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9. Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid (§§ 153–163) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 321 - 335

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-321

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Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 9. Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid Vor § 153 321 Das Anbringen von Skimming-Gerätschaften (vgl. § 269 Rn. 26) ist noch kein Versuch des § 152b (BGH wistra 2011, 299), auch nicht das Überspielen auf einen anderen Datenträger (BGH wistra 2014, 182; siehe auch BGH NStZ 2011, 517). Abs. 5 ist gegenüber Abs. 1 subsidiär (L/Kühl-Heger § 152a Rn 9). Zwischen der Tat nach § 152b und einem Betrug, Computerbetrug oder einer Urkundenfälschung liegt in der Regel Tatmehrheit vor. Im Übrigen ist das Verhältnis heftig umstritten (vgl. L/Kühl-Heger § 152a Rn 9). Erfolgt die Herstellung der Dubletten in der Absicht, diese später auch zu gebrauchen, werden das Nachmachen und Gebrauchen zu einer deliktischen Einheit verbunden. Der Computerbetrug steht zu dieser Tat in Tateinheit (BGH wistra 2013, 185). BT 9. Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid 9. Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid BT 9. Abschnitt Erläuterungen vor § 153 Vor § 153 A. Überblick Die §§ 153 ff. schützen die staatliche Rechtspflege. Abgesichert wird die Richtigkeit der Aussage von Zeugen und Sachverständigen. § 153 enthält den Grundtatbestand, der im Meineid (§ 154) qualifiziert wird. § 156 regelt die falsche Versicherung an Eides Statt. Die Taten nach den §§ 154 bis 156 (also nicht: die schlichte Falschaussage) können auch bei Fahrlässigkeit bestraft werden (§ 161). Es handelt sich um abstrakte Gefährdungsdelikte; ob eine Falschaussage sich auf die Wahrheitsfindung ausgewirkt hat oder auch nur auswirken konnte, ist gleichgültig. Zugleich handelt es sich um eigenhändige Delikte, so dass eine mittelbare Täterschaft grundsätzlich ausscheidet. Fälle der mittelbaren Täterschaft werden daher in einem gesonderten Tatbestand (§ 160) erfasst. Der Anwendungsbereich des § 30 Abs. 1 wird über § 159 mittelbar auf die Vergehen der §§ 153, 156 ausgedehnt. In der Geschichte gehörten die Aussage- und Eidesdelikte zu den Fälschungsstraftaten im weiteren Sinne („Falsum“). Die strafrechtliche Erfassung solcher Verhaltensweisen war ebenso schillernd wie die Art der Sanktionen (Abhacken der Hand oder der Schwurfinger, Herausreißen der Zunge; bei belastenden Aussagen Verwirkung der Strafe, die dem Angeklagten drohte). Im 18. Jahrhundert fasste man den Meineid vorwiegend als Betrug auf, im 19. Jahrhundert gewann vor allem unter dem Einfluss Mittermaiers die Betrachtung als Fälschungsverbrechen an Boden. So behandelte das ALR (II 20 § 1405/1430) alle Arten des Meineides und Lügens vor Gericht noch als Unterarten des Betruges. Erst mit dem preußischen StGB 1851 setzt sich die Auffassung durch, dass die Aussagedelikte selbstständige Taten zwischen Münzverbrechen (als Verbrechen gegen die staatliche Münzhoheit) und der falschen Anschuldigung (als Straftat gegen die staatliche Gerichtshoheit) sind. Dieses Modell wurde in das StGB 1871 übernommen und erklärt auch die Einordnung im Gesetz. Eine Verordnung vom 29.5.1943 führte nach österreichischem Vorbild die Strafbarkeit der vorsätzlichuneidlichen Falschaussage vor Gericht ein. Eine Neufassung erfolgte durch das 3. StrÄndG vom 4.8.1953 (Maurach BT4 [1964] § 75 I b a. E.). B. Zentrale Probleme I. Falschheit der Aussage Ein zentrales Problem für die unterschiedlichen Regelungen ist die Frage, wann eine Aussage falsch ist. 9 10 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Vor § 153 BT 9. Abschnitt 322 Beispiel: T sagt vor Gericht unter Eid aus, er habe den Angeklagten A am 21. Juli zur Tatzeit am Tatort gesehen. Tatsächlich war dies am 20. Juli der Fall. T war aber überzeugt davon, sich im Datum nicht zu irren. (1) Zum Teil wird die Auffassung vertreten, eine Aussage sei falsch, wenn sie dem Vorstellungsbild und Wissen des Aussagenden widerspreche (subjektive Theorie = Widerspruch zwischen Wort und Wissen; Schaffstein JW 1938, 146; OLG Bremen NJW 1960, 1827; Gallas GA 1957, 315). (2) Demgegenüber geht die überwiegende Auffassung davon aus, eine Aussage sei falsch, wenn sie mit dem wirklichen Geschehen nicht übereinstimme, ihr Inhalt also der objektiven Wirklichkeit widerspreche (objektive Theorie = Widerspruch zwischen Wort und Wirklichkeit; vgl. Katzenberger/Pitz ZJS 2009, 660; S/S-Bosch/ Schittenhelm Rn 6; W/Hettinger/Engländer Rn 756; OLG Koblenz JR 1984, 422). (3) Schließlich wird die Auffassung vertreten, eine Aussage sei falsch, wenn der Aussagende seine Aussagepflicht verletze. Dies sei dann der Fall, wenn er das von ihm reproduzierbare Erlebnisbild zur Sache nicht vollständig und objektiv richtig wiedergebe und den Vernehmenden auch nicht von Zweifeln an der Qualität der Reproduktion unterrichte (sog. Pflichttheorie; Otto BT 97/7 ff.; Müller-Dietz JuS 1984, 161 ff.; ähnlich NK-Vormbaum § 153 Rn 79; SK-Zöller Rn 9 f.). Im Beispielsfall wäre nach der subjektiven Theorie die Aussage richtig, nach der objektiven Theorie falsch. Nach der Pflichttheorie käme es darauf an, ob die Fehlleistung des T darauf beruht, dass er nicht sein reproduzierbares Erlebnisbild wiedergegeben hat bzw. den Vernehmenden nicht von Zweifeln unterrichtet hat. (4) Wie sich schon aus der Strafbarkeit der fahrlässigen Falschaussage ergibt, kann es grundsätzlich nicht auf das subjektive Vorstellungsbild, sondern zunächst einmal nur auf den objektiven Wahrheitsgehalt der Aussage ankommen. Auch die Anhänger der subjektiven Theorie sehen sich insoweit genötigt, für Fälle der Fahrlässigkeit einen anderen Begriff der „Falschheit der Aussage“ zu vertreten als für die Vorsatzdelikte. Der Pflichttheorie ist entgegenzuhalten, dass sie die Falschheit einer Aussage mit der Pflichtwidrigkeit des Verhaltens des Zeugen verwechselt. Beruht die (objektiv unwahre) Aussage auf der Erinnerung, die der Zeuge zu leisten vermag, liegt zwar eine unwahre Aussage vor, der Täter kann aber weder wegen vorsätzlicher noch wegen fahrlässiger Falschaussage verurteilt werden. Der h. M. ist also zu folgen. Eine falsche Aussage ist gekennzeichnet durch den Widerspruch zwischen Wort und Wirklichkeit. II. Fragen der Unterlassung Ein weiteres zentrales Problem ist die Frage, inwiefern man sich durch Unterlassen an dem Aussagedelikt eines anderen beteiligen kann. Da es sich um eigenhändige Delikte handelt, kommt hier nur Beihilfe in Betracht. 1. Die ältere Rechtsprechung hielt es für geboten, einen Ehemann wegen Beihilfe zum Meineid durch Unterlassen zu verurteilen, der seine Ehefrau nicht hinderte, einen Meineid zu begehen. Heute vertritt niemand mehr die Auffassung, die Wahrheitspflicht des Zivilprozessrechts (§ 138 ZPO) führe zu einer mittelbaren Interventionspflicht (vgl. Heinrich JuS 1995, 1119; Rengier BT/2 49/71). 2. Inwiefern eine Prozesspartei Garant aus Ingerenz sein kann und damit verpflichtet ist, die falsche Aussage eines Zeugen zu unterbinden, ist zweifelhaft und in mehrfacher Hinsicht umstritten. Beispiel 1: Der Angeklagte T benennt im Strafprozess einen Zeugen, der angeblich Mittäter gewesen ist, um den Prozess zu verzögern. Zu seiner Überraschung bestreitet der Zeuge nicht nur seine Verantwortung, sondern lügt auch noch zu seinen – des T – Gunsten. 6 7 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Falsche uneidliche Aussage und Meineid Vor § 153 323 Beispiel 2: Nach einem Verkehrsunfall hat T den Z überredet, zu seinen Gunsten vor Gericht falsch auszusagen. Mit einer Vereidigung im Zivilprozess rechnet er nicht. Nach der Vernehmung beschließt der Richter, den Zeugen zu vereidigen und gibt ihm Gelegenheit, seine Aussage noch einmal zu überdenken. T und Z stehen wartend auf dem Flur, sprechen aber nicht miteinander. Nach Wiedereröffnung der Verhandlung wird Z auf seine falsche Aussage vereidigt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid a) Fraglich ist zunächst, ob der Anstifter zu einer falschen uneidlichen Aussage (Beispiel 2; BGH NStZ 1993, 489) verpflichtet ist, die Beeidigung der falschen Aussage zu unterbinden und ob er sich anderenfalls wegen Beihilfe zum Meineid durch Unterlassen schuldig macht. Die Anstiftung zu einer Tat nach § 153 wird mit einer Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Für die Beihilfe zum Meineid durch Unterlassen steht ein Strafrahmen von neun Monaten bis elf Jahre neun Monate zur Verfügung, wenn von der Milderungsmöglichkeit nach § 13 nicht Gebrauch gemacht wird. b) Eine weitere Frage ist, ob die Benennung des (Entlastungs-)Zeugen den Angeklagten verpflichtet, ggf. einzuschreiten, wenn sich diese Zeugenaussage zur Falschaussage entwickelt (OLG Hamm NStZ 1993, 82). Der Streit stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar. (1) Die ältere Literatur und Rechtsprechung (etwa RGSt 70, 84; 74, 285; 75, 274; BGHSt 1, 22; 4, 218; Schaffstein JW 1938, 578) sah schon in der bloßen Benennung eines Zeugen in Verbindung mit der Wahrheitspflicht nach § 138 ZPO einen Grund für die Annahme einer Garantenstellung des Benennenden. Neuerdings hat das OLG Düsseldorf angenommen, die Benennung eines Entlastungszeugen könne eine Garantenstellung aus Ingerenz begründen (OLG Düsseldorf NJW 1992, 1977). (2) Eine andere Auffassung lehnt schlechthin eine Verpflichtung ab, die Falschaussage eines mündigen Zeugen zu verhindern (etwa Kelker Jura 1996, 98; Tenter wistra 1994, 247; vgl. auch Prittwitz StV 1995, 274; Seebode NStZ 1993, 83). (3) Schließlich geht eine vermittelnde Lösung davon aus, dass die Pflicht zur Intervention dann bestünde, wenn mit der Benennung des Zeugen eine prozessinadäquate Gefahr der Falschaussage geschaffen wurde. Das wahrheitswidrige Bestreiten oder die Benennung eines Zeugen genügten hierfür nicht (vgl. etwa BGHSt 17, 323; BGH NStZ 1993, 489; NK-Vormbaum § 153 Rn 118). Einige Verfechter dieser Auffassung verlangen darüber hinaus, dass gerade in Bezug auf die spätere Falschaussage ein pflichtwidriges Vorverhalten vorliegt (vgl. SK-Zöller § 153 Rn 53). (4) Soweit es um die Benennung von Zeugen im Strafprozess geht, ist zu berücksichtigen, dass den Angeklagten keine Wahrheitspflicht trifft, er quasi ein „Recht zur Lüge“ hat. Wenn sich nun aus dieser Lüge ein Aufklärungsbedürfnis von Seiten des Gerichts ergibt und deswegen Zeugen vernommen werden, kann offenbar keine Interventionspflicht bestehen. Warum dies anders sein soll, weil der Angeklagte den Zeugen formal benannt hat, ist nicht einzusehen (vgl. auch Prittwitz StV 1995, 270 ff.). Hat der Angeklagte die Vorstellung, der so benannte oder in den Prozess einzuführende Zeuge werde vorsätzlich falsch aussagen, mag man prüfen, ob insoweit eine Anstiftung zur Falschaussage vorliegt. Für eine Anwendung des § 13 ist kein Raum. Soweit der BGH (NStZ 1993, 489) nach Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage eine Garantenstellung bezogen auf den Eid und damit verbundenen Meineid angenommen hat, übersieht er, dass der Angeklagte bei einer Intervention in die Gefahr geraten wäre, sich selbst der Anstiftung zur Falschaussage zu bezichtigen. Insoweit war ihm normgemäßes Verhalten nicht zumutbar. Insbesondere die Entscheidung des OLG Hamm (NJW 1992, 1977; Beispiel 1, Rn 11) macht deutlich, dass die Annahme einer Ingerenzgarantenstellung nach Benennung eines Zeugen die Rechte des Beschuldigten aushöhlt. Dies betrifft neben dem Recht zu lügen, über das man geteilter Meinung sein kann, insbesondere sein Recht, ganz oder teilweise zu den Vorwürfen zu schweigen. Der Auffassung zu (2) ist also zu folgen. 12 13 14 15 16 17 18 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 153 BT 9. Abschnitt 324 Ein Vorwurf kann insoweit nur erhoben werden, wenn feststeht, dass der Betreffende den Zeugen zu dessen Tat angestiftet hat; fehlt es an einer vorsätzlich-rechtswidrigen Haupttat, kommt immerhin eine Bestrafung wegen Verleitung zur Falschaussage (§ 160) in Betracht. III. Zusammentreffen mit anderen Tatbeständen Falschaussagen i. S. d. §§ 153 ff. im Strafprozess berühren regelmäßig auch die Tatbestände der Strafvereitelung, teilweise auch des Vortäuschens einer Straftat (§ 145d) oder der falschen Verdächtigung (§ 164; siehe auch Reese JA 2005, 615). Belastende Aussagen können eine Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft bewirken. Namentlich im Zivilprozess können sich Falschaussagen als (Beihilfe zum) Prozessbetrug darstellen. § 153 § 153 Falsche uneidliche Aussage Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Pflichtstoff (***) bundesweit. A. Überblick § 153 stellt den Grundtatbestand der vorsätzlichen Falschaussage dar. Zum Rechtsgut und zur Historie vgl. vor § 153 Rn 4. Der mit Wirkung vom 26.6.2001 neu eingefügte § 153 Abs. 2 ist jetzt § 162. Aufbau: A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Tathandlung: falsche Aussage 2. Tätereigenschaft: Zeuge oder Sachverständiger 3. Tatsituation: vor Gericht oder einer anderen Stelle II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bezüglich I. 1.–3. B. Rechtswidrigkeit C. Schuld D. Besonderheiten: Aussagenotstand (§ 157), Berichtigung (§ 158) B. Erläuterungen I. Tatbestand Tathandlung ist das falsche Aussagen. Aussage ist der Bericht des Vernommenen oder seine Antwort auf bestimmte Fragen (S/S-Bosch/Schittenhelm Rn 3). Der Täter muss diese Aussage als Zeuge oder Sachverständiger machen. Aussagen vor der Polizei oder im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nicht erfasst (keine zuständige Stelle; S/S-Bosch/Schittenhelm Rn 4). Ob sich jemand in einer Partei-, Beschuldigten- oder Zeugenrolle befindet, bestimmt sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht (S/S-Bosch/Schittenhelm Rn 4). Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes werden durch § 162 Abs. 2 gleichgestellt. 19 20 21 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Falsche uneidliche Aussage und Meineid § 153 325 Gegenstand der Aussage und damit der Wahrheitspflicht des Zeugen sind Mitteilungen über äußere und innere Tatsachen sowie – bei Sachverständigen – auch den Tatsachen gleichzustellende Werturteile. Die Reichweite dieser Wahrheitspflicht wird durch den Vernehmungsgegenstand begrenzt (vgl. § 69 StPO, § 396 ZPO; Rengier BT/2 49/11). Die Angaben zur Person gehören bei Zeugen dazu (vgl. § 68 StPO, § 395 ZPO). Zweifelhaft ist die Behandlung sog. Spontanäußerungen. Beispiel: Über den eigentlichen Vernehmungsgegenstand hinaus erzählt der Zeuge etwas, das nicht zur Sache gehört und falsch ist. Solche Äußerungen unterliegen grundsätzlich nicht der Wahrheitspflicht (vgl. BGHSt 25, 244). Etwas anderes gilt, wenn sich der Vernehmende diese Aussage zu Eigen macht, insbesondere nachfragt, und damit zu erkennen gibt, dass der Vernehmungsgegenstand entsprechend erweitert wurde (vgl. SK-Zöller Rn 14). Nach dem Vernehmungsgegenstand bestimmt sich auch, ob das Verschweigen von Tatsachen zur Unwahrheit der Aussage führt (vgl. SK-Zöller Rn 35 ff.). Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz; dolus eventualis genügt. Die Tat ist vollendet, wenn die Vernehmung abgeschlossen ist. Werden zunächst gemachte falsche Angaben bis dahin berichtigt, ist der Tatbestand nicht erfüllt. Auch liegt kein strafbarer Versuch vor, da der Versuch straflos ist. Abgeschlossen ist die Vernehmung, wenn etwa der Richter zu erkennen gegeben hat, dass die Vernehmung abgeschlossen und über die Vereidigung bzw. Entlassung zu entscheiden ist. II. Rechtswidrigkeit/Schuld Eine Rechtfertigung durch Notstand ist in Ausnahmefällen denkbar (vgl. § 34 Rn 45 f.). Gleiches gilt für die Entschuldigung nach § 35 (vgl. § 35 Rn 5). III. Sonstiges In Fällen des Aussagenotstandes kann von Strafe abgesehen oder die Strafe gemildert werden (§ 157). Die Berichtigung einer falschen Angabe kann ebenfalls zur Milderung oder zum Absehen von Strafe führen (§ 158). Täter kann nur der Zeuge oder der Sachverständige selbst sein. Die Tat ist eigenhändiges Delikt. Mittelbare Täterschaft ist in dem gesonderten Tatbestand des § 160 erfasst. Die versuchte Anstiftung zur Falschaussage ist über § 159 strafbar. Leistet jemand Beihilfe zur Anstiftung zur Falschaussage, liegt Beihilfe zur Haupttat der Falschaussage vor (OLG Bamberg NJW 2006, 2935). C. Zusammentreffen mit anderen Tatbeständen Wird der Zeuge vereidigt, tritt § 153 zurück. Ein Zusammentreffen (Tateinheit) ist insbesondere möglich mit §§ 145d, 164, 257, 258 und 263. Werden mehrere uneidliche Aussagen in einem Verfahren in verschiedenen Instanzen gemacht, liegt Realkonkurrenz vor (S/S/Lenckner/Bosch Rn 14). Wird in derselben Instanz mehrfach falsch ausgesagt, soll eine einheitliche Aussage (eine Tat) anzunehmen sein (vgl. Fischer Rn 17). D. Wahlfeststellung Hat der Zeuge oder Sachverständige im selben Verfahren mehrfach in miteinander unvereinbarer Weise ausgesagt, ist aber nicht feststellbar, welche der Aussagen falsch war, kommt eine Wahlfeststellung in Betracht. Der Täter ist wegen falscher uneidlicher Aussage auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage zu verurteilen (SK-Wolter An- 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 154 BT 9. Abschnitt 326 hang zu § 55 Rn 16). Ob es sich insoweit um eine „echte“ Wahlfeststellung handelt, ist umstritten. § 154 § 154 Meineid (1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Pflichtstoff (***) bundesweit. A. Überblick § 154 ist Qualifikation des § 153, soweit es die Aussage von Zeugen und Sachverständigen betrifft. Soweit damit auch der Parteieid (§ 452 ZPO) unter Strafe gestellt wird, handelt es sich um einen selbstständigen Tatbestand. Zur Historie usw. vgl. vor § 153 Rn 4. B. Erläuterungen I. Die Tathandlung besteht in einem falschen Schwören. Regelmäßig handelt es sich um einen Nacheid, also um eine Beeidigung nach Erstattung der Aussage. Erfasst wird aber anders als bei § 153 nicht nur der Zeuge und Sachverständige, sondern auch eine Partei oder ein Dolmetscher (BGHSt 4, 154). Die wesentlichen äußeren Formen der Eidesleistung müssen beachtet werden. Eidesgleiche Bekräftigungen (vgl. § 66d StPO) genügen (SK-Zöller Rn 3). Gerichte sind alle Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Verfassungsgerichte, nicht aber private Schiedsgerichte. Da nach dem (neuen) Gesetz über Parlamentarische Untersuchungsausschüsse vom 19.6.2001 (BGBl I, 1142) die Möglichkeit der Eidesabnahme nicht mehr besteht, ist § 154 für künftige Untersuchungsausschüsse nicht mehr einschlägig. Es gilt aber § 162 Abs. 2. Das Gericht bzw. die Stelle muss zur Abnahme eines Eides befugt sein. Kennt das entsprechende Verfahren die Beeidigung einer Aussage nicht, greift § 154 nicht ein (vgl. BGHSt 3, 249; S/S-Bosch/Schittenhelm Rn 10; SK-Zöller Rn 4). II. Umstritten ist, inwiefern es darauf ankommt, dass die Vereidigung im konkreten Verfahren auch prozessordnungsgemäß war. Dabei geht es z. B. um die unzulässige Vereidigung eines Eidesunmündigen (§ 60 Nr. 1 StPO). (1) Bei der versehentlichen Vereidigung eines Eidesunmündigen sieht die h. M. den Tatbestand des § 154 gleichwohl als erfüllt an (LK-Ruß Rn 10 m. w. N.). Der Verstoß sei nur für die Strafzumessung bedeutsam (BGH NStZ 2012, 567; L/Kühl-Heger Rn 16). (2) Demgegenüber gehen andere davon aus, dass bei einer prozessordnungswidrig vorgenommenen Vereidigung die Aussage nicht mehr als eidliche Aussage verwertbar ist und es mit der Strafbarkeit wegen uneidlicher Falschaussage nach § 153 sein Bewenden hat (SK-Zöller Rn 6 ff.). (3) § 154 stellt nicht schlechthin das falsche Schwören unter Strafe, sondern qualifiziert eine falsche uneidliche Aussage, die beeidigt wurde. Ein Eidesunmündiger kann aber keine Aussage in diesem Sinne beeiden, so dass es in solchen Fällen mit der Anwendung des § 153 sein Bewenden hat. 1 2 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Falsche uneidliche Aussage und Meineid §§ 155, 156 327 III. Vor Gericht ist der Eid nur geleistet, wenn er vor einer Person abgelegt worden ist, die das Gericht vertreten durfte. Daran fehlt es etwa bei einem Referendar (BGHSt 10, 143), nicht jedoch bei einem Richter, der kraft Gesetzes ausgeschlossen ist oder seinen konkreten Geschäftsbereich überschreitet (BGHSt 3, 239). IV. Der subjektive Tatbestand verlangt zumindest bedingten Vorsatz bezüglich des Vorliegens einer falschen Aussage und der Zuständigkeit der den Eid abnehmenden Stelle. Hält der Täter die beeideten, unrichtigen Teile der Aussage nicht für verfahrensrelevant, fehlt ihm der Vorsatz (BGHSt 2, 76). Es kommt allerdings eine Strafbarkeit wegen fahrlässigen Falscheides nach § 163 in Betracht. C. Allgemeine Lehren Die Tat kann als eigenhändiges Delikt nicht in mittelbarer Täterschaft begangen werden. Solche Fälle erfasst § 160. Der Versuchsbeginn ist unterschiedlich, je nachdem, ob der – nicht gebräuchliche – Voreid geleistet wird oder ein Nacheid. Beim Voreid beginnt der Versuch, wenn der Täter zur falschen Aussage ansetzt. Die Tat ist vollendet, wenn die Vernehmung abgeschlossen ist (siehe § 153 Rn 8). Erfolgt ein Nacheid, beginnt der Versuch des Meineids mit dem Beginn der Eidesleistung, d. h. mit dem Sprechen der Eidesworte (SK-Zöller Rn 11). Vollendet ist der Meineid mit dem vollständigen Leisten der gesetzlichen Eidesformel. Der Rücktritt vom Versuch führt in den Fällen des Voreids zur Straflosigkeit auch nach § 153, beim Nacheid entfällt eine Bestrafung wegen versuchten Meineids. § 153 bleibt unberührt, allerdings eröffnet § 158 die Möglichkeit der Strafmilderung oder des Absehens von Strafe. Zur Teilnahme, zu den Konkurrenzen und zur Möglichkeit einer Wahlfeststellung siehe § 153 Rn 12 ff. § 155 Eidesgleiche Bekräftigungen Dem Eid stehen gleich 1. die den Eid ersetzende Bekräftigung, 2. die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung. Pflichtstoff (*) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., HH, MV, Nds., SaAnh., Saarl., Sachsen, SH, Th. Die Regelung ist eine Ergänzung der §§ 154, 160, 163. Die den Eid ersetzende Bekräftigung (Nr. 1) betrifft primär Personen, die aus Glaubens- oder Gewissensgründen sich weigern, einen Eid zu leisten (vgl. § 66d StPO, § 484 ZPO). Die Nr. 2 erfasst Fälle der Berufung auf einen bereits geleisteten Eid. Der bloße Hinweis des Richters auf den früheren Eid genügt nicht. Ist die Berufung auf einen früheren Eid verfahrensrechtlich unzulässig, will etwa Bosch (S/S-Bosch/Schittenhelm Rn 5) dennoch §§ 154, 155 Nr. 2 anwenden, während Rudolphi (SK-Zöller Rn 4) lediglich Versuch annimmt. Da die verfahrensrechtliche Unzulässigkeit der Abnahme eines Eides zur Unanwendbarkeit des § 154 führt, ist die Auffassung von Lenckner abzulehnen. Ob man der Meinung Rudolphis folgt, hängt davon ab, wie man einen Versuch infolge Irrtums über die Rechtslage vom straflosen Wahndelikt abgrenzt. Siehe hierzu § 23 Rn 4 ff. §§ 155, 156 § 156 Falsche Versicherung an Eides Statt Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine 8 9 10 11 12 13 14 15 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 156 BT 9. Abschnitt 328 solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (***) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., HH, MV, Nds., RhPf., SaAnh., Saarl., Sachsen, SH, Th. § 156 A. Überblick Die Vorschrift stellt die dritte Grundform der Aussagedelikte unter Strafe. Sie will sicherstellen, dass die in der Rechtsordnung in zahlreichen Fällen als Mittel der Glaubhaftmachung vorgesehene Versicherung an Eides Statt wahrheitsgemäß erfolgt. B. Erläuterungen I. Tatbestand Der Tatbestand enthält zwei Alternativen. 1. Die Versicherung an Eides Statt ist eine selbstständige Beteuerung der Richtigkeit von Angaben. Sie kann schriftlich oder mündlich erfolgen (RGSt 22, 267). Sie muss eine Erklärung enthalten, durch die der Täter unter Verwendung der Worte „an Eides Statt“ oder gleichbedeutender Formulierungen unmittelbar die Wahrheit seiner Angaben bekräftigt (SK-Zöller Rn 3). Die Versicherung muss vor einer Behörde erfolgen. Zu den Behörden (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 7) gehören auch Gerichte. Diese Behörde muss zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständig sein. Dies setzt voraus: – Die Behörde muss überhaupt befugt sein, eidesstattliche Versicherungen entgegenzunehmen (allgemeine Zuständigkeit; S/S-Bosch/Schittenhelm Rn 8/9). – Die Befugnis, eine solche Versicherung gerade in diesem Verfahren und über diesen Gegenstand abzunehmen (besondere Zuständigkeit), muss vorliegen. – Die eidesstattliche Versicherung darf rechtlich nicht völlig wirkungslos sein (vgl. SK-Zöller Rn 5). Inwiefern eine Behörde im konkreten Fall zur Abnahme einer solchen eidesstattlichen Versicherung zuständig ist, bestimmt sich nach den jeweiligen Verfahrensordnungen. Im Strafprozess sind eidesstattliche Versicherungen überhaupt nur zulässig, wenn Zeugen etwa Tatsachen, die für Neben- oder Zwischenentscheidungen bedeutsam sind, in dieser Form versichern (vgl. SK-Zöller Rn 7). Glaubt der Täter irrtümlich, seine Versicherung sei bedeutsam, liegt allenfalls ein strafloser Versuch vor. Im Zivilprozess sind hingegen eidesstattliche Versicherungen in vielen Fällen zulässig. Zu den Gerichten gehören in dem Zusammenhang etwa auch das Nachlassund das Insolvenzgericht (Nachweise bei SK-Zöller Rn 9). Ob eine eidesstattliche Versicherung falsch ist, bestimmt sich danach, ob sie mit der Wirklichkeit übereinstimmt (objektive Theorie; vor § 153 Rn 5). 2. In der zweiten Alternative ist vorausgesetzt, dass der Täter unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt. Ob und in welchem Umfang eine Berufung auf eine früher abgegebene eidesstattliche Versicherung zulässig ist, bestimmt sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht. Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz. Der Täter muss mithin (dolus eventualis) für möglich halten, dass er vor einer zuständigen Behörde falsche Angaben macht und dass diese Angaben zum wahrheitspflichtigen Inhalt der Versicherung gehören (vgl. KG JR 1985, 162; Fischer Rn 16; SK-Zöller Rn 11). 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Falsche uneidliche Aussage und Meineid § 157 329 II. Täterschaft und Teilnahme Mittelbare Täterschaft ist ausgeschlossen. Solche Fälle können aber von § 160 erfasst werden. Beihilfe soll etwa in der Form möglich sein, dass man einem Doktoranden bei der Erstellung der Dissertation in einer Weise hilft, die die spätere eidesstattliche Versicherung bei Einreichung der Doktorarbeit zu einer falschen macht (RGSt 75, 112; SK- Zöller Rn 12). C. Sonderfälle Eine Standardsituation bei § 156 ist die falsche eidesstattliche Versicherung nach § 802c ZPO (früher: Offenbarungseid). Zu beachten ist dabei, dass die Anwendbarkeit des § 156 entscheidend davon abhängt, dass bezogen auf das Vermögen auch eine Offenbarungspflicht i. S. d. § 807 ZPO besteht. Wertlose Gegenstände müssen ebenso wenig angegeben werden wie Vorräte des täglichen Bedarfs oder geringe Geldbeträge, die zweifelsfrei einer Pfändung ohnehin nicht unterliegen können (vgl. Katzenberger/Pitz ZJS 2009, 669; W/Hettinger/Engländer Rn 787; BayObLG NJW 2003, 2381). D. Zusammentreffen mit anderen Tatbeständen Enthält die Versicherung vorsätzliche und fahrlässige Unrichtigkeiten, tritt § 161 hinter § 156 zurück (RGSt 60, 58; 62, 154; SK-Zöller Rn 13). § 157 § 157 Aussagenotstand (1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden. (2) Das Gericht kann auch dann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder ganz von Strafe absehen, wenn ein noch nicht Eidesmündiger uneidlich falsch ausgesagt hat. Pflichtstoff (**) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., MV, Nds., NRW, RhPf., SaAnh., Saarl., Sachsen, SH, Th. A. Überblick Die Vorschrift enthält einen besonderen Strafmilderungsgrund, der der Konfliktsituation eines Zeugen und/oder Sachverständigen Rechnung tragen will. Es geht um Aussagen zugunsten eines Angehörigen oder zu eigenen Gunsten, mit denen eine Sanktionierung abgewendet werden sollte. B. Erläuterungen Erfasst sind nur Taten nach den §§ 153, 154. Die falsche eidesstattliche Versicherung ist nicht erfasst. 11 12 13 14 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 158 BT 9. Abschnitt 330 Nur Zeugen und Sachverständige unterfallen dem § 157. Anstifter oder Gehilfen werden ebenso wenig erfasst wie Parteien (SK-Zöller Rn 3). Auch derjenige, der einen anderen zur Falschaussage verleitet (§ 160), kommt nicht in den Genuss des § 157. Die Falschaussage muss in der Absicht erfolgt sein, einen Angehörigen oder sich selbst zu begünstigen. Entscheidend für eine Gefahr der Strafverfolgung ist das Vorstellungsbild des Täters, nicht die objektive Sachlage (BGH NStZ 2008, 91; SK-Zöller Rn 5). Die Absicht, die Gefahr „abzuwenden“, besteht auch dann, wenn der Täter eine mildere Bestrafung erreichen will (BGHSt 29, 298). Die Gefahr der Bestrafung muss durch ein Verhalten drohen, das vor der Aussage liegt. Beispiel: Falschaussage zugunsten eines Angehörigen vor der Polizei ist zwar Vortat, aber nach § 258 Abs. 6 straffrei. Glaubt der Täter jedoch, dies sei nicht der Fall, greift § 157 ein. Die Gefahr der Bestrafung muss aus der wahrheitsgemäßen Aussage resultieren. Dies ist der Fall, wenn der Zeuge Belastendes verschweigt, nicht jedoch, wenn er Entlastendes wahrheitswidrig vorbringt. Beispiel: T meldet sich als Zeuge vor Gericht und gibt seinem Angehörigen O ein falsches Alibi. § 157 Abs. 1 greift nicht ein (vgl. S/S-Bosch/Schittenhelm Rn 9). Die Falschaussage muss zugunsten eines Angehörigen (§ 11 Abs. 1 Nr. 1) erfolgen. Umstritten ist, ob die Bestimmung auf nahe stehende Personen i. S. d. § 35 Abs. 1 Satz 1 analog erweitert werden soll, wofür viel spricht (vgl. Rengier BT/2 49/43). Ob bzgl. der Angehörigeneigenschaft die Vorstellung oder die objektive Lage entscheidet, ist zweifelhaft. Vgl. § 258 Rn 23 sowie § 17 Rn 13. § 158 § 158 Berichtigung einer falschen Angabe (1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. (2) Die Berichtigung ist verspätet, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den Täter eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist. (3) Die Berichtigung kann bei der Stelle, der die falsche Angabe gemacht worden ist oder die sie im Verfahren zu prüfen hat, sowie bei einem Gericht, einem Staatsanwalt oder einer Polizeibehörde erfolgen. Pflichtstoff (**) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., MV, Nds., NRW, RhPf., SaAnh., Saarl., Sachsen, SH, Th. A. Überblick Die Aussagedelikte sind abstrakte Gefährdungsdelikte mit einem relativ frühen Vollendungszeitpunkt. Die Strafbarkeit hängt nicht davon ab, ob die falsche Aussage als solche im Verfahren verwertet wird. § 158 enthält eine Regelung nach Art der tätigen Reue, eröffnet also mittelbar Rücktrittsmöglichkeiten vom vollendeten Delikt (vgl. Rengier BT/2 49/48). Anders als der Rücktritt setzt die Anwendung der Vorschrift Freiwilligkeit nicht voraus. Anwendbar ist die Bestimmung nicht nur auf Zeugen und Sachverständige (anders § 157), sondern auch auf Parteien sowie Teilnehmer (SK-Zöller Rn 2). 3 4 5 6 7 8 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Falsche uneidliche Aussage und Meineid § 159 331 Die Rücktrittsvorschriften (§ 24) sind neben § 158 anwendbar. Bedeutsam wird dies allein beim Meineid, wo ein Versuch strafbar ist (§ 154 Rn 11. Scheitert ein Rücktritt vom Versuch des Meineides an der fehlenden Freiwilligkeit, ist dennoch § 158 anwendbar, also eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe möglich. B. Erläuterungen Seine Aussage berichtigt, wer sie durch eine wahrheitsgemäße Darstellung ersetzt. Ein Widerruf reicht grundsätzlich nicht aus. War der betreffende Zeuge berechtigt, die Aussage bzw. das Zeugnis zu verweigern (vgl. etwa §§ 52, 55 StPO), hat der Zeuge freilich die Möglichkeit, seine Aussage als unrichtig zu bezeichnen und anschließend von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen (SK-Zöller Rn 4). Rechtzeitig ist die Berichtigung unter drei Voraussetzungen. 1. Es darf noch keine Strafanzeige i. S. d. § 158 erstattet worden sein; die zuständige Behörde darf noch nicht den Vorfall mit dem Ziel untersuchen, gegen den Verdächtigen ein Strafverfahren herbeizuführen. Streitig ist dabei, ob es genügt, dass diese Umstände vorliegen, oder ob der Täter sich ihrer auch bewusst sein muss. (1) Teilweise wird die Auffassung vertreten, es käme allein auf das objektive Vorliegen einer Strafanzeige oder einer Untersuchung an (M/Schroeder/Maiwald BT/2 75/129). (2) Demgegenüber geht ein Teil der Literatur davon aus, dass § 158 auch dann anzuwenden sei, wenn der Täter von den Untersuchungen oder einer Strafanzeige noch keine Kenntnis habe (S/S-Bosch/Schittenhelm Rn 7; LK-Ruß Rn 9; SK-Zöller Rn 6). (3) Die Vorschrift will flexible Entscheidungen für einen solchen Täter ermöglichen, der aus mehr oder minder autonomen Motiven heraus seine Aussage korrigiert. Soweit er keine Kenntnis von der Strafanzeige hat, muss § 158 Abs. 1 noch zu seinen Gunsten eingreifen. 2. Es darf noch kein Nachteil für Dritte entstanden sein. Nachteil ist jede Beeinträchtigung eines anderen in seiner Rechtsstellung, die über eine bloße Verschlechterung der Beweislage hinausgeht (BGH NJW 1962, 2164; SK-Zöller Rn 7). Ein Vermögensnachteil ist nicht erforderlich (RGSt 39, 302). Dritter ist nicht die Strafverfolgungsbehörde (h. M.; vgl. SK-Zöller Rn 7). Der Nachteil muss durch die falsche Angabe verursacht sein (BGH NJW 1962, 2164). 3. Die Berichtigung muss bei der Entscheidung noch verwertet werden können. Dies ist nur der Fall, wenn eine entsprechende Korrektur in derselben Instanz erfolgt (SK-Zöller Rn 8). § 159 § 159 Versuch der Anstiftung zur Falschaussage Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156) gelten § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 entsprechend. Pflichtstoff (***) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., HH, MV, Nds., NRW, RhPf., SaAnh., Saarl., Sachsen, SH, Th. A. Überblick Die Vorschrift erweitert den Anwendungsbereich des § 30 Abs. 1 auf die versuchte Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage und zur falschen Versicherung an Eides statt. Die versuchte Anstiftung zu dem Verbrechen des Meineids ist schon über § 30 Abs. 1 i. V. m. § 154 erfasst. 3 4 5 6 7 8 1 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 159 BT 9. Abschnitt 332 Die Regelung ist problematisch, da damit die versuchte Anstiftung zu Delikten unter Strafe gestellt wird, bei denen ihrerseits der Versuch nicht strafbar ist (S/S- Bosch/Schittenhelm Rn 1/2). B. Erläuterungen Es handelt sich um eine Versuchsstruktur (vgl. § 30 Rn 5 ff.). Die Anstiftung darf nicht erfolgreich gewesen sein (1), der Täter muss den subjektiven Tatbestand der Anstiftung aufweisen (2) und es muss ein Anfang der Ausführung vorliegen (3). 1. Die Anstiftung darf nicht erfolgreich gewesen sein. Sie ist nicht schon dann erfolgreich, wenn etwa ein Zeuge falsch aussagt, sondern nur dann, wenn er dies auch vorsätzlich und rechtswidrig i. S. d. § 26 tut. Eine Anstiftung war ebenfalls erfolglos, wenn es gar nicht zur Zeugenaussage kommt (vgl. SK-Zöller Rn 2). Umstritten ist, ob § 159 auch in solchen Fällen anwendbar ist, in denen die vom Anstifter ins Auge gefasste Haupttat schlechthin nicht vollendet werden konnte. Beispiel: T will den A dazu bestimmen, eine eidesstattliche Versicherung vor einer Stelle abzugeben, die zur Abnahme von solchen Versicherungen gar nicht zuständig ist. Wäre es zu einer Versicherung durch den A gekommen, hätte ein strafloser Versuch einer Tat nach § 156 vorgelegen. (1) Der Bundesgerichtshof und ein Teil der Literatur (vgl. BGHSt 24, 40; 27, 70; LK-Willms10 Rn 1) halten den § 159 nicht für anwendbar, wenn das vom Anstifter ins Auge gefasste Verhalten allenfalls zu einem straflosen untauglichen Versuch führen könnte. (2) Demgegenüber sind andere der Auffassung, auch solche Fälle unterfielen dem § 159 (vgl. LK-Ruß Rn 1a; SK-Zöller Rn 3). Abhilfe könne hier nur der Gesetzgeber schaffen. (3) Die Anordnung der Strafbarkeit einer versuchten Anstiftung bezüglich solcher Taten, deren Versuch straflos ist, ist schon an sich ein Fremdkörper im deutschen Strafrecht. Eine versuchte Anstiftung auch in solchen Fällen anzunehmen, in denen die Haupttat schon nach der Vorstellung des potentiellen Anstifters nicht zur Vollendung gelangen kann, wäre nur gerechtfertigt, wenn hier schon der „böse Wille“ des Anstifters unter Strafe gestellt würde. Hintergrund des § 159 ist aber die besondere Gefährlichkeit der Anstiftung bei den Aussagedelikten (SK-Zöller Rn 1). An dieser Gefährlichkeit mangelt es aber, wenn im Einzelfall eine Vollendung der Tat überhaupt nicht im Raum stehen kann. § 159 ist also nicht anwendbar auf solche Fälle, in denen die ins Auge gefasste Tat strafloser untauglicher Versuch wäre. 2. Der Anstifter muss alle Voraussetzungen des subjektiven Tatbestandes einer Anstiftung erfüllen. Nach seiner Vorstellung soll der Angestiftete die Voraussetzungen der §§ 153, 156 vorsätzlich und rechtswidrig erfüllen. 3. Für den Versuch des Bestimmens sind solche Handlungen erforderlich, mit denen der Anstiftende unmittelbar zur Willensbeeinflussung des Anzustiftenden ansetzt. Die bloße Einladung zu einem „klärenden Gespräch“ reicht dafür nicht aus (S/S- Bosch/Schittenhelm Rn 5). C. Allgemeine Lehren Ein strafbefreiender Rücktritt ist unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 möglich. Die versuchte Anstiftung zur versuchten Anstiftung ist straflos, eine Anstiftung zur versuchten Anstiftung nach §§ 26, 159 strafbar. Nach überwiegender Auffassung ist Beihilfe insoweit generell straflos (SK-Zöller Rn 8). Zu dem Verhältnis zu § 160 bei Irrtümern des Täters vgl. § 160 Rn 6 f. 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Falsche uneidliche Aussage und Meineid § 160 333 § 160 Verleitung zur Falschaussage (1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (***) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., HH, Nds., NRW, RhPf., SaAnh., Saarl., Sachsen, SH, Th. § 160 A. Überblick Die Bestimmung soll einen flankierenden Schutz im Bereich der Aussagedelikte bieten. Wie weit dieser reicht, ist umstritten. Jedenfalls sollen die Lücken geschlossen werden, die sich daraus ergeben, dass wegen der Eigenhändigkeit der Delikte eine mittelbare Täterschaft nicht möglich ist. Insofern enthält die Bestimmung eine Ergänzung des § 25 Abs. 1, 2. Alt. (vgl. Küper JZ 2012, 994). Ob noch weitere Fälle erfasst sind, ist umstritten (Rn 6). Der von der Vorschrift vorgesehene Sanktionsrahmen steht in eklatantem Widerspruch zu der Strafe, die den unredlich aussagenden Zeugen oder Sachverständigen erwarten. Hier handelt es sich offenbar um ein Überbleibsel aus jener Zeit, in der der Meineid unter Anrufung von Landesherrn und Gott zugleich ein Stück Majestätsbeleidigung und Gotteslästerung war. B. Erläuterungen Objektiv muss der Täter einen anderen zu einer der drei in § 160 genannten (Haupt-)Taten verleiten. Verleiten ist jede Einwirkung auf den Willen der Beweisperson, die diese dazu bestimmt, die von dem Täter gewollte Tat zu verwirklichen (RGSt 15, 149; SK-Zöller Rn 6). Der objektive Tatbestand der §§ 153, 154 oder 156 muss durch die Beweisperson erfüllt werden, und der Täter muss dies verursacht haben. Bedingter Vorsatz reicht aus. Umstritten ist, wie in diesem Zusammenhang Irrtümer zu behandeln sind. Zwei Konstellationen sind zu unterscheiden: – Der Täter hält den Dritten für gutgläubig, will ihn also als Werkzeug benutzen, tatsächlich ist der Dritte bösgläubig und erfüllt auch den subjektiven Tatbestand der §§ 153, 154 oder 156. – Der Täter hält den Dritten für bösgläubig, will also zur Falschaussage anstiften, tatsächlich ist der Dritte gutgläubig. I. Verleiten eines vermeintlich Gutgläubigen Beispiel: T ist der Vergewaltigung angeklagt. Er wendet sich an seinen Freund Z und „ruft diesem in Erinnerung“, dass die beiden doch zur Tatzeit zusammen gewesen wären. T meint, der leichtgläubige Z werde unvorsätzlich diese Angaben machen. Tatsächlich hat Z den T durchschaut und sagt dennoch (vorsätzlich) zu seinen Gunsten falsch aus. (1) Ein Teil der Literatur will dem § 160 nur solche Fälle unterfallen lassen, in denen die Voraussetzungen der mittelbaren Täterschaft vorliegen und eine Strafbarkeit über § 25 Abs. 1, 2. Alt. nur daran scheitert, dass es sich bei den Aussagedelikten um eigenhändige Delikte handelt (W/Hettinger/Engländer Rn 800; siehe auch Küper JZ 2012, 999). Dann läge ein Versuch nach § 160 Abs. 2 vor. 1 2 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 161 BT 9. Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid 334 (2) Die Rechtsprechung und ein anderer Teil der Literatur (BGHSt 21, 117; SK- Zöller Rn 4) meinen hingegen, der Begriff des „Verleitens“ mache es auch möglich, Fälle zu erfassen, in denen der „Haupttäter“ entgegen der Annahme des „Hintermannes“ vorsätzlich handele. Dann wäre die Tat vollendet. (3) § 160 will zwar die Lücken schließen, die sich aus der Eigenhändigkeit der Aussagedelikte für die mittelbare Täterschaft ergeben. Im Falle einer zufälligen Bösgläubigkeit, die die Interessen der Rechtspflege in gleicher Weise verletzt, nur Versuch anzunehmen, erscheint nicht sachgerecht. Auffassung 2 ist daher zu folgen. T hat sich also des vollendeten Verleitens zur Falschaussage und nicht nur eines Versuchs schuldig gemacht. Eine Strafbarkeit wegen Anstiftung zur Falschaussage (§§ 26, 153) scheitert im Übrigen daran, dass er keinen Vorsatz bezüglich einer vorsätzlich rechtswidrigen Haupttat hatte (vgl. auch § 25 Rn 63). Im Übrigen ist der Streit nicht besonders bedeutsam, weil es letztlich „nur“ um eine fakultative Strafmilderung geht. II. Verleiten eines vermeintlich Bösgläubigen Beispiel: Wie vor Rn 6; T will den Z dazu bewegen, zu seinen Gunsten vorsätzlich falsch auszusagen. Z ist sich aber der Unwahrheit seiner Bekundungen nicht bewusst und sagt gutgläubig falsch aus (vgl. § 163). Für den Fall der Verleitung eines vermeintlich Bösgläubigen besteht Einvernehmen, dass hier eine Strafbarkeit nach § 159 eintritt (Rengier BT/2 49/59). III. Versuchsstrafbarkeit Der Versuch ist nach Abs. 2 strafbar. Dies gilt auch für Fälle, in denen die Aussage als solche keine Versuchsstrafbarkeit kennt (§§ 153, 156). Auch hier stellt sich wieder die Frage, ob die Norm auf solche Fälle beschränkt sein soll, in denen die vom Anstifter ins Auge gefasste Haupttat tatsächlich den objektiven Tatbestand der §§ 153 oder 156 erfüllt hätte (vgl. § 159 Rn 5). § 161 § 161 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt (1) Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein. (2) Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. Die Vorschriften des § 158 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend. Pflichtstoff (**) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., HH, MV, Nds., NRW, SaAnh., Saarl., Sachsen, SH, Th. BT 9. Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid A. Überblick Die Bestimmung erfasst die fahrlässige Begehung von Taten nach den §§ 154 bis 156. Die falsche uneidliche Aussage ist nicht erfasst, so dass die Strafbarkeit ggf. von den Zufälligkeiten einer Beeidigung der Aussage abhängt. Früher war die Vorschrift als § 163 in das StGB eingestellt. B. Erläuterungen Der objektive Tatbestand entspricht dem der §§ 154, 156. Der Täter muss fahrlässig handeln. 7 8 9 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 10. Abschnitt. Falsche Verdächtigung §§ 162–164 335 Fahrlässigkeit kommt in Betracht, wenn eine Vorsatzbestrafung daran scheitert, dass der Täter z. B. über die Zuständigkeit der Stelle irrt, die Reichweite seiner Wahrheitspflicht verkennt oder die Unwahrheit seiner Angaben nicht kennt. Insoweit ist entscheidend, welche Sorgfaltspflichten ein Zeuge in einem gerichtlichen Verfahren hat. Ein Zeuge ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seine Vernehmung vorzubereiten; dies ist auch regelmäßig kontraproduktiv, weil es in der Vernehmung die Grenzen zwischen Erinnerung und Wiedererkennen verwischt. Eine Ausnahme macht man bei quasi-berufsmäßigen Zeugen wie etwa Polizeibeamten oder Staatsanwälten. Eine Vorbereitungspflicht trifft auch denjenigen, der eine eidesstattliche Versicherung abgeben soll (vgl. Fischer Rn 6). Der Zeuge muss sich konzentrieren. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn er die ihm mögliche Gedächtnisleistung nicht erbringt. An dieser Stelle zeigt sich, dass die subjektive Theorie jedenfalls die Existenz des § 163 nicht erklären kann, wenn sie nicht einen modifizierten Wahrheitsbegriff vertritt. Siehe oben vor § 153 Rn 5. BT 10. Abschnitt. Falsche Verdächtigung C. Weiterführende Hinweise/Literaturempfehlungen Heinrich, Die strafbare Beteiligung des Angeklagten an falschen Zeugenaussagen, JuS 1995, 1115; Otto, Die Aussagedelikte, §§ 153 bis 163 StGB, JuS 1984, 161; Geppert, Grundfragen der Aussagedelikte, Jura 2002, 173. §§ 162–164 § 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden ist, anzuwenden. (2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden. Abs. 1 schließt die Lücke, die sich für die Anwendung des deutschen Strafrechts ergeben konnte, wenn jemand vor einem internationalen Gericht falsch aussagt, etwa dem Internationalen Strafgerichtshof (dazu Sinn NJW 2008, 3526). Abs. 2 ist selbsterklärend. § 163 (aufgehoben) 10. Abschnitt. Falsche Verdächtigung § 164 Falsche Verdächtigung (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein 3 4 5 6

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References

Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.