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24. Abschnitt. Insolvenzstraftaten (§§ 283–283d) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 807 - 811

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-807

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Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 24. Abschnitt. Insolvenzstraftaten §§ 282, 283 807 persönlicher Verhältnisse vorgenommen werden, ist auch im Rahmen des § 281 erforderlich, dass der Täter den Getäuschten zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bestimmen will (S/S-Heine/Schuster Rn 8). Zum Behindertenparkausweis siehe OLG Stuttgart JuS 2014, 277. Für eine Überlassung erforderlich ist die Übertragung der Verfügungsgewalt derart, dass der Empfänger in die Lage versetzt wird, das Ausweispapier zu gebrauchen, wobei nicht verlangt wird, dass es für den Überlassenden ausgestellt ist (S/S-Heine/Schuster Rn 6). Für das Verhältnis der beiden Tatbestandsmodalitäten gilt: Die Täterschaft bei der einen Alternative konsumiert die zugleich gegebene Teilnahme an der anderen. § 281 steht ggf. in Idealkonkurrenz mit § 263 und § 21 StVG. §§ 282, 283 § 282 Einziehung Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 267, § 268, § 271 Abs. 2 und 3, § 273 oder § 276, dieser auch in Verbindung mit § 276a, oder nach § 279 bezieht, können eingezogen werden. In den Fällen des § 275, auch in Verbindung mit § 276a, werden die dort bezeichneten Fälschungsmittel eingezogen. § 282 beinhaltet eine Rechtsfolgenregelung, die für Examensklausuren bedeutungslos ist. BT 24. Abschnitt. Insolvenzstraftaten 24. Abschnitt. Insolvenzstraftaten Die §§ 283 ff. enthalten die Insolvenzdelikte (früher: Konkursstraftaten). Geschützt wird das Vermögen der Gesamtheit der Gläubiger des Täters, zum Teil wird auch von dem Rechtsgut „Konkursmasse“ gesprochen oder von der Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft (Otto BT 61/80). Es handelt sich um abstrakte Gefährdungsdelikte; teilweise wird auch der Begriff der abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikte benutzt. Den §§ 283 bis 283d ist gemeinsam, dass ihre Verfolgung den Eintritt einer objektiven Strafbarkeitsbedingung voraussetzt. Die Taten sind jeweils nur strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. Die hierbei verwendeten Begriffe sind teilweise solche des Insolvenzrechts, die in einer „normalen“ Klausur im Zweifel nicht abgefragt werden, so dass sich die Klausurrelevanz auf wenige Fälle beschränkt, in denen vom Aufgabensteller schwerlich zu beurteilende Tatbestandsmerkmale bereits mit dem Sachverhalt geliefert werden. Ergänzend tritt § 15a Abs. 4 InsO hinzu. § 283 § 283 Bankrott (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit 1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht, 2. in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte 5 6 7 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 283 BT 24. Abschnitt 808 mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird, 3. Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräu- ßert oder sonst abgibt, 4. Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt, 5. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, 6. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert, 7. entgegen dem Handelsrecht a) Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder b) es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder 8. in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert. (2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Wer in den Fällen 1. des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder 2. des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit leichtfertig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (5) Wer in den Fällen 1. des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens fahrlässig nicht kennt oder 2. des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit wenigstens leichtfertig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. BT 24. Abschnitt § 283 erfasst eine Vielzahl von Tathandlungen, die in einer Krisensituation vorgenommen werden oder eine solche erst herbeiführen (Abs. 2). Die Krisensituation wird vom Gesetz mit „Überschuldung“ bzw. „drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit“ beschrieben. Die Feststellung der tatsächlichen Voraussetzungen dieser Merkmale ist in der Praxis schwierig und in der Klausur unlösbar, so dass entsprechende Vorgaben gemacht werden müssten. 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Insolvenzstraftaten § 283a 809 § 283 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 enthalten eine Vielzahl von Tatbestandsvarianten, die wiederum in erheblichem Umfang an handelsrechtliche Vorkenntnisse anknüpfen. Klausurrelevant ist etwa das Anerkennen der Rechte bzw. das Vortäuschen der Rechte anderer (§ 283 Abs. 1 Nr. 4) oder das Beiseiteschaffen von Bestandteilen des Vermögens (Nr. 1) bzw. das Verringern des Vermögensstandes i. S. d. § 283 Abs. 1 Nr. 8. Ein Beiseiteschaffen im Sinne der Nr. 1 liegt nur dann vor, wenn der Zugriff auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen Insolvenzverwalter im Rahmen der Gesamtvollstreckung (Insolvenz) wesentlich erschwert wird (BGHSt 55, 107). Täter des Bankrotts können nur Schuldner sein (zur Privatinsolvenz vgl. BGH wistra 2001, 306). Dabei kann über § 14 bei Kapitalgesellschaften dieses besondere persönliche Merkmal ggf. Organen und Vertretern zugerechnet werden. Die bisherige Rechtsprechung verlangte allerdings bei der Nr. 1 ein Beiseiteschaffen zugunsten der Kapitalgesellschaft und wich insofern auf § 266 aus, wenn der Alleingesellschafter- Geschäftsführer Vermögen der GmbH zu seinen eigenen Gunsten beiseite brachte. Mittlerweile ist diese sog. „Interessentheorie“ vom BGH aufgegeben worden (vgl. BGH wistra 2012, 149; BGHSt 57, 229). Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz. Abs. 4 stellt aber auch das fahrlässige Nichterkennen der Krise (Nr. 1) bzw. das leichtfertige Verursachen der Krise (Nr. 2) für bestimmte Fälle unter Strafe. Die Strafbarkeit setzt den Eintritt der objektiven Bedingung der Strafbarkeit voraus (§ 283 Abs. 6). § 283 Abs. 6 ist nur erfüllt, wenn es zwischen dem Zusammenbruch des Unternehmens und den Tathandlungen in der Krise einen entsprechenden Zusammenhang gibt. Beispiel: Während der Überschuldung hat T Vermögensbestandteile beiseite geschafft. Nachdem die Überschuldung beseitigt ist, kommt es zu einer erneuten Krise mit Unternehmenszusammenbruch (§ 283 Abs. 6) – die Bankrotthandlungen haben offenbar keine Auswirkungen gehabt auf die spätere Realisierung des Insolvenzrisikos. § 283 ist nicht erfüllt (vgl. L/Kühl-Heger Rn 29). Einzelheiten zu den Merkmalen der Tathandlungen finden sich bei Otto BT 61/ 91 ff. Der Anwendung des § 283 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 steht nicht entgegen, dass durch die Bankrotthandlungen im Ergebnis lediglich die Befriedigung eines „singulären Anspruchs“ vereitelt werden sollte. Dass der einzige Gläubiger eines Schuldners seine Forderung auch im Wege der Einzelzwangsvollstreckung befriedigen kann und insoweit durch § 288 geschützt ist, macht die Vorschrift des § 283 nicht unanwendbar (BGH wistra 2001, 306). Beispiel: Nach einer Fehlüberweisung entdeckt T auf seinem Girokonto 10 Mio. € (vgl. § 263 Rn 63 ff.). T überweist das Guthaben auf ein Konto bei einer anderen Bank. Bevor seine Bank gegen ihn vollstrecken kann, überträgt er das Geld auf seine Frau. Insolvenzstraftaten § 283a § 283a Besonders schwerer Fall des Bankrotts In besonders schweren Fällen des § 283 Abs. 1 bis 3 wird der Bankrott mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. aus Gewinnsucht handelt oder 2. wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer ihm anvertrauten Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not bringt. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Die Vorschrift erfasst besonders schwere Fälle. Die Merkmale werden auch an anderen Stellen verwendet (vgl. § 263 Rn 180 ff.) und sind aus sich heraus verständlich. 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 283b–283d BT 24. Abschnitt. Insolvenzstraftaten 810 § 283b Verletzung der Buchführungspflicht (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, 2. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung er nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert, 3. entgegen dem Handelsrecht a) Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder b) es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen. (2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 3 fahrlässig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. § 283b erfasst Segmente des § 283 (vgl. § 283 Abs. 1 Nr. 5 bis 7), setzt aber nicht voraus, dass die entsprechenden Verhaltensweisen während Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit an den Tag gelegt werden. Solche Handlungen oder Unterlassungen (abstraktes Gefährdungsdelikt) werden auch außerhalb einer Krisensituation unter Strafe gestellt. Fahrlässiges Verhalten ist teilweise strafbar (Abs. 2). Auch hier ist das Eintreten der objektiven Strafbarkeitsbedingung vorausgesetzt. BT 24. Abschnitt. Insolvenzstraftaten § 283c Gläubigerbegünstigung (1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Die Gläubigerbegünstigung ist ein privilegierter Fall des Bankrotts. Auch hier verringert der Gemeinschuldner zwar die Insolvenzmasse zum Nachteil der Gemeinschaft der Gläubiger, befriedigt aber immerhin einen von ihnen, so dass das Gesetz milder bestraft. Subjektiv ist bedingter Vorsatz vorausgesetzt. Im Hinblick auf die Begünstigung/Besserstellung muss der Täter absichtlich oder zumindest wissentlich handeln. Auch hier muss die objektive Bedingung der Strafbarkeit eingetreten sein. §§ 283b–283d § 283d Schuldnerbegünstigung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1 2 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 25. Abschnitt. Strafbarer Eigennutz § 284 811 1. in Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunfähigkeit oder 2. nach Zahlungseinstellung, in einem Insolvenzverfahren oder in einem Verfahren zur Herbeiführung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines anderen Bestandteile des Vermögens eines anderen, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, mit dessen Einwilligung oder zu dessen Gunsten beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. aus Gewinnsucht handelt oder 2. wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer dem anderen anvertrauten Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not bringt. (4) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der andere seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Die Vorschrift erfasst Unterstützungshandlungen im Rahmen des § 283. In Zusammenarbeit mit dem Gemeinschuldner werden Vermögensbestandteile beiseite geschafft oder verheimlicht usw. Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, insbesondere auch die Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunfähigkeit. Im Übrigen genügt dolus eventualis. Der Versuch ist strafbar (Abs. 2). Abs. 3 enthält Regelbeispiele. Verheimlichen von Vermögensbestandteilen liegt vor, wenn ein Vermögensbestandteil oder dessen Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse der Kenntnis des Insolvenzverwalters oder der Gläubiger entzogen wird. Ein Verheimlichen kann nicht nur durch Verbergen einer Sache verwirklicht werden, sondern auch durch die Behauptung eines den Gläubigerzugriff hindernden Rechts, durch falsche Auskunft gegenüber dem Insolvenzverwalter über die Voraussetzungen eines Anfechtungsrechts oder durch falsche Angaben im Rahmen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Vollendet ist die Tat allerdings erst durch Eintritt eines zumindest vorübergehenden Täuschungserfolgs, sodass die Verheimlichung als Tathandlung nicht genügt (BGH NStZ 2016, 604). Auch hier muss die objektive Bedingung der Strafbarkeit eingetreten sein (Abs. 4). BT 25. Abschnitt. Strafbarer Eigennutz 25. Abschnitt. Strafbarer Eigennutz § 284 § 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden. (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 1 2

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.