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12. Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (§§ 169–173) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 343 - 346

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-343

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Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 12. Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie § 169 343 Wer einer Leiche Schnaps einflößt, erfüllt den Tatbestand (SK-Rogall Rn 19). Die Merkmale des Abs. 2 sind im Übrigen aus sich heraus verständlich. Das Merkmal unbefugt ist hier allgemeines Verbrechensmerkmal, auf das sich der Vorsatz nicht erstrecken muss. III. Abs. 2 Aufbahrungsstätten sind Orte, an denen Tote aufgebahrt sind. Der Begriff der Beisetzungsstätte umfasst neben dem Grab auch die unmittelbar zum Grab gehörenden Gegebenheiten (Grabsteine, Umfriedungen). Der Begriff der Totengedenkstätte umfasst nicht nur Gedenkstätten für Opfer einer Gewalt- und Willkürherrschaft, sondern auch Denkmäler, denen Pietätsempfinden entgegengebracht wird, wie z. B. Denkmäler für Kriegsgefallene oder für Opfer von Terroranschlägen (L/Kühl- Heger Rn 7; OLG Jena NJW 2001, 1079). Öffentlich sind allgemein zugängliche Totengedenkstätten. Beschimpfender Unfug erfasst Tathandlungen an der Gedenkstätte und solche, die der Person des Verstorbenen gelten (L/Kühl-Heger Rn 5, 7). C. Verhältnis zu anderen Tatbeständen Die Wegnahme einer Leiche, die Eigentum eines anderen ist (z. B. Anatomie- Leichen) unterfällt dem § 242 (vgl. vor § 242 Rn 19 ff.). Tateinheit mit § 304 ist möglich. BT 12. Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie BT 12. Abschnitt. 12. Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie § 169 § 169 Personenstandsfälschung (1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegen- über einer zur Führung von Personenstandsregistern oder zur Feststellung des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt oder unterdrückt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. § 169 schützt die Allgemeinheit, die Einwilligung des jeweils Betroffenen ist irrelevant. Angriffsobjekt ist der Personenstand eines anderen, d. h. nur einer existierenden Person. Personenstand ist der Familienstand. Unterschieben eines Kindes ist die Gefährdung des Personenstandes dadurch, dass ein Kind auf Grund einer Täuschung in eine so enge tatsächliche Beziehung zu einer bestimmten Frau gebracht wird, dass es nach der äußeren Sachlage als deren leibliches Kind erscheint. Beispiel: A, die eine Fehlgeburt erlitten hat, gibt ihrem Ehemann E gegenüber das Kind ihrer Freundin F als ihr eigenes aus. Die F ist einverstanden, da sie das Kind zur Adoption freigeben wollte. E meldet das Kind beim Standesamt als eigenes an (Otto BT 65/7). Falsche Angaben sind unwahre Erklärungen gegenüber der zuständigen Behörde. Hauptfall ist die unrichtige Angabe über den Erzeuger eines Kindes im gerichtlichen Feststellungsverfahren nach § 1600d BGB (L/Kühl-Heger Rn 3). Unterdrücken ist das Herbeiführen eines Zustandes, in dem die behördliche Feststellung verhindert oder wenigstens erschwert wird (RGSt 77, 51). 10 11 12 13 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 170, 171 BT 12. Abschnitt 344 Zu beachten ist, dass die Ehelichkeitsvermutung des § 1592 Nr. 1 BGB die Anwendbarkeit des § 169 ausschließt. Beispiel: T hat ein Kind von ihrem Freund F bekommen. Solange ihr Ehemann E die Ehelichkeit des Kindes nicht anficht, gilt das Kind als ehelich (Otto BT 65/7). Die unrichtige Erklärung muss gegenüber der zuständigen Behörde erfolgen. Zur Zuständigkeit zur Führung von Personenstandsbüchern vgl. das Personenstandsgesetz. Zum Vorsatz gehört auch die Annahme der Zuständigkeit der Behörde. Tateinheit ist möglich mit § 271 (mittelbare Falschbeurkundung). §§ 170, 171 § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie Geschützt wird der Unterhaltsberechtigte vor Gefährdung seines materiellen Lebensbedarfs. Abs. 2 dient dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Entscheidungsfreiheit der Schwangeren und ist flankierende Maßnahme im Zuge der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs (vgl. vor § 218 Rn 5 f.). Das Bestehen einer Unterhaltspflicht richtet sich nach dem Bürgerlichen Recht. Die Unterhaltspflicht ist besonderes persönliches Merkmal nach § 14, so dass unter Umständen auch gesetzliche Vertreter erfasst werden (L/Kühl-Heger Rn 7). Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist zusätzliches ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, um eine unangemessene Kriminalisierung zu verhindern. Ist der Täter nicht imstande, wenigstens teilweise Unterhalt zu leisten, ohne seinen eigenen Lebensbedarf oder die Ansprüche vorrangig Berechtigter zu gefährden, erfüllt er den Tatbestand nicht (OLG Thüringen StV 2005, 213; L/Kühl-Heger Rn 8). Bedingter Vorsatz genügt. Abs. 2 setzt ebenfalls das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht voraus. Der Schwangeren muss der Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthalten werden, gefordert ist also ein Vorenthalten, das in besonderer Weise sozialethisch negativ zu beurteilen ist (Otto Jura 1996, 144). Durch das Vorenthalten muss der Schwangerschaftsabbruch verursacht worden sein. Bedingter Vorsatz genügt. Ggf. ist auch § 240 Abs. 4 Nr. 2 einschlägig. BT 12. Abschnitt § 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. 4 5 6 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie §§ 172, 173 345 Die Vorschrift hat praktisch keine Examensrelevanz. Geschützt wird die ungestörte Entwicklung von Personen unter 16 Jahren. Die Tatbestandsmerkmale können aus sich heraus entwickelt werden. Vgl. auch Neuheuser NStZ 2000, 174. § 172 Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt und 1. mit einer dritten Person eine Ehe schließt oder 2. gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit einer dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu wollen. Ebenso wird bestraft, wer mit einer dritten Person, die verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt, die Ehe schließt oder gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit dieser dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu wollen. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Die Vorschrift schützt die staatliche Eheordnung (vgl. § 1306 BGB). Verheiratet ist, wer in formell gültiger Ehe lebt, solange diese nicht durch Tod oder rechtskräftige Scheidung aufgelöst oder durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist. Tathandlung ist das Schließen einer weiteren formell gültigen Ehe. Durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20.11.2015 (BGBl. I, S. 2010) wurde der Schutz auch auf die eingetragene Lebenspartnerschaft erstreckt. Trotz des erst kürzlich verabschiedeten Gesetzes zur Einführung der „Ehe für alle“ bleibt die eingetragene Lebenspartnerschaft für Altfälle, in denen sich die Partner nicht für eine Umschreibung auf ein Eheverhältnis entscheiden, bedeutsam. Zur Problematik des § 9 (Distanzteilnahme) vgl. § 9 Rn 3 ff. §§ 172, 173 § 173 Beischlaf zwischen Verwandten (1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; dies gilt auch dann, wenn das Verwandtschaftsverhältnis erloschen ist. Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen. (3) Abkömmlinge und Geschwister werden nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt waren. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. BT 13. Abschnitt Die Vorschrift schützt die Freihaltung des engsten Familienkreises von sexuellen, mit der Ehe unvereinbaren Beziehungen (BGHSt 39, 329; krit. Ellbogen ZRP 2006, 190). Das BVerfG hat die Norm im Jahr 2011 in einer aufsehenerregenden Entscheidung für die verfassungsgemäß erklärt (BVerfGE 120, 224). In der Literatur ist dies zu Recht auf Kritik gestoßen, da das Strafrecht hier unzulässig zum Schutz vor Moralwidrigkeiten eingesetzt wird (näher zur Kritik vor § 1 Rn 7). Erforderlich ist blutsmäßige Abstammung, so dass Adoptivkinder nicht erfasst werden. Beischlafähnliche Handlungen genügen nicht. 1 2 1 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Vor § 174, § 174 BT 13. Abschnitt 346 Sind die Verwandten (aufhebbar) miteinander verheiratet, ist § 173 nicht anwendbar (vgl. SK-Wolters Rn 5). Die Tat ist eigenhändiges Delikt, so dass mittelbare Täterschaft ausscheidet (L/Kühl Rn 6). BT 13. Abschnitt 13. Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Vor § 174, § 174 Vorbemerkungen Die Überschrift des 13. Abschnitts „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ trifft den Inhalt der Regelungen nur begrenzt. Schwerpunktmäßig (d. h. vorbehaltlich von Überschneidungen zwischen den Deliktsgruppen) sind zu unterscheiden Strafvorschriften (Kindhäuser/Schramm BT/1 § 20): gegen sexuellen Übergriff, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, d. h. die sexuelle Selbstbestimmung im engeren Sinne (§§ 177, 178), gegen die Beeinträchtigung der sexuellen Entwicklung in der Jugend (§§ 174, 176, 176a, 176b, 180, 182, 184g), gegen den Missbrauch institutioneller Abhängigkeiten (§§ 174a, § 174b, 174c), gegen Prostitution (§§ 180a, 181a, 184f, 184g), gegen Pornographie (§§ 184, 184a, 184b, 184c, 184d, 184e), gegen unerwünschte Konfrontation mit Sexualität (§§ 183, 183a, aber auch 184f), gegen sexuelle Belästigung (§ 184i), gegen die Förderung von Straftaten nach §§ 177, 184i aus der Gruppe heraus (§ 184j). Kernbegriff des Sexualstrafrechts ist die sexuelle Handlung, die in § 184h eine Legaldefinition erfährt (siehe § 184h Rn 2). Ebenso wie die Staatsschutzdelikte werden die Sexualstraftaten in den Staatsanwaltschaften von spezialisierten Dezernenten bearbeitet. Die Examensrelevanz der Vorschriften ist gering. Sie kommen in Examensklausuren nur am Rande vor. Von Interesse sind wohl allenfalls sexueller Übergriff, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (§ 177) sowie gerade für die mündliche Prüfung der neu eingefügte § 184j. Die geringe Bedeutung des Sexualstrafrechts für das Staatsexamen kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass sie etwa von Rengier und Wessels/Hettinger überhaupt nicht, von Otto auf 17 Seiten behandelt werden. Maurach/Schroeder/Maiwald/ Hoyer/Momsen BT/1 behandeln den Bereich immerhin auf über 70 Seiten. Wem die nachfolgende Darstellung zu knapp ist, mag auf die Erläuterungen letzterer (§§ 17 bis 23) zurückgreifen. Das Sexualstrafrecht ist in den vergangenen Jahren wiederholt geändert worden. Wer mehr wissen will, sollte auf die Kommentierung von Renzikowski im Münchener Kommentar oder von Wolters im SK zurückgreifen. Entsprechend dem Anliegen dieses Buches, Komplexität zu reduzieren, wird im Folgenden bei den entsprechenden Tatbeständen jeweils zumindest das Rechtsgut angegeben und ggf. auf solche Besonderheiten verwiesen, die sich bei einer sorgfältigen Lektüre des Gesetzestextes nicht eben aufdrängen. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung § 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen § 174 (1) Wer sexuelle Handlungen 1. an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, 2 3 1 2 3 4 5 6

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.