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8. Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung (§§ 146–152b) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 311 - 321

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-311

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Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT. 8. Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung Vor § 146, § 146 311 Beispiel: Durch die Vortäuschung eines „falschen“ Beteiligten bewirkt T, dass D nicht bestraft wird. § 145d Abs. 2 Nr. 1 tritt hinter § 258 Abs. 1 zurück. Fraglich ist, ob § 145d anwendbar ist, wenn das Täterverhalten zwar zugleich den Tatbestand etwa des § 258 erfüllt, dieser jedoch nicht anwendbar ist, weil die Tat zugunsten eines Angehörigen begangen wird oder der Täter vom Versuch der Strafvereitelung strafbefreiend zurückgetreten ist. Beispiel: T täuscht über die Beteiligung an einer Straftat, um die Bestrafung seines Angehörigen zu vereiteln. – T macht unrichtige Angaben bei der Polizei über den Tatbeteiligten; bevor deswegen die Ermittlungen verzögert wurden, berichtigt er seine Angaben und tritt damit strafbefreiend vom Versuch der Strafvereitelung zurück. Die ganz h. M. versteht die Wendung „mit Strafe bedroht“ letztlich im Sinne von „Strafe verwirkt“. Dementsprechend soll § 145d anwendbar bleiben, wenn eine Bestrafung nach § 258 daran scheitert, dass der Täter (sich selbst oder) einen Angehörigen begünstigt (vgl. die Nachweise bei SK-Rogall Rn 32). Einige Autoren wollen in Fällen, in denen es um eine Angehörigenbegünstigung geht, im Wege der Rechtsfortbildung § 258 Abs. 5 auf § 145d Abs. 2 Nr. 1 erstrecken (vgl. H. Schneider, Grund und Grenzen des strafrechtlichen Selbstbegünstigungsprinzips, 1991, 290 ff.). Von Studenten kann angesichts der h. M. in der Klausur keine Auseinandersetzung mit der Problematik erwartet werden. Berichtigt der Täter seine Angaben, bevor es zu Maßnahmen der Behörde kam, kommt immerhin eine analoge Anwendung des § 158 in Betracht (S/S-Sternberg- Lieben Rn 24). Tateinheit des § 145d ist insbesondere mit Begünstigung und Betrug möglich. In den Fällen des Abs. 2 kommt namentlich Tateinheit mit § 126 Abs. 2, § 241 Abs. 2 und § 138 in Betracht. D. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Geppert, Zu einigen immer wiederkehrenden Streitfragen im Rahmen des Vortäuschens einer Straftat, Jura 2000, 383. Vor § 146, § 146 8. Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung BT. 8. Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung Vorbemerkungen vor § 146 BT 8. Abschnitt Schutzgut der Geldfälschungsdelikte ist die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des nationalen und internationalen Geldverkehrs (L/Kühl-Heger § 146 Rn 1). Flankierend verbietet § 127 OWiG das Herstellen usw. von Sachen, die zur Geldfälschung geeignet sind. Bei §§ 146 ff. handelt es sich um Sonderfälle der Urkundenfälschung; eine Idealkonkurrenz zwischen §§ 146 ff. und § 267 ist daher nicht möglich. Für die Verfolgung der Taten gilt das Weltrechtsprinzip (§ 6 Nr. 7). Insgesamt ist im 8. Abschnitt wegen der besonderen Gefährlichkeit der Fälschungshandlungen der Strafrechtsschutz weit vorverlagert. Erfasst sind auch deliktstypische Vorbereitungshandlungen (vgl. § 149 Abs. 1, § 152a, b Abs. 5), für die das Gesetz die Möglichkeit eröffnet, durch tätige Reue Straffreiheit zu erlangen (§ 149 Abs. 2, 3). Viele der im 8. Abschnitt geregelten Straftatbestände sind nach § 138 Abs. 1 Nr. 4 anzeigepflichtig. § 146 § 146 Geldfälschung (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 33 34 35 36 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 146 BT 8. Abschnitt 312 1. Geld in der Absicht nachmacht, daß es als echt in Verkehr gebracht oder daß ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder Geld in dieser Absicht so verfälscht, daß der Anschein eines höheren Wertes hervorgerufen wird, 2. falsches Geld in dieser Absicht sich verschafft oder feilhält oder 3. falsches Geld, das er unter den Voraussetzungen der Nummern 1 oder 2 nachgemacht, verfälscht oder sich verschafft hat, als echt in Verkehr bringt. (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldfälschung verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. A. Überblick § 146 erfasst den eigentlichen Tatbestand der Geldfälschung. Es handelt sich um einen Sonderfall der Urkundenfälschung (vgl. BGHSt 27, 258), die Strafvorschriften sind auch auf Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebietes anzuwenden (§ 152). B. Erläuterungen I. Geld Geld ist jedes von einem Staat oder von einer durch ihn ermächtigten Stelle als Wertträger beglaubigte und zum Umlauf im öffentlichen Verkehr bestimmte Zahlungsmittel ohne Rücksicht auf einen allgemeinen Annahmezwang (BGHSt 27, 258; LK-Ruß Rn 4). Nicht erfasst sind außer Kurs gesetzte Geldscheine und Münzen sowie Krügerrand-Goldmünzen, die nicht umlauffähig sind (BGHSt 32, 198). Geldscheine und Geldmünzen sind echt, wenn ihre Herstellung durch einen staatlichen Auftrag gedeckt ist und die in ihnen verkörperte Gedankenerklärung, dass und in welcher Höhe sie gesetzliche Zahlungsmittel sind, vom Träger des Geldmonopols „geistig herrührt“ (BGHSt 27, 255; W/Hettinger/Engländer Rn 946). Geld- und Wertzeichenfälschung II. Tathandlungen § 146 Abs. 1 enthält drei Tatalternativen. Die Nr. 1 entspricht im Wesentlichen der Struktur des § 267 Abs. 1, 1. und 2. Alt., die Nr. 2 betrifft das Sichverschaffen falschen Geldes, die Nr. 3 das als-echt-Inverkehrbringen. 1. Nummer 1 Objektiv ist zunächst vorausgesetzt, dass der Täter Geld nachmacht. Geld ist nachgemacht, wenn das Falsifikat geeignet ist, im gewöhnlichen Verkehr den Arglosen zu täuschen, ohne dass insoweit allzu hohe Anforderungen zu stellen sind (L/Kühl-Heger Rn 4). Beispiel: Herstellen von 50-Euro-Scheinen mit Hilfe eines Farbkopierers. Das Geld ist nachgemacht, auch wenn das Papier offenbar ein anderes ist und das Wasserzeichen nicht erscheint. Ganz plumpe Fälschungen sind freilich auszugrenzen (L/Kühl-Heger Rn 4, 12). Verfälschen liegt vor, wenn echtes Geld so verändert wird, dass es als Zahlungsmittel einen höheren Wert zu haben scheint und insoweit unecht ist (RGSt 68, 69; W/Hettinger/Engländer Rn 949). 1 2 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Geld- und Wertzeichenfälschung § 146 313 In beiden Fällen ist nicht vorausgesetzt, dass ein Zahlungsmittel solchen Nennwertes existiert. Wer aus einem 10-Euro-Schein einen 100-Euro-Schein macht, verwirklicht den Tatbestand, da entscheidend nur die Verwechslungsgefahr ist (BGH NJW 1995, 1844; siehe aber Otto BT 75/5: kein § 146, wenn ein entsprechender Staat überhaupt nicht existiert). Subjektiv muss der Täter vorsätzlich bezüglich des objektiven Tatbestandes handeln. Weiterhin muss er handeln, um das Geld „als echt in Verkehr“ zu bringen oder „ein solches Inverkehrbringen“ zu ermöglichen (überschießende Innentendenz). Die Absicht ist hier im Sinne von zielgerichtetem Wollen zu verstehen (BGHSt 35, 22; L/Kühl-Heger Rn 11). Zu den Begriffen siehe unten Rn 12. 2. Nummer 2 Sichverschaffen setzt voraus, dass der Täter falsches Geld (oben Rn 3) irgendwie in seine eigene Verfügungsgewalt übernimmt (L/Kühl-Heger Rn 6). Anders als bei der Hehlerei ist ein derivativer Erwerb nicht erforderlich (W/Hettinger/Engländer Rn 950). Sich verschaffen setzt voraus, dass jemand eine eigene Verfügungs- oder Mitverfügungsgewalt zum eigenständigen Inverkehrbringen als echt (BGH NStZ 2008, 149) erlangt (BGH NStZ 2005, 686). Wer nur als Mittelsmann, Werkzeug oder Bote eines anderen weiterleiten soll, ist bloßer Fremdbesitzer (BGHSt 44, 62). Der Täter muss vorsätzlich auch im Hinblick auf die Unechtheit des Geldes handeln. Nach Auffassung des BGH ist § 146 Abs. 1 Nr. 2 auch erfüllt, wenn jemand Falschgeld, das er zahlungshalber einem anderen gegeben hatte, wieder zurücknimmt, weil der andere die Unechtheit des Geldes erkannt hat (BGHSt 42, 162; dagegen Wohlers StV 1996, 28). Die Alternative des „Feilhaltens“ wurde durch das 35. StrÄndG mit Wirkung vom 28.12.2003 in die Vorschrift eingefügt. Feilhalten ist das äußerlich als solches erkennbare Bereitstellen zum Zwecke des Verkaufs (BGH BGHR StGB § 152a Abs. 1 Nr. 1). Mit diesem Merkmal sollen Fälle erfasst werden, in denen die Absicht besteht, z. B. Falschgeld Bösgläubigen zum Kauf anzubieten, um diesen das Inverkehrbringen zu ermöglichen (vgl. BT-Drucks. 10/5058, S. 27; L/Kühl-Heger Rn 6a). 3. Nummer 3 Inverkehrbringen bedeutet, das Falschgeld derart aus dem Gewahrsam bzw. der Verfügungsgewalt zu entlassen, dass ein anderer – der nicht Mittäter ist – tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich seiner zu bemächtigen und nach Belieben damit umzugehen (BGH NJW 1996, 2802; L/Kühl-Heger Rn 7). Sogar Wegwerfen soll genügen, wenn dadurch die nahe liegende Gefahr begründet wird, dass Dritte es auffinden und als echt weitergeben (BGHSt 35, 21). Als echt wird falsches Geld dann in Verkehr gebracht, wenn die Weiterleitung unter Vorspiegelung seiner Echtheit geschieht. Fraglich ist aber, ob dies auch dann geschieht, wenn der Empfänger nicht getäuscht wird, sondern eingeweiht ist und die Übergabe mit dem Willen geschieht, ihm ein solches Inverkehrbringen zu ermöglichen. Beispiel: A hat falsches Geld hergestellt. Er übergibt die Banknoten an B, der selbstständige Verfügungsgewalt erlangen soll und sich der Unechtheit bewusst ist. (1) Nach Auffassung des BGH und eines Teils der Literatur erfasst § 146 Abs. 1 Nr. 3 auch Fälle, in denen sich ein anderer das Geld bösgläubig verschafft. Vorausgesetzt sei nur, dass es sich hier um einen ersten Schritt des Inverkehrbringens als Zahlungsmittel handele (BGHSt 42, 162; L/Kühl-Heger Rn 8; LK-Ruß Rn 24). (2) Nach anderer Auffassung ist nur die Weiterleitung unter Vorspiegelung der Echtheit erfasst. Der Gesetzgeber habe die Streitfrage in diesem Sinne entschieden, 8 9 10 11 12 13 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 147 BT 8. Abschnitt 314 weil in § 146 Abs. 1 Nr. 3 und § 147 anders als in § 146 Abs. 1 Nr. 1 und 2 eine ausdrückliche Gleichstellung zwischen dem Inverkehrbringen als echt und dessen Ermöglichung fehle (OLG Stuttgart NJW 1980, 2089; Otto BT 75/11; SK-Stein Rn 12 f.). (3) Für die erstgenannte Auffassung mag es gute Gründe aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften geben. Der klare Wortlaut des § 146 Abs. 1 Nr. 3 verlangt aber, dass das Geld als echt in Verkehr gebracht wird. Das Fehlen einer Regelung für die Ermöglichung des Inverkehrbringens als echt zeigt deutlich, dass hier nur die Weitergabe an einen Gutgläubigen erfasst ist. Der zweiten Auffassung ist also zu folgen. A hat sich nur nach § 146 Abs. 1 Nr. 1, B nach § 146 Abs. 1 Nr. 2 strafbar gemacht. Interessant wird der Streit dann, wenn der Geldfälscher bereits wegen der Herstellung des Falschgeldes rechtskräftig verurteilt worden ist und – etwa nach Entlassung aus dem Strafvollzug – Restmengen desselben auf diese Art und Weise absetzt. Dann kommt nach der hier vertretenen Lösung freilich eine Beihilfe zum Sichverschaffen von Falschgeld nach § 146 Abs. 1 Nr. 2 in Betracht. III. Sonstiges Für den subjektiven Tatbestand genügt bedingter Vorsatz. Zu den Anforderungen an den Gehilfenvorsatz vgl. BGH NStZ 2004, 494. § 146 Abs. 2 enthält eine Qualifikation, Abs. 3 regelt minderschwere Fälle. Zwischen den Begehungsformen des Abs. 1 Nr. 1 und 2 einerseits und der Nr. 3 andererseits besteht grundsätzlich dasselbe Verhältnis wie zwischen dem Fälschen und dem Gebrauchmachen bei der Urkundenfälschung (§ 267 Rn 110). § 147 § 147 Inverkehrbringen von Falschgeld (1) Wer, abgesehen von den Fällen des § 146, falsches Geld als echt in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. § 147 regelt diejenigen Fälle des Inverkehrbringens von Falschgeld als echt, die nicht schon § 146 unterfallen (NK-Puppe/Schumann Rn 1). Dies gilt auch, soweit eine Tathandlung nach § 146 Abs. 1 nicht feststellbar ist (S/S-Sternberg-Lieben Rn 6). Erfasst sind insbesondere die Fälle, in denen jemand Falschgeld gutgläubig erlangt und nach erkannter oder vermuteter Unechtheit als echt in Verkehr bringt (L/Kühl-Heger Rn 1). § 147 erfasst auch solche Konstellationen, in denen der Täter „undolos“ verfälscht oder nachgemacht hat, etwa probieren wollte, ob er einen Geldschein fälschen kann, ohne dass er an ein Inverkehrbringen als echt usw. dachte und dann später in Verkehr bringt. Wie bei § 146 Abs. 1 Nr. 3 ist umstritten, ob auch die Weitergabe an einen Bösgläubigen erfasst ist. Beispiel: T hat sich Falschgeld „andrehen“ lassen, als er sein Fahrzeug für einen guten Preis verkaufte. Als er erkennt, dass die 20 000 Euro unecht sind, sucht er einen übel beleumdeten Bekannten auf, dem er das Geld für 10 000 Euro verkauft, um seinen Schaden zu begrenzen. Auch hier wird dies wie bei § 146 Abs. 1 Nr. 3 von der h. M. bejaht (vgl. § 146 Rn 14). Siehe auch den instruktiven Fall bei W/Hettinger/Engländer Rn 964 bis 967. 14 15 16 17 18 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Geld- und Wertzeichenfälschung §§ 148, 149 315 § 148 Wertzeichenfälschung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. amtliche Wertzeichen in der Absicht nachmacht, daß sie als echt verwendet oder in Verkehr gebracht werden oder daß ein solches Verwenden oder Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder amtliche Wertzeichen in dieser Absicht so verfälscht, daß der Anschein eines höheren Wertes hervorgerufen wird, 2. falsche amtliche Wertzeichen in dieser Absicht sich verschafft oder 3. falsche amtliche Wertzeichen als echt verwendet, feilhält oder in Verkehr bringt. (2) Wer bereits verwendete amtliche Wertzeichen, an denen das Entwertungszeichen beseitigt worden ist, als gültig verwendet oder in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Rechtsgut des § 148 ist die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Rechtsverkehrs mit Wertzeichen. Amtliche Wertzeichen sind vom Staat, einer Gebietskörperschaft oder einer sonstigen Körperschaft oder einer Anstalt des öffentlichen Rechts ausgegebene Marken oder ähnliche Zeichen, die Zahlungen gleicher Art vereinfachen, sicherstellen oder nachweisen sollen (BGHSt 32, 75; Otto BT 76/2). Soweit Wertzeichen als Urkunden einzuordnen sind, ist die Vorschrift lex specialis zu § 267 (LK-Ruß Rn 17). Beispiel: Stempelmarken, Gerichtskostenmarken. Die Tathandlungen gem. Abs. 1 entsprechen denen der Geldfälschung. Abs. 2 bestraft die Wiederverwendung und das Inverkehrbringen bereits entwerteter amtlicher Wertzeichen. Briefmarken sind nach der Privatisierung der Post nicht mehr erfasst (Fischer Rn 2; L/Kühl-Heger Rn 2). Bei Abs. 2 ist die Strafbarkeit nicht schon mit Beseitigung des Entwertungszeichens gegeben, sondern (vollendete Tat!) wenn das Wertzeichen als gültig verwendet oder in Verkehr gebracht wird, die Gebührenmarke etwa aufgeklebt und dem Gericht vorgelegt wird. §§ 148, 149 § 149 Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen (1) Wer eine Fälschung von Geld oder Wertzeichen vorbereitet, indem er 1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind, 2. Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von Geld oder amtlichen Wertzeichen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder 3. Hologramme oder andere Bestandteile, die der Sicherung gegen Fälschung dienen, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überläßt, wird, wenn er eine Geldfälschung vorbereitet, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, sonst mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 149 BT 8. Abschnitt 316 1. die Ausführung der vorbereiteten Tat aufgibt und eine von ihm verursachte Gefahr, daß andere die Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder die Vollendung der Tat verhindert und 2. die Fälschungsmittel, soweit sie noch vorhanden und zur Fälschung brauchbar sind, vernichtet, unbrauchbar macht, ihr Vorhandensein einer Behörde anzeigt oder sie dort abliefert. (3) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr, daß andere die Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abgewendet oder die Vollendung der Tat verhindert, so genügt an Stelle der Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 1 das freiwillige und ernsthafte Bemühen des Täters, dieses Ziel zu erreichen. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. § 149 Die Vorschrift bedroht bestimmte Vorbereitungshandlungen zur Geld- oder Wertzeichenfälschung mit Strafe. Sie gilt auch für geldähnliche Wertpapiere und für fremde Währungen (§§ 151, 152). Abs. 2 und 3 enthalten Regelungen über die tätige Reue. Vorrichtungen ist der Oberbegriff. Gemeint sind alle Gegenstände, denen ihrer Art nach eine spezifische Verwendbarkeit zur Ausführung von Fälschungen innewohnt (S/S-Sternberg-Lieben Rn 3). Formen sind Gegenstände, die ein Bild dessen enthalten, was als Guss oder Druck als Zeichen oder Figur in Metall, Papier oder einem sonstigen Stoff hervorgebracht werden soll (S/S-Sternberg-Lieben Rn 3). Negative sind nur Fotonegative, die unmittelbar zum Herstellen der Fälschungsprodukte gebraucht werden können, nicht auch Negative, die nur mittelbar für die Fälschung von Bedeutung sein können (S/S-Sternberg-Lieben Rn 3). Gleiches Papier ist ein solches, das der für echtes Geld bestimmten Papierart gleicht oder nach Gesamtbild oder Gesamteindruck trotz der vorhandenen Abweichungen geeignet ist, bei einem durchschnittlichen, über besondere Sachkunde nicht verfügenden Betrachter, der das Papier nicht besonders prüft, den Irrtum aufkommen zu lassen, es handle sich um echtes Papier (Fischer Rn 4). Gegen Nachahmung besonders gesichert ist ein Papier, wenn – etwa durch Wasserzeichen oder Einstreuung unsichtbarer Fasern – gezielte Vorkehrungen getroffen sind, die ein Nachahmen wirksam erschweren sollen (L/Kühl-Heger Rn 3). Zum Verwechseln ähnlich ist das Papier, wenn es nach seinem Gesamteindruck geeignet ist, bei einem durchschnittlichen, über besondere Sachkunde nicht verfügenden und auch nicht genau prüfenden Beurteiler die irrige Vorstellung von einer besonders gesicherten Papierart zu erwecken (L/Kühl-Heger Rn 3). Hologramme enthalten dreidimensionale Bilder und bestehen in der Regel nicht aus Papier im Sinne der Nr. 2, sondern aus mit Metall beschichteten Kunststofffolien. „Andere Bestandteile, die der Sicherung gegen Fälschung dienen“, sind etwa zweidimensionale Bilder mit grafisch erzeugten kinematischen Effekten (z. B. Kinegramme), die künftig in der Sicherheitstechnik Verwendung finden dürften (vgl. BT- Drucks. 14/8998 S. 9; L/Kühl-Heger Rn 3a). Herstellen bedeutet das tatsächliche Fertigstellen einer Sache, so dass sie unmittelbar verwendungsfähig ist. Unberücksichtigt bleiben geringfügige Ergänzungserfordernisse. Als fertiggestellt ist eine Sache schon dann anzusehen, wenn nur noch unbedeutende Nebenarbeiten auszuführen sind, damit sie zur Fälschung eingesetzt werden kann (S/S-Sternberg-Lieben Rn 6). Der Täter verschafft sich die Sache, wenn er sie zu eigener Verfügungsgewalt in Besitz nimmt oder sonstwie eigene Verfügungsgewalt begründet (S/S-Sternberg- Lieben Rn 6 i. V. m. § 146 Rn 15). Unter Feilhalten ist das äußerlich erkennbare Bereitstellen zum Verkauf an das Publikum zu verstehen (S/S-Sternberg-Lieben Rn 6 i. V. m. § 146 Rn 15). 1 2 3 4 5 6 7 8 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Geld- und Wertzeichenfälschung §§ 150–152 317 Verwahren liegt vor, wenn jemand Gewahrsam an einer Sache hat (S/S-Sternberg-Lieben Rn 6). Überlassen wird eine Sache, wenn sie einem anderen zum Gebrauch übergeben wird. Hierfür genügt es, wenn jemand das Ansichnehmen durch den anderen zulässt (S/S-Sternberg-Lieben Rn 6). Kommt es zu Straftaten nach den §§ 146, 148, ist § 149 Abs. 1 nach h. M. subsidiär (L/Kühl-Heger Rn 7). §§ 150–152 § 150 Einziehung Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so werden das falsche Geld, die falschen oder entwerteten Wertzeichen und die in § 149 bezeichneten Fälschungsmittel eingezogen. Die Vorschrift hat keine Examensrelevanz. § 151 Wertpapiere Dem Geld im Sinne der §§ 146, 147, 149 und 150 stehen folgende Wertpapiere gleich, wenn sie durch Druck und Papierart gegen Nachahmung besonders gesichert sind: 1. Inhaber- sowie solche Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, wenn in den Schuldverschreibungen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird; 2. Aktien; 3. von Kapitalanlagegesellschaften ausgegebene Anteilscheine; 4. Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu Wertpapieren der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Art sowie Zertifikate über Lieferung solcher Wertpapiere; 5. Reiseschecks. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Die Vorschrift stellt bestimmte Wertpapiere dem Geld i. S. d. §§ 146 f. gleich. Dabei geht es neben Inhaberpapieren um bestimmte Wertpapiere anderer Art. Gemeinsam ist, dass es um Papiere geht, die im Wirtschaftsverkehr massenhaft vorkommen und eine dem Papiergeld ähnliche tatsächliche Ausstattung haben (L/Kühl-Heger Rn 1). Die einzelnen Wertpapiere sind in § 151 aufgeführt. Gegen Nachahmung besonders gesichert ist ein Wertpapier, wenn – etwa durch Wasserzeichen oder Einstreuung unsichtbarer Fasern – gezielte Vorkehrungen getroffen sind, die ein Nachahmen wirksam erschweren sollen (L/Kühl-Heger Rn 2 i. V. m. § 149 Rn 3). Die Fälschung muss – wie beim Geld – kein echtes Vorbild haben und als Aussteller keine wirklich existierende Person angeben (vgl. BGHSt 30, 71; L/Kühl-Heger Rn 3). Mit dem 35. StrÄndG (vgl. § 146 Rn 11) wird in der Nr. 5 nicht mehr vorausgesetzt, dass Reiseschecks bereits im Wertpapiervordruck auf eine bestimmte Summe lauten müssen. § 152 Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets Die §§ 146 bis 151 sind auch auf Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets anzuwenden. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. 9 10 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 152a BT 8. Abschnitt 318 Ausländische Zeichen oder Urkunden sind Geld, Wertzeichen oder Wertpapiere, wenn sie nach ihrer Ausgestaltung im ausländischen Recht die im deutschen Strafrecht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen. Insoweit ist die in Südafrika ausgegebene Krügerrand-Goldmünze kein Geld i. S. d. § 152. Beachte: Wer Krügerrand-Goldmünzen verfälscht und als echt verkauft (in Verkehr bringt), macht sich aber in der Regel eines Betruges zum Nachteil des gutgläubigen Empfängers schuldig. § 152a § 152a Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr oder, um eine solche Täuschung zu ermöglichen, 1. inländische oder ausländische Zahlungskarten, Schecks oder Wechsel nachmacht oder verfälscht oder 2. solche falschen Karten, Schecks oder Wechsel sich oder einem anderen verschafft, feilhält, einem anderen überlässt oder gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. (4) Zahlungskarten im Sinne des Absatzes 1 sind Karten, 1. die von einem Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut herausgegeben wurden und 2. durch Ausgestaltung oder Codierung besonders gegen Nachahmung gesichert sind. (5) § 149, soweit er sich auf die Fälschung von Wertzeichen bezieht, und § 150 gelten entsprechend. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. § 152a, der durch das 6. StrRG bereits erheblich erweitert und modifiziert worden war, ist durch das 35. StrÄndG nochmals grundlegend umgestaltet worden. Die Vorschrift betraf bislang die „Fälschung von Zahlungskarten und Vordrucken für Euroschecks“, nunmehr jedoch die „Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln“. Gleichzeitig wurde der wesentliche Regelungsgehalt des § 152a a. F. (Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Euroscheckvordrucken) in den neu geschaffenen § 152b eingestellt. Damit bezieht sich § 152b auf den bisherigen Regelungsgehalt des § 152a, diese Vorschrift selbst erfasst strafbare Handlungen im Zusammenhang mit Zahlungskarten, die eine solche Garantiefunktion nicht haben (vgl. § 152b Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1). § 152a meint solche Karten, die von einem Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsunternehmen im Zwei-Partner-System ausgegeben werden, also etwa eine Bankkarte, mit der Abhebungen nur bei dem ausstellenden Kreditinstitut möglich sind (MüKo-Erb Rn 3 f.; Fischer Rn 4a). Dass in diesen Fällen ein solch massiver Schutz nötig ist, mag angesichts der Überprüfungsmöglichkeit der Abhebungen im Online- Verfahren bezweifelt werden. Karten, die von anderen Institutionen ausgegeben werden, sind nur einschlägig, soweit sie auch eine Garantiefunktion aufweisen (vgl. § 152b Abs. 4 Nr. 1). Anders als in § 152a a. F. reicht die Fälschung von Vordrucken für Schecks (und Wechsel) nicht mehr aus; diese ist nur für Euroschecks in § 152b erfasst. Damit erfasst § 152a n. F. letztlich Fälle des § 267 (vgl. auch Fischer Rn 7). 1 2 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Geld- und Wertzeichenfälschung § 152b 319 Da das Gesetz den Begriff der Zahlungskarte im Plural verwendet, ist fraglich, ob nicht mindestens zwei Karten Gegenstand der Tathandlung(en) gewesen sein müssen (vgl. LK-Ruß Rn 6). So lange aber die Verwendung des Plurals bei der abstrakten Beschreibung des tatbestandsmäßigen Verhaltens nicht mit der Angabe „mindestens zwei“ oder „mehrerer“ einhergeht, bedeutet die Formulierung nicht, dass sich die Tathandlung auf mehrere Tatobjekte beziehen muss. Insofern sind auch einzelne Falsifikate erfasst. Hierfür spricht auch, dass sonst der Gesetzeswortlaut keinen Sinn macht: Wer verwendet schon mehrere gefälschte inländische Zahlungskarten gleichzeitig (§ 152a Abs. 1 Nr. 2). Auch bei § 323c, der von Unglücksfällen spricht, behauptet niemand, eine Hilfspflicht bestünde nur, wenn mehrere Unglücksfälle gleichzeitig gegeben seien (MüKo-Erb Rn 8). § 152b § 152b Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks (1) Wer eine der in § 152a Abs. 1 bezeichneten Handlungen in Bezug auf Zahlungskarten mit Garantiefunktion oder Euroscheckvordrucke begeht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (4) Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des Absatzes 1 sind Kreditkarten, Euroscheckkarten und sonstige Karten, 1. die es ermöglichen, den Aussteller im Zahlungsverkehr zu einer garantierten Zahlung zu veranlassen, und 2. durch Ausgestaltung oder Codierung besonders gegen Nachahmung gesichert sind. (5) § 149, soweit er sich auf die Fälschung von Geld bezieht, und § 150 gelten entsprechend. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. § 152b tritt an die Stelle des § 152a, der bislang Karten usw. mit Garantiefunktion erfasste. Die inhaltliche Änderung ist eher redaktioneller Natur. § 152b regelt – wie bisher § 152a – strafbare Handlungen im Zusammenhang mit Zahlungskarten, die Garantiefunktion haben. Das 6. StrRG hatte § 152a a. F. erheblich erweitert und modifiziert. Die Bestimmung bezweckt den Schutz der Sicherheit und Funktionsfähigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Erfasst ist nunmehr auch die Fälschung von Zahlungskarten. Der Gesetzgeber will damit der Zunahme der Benutzung von Euroscheckkarten im POS-Verfahren (vgl. § 266b Rn 16) Rechnung tragen und zugleich auch der Entwicklung der so genannten „elektronischen Geldbörse“ gerecht werden (vgl. MüKo-Erb Rn 8). Hintergrund der Neuregelung durch das 35. StrÄndG (dazu Husemann NJW 2004, 104) ist die Umsetzung eines Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union aus dem Jahr 2001 (ABl. EG Nr. L 149 Seite 1). Der Rahmenbeschluss forderte u. a., dass Betrugs- und Fälschungshandlungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr sowie deren Vorbereitung in allen Mitgliedstaaten als Straftat angesehen und mit wirksamen, 4 5 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 152b BT 8. Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung 320 verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen belegt werden. Das 35. Strafrechtsänderungsgesetz enthält dabei neben Ergänzungen des § 138, § 146 Abs. 1 Nr. 2 und der §§ 150, 151 insbesondere eine Änderung im Rahmen des § 263a, bei dem jetzt einerseits die Vorbereitung unter Strafe gestellt wird, andererseits eine tätige Reue ermöglicht wird. Die Notwendigkeit des Schutzes vor der Fälschung von Vordrucken für Euroschecks hat sich zum Teil dadurch erledigt, dass das Euroscheck-Garantieverfahren mit Ablauf des 31.12.2001 ausgelaufen ist. Die Akzeptanz von Euroschecks erfolgt seit dem 1.1.2002 auf das Risiko der Einzelhändler. Würde man aber solche Straftaten heute nicht mehr unter Strafe stellen, wäre es wegen § 2 Abs. 3 nicht möglich, vor dem 1.1.2002 begangenen Straftaten als Verbrechen zu verfolgen; anwendbar wäre – wenn überhaupt – allein § 267. Um dies zu vermeiden, verbleibt es (vorläufig) auch bei der Erfassung der Fälschung von Euroscheckvordrucken. Den Begriff der Zahlungskarte definiert § 152b Abs. 4. Zweifelhaft ist, ob auch solche Karten erfasst sind, die nur (noch) zur Täuschung im Lastschriftverfahren geeignet sind. Beispiel: T beschafft sich eine ec-Karte und verändert elektronisch die Bankleitzahl auf der Karte. Diese Karte legt er bei Einkäufen vor und unterzeichnet dann jeweils eine Lastschriftermächtigung. Die Lastschrift wird nicht eingelöst, weil wegen der veränderten Bankleitzahl eine Zuordnung zu einem bestimmten Kunden nicht möglich ist. Die Waren lässt T später durch einen Freund umtauschen, um zu Bargeld zu kommen. Fraglich ist, ob T eine Zahlungskarte verfälscht hat. (1) Nach Auffassung des BGH (BGHSt 46, 146) liegt ein Nachmachen bzw. Verfälschen von Zahlungskarten auch dann vor, wenn die Möglichkeit, den Aussteller im Zahlungsverkehr zu einer garantierten Zahlung zu veranlassen, nicht im Raume steht. Der wirksame Schutz des Rechtsguts des § 152a (§ 152b n. F.) erfordere, die Fälschung von Zahlungskarten unabhängig von den Vorstellungen des Täters zu bestrafen; die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs werde auch im elektronischen Lastschriftverfahren berührt. Puppe (JZ 2001, 471) stimmt dem im Ergebnis zu: Der Begriff „garantierte Zahlung“ sei nicht technisch zu verstehen, sondern erfordere allein ein Drei-Personen-Verhältnis. (2) Dem ist zuzugeben, dass auch das Lastschriftverfahren schutzwürdig ist. Nach der Legaldefinition des § 152b Abs. 4 Nr. 1 sind aber nur Karten geschützt, deren Aussteller im Zahlungsverkehr zu einer garantierten Zahlung veranlasst werden können. Dies ist bei einer solchen Manipulation gerade nicht der Fall. Auch ist nicht ersichtlich, wie man angesichts des klaren Wortlauts ein bloßes Zwei-Personen- Verhältnis ausreichen lassen könnte (vgl. auch MüKo-Erb Rn 12). Die Auffassung ist daher abzulehnen. § 152b ist nicht erfüllt. BT 8. Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung In Betracht kommt Betrug beim Erwerb der Waren. Telefonkarten sind keine Zahlungskarten (vgl. LG Würzburg NStZ 2000, 374; vgl. auch Hecker JA 2004, 762). Ein falscher Euroscheckvordruck wird auch dann hergestellt, wenn in die Kodierzeile gestohlener Vordrucke unberechtigt eine Kontonummer eingefügt wird (BGH NStZ 2001, 138). Im Übrigen können die Tatbestandsmerkmale – im Hinblick auf die auch bei §§ 146 ff., 267 vorhandenen Erläuterungen – selbstständig entwickelt werden. Zu bedenken ist, dass zur Täuschung im Rechtsverkehr auch handelt, wer gefälschte Scheckkarten herstellt, die an Geldautomaten eingesetzt werden können (§ 263a), selbst wenn die Fälschung von vornherein nur diesem Zweck dienen sollte und es sich dabei um ein unbedrucktes Kartenblankett mit lediglich falsch codiertem Magnetstreifen handelt (L/Kühl-Heger Rn 5; Achenbach NStZ 1993, 430; zum Versuch BGHSt 56, 170; Bachmann/Goeck JR 2011, 428). 4 5 6 7 8 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 9. Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid Vor § 153 321 Das Anbringen von Skimming-Gerätschaften (vgl. § 269 Rn. 26) ist noch kein Versuch des § 152b (BGH wistra 2011, 299), auch nicht das Überspielen auf einen anderen Datenträger (BGH wistra 2014, 182; siehe auch BGH NStZ 2011, 517). Abs. 5 ist gegenüber Abs. 1 subsidiär (L/Kühl-Heger § 152a Rn 9). Zwischen der Tat nach § 152b und einem Betrug, Computerbetrug oder einer Urkundenfälschung liegt in der Regel Tatmehrheit vor. Im Übrigen ist das Verhältnis heftig umstritten (vgl. L/Kühl-Heger § 152a Rn 9). Erfolgt die Herstellung der Dubletten in der Absicht, diese später auch zu gebrauchen, werden das Nachmachen und Gebrauchen zu einer deliktischen Einheit verbunden. Der Computerbetrug steht zu dieser Tat in Tateinheit (BGH wistra 2013, 185). BT 9. Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid 9. Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid BT 9. Abschnitt Erläuterungen vor § 153 Vor § 153 A. Überblick Die §§ 153 ff. schützen die staatliche Rechtspflege. Abgesichert wird die Richtigkeit der Aussage von Zeugen und Sachverständigen. § 153 enthält den Grundtatbestand, der im Meineid (§ 154) qualifiziert wird. § 156 regelt die falsche Versicherung an Eides Statt. Die Taten nach den §§ 154 bis 156 (also nicht: die schlichte Falschaussage) können auch bei Fahrlässigkeit bestraft werden (§ 161). Es handelt sich um abstrakte Gefährdungsdelikte; ob eine Falschaussage sich auf die Wahrheitsfindung ausgewirkt hat oder auch nur auswirken konnte, ist gleichgültig. Zugleich handelt es sich um eigenhändige Delikte, so dass eine mittelbare Täterschaft grundsätzlich ausscheidet. Fälle der mittelbaren Täterschaft werden daher in einem gesonderten Tatbestand (§ 160) erfasst. Der Anwendungsbereich des § 30 Abs. 1 wird über § 159 mittelbar auf die Vergehen der §§ 153, 156 ausgedehnt. In der Geschichte gehörten die Aussage- und Eidesdelikte zu den Fälschungsstraftaten im weiteren Sinne („Falsum“). Die strafrechtliche Erfassung solcher Verhaltensweisen war ebenso schillernd wie die Art der Sanktionen (Abhacken der Hand oder der Schwurfinger, Herausreißen der Zunge; bei belastenden Aussagen Verwirkung der Strafe, die dem Angeklagten drohte). Im 18. Jahrhundert fasste man den Meineid vorwiegend als Betrug auf, im 19. Jahrhundert gewann vor allem unter dem Einfluss Mittermaiers die Betrachtung als Fälschungsverbrechen an Boden. So behandelte das ALR (II 20 § 1405/1430) alle Arten des Meineides und Lügens vor Gericht noch als Unterarten des Betruges. Erst mit dem preußischen StGB 1851 setzt sich die Auffassung durch, dass die Aussagedelikte selbstständige Taten zwischen Münzverbrechen (als Verbrechen gegen die staatliche Münzhoheit) und der falschen Anschuldigung (als Straftat gegen die staatliche Gerichtshoheit) sind. Dieses Modell wurde in das StGB 1871 übernommen und erklärt auch die Einordnung im Gesetz. Eine Verordnung vom 29.5.1943 führte nach österreichischem Vorbild die Strafbarkeit der vorsätzlichuneidlichen Falschaussage vor Gericht ein. Eine Neufassung erfolgte durch das 3. StrÄndG vom 4.8.1953 (Maurach BT4 [1964] § 75 I b a. E.). B. Zentrale Probleme I. Falschheit der Aussage Ein zentrales Problem für die unterschiedlichen Regelungen ist die Frage, wann eine Aussage falsch ist. 9 10 1 2 3 4 5

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References

Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.