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10. Abschnitt. Falsche Verdächtigung (§§ 164, 165) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 335 - 339

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-335

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Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 10. Abschnitt. Falsche Verdächtigung §§ 162–164 335 Fahrlässigkeit kommt in Betracht, wenn eine Vorsatzbestrafung daran scheitert, dass der Täter z. B. über die Zuständigkeit der Stelle irrt, die Reichweite seiner Wahrheitspflicht verkennt oder die Unwahrheit seiner Angaben nicht kennt. Insoweit ist entscheidend, welche Sorgfaltspflichten ein Zeuge in einem gerichtlichen Verfahren hat. Ein Zeuge ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seine Vernehmung vorzubereiten; dies ist auch regelmäßig kontraproduktiv, weil es in der Vernehmung die Grenzen zwischen Erinnerung und Wiedererkennen verwischt. Eine Ausnahme macht man bei quasi-berufsmäßigen Zeugen wie etwa Polizeibeamten oder Staatsanwälten. Eine Vorbereitungspflicht trifft auch denjenigen, der eine eidesstattliche Versicherung abgeben soll (vgl. Fischer Rn 6). Der Zeuge muss sich konzentrieren. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn er die ihm mögliche Gedächtnisleistung nicht erbringt. An dieser Stelle zeigt sich, dass die subjektive Theorie jedenfalls die Existenz des § 163 nicht erklären kann, wenn sie nicht einen modifizierten Wahrheitsbegriff vertritt. Siehe oben vor § 153 Rn 5. BT 10. Abschnitt. Falsche Verdächtigung C. Weiterführende Hinweise/Literaturempfehlungen Heinrich, Die strafbare Beteiligung des Angeklagten an falschen Zeugenaussagen, JuS 1995, 1115; Otto, Die Aussagedelikte, §§ 153 bis 163 StGB, JuS 1984, 161; Geppert, Grundfragen der Aussagedelikte, Jura 2002, 173. §§ 162–164 § 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden ist, anzuwenden. (2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden. Abs. 1 schließt die Lücke, die sich für die Anwendung des deutschen Strafrechts ergeben konnte, wenn jemand vor einem internationalen Gericht falsch aussagt, etwa dem Internationalen Strafgerichtshof (dazu Sinn NJW 2008, 3526). Abs. 2 ist selbsterklärend. § 163 (aufgehoben) 10. Abschnitt. Falsche Verdächtigung § 164 Falsche Verdächtigung (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 164 BT 10. Abschnitt 336 behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. (3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Pflichtstoff (**) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, HH, Hes., MV, Nds., NRW, Saarl., Sachsen, SH, Th.; in HH und RhPf. im Überblick. § 164 A. Überblick Der zehnte Abschnitt enthält die falsche Verdächtigung, erschöpft sich aber auch darin; § 165 ist Annexvorschrift. Das Rechtsgut des § 164 ist umstritten. (1) Teilweise wird angenommen, Schutzgut sei die staatliche Rechtspflege in ihrer Funktionsfähigkeit. Dies wird in einem doppelten Sinne verstanden: Zum einen geht es um die rein tatsächliche Funktionsfähigkeit; insofern ähnelt § 164 dem § 145d. Zum anderen soll § 164 darüber hinaus die Autorität staatlicher Rechtspflege als solche schützen (vgl. SK-Rogall Rn 1). (2) Andere halten auch den Individualschutz für relevant. Diese Auffassungen differieren. Zum Teil geht man in der älteren Literatur von einer Kumulation der Schutzzwecke aus, so dass eine falsche Anschuldigung nur vorliegt, wenn sowohl die Rechtspflege als auch die Rechte des falsch Angeschuldigten verletzt werden (vgl. L/Kühl Rn 1). Andere (S/S-Bosch/Schittenhelm Rn 1a; Fischer Rn 2) nehmen eine Alternativität der Schutzzwecke an, so dass entweder die Rechtspflege oder die Rechte des falsch Angeschuldigten beeinträchtigt werden („Alternativitätstheorie“). (3) Schließlich wird auch die Auffassung vertreten, § 164 diene allein Individualinteressen, nur der falsch Verdächtigte sei geschützt (vgl. Bottke JA 1980, 98 m. w. N.). (4) Der Streit kann hier dahinstehen; er ist ggf. für die Reichweite einzelner Tatbestandsmerkmale von Bedeutung. Jedenfalls schützt § 164 die Rechtspflege (Rn 17), so dass die Einwilligung des Verdächtigten regelmäßig irrelevant ist (Rn 20). Trotz der Ähnlichkeit hat die falsche Verdächtigung nichts mit der politischen Verdächtigung i. S. d. § 241a zu tun. B. Erläuterungen § 164 enthält zwei Tatbestände. Abs. 1 erfasst den Fall, dass jemand im engeren Sinne „falsch verdächtigt“. Demgegenüber erfasst der Abs. 2 sonstige Fälle der „Behauptung tatsächlicher Art“, die zu belastenden Ermittlungen führen können. Abs. 3 ist neu und will – ähnlich wie § 145d Abs. 3 – verhindern, dass jemand zur Erreichung einer Strafmilderung falsche Verdächtigungen erhebt. Wie bei § 145d Abs. 3 finden sich hier schärfere Sanktionen (sechs Monate bis zu zehn Jahren). BT 10. Abschnitt I. Abs. 1 1. Verdächtigen ist das Hervorrufen eines Verdachts oder das Umlenken oder Verstärken eines bereits bestehenden Verdachts (BGHSt 14, 246; BGH StV 2016, 807). Zur Begehung durch den Beschuldigten vgl. Dehne-Niemann NStZ 2015, 677. a) Geschehen kann dieses zunächst durch ausdrückliche oder konkludente Behauptung von Tatsachen, die einen Verdacht begründen, verstärken oder auf eine ande- 1 2 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Falsche Verdächtigung § 164 337 re Person lenken. Dies kann auch anonym geschehen (Welp JuS 1967, 511). Entscheidend ist, dass sich das Täterverhalten auf Tatsachen bezieht (vgl. § 186 Rn 5). b) Verdächtigt werden kann auch durch Schaffen einer Verdacht erregenden Beweislage, also dadurch, dass der Täter Indizien schafft, die auf einen anderen als Täter hindeuten (so genannte isolierte Beweismittelfiktion; BGHSt 9, 240; Welp JuS 1967, 510; SK-Rogall Rn 12). c) Die Behauptung des Täters muss sich als eigene Tatsachenbehauptung darstellen. Erfolgt die Weitergabe fremder Verdächtigungen, muss er sich diese Behauptung also zu Eigen machen (vgl. Rn 13 sowie SK-Rogall § 186 Rn 9). d) Ein Verdächtigen liegt nicht vor, wenn sich das Verhalten des Täters in der Leugnung der eigenen Täterschaft erschöpft, auch wenn damit notwendig die Belastung eines anderen verbunden ist (Piatkowski/Saal JuS 2005, 979). Dies ergibt sich aus der Wertung des § 136 StPO (vgl. SK-Rogall Rn 14). 2. Rechtswidrige Tat ist jedes einem Straftatbestand unterfallende rechtswidrige Verhalten. Ordnungswidrigkeiten genügen nicht (BGH bei Holtz MDR 1978, 632). Verletzungen einer Dienstpflicht sind disziplinarisch zu ahnende Verletzungen von Pflichten, die sich aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ergeben. Falsche Verdächtigung Beispiel: Amtsträger, Richter, Soldaten, Notare. Die Verdächtigung muss geeignet sein, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen zu veranlassen. Diese Voraussetzung wird zwar nur im Abs. 2 erwähnt, gilt nach einhelliger Auffassung aber auch für den Abs. 1. 3. Die Verdächtigung muss objektiv unwahr sein. An dieses Tatbestandsmerkmal knüpfen sich mehrere Fragen. Zum einen geht es um Übertreibungen, die aber im Kern zutreffen, zum anderen stellt sich die Frage, ob nur Verdächtigungen eines Unschuldigen erfasst sind oder auch Manipulationen zum Nachteil eines Schuldigen. a) Entscheidend ist, dass der Verdacht in seinem wesentlichen Inhalt unrichtig ist (Rengier BT/2 50/10). Übertreibungen, die den Deliktscharakter nicht nachteilig verändern und nur das Strafmaß beeinflussen können, sind unerheblich. Dagegen soll das Hinzudichten von Qualifizierungen, Regelbeispielen oder ideell konkurrierenden Taten ausreichen. Beispiel: Behauptet das Opfer, es seien ihm 5000, und nicht 500 Euro gestohlen worden, liegt keine falsche Verdächtigung vor. Behauptet der Bestohlene, er sei beraubt worden (§ 249 statt § 242), soll eine falsche Verdächtigung zu bejahen sein. Ob man dies genügen lässt, hängt entscheidend davon ab, ob man die Manipulation der Rechtspflege (intensivere Ermittlungsmaßnahmen) als Rechtsgut des § 164 ansieht (siehe oben Rn 1). b) Ebenfalls streitig ist die Frage, ob nur die Verdächtigung eines Unschuldigen erfasst wird. Beispiel: O hat einen Raub begangen. T behauptet wider besseres Wissen, er habe ihn bei der Tat beobachtet. Nach Auffassung des BGH ist eine Verdächtigung nur dann unwahr, wenn der Verdächtigte die rechtswidrige Tat tatsächlich nicht begangen hat (BGHSt 35, 50; Schilling GA 1984, 345). Konsequenz der Auffassung des Bundesgerichtshofs ist u. a., dass immer dann ein Freispruch vom Vorwurf des § 164 erfolgen muss, wenn nicht feststeht, ob der Verdächtige die rechtswidrige Tat tatsächlich begangen hat oder nicht (SK-Rogall Rn 26). Wenn § 164 – wofür viel spricht – die Funktion hat, auch die Rechtspflege zu schützen, dann können auch bloße unrichtige Beweistatsachen die Ermittlungsorgane belasten, so, wenn die Staatsanwaltschaft wegen eines angeblichen Augenzeugen ermittelt. Es kommt also nicht darauf an, ob der Verdächtigte unschuldig ist, sondern ob 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 164 BT 10. Abschntt. Falsche Verdächtigung 338 die vorgebrachten Beweistatsachen wahr oder unwahr sind. Diese Auslegung wurde vom BVerfG (NJW 2008, 570) für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten. c) Der Täter muss einen anderen verdächtigen, d. h. eine bestimmte, erkennbare und verfolgbare, also noch lebende Person (BGHSt 13, 220; SK-Rogall Rn 29). Die Selbstbezichtigung ist daher ebenso wenig erfasst wie die Verdächtigung eines „großen Unbekannten“ oder einer nicht (mehr) existenten Person; dann ist § 145d zu prüfen (Rudolphi/Rogall aaO.). Es genügt freilich, wenn auf Grund der Angaben des Täters die betreffende Person „ermittelt“ werden kann. Auch § 145d Abs. 2 erfasst nicht die Fälle des „großen Unbekannten“ (§ 145d Rn 18). § 145d Abs. 1 ist aber anwendbar, wenn dadurch eine Straftat vorgetäuscht wird. Eine Einwilligung des Verdächtigten ist irrelevant, wenn man den Schutz der Rechtspflege als alleiniges oder kumulatives Rechtsgut des § 164 ansieht. Ob auch ausländische Behörden Adressat einer falschen Verdächtigung sein können, ist umstritten. Der Bundesgerichtshof und ein Teil der Literatur bejahen dies (BGHSt 18, 333; LK-Ruß Rn 25; S/S-Bosch/Schittenhelm Rn 25). Ein Teil der Literatur lehnt dies ab (SK-Rogall Rn 32 m. w. N.). Der Streitentscheid hängt davon ab, ob man als Rechtsgut nur die inländische Rechtspflege ansieht, oder auch bzw. nur Individualinteressen für geschützt hält. Danach bestimmt sich auch die Relevanz einer Einwilligung: Stimmt der Verdächtigte einer Beschuldigung gegenüber ausländischen Behörden zu, mag er wirksam einwilligen, so dass die Strafbarkeit entfällt (S/S- Bosch/Schittenhelm Rn 25). BT 10. Abschntt. Falsche Verdächtigung II. Abs. 2 Der Abs. 2 erfasst sonstige Tatsachenbehauptungen. Dies sind solche, die nicht die Begehung einer rechtswidrigen Tat oder die Verletzung einer Dienstpflicht zum Gegenstand haben. Die Verdachtstatsache muss in Form einer menschlichen Gedankenerklärung geäußert werden; das Schaffen einer falschen Beweislage reicht nicht aus (S/S-Bosch/Schittenhelm Rn 12). Beispiel: Legt der T Handschuhe des O an den Tatort, reicht dies nicht. Die Tatsachenbehauptung muss unwahr sein. Weiterhin muss sie geeignet sein, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen zu veranlassen oder andauern zu lassen. Hierzu gehören auch Maßnahmen der Gewerbeaufsicht oder Ähnliches, nicht jedoch zivilprozessuale Verfügungen und Entscheidungen. III. Subjektiver Tatbestand Der subjektive Tatbestand setzt in beiden Absätzen voraus, dass der Täter wider besseres Wissen und mit einer bestimmten Absicht verdächtigt. Wider besseres Wissen handelt, wer die Unrichtigkeit der behaupteten Verdachtstatsachen bzw. der geschaffenen Beweislage im Tatzeitpunkt als sicher erkannt hat (dolus directus II. Grades; RGSt 71, 37; SK-Rogall Rn 42). Da es nach der hier vertretenen Auffassung auf die Unwahrheit der Verdachtstatsache und nicht darauf ankommt, ob der Verdächtigte tatsächlich schuldig oder unschuldig ist, genügt es, wenn der Täter um die Unwahrheit der Verdachtstatsache weiß. Dass er den Verdächtigten für schuldig hält, entlastet ihn nicht. Bezüglich der anderen Tatbestandsmerkmale genügt dolus eventualis. Will der Täter eine bestimmte Person verdächtigen, gerät aber eine andere unter Verdacht, handelt es sich um eine unwesentliche Abweichung jedenfalls dann, wenn man die Rechtspflege als geschütztes Rechtsgut ansieht. Weiterhin muss der Täter die Absicht haben, ein behördliches Verfahren herbeizuführen. Der Begriff Absicht erfasst in diesem Zusammenhang nicht nur dolus directus 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 11. Abschnitt. Straftaten, Religion und Weltanschauung §§ 165, 166 339 I. Grades, sondern auch dolus directus II. Grades. Lediglich dolus eventualis ist ausgeschlossen (vgl. SK-Rogall/Rudolphi Rn 44). Der Versuch ist straflos. Korrigiert der Täter seine falsche Anschuldigung, bevor die entsprechende Beschuldigung der Behörde zugegangen ist, liegt ein Rücktritt vom straflosen Versuch vor. Werden die Beschuldigungen im Rahmen einer Vernehmung erhoben, ist die Anschuldigung erst vollendet, wenn die Vernehmung abgeschlossen ist. Eine Korrektur innerhalb derselben Vernehmung führt also ebenfalls zur Straflosigkeit nach § 164. Zweifelhaft ist, ob in Fällen, in denen die Behörde auf Grund der falschen Anschuldigung noch nichts unternommen hat, eine Korrektur nach Maßgabe des § 158 erfolgen kann (vgl. S/S-Bosch/Schittenhelm Rn 35). C. Zusammentreffen mit anderen Tatbeständen/Konkurrenzen Tateinheit ist insbesondere möglich mit den Aussagedelikten, der Beleidigung, Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft und Betrug. Gegebenenfalls ist § 145d zu beachten, der ansonsten subsidiär ist. Die Staatsanwaltschaft soll von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen falscher Verdächtigung absehen, solange wegen der angezeigten Tat ein Straf- oder Disziplinarverfahren anhängig ist (§ 154e StPO). §§ 165, 166 § 165 Bekanntgabe der Verurteilung (1) Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über. § 77 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Für die Art der Bekanntmachung gilt § 200 Abs. 2 entsprechend. Die Vorschrift ermöglicht die Bekanntgabe der Verurteilung. Sie hat keine Examensrelevanz. 11. Abschnitt. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen BT 11. Abschnitt. Straftaten, Religion und Weltanschauung § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th., in SH im Überblick. 28 29 30 31

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.