Anm. Jäger JA 2017, 786 und sodann nach Zurückverweisung erneut LG Berlin, Urteil v. 26. März 2019 – (532 Ks) 251 Js 52/16 (9/18))kürzlich auf Mord erkannt. Die Entscheidung ist allerdings fragwürdig (vgl. dazu Jäger/Bönig, HRRS 2020, 122 ff.; vgl. dazu auch oben § 15 Rn 22). Dies liegt unter anderem daran, dass derartige Straßenrennen von einem hohen Maß an Selbst- überschätzung der beteiligten Fahrer geprägt sind. Demensprechend ist auch der BGH in seiner Entscheidung vom 26.6.2020 immerhin davon ausgegangen, dass Verurteilungen wegen Mordes in Raserfällen eher die Ausnahme bleiben sollten. Auch eine Pönalisierung nach den §§ 315b, 315c war bislang problematisch. Zwar lässt die Rechtsprechung eine Anwendung des § 315b auch bei sogenannten Inneneingriffen zu, sofern eine Pervertierung des Straßenverkehrs durch zweckwidrige Verwendung des Fahrzeugs vorliegt, jedoch verlangt sie dann das Vorliegen eines mindestens bedingten Schädigungsvorsatzes, der ebenfalls aus den genannten Gründen schwer nachzuweisen sein wird. Selbst § 315c konnte bislang nur in Fällen einschlägig sein, in denen grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt anderer missachtet oder an unübersichtlichen Stellen oder Straßenkreuzungen zu schnell gefahren wurde. Neben Abs. 1, der als abstraktes Gefährdungsdelikt Kraftfahrzeugrennen und Einzelrennen betreffende Tathandlungen erfasst, enthalten Abs. 2 und 4 konkrete Gefährdungsdelikte in Form einer Vorsatz-Vorsatz- und einer Vorsatz-Fahrlässigkeits- Kombination. Darüber hinaus hat sich der Gesetzgeber in Abs. 5 für die Schaffung eines erfolgsqualifizierten Delikts entschieden. 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 315d 881 § 315d Abs. 1 A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Tathandlung Ausrichten oder Durchführen eines Kraftfahrzeugrennens (Nr. 1) Teilnahme an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen (Nr. 2) Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Fortbewegen eines Kraftfahrers mit nicht angepasster Geschwindigkeit (Nr. 3) 2. Im Straßenverkehr II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bezüglich aller Merkmale des objektiven Tatbestands B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld § 315d Abs. 2 A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Tathandlung nach § 315d Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 2. Im Straßenverkehr II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bezüglich der Verwirklichung des § 315d Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 und bezüglich des Gefahrerfolges III. Fahrlässigkeit bezüglich des Gefahrerfolges B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld § 315d Abs. 4 A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Tathandlung nach § 315d Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 2. Im Straßenverkehr II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bezüglich der Verwirklichung des § 315d Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 III. Fahrlässigkeit bezüglich Gefahrerfolg B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld § 315d Abs. 5 A. Tatbestand des Grunddelikts, § 315d Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 I. Objektiver Tatbestand 1. Tathandlung nach § 315d Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 2. Im Straßenverkehr II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bezüglich der Verwirklichung des § 315d Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 III. Rechtswidrigkeit/Schuld B. Tatbestand des erfolgsqualifizierten Delikts, § 315d Abs. 5 I. Verweis auf Grunddeliktsprüfung unter A. II. Prüfung des spezifischen Zusammenhangs zwischen Grunddelikt und Todesfolge III. Fahrlässigkeit im Sinne der Vorhersehbarkeit der Todesfolge (die Sorgfaltspflichtwidrigkeit ergibt sich bereits aus der Grunddeliktsverwirklichung) B. Erläuterungen 1. Tathandlungen der § 315d Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Unter Kraftfahrzeugrennen nach Abs. 1 Nr. 1 und 2 ist ein Wettbewerb oder Wettbewerbsteil zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen mit mindestens zwei Teilnehmern zu verstehen. Gleichgültig ist dabei, ob Verkehrsregeln eingehalten werden und ob die Teilnehmer gleichzeitig oder nacheinander fahren. Entscheidend ist allerdings, dass Kraftfahrzeuge verwendet werden, sodass der Wettbewerb zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fahrrad nicht genügt. Auch ist 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 315d BT 28. Abschnitt 882 gleichgültig, ob ein vorheriger Plan zur Abhaltung des Rennens bestand oder ob ein Spontanrennen gegeben ist (Zieschang JA 2016, 721 ff.). Abs. 1 Nr. 1 nennt als Tathandlung das Ausrichten oder Durchführen eines Kraftfahrzeugrennens. Ausrichter ist auch derjenige, der als Organisator im Hintergrund bleibt, z. B. durch eine Organisation im Internet oder Ähnliches (vgl. BT- Drucks. 18/12964). Durchführender ist damit derjenige, der als geistiger und praktischer Urheber, Planer und Veranlasser die Veranstaltung vorbereitet, organisiert und eigenverantwortlich ins Werk setzt (BT-Drucks. 362/16, 7; Zieschang JA 2016, 723 allerdings noch zum ursprünglichen Antrag der Länder Hessen und Nordrhein- Westfalen, in dem auf die Veranstaltung eines Rennens abgehoben wurde; der Veranstaltungsbegriff war dem Gesetzgeber aber zu Recht zu ungenau, weil durch ihn die geistige Urheberschaft kaum adäquat erfasst werden konnte). Die Alternative des Durchführens stellt darüber hinaus sicher, dass auch der vor Ort Tätige den Straftatbestand verwirklichen kann. Der Ausrichter ist daher im Hintergrund tätig, der Durchführende dagegen vor Ort. Helfer, wie Vorbereiter oder Personen, die das Startsignal geben, sowie Streckenpersonal sind nicht Ausrichter oder Durchführende eines Rennens. Für sie kommt daher nur eine Teilnehmerbestrafung infrage. Auch fehlt es an der Verantwortung und Organisation bei Spontanrennen, sodass dann nur § 315d Abs. 1 Nr. 2 einschlägig sein kann. Auch muss ein Bezug zum öffentlichen Straßenverkehr gegeben sein. Im nicht-öffentlichen Bereich scheidet ein Veranstalten aus. Mittelbare Täterschaft (etwa durch Vortäuschen einer Genehmigung) oder Mittäterschaft sind ebenfalls möglich, da § 315d kein eigenhändiges Delikt ist. Da Abs. 1 Nr. 2 nicht das Führen eines Fahrzeugs, sondern nur die Teilnahme an einem Rennen als Kraftfahrzeugführer voraussetzt, genügt nach wohl richtiger Auffassung auch, dass der Täter sich mit seinem Fahrzeug noch nicht in Bewegung befindet, sondern etwa erst an der Startlinie steht (zutreffend Zieschang JA 2016, 723), sodass bereits in diesem Moment Tatbestandsvollendung gegeben ist. 2. § 315d Abs. 1 Nr. 3 Abs. 1 Nr. 3 verlangt das Führen des Kraftfahrzeugs mit nicht angepasster Geschwindigkeit. Erfasst sind hier die Fälle, in denen nur ein einziges Fahrzeug objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt (BT-Drucks. 18/12964, S. 5). In Abs. 1 Nr. 3 hat der Gesetzgeber auch das sogenannte Einzelrennen aufgenommen. Damit folgte der Bundestag zu Recht einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Es soll auf diese Weise dem Phänomen zunehmender Rennen gegen sich selbst begegnet werden. Beispielhaft hierfür steht ein spektakulärer Fall eines Motorradfahrers, der wiederholt extrem schnelle Fahrten durch die Innenstadt mit seiner Helmkamera filmte, um sie ins Internet zu stellen, wobei ein unbeteiligter Mensch ums Leben kam. Die Formulierungen grob verkehrswidrig und rücksichtslos orientieren sich an § 315c Abs. 1 Nr. 2 und der dazu entwickelten Rechtsprechung. Das AG Waldbröl BeckRS 2019, 4035 m. Anm. Hecker JuS 2019, 596 hat ein Einzelrennen auch in einem Fall angenommen, in dem der Fahrer mit höchstmöglicher Geschwindigkeit versuchte, einem ihn verfolgenden Polizeiwagen zu entkommen (zweifelhaft). § 315d Abs. 1 Nr. 3 ist allerdings mittlerweile der Kritik ausgesetzt, verfassungswidrig zu sein. Die Voraussetzung „um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“, so wird argumentiert, sei nicht hinreichend bestimmbar. Daher hat das AG Villingen-Schwenningen mit Beschl. v. 16.1.2020 – 6 Ds 66 Js 980/19, m. Anm. Jahn JuS 2020, 277 die Norm dem BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt, um eine Entscheidung über ihre Vereinbarkeit mit Art. 103 Abs. 2 GG herbeizuführen. Nach OLG Stuttgart NJW 2019, 2787 m. Anm. Zopfs erfordert das in § 315d I Nr. 3 vorausgesetzte Handeln „um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“ lediglich, dass es dem Täter darauf ankommt, in der konkreten Verkehrssitua- 5 6 7 7a Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 315d 883 tion die durch sein Fahrzeug bedingte oder nach seinen Fähigkeiten oder nach den Wetter-, Verkehrs-, Sicht- oder Straßenverhältnissen maximale mögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Welche weiteren Ziele der Täter verfolgt, ist unerheblich. Auch der Wille des Täters, vor einem ihn verfolgenden Polizeifahrzeug zu fliehen, schließt die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erzielen, nicht aus. Dass es aufgrund der hohen Motorisierung des Fahrzeugs theoretisch möglich gewesen wäre, noch höhere Geschwindigkeiten zu erreichen, steht nach Auffassung des AG Tiergarten Urteil vom 21.6.2018 – (362 Cs) 3031 Js 13450/17 (47/18) m. Anm. Kudlich JA 2019, 631 der Absicht der Erzielung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit nicht entgegen. II. Im Straßenverkehr Erfasst ist nur das Ausrichten oder Durchführen von bzw. die Teilnahme an illegalen Kraftfahrzeugrennen bzw. das Durchführen von Einzelrennen im öffentlichen Straßenverkehr (vgl. näher § 315c Rn 12). III. Konkrete Lebens-, Leibes- oder erheblichen Sachgefahr, § 315d Abs. 2 und 4 Bislang war die Verursachung dieser Gefahren ausschließlich in § 315c unter Strafe gestellt. Da der Katalog des § 315c Abs. 1 Nr. 2 abschließend ist, konnte bei Rasern jedoch nur das Nichtbeachten der Vorfahrt, falsches Fahren beim Überholen oder an Fußgängerüberwegen sowie Verkehrsverstöße an unübersichtlichen Stellen in Betracht kommen. Die Teilnahme an verbotenen Kraftfahrzeugrennen als solche war dagegen nicht von § 315c erfasst. Diese Lücke schließt nun § 315d Abs. 2, wenn der Täter in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorsätzlich eine Gefährdung von Leben, Leib oder Sachen von bedeutendem Wert herbeiführt. Der Gesetzgeber hat damit der Tatsache Rechnung getragen, dass die Gefährlichkeit illegaler Rennen derjenigen der aktuell in § 315c Abs. 1 Nr. 2 benannten Verkehrsverstöße mindestens vergleichbar ist (BT- Drucks. 18/12964, S. 6). § 315d Abs. 4 sieht einen im Verhältnis zu § 315d Abs. 2 niedrigeren Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder gestaffelte Fälle vor, in denen die Gefahr fahrlässig verursacht wird. Die Vorschrift lehnt sich damit an § 315c Abs. 3 Nr. 1 an, sieht jedoch wegen der größeren abstrakten Gefährlichkeit von Autorennen eine höhere Strafrahmenobergrenze vor (BT-Drucks. 18/12964, S. 6 f.). IV. Versuchsstrafbarkeit nach § 315d Abs. 3 Abs. 3 begründet die Versuchsstrafbarkeit in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1. Dies ist nur konsequent, da es zahlreiche Fälle gibt, in denen die Polizei noch zu einem Zeitpunkt eingreifen kann, zu dem sich die Durchführung des Fahrzeugrennens noch im Stadium der Organisation befindet. Dagegen hat sich der Gesetzgeber in den Fällen von Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht für eine Versuchsstrafbarkeit entschieden. Dies ist auch konsequent, da die Teilnahme an einem Fahrzeugrennen bereits dann anzunehmen ist, wenn sich ein Mitwirkender an der Startlinie befindet (vgl. Rn 6). Damit ist der Vollendungszeitpunkt bereits soweit vorverlagert, dass eine zusätzliche Versuchsstrafbarkeit nicht mehr erforderlich erscheint V. Erfolgsqualifikation des § 315d Abs. 5 Abs. 5 erfasst die Verursachung des Todes eines anderen Menschen als Erfolgsqualifikation. Hinsichtlich der qualifizierten Folge muss kein Vorsatz gegeben sein. Vielmehr genügt einfache Fahrlässigkeit (§ 18). 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 315d BT 28. Abschnitt 884 § 315d Abs. 5 nimmt allerdings Bezug auf das Grunddelikt des § 315d Abs. 2. Da sich dieses aus zwei Vorsatzteilen zusammensetzt, muss man für § 315d Abs. 5 voraussetzen, dass sich im tödlichen Erfolg sowohl die von der Handlung gesetzte vorsätzliche abstrakte Gefahr (Veranstalter eines Rennens) als auch der vorsätzlich herbeigeführte konkrete Gefahrerfolg realisieren muss (vgl. Rengier BT 2 § 45 Rn 16; Mitsch FS Fischer S. 263 ff.). Bedenken gegen einen Tötungsvorsatz, so wird nunmehr in der Literatur argumentiert, würden damit automatisch auch einen Gefährdungsvorsatz in Frage stellen, sodass § 315d Abs. 5 dann weitgehend – etwa auch im Ku‘Damm- Raser-Fall – leerliefe (Rengier aaO m. w. N.). Ob diese Normkritik in vollem Umfang zutrifft, erscheint allerdings fraglich. Die Ku’damm-Raser werden bei einer Geschwindigkeit von 170 km/h sehr wohl Gefährdungsvorsatz gehabt haben, weil sie jedenfalls einen Beinahe-Unfall in Kauf nahmen. Denn Folge der regelmäßig gegebenen Selbstüberschätzung der Fahrer ist es, dass die Täter grundsätzlich davon ausgehen, dass es ihnen gerade noch gelingen werde, nur einen Beinaheunfall, mit dem sie bei einer solchen Geschwindigkeit und uneinsehbarer Kreuzung rechnen müssen, herbeizuführen und damit die Gefahr nicht in einen Erfolg umschlagen zu lassen. Darüber hinaus wirkt es sich auch dann erfolgsqualifizierend aus, wenn der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht. Denkbar sind hier insbesondere Fälle, in denen das Fahrzeug unkontrolliert in eine Menschenansammlung geschleudert wird (vgl. im Übrigen zu den Begriffen der Gesundheitsschädigung bzw. schweren Gesundheitsschädigung § 223 Rn 9 und § 221 Rn 17). C. Zusammentreffen mit anderen Tatbeständen Da § 315d Abs. 1 allein auf gefährliche Verhaltensweisen im Straßenverkehr abstellt, handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Deshalb verdrängt das konkrete Gefährdungsdelikt § 315c Abs. 1 den § 315d Abs. 1. Dagegen dürften die konkreten Gefährdungsdelikte nach § 315d Abs. 2 und 4 wiederum § 315c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 verdrängen, da der Unrechtsgehalt der Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen bzw. der Veranstaltung eines Einzelrennens denjenigen des § 315c schon vollständig abbildet. Ein Unfall im Rahmen eines Straßenrennens schafft eine Zäsur, so dass § 315d mit nachfolgenden Taten (wie z. B. Unfallflucht nach § 142 sowie Straßenverkehrsgefährdungen nach 315c) in Tatmehrheit steht (vgl. zum Ganzen Zieschang JA 2016, 72). D. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Neumann, Klassische und aktuelle Probleme der Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen, Jura 2017, 160; Zieschang, Zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Stra- ßenverkehr, JA 2016, 721; Preuß, Fahrlässige Tötung infolge eines illegalen Kraftfahrzeugrennens, HRRS 2017, 23; Preuß, Die Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen de lege lata und de lege ferenda, NZV 2017, 105; Jansen, Der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bei nicht genehmigten Autorennen – eine systematische Betrachtung; Piper, Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen, NZV 2017, 70; Dahlke/Hoffmann-Holland, strafrechtliche Grenzziehung für Kraftfahrzeugrennen, KriPoZ 2017, 35; Zopfs, Aggressivität im Straßenverkehr – Teilbereich Illegale Autorennen/Alleinraser, DAR 2020, 9; Jansen, Im Rausch der Geschwindigkeit(-sbegriffe), NZV 2019, 285; Preuß, Ein Jahr Strafbarkeit verbotener Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB, NZV 2018, 537; Zehetgruber, Zur Strafbarkeit verbotener Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB – Dogmatische Fallstricke und rechtspolitische Notwendigkeit einer diskussionswürdigen Strafnorm. 12 13 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten §§ 315e, 315f 885 § 315e Schienenbahnen im Straßenverkehr Soweit Schienenbahnen am Straßenverkehr teilnehmen, sind nur die Vorschriften zum Schutz des Straßenverkehrs (§§ 315b und 315c) anzuwenden. Pflichtstoff (*) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., HH, Nds., NRW, Saarl., Sachsen, Th.; im Überblick in RhPf, SH. Erfasst sind solche Schienenbahnen, die nicht ausschließlich auf eigenen Bahnkörpern verkehren. Bisher war die Norm in § 315d verankert. Durch die Einfügung des neuen § 315d war die Umgliederung aus systematischen Gründen erforderlich geworden (vgl. 315d Rn 1). Beispiel: In Berlin verkehrt die S-Bahn auf einem eigenen Bahnkörper und unterliegt insoweit den §§ 315, 315a. Die Straßenbahn verkehrt (auch) im normalen Straßenverkehr, unterfällt also §§ 315b, 315c i. V. m. 315d. Ist der Führer eines solchen Schienenfahrzeuges, etwa einer Straßenbahn, betrunken, erfüllt er § 316, kommt es zu einem Unfall, greift § 315c Abs. 1 Nr. 1 unter den dort beschriebenen Voraussetzungen ein. Zweifelhaft ist, wie der Fall zu beurteilen ist, wenn es zu einem Unglück auf einem Teilstück kommt, in dem die Bahn „freie Fahrt“ hat, weil es sich um eine spezielle Trasse handelt. Hierbei empfiehlt sich folgende Überlegung: Die Einwirkung auf eine Schienenbahn ist besonders gefährlich, wenn es um den Verkehr auf einer eigenen Trasse geht, weil dort der Führer „freie Fahrt“ zu haben glaubt und gegebenenfalls schneller fährt als auf einer überfüllten Straße. Kommt es zu einer Einwirkung „von außen“ auf die Schienenbahn während des Straßenverkehrs (Balken auf den Gleisen), liegt § 315b Abs. 1 Nr. 3 vor. Geschieht dasselbe auf der besonderen Trasse der Bahn, greift § 315 ein (vgl. auch SK-Wolters § 315 Rn 6). §§ 315e, 315f § 315f Einziehung Kraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach § 315d Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3, Absatz 2, 4 oder 5 bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Gleichzeitig mit § 315d wurde auch diese Regelung vom Bundestag verabschiedet (auch diese Norm muss allerdings noch den Bundesrat passieren, näher bei § 315d Rn 1). Hintergrund der Einfügung war die Überzeugung, dass Mitglieder der „Raser- Szene“, die sich über die Geschwindigkeit ihrer Fahrzeuge definieren, besonders nachhaltig durch deren Einziehung zu beeindrucken sind. Nach § 74 Abs. 3 ist die Einziehung allerdings nur zulässig, wenn die Fahrzeuge zur Zeit der Entscheidung über die Einziehung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. Allerdings verweist Satz 2 auf § 74a, weshalb in zwei Fällen eine Einziehung auch bei Fahrzeugen möglich ist, die Dritten gehören oder zustehen. Dies ist der Fall, wenn der Dritte wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass sein Fahrzeug Objekt der Tat gewesen ist oder wenn er das Fahrzeug in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätten, in verwerflicher Weise erworben hat. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass auch Fahrzeuge eingezogen werden können, die sich Mitglieder der „Szene“ wechselseitig für Rennfahrten überlassen oder voneinander erwerben, um sie der Einziehung zu entziehen (zum Ganzen BT-Drucks. 18/12964, S. 7). 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 316 BT 28. Abschnitt 886 § 316 Trunkenheit im Verkehr (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist. (2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht. Pflichtstoff (****) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., MV, Nds., NRW, SaAnh., Saarl., Sachsen, Th.; im Überblick in RhPf, SH. § 316 A. Überblick Die Vorschrift schützt ebenso wie die §§ 315–315c die Rechtsgüter Leben, Gesundheit und fremdes Eigentum gegen solche Verletzungen, die sich aus dem Fahren im fahruntüchtigen Zustand ergeben können. Anders als bei § 315c genügt jedoch das schlichte Führen des Fahrzeugs, auf einen konkreten Gefahrerfolg kommt es nicht an (abstraktes Gefährdungsdelikt). Aufbau A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Führen eines Fahrzeugs 2. Im Verkehr 3. Im fahruntüchtigen Zustand II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld Handelt der Täter im Hinblick auf die Fahruntüchtigkeit lediglich fahrlässig, greift § 316 Abs. 2 mit derselben Strafe ein. Wo man dann die Sorgfaltswidrigkeit prüft, hängt von der generellen Einordnung der Sorgfaltswidrigkeit ab. B. Erläuterungen I. Führen eines Fahrzeugs Ein Fahrzeug führt, wer es in Bewegung setzt bzw. hält und lenkt. Diese Tätigkeit ist nur eigenhändig und nur vorsätzlich, regelmäßig auch nur durch aktives Tun, möglich. Das Schieben eines Fahrzeugs mit eigener Körperkraft genügt nicht, wohl aber das Abrollenlassen auf einer Gefällstrecke ohne Motorkraft (BGHSt 14, 187) oder das Lenken eines abgeschleppten Kfz (vgl. SK-Wolters § 315c Rn 6). Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kfz i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO und damit auch nicht im Sinne des § 316. Die in einem Fahrschulauto vorhandene besondere technische Ausstattung sowie das Weisungsrecht gegenüber dem Fahrschüler rechtfertigen keine andere Bewertung, da diese lediglich die Möglichkeiten des Fahrlehrers zum Eingreifen erleichtern. Maßgeblich ist daher jeweils, ob in der konkreten Situation in die Lenk- oder Antriebsvorgänge eingegriffen wurde (BGH NJW 2015, 1124 mit Anm. Kudlich JA 2015, 232 und Jahn JuS 2015, 372). 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 316 887 II. Im Verkehr Das Fahrzeug muss „im Verkehr“ geführt worden sein. § 316 Abs. 1 verweist insoweit auf die §§ 315–315d, erfasst also sämtliche Formen des Straßen-, Schienen-, Schiffs-, Luft- oder Liftverkehrs (vgl. SK-Wolters § 315c Rn 5). Über § 315c sind nicht nur Kraftfahrzeuge erfasst, sondern auch Fahrräder, elektrische Rollstühle und über § 315a (im Schiffsverkehr) Segel-, Paddel- oder Ruderboote. Der Täter muss das Fahrzeug im Straßen-, Schienen-, Schiffs-, Luft- oder Liftverkehr geführt haben. Gemeint ist damit eine Verkehrssituation, in der eine unbestimmte Zahl anderer gefährdet werden kann. Beispiel: Der Täter fährt betrunken auf seinem eigenen/gemieteten Grundstück, das als Privatgrundstück gekennzeichnet ist, so dass nicht Dritte versehentlich auf das Gelände gelangen können. Der Täter hat dann das Fahrzeug nicht „im Verkehr“ geführt. Handelt es sich um einen „öffentlichen“ Parkplatz, zu dem Dritte beliebig Zugang haben, liegt ein Führen „im Verkehr“ auch dann vor, wenn Dritte tatsächlich diesen Parkplatz nicht aufgesucht haben (abstraktes Gefährdungsdelikt). III. Fahruntüchtigkeit Der Täter darf nicht in der Lage sein, das Fahrzeug sicher zu führen, wobei diese Unsicherheit auf dem Genuss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel beruhen muss. Zu trennen sind also die Fahruntüchtigkeit als solche und die Ursache der Fahruntüchtigkeit. Des Weiteren stellt sich die Frage, wann man von einer Fahruntüchtigkeit bei welcher Verkehrsart und welchem Verkehrsmittel auszugehen hat. 1. Nach der Rechtsprechung liegt eine Fahruntüchtigkeit dann vor, wenn die Gesamtleistungsfähigkeit so weit herabgesetzt ist, dass der Täter sein Fahrzeug eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen, nicht mehr sicher zu steuern vermag (BGHSt 13, 83), dass Funktionsstörungen eintreten können, die man durch Willensanspannung nicht mehr ausgleichen kann (BGHSt 21, 160). Dabei ist zweifelhaft, ob auch die konkreten Aufgaben, denen sich der Täter gegenüber sieht, eine Rolle spielen. Beispiel: Eine Fahrt bei guten Witterungsbedingungen fordert den Fahrer anders als bei Nebel oder Glatteis. Während Wolters diesen Rahmenbedingungen Bedeutung beimisst (SK-Wolters Rn 5), hält der BGH sie für irrelevant (BGHSt 37, 95). Ein Unterschied zwischen beiden Auffassungen besteht insoweit nicht, als es auch in der Entscheidung des BGH, die die absolute Fahruntüchtigkeit von Kraftfahrern betraf, nur um die Festlegung einer absoluten Obergrenze ging und nicht entschieden wurde, ob gegebenenfalls niedrigere Werte für § 316 ausreichen, wenn die Verkehrssituation überaus kritisch war. 2. Die Fahruntüchtigkeit muss durch den Genuss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel hervorgerufen worden sein. „Genuss“ bedeutet nicht mehr als Verursachung der Fahruntüchtigkeit durch die entsprechenden Mittel. Neben Alkohol geht es um andere berauschende Mittel, also Drogen im engeren Sinne, aber auch um Gase (Schnüffeln), Medikamente oder Ähnliches. Dabei genügt es, dass diese Mittel in Verbindung mit der entsprechenden Disposition des Fahrers (niedriger Blutdruck) erst zur Fahruntüchtigkeit geführt haben. 3. Fraglich ist, wie der Beweis der Fahruntüchtigkeit erbracht werden kann. Hierbei ist zwischen den verschiedenen Verkehrsarten und Verkehrsmitteln zu differenzieren. 4 5 6 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 316 BT 28. Abschnitt 888 a) Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr Bei einem Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ist der Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit hinlänglich bekannt. Er ist gegeben, wenn die Blutalkoholkonzentration (BAK) zum Zeitpunkt des Führens des Kraftfahrzeugs mindestens 1,1 ‰ beträgt (vgl. BGHSt 37, 89, 99). Diese BAK ist nicht Tatbestandsmerkmal, mit dem Vorliegen einer solchen ist aber der verbotene Sachverhalt bewiesen. Der Täter ist (unwiderleglich) in jeder denkbaren, noch so einfachen Verkehrssituation fahruntüchtig i. S. d. § 316 (vgl. SK-Wolters Rn 18; siehe aber auch S/S-Hecker Rn 7 ff.). Letztlich geht es bei der Annahme, ab 1,1 ‰ sei absolute Fahruntüchtigkeit gegeben, um nichts anderes als um das Anwenden naturwissenschaftlicher Erkenntnisse. Zu den Nachweis- und Messverfahren vgl. NK-Paeffgen nach § 323a Rn 8 ff., zu Drogen vgl. BVerfG NJW 2005, 349. Dabei ist an sich absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,0 ‰ BAK gegeben (SK-Wolters Rn 19, 21). Dass man sich mit 1,1 ‰ begnügt, beruht auf etwaigen Restunsicherheiten bei der Bestimmung der Blutalkoholkonzentration. Deshalb gibt es einen Sicherheitszuschlag von 0,1 ‰. Der absolute Grenzwert von 1,1 ‰ gilt für alle Führer von Kraftfahrzeugen, also auch für Mofa-Fahrer und für den Führer eines abgeschleppten Fahrzeugs. b) Andere Fahrzeuge Bei anderen Fahrzeugen fehlt es an solchen absoluten Beweisgrenzwerten. Für Radfahrer geht man von einer absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,6 ‰ aus (vgl. SK-Wolters Rn 22; S/S-Hecker Rn 11; Fischer Rn 27). Gleiches soll für einen Elektrorollstuhl gelten (AG Löbau NJW 2008, 530). Teilweise wird auch eine Erweiterung auf Skateboards oder sogar Inline-Skates erwogen (Fischer Rn 27; LK-König Rn 72). Dagegen spricht allerdings der Wortlaut des § 24 Abs. 1 StVO. Für Schienenfahrzeuge, Pferdefuhrwerke oder Wasserfahrzeuge ist die festgestellte BAK allein niemals ausreichendes Beweismittel dafür, dass der Fahrzeugführer fahruntüchtig war. Hier müssen weitere Beweismerkmale („relative Fahruntüchtigkeit“) hinzukommen. Eine absolute Grenze wird bei Schiffsführern allerdings zum Teil bei 1,7 ‰ angenommen (vgl. OLG Köln NJW 1990, 847). Weitergehend hat das OLG Oldenburg bei einem Pferdefuhrwerk eine BAK von 1,1 ‰ ausreichen lassen (JuS 2014, 756). 4. Unterhalb der 1,1-Promille-Grenze für Kraftfahrzeuge bzw. derjenigen bei anderen Verkehrsmitteln bedarf die Feststellung der Fahruntüchtigkeit genauerer Untersuchungen. Schon bei 0,3 ‰, nicht aber darunter, kann Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen (Fischer Rn 31). Zur Feststellung der so genannten „relativen Fahruntüchtigkeit“ sind alle Umstände heranzuziehen, die beweisen können, dass zur Tatzeit Faktoren vorgelegen haben, die in ihrer Gesamtheit den Begriff der Fahruntüchtigkeit tragen (SK-Wolters Rn 27). Dabei spielen so genannte Ausfallerscheinungen eine entscheidende Rolle (Rengier BT/2 43/10). Beispiele: Sorglose oder leichtsinnige Fahrweise, Fahren in Schlangenlinien, Fahrfehler, Unfall, Schwanken und Stolpern des Fahrers. Die Ausfallerscheinung muss gerade auf dem Rauschmittelgenuss beruhen („infolge“). Konsequenz ist, dass man von der Anwendbarkeit des § 316 unterhalb der absoluten Fahruntüchtigkeit nicht ausgehen kann, wenn der Fahrer ohnehin immer zu schnell fährt. IV. Subjektiver Tatbestand Das Führen eines Fahrzeugs ist denklogisch nur vorsätzlich möglich. Soweit der Täter Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit hat, diese also zumindest für möglich 11 12 13 14 15 16 17 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 316a 889 hält (dolus eventualis), ist § 316 Abs. 1 einschlägig. Handelt der Täter im Hinblick auf seine Fahruntüchtigkeit fahrlässig, greift § 316 Abs. 2 mit der nämlichen Strafe ein. C. Allgemeine Lehren Täter kann nur sein, wer das Fahrzeug selbst (eigenhändig) führt, sich also aller oder wenigstens eines Teils der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind (BGHSt 36, 343). Bei Aufgabenteilung (einer steuert, der andere gibt Gas und bremst) sind beide als Fahrzeugführer anzusehen (BGHSt 13, 227; zum Fahrlehrer siehe OLG Dresden NJW 2006, 1013). Die Grundsätze der actio libera in causa sind bei § 316 nicht anwendbar (BGHSt 42, 235; dazu § 323a Rn 36). D. Zusammenhang mit anderen Tatbeständen 1. Kommt es wegen des Fahrens im fahruntüchtigen Zustand zum Eintritt eines Gefahrerfolges (§§ 315a, 315c), ist § 316 subsidiär (Abs. 1 a. E.). Mit der Verurteilung ist regelmäßig die Entziehung der Fahrerlaubnis verbunden (§ 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2). 2. Im Vorfeld des § 316 greifen Ordnungswidrigkeitentatbestände ein. – Ordnungswidrig handelt, wer eine BAK von 0,5 ‰ oder mehr aufweist (§ 24a Abs. 1 StVG). Ausreichend ist – anders als bei §§ 315a, 315c, 316 – auch eine entsprechende Alkoholmenge im Körper, so dass eine böse Überraschung erleben kann, wer kurz vor dem Aufbruch zur Heimfahrt noch Alkohol zu sich nimmt in der Meinung, er werde zu Hause ankommen, bevor der Alkohol ins Blut gegangen ist. Während er auf die Kontrolle wartet, ist dies geschehen. Dass dies während der eigentlichen Fahrt noch nicht so war, ändert an der Ordnungswidrigkeit nichts. – Die Geldbuße beträgt bis zu 3000 Euro (§ 24a Abs. 4 StVG). – Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht. – Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG ist regelmäßig ein Fahrverbot anzuordnen. Ebenfalls als Ordnungswidrigkeit erfasst wird, „wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt.“ (§ 24a Abs. 2 Satz 1 StVG). Zu diesen Mitteln gehören Cannabis, Heroin, Morphin, Kokain, Amphetamine und bestimmte Designerdrogen (vgl. die Anlage zu § 24a StVG z. B. im Schönfelder). Dabei besteht eine Verordnungsermächtigung für das Fortschreiben dieser Liste (vgl. § 24a Abs. 5 StVG). Eine instruktive Tabelle zu den Werten findet sich bei Jahn JuS 2008, 81. Revision E. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Ranft, Die rauschmittelbedingte Verkehrsdelinquenz, Jura 1988, 133; Schembecker, Blutalkoholkonzentrationen im Rahmen der §§ 315c, 316, 20, 21 StGB, JuS 1993, 674; Kopp, Prüfungsrelevante Probleme des Straßenverkehrsstrafrechts, JA 1999, 942; Geppert, Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) und Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), Jura 2001, 559; Satzger, Die relevanten Grenzwerte der Blutalkoholkonzentration im Strafrecht, Jura 2013, 345. Gemeingefährliche Straftaten § 316a § 316a Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (1) Wer zur Begehung eines Raubes (§§ 249 oder 250), eines räuberischen Diebstahls (§ 252) oder einer räuberischen Erpressung (§ 255) einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlußfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs 18 19 20 21 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 316a BT 28. Abschnitt 890 oder eines Mitfahrers verübt und dabei die besonderen Verhältnisse des Stra- ßenverkehrs ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. (3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. Pflichtstoff (***) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., HH, MV, Nds., NRW, Saarl., Sachsen, Th.; im Überblick in RhPf, SH. BT 28. Abschnitt A. Überblick Rechtsgut des § 316a ist neben dem Eigentum und Vermögen bzw. der Willensfreiheit des Opfers (vgl. §§ 249, 252, 255) auch die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Straßenverkehrs (LK-Sowada Rn 7; S/S-Hecker Rn 1). Der Tatbestand geht auf das zur NS-Zeit eingeführte so genannte Autofallenraubgesetz vom 22.8.1938 zurück (LK-Sowada vor Rn 1). In jener Zeit ergab sich Handlungsbedarf, weil Taten dadurch begangen wurden, dass die Täter Stahlseile zwischen zwei Alleebäume spannten und die solchermaßen verunglückten Autofahrer ausraubten (vgl. Niedzwicki ZJS 2008, 371). Durch Kontrollratsgesetz vom 20.1.1946 wurde die Regelung – die extrem unbestimmt war – zunächst aufgehoben, jedoch durch das 1. Straßenverkehrssicherungsgesetz vom 19.12.1952 unter entsprechender Begrenzung des Wortlautes in das StGB als § 316a eingestellt. Mit dem 6. StrRG hat § 316a Abs. 1 eine nicht unerhebliche Veränderung erfahren. Bis zum 31.3.1998 war es unter Strafe gestellt, einen Angriff auf den Kraftfahrzeugführer usw. „zu unternehmen“. Der Begriff des Unternehmens erfasst Versuch und Vollendung der Tat (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 6). Jetzt spricht das Gesetz davon, dass der Täter einen Angriff auf sein Opfer „verübt“. Weiterhin wurde durch das 6. StrRÄndG als Erfolgsqualifikation der Tod eines anderen Menschen eingestellt (§ 316a Abs. 3), zugleich wurde die Regelung über den minder schweren Fall eingeführt. § 316a Abs. 2 a. F. enthielt eine Vorschrift über tätige Reue, die gestrichen wurde. Sie schien dem Gesetzgeber entbehrlich, da nach der veränderten Formulierung der Tathandlung („verüben“) die Vorschrift des § 24 über den Rücktritt Anwendung findet (vgl. BT-Drucks. 13/7164 zu Nr. 66 und 67). Aufbau A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Verüben eines Angriffs 2. Auf Leib oder Leben oder die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers 3. Im Straßenverkehr II. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz bezüglich I. 1.–3. 2. Zur Begehung eines Raubes, räuberischen Diebstahls oder einer räuberischen Erpressung (überschießende Innentendenz) 3. Bewusstes Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld Erfolgsqualifikation des § 316a Abs. 3 beachten! 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 316a 891 B. Erläuterungen I. Tathandlung Der Täter muss einen Angriff verüben. Dieser muss sich auf Leib oder Leben oder die Entschlussfreiheit des Opfers beziehen. Einen Angriff verübt, wer in feindseliger Willensrichtung auf den Körper eines anderen einwirkt oder aber dessen Entschlussfreiheit beeinträchtigt (vgl. LK-Sowada Rn 9). Was dabei unter Verüben zu verstehen ist, ist unklar. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich deutlich, dass zumindest der Gesetzgeber der Meinung war, dass „Ver- üben“ mehr voraussetzt als das Unternehmen eines Angriffs, also den bloßen Versuch. Hieraus wird man schließen müssen, dass ein Verüben nicht schon dann gegeben ist, wenn der Täter unmittelbar zu einem Angriff ansetzt, sondern erst, wenn er ihn tatsächlich ausführt (LK-Sowada Rn 142). Beispiel: T setzt sich mit einer Schusswaffe in das Taxi, um den Taxifahrer zu überfallen – straflose Vorbereitung. T ergreift die Waffe, um sie wenig später dem Taxifahrer an den Kopf zu halten – unmittelbares Ansetzen zum Verüben (Versuch). T hält dem Taxifahrer die Waffe an den Kopf – er verübt einen Angriff. Da es gleichgültig ist, ob er Erfolg hat, geht es immer noch um eine erhebliche Vorverlagerung der Strafbarkeit (vgl. Hörnle Jura 1998, 175; Sander/Hohmann NStZ 1998, 278; Ingelfinger JR 2000, 229). II. Tatopfer Tatopfer kann nur der Führer eines Kraftfahrzeugs (vgl. § 1 Abs. 2 StVG: auch ein Mofa) oder ein Mitfahrer sein (BGH NStZ 2013, 43). Das Kraftfahrzeug führt, wer im Augenblick des Angriffs mit dessen Inbewegungsetzen oder -halten befasst oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs und/oder der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist (BGHSt 49, 8; SK-Wolters Rn 6 mit Verweis auf § 315c Rn 6). Beispiel: Fahren auf der Landstraße Mitfahrer ist jeder an dem Verkehrsgeschehen – wenn auch in der Regel nur passiv – Beteiligte in oder auf dem Fahrzeug. Warum sich der Betreffende im Fahrzeug befindet, ist gleichgültig. Erfasst wird auch, wer zur Mitfahrt genötigt wurde (LK- Sowada Rn 24). III. Tatsituation Der Täter muss die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzen. Er muss sich eine Gefahrenlage zunutze machen (wollen), in der sein Opfer in einer Weise mit der Beherrschung seines Kraftfahrzeugs und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, dass es gerade deswegen leichter zum Opfer eines Angriffs werden kann (BGHSt 50, 172; 52, 46 f.). In diesem Sinne ist dem Führer eines Kraftfahrzeugs eine Gegenwehr insbesondere im fließenden Verkehr – auch bei verkehrsbedingtem Halt (z. B. an einer roten Ampel) – erschwert, weil er durch die Konzentration auf die Verkehrslage und die Fahrzeugbedienung beansprucht ist. Entsprechendes kann bei einem nicht verkehrsbedingtem Halt gelten, wenn neben der Tatsache, dass der Motor des Kfz noch läuft, weitere verkehrsspezifische Umstände vorliegen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Fahrer das Automatikgetriebe auf Dauerbetrieb belässt und mit dem Fuß auf der Bremse bleibt, um das Weiterrollen des Fahrzeugs zu verhindern; dazu BGH NStZ 2005, 639; NStZ 2018, 469 m. Anm. Berghäuser). Zu den Grenzfällen siehe unten Rn 13 ff. 5 6 7 8 9 9a Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 316a BT 28. Abschnitt 892 IV. Subjektiver Tatbestand 1. Der Täter muss Vorsatz bezüglich aller Merkmale des objektiven Tatbestandes haben. Er muss also wissen, dass er im Straßenverkehr einen Angriff auf einen Kraftfahrzeugführer oder Mitfahrer verübt. 2. Dieser Angriff muss nach seiner Vorstellung verübt werden, um einen Raub, einen räuberischen Diebstahl oder eine räuberische Erpressung zu begehen. Dieses Erfordernis ist überschießende Innentendenz und setzt voraus, dass der Täter sämtliche Tatbestandsmerkmale der entsprechenden Bezugstaten (§§ 249, 250, 252, 255) in sein Vorstellungsbild aufgenommen hat (vgl. Gössel BT/2 15/48). Beispiel: Will T den Angriff auf den Taxifahrer verüben, weil dieser ihm noch 100 Euro schuldet und er meint, er dürfe hier die Gattungsschuld „Geld“ selbst konkretisieren und das Geld an sich nehmen (Moos-raus-Fall), hat er sich nicht sämtliche Umstände vorgestellt, die die Merkmale des Raubes erfüllen. § 316a entfällt (vgl. vor § 242 Rn 64 ff.). 3. Der Täter muss sich bewusst sein, dass er die besonderen Verhältnisse des Stra- ßenverkehrs ausnutzt. Dabei muss der Entschluss zur Ausnutzung der Situation schon gefasst sein, bevor der Täter den Kraftfahrer zur Beendigung der Fahrt genötigt hat (BGH StV 2002, 361; Rn 19). V. Problemfälle 1. Dass Angriffe während der Fahrt von § 316a erfasst werden, ist unstreitig (vgl. NK-Zieschang Rn 26). Problematisch sind aber die Fälle, in denen das Opfer mittels List an einen einsamen Ort gelockt wird, wo es nach der Ankunft überfallen werden soll. Beispiel 1: T setzt sich in ein Taxi und gibt als Fahrtziel einen einsamen Waldparkplatz an, auf dem er den Taxifahrer überfallen will. Nach dem Anhalten der Taxe und dem Aussteigen bedroht er den Fahrer mit einer Scheinwaffe und erlangt dessen Geldbörse. Der BGH ist in NStZ-RR 2014, 342 in den nicht entscheidungstragenden Gründen davon ausgegangen, dass § 316a von vornherein nicht einschlägig sei, wenn durch Vortäuschen eines Unfalls bzw. einer sonstigen Notlage oder durch das Vortäuschen gegenüber einem Taxifahrer ein Anhalten oder eine Mitfahrt bewirkt wird. Ob dies auch beim Vortäuschen einer Polizeikontrolle gelten kann, ist aber umstritten. Beispiel 2: A, B und C überfielen X, der einen LKW der Firma C auf einer Transportfahrt führte. A folgte zusammen mit B und C in einem PKW dem von X auf der Autobahn geführten LKW. Sie fuhren schließlich kurz vor einem Rastplatz auf der mittleren Fahrspur neben den LKW und A, der den PKW führte, gab Hupzeichen. B gab vom Beifahrersitz aus X, der den LKW führte, bei geöffnetem Fenster per Handzeichen zu verstehen, er solle rechts herausfahren. X nahm – wie von den Angeklagten beabsichtigt – an, dass es sich um eine Polizeistreife in Zivil handele und eine Fahrzeugkontrolle durchgeführt werden solle. Auf dem Rastplatz ging B sodann auf die Fahrertür des LKW zu und rief: „Polizeikontrolle! Papiere bitte!“. Während X nach den Fahrzeugpapieren griff, streifte sich B eine Unterziehhaube über das Gesicht und bedrohte X mit einer Pistole. Er zwang ihn, sich auf das Bett in der Kabine hinter dem Fahrersitz zu legen, wo er ihn fesselte. Dann fuhr er mit dem LKW zu einem für das Umladen der Beute vorgesehenen Platz, wo die Angeklagten M und Z bereits mit einem angemieteten Fahrzeug warteten, auf das sie Waren im Wert von rund 450.000 EUR umluden (BGH NStZ-RR 2014, 342 m. Anm. Jäger JA 2015, 235; Jahn JuS 2014, 1135; Sowada StV 2016, 292). (1) Nach Ansicht des BGH (aaO.) war der Beginn des Angriffs nicht erst in dem Moment gegeben, als der Angeklagte den Nebenkläger auf dem Rastplatz bedrohte. Vielmehr begann der Angriff bereits mit dem Herauswinken auf der Autobahn. Zwar reiche es für das Merkmal des „Angriffs“ grundsätzlich nicht aus, wenn auf den Führer eines Kraftfahrzeugs mit List eingewirkt wird, etwa wenn ein vermeintlicher Fahr- 10 11 12 13 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 316a 893 gast gegenüber einem Taxifahrer ein falsches Fahrziel angibt; ebenso bei Vortäuschen eines Unfalls oder einer sonstigen Notlage, um einen Kraftfahrzeugführer zum Anhalten zu bewegen. Von der Vortäuschung eines Unfalls abzugrenzen seien jedoch Handlungen, welche auf den Führer eines Kfz eine objektiv nötigungsgleiche Wirkung haben, wie dies hier der Fall war, da dem Kraftfahrzeugführer bei der Einwirkung durch Haltezeichen von Polizeibeamten kein Ermessen eingeräumt sei, da er bei Androhung von Geldbuße (§ 36 Abs. 1 i. V. m. § 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO) verpflichtet gewesen sei. (2) Nach a. A. sei wegen des hohen Strafrahmens eine generell restriktive Auslegung des § 316a erforderlich, sodass ein durch Täuschung hervorgerufener Eindruck einer Rechtspflicht zum Anhalten grundsätzlich nicht zur Begründung einer Strafbarkeit aus dieser Vorschrift führen sollte (Bosch JK 1/2015, StGB § 316a – allerdings ist dort fälschlich Satzger als Autor und § 304 StPO als Norm angegeben) (3) Im Ergebnis wird man dem BGH zustimmen müssen. Übertragbar erscheint dabei die Rechtsprechung zur Abgrenzung von Diebstahl und Betrug in Fällen der vorgetäuschten Beschlagnahme durch einen falschen Polizeibeamten (vgl. § 242 Rn 56 f.): Sofern die Täuschung noch Raum für eine Willensbildung lässt (z. B. bloßes Vortäuschen, Anhalter zu sein; Vortäuschen eines Unfalls; Vortäuschen einer gewünschten Taxifahrt wie im Bsp. 1) fehlt es am Angriff auf die Entschlussfreiheit i. S. d. § 316a mangels echten Zwangscharakters des Vorgangs. Sofern dagegen die Täuschung eine Rechtspflicht zum Anhalten kraft unmittelbar einsetzbarer hoheitlicher Befugnisse vermitteln soll (wie im Beispiel 2), steht der direkte Zwangscharakter mangels andersartiger Willensbildungsmöglichkeit so sehr im Vordergrund, dass von einer Einschlägigkeit des § 316a auszugehen ist. 2. Die Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs wird bejaht, wenn sich das Opfer während des Überfalls bei laufendem Motor noch im haltenden Fahrzeug befindet und ohne zeitlichen Abstand unmittelbar im Anschluss an die Fahrt überfallen wird (BGH NStZ 2001, 197; Baier JA 2001, 452). 3. Ob Nämliches auch dann gilt, wenn der Überfall außerhalb des Fahrzeugs stattfinden soll und im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Anhalten und Aussteigen steht, ist umstritten. (1) Nach der älteren Rechtsprechung des BGH (grundlegend: BGHSt 5, 280; BGH NStZ 1989, 476, 477; vgl. auch BGH NStZ 2001, 197) genügte es, wenn der Überfall nach Durchführung der Fahrt räumlich in unmittelbarer Nähe des Aussteigeortes und zeitlich sofort nach dem Anhalten/Aussteigen erfolgte. 100 m Entfernung sollten genügen, 155 m nicht. (2) Demgegenüber will ein Teil der Literatur § 316a stets ausschließen, wenn das Opfer außerhalb des Fahrzeugs überfallen wird, sich also in der Rolle eines „Fußgängers“ befindet (Günther JZ 1987, 369). (3) Zwischenzeitlich hat auch der BGH eine einengende Auslegung favorisiert: Das Opfer sei nicht mehr „Führer“ eines Kraftfahrzeugs, wenn es sich außerhalb des Fahrzeugs befinde und regelmäßig auch dann nicht, wenn es aus anderen als verkehrsbedingten Gründen das Fahrzeug angehalten und den Motor ausgestellt habe (BGHSt 49, 8; dazu Sander NStZ 2004, 501; Duttge/Nolden JuS 2005, 193; Sowada Otto- FS 2007, S. 799; siehe auch BGHSt 50, 169). Die Grundsatzentscheidung BGHSt 5, 280, in der noch auf die „Vereinzelung“ des Fahrers oder Mitfahrers abgestellt worden war, ist damit überholt (Duttge/Nolden JuS 2005, 193; vgl. auch L/Kühl-Heger Rn 3; Jesse JR 2008, 448). (4) § 316a enthält eine sehr hohe Strafdrohung für den Autostraßenraub. Berücksichtigt man die Entstehungsgeschichte der Vorschrift (Stellen von Autofallen) und den Umstand, dass es um die Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs geht, spricht alles dafür, nur Angriffe auf einen im rollenden Fahrzeug sitzen- 14 15 16 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 316a BT 28. Abschnitt 894 den Fahrer oder Beifahrer für ausreichend zu erachten und überdies vorauszusetzen, dass das Opfer noch durch die Nutzung des Fahrzeugs in seiner Abwehrbereitschaft beeinträchtigt ist. Der zweiten Auffassung bzw. der neueren Rechtsprechung des BGH ist also zu folgen. Erfasst sind dann Angriffe auf den Führer des Fahrzeugs, aber auch auf Mitfahrer in einem rollenden Fahrzeug. Hat das Fahrzeug angehalten und kann das Opfer das Fahrzeug verlassen, fehlt es an dem spezifischen Zusammenhang. Erst recht gilt dies, wenn das Opfer das Fahrzeug – sei es auch an einem einsamen Ort – bereits verlassen hat. Die „Vereinzelung“ des Fahrers oder Mitfahrers begründet für sich allein noch kein Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs (BGHSt 49, 8). 4. Zweifelhaft ist die Anwendbarkeit des § 316a, wenn das Opfer bei Beginn des Angriffs noch nicht Führer des Kraftfahrzeugs war. Beispiel: Als O gerade sein Fahrzeug besteigen will, steigt T auf der Beifahrerseite ein und zwingt ihn mit einer Waffe loszufahren. Auf einem Parkplatz raubt er ihn aus. (1) Nach Auffassung des BGH erfordert der Tatbestand nicht, dass das Opfer bereits bei Beginn des Angriffs Führer oder Mitfahrer des Kraftfahrzeugs war. Ein Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs setze allerdings voraus, dass der Täter das Opfer nicht bereits vor der Fahrt unter seine uneingeschränkte Kontrolle gebracht habe (BGHSt 52, 44). Im konkreten Fall hat der BGH § 316a bejaht. (2) Ob man dem folgen mag, hängt entscheidend davon ab, ob man in § 316a nicht nur Willensfreiheit, Eigentum und Vermögen des Opfers als geschützt ansieht, sondern auch die Sicherheit des Straßenverkehrs, die tangiert ist, wenn jemand bei vorgehaltener Waffe ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen lenken muss (vgl. Dehne- Niemann NStZ 2008, 320). Ob die Entscheidung dann mit der neueren Rechtsprechung (BGHSt 49, 8; oben Rn 14) in Einklang steht, ist zweifelhaft. Die Differenzierung zwischen dem Noch-nicht-Kraftfahrer und dem Nicht-mehr-Kraftfahrer kann in der Tat nur daran anknüpfen, dass der Nicht-mehr-Kraftfahrer kein Fahrzeug mehr zu lenken hat. Der Angriff auf einem Parkplatz gegen einen Autofahrer ist noch kein Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, kein „Autostraßenraub“; erst wenn das Fahrzeug in den Straßenverkehr gelangt, wird ein entsprechender Angriff (weiterhin) verübt. 5. Fasst der Täter den Entschluss zum Raub usw. erst nach Fahrtbeendigung, fehlt es am Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs (Hohmann/ Sander BT I 15/14; BGH NStZ 2003, 35). Dies gilt auch, wenn das Anhalten zur Begehung einer anderen Tat erzwungen worden war, etwa zur Begehung einer Körperverletzung oder Vergewaltigung (vgl. BGHSt 37, 256, 258; BGH NStZ 1996, 389). Überfälle auf Insassen parkender Fahrzeuge reichen ebenfalls nicht aus (vgl. BGHSt 38, 196; BGH NStZ 1994, 340, 341; BGH StV 2002, 363). Allerdings nimmt der BGH noch einen Angriff im „fließenden“ Verkehr an, wenn das Fahrzeug wegen eines Staus oder einer roten Ampel kurzzeitig hält (BGHSt 38, 196). Auch ist es nach Auffassung des BGH eine Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs, wenn der Angriff auf eine Taxifahrerin bei einem Wendevorgang erfolgt, bei dem der Wagen vom Opfer kurz zurückgesetzt wird. Denn auch dann befindet sich das Fahrzeug beim Verüben des Angriffs in Bewegung und der Führer des Kfz ist deshalb in seiner Gegenwehr in Folge der Beanspruchung durch das Lenken des Fahrzeugs wegen der damit verbundenen Konzentration auf die Verkehrslage und die Fahrzeugbedienung eingeschränkt (BGH NStZ 2016, 607 m. Anm. Kulhanek; Hecker JuS 2016, 850; Kudlich JA 2016, 850). 6. Unklar ist, ob z. B. ein Handtaschenraub im vollbesetzten Bus kurz vor dem Anhalten dem § 316a unterfällt. Dagegen spricht, dass sich die Tatsituation kaum von 17 18 19 20 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 316b 895 „normalen“ Fällen eines Raubs in einer Menschenansammlung unterscheidet. Es dürfte an der Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs fehlen (vgl. auch L/Kühl-Heger Rn 3). C. Allgemeine Lehren Da es sich bei § 316a um ein Verbrechen handelt, ist der Versuch strafbar. Bislang war man mit der Bejahung eines „Unternehmens“ sehr großzügig. So nahm der BGH ein solches bereits an, wenn sich der Täter mit Angriffsvorsatz und räuberischer Absicht in das Fahrzeug setzte und sich als harmloser Fahrgast ausgab (vgl. BGHSt 33, 378; 18, 170). Die Literatur widersprach dem im Hinblick auf die Legaldefinition in § 22 bereits vor Änderung des § 316a (vgl. Geppert Jura 1995, 310, 313). Mit der Neufassung ist klargestellt, dass nur ein Moment genügt, in dem der Täter unmittelbar vor der „Verübung“ des Angriffs steht. Ein Rücktritt ist nur in engen Grenzen möglich, eine § 239a Abs. 4 entsprechende Regelung fehlt. Da das Verüben praktisch Versuchscharakter hat, ist ein Rücktritt von § 316a kaum möglich bzw. nur dann, wenn der Täter gerade erst zum Angreifen ansetzt (vgl. Fischer Rn 16). Der Rücktritt vom Raubversuch nach § 249 lässt die Strafbarkeit nach § 316a unberührt (L/Kühl-Heger Rn 4). Daher erwägt man teilweise eine analoge Anwendung der Vorschriften über tätige Reue (Ingelfinger JR 2000, 225; W/Hillenkamp/Schuhr Rn 426; kritisch L/Kühl-Heger Rn 4; abl. LK-Sowada Rn 51 f.). D. Zusammenhang mit anderen Tatbeständen In dem „Verüben“ des Angriffs liegt regelmäßig der Versuch der ins Auge gefassten Tat nach den §§ 249, 252 oder 255. Insoweit besteht Idealkonkurrenz (vgl. BGH NStZ 1999, 350). Für minder schwere Fälle sieht das Gesetz eine reduzierte Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor (Abs. 2). Tritt der Täter vom Raubversuch zurück, lässt dies die Strafbarkeit nach § 316a unberührt. Hier drängt sich ein minder schwerer Fall auf (vgl. auch W/Hillenkamp/Schuhr Rn 426). Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, ist die entsprechende Tat qualifiziert. Zu den Erfordernissen vgl. § 251 Rn 2, 7. E. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Fischer, Der räuberische Angriff auf Kraftfahrer nach dem 6. Strafrechtsreformgesetz, Jura 2000, 433; Ingelfinger, Zur tatbestandlichen Reichweite des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer und zur Möglichkeit des strafbefreienden Rücktritts vom Versuch, JR 2000, 225; Wolters, „Neues“ vom räuberischen Angriff auf Kraftfahrer?, GA 2002, 303; Bosch, Der räuberische Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB) – Anmerkungen zu einer ungeeigneten Norm, Jura 2013, 1234; Geppert, Zu den Schwierigkeiten der Praxis mit § 316a StGB (Autostraßenraub), DAR 2014, 128; Kudlich, Taxifahrer – geprellt und abgezogen, JA 2015, 32; Baur, Überlegungen zu einer schutzgutsbezogenen Interpretation des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer, NZV 2018, 103; Mitsch, Referendarexamensklausur – Strafrecht: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Notwehr, Versuch – Die Autofallen, JuS 2020, 149. § 316b § 316b Störung öffentlicher Betriebe (1) Wer den Betrieb 1. von Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen, 21 22 23 24 25 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 316c BT 28. Abschnitt 896 2. einer der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens oder 3. einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage dadurch verhindert oder stört, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern, insbesondere mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft, beeinträchtigt. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH (Überblick), Th. Die Vorschrift soll lebenswichtige Betriebe gegen gewaltsame Eingriffe schützen (L/Kühl-Heger Rn 1). Die Vorschrift verdrängt § 304; Tateinheit ist insbesondere mit §§ 315, 315b und 316c möglich. Im Übrigen hat die Bestimmung keine Examensrelevanz; die Merkmale können in der Klausur entwickelt werden. § 316c § 316c Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer 1. Gewalt anwendet oder die Entschlußfreiheit einer Person angreift oder sonstige Machenschaften vornimmt, um dadurch die Herrschaft über a) ein im zivilen Luftverkehr eingesetztes und im Flug befindliches Luftfahrzeug oder b) ein im zivilen Seeverkehr eingesetztes Schiff zu erlangen oder auf dessen Führung einzuwirken, oder 2. um ein solches Luftfahrzeug oder Schiff oder dessen an Bord befindliche Ladung zu zerstören oder zu beschädigen, Schußwaffen gebraucht oder es unternimmt, eine Explosion oder einen Brand herbeizuführen. Einem im Flug befindlichen Luftfahrzeug steht ein Luftfahrzeug gleich, das von Mitgliedern der Besatzung oder von Fluggästen bereits betreten ist oder dessen Beladung bereits begonnen hat oder das von Mitgliedern der Besatzung oder von Fluggästen noch nicht planmäßig verlassen ist oder dessen planmäßige Entladung noch nicht abgeschlossen ist. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. (3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. (4) Wer zur Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 Schußwaffen, Sprengstoffe oder sonst zur Herbeiführung einer Explosion oder eines Brandes bestimmte Stoffe oder Vorrichtungen herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH (Überblick), Th. Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 317 897 Die Vorschrift schützt die Sicherheit des zivilen Luft- und Seeverkehrs; die Tat ist abstraktes Gefährdungsdelikt (Otto BT 80/72). § 316c Abs. 1 Nr. 1 erfasst die eigentlichen Fälle der Luft- und Seepiraterie. Die Tatbestandsmerkmale sind im Wesentlichen aus sich heraus zu entwickeln. Schwierigkeiten wirft das konturlose Merkmal „sonstige Machenschaften vornimmt“ auf. Die sonstigen Machenschaften müssen in ihrer Wirkung der sonst noch genannten Tathandlung der Anwendung von Gewalt oder des Angriffs auf die Entschlussfreiheit einer Person entsprechen. Erfasst sind auf Täuschung berechnete Handlungen. Die bloße Überredung oder Bestechung des Flugzeugführers oder Kapitäns soll nicht ausreichen (vgl. L/Kühl-Heger Rn 7). Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz. Hinzu tritt bei der Nr. 1 die Absicht, die Herrschaft über das Fahrzeug usw. zu erlangen. Bei der Nr. 2 ist die Absicht der Zerstörung oder Beschädigung erforderlich. In beiden Fällen ist es gleichgültig, ob das Ziel realisiert wird (überschießende Innentendenz). Abs. 2 regelt minder schwere Fälle, Abs. 3 die Piraterie mit Todesfolge. Abs. 4 erfasst – in Anlehnung an § 310 – bestimmte Vorbereitungshandlungen. Insoweit wird § 30 erweitert, weil die Beteiligung mehrerer nicht erforderlich ist. Sind mehrere beteiligt, hat § 30 Abs. 2 Vorrang. Tätige Reue: § 320 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4. § 317 § 317 Störung von Telekommunikationsanlagen (1) Wer den Betrieb einer öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsanlage dadurch verhindert oder gefährdet, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (**) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH (Überblick), Th. § 317 schützt die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Telekommunikationsverkehrs (L/Kühl-Heger Rn 1). Die Tatbestandsmerkmale sind entweder aus sich heraus verständlich oder so kompliziert, dass sie mit der Aufgabenstellung als Subsumtionsergebnis mitgeliefert werden müssten. Zu beachten ist, dass es um eine „öffentlichen Zwecken“ dienende Anlage gehen muss. Ob dies – anders als beim privaten Rundfunk- oder Fernsehgerät – bei einem privaten Telefonanschluss der Fall ist, ist zweifelhaft. Der BGH (BGHSt 39, 288) hat angenommen, dass § 317 durch die Zerstörung eines privaten Telefonanschlusses jedenfalls dann erfüllt wird, wenn diese gegen den Willen der Betreibergesellschaft und des Anschlussinhabers erfolgt (BGHSt 39, 288; zust. L/Kühl-Heger Rn 3). Die Literatur lehnt dies zunehmend ab (S/S-Hecker Rn 3; Fischer Rn 3; zw. SK-Wolters Rn 5) und verweist auf Abgrenzungsprobleme. In der Tat ist nicht nachvollziehbar, wieso der Diebstahl eines Handy-Akkus die Störung einer Telekommunikationsanlage sein soll (zum Spamming vgl. L/Kühl-Heger Rn 3). Der subjektive Tatbestand erfordert bedingten Vorsatz. Der Versuch ist strafbar (Abs. 2), fahrlässige Tatbegehung wird ebenfalls geahndet (§ 317 Abs. 3). Damit kann unter Umständen nach § 317 Abs. 3 bestraft werden, wer im Rahmen eines Verkehrsunfalls einen entsprechenden Schaltkasten zerstört. Dabei bedarf die Prüfung der Voraussehbarkeit einer Betriebsgefährdung besonderer Sorgfalt (BGHSt 15, 110). 1 2 3 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 318, 319 BT 28. Abschnitt 898 Wegen § 317 Abs. 3 liegt hier einer der seltenen Fälle vor, in denen bei einem Irrtum über rechtfertigende Umstände Fahrlässigkeitsstrafbarkeit in Betracht kommt. Sonst ist diese Konstellation eher für die Körperverletzung typisch. Beispiel: Durch den Anruf eines Spaßvogels wird das Hausmädchen H dazu gebracht, gutgläubig den privaten Telefonanschluss des O zu zerstören. Geht man davon aus, dass H an die Voraussetzung einer Einwilligung glaubte und einem Irrtum über rechtfertigende Umstände unterlag, kommt eine Strafbarkeit nach § 317 Abs. 3 in Betracht. Vgl. hierzu Scheffler Jura 1993, 617. §§ 318, 319 § 318 Beschädigung wichtiger Anlagen (1) Wer Wasserleitungen, Schleusen, Wehre, Deiche, Dämme oder andere Wasserbauten oder Brücken, Fähren, Wege oder Schutzwehre oder dem Bergwerksbetrieb dienende Vorrichtungen zur Wasserhaltung, zur Wetterführung oder zum Ein- und Ausfahren der Beschäftigten beschädigt oder zerstört und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Verursacht der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (4) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder 2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH (Überblick), Th. Die Vorschrift ist konkretes Gefährdungsdelikt. Die Merkmale sind aus sich heraus verständlich. Zu beachten ist, dass nach Abs. 6 eine vorsätzliche Tat in Verbindung mit fahrlässiger Gefahrverursachung (Nr. 1) ebenso erfasst wird wie eine fahrlässige Beschädigung mit fahrlässiger Gefahrverursachung (Nr. 2). Tätige Reue: § 320 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 3c, Abs. 4. § 319 § 319 Baugefährdung (1) Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Vorhabens, technische Einrichtungen in ein Bauwerk einzubauen oder eingebaute Einrichtungen dieser Art zu ändern, gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet. 4 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 320 899 (3) Wer die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Wer in den Fällen der Absätze 1 und 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. Bis zum 6. StrRG war die Norm als § 323 im StGB enthalten. Geschützt sind Leben und Gesundheit von Menschen einschließlich der Bauarbeiter; die Tatbeteiligten selbst scheiden aus (vgl. vor § 306 Rn 12). Regeln der Technik sind Maßstäbe, die sich als Ergebnis einer auf Erfahrung und Überlegung beruhenden Voraussicht möglicher Gefahren für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauten oder von technischen Einrichtungen entwickelt haben (L/Kühl-Heger Rn 2). Allgemein anerkannt sind solche Regeln, die sich bewährt haben und nach der Durchschnittsauffassung der Praxis in der Überzeugung befolgt werden, dass sie für gefahrloses Bauen notwendig sind (L/Kühl-Heger Rn 3). Der Begriff Bau (Abs. 1) ist weit auszulegen. Täter kann nur sein, wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung des Baus unmittelbar mitwirkt (L/Kühl-Heger Rn 5). Technische Einrichtungen, die in ein Bauwerk einzubauen sind (Abs. 2), sind etwa Heizanlagen und elektrische Anlagen. Dabei muss der Täter in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handeln, so dass nur der Handwerker erfasst wird, nicht jedoch der „Bastler“, der solche Anlagen selbst einbaut. Für ihn gelten die §§ 222, 229 (L/Kühl- Heger Rn 6). Tätige Reue: § 320 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 1d, Abs. 4. § 320 § 320 Tätige Reue (1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des § 316c Abs. 1 nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst den Erfolg abwendet. (2) Das Gericht kann die in den folgenden Vorschriften angedrohte Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter in den Fällen 1. des § 315 Abs. 1, 3 Nr. 1 oder Abs. 5, 2. des § 315b Abs. 1, 3 oder 4, Abs. 3 in Verbindung mit § 315 Abs. 3 Nr. 1, 3. des § 318 Abs. 1 oder 6 Nr. 1, 4. des § 319 Abs. 1 bis 3 freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. (3) Nach den folgenden Vorschriften wird nicht bestraft, wer 1. in den Fällen des a) § 315 Abs. 6, b) § 315b Abs. 5, c) § 318 Abs. 6 Nr. 2, d) § 319 Abs. 4 freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht, oder 2. in den Fällen des § 316c Abs. 4 freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst die Gefahr abwendet. (4) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr oder der Erfolg abgewendet, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH (Überblick), Th. 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 321–323a BT 28. Abschnitt 900 Mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz wurden die in den §§ 315 bis 323 a. F. verstreuten Regelungen weitgehend nur zusammengefasst. Neu ist die tätige Reue für Fälle des § 318. Zum erheblichen Schaden siehe § 306e Rn 3 ff. §§ 321–323a § 321 Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 306 bis 306c und 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1 und des § 316c Abs. 1 Nr. 2 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). Die Bestimmung hat keine Examensrelevanz. § 322 Einziehung Ist eine Straftat nach den §§ 306 bis 306c, 307 bis 314 oder 316c begangen worden, so können 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und 2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 310 bis 312, 314 oder 316c bezieht, eingezogen werden. § 322 lässt die Einziehung über § 74 Abs. 1 hinaus zu. Die Vorschrift hat keine Examensrelevanz. § 323 (weggefallen) § 323a Vollrausch (1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist. (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die Strafe, die für die im Rausch begangene Tat angedroht ist. (3) Die Tat wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn die Rauschtat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte. Pflichtstoff (***) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., HH, MV (Grundzüge), Nds., NRW, SaAnh., Saarl., Sachsen, Th.; im Überblick in RhPf, SH. § 323 A. Überblick I. Nach § 20 kann nicht bestraft werden, wer bei Begehung der Tat schuldunfähig war. § 323a bestraft insoweit den schuldhaft herbeigeführten Rausch als abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. auch § 122 OWiG). Die Enthemmung des Berauschten und die Verminderung seiner Einsichts- und Unterscheidungsfähigkeit macht den Rausch gefährlich. Bestraft wird nicht das Verhalten eines Schuldunfähigen, sondern das Verhalten, das zur Schuldunfähigkeit führt (Stratenwerth/Kuhlen 10/53). Als ob- 1 2 1 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 323 901 jektive Bedingung der Strafbarkeit (siehe dazu Rn 21) muss eine rechtswidrige Tat hinzutreten (vgl. S/S-Hecker Rn 1). § 323a erfasst Fälle, in denen eine Strafbarkeit der im Rauschzustand begangenen rechtswidrigen Tat lediglich daran scheitert, dass der Betreffende schuldunfähig ist (§ 20). Erfasst wird aber auch die Konstellation, dass ein solcher Zustand der Schuldunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden kann (§ 323a Abs. 1 a. E.). II. In das Strafgesetzbuch eingestellt wurde die Vorschrift – auf der Grundlage eines Entwurfes von 1927 – durch das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24.11.1933. Bis dahin löste man die Problematik allein über die Rechtsfigur der actio libera in causa (M/Schroeder/Maiwald BT/2 96/1). Nach Änderungen in den Jahren 1941 und 1974 erfolgte die neue Nummerierung (statt § 330a nunmehr § 323a) durch das 18. StrRG mit Wirkung vom 1.7.1980 (LK-Spendel vor Rn 1). Mit der Neufassung zum 1.1.1975 wurde eine Problematik gelöst, die sich aus der Judikatur ergeben hatte: Der Gesetzeswortlaut erfasste bis dahin im Prinzip nur denjenigen, der eine rechtswidrige Tat beging und nicht bestraft werden konnte, „weil er infolge des Rausches schuldunfähig war“. Die Rechtsprechung verurteilte aber auch in solchen Fällen wegen Vollrausches, in denen wegen des Zweifelssatzes der Täter von der rechtswidrigen Tat freigesprochen werden musste (vgl. BGHSt 9, 398; 16, 189; LK-Spendel Rn 105). Beispiel: T hat in betrunkenem Zustand ein Tötungsdelikt begangen. Ob er schuldunfähig (§ 20) oder nur vermindert schuldfähig (§ 21) war, lässt sich nicht mehr aufklären; „in dubio pro reo“ wird T vom Vorwurf des Tötungsdelikts freigesprochen. Eine Strafbarkeit wegen Vollrausches ist – im Prinzip – nicht möglich, weil auch insoweit der Grundsatz „in dubio pro reo“ Anwendung finden müsste (vgl. Fahl JuS 2005, 1076). Mit der 2. Alternative des § 323a („oder weil dies nicht auszuschließen ist“) fungiert § 323a als Auffangtatbestand in solchen Fällen, in denen an sich der Zweifelssatz („non liquet“) zum Freispruch führen müsste. III. Im Gesamtzusammenhang des Strafgesetzbuches weist der Vollrauschtatbestand enge Verwandtschaft zu den Vorschriften über die Schuldfähigkeit (§§ 20, 21) sowie zur Rechtsfigur der actio libera in causa (a. l. i. c.) auf. Letztere ist Gegenstand der Diskussion geworden (BGHSt 42, 235; BGH NStZ 1997, 230; unten Rn 32 ff.). IV. Die Examensrelevanz der Vorschrift ist schwer zu bestimmen. Sie wirft eine Vielzahl von Fragen auf, die sich auch aus ihrer Beziehung zu den §§ 20, 21 und der a. l. i. c. ergeben. Rengier (BT/2 § 41) verwendet 11 Seiten zur Darstellung, Sternberg-Lieben/Hecker (in Schönke/Schröder) verwenden acht, Wolters (in SK) 16 Seiten für die Kommentierung. Spendel bringt es im Leipziger Kommentar (11. Aufl.) auf 150 (in Worten: einhundertundfünfzig) Seiten. Für die folgende Darstellung wird der Versuch unternommen, Komplexität zu reduzieren. Daher wird im Wesentlichen die Struktur dargestellt und auf Probleme nur eingegangen, soweit es sich um „klassische“ Konstellationen handelt. V. Aufbau (Prüfung der Strafbarkeit der rechtswidrigen Tat unter Anwendung des § 20). (Prüfung der rechtswidrigen Tat unter dem Aspekt der actio libera in causa). (Ggf.: Prüfung einer Fahrlässigkeitstat). A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Taterfolg: Rausch/nicht ausschließbarer Rausch 2. Tathandlung: Sich versetzen 3. Kausalität II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz (oder Fahrlässigkeit) 2 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 323 BT 28. Abschnitt 902 B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld D. Objektive Bedingung der Strafbarkeit Begehung einer rechtswidrigen Tat B. Erläuterungen I. Taterfolg Erfolg des Vollrausches ist der „Rausch“. Was ein Rausch ist, ist umstritten, ohne dass man einen klassischen Streitstand ausmachen könnte. Sinnvoll erscheint die Definition als ein durch Alkohol und/oder andere berauschende Mittel verursachter erheblicher akuter Intoxikationszustand, der für sich allein (oder durch zusätzliche Faktoren) die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit zumindest erheblich vermindert (vgl. S/S-Hecker Rn 7; SK-Wolters Rn 4). Für Examensklausuren liegt hier regelmäßig kein Problem, da der Sachverhalt deutlich auf den Zustand des Täters hinweist („volltrunken“, „total berauscht/betrunken“, „im Zustand des § 20“, „mehr als 3,0 ‰“). Hat lt. Sachverhalt der Täter (nur) „getrunken“, liegt eine Anwendung des § 20 und des § 323a fern (vgl. Rengier BT/2 41/10). Der Rausch muss auf dem Genuss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel beruhen. Andere berauschende Mittel sind neben Drogen auch Medikamente (BayObLG NJW 1990, 2334), wobei es genügt, dass die Mittel i. V. m. einer entsprechenden Disposition des Täters (Alkoholunverträglichkeit, körperliche oder psychische Schäden) ursächlich werden (BGHSt 26, 363). Dann bedarf die Feststellung der Fahrlässigkeit besonderer Sorgfalt. Vgl. auch § 20 Rn 4 f. II. Tathandlung Der Täter muss sich in einen Rausch „versetzen“. „Versetzen“ bedeutet nicht mehr als das Zusichnehmen alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel. Nicht nötig ist, dass der Täter sich das Mittel selbst einflößt oder beibringt, ausreichend ist, dass dies durch andere geschieht. Erfolgt die Gabe von Medikamenten zu Heilzwecken, ist die Tat gerechtfertigt (unten Rn 15). III. Subjektiver Tatbestand Subjektiv sind Vorsatz oder Fahrlässigkeit erforderlich. Der Täter handelt vorsätzlich, wenn er weiß oder in Kauf nimmt, dass er durch die Rauschmittel in einen Zustand gerät, der sein Unterscheidungs- oder Hemmungsvermögen oder seine Körperbeherrschung erheblich beeinträchtigt (BGH NJW 1967, 579; S/S-Hecker Rn 9). Der Täter handelt fahrlässig, wenn er die Folge des Rauschmittels hätte erkennen müssen und können (BGH NJW 1975, 2252). Für die Frage, ob die Rauschtat eine fahrlässige oder vorsätzliche ist, kommt es nur auf die subjektive Beziehung des Täters zum Rausch, nicht jedoch darauf an, ob er die „rechtswidrige Tat“ vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat (S/S-Hecker Rn 9). IV. Rechtswidrigkeit Der Vollrausch ist rechtswidrig, wenn er nicht durch Rechtfertigungsgründe gedeckt ist. Die Einwilligung des Volltrunkenen ist – naheliegenderweise – unbeachtlich. Eine Rechtfertigung aus Notstand kommt aber in Betracht, wenn es um Medikamente geht, die zur Linderung von Schmerzen eingesetzt wurden. 8 9 10 11 12 13 14 15 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 323 903 V. Schuld Der Täter muss sich schuldhaft berauschen. Gemeint ist damit, dass er in dem Zeitpunkt, in dem er sich in den Rauschzustand versetzte, schuldfähig war (S/S-Hecker Rn 11; SK-Wolters Rn 9). Ist der Täter zu diesem Zeitpunkt bereits, etwa infolge Geisteskrankheit oder einer durch alkohol- bzw. drogenabhängigkeitsbedingten Änderung seiner Persönlichkeitsstruktur, schuldunfähig, entfällt eine Bestrafung nach § 323a. Hier kommt eine Unterbringung nach § 64 in Betracht (S/S-Hecker Rn 11). VI. Rechtswidrige Tat (Objektive Bedingung der Strafbarkeit) Der Täter muss im Rausch eine rechtswidrige Tat begehen. Dies ist eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, nicht ein Merkmal, das die Rechtswidrigkeit des Vollrausches begründet (vgl. S/S-Hecker Rn 12). 1. Der Täter muss zunächst den objektiven Tatbestand eines Vergehens oder Verbrechens erfüllen (bei Ordnungswidrigkeiten gilt § 122 OWiG). „Tat“ in diesem Sinne ist ein Verhalten, das im natürlichen Sinne gewollt ist. Krampfanfälle oder Erbrechen genügen nicht (vgl. RGSt 69, 191; S/S-Hecker Rn 13; siehe aber auch LK-Spendel Rn 169 ff.). Soweit der verwirklichte Tatbestand subjektive Unrechtselemente voraussetzt, müssen diese auch beim Volltrunkenen vorliegen (Zueignungsabsicht, Bereicherungsabsicht usw.). Beispiel: Der volltrunkene T bestellt in einer Gaststätte Getränke und bedenkt nicht, dass er zahlungsunfähig ist. Er hat keinen Vorsatz bezüglich des Schadens bzw. der Rechtswidrigkeit der Bereicherung. Solche alkoholbedingten Tatumstandsirrtümer sind auch bei der objektiven Bedingung der Strafbarkeit von Bedeutung (Rengier BT/2 41/14). 2. Die Rauschtat muss rechtswidrig sein. Hieran fehlt es, wenn der Täter sich auf ein Notwehrrecht oder auf rechtfertigenden Notstand berufen kann. Beispiel: Der volltrunkene T verteidigt sich gegen einen rechtswidrigen Angriff des O (§ 32). Allerdings muss auch beim Berauschten das subjektive Rechtfertigungselement gegeben sein, damit es zur vollen Rechtfertigung und damit zum Entfallen einer rechtswidrigen Tat kommt (nach herrschender Meinung dann Versuch, der ggf. straflos ist, so dass auch § 323a nicht eingreift). 3. Eine „rechtswidrige Tat“ i. S. d. § 323a liegt nicht vor, wenn der Täter aus anderen Gründen als § 20 entschuldigt ist (Rengier BT/2 41/16) oder aus anderen Gründen nicht bestraft werden kann. Beispiel: Der Volltrunkene handelt im entschuldigenden Notstand (§ 35). – Der Volltrunkene tritt vom Versuch der Rauschtat zurück (§ 24; Fahl JuS 2005, 1079). Die objektive Bedingung der Strafbarkeit setzt also letztlich voraus, dass der Täter wegen der im Rausch begangenen Tat „nur deshalb“ nicht bestraft werden kann, weil er sich im Rauschzustand befand (Rengier BT/2 41/16; SK-Wolters Rn 18; siehe auch S/S-Hecker Rn 19; Geppert Jura 2009, 45). VII. Subjektive Beziehung zwischen Rausch und Rauschtat Die Strafbarkeit nach § 323a setzt (unstreitig) nicht voraus, dass der Täter eine Tat begangen hat, die er ohne den Rausch nicht begangen hätte (vgl. RGSt 73, 182; S/S- Hecker Rn 12). Zweifelhaft ist aber, inwiefern der sich vorsätzlich oder fahrlässig Berauschende wegen des Schuldprinzips auch eine subjektive Beziehung zu der Tat aufweisen muss, die er (später) im Rauschzustand begeht. 16 17 18 19 20 21 22 23 24 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 323 BT 28. Abschnitt 904 Beispiel: T hat sich in einen Zustand der Volltrunkenheit versetzt. Durch seine Unachtsamkeit verletzt er den O fahrlässig. Da er schon öfter im Zustand der Trunkenheit andere fahrlässig verletzt hat, hätte er vorhersehen können, dass dies wieder geschehen kann. – In diesen Fällen mag man den Vorwurf der Sorgfaltswidrigkeit bei der fahrlässigen Körperverletzung auf das „Sichbetrinken“ vorverlagern. Zur actio libera in causa siehe unten Rn 32 ff. (1) Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist § 323a ein abstraktes Gefährdungsdelikt, dessen strafwürdiges Unrecht schon im (verschuldeten) Rausch liegt. Jedermann müsse damit rechnen, dass er im Rauschzustand eine Straftat begehe (vgl. BGHSt 16, 124). Dass der Gesetzgeber in diesem Kontext die Begehung einer rechtswidrigen Tat voraussetze, sei letztlich eine Einschränkung der Strafbarkeit (vgl. BGHSt 16, 124; L/Kühl-Heger Rn 1, 5). (2) Demgegenüber meint ein Teil der Literatur, dass eine solche Auslegung mit dem Schuldprinzip nicht zu vereinbaren sei. In dem Sichberauschen könne an sich nichts Strafwürdiges gesehen werden, dies sei sozial üblich und weithin toleriert (Streng JZ 1984, 116; Otto Jura 1986, 479). Beispiel (nach LK-Spendel § 323a Rn 64): Ein biederer alter Seebär, der seine schwere Erkältung immer noch am wirksamsten mit heißem Grog bekämpft und sich abends ins Bett legt und trinkt, bis er schließlich schwer berauscht, aber friedlich einschläft, um am nächsten Morgen halb kuriert aufzuwachen, hat den Tatbestand des Vollrausches erfüllt. Begeht er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat, hat er sich strafbar gemacht. (3) Der Mindermeinung ist zuzugeben, dass das Sichberauschen als solches noch nicht strafwürdig ist. Anders als in anderen Fällen der objektiven Bedingung der Strafbarkeit, etwa bei der üblen Nachrede oder der Beteiligung an einer Schlägerei, kann man nicht schon aus dem tatbestandlichen Verhalten auf ein Unrecht schließen. Insofern wird man voraussetzen müssen, dass der Täter im Hinblick auf die im Rausch begangene Tat zumindest fahrlässig handelt. Freilich wird man davon ausgehen müssen, dass jedermann klar ist, dass durch alkoholbedingte Enthemmung die Begehung fahrlässiger oder vorsätzlicher Straftaten „gefördert“ wird. Die notwendige subjektive Beziehung zwischen Rausch und Rauschtat wird also regelmäßig gegeben sein, kann im Einzelfall aber fehlen, so dass eine Strafbarkeit nach § 323a entfällt. Beispiel: Wer schon mehrfach im Rausch rechtswidrige Taten begangen hat, weiß genau, was geschehen kann. Der alte Seebär, der sich über Jahre erfolgreich „berauscht“ hat, ohne einer Fliege etwas zu Leide zu tun, wird diese subjektive Beziehung (beim ersten Mal) nicht aufweisen. Wer über längere Zeiträume trinkt und deshalb unter Amnesie (Gedächtnisverlust) leidet, weiß jedenfalls, dass der Alkohol zu „Lücken“ führt, wird also auch die notwendige subjektive Beziehung zur Rauschtat aufweisen. C. Sonstiges § 323a findet jedenfalls dann Anwendung, wenn ein Rauschzustand definitiv feststeht (§ 20) oder ein solcher nicht ausgeschlossen werden kann, aber zumindest die Voraussetzungen der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) erfüllt sind. Streitig ist, ob die Vorschrift auch dann eingreifen kann, wenn (noch nicht einmal) die Voraussetzungen des § 21 festgestellt sind, ob es also einen „Rausch“ unterhalb der sicher festgestellten Grenze des § 21 geben kann. (1) Fischer und andere (Fischer Rn 11c; SK-Wolters Rn 18) nehmen einen Rausch auch dann an, wenn nicht feststeht, dass die Qualität des § 21 erreicht wird. Nötig sei lediglich die Feststellung, dass – unter biologischen Aspekten – ein „Rausch“ gegeben war; dass dieser die Qualität des § 21 erreiche, sei vom Gesetz nicht vorgegeben. (2) Demgegenüber verlangt ein Teil der Literatur und Rechtsprechung, dass sich der Täter schuldhaft bis zu dem Grade in einen Rausch versetzt hat, dass er den siche- 25 26 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 323 905 ren Bereich des § 21 überschritten hat (vgl. BGH NJW 1979, 1370; L/Kühl-Heger Rn 4; Rengier BT/2 41/22). (3) § 323a enthält zwar eine Auffangvorschrift, vom Gesetzeswortlaut her kann aber jedenfalls auf die Feststellung eines „Rausches“ nicht verzichtet werden. Steht noch nicht einmal fest, dass der Täter sich i. S. d. § 21 „berauscht“ hat, muss in dubio pro reo eine Anwendbarkeit des § 323a ausscheiden. Der zweiten Auffassung ist also zu folgen. Wenn wegen der rechtswidrigen Tat freigesprochen werden muss, weil Schuldunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden kann, führt dies nicht zwingend zur Straflosigkeit. Denkbar ist auch eine Wahlfeststellung zwischen § 323a und dem im Rausch begangenen Delikt (vgl. L/Kühl-Heger Rn 5; anders die h. M.; siehe auch § 1 Rn 20). D. Allgemeine Lehren I. Täterschaft und Teilnahme Dritte können unstreitig an der Rauschtat („rechtswidrigen Tat“) nach allgemeinen Regeln teilnehmen (SK-Wolters Rn 23). Täter des Vollrausches kann nur derjenige sein, der sich selbst in einen Rauschzustand versetzt. Die Tat ist eigenhändiges Delikt, kann also weder in mittelbarer noch in Mittäterschaft begangen werden (SK-Wolters Rn 10; krit. Fahl JuS 2005, 1081). Inwiefern eine Teilnahme am Vollrausch möglich ist, ist umstritten. Dabei geht es freilich nur um die Fälle, in denen der Teilnehmer das Sichberauschen bewirken oder fördern will, ohne eine bestimmte Rauschtat (rechtswidrige Tat) ins Auge gefasst zu haben. (1) Ein Teil der Literatur lehnt die Möglichkeit von Anstiftung und Beihilfe ab. Sinn des § 323a sei es, nur dem Täter die Pflicht zur Selbstkontrolle aufzuerlegen. Es sei eine unangemessene Ausdehnung des strafbaren Bereichs, wenn man für Wirte und Zechgenossen eine unübersehbare Haftung begründe (L/Kühl-Heger Rn 17). (2) Demgegenüber gehen Rechtsprechung (BGHSt 10, 248) und ein Teil der Literatur (SK-Wolters Rn 10; S/S-Hecker Rn 25) davon aus, dass strafbare Teilnahme unter Anwendung des § 28 Abs. 1 möglich sei. (3) Der Mindermeinung (1) ist zuzugeben, dass es auf den ersten Blick merkwürdig wirkt, dass hier quasi strafrechtliche Grenzen für Gastwirte und Zechkumpane aufgestellt werden sollen. Diese Grenzen existieren aber bereits im Hinblick auf eine etwaige Garantenstellung (§ 13) und den Aussetzungstatbestand (§ 221). Überdies wird der Bereich der Strafbarkeit nicht überdehnt, wenn man bedenkt, dass eine Teilnahme ohnehin nur am vorsätzlichen Vollrausch möglich ist (§§ 26, 27!) und zudem der Teilnehmer den Rauschzustand voraussehen muss; Voraussehbarkeit genügt insoweit nicht. Der herrschenden Meinung ist also zu folgen. II. Actio libera in causa 1. Mit dem Vollrauschtatbestand verknüpft ist die Figur der actio libera in causa, deren Anwendungsbereich durch die neuere Rechtsprechung des BGH ins Gerede gekommen ist. Der Figur liegt ein altes Problem zugrunde: Der Sichbetrinkende setzt im schuldfähigen Zustand eine Ursache für eine spätere Straftat, die er dann im Zustand der Schuldunfähigkeit begeht. Da nach der Äquivalenztheorie alle Bedingungen gleichwertig sind, liegt es nicht fern, den Tatvorwurf im Sichbetrinken zu sehen und die damit gesetzte conditio sine qua non i. V. m. Vorsatz oder Fahrlässigkeit für die Vorwerfbarkeit des späteren Deliktes ausreichen zu lassen. Dies war auch die Lösung solcher Fälle vor Einfügung des § 330a a. F. im Jahre 1933 (Rn 3). Mit der Existenz 27 28 29 30 31 32 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 323 BT 28. Abschnitt 906 des § 323a wird die Legitimität seiner solchen Konstruktion und ihr Verhältnis zum Vollrauschtatbestand zweifelhaft. Beispiel: T betrinkt sich, um endlich den Mut zu haben, seine Frau zu töten. – T betrinkt sich, wobei er voraussehen konnte, dass er im Zustand der Volltrunkenheit einen anderen fahrlässig verletzt. 2. Die Begründungen für die Figur der a. l. i. c. differieren stark (vgl. MüKo-Streng § 20 Rn 114 ff.; Satzger Jura 2006, 514 f.). Ungeachtet aller Streitigkeiten in den Details hilft zunächst folgende Überlegung weiter: Der Sichberauschende macht sich selbst zum schuldlosen Werkzeug, begeht also quasi die entsprechende Straftat in mittelbarer Täterschaft (krit. zu diesem Bild Otto AT 13/23; siehe auch Dold GA 2008, 427). Wenn dem aber so ist, kommt die a. l. i. c. nur in solchen Fällen in Betracht, in denen eine mittelbare Täterschaft denkbar ist. Dies entfällt bei allen Delikten, die eigenhändig begangen werden müssen. Eine zweite Kontrollüberlegung: Schon in dem Zeitpunkt, in dem der Täter den Grad der Schuldunfähigkeit erreicht, muss praktisch der Versuch des ins Auge gefassten Delikts vorliegen, um an das Sichbetrinken anknüpfen zu können. Der Streitstand stellt sich wie folgt dar: (1) Rechtsprechung und die ihr folgende Lehre vertreten die sog. Tatbestands (-ausdehnungs-)lösung. Danach wird das Unrechtsverhalten in dem Sich-Versetzen in den schuldunfähigen Zustand gesehen. Auch die Vorbereitung sei Teil der „Tat“, der Vorwurf vorzuverlagern (vgl. Roxin/Greco AT I 20/56 ff.; SK-Rogall § 20 Rn 69; BGHSt 21, 381; vgl. auch BGH NStZ 2000, 584). Dies setzt voraus, dass das Vorverhalten als Tatbestandshandlung verstanden werden kann. Dies ist bei eigenhändigen Delikten (z. B. §§ 153, 154) nicht möglich. (2) Ein Teil der Literatur bestreitet schlechthin, dass im Trinken ein Ansetzen zur Tathandlung (etwa einer Tötungshandlung) gesehen werden könne. Sie vertritt die sog. Schuldlösung bzw. ein Ausnahmemodell: Die Tat im Rausch ist die Tat, nur der Schuldvorwurf wird vorverlagert (Otto AT 13/24 ff.; W/Beulke/Satzger Rn 656). Die a. l. i. c. sei eine gewohnheitsrechtlich begründete Ausnahme gegenüber § 20. (3) Schließlich lehnt ein Teil der Literatur die Rechtsfigur wegen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 2 GG gänzlich ab (vgl. Hettinger GA 1989, 1 ff.; Salger/Mutzbauer NStZ 1993, 561). Man dürfe dogmatische Prinzipien und rechtsstaatliche Garantien nicht „zur Knetmasse von Auslegungsbemühungen“ machen (NK-Paeffgen vor § 323a Rn 29). (4) Die Auffassung, die Rechtsfigur sei eine gewohnheitsrechtliche Ausnahme von der Regelung in § 20, verstößt gegen das Schuldprinzip. Überdies kann die Schuld bzgl. einer straflosen Vorbereitungshandlung nicht die Vorwerfbarkeit bzgl. der eigentlichen Unrechtstat ersetzen. Demgegenüber ist die Lösung der h. M. mit Art. 103 Abs. 2 GG durchaus vereinbar, wenn sie an die schuldhafte Verursachung im Vorbereitungsstadium anknüpft. Diese Aussage gilt aber nur für reine Erfolgsdelikte, wo es also auch auf die Ursächlichkeit ankommt. Insoweit ist die neuere Rechtsprechung des 4. Strafsenats des BGH zur actio libera in causa bei § 315c, § 21 StVG zutreffend. Der BGH (BGHSt 42, 235, 239 f.) hat die a. l. i. c. bei diesen Tatbeständen mit der Begründung abgelehnt, dass das Sichbetrinken nicht als „Führen“ eines Kfz im Sinne dieser Bestimmungen beurteilt werden könne, da dieses mehr sei als das Verursachen der Bewegung. Für andere Fälle – etwa §§ 212, 224 – bleibt die Figur jedoch anwendbar (BGH NStZ 2000, 584). Eine vorsätzliche actio libera in causa setzt voraus, dass der Täter den Rausch vorsätzlich herbeigeführt hat und vor diesem Zeitpunkt schon Vorsatz bzgl. der Tat hatte, die er später verwirklichte (BGHSt 17, 192; BGH NStZ 2000, 584; SK-Wolters Rn 30; siehe auch BGH NStZ 2002, 28). Eine fahrlässige a. l. i. c. liegt vor, wenn der 33 34 35 36 37 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 323b 907 Täter sich vorsätzlich oder fahrlässig berauscht und dabei fahrlässig nicht bedenkt, dass er im schuldunfähigen Zustand eine rechtswidrige Tat begehen könnte. Beispiel: T betrinkt sich sinnlos. Später tötet er vorsätzlich seine Frau im schuldunfähigen Zustand. Ob eine vorsätzliche a. l. i. c. vorliegt, hängt davon ab, ob er schon beim Trinken Tötungsvorsatz hatte. Die vorsätzliche a. l. i. c. schließt den Vollrauschtatbestand (§ 323a) aus (BGHSt 2, 17; Roxin/Greco AT I 20/76). Begeht der Täter im Rausch eine andere Tat als die, auf die sich sein Vorsatz in nüchternem Zustand gerichtet hatte, liegt eine versuchte Tat (a. l. i. c.) vor, die in Tateinheit mit der für die ausgeführte Tat nach § 323a zu verhängenden Strafe steht (Roxin/Greco aaO.). Folgt man der (modifizierten) Tatbestandslösung der herrschenden Meinung, ergeben sich Folgeprobleme für Konstellationen, die man aus dem allgemeinen Teil kennt. So stellt sich die Frage, ob eine Verwechslung des Tatobjektes im Vollrausch einen error in persona oder eine aberratio ictus darstellt (vgl. Schweinberger JuS 2006, 507). Vieles spricht dafür, dann nur von einem versuchten Vorsatzdelikt auszugehen, dass in Tateinheit mit der im Vollrausch begangenen Fahrlässigkeitstat steht (Schweinberger aaO. S. 508). Wann der Versuch beginnt, ist ebenfalls zweifelhaft (vgl. Dold GA 2008, 433). Überwiegend geht man davon aus, dass ein Anfang der Ausführung vorliegt, wenn der Täter den Zustand des Vollrausches erreicht hat (Roxin/Greco AT I 20/61). Andere wollen Versuch bereits mit dem Beginn des sich Betrinkens annehmen (vgl. SK- Rudolphi8 § 22 Rn 21; siehe auch Fischer § 22 Rn 30: Mordversuch durch Bestellen des ersten Bieres?). Dass damit der Versuch bei einem solchen Täter früher beginnt als bei dem nicht betrunkenen, mag zunächst irritieren (vgl. Schweinberger JuS 2006, 510), entspricht aber den Lösungen, wie sie auch für den Versuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft vertreten werden (vgl. § 25 Rn 67 ff.). Das Modell, einen Versuchsbeginn in Fällen der a. l. i. c. anzunehmen, wenn der Täter den Zustand der Schuldunfähigkeit erreicht, versagt naturgemäß bei Fahrlässigkeit. Für diese Fälle bedarf es aber auch der Rechtsfigur nicht (Otto AT 13/30 ff.). Wenn der Täter im Zustand der Schuldfähigkeit bedenken könnte, dass er später eine Straftat begehen könnte, greift bereits das Fahrlässigkeitsdelikt unmittelbar ein. Beispiel: T betrinkt sich, und übersieht, dass er in diesem Zustand jemand anderen verletzen könnte. Im Zustand der Volltrunkenheit begeht er eine gefährliche Körperverletzung (§ 224). Er ist wegen fahrlässiger Körperverletzung zu bestrafen. Zugleich soll § 323a anwendbar sein, weil er (i. V. m. § 224) einen höheren Strafrahmen aufweist als die fahrlässige Körperverletzung (Roxin/Greco AT I 20/77; siehe aber auch Horn StV 1997, 266). E. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Otto, BGHSt 42, 235 und die actio libera in causa, Jura 1999, 217; Fahl, Der strafbare Vollrausch (§ 323a StGB), JuS 2005, 1076; Schweinberger, Actio libera in causa: Folgeprobleme des herrschenden Tatbestandsmodells, JuS 2006, 507; Kraatz, Die subjektive Beziehung des Rauschtäters zur Rauschtat, ZStW 125 (2013), 819; Satzger, Die relevanten Grenzwerte der Blutalkoholkonzentration im Strafrecht, Jura 2013, 345; Freund, Actio libera in causa vel omittendo bei Rauschdelikten im Straßenverkehr, GA 2014, 137; B. Heinrich/Wissmann, Die actio libera in causa, AL 2016, 146. § 323b § 323b Gefährdung einer Entziehungskur Wer wissentlich einem anderen, der auf Grund behördlicher Anordnung oder ohne seine Einwilligung zu einer Entziehungskur in einer Anstalt untergebracht ist, ohne Erlaubnis des Anstaltsleiters oder seines Beauftragten alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel verschafft oder überläßt oder ihn zum 38 39 40 41 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 323c BT 28. Abschnitt 908 Genuß solcher Mittel verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH (Überblick), Th. Geschützt sind behördlich angeordnete oder sonst ohne Einwilligung des Betroffenen veranlasste Entziehungskuren gegen Störungen durch Dritte (L/Kühl-Heger Rn 1). Da es sich jeweils um Personen handeln muss, die auf Grund behördlicher Anordnung usw. untergebracht sind, handelt es sich um ein den Rechtspflegedelikten verwandtes Delikt (Otto BT 78/34). Die Tatbestandsmerkmale sind aus sich heraus verständlich. Der subjektive Tatbestand setzt Wissen voraus. Tateinheit kommt namentlich mit § 258 Abs. 2 (Vollstreckungsvereitelung) in Betracht. § 323c § 323c Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will. Pflichtstoff (***) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., HH, MV (Grundzüge), Nds., NRW, SaAnh., Saarl., Sachsen, Th.; im Überblick in RhPf., SH. A. Überblick Rechtsgüter des § 323c sind die bei einem Unglücksfall oder bei gemeiner Gefahr oder Not gefährdeten Individualrechtsgüter, etwa Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum (SK-Stein Rn 2; S/S-Hecker Rn 1). Nicht geschützt wird etwa ein Rechtsgut „Vertrauen in die mitmenschliche Solidarität“ (Geppert Jura 2005, 39), also das Helfen an sich. Dies hat Konsequenzen für die Auslegung mehrerer Tatbestandsmerkmale (Rn 9). Abs. 2 wurde durch das 52. StrÄndG zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 23.5.2017 (BGBl. I, 1226), in Kraft getreten am 30.5.2017, in die Norm eingefügt. Es handelt sich um ein echtes Unterlassungsdelikt. Zugleich handelt es sich um ein unechtes Unternehmensdelikt, da von dem Täter lediglich Aktivität, nicht jedoch Erfolgsabwendung gefordert ist (vgl. SK-Stein Rn 5). Die Examensrelevanz der Vorschrift ist insoweit groß, als sie immer dann einschlägig ist, wenn eine Strafbarkeit wegen eines unechten Unterlassungsdeliktes am Fehlen einer Garantenstellung scheitert. Andererseits ist die Norm aus sich heraus verständlich und wirft im Prinzip wenig Probleme auf. V. Aufbau A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Tatsituation: Unglücksfall, gemeine Gefahr oder Not 2. Tatbestandsmäßiges Verhalten Abs. 1: Unterlassen einer Hilfeleistung, die 1 2 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 323c 909 – erforderlich – möglich und – zumutbar ist. Abs. 2: Aktives Behindern von Hilfeleistenden oder Hilfeleistungswilligen II. Subjektiver Tatbestand Mindestens bedingter Vorsatz B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld B. Erläuterungen I. Tatsituation 1. Unglücksfall Unglücksfall ist ein plötzlich eintretendes Ereignis, das erhebliche Gefahren für Menschen oder Sachen hervorruft oder hervorzurufen droht (RGSt 75, 71; RGSt 75, 162; BGHSt 11, 136; Fischer Rn 3a; S/S-Hecker Rn 5). Ein Schaden muss nicht schon eingetreten sein. Das Merkmal der Plötzlichkeit darf nicht zu eng ausgelegt werden (BGHSt 6, 152). Gemeint ist nur das Vorliegen einer Situation, die zur Abwendung der drohenden Gefahren ein sofortiges Eingreifen gebietet (Geilen Jura 1983, 90; SK-Stein Rn 7 ff.). Beispiel: Auch bei einer chronischen Erkrankung kann es zu einem Unglücksfall kommen, wenn sich „plötzlich“ konkreter Rettungsbedarf ergibt. a) Inwiefern auch (bedeutende) Sachwerte einzubeziehen sind, ist umstritten. (1) Die h. M. bejaht dies (vgl. BGHSt 6, 147; L/Kühl Rn 2; LK-Spendel Rn 43). (2) Demgegenüber lehnt Seelmann (JuS 1995, 284) dies ab. Eine Hilfspflicht in Bezug auf Sachen habe nichts mit Solidarität zu tun, sondern entlaste allein die Kassen der Versicherung. (3) Seelmann ist zuzugeben, dass die Entstehungsgeschichte dafür spricht, bei der Einbeziehung von Sachwerten zurückhaltend zu sein. Er selbst bezieht aber ebenfalls Sachwerte ein, wenn andernfalls die „bürgerliche Existenz“ gefährdet würde. Jedenfalls bei bedeutenden Sachwerten spricht nichts gegen deren Einbeziehung in den Begriff des Unglücksfalls. Eine andere Frage ist nämlich, unter welchen Voraussetzungen bei Sachwerten eine konkrete Hilfeleistungspflicht anzunehmen ist. Der h. M. ist mithin zu folgen. b) Umstritten ist, ob die Beurteilung ex-post oder ex-ante erfolgen muss. So vertritt Rudolphi die Auffassung, abzustellen sei auf das Urteil, das ein verständiger Beobachter auf Grund der ihm erkennbaren und dem Täter bekannten Umstände ex-ante fällen würde (Rudolphi NStZ 1991, 238). Andere verlangen eine ex-post-Beurteilung (Rengier BT/2 42/4; SK-Stein Rn 8). Beispiel: Es stellt sich heraus, dass das Verkehrsopfer so sehr verletzt wurde, dass eine Möglichkeit der Rettung nicht bestand. Es fehlt schon am Unglücksfall, weil vermeidbare Rechtsgutsverletzungen nicht zu besorgen sind. Von anderen wird hier erst die Erforderlichkeit der Hilfeleistung abgelehnt (vgl. Rengier BT/2 42/4a). Wer auf eine ex-ante-Betrachtung abstellt, muss einen Unglücksfall bejahen. Wer hingegen eine ex-post-Betrachtung verwendet, muss feststellen, dass es an einem Unglücksfall fehlt, weil Rechtsgutsverletzungen ohnehin nicht abzuwenden sind. Mit der Einführung einer ex-ante-Betrachtung macht man § 323c zu einem Delikt, das das Vertrauen in mitmenschliche Solidarität schützt und stellt mittelbar den an sich nicht strafbaren Versuch der unterlassenen Hilfeleistung unter Strafe. Dies spricht dafür, auf die nachträgliche (ex-post) Betrachtung abzustellen (vgl. Geppert Jura 2005, 42). Zu beachten ist dabei, dass teilweise differenziert wird: Für die Frage, ob ein Unglücksfall 5 6 7 8 9 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 323c BT 28. Abschnitt 910 vorliegt, ist eine ex-post-Betrachtung anzustellen. Für die Frage, ob ärztliche Hilfe erforderlich ist oder nicht, erfolgt eine ex-ante-Beurteilung (Geppert Jura 2005, 42; unten Rn 16). c) Unglücksfälle sind Verkehrsunfälle jeder Art, fahrlässige oder vorsätzliche Straftaten, Erkrankungen (OLG Düsseldorf NJW 1995, 799). Beispiel: Auch derjenige, der einen Angreifer in Notwehr niederschlägt, wird mit einem Unglücksfall konfrontiert. Eine andere Frage ist, ob er aus gerechtfertigtem Vorverhalten heraus Ingerenzgarant ist und nach § 13 für etwaige Folgen haftet und ob ihm – auch im Rahmen des § 323c – die Hilfeleistung zuzumuten ist. d) Inwiefern auch ein Selbstmordversuch ein „Unglücksfall“ ist, ist umstritten. Siehe dazu § 216 Rn 15 f. 2. Gemeine Gefahr/Not Gemeine Gefahr ist eine konkrete Gefahr für Leib und Leben einer größeren Zahl von Menschen oder für erhebliche Sachwerte (S/S-Heine/Bosch vor §§ 306 ff. Rn 19; SK-Stein Rn 21). Die gemeine Not überschneidet sich mit diesem Begriff und wird als eine die Allgemeinheit betreffende Notlage von einer gewissen Erheblichkeit verstanden (vgl. Fischer Rn 8; S/S-Hecker Rn 9; SK-Stein Rn 21). Vorausgesetzt ist dabei, dass weitere Schäden zu besorgen sind. Hat sich der Schaden endgültig realisiert (der bei einem Unfall Verletzte ist bereits gestorben), wollen auch Stein/Rudolphi § 323c nicht mehr anwenden (SK- Stein Rn 21; ebenso S/S-Hecker Rn 11). 3. Irrtum Die irrige Annahme einer Tatsituation führt zu einem straflosen untauglichen Versuch (vgl. SK-Stein/Rudolphi8 Rn 5a). II. Tatbestandsmäßiges Verhalten nach Abs. 1 Der Täter muss in Abs. 1 eine Hilfeleistung unterlassen, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist. 1. Die Hilfeleistung muss erforderlich sein. Erforderlich ist die Hilfeleistung, wenn sie nach dem Urteil eines verständigen Beobachters geeignet und notwendig ist, um drohende weitere Schäden abzuwenden (MüKo-Freund Rn 76 ff.). Entscheidend ist das ex-ante-Urteil eines verständigen Beobachters (BGHSt 14, 213, 216; 17, 166, 169; SK-Stein Rn 31; Geppert Jura 2005, 44). Erforderlich ist die Hilfeleistung schon dann, wenn ein drohender Schadenseintritt erheblich gemindert werden kann oder bei einer Mehrheit drohender Rechtsgutsverletzungen nur einzelne abwendbar sind (vgl. SK-Stein Rn 28). Ist jede Hilfe nutzlos, ist ein Eingreifen nicht geboten (vgl. BGHSt 32, 381; BGH NStZ 1985, 501; Rengier BT/2 42/10). Die Erforderlichkeit entfällt, wenn bereits andere die entsprechende Hilfe geleistet haben (Fischer Rn 12). Die Hilfeleistungspflicht entfällt jedoch nicht, wenn der Verpflichtete fähig ist, „wirksamer oder schneller“ zu helfen als der bereits Helfende (vgl. BGHSt 2, 298; S/S-Hecker Rn 15). 2. Die Hilfe muss rechtzeitig geleistet werden. Entscheidend ist das Urteil eines verständigen Beobachters (SK-Stein Rn 29). Wann insofern von einer Vollendung der Tat – der Versuch ist straflos – auszugehen ist, ist umstritten. Beispiel: O liegt mit seinem Kraftfahrzeug nach einem Verkehrsunfall schwer verletzt im Stra- ßengraben. T sieht das Fahrzeug, verlangsamt die Geschwindigkeit und erkennt die Lage. Dennoch fährt er weiter. Nach 500 m dreht er um, fährt zum Unfallort zurück und leistet die erforderliche Erste Hilfe. 10 11 12 13 14 15 16 17 18 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 323c 911 (1) Nach Auffassung der Rechtsprechung ist eine vollendete Tat der unterlassenen Hilfeleistung bereits gegeben, wenn der Hilfspflichtige die von ihm erkannte Hilfsmöglichkeit verstreichen lässt. Dass der Täter das Fahrzeug wendet und später zurückkehrt, führt nicht zu einer tätigen Reue, sondern ist allein für die Strafzumessung erheblich (BGHSt 14, 213; ähnlich Fischer Rn 36). Damit liegt eine vollendete Tat selbst dann vor, wenn sich durch das geringfügige Zögern des Hilfspflichtigen die Situation des Unfallopfers in keiner Weise verschlechtert hat. (2) Ein Teil der Autoren, der dem BGH im Grundsatz folgt, will jedenfalls für den Fall des Umkehrens und der Rückkehr zum Unfallort in analoger Anwendung der Vorschriften über die tätige Reue ein Absehen von Strafe vorsehen (L/Kühl Rn 11; Rengier BT/2 42/20; S/S-Hecker Rn 26). (3) Dagegen geht ein großer Teil der Literatur davon aus, dass eine (vollendete) unterlassene Hilfeleistung erst dann gegeben ist, wenn der Unterlassungstäter die Chance einer möglichst erfolgreichen Schadensabwehr durch sein zögerliches Verhalten endgültig versäumt hat (vgl. Geilen Jura 1983, 147; LK-Spendel Rn 97 ff.; SK-Stein Rn 29). (4) Wenn beim unechten Unterlassungsdelikt der Versuch erst beginnt, wenn mit dem Zögern des Rettungspflichtigen eine Verschlechterung der Situation des Opfers eintritt, kann für den § 323c – bei dem der Versuch straflos ist – jedenfalls keine vollendete Tat angenommen werden, wenn eine geringfügige Verzögerung der Rettungshandlungen eintritt. Erst dort, wo sich das Untätigbleiben negativ für das Opfer auswirkt, kann von einer vollendeten Tat gesprochen werden. Ansonsten würde die Strafbarkeit nach § 323c zu weit vorverlagert werden (Auffassung 3; vgl. auch Geppert Jura 2005, 46). Inwiefern auch solche Personen zur Hilfe verpflichtet sind, die sich nicht am Unglücksort befinden, ist zweifelhaft. (1) Ein Teil der Literatur vertritt die Auffassung, nur solche Personen seien zur Hilfeleistung verpflichtet, die sich am Unglücksort aufhalten oder in unmittelbarer Nähe des Unglücksorts befinden (so etwa Welzel Lb. S. 472). (2) Demgegenüber legt die h. M. das Merkmal im Sinne von „anlässlich von Unglücksfällen“ aus (BGHSt 21, 53; S/S-Hecker Rn 22; SK-Stein Rn 26). (3) Der Gesetzeswortlaut spricht nicht davon, dass der Betreffende sich am Unglücksort befinden muss. Inwiefern jemand an den Unglücksort eilen muss, bestimmt sich letztlich nur danach, ob ihm dies zuzumuten ist und eine solche Hilfeleistung erforderlich ist. Der herrschenden Meinung ist also zu folgen. Auf dieser Grundlage ergeben sich auch die Pflichten eines Arztes. Sie unterliegen keinen besonderen Regeln, müssen also wie Dritte helfen und gegebenenfalls (siehe oben) an den Unglücksort eilen, wenn ihnen das zumutbar und die entsprechende Hilfeleistung erforderlich ist. Hiervon zu trennen ist die Frage, inwiefern ein Arzt nicht eine Garantenstellung i. S. d. § 13 haben kann (§ 13 Rn 40). 3. Soweit der Gefährdete die Annahme der erforderlichen Hilfe verweigert oder auf diese verzichtet, entfällt die Hilfeleistungspflicht, wenn das gefährdete Rechtsgut disponibel ist und der Betreffende die Bedeutung und Tragweite der drohenden Schäden erkannt hat (Fischer Rn 32; S/S-Hecker Rn 24). Inwiefern dies auch gilt, wenn konkrete Lebensgefahren im Raum stehen, ist zweifelhaft. (1) Lehnt ein lebensgefährlich Erkrankter ärztliche Hilfe ab, so entfällt nach überwiegender Auffassung eine Hilfeleistungspflicht (vgl. BGH bei Holtz MDR 1983, 279; SK-Stein Rn 46). (2) Demgegenüber hat der BGH in einer anderen Entscheidung (JZ 1983, 151) aus § 323c eine Pflicht zur Hilfeleistung abgeleitet, obwohl die Patientin jede Hilfe trotz Kenntnis ihrer Situation strikt abgelehnt hatte. Der BGH begründete dies mit der Erwägung, dass die Patientin nicht über ihr Leben habe verfügen können und ihr entgegenstehender Wille daher unbeachtlich sei. 19 20 21 22 23 24 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 323c BT 28. Abschnitt 912 (3) Der BGH verkennt in seiner zweiten Entscheidung, dass der Einzelne das Recht hat, eine ärztliche Behandlung auch von lebensbedrohenden Krankheiten abzulehnen. Jedes andere Verständnis führte dazu, § 323c zur Ermächtigungsgrundlage für Zwangsbehandlungen zu machen. Dementsprechend ist der erstgenannten Auffassung zu folgen. Eine Hilfeleistungspflicht entfällt auch dann, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter sich eine Unterstützung verbittet (vgl. auch § 216 Rn 15 f.). III. Zumutbarkeit Die Hilfeleistung muss dem Täter zumutbar sein. 1. An welcher Stelle des Deliktsaufbaus die Zumutbarkeit zu prüfen ist, ist umstritten. (1) Nach herrschender Meinung ist die Zumutbarkeit der Hilfeleistung ein Tatbestandsmerkmal (S/S-Hecker Rn 18; Fischer Rn 15; Rengier BT/2 42/13). (2) Andere sehen die Unzumutbarkeit als Entschuldigungsgrund an (vgl. SK5- Rudolphi Rn 28). (3) Das Merkmal der Zumutbarkeit soll dem Umstand Rechnung tragen, dass die Belastungsgrenze für die Jedermannpflichten nicht zu hoch angesetzt werden darf. Dies spricht dafür, dieses Merkmal ebenso wie die Erforderlichkeit als Tatbestandsmerkmal einzuordnen. 2. Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen von einer Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit auszugehen ist. Das Gesetz selbst erwähnt zwei Aspekte für die Beantwortung dieser Frage. a) Die Hilfeleistung ist nicht zumutbar, wenn sich der Täter durch sie einer erheblichen eigenen Gefahr aussetzt (SK-Stein Rn 33). Eigene Gefahr ist die Bedrohung eines Rechtsguts des Täters und naher Angehöriger, etwa für Gesundheit, Leben, Freiheit oder Vermögen. Hierhin gehört auch ggf. Angst vor dem Unglücksopfer, wenn der Unterlassende zuvor einen Angriff desselben abgewendet hat. Je schwerer die drohenden Gefahren sind, desto mehr ist dem Hilfspflichtigen zuzumuten. Dies gilt insbesondere, wenn ihn eine besondere Gefahrtragungspflicht trifft, wie etwa Polizisten oder Feuerwehrleute. Zur Kollision mit einer Garantenpflicht vgl. Rn 40. b) Ein zweiter Aspekt ist die Verletzung anderer wichtiger Pflichten. Maßstab soll hier das allgemeine Sittengesetz (BGHSt 11, 136, 354) bzw. eine Abwägung widerstreitender Interessen sein (S/S-Hecker Rn 19). Angesichts drohender Schäden muss es sich jeweils um gewichtige Eigeninteressen des Täters handeln. Beispiel: Es ist regelmäßig zumutbar, mit dem Pkw einen Schwerverletzten sofort in ein Krankenhaus zu transportieren, auch wenn dies zur Verschmutzung der Sitzbänke führt (SK-Stein Rn 34). 3. Ob die Gefahr der Strafverfolgung die Zumutbarkeit der Hilfeleistung ausschließt, ist zweifelhaft. Auf Unzumutbarkeit kann sich jedenfalls nicht berufen, wer den Unglücksfall (auch schuldlos) verursacht hat, solange Straftaten betroffen sind, die mit dem Unfallgeschehen im Zusammenhang stehen (vgl. Rengier BT/2 42/14; S/S- Hecker Rn 20). Umstritten ist der Fall, dass es um Straftaten geht, die mit dem Unglücksfall nichts zu tun haben. Beispiel: Auf dem Rückweg von einem Einbruch wird der mit Diebesgut schwer beladene T Zeuge eines Verkehrsunfalls und kümmert sich nicht um die Verletzten. Im nächsten Ort sieht er eine Notrufsäule und fährt daran vorbei, um keine Zeit zu verlieren. (1) Ein Teil der Literatur will in solchen Fällen eine Unzumutbarkeit der Hilfeleistung annehmen (Rengier BT/2 42/15). (2) Ein anderer Teil der Literatur will eine Hilfeleistungspflicht ohne Rücksicht auf die drohende Gefahr der Strafverfolgung und den fehlenden Zusammenhang mit dem 25 26 27 28 29 30 31 32 33 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gemeingefährliche Straftaten § 323c 913 Unglücksfall bejahen (SK-Stein Rn 36). Stein/Rudolphi bejahen eine Hilfeleistungspflicht auch, wenn dadurch ein naher Angehöriger der Gefahr der Strafverfolgung ausgesetzt würde (aaO.). (3) Grundsätzlich verbietet es die Rechtsordnung, jemanden mittelbar oder unmittelbar zur Selbstbelastung zu zwingen. Andererseits geht es in diesen Fällen nicht um die Durchsetzung staatlicher Strafverfolgungsinteressen, sondern um eine zugunsten von Individualinteressen begründete Solidarpflicht. Diese mag zurücktreten, wenn die Hilfeleistung den Täter praktisch überführt, nicht jedoch, wenn eine Hilfe ohne eigenes erhebliches Risiko, z. B. durch ein Benutzen einer Notrufsäule, möglich ist (vgl. S/S-Hecker Rn 20). Zumindest diese Hilfeleistung war zumutbar. Zu beachten ist, dass die Rechtsprechung bei der Gefahr der Strafverfolgung für einen Angehörigen eher zur Unzumutbarkeit einer Hilfeleistung tendiert (BGHSt 11, 135). IV. Tatbestandsmäßiges Verhalten nach Abs. 2 Abs. 2 ist durch das 52. StrÄndG zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 23.5.2017 (BGBl. I, S. 1226) in die Vorschrift des § 323c aufgenommen worden und stellt nun die aktive Behinderung von Hilfeleistenden oder Hilfeleistungswilligen unter Strafe. Dieser sog. „Gaffer-Paragraph“ wurde neu eingefügt, da § 115 die Behinderung von Helfern nur im Falle von Gewalt oder Drohung mit Gewalt unter Strafe stellt und im Übrigen nur bei professionellen Helfern (Rettungsdienste, Feuerwehr etc.) einschlägig ist. § 323c Abs. 2 erfasst dagegen nunmehr Verhaltensweisen, die eine Behinderung professioneller oder nicht professioneller Helfer mit sich bringen (bei gewaltsamer Behinderung professioneller Helfer kommt allerdings weiterhin § 115 Abs. 3 zum Zug, sodass § 323c Abs. 2 dann zurücktritt, da dessen Unrechtsgehalt in diesem Fall durch die Bestrafung nach § 115 bereits vollständig abgegolten ist). Als Behinderungserfolg genügt eine nicht ganz unerhebliche Erschwernis der Hilfeleistung. In Betracht kommen die Beschädigung von technischem Gerät, das Versperren des Weges, das Nichtbeiseitetreten, das Blockieren von Notfallgassen oder die Beeinträchtigung der Tätigkeit von Ärzten und Krankenhauspersonal in der Notaufnahme (BT-Drucks. 18/12153, 7). Die Behinderung muss sich nur negativ auf die Hilfeleistungsmöglichkeit ausgewirkt haben, nicht erforderlich ist dagegen, dass die Behinderung sich auch negativ für die hilfsbedürftige Person ausgewirkt hat (etwa in einem schlechteren Heilungsprozess oder gar in einem Versterben). Auch kommt es nicht darauf an, ob die Rettung Erfolg hatte oder überhaupt noch Erfolg haben konnte (wie dies etwa bei einem bereits verstorbenen Opfer ausgeschlossen ist), da die Behinderung eines Hilfswilligen nach dem eindeutigen Wortlaut des § 323c Abs. 2 genügt. V. Subjektiver Tatbestand Der subjektive Tatbestand erfordert (bedingten) Vorsatz. Der Täter muss mit dem Vorliegen der seine Hilfeleistungspflicht begründenden Umstände zumindest rechnen und dennoch vorsätzlich die erforderliche, ihm mögliche und zumutbare Hilfe nicht leisten (Abs. 1) bzw. Hilfeleistende oder Hilfeleistungswillige behindern (Abs. 2); vgl. dazu Fischer Rn 28 ff.; SK-Stein Rn 39. VI. Zusammentreffen mit anderen Tatbeständen Hat der Täter den Unglücksfall selbst herbeigeführt, ist jeweils zu prüfen, ob sich hieraus eine Ingerenzgarantenstellung ergibt, so dass ein unechtes Unterlassungsdelikt vorliegt und § 323c als subsidiär zurücktritt. Zum Verhältnis von § 323c Abs. 2 zu § 115 vgl. oben Rn 36a. 34 35 36 37 38 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Vor § 324 BT 29. Abschnitt 914 C. Allgemeine Lehren Die unterlassene Hilfeleistung tritt hinter ein unechtes Unterlassungsdelikt zurück. Problematisch ist der Fall, dass die allgemeine Hilfeleistungspflicht mit einer Garantenpflicht nach § 13 zusammentrifft. Beispiel: Ein Boot kentert. A und B drohen zu ertrinken, T könnte jeweils einen von beiden retten. A ist sein Sohn, für den er Garant i. S. d. § 13 ist, B ist ein Unbekannter. Kann der Hilfspflichtige beide retten, ergeben sich keine Probleme. Muss er sich zwischen zwei potentiellen Opfern entscheiden, ist fraglich, ob er in der Entscheidung frei ist oder sich zugunsten der Person entscheiden muss, für die er Garant ist. (1) Teilweise wird allein darauf abgestellt, dass die betroffenen Rechtsgüter gleichwertig sind (vgl. SK-Stein vor § 13 Rn 45 ff.). Nach dieser Auffassung hat der Garant Entscheidungsfreiheit. (2) Demgegenüber gehen andere davon aus, dass bei Gleichwertigkeit des Rechtsgutes und der Identität der drohenden Gefahr der Garant sich zugunsten der Person entscheiden muss, für die er i. S. d. § 13 einzustehen hat (S/S-Sternberg-Lieben vor §§ 32 ff. Rn 75). (3) Dass die Verletzung der Pflichten nach § 323c und § 13 unterschiedlich sanktioniert wird, mag gute Gründe haben. Dies ändert aber nichts daran, dass die Pflicht jeweils ist, gleichwertige Menschenleben zu retten. Der ersten Auffassung ist daher zu folgen (vgl. auch § 13 Rn 76 ff.). D. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Geppert, Die unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB), Jura 2005, 39; Schiemann, Das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräfte, NJW 2017, 1846; Koch, Unterlassene Hilfeleistung durch Behindern von Rettungsmaßnahmen, GA 2018, 323; Fahl, Die Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften aus rechtsdogmatischer Sicht, ZStW 130, 745. Straftaten gegen die Umwelt 29. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt Vor § 324 Erläuterungen Vor § 324 BT 29. Abschnitt A. Überblick Der 29. Abschnitt enthält das so genannte Umweltstrafrecht, das seit 1980 im StGB enthalten ist. Zuvor hatte es bestimmte Umweltdelikte in den verschiedenen Umweltverwaltungsgesetzen (z. B. im Wasserhaushaltsgesetz oder im Atomgesetz) gegeben. Erhebliche Veränderungen brachte das zweite Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (2. UKG) von 1994. Letzte Änderungen brachte ein Gesetz vom 6.12.2011 (BGBl. 2011 I, 2557). Die Strafvorschriften richten sich gegen eine Verschlechterung der natürlichen Lebensgrundlagen in ihren verschiedenen Erscheinungsformen, wie Boden, Wasser, Luft und Ähnliches. Erhalten werden soll die partiell gefährdete, aber noch relativ „heile“ Welt in ihrem Ist-Zustand (vgl. LK-Steindorf Rn 10; MüKo-Schmitz Rn 18). Den Tatbeständen des Umweltstrafrechts ist gemeinsam, dass sie in vielfältiger Weise an Vorschriften des Umweltverwaltungsrechtes anknüpfen. Da das Umweltverwaltungsrecht regelmäßig Gegenstand eines Schwerpunktbereichs ist, können umweltstrafrechtliche Fragestellungen nur in der Form auftreten, dass es primär um strafrechtliche Aspekte geht. 39 40 41 42 1 2 3

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.