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18. Abschnitt. Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232–241a) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 510 - 556

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-510

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Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Vor § 232 BT 18. Abschnitt 510 die Gelegenheit zum Verlassen des Ortes des Geschehens zu nutzen (Jäger JuS 2000, 39). D. Allgemeine Lehren Wer ohne sein Verschulden in die Schlägerei hineingezogen wird, kann durch Notwehr gerechtfertigt sein. Zu beachten ist aber, dass Notwehr im Zweifel nur eine einzelne Verteidigungshandlung rechtfertigt, nicht die Beteiligung an der Schlägerei als solche (BGHSt 39, 305; SK-Wolters Rn 9). Täter ist jeder, der sich an der Schlägerei beteiligt. Dies kann gegebenenfalls auch derjenige sein, der die schwere Folge erlitten hat. Beispiel: Im Rahmen der Schlägerei erleidet der T eine Querschnittslähmung. Auch er ist als Beteiligter strafbar, freilich liegt hier eine Anwendung des § 60 (Absehen von Strafe) besonders nahe (vgl. auch LK-Popp Rn 30). Teilnahme ist möglich. Dabei geht die h. M. davon aus, dass die psychische Unterstützung (anfeuernde Zurufe) ebenso wie das Abhalten von Nothelfern bereits täterschaftliche Beteiligung ist (vgl. SK-Wolters Rn 8, 10). E. Verhältnis zu anderen Tatbeständen Mit Tötungs- und Körperverletzungsdelikten besteht Tateinheit (L/Kühl Rn 6; BGHSt 33, 100). BT 18. Abschnitt 18. Abschnitt. Straftaten gegen die persönliche Freiheit Vor § 232 Erläuterungen vor § 232 Pflichtstoff (**) bundesweit, zum Teil nur im Überblick, zum Teil nur einige Vorschriften (siehe dort). BT 18. Abschnitt I. Rechtsgut Geschütztes Rechtsgut der §§ 232–241 ist die persönliche Freiheit in verschiedenen Ausprägungen (Selbstbestimmungsrecht, Fortbewegungsfreiheit, Willensentschließungs- und Willensbetätigungsfreiheit), deren Besonderheit es ist, als „intrasoziales“ Rechtsgut erst dann an selbstständiger Bedeutung zu gewinnen, wenn es zu einer Kollision mit den widerstreitenden Interessen anderer kommt (vgl. S/S-Eisele vor §§ 234 ff. Rn 2). Deshalb kann z. B. nicht jede Einflussnahme auf den Willen oder das Handeln eines anderen strafbar sein, sondern nur bestimmte Freiheitsbeeinträchtigungen mit bestimmten deliktischen Mitteln. Das sind in den §§ 234 ff. Gewalt, Drohung und List. Die Freiheit der Person wird nicht nur in den §§ 232 ff., sondern auch in anderen Tatbeständen immanent oder neben anderen Rechtsgütern geschützt, z. B. in den Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff.) oder das Eigentum und Vermögen (§§ 249 ff.). Im 18. Abschnitt sind die Delikte enthalten, bei denen es allein oder vorrangig um den Schutz der Freiheit der Person geht (W/Hettinger/Engländer Rn 338). Die Tatmittel Gewalt, Drohung und List spielen daneben in anderen Tatbeständen eine Rolle, z. B. in § 113. Die Begriffsauslegung erfolgt grundsätzlich einheitlich. Die Tatmittel werden aber teilweise tatbestandlich eingegrenzt. 16 17 18 19 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit Vor § 232 511 II. Entstehungsgeschichte Der achtzehnte Abschnitt enthält eine Reihe von Tatbeständen, die seit 1871 im Wesentlichen sachlich unverändert im StGB standen. Dies gilt für die §§ 234, 235 (Kindesentziehung) und § 239. Auch § 241 gab es schon 1871, er wurde aber 1976 deutlich erweitert. 1936 (Stichwort: Lindbergh-Entführung) wurde eine dem § 239a, 1971 eine dem § 239b entsprechende Vorschrift geschaffen. § 240 erhielt seine Fassung im Wesentlichen 1943. Zuvor wurde nur die Nötigung durch Gewalt und durch Bedrohung mit einem Verbrechen erfasst. Erhebliche Änderungen sind mit dem 6. StrRG vorgenommen worden. Das Delikt der Entführung mit und ohne Willen der Entführten (§§ 236, 237 a. F.) ist gestrichen, die Kindesentziehung (§ 235, jetzt „Entziehung Minderjähriger“) neu geordnet und erweitert und der Tatbestand des Kinderhandels (§ 236 n. F.) gänzlich neu geschaffen worden. Der besonders klausurrelevante Kernbestand der Freiheitsdelikte (§§ 239– 240) blieb inhaltlich unangetastet. In den § 240 wurden lediglich Regelbeispiele für besonders schwere Fälle eingefügt. Inhaltliche Klarstellungen bzgl. des Gewaltbegriffs, die vor allem im Bereich der Nötigung gefordert wurden, hat der Gesetzgeber nicht vorgenommen. Durch Gesetz vom 11.2.2005 (BGBl. I, S. 239) sind mit Wirkung vom 19.2.2005 mit den §§ 232, 233, 233a drei Tatbestände eingeführt worden, die zumindest teilweise zuvor als §§ 180b, 181 ins StGB eingestellt waren. Anlass zur Reform war die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels vom 15.11.2001 und der Rahmenschluss des Rates der Europäischen Union vom 19.7.2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels (Schroeder NJW 2005, 1393; ders. GA 2005, 307; Renzikowski JZ 2005, 879). Am 15. Oktober 2016 trat eine Neuregelung der §§ 232 ff. in Kraft, deren Anlass die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben (RL 2011/36/EU, Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels) war (Überblick bei Bürger ZIS 2017, 169; zur Frage der Rechtsgüter Schroeder NStZ 2017, 320). Ein Tatbestand der Nachstellung (§ 238) ist 2007 in das Strafgesetzbuch eingestellt worden und durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1.3.2017 (BGBl. I, S. 386 f.) erstmals geändert worden. Am 1.7.2011 ist ein Tatbestand der Zwangsheirat (§ 237) hinzugekommen, der bislang als Nötigung im besonders schweren Fall (§ 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1) geregelt war. Zugleich wurde auch die Vorbereitung solcher Zwangsheiraten in Grenzen unter Strafe gestellt (§ 237 Abs. 2). Straftaten gegen die persönliche Freiheit III. Erläuterungen Einige Begriffe werden in einer Vielzahl von Vorschriften synonym oder mit Modifizierungen benutzt. 1. List (vgl. §§ 232, 232a, 233, 233a, 234, 234a, 235, 237) List ist ein Verhalten des Täters, das darauf abzielt, unter geflissentlichem Verbergen der wahren Absichten oder Umstände seine Ziele durchzusetzen (vgl. S/S- Eisele vor §§ 234 ff. Rn 38; BGHSt 1, 201; 16, 62). Regelmäßig geschieht das durch Täuschung des Opfers, notwendiges Merkmal der List ist die Irrtumserregung allerdings nicht. Auch das Ausnutzen eines vorhandenen Irrtums oder das Unterlassen gebotener Aufklärung eines bereits bestehenden Irrtums kann eine List sein (vgl. LK- Krehl § 234 Rn 28). Eine einfache, leicht durchschaubare Lüge genügt nicht (MüKo- Wieck-Noodt § 234 Rn 38). Beispiel: Einladung zu einer Autofahrt; angebliche Erkrankung eines Angehörigen. 4 5 6 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Vor § 232 BT 18. Abschnitt 512 Ist das Opfer zu eigener Willensbildung bzw. -betätigung außerstande (Kleinstkinder, Bewusstlose), kann die List nur gegenüber schutzbereiten Personen angewendet werden (vgl. BGHSt 25, 237, 238). 2. Drohung Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Verwirklichung der Täter Einfluss zu haben vorgibt (h. M.; vgl. S/S-Eisele vor §§ 234 ff. Rn 31). Der Täter muss also nicht wirklich Einfluss haben, sondern kann diesen auch vortäuschen. Stichworte im Rahmen der Erpressung sind daher „drohungsverstärkte Täuschung“ und „täuschungsverstärkte Drohung“. Die Ankündigung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Ein Unterlassen kann jedenfalls genügen, wenn den Täter eine Rechtspflicht zum Handeln trifft (§ 13; vgl. Fischer § 240 Rn 34). In den verschiedenen Tatbeständen werden z. T. unterschiedliche Anforderungen an die Drohung gestellt, z. B. Drohung mit einem empfindlichen Übel (§§ 108, 240, 253), mit der Begehung eines Verbrechens (§ 241) oder mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben (z. B. §§ 177, 178, 249, 252, 255). Die Drohung ist zum einen von der vis compulsiva (gegenwärtige Übelzufügung), zum anderen von der bloßen Warnung abzugrenzen. Eine Warnung ist das Ankündigen eines zukünftigen Übels, das nicht vom Willen des Täters abhängt bzw. abzuhängen scheint (vgl. RGSt 34, 15, 19). Die Drohung muss dem Opfer zur Kenntnis gelangt sein und zumindest den Anschein der Ernstlichkeit erwecken. Das Opfer muss wenigstens für möglich halten, dass der Täter die Drohung verwirklichen könnte (vgl. BGHSt 26, 310; S/S-Eisele vor §§ 234 ff. Rn 33), sonst kommt Versuch in Betracht. 3. Gewalttätigkeiten Dies ist ein in § 113 Abs. 2 Nr. 2 und §§ 124, 125 Abs. 1 verwendeter spezieller Gewaltbegriff, aus dessen Wortlaut sich bereits ableiten lässt, dass es zur Kraftentfaltung beim Täter (i. S. v. Tätlichkeiten) gekommen sein muss (vgl. S/S-Eisele vor §§ 234 ff. Rn 28). Es muss sich um einen Angriff auf Personen oder Sachen in ihrer körperlichen Existenz durch physische Kraftentfaltung handeln (vgl. S/S-Eisele, aaO.). 4. Gewalt a) Überblick Das StGB verwendet an verschiedenen Stellen den Begriff der „Gewalt“ und der „Drohung“. Teilweise muss es sich um Gewalt „gegen eine Person“, teilweise um eine Drohung „mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben“ handeln. Formen der Gewalt sind vis absoluta (willensbrechende Gewalt) und vis compulsiva (willensbeugende Gewalt). Bei der vis absoluta wird dem Opfer die eigene Willensbetätigung oder Willensbildung absolut unmöglich gemacht. Beispiel: Fesseln; Festhalten; Einschließen; Niederschlagen; Betäuben des Opfers. Für die vis compulsiva ist charakteristisch, dass sich das Opfer dem Willen des Täters beugt und zu einem bestimmten Verhalten veranlasst wird. Der Unterschied zur Drohung liegt in der Gegenwärtigkeit der Übelzufügung (vgl. Fischer § 240 Rn 9a). Beispiel: Öffnen der Abteilfenster, durch die winterkalte Luft hereinströmt; Brandmale auf die Haut des Opfers, um es zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen; Zufahren auf eine Person, die zur Seite springen soll (Parklücken-Fälle). 11 12 13 14 15 16 17 18 19 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit Vor § 232 513 Die Gewalt muss nicht unwiderstehlich sein. Es ist irrelevant, ob sich das Opfer der Einwirkung z. B. durch Widerstand, Flucht oder Anrufung fremder Hilfe entziehen kann (vgl. S/S-Eisele vor §§ 234 ff. Rn 24). Die Gewalt muss aber einen Grad an Zwangsintensität erreichen, der geeignet ist, die freie Willensentschließung oder betätigung bei einem normal empfindenden Menschen zu beeinflussen (vgl. S/S- Eisele, aaO.). Der Zweck der Gewaltanwendung muss auf die Ausschaltung eines erwarteten oder aktuell vorhandenen Widerstandes des Opfers bzw. darauf gerichtet sein, den Genötigten zu einem bestimmten sonstigen Verhalten zu veranlassen (vgl. S/S-Eisele vor §§ 234 ff. Rn 25). Diese Zweckrichtung stellt ein subjektives Element des Gewaltbegriffs dar. Der Gewaltbegriff ist inhaltlich nach wie vor umstritten. Diskutiert wird im Wesentlichen, ob eine Kraftentfaltung des Täters notwendiges Merkmal der Gewalt ist oder ob es entscheidend auf die Zwangswirkung beim Opfer ankommt. Unklar ist außerdem, ob dafür eine psychische Zwangswirkung ausreicht. Die Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur war lange von einer zunehmenden „Vergeistigung“ des Gewaltbegriffs gekennzeichnet, um neue Formen von „Gewalt“ tatbestandlich erfassen zu können. Dem wurde durch die sog. 2. Sitzblockadeentscheidung des BVerfG (vgl. BVerfGE 92, 1 ff.) „ein gewisser Riegel vorgeschoben“ (S/S-Eisele vor §§ 234 ff. Rn 6). Kritische Fallgruppen sind zunächst einmal die Sitzblockaden im Rahmen von Demonstrationen. Da diese von den Gerichten nahezu einhellig als Gewaltanwendung eingeordnet werden, stellt sich für sie die Frage nach der Verwerflichkeit. Eine zweite Gruppe betrifft Nötigung durch Lärm, mit dem z. B. der Boykott einer Lehrveranstaltung durchgesetzt werden soll (vgl. OLG Koblenz NJW 1993, 1808). Ein dritter Fall ist das Erzwingen bzw. das Verhindern (BayObLG NJW 2002, 628) des Überholens im Straßenverkehr. Die Entwicklung sei zum besseren Verständnis der heute vertretenen Gewaltbegriffe kurz skizziert (vgl. dazu die instruktive Darstellung bei S/S-Eisele vor §§ 234 ff. Rn 7 ff. sowie Geppert Jura 2006, 33 f.). b) Entwicklung des Gewaltbegriffs in der Rechtsprechung aa) Das Reichsgericht hatte zunächst einen engen Gewaltbegriff vertreten. Es verstand unter Gewalt ausschließlich die durch Anwendung körperlicher Kraft erfolgte Beseitigung eines tatsächlich geleisteten und bestimmt erwarteten und deshalb von vornherein durch Körperkraft zu unterdrückenden Widerstandes (RGSt 56, 87 f.). Diese Formulierung führte zu Schwierigkeiten z. B. bei der Beibringung von Betäubungsmitteln. Insoweit konzedierte das RG, dass auch ein geringes Maß von Körperkraft ausreichen kann (RGSt 69, 327, 330). Heimliches Beibringen eines Betäubungsmittels reichte jedoch nicht aus (vgl. RGSt 58, 98 f.). Beispiel: KO-Tropfen ins Getränk. bb) Der Bundesgerichtshof (BGHSt 1, 145, 147) hat demgegenüber die Auffassung vertreten, Gewalt werde auch dadurch ausgeübt, dass der Täter das Opfer durch ein ohne Gewaltanwendung beigebrachtes Betäubungsmittel seiner Widerstandskraft beraube. Gewalt war damit das Setzen einer Ursache, mit der der wirkliche oder erwartete Widerstand des Angegriffenen durch ein unmittelbar auf dessen Körper einwirkendes Mittel gebrochen oder verhindert wurde. cc) Im so genannten Laepple-Urteil (BGHSt 23, 54) hat dann der BGH später das Erfordernis der körperlichen Einwirkung gänzlich fallengelassen. Es solle genügen, dass der Täter einen psychisch determinierten Prozess in Lauf setze und dadurch unwiderstehlichen Zwang auf den Genötigten ausübe. Damit verstand der BGH unter Gewalt jedes Verhalten, das vom Opfer als Zwangswirkung empfunden wurde (vgl. Küpper/ Börner BT/1 3/42). 20 21 22 23 24 25 26 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Vor § 232 BT 18. Abschnitt 514 Diese Entwicklung führte zu einem auf Körperlichkeitselemente verzichtenden (daher: „vergeistigten“) Gewaltbegriff, wonach jede physische oder psychische Zwangseinwirkung auf Grund einer (über Drohung und List hinausgehenden) gegenwärtigen Übelzufügung Gewalt darstellt (vgl. S/S-Eisele vor §§ 234 ff. Rn 8; SK- Wolters § 240 Rn 10). Die Übelzufügung musste einen Grad erreichen, wie er auch im Falle einer Drohung erforderlich wäre, z. B. bei § 240 „empfindlich“ sein (dort Rn 24). dd) Das Bundesverfassungsgericht hatte zunächst die entsprechende Auslegung der Fachgerichte nicht beanstandet (BVerfGE 73, 206; 1. Sitzblockadeentscheidung), später aber die erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs im Zusammenhang mit Sitzdemonstrationen als einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG eingeordnet (BVerfGE 92, 1; siehe auch BVerfGE 104, 92 und Mittelsdorf JuS 2002, 1062). Nach dieser Entscheidung sind keine Gewaltanwendung „Zwangswirkungen, die nicht auf dem Einsatz körperlicher Kraft, sondern auf geistig-seelischem Einfluss beruhen“. Allerdings können diese unter Umständen die Tatbestandsalternative der Drohung erfüllen (vgl. auch Schroeder JuS 1995, 877). c) Entwicklung des Gewaltbegriffs in der Literatur aa) In der Literatur wurde zum Teil im Wesentlichen an dem Gewaltbegriff des Reichsgerichts oder des „frühen“ BGH, mithin an einer physischen Zwangswirkung festgehalten (vgl. mit weiteren Differenzierungen im Detail LK-Altvater § 240 Rn 7 ff.; Otto NStZ 1987, 212 f.; W/Hettinger/Engländer Rn 367 ff.). Nach dieser Meinung überschreitet eine Erweiterung des Gewaltbegriffs auf rein psychisch wirkende Zwangsmittel die Grenzen des Wortlautes und verstößt gegen das Analogieverbot in Art. 103 Abs. 2 GG (siehe auch W/Hettinger/Engländer Rn 364; Fischer § 240 Rn 12 f). Das Wort „Nötigung“ kennzeichne sprachlich, dass für das Tatopfer die Not entstehen muss, der Gewalt weichen zu müssen (vgl. Fischer § 240 Rn 4). Diese Auffassung kann sich auf die Notwendigkeit stützen, den Gewaltbegriff nicht uferlos auf jede Form von Einflussnahme auf die Willensbildungs- oder Willensbetätigungsfreiheit auszudehnen. bb) Andere sehen wie die Rechtsprechung des BGH von der körperlichen Zwangswirkung gänzlich ab und verstehen unter Gewalt jede nachteilige Veränderung der Außenwelt, die die Entscheidungsfreiheit des Opfers reduziert (vgl. Knodel, Der Begriff der Gewalt im Strafrecht, 1962; S/S-Eisele vor §§ 234 ff. Rn 6; SK-Wolters § 240 Rn 10). Dieser „vergeistigte“ Gewaltbegriff versucht, eine vermeintliche Lücke im Nötigungstatbestand zu schließen: Der Drohungsbegriff erfasst nur die Inaussichtstellung eines künftigen Übels, durch einen weiten Gewaltbegriff wird auch die Zufügung eines gegenwärtigen Übels erfasst. Es sei nicht einzusehen, dass zwar das Inaussichtstellen künftiger Übel strafbar sei, nicht jedoch das Zufügen eines gegenwärtigen Übels (vgl. SK-Wolters § 240 Rn 13). Für diese Lösung spricht, dass andernfalls möglich wäre, dass ein bestimmtes Verhalten Gegenstand der Drohung i. S. eines zukünftigen Übels sein kann, die Zufügung desselben Übels aber nicht, weil es an der Kraftentfaltung und/oder körperlichen Einwirkung auf das Opfer fehlt. Au- ßerdem unterscheidet das Gesetz selbst zwischen „Gewalt“ und „Gewalttätigkeiten“ (in § 113 Abs. 2 Nr. 2, §§ 124, 125 Abs. 2). Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass es jedenfalls auf das Merkmal der Kraftentfaltung i. S. v. Tätlichkeiten nicht ankommen soll. Beispiel: Abdrehen der Stromzufuhr, um den Mieter zur Mietzinszahlung oder zum Auszug zu bewegen. Zur Abgrenzung zur Drohung bedient man sich folgender Argumentation: keine Drohung im Rechtssinne liegt vor, wenn der Täter alle von seiner Seite aus erforderlichen Bedingungen für den Übelseintritt gesetzt hat, zu dessen Vermeidung das Opfer 27 28 29 30 31 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit Vor § 232 515 zum Nachgeben gezwungen wird (vgl. S/S-Eisele vor §§ 234 ff. Rn 16). Dann wäre Drohen praktisch eine Vorbereitungshandlung zur Gewaltanwendung. d) Der aktuelle Stand der Diskussion Gewalt liegt nach der 3. Sitzblockadeentscheidung des BVerfG nicht vor, wenn sie nur in körperlicher Anwesenheit besteht und die Zwangswirkung auf den Genötigten nur psychischer Natur ist (vgl. BVerfGE 92, 18). Außerdem darf die Gewalt nicht mit dem dadurch bewirkten Zwang zusammenfallen, z. B. indem die Behinderung mit der bloßen Anwesenheit verbunden ist, sondern erfordert eine darüber hinausgehende Wirkung, z. B. eine spürbare Erregung oder Angst des Opfers (krit. insoweit S/S- Eisele vor §§ 234 ff. Rn 10 f.). Der Bundesgerichtshof hat in Reaktion auf die Entscheidungen des BVerfG seinen Standpunkt zum Gewaltbegriff überdacht und letztlich eine Lösung gefunden, die die bisherige Linie fortsetzt. So ist das Absperren der Fahrbahn als solche zwar keine Gewalt; wenn aber dadurch andere Fahrzeuge gehindert werden, vorbeizufahren, hindert deren Halten auf der Fahrbahn andere im Sinne des Gewaltbegriffs an der Weiterfahrt (BGHSt 41, 182; so genannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung, gebilligt von BVerfG NJW 2011, 3020). Entscheidend sei die physische Auswirkung (vgl. auch BGH NJW 1995, 2862). Dies hat das BVerfG nicht beanstandet (BVerfGE 104, 92; BVerfG NJW 2011, 3020). Das OLG Stuttgart (NJW 1995, 2647) hat Nötigung im Sinne von Gewalt in einem Fall bejaht, in dem der Täter einen anderen Autofahrer bei hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn bedrängt hatte. Das OLG Düsseldorf hält Nötigung für möglich, wenn jemand den linken Fahrstreifen auf der Autobahn stetig benutzt und dadurch andere am Überholen hindert (StV 2001, 350). Selbst das BVerfG akzeptiert mittlerweile eine gewaltsame Nötigung durch „Drängeln“ im innerörtlichen Verkehr (BVerfG NJW 2007, 1669; vgl. Magnus NStZ 2012, 542). Für die Behandlung der Problematik in der Examensklausur sollte von folgenden Regeln ausgegangen werden: (1) Gewalt ist jedenfalls eine Gewalttätigkeit (Rn 16), eine physische Zwangswirkung beim Opfer, die – unter Kraftentfaltung beim Täter – durch Zufügung eines gegenwärtigen empfindlichen Übels zum Zweck der Überwindung eines bestehenden oder erwarteten Widerstandes herbeigeführt wird. Von der Gewaltanwendung ist das bloße Ausnutzen eines Überraschungsmomentes zu unterscheiden, in dem ein Widerstand weder geleistet noch vom Täter erwartet wird: Entreißen der Einkaufstüte, die nur locker festgehalten wird; der überraschende Griff an das Gesäß. (2) Der sonst auch im Gesetz verwendete Begriff der Gewalttätigkeit erfordert unstreitig eine Kraftentfaltung aufseiten des Täters. Der Nötigungstatbestand (§ 240), aber auch andere Regelungen des StGB, setzen eine Gewalttätigkeit nicht voraus, so dass offenbar die körperliche Kraftentfaltung nicht konstitutiv für den Gewaltbegriff ist. Wenn dem aber so ist, reduziert sich der Streit auf die Frage, ob nur solche aktuellen Übelzufügungen erfasst sind, die mit einer körperlichen Wirkung beim Opfer verbunden sind, oder auch psychische Reize ausreichen können. Wenn Letzteres der Fall wäre, würde sich auch die Drohung, morgen würde man das Opfer erschießen, als Anwendung von Gewalt darstellen, da eine solche Bedrohung jedenfalls gegenwärtig zu einer erheblichen psychischen Verstimmung führen wird. Insoweit ist festzustellen, dass „Gewalt“ auf das Merkmal der physischen Zwangswirkung nicht verzichten kann. Zurückzukehren ist daher im Wesentlichen zur Definition des BGH in BGHSt 1, 147 (Rn 25). (3) Ein lediglich passives Verhalten als solches ist keine Gewalt. 32 33 34 35 36 37 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 232 BT 18. Abschnitt 516 Beispiel: Bloßes Sitzen, Stehen oder Gehen mit der Wirkung, dass anderen damit das Erreichen oder Passieren dieses Ortes faktisch unmöglich gemacht wird (Freihalten einer Parklücke durch die dort stehende Person). (4) Gewalt ist aber anzunehmen, wenn darüber hinaus aktiver Widerstand geleistet wird. Beispiel: Einhaken in eine Menschenkette, nachhaltiges Dagegenstemmen oder Um-sich- Schlagen, um das Wegtragen zu verhindern. (5) Ergebnis: Gewalt ist das aktive Setzen einer Ursache dafür, dass der wirkliche oder erwartete Widerstand des Angegriffenen durch ein auf dessen Körper wirkendes Mittel gebrochen oder verhindert wird, gleichviel, ob der Täter dazu größere oder geringere Körperkraft benötigt. Vgl. zur kurzen Darstellung in Klausuren die Ausführungen zu § 240 Rn 12; zur Gewalt durch Einwirkung auf Sachen vgl. dort Rn 15 ff. § 232 § 232 Menschenhandel (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt, wenn 1. diese Person ausgebeutet werden soll a) bei der Ausübung der Prostitution oder bei der Vornahme sexueller Handlungen an oder vor dem Täter oder einer dritten Person oder bei der Duldung sexueller Handlungen an sich selbst durch den Täter oder eine dritte Person, b) durch eine Beschäftigung, c) bei der Ausübung der Bettelei oder d) bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person, 2. diese Person in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verhältnissen, die dem entsprechen oder ähneln, gehalten werden soll oder 3. dieser Person rechtswidrig ein Organ entnommen werden soll. Ausbeutung durch eine Beschäftigung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b liegt vor, wenn die Beschäftigung aus rücksichtslosem Gewinnstreben zu Arbeitsbedingungen erfolgt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen solcher Arbeitnehmer stehen, welche der gleichen oder einer vergleichbaren Beschäftigung nachgehen (ausbeuterische Beschäftigung). (2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person, die in der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Weise ausgebeutet werden soll, 1. mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt oder 2. entführt oder sich ihrer bemächtigt oder ihrer Bemächtigung durch eine dritte Person Vorschub leistet. (3) In den Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn 1. das Opfer zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahren alt ist, 2. der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung wenigstens leichtfer- 38 39 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 232a 517 tig in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder 3. der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. In den Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn einer der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Umstände vorliegt. (4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 Satz 1 ist der Versuch strafbar. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., NRW, Saarl., SH, Th. Die Vorschrift erfasst über § 180b Abs. 1 Satz 2, § 181 Abs. 1 Nr. 2 a. F. hinaus nicht nur die „Bringung“ zur Prostitution, sondern auch schon die Bringung zu sexuellen Handlungen (Schroeder NJW 2005, 1395). Im Verhältnis zu den §§ 232 ff. a. F. wurde der Organhandel, hinsichtlich dessen zuvor eine Schutzlücke zu verzeichnen war, aufgenommen und die Begehungsvarianten des §§ 233 Abs. 1, 233a Abs. 1 a. F. in § 232 Abs. 1 n. F. überführt. Ältere Kommentierungen zu diesen Normen können daher problemlos beigezogen werden. Der wesentliche Unterschied ergibt sich nur bei den Anforderungen an das Ausnutzen der Zwangslage (vgl. Rn 3). Tathandlungen sind das Anwerben, Befördern, Weitergeben, Beherbergen oder Aufnehmen einer geschützten Person. Dadurch erfolgt eine Vorverlagerung der Strafbarkeit, wie sie bereits in § 233a a. F. normiert war. Anders als bei §§ 180b ff. a. F. genügt nicht mehr die Kenntnis von einer Zwangslage oder Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, es ist eine objektive Ausnutzung erforderlich (Schroeder NJW 2005, 1395). Ausnutzung verlangt ein „Benutzen“ der Zwangslage oder der Hilflosigkeit; der Täter muss also irgendwelche Vorteile haben (Schroeder aaO.). Dabei muss, im Gegensatz zu § 233a a. F., jedoch die Tathandlung selbst unter Ausnutzung einer hilflosen Lage oder Zwangslage erfolgen. Bei einer Person unter 21 Jahren kommt es auf eine Zwangslage oder eine auslandsspezifische Hilflosigkeit hingegen nicht an, da diese nur in Abs. 1 Alt. 1 benannt sind (Bürger ZIS 2017, 172). Die Begehung mit einem schweren Tatmittel nach § 232 Abs. 2 (siehe zu Nr. 1 § 240, Rn 12 ff. und zu Nr. 2 § 239a Rn 8 ff.) stellt einen eigenen Tatbestand, keine Qualifikation dar (BeckOK-Valerius Rn 4). Der Versuch ist strafbar. Wer sich irrig eine Zwangslage vorstellt, hat den nötigen Tatentschluss, wer irrig eine Situation als „Zwangslage“ bewertet, unterliegt einem straflosen Wahndelikt (SK-Noltenius/Wolters Rn 32). Die für beide Grundtatbestände gemeinsame Qualifikation nach Abs. 3 enthält Begrifflichkeiten, die auch an anderen Stellen des StGB Verwendung finden und ist aus sich heraus verständlich. § 232a § 232a Zwangsprostitution (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst, 1. die Prostitution aufzunehmen oder fortzusetzen oder 2. sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vorzunehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen zu lassen. 1 2 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 232b BT 18. Abschnitt 518 (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List zu der Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder den in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten sexuellen Handlungen veranlasst. (4) In den Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen, wenn einer der in § 232 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Umstände vorliegt. (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen, in minder schweren Fällen der Absätze 3 und 4 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. (6) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer an einer Person, die Opfer 1. eines Menschenhandels nach § 232 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit § 232 Absatz 2, oder 2. einer Tat nach den Absätzen 1 bis 5 geworden ist und der Prostitution nachgeht, gegen Entgelt sexuelle Handlungen vornimmt oder von ihr an sich vornehmen lässt und dabei deren persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage oder deren Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, ausnutzt. Nach Satz 1 wird nicht bestraft, wer eine Tat nach Satz 1 Nummer 1 oder 2, die zum Nachteil der Person, die nach Satz 1 der Prostitution nachgeht, begangen wurde, freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht diese Tat zu diesem Zeitpunkt ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., HH, NRW, Saarl., SH, Th. § 232b § 232b Zwangsarbeit (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst, 1. eine ausbeuterische Beschäftigung (§ 232 Absatz 1 Satz 2) aufzunehmen oder fortzusetzen, 2. sich in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verhältnisse, die dem entsprechen oder ähneln, zu begeben oder 3. die Bettelei, bei der sie ausgebeutet wird, aufzunehmen oder fortzusetzen. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List veranlasst, 1. eine ausbeuterische Beschäftigung (§ 232 Absatz 1 Satz 2) aufzunehmen oder fortzusetzen, 2. sich in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verhältnisse, die dem entsprechen oder ähneln, zu begeben oder 3. die Bettelei, bei der sie ausgebeutet wird, aufzunehmen oder fortzusetzen. Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit §§ 233, 233a 519 (4) § 232a Absatz 4 und 5 gilt entsprechend. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., HH, NRW, Saarl., SH, Th. § 233 Ausbeutung der Arbeitskraft (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren ausbeutet 1. durch eine Beschäftigung nach § 232 Absatz 1 Satz 2, 2. bei der Ausübung der Bettelei oder 3. bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person. (2) Auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn 1. das Opfer zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahren alt ist, 2. der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung wenigstens leichtfertig in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt, 3. der Täter das Opfer durch das vollständige oder teilweise Vorenthalten der für die Tätigkeit des Opfers üblichen Gegenleistung in wirtschaftliche Not bringt oder eine bereits vorhandene wirtschaftliche Not erheblich vergrößert oder 4. der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (5) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer Tat nach Absatz 1 Nummer 1 Vorschub leistet durch die 1. Vermittlung einer ausbeuterischen Beschäftigung (§ 232 Absatz 1 Satz 2), 2. Vermietung von Geschäftsräumen oder 3. Vermietung von Räumen zum Wohnen an die auszubeutende Person. Satz 1 gilt nicht, wenn die Tat bereits nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., NRW, Saarl., SH, Th. §§ 233, 233a § 233a Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt und sie in dieser Lage ausbeutet 1. bei der Ausübung der Prostitution, 2. durch eine Beschäftigung nach § 232 Absatz 1 Satz 2, 3. bei der Ausübung der Bettelei oder 4. bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person. (2) Der Versuch ist strafbar. Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 233b, 234 BT 18. Abschnitt 520 (3) In den Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn einer der in § 233 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Umstände vorliegt. (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., NRW, Saarl., SH, Th. Die §§ 232a, 232b stellen das Einwirken auf das Opfer zum Zwecke einer späteren Ausbeutung unter Strafe. Die §§ 233, 233a hingegen sanktionieren besondere Formen der Ausbeutung. Zu allen vier Normen werden im Falle einer Prüfung keine Detailkenntnisse erwartet. Zudem handelt es sich um Begriffe, die aus anderen Normen bereits bekannt oder aus sich heraus verständlich sind. § 233b Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, der §§ 232b, 233 Absatz 1 bis 4 und des § 233a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). Die Vorschrift hat keine Examensrelevanz. §§ 233b, 234 § 234 Menschenraub (1) Wer sich einer anderen Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List bemächtigt, um ihn in hilfloser Lage auszusetzen oder dem Dienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung im Ausland zuzuführen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Pflichtstoff (**) in Bay, Bremen, Hes., NRW, Saarl., SH, Th. A. Überblick Geschützt sind die Persönlichkeitsrechte des Opfers, insbesondere die persönliche Freiheit, seine natürliche Fähigkeit zur Selbstbestimmung körperlich ungehindert zur Geltung zu bringen (vgl. Fischer Rn 2). Es handelt sich um einen Sonderfall der Freiheitsberaubung. Menschenraub gehört zu den Delikten mit überschießender Innentendenz, d. h. für die Vollendung des Tatbestandes ist die Verwirklichung der im Tatbestand genannten Absicht nicht erforderlich. Es handelt sich daher um ein konkretes Gefährdungsdelikt. Zum Aufbau vgl. § 239a Rn 5. Als Dauerdelikt hält die Tat solange an, wie das Sich-Bemächtigen andauert. Beendigung liegt erst mit der Aufhebung dieses Zustandes vor (L/Kühl-Heger Rn 1). Der Versuch ist strafbar (Verbrechen). B. Erläuterungen I. Aussetzen in hilfloser Lage Aussetzen in hilfloser Lage ist das Verursachen eines Zustandes, in dem das Opfer außerstande ist, sich selbst vor Leib- und Lebensgefahr zu schützen. Aussetzen setzt 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 234a 521 voraus, dass das räumliche Verbringen der Person an einen anderen Ort zu einer hilflosen Lage führt (vgl. BGH NStZ 2001, 247). Die Absicht des Täters muss auf ein Aussetzen in hilfloser Lage gerichtet sein; ob das Vorhaben gelingt, ist für die Tatbestandsverwirklichung ohne Bedeutung. II. Sklaverei oder Leibeigenschaft Bis zum 19.2.2005 konnte Handlungsziel des Täters auch sein, das Opfer in Sklaverei oder Leibeigenschaft zu bringen. Dies ist jetzt in § 233 geregelt. Im Regelfall wird ohnehin die erste Alternative (Rn 5) einschlägig sein. III. Militärische oder militärähnliche Einrichtung Dies hat als Zielrichtung des Menschenraubs das Merkmal „ausländische Kriegsund Schiffsdienste“ ersetzt. Klargestellt wird dadurch, dass auch der Dienst in Friedenszeiten tatbestandlich erfasst wird. Kennzeichnend ist, dass das Opfer dauerhaft formalisierten Strukturen unterworfen werden soll, in denen es mit sehr geringen Freiheitsrechten ausgestattet ist (vgl. S/S-Eisele Rn 6; SK-Wolters Rn 4). C. Fallrelevanz i. V. m. anderen Tatbeständen § 234 betrifft einen Sonderfall der Freiheitsberaubung, beim Zusammentreffen tritt § 239 daher zurück (Gesetzeskonkurrenz; SK-Wolters Rn 7). § 234a § 234a Verschleppung (1) Wer einen anderen durch List, Drohung oder Gewalt in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbringt oder veranlaßt, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren, und dadurch der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (3) Wer eine solche Tat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., NRW, Saarl., SH, Th. Die Vorschrift ist ein Relikt des kalten Krieges. Geschütztes Rechtsgut ist die Schutzmöglichkeit der Person durch Gemeinschaft und Rechtsstaat. Sie soll Beweisschwierigkeiten vermeiden, die sich ergeben, wenn das Schicksal des „Verschleppten“ nicht aufklärbar ist. Die Norm wurde zusammen mit § 241a im Jahre 1951 in das StGB eingefügt. Besonderheit ist, dass in Abs. 3 auch die Vorbereitung einer Verschleppung durch Einzeltäter mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft wird. Bei mehreren Beteiligten geht § 30 Abs. 2 vor. Die Tatbestandsmerkmale sind im Wesentlichen aus sich heraus zu entwickeln. Ob politische Gründe vorliegen, ist materiell zu bestimmen: Auch wenn eine politische Verfolgung als Verfolgung eines allgemeinen Delikts „versteckt“ wird, können politische Gründe vorliegen (vgl. MüKo-Wieck-Noodt Rn 28). Erfasst sind Fälle, in denen die Verfolgung durch kein Gesetz erlaubt ist, oder die Rechtsgrundlage mit rechts- 5 6 7 8 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 235 BT 18. Abschnitt 522 staatlichen Grundsätzen im Widerspruch steht oder unter dem Deckmantel der Sühne kriminellen Unrechts politische Zwecke bzw. die Sicherung und Weiterentwicklung eines totalitären Regimes durch Zwangsmaßnahmen verfolgt werden (LG Koblenz NStZ 1983, 508; Otto BT 37/2). Anzeigen wegen Republikflucht in der ehemaligen DDR erfüllen den Tatbestand des § 234a nur in seltenen Ausnahmefällen (Otto BT 37/3). Rechtsstaatliche Grundsätze sind namentlich dann verletzt, wenn kein geordnetes oder nur ein Scheinverfahren gewährt wird (L/Kühl-Heger Rn 3). Im subjektiven Tatbestand genügt bedingter Vorsatz, der auch die spezielle Art der Gefährdung umfassen muss (L/Kühl-Heger Rn 4). § 235 Entziehung Minderjähriger (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder 2. ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein, den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält. (2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger 1. entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder 2. im Ausland vorenthält, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Versuch strafbar. (4) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter 1. das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder 2. die Tat gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen Dritten zu bereichern. (5) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (6) In minder schweren Fällen des Absatzes 4 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 5 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (7) Die Entziehung Minderjähriger wird in den Fällen der Absätze 1 bis 3 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. § 235 Die Vorschrift über die Kindesentziehung wurde durch das 6. Strafrechtsreformgesetz umfassend neu gestaltet. Die Examensrelevanz der Vorschrift ist begrenzt. Dies beruht schon darauf, dass die Auslegung zum Teil (erhebliche) familienrechtliche Vorkenntnisse erfordert. 3 4 1 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 236 523 Die Tat ist Dauerdelikt. Teilnahme ist also solange möglich, bis der vorherige Zustand wieder hergestellt ist. Eine Person wird „entzogen“, wenn das Recht zur Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung (§ 1631 BGB) durch räumliche Trennung für eine gewisse, nicht nur ganz unerhebliche Dauer so beeinträchtigt wird, dass es nicht ausgeübt werden kann (L/Kühl-Heger Rn 3). Die Tat kann auch durch Unterlassen begangen werden, wenn ein Auskunftspflichtiger den Aufenthaltsort des Kindes usw. nicht mitteilt. Vorenthalten entspricht dem Entziehen und meint die Aufrechterhaltung der räumlichen Trennung. Dementsprechend deckt sich dieses Tatbestandsmerkmal weitgehend mit dem Entziehen durch Unterlassen (SK-Wolters Rn 6). Es genügt eine Vorenthaltung gegenüber einem Elternteil; das alte Recht sprach nur von „Eltern“. Damit soll klargestellt werden, dass die Tat auch von dem sorgeberechtigten Elternteil begangen werden kann, und zwar auch gegenüber dem nur zum persönlichen Umgang berechtigten Elternteil (BGHSt 44, 355; L/Kühl-Heger Rn 2). Abs. 2 Nr. 2 erfasst auch den Fall, dass jemand das Kind abredewidrig nach einer Auslandsreise nicht zurückbringt (MüKo-Wieck-Noodt Rn 60). In diesen Fällen verzichtet das Gesetz – anders als in Abs. 1 Nr. 1 – auf die Tatmittel der Gewalt, Drohung oder List. Abs. 4 enthält eine Qualifikation. Die Merkmale der Nr. 1 und 2 werden auch an vielen anderen Stellen des StGB verwendet und können aus sich heraus entwickelt werden (vgl. auch BGH NStZ 2006, 447). Abs. 5 erhält eine Erfolgsqualifikation durch den Tod des Opfers (§ 18!). Die Tat ist relatives Antragsdelikt (§ 235 Abs. 7). § 236 § 236 Kinderhandel (1) Wer sein noch nicht achtzehn Jahre altes Kind oder seinen noch nicht achtzehn Jahre alten Mündel oder Pflegling unter grober Vernachlässigung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht einem anderen auf Dauer überlässt und dabei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen Dritten zu bereichern wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer in den Fällen des Satzes 1 das Kind, den Mündel oder Pflegling auf Dauer bei sich aufnimmt und dafür ein Entgelt gewährt. (2) Wer unbefugt 1. die Adoption einer Person unter achtzehn Jahren vermittelt oder 2. eine Vermittlungstätigkeit ausübt, die zum Ziel hat, daß ein Dritter eine Person unter achtzehn Jahren auf Dauer bei sich aufnimmt, und dabei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Vermittler der Adoption einer Person unter achtzehn Jahren einer Person für die Erteilung der erforderlichen Zustimmung zur Adoption ein Entgelt gewährt. Bewirkt der Täter in den Fällen des Satzes 1, daß die vermittelte Person in das Inland oder in das Ausland verbracht wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter 1. aus Gewinnsucht, gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung eines Kinderhandels verbunden hat, oder 2. das Kind oder die vermittelte Person durch die Tat in die Gefahr einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt. 2 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 237 BT 18. Abschnitt 524 (5) In den Fällen der Absätze 1 und 3 kann das Gericht bei Beteiligten und in den Fällen der Absätze 2 und 3 bei Teilnehmern, deren Schuld unter Berücksichtigung des körperlichen oder seelischen Wohls des Kindes oder der vermittelten Person gering ist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach den Absätzen 1 bis 3 absehen. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. Die Regelung wurde durch das 6. StrRG grundlegend umgestaltet. Anlass war die Zunahme von Fällen, in denen Kinder von ihren leiblichen Eltern „verkauft“ wurden. Abs. 1 schützt die ungestörte Entwicklung des Kindes, Abs. 2 gibt Flankenschutz für die Vermittlungsverbote des Adoptionsvermittlungsgesetzes und schützt Kinder und Jugendliche vor unbefugten, meist gewerblichen Adoptionsvermittlungen (L/Kühl-Heger Rn 1). Mit der Neuregelung sind durchweg Personen unter 18 Jahren erfasst. Täter einer Tat nach Abs. 1 Satz 1 können nur leibliche Eltern, ein Elternteil, Adoptiveltern und „Scheinväter“ (§ 1591 a. F. BGB) sein (Sonderdelikt). Dritte können sich hieran nur beteiligen. Nehmen Dritte Kinder auf Dauer bei sich auf und zahlen sie dafür, werden sie von § 236 Abs. 1 Satz 2 erfasst. Die Überlassung gegen Entgelt bzw. Bereicherungsabsicht wird nur erfasst, wenn das Ganze „unter grober Vernachlässigung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht“ erfolgt. Mit diesem Merkmal sollen Fälle ausgegrenzt werden, in denen Kinder – etwa wegen der Berufstätigkeit der Eltern – auf Dauer bei Großeltern oder anderen Verwandten untergebracht werden (SK-Wolters Rn 4). Die Vernachlässigung hat aber auch Bedeutung für den Aufnehmenden nach Abs. 1 Satz 2: Nur wenn er um die grobe Vernachlässigung weiß, handelt er vorsätzlich. In Abs. 2 werden Fälle der unbefugten Adoptionsvermittlung erfasst. Die Tat ist qualifiziert, wenn eine grenzüberschreitende Adoption vermittelt wird. Abs. 4 enthält eine Qualifikation. Die in Nr. 1 und 2 verwendeten Begriffe werden an anderen Stellen des StGB wiederholt verwendet und können aus sich heraus entwickelt werden. Gewinnsucht i. S. d. § 236 Abs. 4 Nr. 1 ist die Steigerung des Erwerbssinns auf ein ungewöhnliches, ungesundes, sittlich anstößiges Maß. Es muss die schon nach Abs. 1 und 2 erforderliche Bereicherungsabsicht deutlich überschritten werden (W/Hettinger/Engländer Rn 436) (zur Gewerbsmäßigkeit vgl. § 243 Rn 30, zur Bande § 244 Rn 30 ff.). § 237 § 237 Zwangsheirat (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe nötigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (2) Ebenso wird bestraft, wer zur Begehung einer Tat nach Absatz 1 den Menschen durch Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes verbringt oder veranlasst, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 237 525 Die Zwangsverheiratung war bislang als Nötigung strafbar und Anlass für einen benannten besonders schweren Fall in § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1. Die Neuregelung entspricht zum einen der bisherigen Rechtslage (Abs. 1), erweitert aber die Strafbarkeit um Vorbereitungshandlungen (Abs. 2). Die am 1.7.2011 in Kraft getretene gesonderte strafrechtliche Regelung schien dem Gesetzgeber nötig, um die Bedeutung der negativen Eheschließungsfreiheit (Bülte/Becker ZIS 2012, 61; Fischer Rn 3) zu betonen (vgl. BT-Drucks. 17/4401 S. 8; siehe auch Haas JZ 2013, 72). Abs. 1 enthält den Grundtatbestand, der letztlich den Text des § 240 Abs. 1 und 2 wiedergibt und auf die Zwangsheirat bezieht. § 240 Abs. 2 findet sich als § 237 Abs. 1 Satz 2 wieder. Diese Verwerflichkeitsklausel erschien dem Gesetzgeber erforderlich, weil insbesondere bei der Drohung mit einem empfindlichen Übel Fallgestaltungen denkbar sind, bei denen eine Bestrafung unangemessen wäre (BT-Drucks. 17/ 4401 S. 12). Beispiel: Ein Partner der langjährigen Lebensgemeinschaft kündigt dem anderen an, ihn zu verlassen, wenn er nicht zur Eingehung der Ehe bereit ist (vgl. Kubik/Zimmermann JR 2013, 192). Die Nötigung zum Unterlassen einer Ehe unterfällt weiterhin dem § 240 (Fischer Rn 3). Abs. 2 ist an den Tatbestand der Verschleppung (§ 234a) angelehnt („Heiratsverschleppung“; Ensenbach Jura 2012, 511). Es genügt ein auf die Verheiratung gerichtetes Handeln, wenn dieses den tatsächlichen Aufenthalt im Ausland bewirkt hat. Der Gesetzgeber will insbesondere junge Mädchen und Frauen vor so genannten „Ferienverheiratungen“, bei denen die Opfer unter einem Vorwand zu ihren Familien ins Ausland verbracht und dort zur Eingehung der Ehe gezwungen werden, besser schützen (BT-Drucks. 17/4401 S. 13). Verbringen setzt ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis über das Opfer voraus; ein Handeln gegen den Willen ist aber nicht erforderlich (Fischer § 234a Rn 4). Häufiger wird ein Veranlassen durch List in Betracht kommen. Abs. 2 erwähnt die Verwerflichkeitsklausel nicht explizit. Ob sie deshalb für § 237 Abs. 2 nicht gilt (so Bülte/Becker ZIS 2012, 62; anders Fischer Rn 20), ist zweifelhaft. Der Plan des Täters muss sich auf eine Tat im Sinne des Abs. 1 beziehen. Wenn also die Drohung mit einem empfindlichen Übel nicht verwerflich ist, erfolgt die „Heiratsverschleppung“ nicht „zur Begehung einer Tat nach Abs. 1“. Ansonsten reicht der Tatbestand recht weit, wenn er neben Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel auch ausreichen lässt, dass jemand durch List veranlasst wird, sich in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu begeben. Problematisch ist die Frage, wie man den Begriff der Ehe verstehen soll. Erfasst ist jedenfalls eine wirksame Ehe im Sinne der §§ 1310 ff. BGB. Ebenfalls erfasst sein dürften ausländische Ehen, die nach Artikel 11, 13 EGBGB nach deutschem Recht gültig sind (vgl. Bülte/Becker ZIS 2012, 63). Ein Problem sind dabei die so genannten Handschuhehen (vgl. Eisele/Majer NStZ 2011, 549 f.) die, anders als im deutschen Eherecht vorgesehen, nicht persönlich geschlossen werden, sondern durch Erklärungen von Boten der Eheleute zustande kommen. Da solche Ehen nicht dem deutschen ordre public widersprechen, unterfallen sie ebenfalls dem § 237 (vgl. BGHZ 29, 137). Ob auch solche „Ehen“ erfasst sind, die in einer ausländischen Rechtsordnung anerkannt werden, in Deutschland aber wegen Verstoßes gegen den ordre public nicht anerkannt werden können, ist zweifelhaft. Dies betrifft die echte „Stellvertreterehe“, bei der der „Stellvertreter“ einen eigenen Entscheidungsspielraum hat, wie dies etwa im Iran und in Pakistan der Fall ist (Eisele/Majer NStZ 2011, 550). (1) Bülte/Becker (ZIS 2012, 67) wollen für diesen Fall den Nötigungstatbestand anwenden und einen unbenannten besonders schweren Fall nach § 240 Abs. 4 Satz 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 238 BT 18. Abschnitt 526 annehmen. § 237 setze eine nach deutschem Familienrecht wirksame Ehe voraus (Ensenbach Jura 2012, 509). (2) Demgegenüber meinen Eisele/Majer (NStZ 2011, 551), es genüge, dass Normen hinsichtlich einer Eheschließung existierten, die von einer bestimmten Gemeinschaft als religiös, kulturell oder traditionell legitimiert angesehen würden. (3) Wenn nach dem Recht des Staates, in dem die Ehe geschlossen worden ist (lex patriae) eine wirksame Ehe vorliegt, spricht vieles dafür, den Tatbestand anzuwenden. Wenn es um die Willensfreiheit der Frau geht und nicht um ihre rechtliche Gebundenheit, sie also vor einer Eheschließung geschützt werden soll (vgl. Bülte/Becker ZJS 2012, 65) muss es ausreichen, dass die Frau sich in dem fremden Kulturkreis gebunden fühlen muss. Nichtehen sind so genannte außerrechtliche Eheschließungen wie die „Imam- Ehe“ oder die „Sinti-Ehe“ (Bülte/Becker ZIS 2012, 65). Abs. 3 stellt den Versuch unter Strafe. Wie der „Versuch der List“ beschrieben werden soll, ist zweifelhaft. Beispiel: T schreibt an die in Deutschland lebende Migrantin O, er lade sie für drei Wochen auf sein Anwesen im Ausland ein. Hintergrund ist die Überlegung, sie dann in den Ferien zu verheiraten. Das dürfte dann schon ein Versuch der Veranlassung durch List sein, der fehlgeschlagen ist, wenn die junge Frau darauf nicht reagiert. § 238 § 238 Nachstellung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich 1. die räumliche Nähe dieser Person aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht, 3. unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person a) Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder b) Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen, oder 4. diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht oder 5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt. (2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. (3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahe stehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. (4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Pflichtstoff (**) in Bay, Bremen, Hes., NRW, Saarl., SH, Th. 11 12 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 238 527 A. Überblick Es erfolgt der Schutz einer Vielzahl von Freiheitsrechtsgütern wie der Handlungsund Entschließungsfreiheit (L/Kühl Rn 1), der Fortbewegungsfreiheit (BT- Drucks. 16/575 S. 6), daneben aber auch des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit (Abs. 2 und 3), des Vermögens sowie des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Abs. 1 Nr. 3). Dabei geht es um den Kernbereich des „Rechts, in Ruhe gelassen zu werden“ (Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3; Mitsch NJW 2007, 1237, 1238; Mosbacher NStZ 2007, 665 f.). B. Erläuterungen I. Absatz 1 enthält den Grundtatbestand des „Stalking“. Er ist relatives Antragsdelikt (Abs. 4). Es geht offenbar um den Schutz des Rechtsgutes „Freisein von Furcht“ (Kinzig ZRP 2006, 257) bzw. den „individuellen Rechtsfrieden“ (Gazeas JR 2007, 498). Aufgrund der Änderung durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1.3.2017 verlangt § 238 Abs. 1 nur noch eine Eignung der Nachstellung zur schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers. Zuvor forderte das Gesetz dagegen einen entsprechenden Erfolg, sodass ein Kausalitätsnachweis dahingehend erforderlich war, dass das Opfer in seiner Lebensgestaltung tatsächlich schwerwiegend beeinträchtigt wird. Mosbacher weist zu Recht darauf hin, dass dies zu dem kuriosen Ergebnis führte, dass gravierende Übergriffe in den persönlichen Lebensbereich nicht verfolgt werden konnten, wenn sich der oder die Betroffene eine Änderung der Lebensumstände, wie einen Umzug oder einen Wechsel des Arbeitsplatzes, nicht leisten konnte und deshalb weiterhin unter den Nachstellungen leiden musste (vgl. Mosbacher NJW 2017, 983; BT-Drucks. 18/9946, 10; kritisch hierzu bereits Mitsch NStZ 2007, 1238). Gerade dem wollte der Gesetzgeber nun durch Umwandlung des § 238 von einem Erfolgsdelikt zu einem Gefährdungsdelikt i. S. eines abstrakten Eignungsdelikts Abhilfe schaffen (s. zu den Konsequenzen sogleich Rn 8). Darüber hinaus hat der Gesetzgeber § 238 Abs. 1 auch aus dem Katalog der Privatklagedelikte in § 374 Abs. 1 StPO gestrichen, um die Notwendigkeit verstärkten Opferschutzes auch strafprozessual zu unterstreichen. Die Tathandlungen werden in Abs. 1 Nr. 1–5 beschrieben. Der Begriff des Nachstellens soll alle Handlungen erfassen, die geeignet sind, durch unmittelbare oder mittelbare Annäherungen an das Opfer in dessen persönlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Handlungs- und Entschließungsfreiheit zu beeinträchtigen (Mosbacher NStZ 2007, 666; BT-Drucks. 16/575 S. 7). Beharrlichkeit liegt vor, wenn in der Tatbegehung zum Ausdruck kommt, dass der Täter besonders hartnäckig ist und damit zugleich die Gefahr weiterer Begehungen indiziert ist. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles (Mosbacher NStZ 2007, 666; Fischer Rn 19; SK-Wolters Rn 19). Dabei deutet sich in der Rechtsprechung an, dass hohe Hürden aufgestellt werden. Nötig ist ein wiederholtes Tätigwerden (BGHSt 54, 189; weitere Rechtsprechung bei Krüger NStZ 2010, 546), wobei der BGH sich bei der nötigen Anzahl von Angriffen des Täters nicht festlegen will. Was unter einer anderen vergleichbaren Handlung (Nr. 5) zu verstehen ist, ist aus dem Gesetzgebungsverfahren nicht ersichtlich. Letztlich ging es wohl darum, dass man von Seiten des Parlaments nicht ausschließen mochte, dass es bestimmte Verhaltensweisen gibt, die von den Nummern 1–4 nicht erfasst sein könnten. Ob die gewählte Formulierung der Verfassung entspricht (Art. 103 Abs. 2 GG) ist allerdings sehr zweifelhaft (Fischer Rn 5; Rackow GA 2008, 566; Gazeas JR 2007, 501; Neuba- 1 2 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 238 BT 18. Abschnitt 528 cher/Seher JZ 2007, 1033; Kinzig/Zander JA 2007, 485; siehe auch BGH NJW 2013, 3383). Möglicherweise könnten unter die Nr. 5 bestimmte Verhaltensweisen fallen, die als Stalking in sozialen Medien zu begreifen sind (vgl. Mosbacher NJW 2017, 986). Schwerwiegend ist eine Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers nur, wenn es um im konkreten Kontext ins Gewicht fallende, gravierende und ernst zu nehmende Folgen geht, die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende und zumutbare Modifikationen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen (BGHSt 54, 189 Rn 22; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 175; siehe auch OLG Rostock JuS 2010, 81; OLG Zweibrücken NJW 2010, 1827; Seher JZ 2010, 582). An diesem objektiven Beurteilungsmaßstab soll sich auch durch die Umwandlung in ein Eignungsdelikt nichts ändern. Nur ist der Bezugspunkt nunmehr ein anderer: „Entscheidend für die Eignung ist, ob die Nachstellungshandlungen insgesamt so gravierend sind, dass sich jedermann in der besonderen Situation des Betroffenen zu einer schwerwiegenden Veränderung seiner Lebensumstände veranlasst fühlen muss. Wenn sich kein gut informierter Außenstehender darüber wundern würde, dass ein Nachstellungsopfer – die Möglichkeit dazu unterstellt – aufgrund der Stalkinghandlungen seine Lebensgestaltung erheblich im Sinne des bisher verlangten Erfolgs ändert, kann die Eignung angenommen werden“ (Mosbacher NJW 2017, 984). Das Merkmal unbefugt stellt klar, dass der Täter gegen den Willen des Opfers handeln muss. Überdies können sich Befugnisse aufgrund eines Amtes oder anderer Erlaubnisse ergeben. Inwiefern die verfassungsrechtliche Pressefreiheit eine Rolle spielt, ist zweifelhaft (vgl. BR-Drucks. 551/04 S. 9). In den Nummern 1, 2 und 5 ist „unbefugt“ Tatbestandsmerkmal, da auch sozialadäquates Verhalten vom Tatbestand umfasst ist (Gazeas JR 2007, 502; siehe auch Mitsch NJW 2007, 1240). II. Abs. 2 enthält eine Qualifikation und verwendet Begrifflichkeiten, die aus anderen Vorschriften hinlänglich bekannt sind. Gleiches gilt für die Erfolgsqualifikation des Abs. 3. Zu beachten ist, dass auch dem Opfer nahe stehende Personen betroffen sein können. Nahestehende Personen dürften solche sein, deretwegen man auch im Notstand entschuldigt wäre (§ 35). Abs. 3 enthält eine Erfolgsqualifikation (§ 18). Hinsichtlich der Todesfolge genügt hier daher Fahrlässigkeit, sofern der spezifische Zurechnungszusammenhang zwischen Nachstellungshandlung und -erfolg gegeben ist. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH diesen tatbestandsspezifischen Zusammenhang in einem Fall bejaht, in dem das Opfer einer Nachstellung den Tod durch Suizid selbst herbeiführt und dies – wie sich aus einem Abschiedsbrief ergab – motivational in dem Sinne auf die Verwirklichung des Grundtatbestandes zurückzuführen war, dass die Nachstellung für das selbstschädigende Verhalten handlungsleitend war (BGH NJW 2017, 2211 m. Anm. Kudlich JA 2017, 712). Demgegenüber ist Abs. 2 Vorsatzdelikt, so dass der Täter zumindest für möglich halten muss, dass er das Opfer oder eine diesem nahe stehende Person in die Gefahr des Todes oder schweren Gesundheitsschädigung bringt. § 238 enthält zwar kein Dauerdelikt. Einzelne Handlungen des Täters, die erst in ihrer Gesamtheit („beharrlich“) den Erfolg herbeiführen, bilden aber eine Tat i. S. d. § 52, wenn sie einen ausreichenden räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufweisen und von einem fortbestehenden einheitlichen Willen des Täters getragen sind (BGHSt 54, 189 Rn 31; siehe auch Heghmanns ZJS 2010, 273). Führt der Täter nach Eintritt eines Erfolges, etwa eines Umzugs des Opfers, weitere Tathandlungen aus, kann Tatmehrheit vorliegen (BGH NJW 2013, 3383). C. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Eiden, § 238 StGB – Vier neue Absätze gegen den Stalker, ZIS 2008, 123; Mitsch, Strafrechtsdogmatische Probleme des neuen „Stalking“-Tatbestandes, Jura 2007, 401; Mosbacher, Neuregelung 7 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 239 529 der Stalking-Strafbarkeit, NJW 2017, 983; Steinberg, Die missratene Änderung des § 238 StGB, JZ 2017, 676; Nowak, Nachstellung als konkretes Eignungsdelikt, JuS 2018, 1180. § 239 § 239 Freiheitsberaubung (1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter 1. das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt oder 2. durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht. (4) Verursacht der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. Pflichtstoff (***) bundesweit A. Überblick I. Geschütztes Rechtsgut ist die persönliche Fortbewegungsfreiheit eines Menschen, d. h. die Freiheit der Willensbetätigung in Bezug auf den Aufenthaltsort (vgl. S/S-Eisele Rn 1; Fischer Rn 2). Umstritten ist dabei, ob und inwieweit die potentielle oder (nur) die aktuelle Freiheit geschützt wird. Ob das Einsperren Schlafender eine Freiheitsberaubung ist, stellt ein Standardproblem des § 239 dar (Rn 10). Die Vorschrift war bereits im RStGB 1871 enthalten. Neu ist seit dem 6. StrRG die Strafbarkeit des Versuchs. Die qualifizierten Fälle der Freiheitsberaubung (jetzt Abs. 3 und 4) wurden neu geordnet und sprachlich verändert, der Inhalt aber im Wesentlichen beibehalten. Die Erfolgsqualifikation kann nun in einer „schweren Gesundheitsschädigung“ bestehen, die sich nicht auf die Fälle des § 226 n. F. beschränkt. Minder schwere Fälle sind in Abs. 5 erfasst. II. In der Ausbildung ist § 239 selten der Schwerpunkt der Prüfung, wird aber oft mit anderen Tatbeständen (§§ 242 bzw. 249) verknüpft und sollte daher sicher beherrscht werden. Zahlreiche Rechtfertigungsgründe können das Unrecht beseitigen, u. a. die Aus- übung amtlicher Befugnisse, das Festnahmerecht nach § 127 StPO, Erziehungsbefugnisse oder wahre Aussagen eines Zeugen, die zur Verhängung einer Freiheitsstrafe führen. III. § 239 ist strukturell ein erfolgsbezogenes Dauerdelikt. Die Tat dauert an, solange das Einsperren usw. anhält. Beendigung liegt erst mit der Aufhebung dieses Zustandes vor. Dies hat Konsequenzen für die Teilnahme, aber ggf. auch für die Konkurrenz zu den während der Freiheitsberaubung begangenen weiteren Straftaten (vor § 52 Rn 13). Aufbau des Abs. 1 A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1 2 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 239 BT 18. Abschnitt 530 1. Tatobjekt: Ein anderer Mensch 2. Tathandlung: Eingriff in die mögliche persönliche Bewegungsfreiheit durch Einsperren oder auf sonstige Weise II. Subjektiver Tatbestand B. Rechtswidrigkeit C. Schuld IV. Die Auslegung des § 239 war insbesondere durch das Bemühen geprägt, die Straflosigkeit des Versuchs durch Rückgriff auf das Rechtsgut der potentiellen Fortbewegungsfreiheit zu kompensieren (Stichwort: „Einschließen eines Schlafenden“; Fischer Rn 4a). Hier ist nach Einführung der Versuchsstrafbarkeit durch das 6. StrRG eine Änderung der Auffassung angezeigt; dazu Rn 10 f. B. Erläuterungen I. Tathandlung im Überblick Tathandlung ist ein Eingriff in die persönliche Fortbewegungsfreiheit. Es muss dem Opfer unmöglich gemacht werden, sich nach seinem Willen fortzubewegen. Ausreichend ist auch eine vorübergehende vollständige Aufhebung der Möglichkeit des Opfers, seinen Aufenthaltsort zu verändern. Besteht die Unmöglichkeit nur für einen minimalen Zeitraum oder geht es über bloße Behinderungen nicht hinaus, ist § 239 nicht gegeben (vgl. Fischer Rn 6; RGSt 7, 260: so lange wie ein Vaterunser). Auch die Hinderung eines Menschen, einen bestimmten Ort aufzusuchen oder der Zwang, einen bestimmten Ort zu verlassen, wird tatbestandlich nicht erfasst (vgl. BGHSt 32, 183, 189; SK-Wolters Rn 2). Hier ist ggf. § 240 einschlägig. Beispiel: Einfaches Schließen der Tür oder Versperren eines Ausgangs, wenn andere bekannte Ausgänge benutzt werden können. Nach Auffassung des BGH (NStZ 2015, 338 m. Anm. Hecker Jus 2015, 947 und Wieck-Nodt NStZ 2015, 645) erfasst § 239 zwar auch Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit, durch die das Opfer daran gehindert wird, ein größeres Areal zu verlassen. Das Gebiet, aus dem sich das Opfer auf Grund der Tathandlung nicht entfernen kann, darf aber nicht beliebig weiträumig sein (etwa bei Verbringung nach Syrien); ansonsten würde der Tatbestand in einer Weise überdehnt, die mit dem Schutzzweck der Norm nicht in Einklang stünde. II. Geschützter Personenkreis Geschützt wird jeder Mensch, der im natürlichen Sinne die Fähigkeit hat, willkürlich seinen Aufenthaltsort zu verändern (vgl. BGHSt 32, 187 f.; LK-Schluckebier Rn 4). Geschütztes Rechtsgut ist (nur) die persönliche Fortbewegungsfreiheit. Bei Kleinstkindern kann daher nicht auf den Willen der Sorgeberechtigten abgestellt werden (vgl. Fischer Rn 3; BayObLG JZ 1952, 237). Andererseits ist ein Wille zur Ortsveränderung auch bei einem Kleinkind denkbar, das Krabbeln kann (MüKo-Wieck- Noodt Rn 12, 9). Fraglich ist, ob auch ein Kranker, der sich nur mit Hilfe Dritter oder eines technischen Hilfsmittels (Krücken, Rollstuhl) fortbewegen kann, taugliches Tatobjekt sein kann. Nach überwiegender Meinung kann eine Freiheitsberaubung jedenfalls durch Entfernen dieser Hilfsmöglichkeiten begangen werden (vgl. S/S-Eisele Rn 2). 1. Streitig ist, ob § 239 auch erfüllt ist, wenn sich die Tat gegen eine Person richtet, die zur Tatzeit keine Möglichkeit zur Willensbildung und -betätigung hat. Beispiel: Ohnmächtige; tief Schlafende; sinnlos Betrunkene. 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 239 531 (1) Nach einer Auffassung sind solche Personen vom Tatbestand des § 239 nicht geschützt. Wer den Willen, sich wegzubewegen, nicht haben kann, kann für die Dauer dieses Zustandes auch nicht der Fortbewegungsfreiheit beraubt werden (vgl. SK- Wolters Rn 3; Fischer Rn 5). Erlangt der Bewusstlose wieder das Bewusstsein, ist er wieder geschützt. Eine andere Frage ist, ob der Täter damit rechnete, sonst fehlt es ihm am Vorsatz (vgl. Fischer Rn 5). (2) Die Gegenauffassung geht, mit unterschiedlichen Begründungen, von einem umfassenden Schutz des § 239 aus, auch wenn die Betroffenen zur Tatzeit bewegungsunfähig sind (vgl. L/Kühl Rn 1; MüKo-Wieck-Noodt Rn 16 f.). (3) Von Fortbewegungsfreiheit kann nicht die Rede sein, wenn der Betreffende nicht in der Lage ist, sich fortzubewegen. Anderenfalls wird das Rechtsgut der Fortbewegungsfreiheit zu einem Rechtsgut der Forbewegungsmöglichkeit umqualifiziert. Solange der Versuch der Freiheitsberaubung noch nicht unter Strafe gestellt war, konnte man eine solche Strafbarkeitserweiterung noch nachvollziehen. Mit Einführung der Versuchsregelung durch das 6. StrRG ist jedoch der Grund für eine Strafbarkeitsausdehnung weggefallen. Insoweit ist der ersten Meinung zu folgen. Wer den Willen, sich wegzubewegen nicht haben oder betätigen kann, kann insoweit auch nicht der Fortbewegungsfreiheit beraubt werden. Denkbar ist in solchen Fällen nur ein Versuch, sofern der Täter davon ausgegangen ist, dass das Opfer von seinem Fortbewegungswillen Gebrauch machen könnte (etwa bei einem Erwachen aus dem Schlaf). 2. Streitig ist weiterhin, ob § 239 voraussetzt, dass das Opfer von der Einsperrung usw. gewusst hat und der aktuelle Wille zur Fortbewegung beeinträchtigt wurde oder ob die Beeinträchtigung der potentiellen Fortbewegungsmöglichkeit ausreicht (vgl. S/S-Eisele Rn 2; Bosch Jura 2012, 604). Beispiel: T schließt seine Freundin F im Schlafzimmer ein. Als er nach einer Stunde die Tür wieder öffnet, liegt sie noch immer im Bett. Vom Einschließen hatte sie nichts bemerkt (BGHSt 14, 314). (1) Nach einer Auffassung sind solche Personen vom Tatbestand des § 239 nicht geschützt. Wer den Willen, sich wegzubewegen, nicht hat, kann auch nicht der Fortbewegungsfreiheit beraubt werden (vgl. NK-Sonnen Rn 8; Fischer Rn 5). (2) Die Gegenauffassung geht, mit unterschiedlichen Begründungen, von einem umfassenden Schutz des § 239 aus, auch wenn die Betroffenen zur Tatzeit „bewegungsunwillig“ sind (vgl. L/Kühl Rn 1; S/S-Eisele Rn 2). Wenn für die Tatbestandserfüllung gleichgültig sei, ob sich das Opfer aktuell fortbewegen wolle, könne dies bei Schlafenden usw. nicht anders sein. Abzustellen sei daher auf den mutmaßlichen Willen (vgl. BGHSt 14, 314; LK-Schluckebier Rn 9). (3) Die zweite Auffassung ist erkennbar von dem Bemühen getragen, auch solche Fälle zu erfassen, in denen der Täter seinerseits alles getan hat, um das Opfer der Freiheit zu berauben, das Opfer tatsächlich aber nicht bemerkte, dass es eingesperrt war bzw. trotz des Erkennens den Aufenthaltsort nicht verlassen wollte. Dies (volles Handlungsunrecht!) ist eine Konstellation, die man üblicherweise als Versuch qualifizieren würde. Da aber die einfache Freiheitsberaubung bis zum 1.4.1998 keine Versuchsstrafbarkeit kannte, bemühte man sich offenbar, durch eine weite Interpretation des Rechtsgutes die Straflosigkeit des Versuchs zu kompensieren. Abgesehen von der Fragwürdigkeit eines solchen Ansatzes, den man auch im Rahmen der Beleidigungsdelikte findet (vgl. § 185 Rn 21 f.), ist jedenfalls seit 1.4.1998 der Versuch strafbar. Dies reicht aus, um das Opfer zu schützen. Von einer Freiheitsberaubung kann also nur die Rede sein, wenn der tatsächliche Wille zur Ortsveränderung in concreto beeinträchtigt wurde (vgl. auch Kargl JZ 1999, 72). Dies ist allerdings auch dann der Fall, wenn das Opfer angesichts der als aussichts- 11 12 13 14 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 239 BT 18. Abschnitt 532 los empfundenen Lage erst gar keinen Versuch unternimmt, den Raum zu verlassen (SK-Wolters Rn 4). III. Die Tathandlungen im Einzelnen 1. Einsperren Einsperren ist ein beispielhaft genanntes Mittel zur vollständigen Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit. Gemeint ist das Verhindern des Verlassens eines Raumes durch äußere Vorrichtungen gegen den Willen des Opfers. Diese Hindernisse müssen nicht unüberwindlich sein (vgl. S/S-Eisele Rn 5). Beispiel: Einschließen in einen Raum oder PKW; Bewachung der Ausgänge durch Wachposten oder bissige Hunde. Fraglich ist, ob eingesperrt ist, wer z. B. durch einen Ersatzschlüssel, das Aushebeln der Tür oder durch ein Fenster ins Freie gelangen kann. Nach herrschender Ansicht kann eine Freiheitsberaubung selbst dann vorliegen, wenn das Opfer einen Ausweg kennt, die Benutzung dieses Weges aber allgemein oder im Einzelfall als ungewöhnlich, beschwerlich oder als anstößig anzusehen wäre (vgl. BGH NStZ 2001, 420; LK- Schluckebier Rn 14). Beispiel: Fenster als Ausweg: wohl immer ungewöhnlich; vorhandener Ersatzschlüssel: bloße Behinderung, nicht Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit (ggf. Versuch!). 2. Auf sonstige Weise der Freiheit berauben Auf sonstige Weise der Freiheit berauben bedeutet, dass dem Opfer durch ein anderes Mittel die Möglichkeit der Fortbewegung genommen wird (vgl. S/S-Eisele Rn 6; LK-Schluckebier Rn 16). Gewalt, Drohung oder List können taugliche Tatmittel sein, wenn sie jedenfalls eine psychische Barriere beim Opfer bewirken. Beispiele: Festbinden auf einem Stuhl; Wegnehmen der Leiter, die zum Herabsteigen benutzt werden sollte; Vortäuschen, beim Verlassen des Raumes werde das Gebäude in die Luft gesprengt; Zweifelhaft ist die Freiheitsberaubung, wenn z. B. Nacktbadenden die Kleider weggenommen werden (Bosch Jura 2012, 60 606). Zur Freiheitsberaubung durch Drohung oder List vgl. Bosch Jura 2012, 607. Ignoriert der Fahrer eines Kfz, der seinen Mitfahrer durch seine Fahrweise verängstigt, dessen eindeutigen Wunsch, er wolle aussteigen, kann ab diesem Zeitpunkt eine Freiheitsberaubung in sonstiger Weise vorliegen (BGH NStZ 2005, 507; dazu Kudlich JuS 2005, 850). IV. Erfolgsqualifikationen nach Abs. 3 und 4 § 18 ist anwendbar (S/S-Eisele Rn 12), soweit es um Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 geht, d. h. die schwere Gesundheitsschädigung bzw. der Tod des Opfers muss wenigstens fahrlässig verursacht worden sein. Der erforderliche Zusammenhang zwischen der Freiheitsberaubung und der schweren Folge i. S. d. Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 wird im Tatbestand näher charakterisiert. Erforderlich ist eine unmittelbare kausale Verknüpfung zwischen der Freiheitsberaubung an sich oder zwischen einer während der Tat begangenen Handlung und der schweren Folge. Bedeutungslos ist, ob die schweren Folgen während der Tat oder erst nach Wiedererlangung der Freiheit eingetreten sind (vgl. LK-Schluckebier Rn 45). Zur Abgrenzung sind objektive Zurechnungskriterien anzuwenden (Voraussehbarkeit; tatbestandsspezifische Gefahrenverwirklichung, eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Opfers, frei verantwortliches Eingreifen Dritter). 15 16 17 18 19 20 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 239 533 Beispiel: Schwere Misshandlungen des Opfers durch hinzukommende Dritte; Selbstmord des Opfers; Tötung im Straßenverkehr bei einem Fluchtversuch des Opfers (§ 239a Rn 24 ff.). Anknüpfungspunkt kann weiterhin eine „schwere Gesundheitsschädigung“ sein (vgl. § 221 Rn 17 ff.). Der Verursacher der Tatfolge muss ein Täter sein. Die Begehung durch einen Gehilfen reicht nicht aus (vgl. Hörnle Jura 1998, 179). Inwiefern § 18 auch auf Abs. 3 Nr. 1 (Freiheitsberaubung länger als eine Woche) Anwendung findet, ist umstritten. (1) Ein Teil der Literatur nimmt an, es handele sich um eine echte Qualifikation, so dass sich der Vorsatz (auch) auf die Dauer der Freiheitsentziehung beziehen müsse (Fischer Rn 15; W/Hettinger/Engländer Rn 359). Begründet wird dies mit dem durch das 6. StrRG geänderten Wortlaut (vgl. auch Bosch Jura 2012, 608). (2) Andere halten auch hier § 18 für einschlägig, so dass Fahrlässigkeit insoweit ausreichte (L/Kühl Rn 9; SK-Wolters Rn. 20; Rengier BT/2 22/19 f.). Der Gesetzgeber habe durch die Neuformulierung keine Änderung vornehmen wollen. (3) Zwar mag es sein, dass der Gesetzgeber davon ausging, hinsichtlich der Freiheitsberaubung über eine Woche solle wie zuvor Fahrlässigkeit (§ 18) ausreichen. Die neue Formulierung („der Freiheit beraubt“) lässt es aber nicht zu, den Gesetzestext – wie zum alten Recht – zu verstehen als Verursachung einer Freiheitsberaubung von über einer Woche. Der ersten Auffassung ist daher zu folgen. C. Allgemeine Lehren Mittelbare Täterschaft kommt in Betracht, wenn jemand den Richter im Rahmen eines Strafverfahrens (z. B. durch eine unwahre belastende Zeugenaussage) mit der Folge täuscht, dass dieser den Denunzierten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Teilnahme ist bis zur Beendigung möglich. Auf den Streit um die sukzessive Teilnahme kommt es nicht an. Beispiel: Beihilfe durch Bewachen des Gefangenen. Der Versuch ist seit 1.4.1998 auch bei der einfachen Freiheitsberaubung strafbar. Er beginnt nach den üblichen Regeln (§ 22) dann, wenn der Täter zur Freiheitsberaubung unmittelbar ansetzt, also z. B. das Opfer einzuschließen beginnt. In Fällen unrichtiger Zeugenaussagen, in denen der Richter nach der Vorstellung des Täters eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung aussprechen soll, stellt sich das Problem, ob der Versuch schon mit der unrichtigen Aussage oder erst später beginnt. Hierfür sind die üblichen Kriterien der Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitung und strafbarem Versuch in Fällen mittelbarer Täterschaft heranzuziehen. Freiheitsberaubung kann auch durch Unterlassen begangen werden, wenn der Unterlassende eine Garantenstellung innehat (vgl. Fischer Rn 10). Beispiel: Nicht-Herauslassen der versehentlich eingesperrten Person, nachdem das Versehen erkannt wurde; Unterlassen der Berichtigung einer unvorsätzlichen uneidlichen Falschaussage, die zur Inhaftierung geführt hat (siehe auch BGH NStZ-RR 2009, 366). Ein Einverständnis des Opfers schließt den Tatbestand grundsätzlich aus (vgl. S/S- Eisele Rn 8; Fischer Rn 12; BGH NJW 1993, 1807). Dieses Einverständnis ist zwar grundsätzlich frei widerruflich (Fahl JR 2009, 100). Die Beendigung der „Freiheitsberaubung“ muss für den Handelnden aber auch zumutbar sein. So muss ein Busfahrer nicht auf freier Strecke zwischen zwei Haltestellen stoppen, um dem Wunsch des Kunden, auszusteigen, nachzukommen. Kein Passagier wird auf dem Flug von Hamburg nach Rom mit dem Wunsch einer Zwischenlandung in Mailand gehört. Grundsätzlich wird man bei Flugpassagieren das Schließen der Kabinentür als den Punkt fest- 21 22 23 24 25 26 27 28 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 239a BT 18. Abschnitt 534 legen müssen, hinter dem Sonderwünsche nicht mehr berücksichtigt werden (Fahl JR 2009, 102; siehe auch Roxin/Greco AT I 13/72). Ob ein durch List oder Täuschung erschlichenes Einverständnis wirksam ist, ist (nicht nur im Bereich des § 239 (vgl. § 123 Rn 30 f.) umstritten (vgl. vor § 32 Rn 30). Eine Freiheitsberaubung kann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn diese erforderlich ist, um den Angreifer unschädlich zu machen. Beispiel: Der sinnlos betrunkene, schuldunfähige O randaliert bei einer Party des T. Er wird von den Gästen überwältigt und in einen Schuppen eingesperrt, in dem er dann seinen Rausch ausschläft. In diesem Fall kommt man entweder zu einer Rechtfertigung nach § 32, wobei eine Einschränkung der Notwehr wegen der sinnlosen Trunkenheit des O erfolgen könnte, im konkreten Fall aber nicht einschlägig ist. Andere würden hier § 34 anwenden und berücksichtigen, dass die Gefahr von dem ausgeht, in dessen Rechtsgüter eingegriffen wird (Wertung des § 228 BGB). Zu beachten ist, dass sich in einem solchen Fall die Frage einer Garantenstellung des T anders stellt als sonst. Ob ein gerechtfertigtes Vorverhalten zu einer Ingerenzgarantenstellung führt, mag nämlich anders gesehen werden, wenn der Täter gerechtfertigt einen Dauerzustand geschaffen hat; diese Rechtfertigung endet, wenn die abzuwendende Gefahr vorbei ist (vgl. § 13 Rn 57 ff.). D. Fallrelevanz i. V. m. anderen Tatbeständen An Freiheitsberaubung ist insbesondere zu denken, wenn der Täter von dem Festnahmerecht gem. § 127 StPO Gebrauch macht, oder im Zusammenhang mit Aussagedelikten, die zu einer Inhaftierung des Angeklagten führen (§§ 145d, 153 ff., 164). Ist die Freiheitsberaubung notwendiger Bestandteil oder regelmäßige Begleiterscheinung eines anderen Delikts, so ist § 239 subsidiär (Gesetzeskonkurrenz). Bei §§ 249 ff. ist Idealkonkurrenz möglich, wenn § 239 eigenständige Bedeutung innerhalb des gesamten deliktischen Geschehens hat, die Freiheitsberaubung z. B. über das hinausreicht, was zur Durchführung des Raubes „nötig“ ist (vgl. S/S-Eisele Rn 14). E. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Bosch, Der Schutz der Fortbewegungsfreiheit durch den Tatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), Jura 2012, 604; Buchholz/Schmidt, Freiheitsberaubung, § 239 StGB – unter besonderer Berücksichtigung eines rechtfertigenden Erziehungsrechts, JA 2019, 197. § 239a § 239a Erpresserischer Menschenraub (1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung (§ 253) auszunutzen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. (3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. (4) Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wenn der Täter das Opfer unter Verzicht auf die erstrebte Leistung in dessen Lebenskreis zurückgelangen läßt. Tritt dieser Erfolg ohne Zutun des Täters ein, so genügt sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg zu erreichen. 29 30 31 32 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 239a 535 Pflichtstoff (***) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., MV (Grundzüge), Nds., NRW, RhPf. (nur Überblick), SaAnh., Saarl., Sachsen, SH, Th. A. Überblick Geschützte Rechtsgüter sind zum einen die persönliche Freiheit und Unversehrtheit des Opfers, zum anderen die persönliche Freiheit und das Vermögen des Erpressten (vgl. Fischer Rn 2; S/S-Eisele Rn 2). Ursprünglich war nur der erpresserische Kindesraub (nach dem Fall Lindbergh im Jahre 1936) unter Strafe gestellt. Mit dem 12. StÄG 1971 wurden die §§ 239a und 239b eingeführt, die vom Anwendungsbereich her auf Drei-Personen-Verhältnisse (Täter-Entführungsopfer-Genötigter) beschränkt waren. Seit dem StÄG 1989 ist der erpresserische Menschenraub bzw. die Geiselnahme auch im Zwei-Personen-Verhältnis einschlägig. Das 6. StrRG hat die Norm nicht verändert (vgl. MüKo-Renzikowski Rn 10 ff.). Vom Wortlaut her ist der Tatbestand zu weit, wenn sich nur Täter und Entführter als Erpressungsopfer gegenüber stehen, weil es zu Überschneidungen mit „typischen“ Fällen der §§ 253, 255 kommen kann. Die Rechtsprechung bemüht sich um einschränkende und abgrenzende Kriterien im Zwei-Personen-Verhältnis (unten Rn 18 ff.). Ein examensrelevantes Problem der Norm ist vor allem die objektive Zurechnung des Todeserfolges des Entführungsopfers, wenn er unmittelbar auf das Eingreifen Dritter, z. B. bei einer Befreiungsaktion, zurückzuführen ist (unten Rn 33 ff.). Die Regelung enthält zwei teilidentische Tatbestände. Sinnvoll ist die Unterteilung (vgl. S/S-Eisele Rn 3) in den – Entführungstatbestand nach Abs. 1 Alt. 1, bei dem die Tathandlungen mit Erpressungsabsicht verwirklicht werden, ohne dass eine solche tatsächlich vorliegen muss (Delikt mit überschießender Innentendenz) und den – Ausnutzungstatbestand nach Abs. 1 Alt. 2, bei dem die Entführung usw. zunächst zu anderen Zwecken erfolgt und der Täter später die Lage zu einer Erpressung ausnutzt (zweiaktiges Delikt). Bei der 2. Alt. muss tatsächlich eine (zumindest versuchte) Erpressung begangen worden sein. § 239a Abs. 1 Alt. 1 § 239a Abs. 1 Alt. 2 A. I. Objektiver Tatbestand A. I. Objektiver Tatbestand 1. Tatobjekt: ein anderer Mensch 1. Tatobjekt: ein anderer Mensch 2. Tathandlung: Entführen oder Sich-Bemächtigen 2. Tathandlung: Entführen oder Sich-Bemächtigen 3. (zumindest versuchte) Erpressung durch Ausnutzung der geschaffenen Lage II. Subjektiver Tatbestand II. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz bzgl. I. 1–2 1. Vorsatz bzgl. I. 1–3 2. Erpressungsabsicht 2. Bereicherungsabsicht bzgl. der Erpressung B. Rechtswidrigkeit B. Rechtswidrigkeit C. Schuld C. Schuld Abs. 3 enthält eine Erfolgsqualifikation (Tod des Opfers; Rn 31 ff.). Abs. 4 regelt die Möglichkeit des Rücktritts vom vollendeten Delikt, der (nur) zu einer Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 führen kann. Im Unterschied zu sonstigen Rücktrittsregelungen ist die Freiwilligkeit des Handelns des Täters nicht erforderlich (vgl. Fischer Rn 19). 1 2 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 239a BT 18. Abschnitt 536 B. Erläuterungen I. Tatobjekt Tatobjekt ist jeder Mensch. Ein natürlicher Wille zur Fortbewegung ist, anders als bei § 239, nicht erforderlich. Somit können z. B. auch Kleinstkinder Tatopfer sein (vgl. LK-Schluckebier Rn 6). Auch das eigene Kind ist ein taugliches Tatobjekt (vgl. BGHSt 26, 71). II. Entführen Entführen ist das Herbeiführen einer Ortsveränderung gegen oder ohne den Willen des Opfers (vgl. S/S-Eisele Rn 6; LK-Schluckebier Rn 10). Stellt sich das „Opfer“ freiwillig zur Verfügung, z. B. um einem getäuschten Dritten Geld abzupressen, ist § 239a nicht einschlägig (vgl. Fischer Rn 4d). Das ergibt sich schon aus der doppelten Schutzrichtung des § 239a im Falle einer Dreieckskonstellation. Das „Opfer“ und der Täter sind in einem solchen Fall in der Regel Mittäter einer (räuberischen) Erpressung (§§ 253, 255, 25 Abs. 2), der zugleich verwirklichte Betrug tritt dahinter zurück (vgl. aber auch Fischer Rn 4d). Davon ist der Fall zu unterscheiden, dass sich jemand als Ersatz („Austauschgeisel“) in die Hände des Entführers begibt. Auch in diesem Fall ist eine Entführung anzunehmen. Das Unrecht der zuvor verwirklichten Entführung wird dadurch nach h. M. nicht beseitigt, sondern beruht darauf, dass sich die neue Geisel nach Austausch ebenfalls nicht selbst befreien kann (vgl. S/S-Eisele Rn 9; LK-Schluckebier Rn 7). III. Sich-Bemächtigen Sich-Bemächtigen bedeutet, dass der Täter die physische Gewalt über das Tatopfer gegen dessen Willen erlangt (vgl. BGH MDR 1978, 987; S/S-Eisele Rn 7). Eine Ortsveränderung wird nicht vorausgesetzt (vgl. LK-Schluckebier Rn 12; BGH StV 1999, 646). Auch gegenüber der Freiheitsberaubung ist der Begriff des Sich- Bemächtigens weiter, weil es auf die Einschränkung der Fortbewegungsfreiheit nicht ankommt, sondern auf die Begründung eines Herrschaftsverhältnisses, das dem „Gewahrsam“ an Sachen vergleichbar ist (vgl. BGH NStZ 2011, 106). Eine Gefahr für die Unversehrtheit des Opfers muss objektiv nicht entstanden sein (vgl. Fischer Rn 4c). Zweifelhaft ist aber, ob die Bedrohung mit einer Scheinwaffe ausreichend ist. Beispiel: Bedrohung eines Kunden in der Bank mit einer ungeladenen Gaspistole. (1) Der BGH (StV 1999, 646) nimmt ein Sich-Bemächtigen auch dann an, wenn der Täter das Opfer über eine größere Distanz mit einer scheinbar echten Schusswaffe bedroht (vgl. auch W/Hillenkamp/Schuhr Rn 741). (2) Demgegenüber meint eine im Vordringen befindliche Auffassung in der Literatur (Renzikowski StV 1999, 648; MüKo-Renzikowski Rn 33; Fischer Rn 4b), in solchen Fällen liege noch nicht einmal eine abstrakte Gefährdung des Opfers vor. § 239a mit seiner hohen Strafrahmenuntergrenze scheide aus. (3) § 239a enthält eine Mindeststrafe von fünf Jahren. Wendet man die Vorschrift schon dann an, wenn der Täter eine Scheinwaffe verwendet und noch nicht einmal eine abstrakte Gefahr für den Bedrohten bestand, kommt es zu Verwerfungen im Verhältnis zu §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1b), obwohl die Drohung die Erpressung erst vorbereiten soll. Der Auffassung der Literatur ist daher zu folgen. Bei der Entführungsalternative i. S. d. Abs. 1 Alt. 1 muss der Täter schon zum Zeitpunkt der Entführung oder Bemächtigung über das Tatopfer mit Erpressungsabsicht gehandelt haben. Die Tat ist bereits dann vollendet. Für die Ausnutzungsalter- 7 8 9 10 11 12 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 239a 537 native (Abs. 1 Alt. 2) muss das Entführen zu anderen Zwecken, z. B. einer sexuellen Nötigung oder unvorsätzlich erfolgt sein. IV. In Ausnutzungsabsicht (Alt. 1) Der Täter muss bei der Entführungsalternative nach Abs. 1 Alt. 1 im Zeitpunkt der Entführung usw. in Ausnutzungsabsicht gehandelt haben. Zu prüfen ist daher, ob sein Vorstellungsbild auf die (i. d. R. nachfolgende) Begehung einer Erpressung i. S. d. § 253 gerichtet war. Nach h. M. kann sich die Absicht trotz des ausdrücklichen Klammerzitats auch auf die räuberische Erpressung (§ 255) beziehen (vgl. LK- Schluckebier Rn 25). Nach der Rspr., die die Erpressung gem. § 253 als Grunddelikt und § 249 als Qualifikation ansieht, kann auch ein Raub (§ 249) Nötigungsziel des Täters sein (BGH NStZ 2002, 31; NStZ 2003, 604; vgl. S/S-Eser/Eisele Rn 11 einerseits, W/Hillenkamp/Schuhr Rn 745 andererseits). Durch die Verweisung ist auf sämtliche Voraussetzungen des § 253 Bezug genommen, wenn auch in der Vorstellung des Täters (vgl. S/S-Eser/Eisele Rn 11). Sein Ziel muss daher u. a. die Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils mittels einer Nötigung des Entführungsopfers oder eines dritten Nötigungsadressaten sein. Zwischen der Entführung eines Opfers und einer beabsichtigten Erpressung muss ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang derart bestehen, dass der Täter das Opfer während der Dauer der Entführung nötigen will und die Forderung noch während der Dauer der Zwangslage erfüllt werden soll (BGH StV 2007, 354). § 239a scheidet aus, wenn der Täter einen Anspruch auf die erstrebte Leistung hat (aber: §§ 239b, 240 prüfen; vgl. Fischer Rn 5d). Auch § 253 Abs. 2 (Verwerflichkeit) ist im Grunde zu beachten, jedoch ist das Ausnutzen einer Entführung usw. zum Zweck ungerechtfertigter Bereicherung ausnahmslos verwerflich (vgl. S/S-Eisele Rn 11; Krey/Hellmann/Heinrich BT/2 Rn 327). Nötigungsadressat kann jeder sein, der die Sorge um das Wohl des Opfers trägt, auch das Entführungsopfer selbst. „Dritter“ i. S. d. § 239a ist jeder andere, sowohl eine natürliche Person (Angehörige, Freunde) als auch eine Organisation (Staat, Kirche, Unternehmen; vgl. Fischer Rn 5c; S/S-Eisele Rn 13). Entscheidend ist nicht, dass sich der Dritte tatsächlich sorgt, sondern dass sich der Täter vorstellt, ein anderer werde sich sorgen und daher zu einer Bereicherung des Täters nötigen lassen (vgl. S/S-Eisele Rn 13). Das Nötigungsmittel für die Erpressung wird durch § 239a näher charakterisiert, weil es – zumindest nach der Vorstellung des Täters – die Sorge des Entführten oder eines Dritten um das Wohl des Entführungsopfers begründen muss (vgl. S/S- Eisele Rn 12; LK-Schluckebier Rn 21). Unter „Wohl“ ist (nur) die körperliche und seelische Unversehrtheit des Opfers zu verstehen (vgl. S/S-Eisele Rn 14). Umstritten ist, ob in Zwei-Personen-Verhältnissen (Täter – Nötigungsopfer) der weite Tatbestand des § 239a durch eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung eingeschränkt und der Anwendungsbereich damit von einer Erpressung i. S. d. §§ 253, 255 klarer abgegrenzt werden kann. Hintergrund ist die Überlegung, dass anderenfalls ein Großteil „typischer“ Erpressungen als erpresserischer Menschenraub zu qualifizieren wäre, was angesichts der unterschiedlichen Strafrahmen nicht sinnvoll erscheint. Beispiel: Der Täter bedroht den Kassierer in der Bank mit einer Schusswaffe und zwingt ihn zur Öffnung des Tresors. (1) Nach der früheren Rechtsprechung wurde bei Zwei-Personen-Beziehungen eine Außenwirkung außerhalb des unmittelbaren Gewaltverhältnisses verlangt (vgl. BGHSt 39, 334 f.). (2) In der Literatur wurde eine „Konkurrenzlösung“ vertreten, wonach die §§ 253, 255 als mildere Vorschriften vorrangig sind (Spezialität), wenn in Zwei-Per- 13 14 15 16 17 18 19 20 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 239a BT 18. Abschnitt 538 sonen-Verhältnissen ein über die §§ 253, 255 hinausgehender Nötigungserfolg nicht festgestellt werden kann (vgl. Geerds JR 1993, 424 f.; Renzikowski JZ 1994, 498). (3) Nach der heutigen Rspr. ist erforderlich, dass die durch den ersten Entführungsbzw. Bemächtigungsakt geschaffene Zwangslage für einen (zweiten) Nötigungsakt ausgenutzt werden soll (BGH StV 1999, 646; BGH NStZ 2002, 31; BGH NStZ-RR 2004, 333; BGH NStZ 2006, 448; vgl. auch BGHSt 40, 358 f. zu § 239b). Bei einer Entführung sei dieses Erfordernis regelmäßig gegeben, weil das Opfer bereits auf Grund der Ortsveränderung dem ungehemmten Einfluss des Täters ausgesetzt ist. Bei der Bemächtigungsalternative soll zu differenzieren sein. Fallen das Sich-Bemächtigen und die Nötigungs- (bzw. Erpressungs-)handlung zeitlich zusammen, dann könne § 239b (§ 239a) nur dort Anwendung finden, wo der Bemächtigungssituation eine selbstständige Bedeutung zukommt (vgl. BGHSt 40, 356; MüKo-Renzikowski Rn 57). Eine kurze Freiheitsberaubung im Minutenbereich genügt nicht, wenn nicht die Intensität der Bemächtigungssituation besonders intensiv ist (BGH NStZ 2007, 32). (4) Schließlich wird neuerdings die Auffassung vertreten, der Tatbestand sei auf solche Fälle zu beschränken, in denen ein zeitlich hinreichend gestrecktes Herrschaftsverhältnis gegeben sei bzw. angestrebt werde (Immel, Die Gefährdung von Leben und Leib durch Geiselnahme [§§ 239a, 239b StGB], 2001, S. 218 ff., 284 ff.; vgl. auch MüKo-Renzikowski Rn 58). (5) Im Ergebnis besteht damit Einvernehmen, dass die für die Begehung einer (räuberischen) Erpressung nötige „Gewalt“ über einen anderen Menschen noch nicht genügen kann, um ein Sich-Bemächtigen im Sinne des § 239a zu bejahen. Demgegen- über wird man bei einem zeitlich hinreichend gestreckten Herrschaftsverhältnis ein solches Sich-Bemächtigen auf jeden Fall annehmen können. Ob eine solche Situation geschaffen worden ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Gegeben ist sie, wenn das Opfer zu einem Geldautomaten verschleppt wird, an dem es zugunsten des Täters Geld abheben soll (BGH NStZ-RR 2007, 77; vgl. auch BGH NStZ 2006, 448). Wenn man aber für das Zwei-Personen-Verhältnis eine solche Restriktion bejaht, ist fraglich, warum Nämliches nicht auch für das Drei-Personen-Verhältnis gelten soll (MüKo-Renzikowski Rn 55). Der subjektive Tatbestand des § 239a Abs. 1 Alt. 1 erfordert zunächst Vorsatz bezüglich der Entführung bzw. des Sich-Bemächtigens. Schließlich muss der Täter die Absicht haben, die Situation zur Begehung einer Erpressung auszunutzen. Damit muss er sich sämtliche Elemente vorstellen, die eine Strafbarkeit wegen Erpressung ausmachen, also etwa auch die Rechtswidrigkeit der Bereicherung. Wer das Opfer entführt, damit dieses endlich ein Darlehen zurückzahlt, strebt keine rechtswidrige Bereicherung an, unterfällt aber ggf. § 239b. Schließlich muss der Täter die Absicht haben, die Sorge des Opfers oder eines Dritten um das Opferwohl für diese Erpressung auszunutzen. Der Täter muss diese Erpressung während der Bemächtigungslage begehen (wollen). Wer einen anderen entführt, um ihn zu erpressen, und ihn dann wieder freilässt, damit das Opfer Geld holen kann, nutzt die „so geschaffene Lage“ nicht für die Erpressung aus (vgl. BGHSt 40, 355; BGH NStZ 2008, 569). Allerdings soll in dem Abpressen eines schriftlichen Anerkenntnisses einer nicht bestehenden Verbindlichkeit (Schuldschein) bereits ein Vermögensnachteil im Sinne des § 253 Abs. 1 liegen (BGH NStZ 2014, 316). V. Ausnutzen der vom Täter geschaffenen Lage (2. Alt.) Gemeint ist nicht der Fall der Umsetzung der Erpressungsabsicht i. S. d. 1. Tatalternative, sondern (unstreitig) das Ausnutzen einer vom Täter oder einem Tatbeteiligten aus anderen, z. B. sexuellen Motiven herbeigeführten, aber noch fortdauernden 21 22 23 24 25 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 239a 539 Bemächtigungslage zu einer Erpressung des Entführungsopfers oder eines sich sorgenden Dritten (vgl. Fischer Rn 10; S/S-Eisele Rn 18). Ausnutzen meint die Begehung der Erpressung i. S. d. §§ 253, 255 (vgl. S/S-Eisele Rn 23). Das Merkmal „solche Erpressung“ stellt die Beziehung zur 1. Alt. her. Nötigungsmittel muss folglich die Ausnutzung der Sorge des Nötigungsopfers um sein Wohl oder eines Dritten um das Wohl des Entführungsopfers sein. Der Täter muss einen rechtswidrigen Vermögensvorteil erstreben wollen. Zweifelhaft ist, ob zur Tatvollendung die Erpressung ihrerseits vollendet sein muss. Beispiel: T überfällt einen Supermarkt, um die Tageskasse zu rauben. Er überwältigt den Filialleiter und muss zu seinem Erstaunen feststellen, dass das Geld bereits in einem Tresor verschlossen ist. Unter Einsatz von Gewalt versucht er, den Filialleiter dazu zu bewegen, den Tresor zu öffnen. Dies gelingt jedoch nicht; schließlich flüchtet T. (1) Nach Auffassung des BGH (BGH NStZ 2007, 32) und eines Teils der Literatur (vgl. S/S-Eisele Rn 24) ist die Tat nach § 239a Abs. 1 2. Alt. bereits vollendet, wenn die Erpressung zumindest in das Versuchsstadium gelangt ist. Dann läge ein vollendeter Fall des § 239a vor. (2) Demgegenüber geht ein Teil der Literatur davon aus, dass der Gesetzeswortlaut eindeutig ist (MüKo-Renzikowski Rn 63; siehe auch Fischer Rn 14): Immer dort, wo das Gesetz von einer „Tat“ spricht, ist damit die Vollendung des Tatbestands gemeint (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 5), während der Versuch einer Tat und deren Vollendung als „Unternehmen“ definiert sind (§ 11 Abs. 1 Nr. 6). (3) In der Tat mag es zunächst erstaunen, dass in der ersten Alternative ein Sich- Bemächtigen mit Erpressungsplan schon zur Vollendung führt, während in der 2. Alternative erst die Vollendung der Erpressung zur Vollendung der Tat nach § 239a führen soll. Der Gesetzeswortlaut ist aber so eindeutig, dass die Lösung zu (1) ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG darstellt. Der zweiten Auffassung ist also zu folgen. Der subjektive Tatbestand entspricht dem der 1. Alternative (Rn 23) mit der Modifikation, dass sich der Vorsatz auf das Aufrechterhalten der Bemächtigungslage beziehen muss (vgl. auch MüKo-Renzikowski Rn 64). Beispiel: T schickt den Erpresserbrief ab. Fraglich ist, ob einen erpresserischen Menschenraub auch derjenige begeht, der eine von einem anderen Täter geschaffene Lage i. S. d. Abs. 1 zu einer Erpressung ausnutzt. Beispiel: T erfährt von der Entführung des O und nutzt die Gelegenheit, die Familie des O um 100 000 Euro zu erpressen, indem er vorgibt, O in seiner Gewalt zu haben. Nach ganz herrschender Meinung ist § 239a nicht einschlägig (vgl. BGHSt 23, 294; Fischer Rn 10a; S/S-Eisele Rn 21). Da der Wortlaut auf eine vom Täter (selbst) geschaffene Lage abstellt, sind dem Anwendungsbereich insofern klare Grenzen gesetzt. Hier sind die §§ 253, 255 zu prüfen. VI. Erfolgsqualifikation (Abs. 3) Kommt das Entführungsopfer zu Tode, so ist Abs. 3 zu prüfen. Der Täter muss den Tod durch die Tat wenigstens leichtfertig verursacht haben. Leichtfertig handelt der Täter, wenn er die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten in einem besonders hohen Maße missachtet oder sich in gleichgültiger Weise über die Möglichkeit der Todesfolge hinweggesetzt hat (vgl. S/S-Eisele Rn 31). Hinsichtlich der Auslegung des Tatbegriffs ist zwischen beiden Tatalternativen zu unterscheiden. Bei Abs. 1 Alt. 1 ist unter „Tat“ jeder Handlungsakt des erpresserischen Menschenraubes zu verstehen, der mit dem Versuch des Sich-Bemächtigens oder Entführens beginnt und als Dauerdelikt erst mit dem Empfang des Vermögens- 26 27 28 29 30 31 32 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 239a BT 18. Abschnitt 540 vorteils und der Freilassung des Opfers beendet ist (vgl. Fischer Rn 18). Bei der Ausnutzungsalternative nach Abs. 1 Alt. 2 kann der Qualifikationstatbestand erst eingreifen, sobald der Erpressungsversuch begonnen hat (= Versuch der Tat; vgl. Fischer Rn 18). Einigkeit herrscht darüber, dass nicht jeder Bedingungszusammenhang zwischen Tat und Tod des Opfers zur Erfolgszurechnung führen kann, andererseits eine unmittelbare Todesherbeiführung „durch die Hand des Täters“ nicht zu fordern ist (vgl. S/S-Eisele Rn 30; BGHSt 33, 322 f.). Problematisch ist daher, ob die Erfolgsqualifikation auch dann verwirklicht wurde, wenn der Tod des Opfers nur mittelbar auf den Menschenraub, unmittelbar aber auf das Eingreifen Dritter oder des Opfers selbst zurückzuführen ist. Beispiel: Das Opfer befreit sich und kommt durch einen Verkehrsunfall zu Tode. – Das Entführungsopfer wird als solches bei der Befreiungsaktion der Polizei nicht erkannt und erschossen. Nach heute herrschender Meinung muss der Erfolgseintritt auf eine tatbestandsspezifische, d. h. eine der Entführung i. w. S. typischerweise anhaftende Gefahr zurückzuführen sein, um derentwillen das Verhalten des Täters (auch) verboten war (vgl. BGHSt 33, 322, 324; S/S-Eisele Rn 30; SK-Wolters Rn 29). Beispiel: Tatbestandsspezifische Gefahren: Selbstmord; tödlich ausgehende Erkrankung wegen der Strapazen der Entführung oder psychischer Stress; Fehlen eines (über-)lebensnotwendigen Medikaments; nicht: Verkehrsunfall bei Flucht. Ob das irrtümliche Erschießen durch Polizisten ebenfalls ein tatbestandsspezifisches Risiko darstellt, ist zweifelhaft. Verneint hat dies der BGH für den Fall, dass die Beamten meinten, sie würden Straftäter verfolgen (BGHSt 33, 324). Ob dies auch für den Tod des Opfers bei einer gezielten Befreiungsaktion gilt, ist umstritten. (1) Nach einer Auffassung ist eine Befreiungsaktion der Polizei ebenso „typisch“ wie die Möglichkeit, dass in der meist unübersichtlichen Situation eine Geisel verletzt oder verwechselt wird (ähnlich LK-Schluckebier Rn 40; SK-Wolters Rn 29). Das Eingreifen des Dritten erscheint als Teil des für die Erfolgsqualifikation typischen Gefahrenzusammenhangs, weil der Geiselnehmer das Risiko selbst in den Händen hält (vgl. S/S-Eisele Rn 30; LK-Schluckebier Rn 40). (2) Dagegen lässt sich vorbringen, dass allgemeine Zurechnungsregeln Anwendung finden müssen. Das bedeutet, dass der Zurechnungszusammenhang, genauer: der Pflichtwidrigkeitszusammenhang, unterbrochen wird, wenn ein Dritter oder das Opfer selbst grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben und der Täter dieses Verhalten nicht herausgefordert hat (vgl. Krehl StV 1986, 433). (3) Tatsächlich unterscheidet sich diese Konstellation nicht von anderen, in denen jemand fahrlässig eine Folge verursacht. Nicht jede „Befreiungsaktion“ ist typisch. Es ist jeweils darauf abzustellen, ob ein solches Vorgehen, z. B. der Polizei, objektiv zugerechnet werden kann und für den Täter subjektiv vorhersehbar war. Dann verbleibt es bei der Zurechnung der schweren Folge. Sonst fehlt es am Pflichtwidrigkeitszusammenhang. Weitergehend will ein Teil der Literatur auch in dem Verwechselungsfall (BGHSt 33, 324; Rn 33) den Tod der Opfers dem Entführer zurechnen (MüKo-Renzikowski Rn 75 m. w. N.). VII. Tätige Reue nach Abs. 4 Auch nach Vollendung des erpresserischen Menschenraubes kann der Täter tätige Reue üben. Auch hier ist zwischen beiden Tatalternativen zu unterscheiden. Alt. 1 ist vollendet, wenn die Entführung oder das Sich-Bemächtigen in erpresserischer Absicht stattgefunden hat (vgl. S/S-Eisele Rn 17). Ob zur Vollendung der Alt. 2 eine vollendete Erpressung vorausgesetzt ist, ist umstritten (dafür MüKo-Renzikowski 33 34 35 36 37 38 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 239a 541 Rn 63, dagegen SSW-Schluckebier Rn 14). Auf die Freiwilligkeit der tätigen Reue kommt es wegen des insofern eindeutigen Wortlauts nicht an. Beispiel: T lässt von der Bankkundin, die er als Geisel genommen hatte, ab als er sieht, dass das Gebäude von der Polizei umstellt ist. 1. Umstritten ist, welche Anforderungen an den Täter hinsichtlich des Zurückgelangens des Opfers in dessen Lebenskreis zu stellen sind. Lediglich bei Kindern oder gebrechlichen Menschen wird übereinstimmend eine Rückführung an Obhutspersonen gefordert. Ansonsten ist die Frage umstritten. (1) Nach einer Auffassung muss der Täter das Opfer nur freilassen und ihm die Möglichkeit geben, von seiner Freiheit Gebrauch zu machen (vgl. BGH NStZ 2003, 605; S/S-Eisele Rn 35; LK-Schluckebier Rn 56). Allerdings trägt der Täter das Risiko, dass das Opfer – aus welchen Gründen auch immer – nicht in seinen Lebenskreis zurückgelangt (LK-Schluckebier Rn 56). (2) Nach der Gegenmeinung reicht das Aussetzen z. B. in fremdem, unwegsamem Gebiet nicht aus. „Rückkehr in den Lebenskreis“ bezeichne grundsätzlich den Wohn- bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort des Opfers (vgl. Fischer Rn 19). (3) Für letztere Meinung spricht der Wortlaut des Abs. 4, der auf den Zusatz „Rückkehr in den Lebenskreis“ andernfalls hätte verzichten können. Hat sich aber der Täter des Opfers in dessen Lebenskreis bemächtigt, genügt es, wenn er es am Tatort freigibt und es die Möglichkeit hat, seinen Aufenthalt wieder frei zu bestimmen (BGH NJW 2001, 2895). 2. Zweite Voraussetzung der tätigen Reue bei Vollendung nach Abs. 4 ist der Verzicht auf die erstrebte Leistung. Das kann dadurch geschehen, dass der Täter von der Forderung absieht oder das Erhaltene oder ein Äquivalent zurückgibt (vgl. Fischer Rn 20). Streitig ist, ob Abs. 4 auch dann greift, wenn der Täter nicht mehr in der Lage ist, ein Äquivalent oder das Empfangene ganz oder teilweise herauszugeben. (1) Nach der h. M. in der Literatur ist eine tätige Reue dann ausgeschlossen (vgl. Fischer Rn 20). Eine andere Lösung widerspreche dem Wortsinn des Abs. 4, schon weil „Verzicht“ eine Wahlmöglichkeit des Täters voraussetzt (vgl. L/Kühl-Heger Rn 10). (2) Vertreten wird auch, dass nach dem Zweck der Norm, dem Täter eine „goldene Brücke“ zu bauen, die Strafmilderung auch dann erlangt werden kann, wenn die Rückgabe im vollen Umfang nicht mehr möglich ist, weil das, was der Täter nicht zurückgeben könne, ihm auch nicht abverlangt werden kann (vgl. LK-Schluckebier Rn 57). (3) § 239a Abs. 4 ist eine Regelung, die primär den Interessen des Opfers dient. Der Täter soll sich der Beute entäußern, damit das Opfer bzw. dessen Vermögen wieder in seine Sphäre zurückgelangt. Gelingt dies ganz oder teilweise nicht, liegen die Voraussetzungen des § 239a Abs. 4 nicht vor. Insoweit ist der herrschenden Meinung zu folgen. 3. Gelangt das Opfer ohne Zutun des Täters, z. B. durch unbemerkte erfolgreiche Flucht, in seinen Lebenskreis zurück oder wird das erpresste Geld auf anderem Wege an den Genötigten zurückgegeben, dann genügt nach Satz 2 das ernsthafte Bemühen des Täters, jeweils diese Erfolge zu bewirken (vgl. Fischer Rn 20). Beispiel: T will das Opfer freilassen und gibt dessen Eltern den Aufenthaltsort telefonisch durch. Diese Gelegenheit nutzt O zur Flucht. C. Fallrelevanz i. V. m. anderen Tatbeständen/Konkurrenzen Im Wege der Gesetzeskonkurrenz immer verdrängt werden § 239 (BGH NStZ- RR 2007, 77), § 240 sowie §§ 253, 255 im Falle des § 239a Abs. 1 Alt. 2 (Spezialität; vgl. S/S-Eisele Rn 44). § 222 tritt bei einer leichtfertigen Tötung des Entführungsop- 39 40 41 42 43 44 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 239b BT 18. Abschnitt 542 fers zurück (vgl. Fischer Rn 21a; L/Kühl-Heger Rn 11). Zwischen den durch dieselbe Handlung begangenen § 239a Abs. 1 Alt. 1 (Erpressungsabsicht) und §§ 253, 255 kann, jedenfalls in Dreieckskonstellationen, zur Klarstellung Handlungseinheit (§ 52) angenommen werden (vgl. S/S-Eisele Rn 44). In Zweierkonstellationen ist Tateinheit nur möglich, wenn die Verwirklichung des erpresserischen Menschenraubes nicht schon tatbestandlich ausgeschlossen wurde (vgl. S/S-Eisele Rn 44). Tateinheit ist möglich mit vorsätzlicher Körperverletzung oder Tötungsdelikten (auch i. F. d. § 239a Abs. 3; vgl. Fischer Rn 21). D. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Tenckhoff/Baumann, Zur Reduktion der Tatbestände des erpresserischen Menschenraubs und der Geiselnahme, §§ 239a, 239b StGB – BGHSt 39, 36, JuS 1994, 836; Zöller, Erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme und das Zwei-Personen-Verhältnis in der Fallbearbeitung, JA 2000, 476; Elsner, §§ 239a, 239b StGB in der Fallbearbeitung – Deliktsaufbau und (bekannte und weniger bekannte) Einzelprobleme, JuS 2006, 784; Satzger, Erpresserischer Menschenraub (§ 239a StGB) und Geiselnahme (§ 239b StGB) im Zweipersonenverhältnis, Jura 2007, 114; Fahl, All doors locked (Übungsklausur), Jura 2013, 967. § 239b § 239b Geiselnahme (1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 226) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. (2) § 239a Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Pflichtstoff (***) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., MV (Grundzüge), Nds., NRW, RhPf. (nur Überblick), SaAnh., Saarl., Sachsen, SH, Th. A. Überblick Geschütztes Rechtsgut ist die körperliche Integrität des Entführungsopfers und das Freiheitsinteresse des Genötigten (vgl. Fischer Rn 2; S/S-Eisele Rn 1 i. V. m. § 239a Rn 1 ff.). Die Vorschrift wurde 1971 eingeführt (Müko-Renzikowski Rn 5). § 239b gehört zum engeren Pflichtfachprogramm. In der Ausbildung sind gute Kenntnisse wegen der Nähe zu den Vermögensdelikten erforderlich. § 239b ist im Wesentlichen § 239a nachgebildet. Der entscheidende Unterschied zu § 239a besteht darin, dass das Tatziel nicht eine Bereicherung mittels einer (tatbestandsmäßigen) Erpressung ist, sondern allgemeiner die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Genötigten. Anders als bei § 239a muss der Täter qualifizierte Nötigungsmittel anwenden. Es empfiehlt sich wie bei § 239a die Abschichtung in zwei selbstständige Tatalternativen, die wie bei § 239a als Entführungstatbestand (Abs. 1 Alt. 1) und Ausnutzungstatbestand (Abs. 1 Alt. 2) bezeichnet werden können (vgl. S/S-Eisele Rn 2 f.). Bei Alt. 1 müssen die Tathandlungen mit Nötigungsabsicht vorgenommen werden, ohne dass es auf das Vorliegen der tatbestandlich umschriebenen, qualifizierten Nötigung ankommt (Delikt mit überschießender Innentendenz). Beim Ausnutzungstatbestand (Alt. 2) muss die Entführung usw. zunächst zu anderen Zwecken erfolgt sein und der Täter später die Lage zu einer qualifizierten Nötigung ausnutzen (zweiaktiges Delikt). 45 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 239b 543 § 239b Abs. 1 Alt. 1 § 239b Abs. 1 Alt. 2 A. I. Objektiver Tatbestand A. I. Objektiver Tatbestand 1. Tatobjekt: ein anderer Mensch 1. Tatobjekt: ein anderer Mensch 2. Tathandlung: Entführen oder Sich-Bemächtigen 2. Tathandlung: Entführen oder Sich- Bemächtigen ohne Nötigungsabsicht 3. Nötigung durch Ausnutzung der geschaffenen Lage 4. durch qualifizierte Drohung II. Subjektiver Tatbestand II. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz bzgl. I. 1.–2. 1. Vorsatz bzgl. I. 1.–4. 2. (Qualifizierte) Nötigungsabsicht 2. Absicht bzgl. eines bestimmten Nötigungserfolges 3. Absicht bzgl. eines bestimmten Nötigungserfolges B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld Über den Verweis in § 239b Abs. 2 sind auch auf die Geiselnahme die qualifizierenden Umstände nach § 239a Abs. 3 (Tod des Opfers) und die Tätige-Reue- Regelung nach § 239a Abs. 4 anwendbar. B. Erläuterungen I. Tatobjekt Taugliches Tatobjekt ist jeder Mensch (§ 239a Rn 7). II. Entführen Entführen ist das Herbeiführen einer Ortsveränderung gegen den Willen des Opfers (§ 239a Rn 8). III. Sich-Bemächtigen Sich-Bemächtigen bedeutet, dass der Täter die physische Gewalt über das Tatopfer gegen dessen Willen erlangt. Eine Ortsveränderung wird nicht vorausgesetzt (§ 239a Rn 10). Sich-Bemächtigen ist auch bei einem Geiselaustausch, z. B. mit einem sich freiwillig anbietenden Polizisten gegeben (vgl. § 239a Rn 9). IV. Handeln in Nötigungsabsicht (Abs. 1 Alt. 1) Handeln in Nötigungsabsicht bedeutet, dass der Täter schon im Zeitpunkt der Entführung usw. eine doppelte Zielrichtung gehabt haben muss. Zum einen ist die Absicht erforderlich, das Entführungsopfer oder einen Dritten durch eine Drohung mit dem Tod, d. h. einer vorsätzlichen Tötung, einer schweren Körperverletzung i. S. d. § 226 oder der Freiheitsentziehung von über einer Woche zu nötigen. Trotz des von § 239a abweichenden Wortlautes ist auch hier erforderlich, dass die Sorge um das körperliche Wohl des Entführungsopfers ausgenutzt werden soll (vgl. S/S-Eisele Rn 4). Zum anderen muss der Täter die Absicht haben, einen bestimmten Nötigungserfolg herbeizuführen. Dieser Nötigungserfolg kann jedes beliebige Tun, Dulden oder Unterlassen des Nötigungsopfers sein. Beispiel: Freilassung „politischer“ Häftlinge; Gewährung freien Geleits für den Straftäter; Herausgabe einer dem Täter gehörenden Sache. Dabei muss der beabsichtigten Bemächtigungslage nach der Vorstellung des Täters eine eigenständige Bedeutung zukommen. Wer einen anderen entführt, um ihn damit in unmittelbarem Zusammenhang an der Durchführung einer Zwangsräumung zu 5 6 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 239b BT 18. Abschnitt 544 hindern, hat nicht die Absicht, die durch die Entführung geschaffene Bemächtigungslage zu einer weiteren Nötigung seines Opfers durch qualifizierten Druck auszunutzen (BGH StV 2006, 693). Zwischen der Entführung eines Opfers und einer beabsichtigten Nötigung muss ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang derart bestehen, dass der Täter das Opfer während der Dauer der Entführung nötigen will und die abgenötigte Handlung auch während der Dauer der Zwangslage vorgenommen werden soll (BGH StV 2008, 249). Daran fehlt es, wenn das Opfer entführt und verprügelt wird, damit es später die Schwester des Täters heiratet. Anders als bei § 239a kann der Täter durchaus einen Anspruch auf die Handlung des Genötigten haben oder sie kann z. B. gesetzmäßig sein. Für den Tatbestand spielt dies keine Rolle, § 240 Abs. 2 ist nicht anwendbar (vgl. Fischer Rn 4a; S/S-Eisele Rn 9). Nötigungsadressat kann jeder sein, auf den nach Vorstellung des Täters durch die Drohung Druck ausgeübt werden kann, sowohl eine natürliche Person (z. B. Entführungsopfer, Angehörige) als auch eine Organisation (z. B. Regierung, Partei, Unternehmen). Die Tat ist mit dem Entführen oder Sich-Bemächtigen vollendet (vgl. S/S-Eisele Rn 10). In Zwei-Personen-Verhältnissen (Täter-Nötigungsopfer) ist zu beachten, dass die durch den ersten Entführungs- bzw. Bemächtigungsakt geschaffene Zwangslage für einen (zweiten) Nötigungsakt ausgenutzt werden soll, der den eigentlichen Zielen des Täters (der Nötigung) dient (vgl. BGHSt 40, 350, 359; BGH NStZ 2006, 36; Jahn/Kudlich NStZ 2006, 341; S/S-Eisele Rn 7). Der Bemächtigungssituation muss „eigenständige Bedeutung“ zukommen (§ 239a Rn 18 ff.). V. Der Ausnutzungstatbestand (Abs. 1 Alt. 2) Der Ausnutzungstatbestand ist ein zweiaktiges Delikt. Erforderlich ist zunächst, dass die Entführung oder Herrschaftserlangung über das Tatopfer ohne Nötigungsabsicht erfolgte und noch fortdauert (vgl. Fischer Rn 5). Zweitens muss der Täter mittels einer qualifizierten Drohung zu einem beabsichtigten Tun, Dulden oder Unterlassen des Entführungsopfers oder eines Dritten nötigen. Nötigungsmittel muss auch hier die Drohung mit dem Tod des Entführungsopfers, einer schweren Körperverletzung oder der Freiheitsentziehung von über einer Woche sein. Die Tat ist mit dem Versuch der Nötigung vollendet (vgl. S/S-Eisele Rn 14). VI. Erfolgsqualifikation (Abs. 2 i. V. m. § 239a Abs. 3) Siehe § 239a Rn 31 ff. VII. Tätige Reue (Abs. 2 i. V. m. § 239a Abs. 4) Siehe § 239a Rn 38 ff. Wenn der Täter auf die „Leistung“ verzichten soll, so ist darunter im Zusammenhang mit § 239b das erstrebte Verhalten des Nötigungsopfers zu verstehen (vgl. S/S-Eisele Rn 19). C. Fallrelevanz i. V. m. anderen Tatbeständen/Konkurrenzen Tateinheit ist möglich mit den vorsätzlichen Körperverletzungs- und Tötungsdelikten sowie §§ 239a, 255 bei verschiedenen Zielrichtungen des Täters (vgl. Fischer Rn 11; a. A. S/S-Eisele Rn 20: § 239a grundsätzlich vorrangig). Subsidiär gegenüber § 239b sind die §§ 239, 240 (vgl. BGH NStZ 1994, 284; Fischer Rn 11). 11 12 13 14 15 16 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 240 545 D. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Siehe zu § 239a. § 240 § 240 Nötigung (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder 2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht. Pflichtstoff (***) bundesweit A. Überblick Geschütztes Rechtsgut ist die persönliche Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung (S/S-Eisele Rn 1; BVerfGE 73, 237 ff.). § 240 erhielt seine Fassung im Wesentlichen 1943. Zuvor wurde nur die Nötigung durch Gewalt und durch Bedrohung mit einem Verbrechen erfasst. Das 6. StrRG hat den bisher geltenden Tatbestand lediglich um den besonders schweren Fall der Nötigung in Abs. 4 (Regelbeipielstechnik) erweitert (vgl. MüKo-Sinn Rn 20 ff.). In der Ausbildung stellt § 240 einen Grund- und Auffangtatbestand dar, der äußerst klausurrelevant ist. Der Gewaltbegriff spielt zudem in zahlreichen anderen Tatbeständen, z. B. den Raub- und Erpressungsdelikten der §§ 249 ff. oder bei dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113) eine Rolle und sollte sicher beherrscht werden. Der objektive Tatbestand des § 240 ist – abhängig vom jeweils vertretenen Gewaltbegriff – sehr weit gefasst. Der Gefahr der Ausdehnung auf sozialadäquates und nicht strafwürdiges Verhalten soll auf der Ebene der Verwerflichkeitsprüfung (Abs. 2) begegnet werden. Problematisch sind die Auslegung des Gewaltbegriffs (passive Anwesenheit als Gewalt?), das Drohen mit einem Unterlassen und die Prüfung der Verwerflichkeit der Nötigung nach Abs. 2 (Berücksichtigung von Fernzielen des Täters?). B. Aufbau A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand: Nötigen, und zwar 1. mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel (Nötigungsmittel) 2. zu einer Duldung, Handlung oder einem Unterlassen (Nötigungserfolg) II. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz bzgl. I 1. und 2. 2. Nötigungsabsicht i. S. v. zielgerichtetem Handeln B. Rechtswidrigkeit 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 240 BT 18. Abschnitt 546 1. Allgemeine Rechtfertigungsgründe 2. Verwerflichkeit der Nötigung nach Abs. 2 C. Schuld D. Strafzumessungsregel nach Abs. 4 Verwirrung könnte die Einbeziehung der subjektiven Komponente – die Zwecksetzung des Täters (Handeln, Dulden, Unterlassen) – in die objektiven Tatbestandsmerkmale „Gewalt“ und „Drohung“ stiften. Ob das Nötigungsmittel zum Zweck der Herbeiführung des Nötigungserfolges eingesetzt wurde, ist dennoch im objektiven Tatbestand zu klären. Für den subjektiven Tatbestand ist neben dem Tatvorsatz Absicht i. S. v. zielgerichtetem Handeln bzgl. des abgenötigten Verhaltens erforderlich (vgl. S/S-Eisele Rn 34; Fischer Rn 53). Das ergibt sich aus dem Wortlaut insbes. von Abs. 2 („angestrebten Zweck“). Schwierigkeiten bereitet häufig die Verwerflichkeitsprüfung. Vergegenwärtigt man sich, dass nicht verwerflich sein kann, was schon durch die Rechtsordnung erlaubt wird, dann wird klar, dass zuerst die allgemeinen Rechtfertigungsgründe und anschließend die Verwerflichkeit nach Abs. 2 auf der Stufe der Rechtswidrigkeit geprüft werden müssen (vgl. W/Hettinger/Engländer Rn 409; Fischer Rn 38a). Sollte es sich um einen besonders schweren Fall der Nötigung handeln, so ist auf die Regelbeispiele erst nach der Schuldprüfung unter der Überschrift „Strafzumessungsregeln“ einzugehen. Der Versuch ist strafbar (§ 240 Abs. 3). C. Erläuterungen I. Tatobjekt Opfer der Nötigung kann jede natürliche Person oder eine Mehrzahl bestimmter Einzelpersonen sein, wenn sie die Fähigkeit zur natürlichen Willensbildung und betätigung haben. Beispiel: Auch Kinder, Betrunkene, Geisteskranke; nicht: eine schon bewusstlose Person (MüKo- Sinn Rn 26). II. Tathandlungen 1. Gewalt Der Begriff der Gewalt ist umstritten (Einzelheiten oben vor § 232 Rn 17 ff.). Nach der (älteren) Rechtsprechung und einem Teil der Literatur ist Gewalt eine durch Zufügung eines gegenwärtigen empfindlichen Übels herbeigeführte physische oder psychische Zwangswirkung zum Zweck der Überwindung eines bestehenden oder erwarteten Widerstandes. Nach modernem Verständnis und unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG zu Sitzblockaden ist Gewalt das aktive Setzen einer Ursache dafür, dass der wirkliche oder erwartete Widerstand des Angegriffenen durch ein auf dessen Körper wirkendes Mittel gebrochen oder verhindert wird, gleichviel, ob der Täter dazu größere oder geringere Körperkraft braucht. Fraglich ist, ob Gewalt vorliegt, wenn sich die Einwirkung unmittelbar gegen eine dritte Person richtet. Beispiel: Einsperren der Ehefrau des Genötigten, um ihn für die Forderungen des Täters gefügig zu machen. (1) Nach überwiegender Meinung ist eine unmittelbare Einwirkung auf dritte Personen als Gewalt zu qualifizieren, wenn diese für das Nötigungsopfer selbst als ein auf 6 7 8 9 10 11 12 13 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 240 547 ihn wirkender Zwang angesehen wird, z. B. wegen eines besonderen Näheverhältnisses (Kinder, Verwandte, Freunde; vgl. LK-Altvater Rn 8; Fischer Rn 26). Beispiel: Der Gläubiger foltert die Ehefrau seines Schuldners, damit dieser endlich seine Schulden begleicht. (2) Demgegenüber meint Sinn (MüKo-Sinn Rn 66), eine solche Gewalt wirke auf das Nötigungsopfer immer nur psychisch, das In-Aussicht-Stellen weiterer Gewalt gegen Dritte könne jedoch die Drohung mit einem empfindlichen Übel sein. Eine Ausnahme ist nach dieser Ansicht dann zu machen, wenn sich die Gewaltanwendung unmittelbar physisch auswirkt, also etwa der Führer des Blinden niedergeschlagen wird (MüKo-Sinn Rn 66). (3) Die von der überwiegenden Auffassung vertretene Meinung, Gewalt gegen Dritte könne auch Gewalt gegen das Nötigungsopfer sein, ist außer für den zu (2) erwähnten Beispielsfall ein Relikt eines vergeistigten Gewaltbegriffes, der auch Nervenreizungen als Nötigungserfolg ausreichen ließ. Vor dem Hintergrund eines Gewaltbegriffes, der physische Wirkungen erfordert, ist diese Auffassung aber nicht mehr haltbar. Es kann sich in solchen Fällen allenfalls um eine Drohung durch das In- Aussicht-Stellen weiterer Gewalthandlungen gegen Dritte handeln. Auf ein besonderes Näheverhältnis kommt es hingegen nicht an (MüKo-Sinn Rn 66). Nach den gleichen Regeln ist zu entscheiden, ob eine unmittelbare Einwirkung auf Sachen als Gewalt angesehen werden kann. Dabei ist klar, dass es zunächst einmal nur um eine Sachbeschädigung geht. Beispiel: Zerstechen der Autoreifen, um den Besitzer an der Weiterfahrt zu hindern; Zerstören des Inventars durch Schutzgeldkassierer. Nach dem vergeistigten Gewaltbegriff ist eine unmittelbare Einwirkung auf Sachen als Gewalt zu qualifizieren, wenn diese für das Nötigungsopfer selbst als ein auf ihn wirkender Zwang angesehen wird (vgl. LK-Altvater Rn 8; SK-Wolters Rn 13). Als Argument wird auf Tatbestände verwiesen, die als einengendes Merkmal „Gewalt gegen eine Person“ fordern (z. B. § 249). Die unmittelbare Einwirkung auf Personen könne daher nicht Voraussetzung des allgemeineren Begriffs „Gewalt“ sein. Diese Auffassung wird aber durch die BVerfG-Entscheidung zu Sitzblockaden (BVerfGE 92, 1; vor § 232 Rn 32) in Frage gestellt, wonach für die Annahme von Gewalt mehr vorauszusetzen ist als der dadurch ausgelöste Zwang (vgl. S/S-Eisele vor §§ 234 ff. Rn 13). Gewalt kann daher nicht in dem bloßen Entziehen oder Unbrauchbarmachen eines Betätigungsmittels liegen, wenn sich das nicht körperlich beim Betroffenen niederschlägt (vgl. S/S-Eisele vor §§ 234 ff. Rn 13). Voraussetzung ist also ein körperlich vermittelter Zwang (vgl. vor § 234 Rn 29). Dieser ist aber auch in der Form denkbar, dass die Teilnehmer einer Blockadeaktion Autofahrer zum Anhalten zwingen (psychische Barriere), die mit ihren Fahrzeugen dann ihrerseits eine physische Barriere für weitere Autofahrer bilden („Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des BGH; BGHSt 41, 182; siehe auch BVerfG NJW 2011, 3020). Das BVerfG (NJW 2002, 1031; dazu Sinn NJW 2002, 1024 und Mittelsdorf JuS 2002, 1062; vgl. auch Zöller GA 2004, 147) will Gewalt jedenfalls annehmen, wenn die Demonstranten ihre Fahrzeuge auf der Fahrbahn und dem Seitenstreifen der Autobahn so abstellen, dass ein Passieren unmöglich wird (zum Versperren des Durchgangs vgl. OLG Karlsruhe NJW 2003, 1263). Von diesen Fällen sind solche zu unterscheiden, in denen eine körperliche Behinderung des Nötigungsopfers unmittelbar bewirkt wird. Diese stellen unstreitig Gewalt dar. Beispiel zur vis absoluta: Verschließen der Tür zwecks Einsperren; Aussperren eines anderen. Der Führungshund des Blinden wird erschlagen. Erzwingen eines Kusses (OLG Hamm JuS 2013, 751). 14 15 16 17 18 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 240 BT 18. Abschnitt 548 Gewalt kann auch durch Unterlassen begangen werden, wenn der Täter Garant für die Abwendung der Zwangslage ist (§ 13) (vgl. S/S-Eisele vor §§ 234 ff. Rn 20). Das Einverständnis des Betroffenen schließt Gewalt aus. Streitig ist, ob das auch dann gilt, wenn es durch List (vor § 232 Rn 10) erschlichen wurde (Rn 30). Beispiel: Der Betroffene willigt in die Hypnose, Narkose etc. ein. 2. Drohung mit einem empfindlichen Übel a) Drohung ist das Inaussichtstellen eines (zukünftigen) empfindlichen Übels, auf dessen Verwirklichung der Täter Einfluss zu haben vorgibt, um einen bestimmten Nötigungserfolg zu erreichen. (vor § 232 Rn 12). Unter Übel ist jede, über bloße Unannehmlichkeiten hinausgehende Einbuße an Werten bzw. die Zufügung von Nachteilen zu verstehen (vgl. S/S-Eisele Rn 9; BGH NStZ 1982, 287 [Kündigung der Freundschaft kein empfindliches Übel]). b) Damit in Zusammenhang steht die Frage, inwieweit auch ein Unterlassen des Täters Gegenstand der Drohung sein kann. Beispiel: Androhung, der Beförderung einer Angestellten nicht zuzustimmen, wenn sie sich nicht sexuell zugänglich zeigt. (1) Die frühere Rspr. und ein Teil der Literatur vertreten die Ansicht, dass das Drohen mit einem Unterlassen eine Garantenpflicht i. S. d. § 13 oder zumindest eine sonstige Rechtspflicht zum Handeln (etwa auch aus § 323c) erfordert, um tatbestandsmäßig zu sein (vgl. RGSt 63, 425; BGH NStZ 1982, 287; SK-Wolters Rn 18; W/Hettinger/Engländer Rn 391). (2) Nach der Gegenauffassung kann auch in der Ankündigung, ein rechtlich nicht gebotenes Handeln zu unterlassen, eine Nötigung liegen (BGHSt 31, 200; Fischer Rn 34; S/S-Eisele Rn 10). Grund dafür soll sein, dass es für § 240 nicht entscheidend darauf ankomme, was man tun oder unterlassen, sondern womit man drohen darf (vgl. Stoffers JR 1988, 496; S/S-Eisele Rn 20a; ähnlich BGHSt 31, 202). (3) Droht der Täter mit dem Unterlassen einer Handlung, die er nicht vorzunehmen verpflichtet ist, so könnte man zwar davon ausgehen, dass er nicht einen vorhandenen Freiheitsraum einschränkt, sondern lediglich die Erweiterung desselben von (inkonnexen) Bedingungen abhängig macht und derartiges Verhalten zwar sittlich anstößig, nicht aber nach § 240 strafbar sei. Dabei würde aber übersehen, dass sich das tatbestandliche Verbot auf „ein empfindliches Übel“ bezieht, gleichviel, wie es bewirkt wird. Für die h. M. spricht im Übrigen auch, dass es vielfach eine Sache der Formulierung ist, ob man eine Drohung mit einem Tun oder mit einem Unterlassen annimmt. So kann es etwa keinen Unterschied machen, ob man dem Opfer droht, ihn im Falle fehlender Bestechungszahlungen nicht in die Liste der Auftragsanwärter aufzunehmen (Unterlassen) oder ihn von der Liste zu streichen (aktives Tun), wobei hier unterstellt sein soll, dass weder eine Pflicht zur Aufnahme noch zur Beibehaltung in der Liste besteht. Meinung (2) ist daher zu folgen. c) Um ein empfindliches Übel handelt es sich, wenn der drohende Verlust oder der zu befürchtende Nachteil geeignet ist, einen besonnenen Menschen zu dem mit der Drohung erstrebten Verhalten zu bestimmen (vgl. S/S-Eisele Rn 9). Ungewöhnliche Reaktionen eines besonders Ängstlichen sollen tatbestandlich nicht erfasst werden (krit. Fischer Rn 32a). Beispiel: empfindliches Übel: Kündigung des Arbeitsplatzes; Strafanzeige; öffentliche Bekanntmachung privater Details ggü. Dritten; nicht: Ankündigung einer Dienstaufsichtsbeschwerde. 19 20 21 22 23 24 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 240 549 III. Nötigungserfolg: Handlung, Duldung oder Unterlassung In Betracht kommt jedes dem Opfer abgenötigte Verhalten. Es muss sich nach h. M. nicht um eine Handlung im Rechtssinne handeln. Dieser Zusatz kann in Fällen der vis absoluta wichtig sein, wenn z. B. der bewusstlos Geschlagene zu einer willensgesteuerten Handlung nicht mehr fähig ist (vgl. S/S-Eisele Rn 12). Unter Duldung wird z. T. das Beibehalten des Verhaltens des Opfers unter Verhinderung einer eigenen Entschlussfassung, z. T. das Unterlassen der Gegenwehr gegen eine Handlung des Täters oder eines Dritten verstanden (vgl. S/S-Eisele Rn 12). Vollendet ist das Delikt, sobald das Opfer mit dem erstrebten Verhalten begonnen hat (vgl. S/S-Eisele Rn 13; Fischer Rn 55). Zwischen Nötigungshandlung und Nötigungserfolg muss eine kausale Verknüpfung bestehen, d. h. das abgenötigte Verhalten muss unmittelbare und spezifische Folge des angewandten Zwangsmittels sein (vgl. BGHSt 37, 350, 353 f.; S/S-Eisele Rn 14). Anzuwenden sind die allgemeinen Regeln der objektiven Zurechnung. Daran fehlt es, wenn das Opfer auf eigenen Entschluss oder fremden Rat dem Verlangen des Täters nachgibt, z. B. den geforderten Tatort aufsucht, damit der Täter von der Polizei gestellt werden kann (vgl. S/S-Eisele Rn 14; Versuchsprüfung!). Besteht das abgenötigte Verhalten in einem Unterlassen, dann ist die Prüfung notwendig, ob das Opfer willens oder wenigstens in der Lage gewesen wäre, die entsprechende Handlung vorzunehmen. Beispiel: Durchschneiden einer Telefonleitung, wenn das Telefon bereits abgemeldet ist (Versuch!). Ob ein Einverständnis des Nötigungsopfers tatbestandsausschließend wirkt, wenn es durch eine Täuschung erschlichen wurde, ist zweifelhaft (vgl. vor § 32 Rn 30 und LK-Altvater Rn 58). IV. Verwerflichkeit gem. Abs. 2 Verwerflichkeit meint einen erhöhten Grad sittlicher Missbilligung (vgl. BGHSt 17, 331; 19, 2, 263, 268) bzw. die Sozialwidrigkeit des Handelns (vgl. Roxin, JuS 1964, 376 f.; SK-Wolters Rn 45). Nach der jüngeren Rspr. muss es sich um ein sozial unerträgliches Verhalten handeln (vgl. BGHSt 35, 270, 277; vgl. Fischer Rn 41a). Die Widerrechtlichkeit der Nötigung ergibt sich erst aus der Beziehung von Mittel und Zweck, wozu eine umfassende Abwägung und Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls notwendig sind (vgl. BGHSt 35, 276; BVerfG NJW 1991, 972). Die Verwerflichkeit entweder des erstrebten Zwecks oder des angewendeten Mittels können ein Indiz für die Verwerflichkeit der Nötigung sein (vgl. S/S-Eisele Rn 15 ff.; BVerfG NStZ 1991, 279). Wegen der systematischen Stellung und der Formulierung des Abs. 2 ist die Verwerflichkeit der Nötigung Voraussetzung ihrer Rechtswidrigkeit (h. M.; vgl. BGHSt 2, 194, 195; Fischer Rn 38a). 1. Verwerflichkeit des angestrebten Zwecks Umstritten ist, was unter dem „erstrebten Zweck“ zu verstehen ist. In Betracht kommen neben dem abgenötigten Opferverhalten auch weitere Zielsetzungen und Anliegen des Täters (sog. Fernziele), hinsichtlich derer der Nötigungserfolg nur ein notwendiges Zwischenziel ist. Beispiel: Behinderung eines Atommüll-Transportes. (1) Das BVerfG hat sich in seiner 1. Sitzblockadeentscheidung weder für noch ausdrücklich gegen die Möglichkeit der Berücksichtigung von Fernzielen für die Verwerflichkeitsprüfung ausgesprochen (vgl. BVerfGE 73, 257 ff., 260; anders die damali- 25 26 27 28 29 30 31 32 33 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 240 BT 18. Abschnitt 550 ge Senatsminderheit, die eine solche Einbeziehung für verfassungsrechtlich geboten hielt). (2) Nach der überwiegenden Auffassung ist unter dem erstrebten Zweck (nur) der unmittelbare Nötigungserfolg zu verstehen, d. h. das abgenötigte Handeln, Dulden oder Unterlassen des Opfers i. S. d. § 240 Abs. 1. Weitere Fernziele des Täters bleiben unberücksichtigt, mögen sie auch für sich sozialadäquat sein (vgl. BGHSt 5, 246; 35, 272; Fischer Rn 44). Bildhaft gesprochen: Der Zweck heiligt die Mittel nicht (vgl. Fischer Rn 44; Otto NStZ 1992, 571). Ein Argument für diese Auffassung ist der Wortlaut des Abs. 2, der nur auf das abgenötigte Verhalten Bezug nimmt. Weitergehende Absichten des Täters können daher erst auf der Ebene der Strafzumessung berücksichtigt werden (vgl. BGHSt 35, 272). Dieser Gesichtspunkt spielt nach Einführung des „besonders schweren Falls“ in Abs. 4 eine gewichtige Rolle. Sozialadäquate oder wünschenswerte Absichten des Täters können zum Ausschluss eines Regelbeispiels führen. (3) Nach einem anderen Teil der Literatur ist unter „Zweck“ (auch) die subjektive Zielsetzung des Täters zu verstehen, die mit dem Nötigungserfolg zusammenfallen kann, aber nicht muss (vgl. S/S-Eisele Rn 21; BGHSt 17, 332; W/Hettinger/ Engländer Rn 407). Die Gleichsetzung von Nötigungszweck und Nötigungserfolg führe zu einer unberechtigten Blickverengung, insbesondere wenn die Freiheitsbeeinträchtigung nicht das Ziel, sondern lediglich das Mittel für das primäre Handlungsziel des Täters ist, z. B. das Aufmerksammachen auf politische Missstände (vgl. S/S-Eisele Rn 29; Bertuleit JA 1989, 24). (4) Es spricht viel dafür, dass „Zweck“ i. S. d. § 240 Abs. 2 nur die (unmittelbare) Freiheitsbeeinträchtigung des Genötigten darstellt. Anderenfalls wird verkannt, dass eine Nötigungshandlung – solange man den Rechtsgüterschutz im Auge behält – in erster Linie danach zu beurteilen ist, was dem Opfer widerfährt und nicht danach, was der Täter zu erreichen sucht. Gleichwohl spielen Fernziele des Täters bei der Prüfung der Verwerflichkeit der Mittel-Zweck-Relation auch eine, wenn auch keine entscheidende Rolle (vgl. Rn 39 ff.). Wenn nämlich für die Beurteilung der sozialen Unverträglichkeit der Nötigung – unstreitig – gefordert wird, dass alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen sind, dann ist die Mitberücksichtigung der weiteren Zwecksetzungen des Täters jedenfalls auf dieser Prüfungsebene unumgänglich. Zu unterscheiden ist folglich danach, ob es um die isolierte Verwerflichkeit des Nötigungszwecks oder um die Verwerflichkeit im Rahmen der Gesamtabwägung geht (ähnlich S/S-Eisele Rn 29; Wolter NStZ 1986, 249). Verwerflich ist der erstrebte Zweck immer, wenn er in der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit durch das Opfer besteht (vgl. S/S-Eisele Rn 22). Beispiel: Nötigung zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses. Die Verwerflichkeit ist ebenfalls indiziert, wenn der Täter ein Verhalten bezweckt, auf das er keinen Anspruch hat (vgl. BGH StV 1988, 386; StV 1990, 205) oder ein Anspruch zwar besteht, die Rechtsordnung aber die Durchsetzung mit staatlicher Hilfe (Polizei; Zwangsvollstreckung; Gerichte) verlangt (vgl. S/S-Eisele Rn 21). Auch in einem anwaltlichen Mahnschreiben kann eine verwerfliche Drohung liegen (BGH NJW 2014, 401). Beispiel: Aushängen der Fenster und Türen durch den Vermieter, um die gekündigten Mieter zum Auszug zu bewegen. 2. Verwerflichkeit des Nötigungsmittels Verwerflichkeit des Nötigungsmittels meint das Hinzutreten von Umständen, welche die Anwendung der Gewalt oder die Drohung als grob sozialwidrig erscheinen 34 35 36 37 38 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 240 551 lassen. Nicht ausreichend ist die „Gewalt“ oder „Drohung“ an sich, um zur Verwerflichkeit des Täterverhaltens zu kommen (vgl. BVerfGE 73, 252 ff.; Fischer Rn 45), andernfalls hätte dieser Prüfungspunkt keine eigenständige Bedeutung. Verwerflich ist z. B. ein Nötigungsmittel, das für sich einen Straftatbestand erfüllt oder sonst gegen die Rechtsordnung verstößt (vgl. S/S-Eisele Rn 19). Ein anderer Gesichtspunkt ist die Möglichkeit, staatliche Hilfe rechtzeitig zu erreichen (vgl. Roxin NStZ 1993, 335). Beispiel: Nötigung mittels Körperverletzungen oder verkehrswidrigem Verhalten i. S. d. §§ 315 ff. (bei schikanösem Verhalten und Behinderung anderer im Straßenverkehr); Selbsthilfe unter bewusster Missachtung des Gewaltmonopols des Staates, um Gesetzestreue zu erzwingen. 3. Verwerflichkeit des Verhältnisses von Mittel und Zweck Dies bedeutet, dass sich die erhöhte sittliche Missbilligung aus der Verknüpfung von Nötigungshandlung und angestrebtem Nötigungserfolg ergibt. Eigenständige Bedeutung hat dieses Merkmal des Abs. 2 vor allem, wenn beide Komponenten für sich gesehen sozialethisch nicht zu beanstanden sind. Beispiel: Drohung mit bloßstellenden Veröffentlichungen, um gekündigte Mieter zum Auszug zu bewegen oder mit einer berechtigten Strafanzeige, um die Rückkehr des/der Geliebten zu erzwingen. a) In die Abwägung sind sämtliche Umstände des Einzelfalls, d. h. Art, Weise, Umfang und Veranlassung der Freiheitsbeeinträchtigungen, einzubeziehen. Zutreffend ist der Hinweis, dass allein die Verfolgung „edler“ oder „gemeinwohlorientierter“ Ziele nicht zur Sozialverträglichkeit einer Nötigung führen kann, sondern tragfähige Gründe vorhanden sein müssen, um derentwillen dem Genötigten ein Stück seiner strafrechtlich abgesicherten Freiheit genommen werden kann (vgl. Otto NStZ 1992, 573). Dass die Umstände des Einzelfalls ausschlaggebend sind und gegebenenfalls auch Gleichgültigkeit des Täters in die Betrachtung mit einzubeziehen ist, zeigt ein neuerer Fall anwaltlicher Inkassotätigkeit: Beispiel: Anwalt A war für einen anderweitig verfolgten Mandanten tätig geworden. Der Mandant hatte gegenüber seinen Kunden vorgegeben, sie gegen Bezahlung bei zahlreichen Gewinnspielen als Teilnehmer einzutragen, was er aber tatsächlich nicht getan hatte. A erhielt dennoch den Auftrag, an diejenigen Kunden, die nicht gezahlt oder die die Zahlung ihrer Beiträge im Lastschriftverfahren rückgängig gemacht hatten, Mahnschreiben zu verfassen, in welchen, für den Fall der Nichtzahlung, eine Strafanzeige angedroht wurde. Der Mandant erklärte zudem gegen- über dem Anwalt, er solle zum einen, ohne weitere Rücksprache, denjenigen Kunden, die sich beschwerten, „kündigten“ oder Strafanzeige erstatteten, bereits früher geleistete Zahlungen sofort zurückerstatten. Des Weiteren sollten Kunden, die nicht zahlten, keinesfalls verklagt oder angezeigt werden. Die von A verfassten Schreiben wurden von dem Mandanten schließlich selbst verschickt. Durch diese Abmahnaktionen wurden mehrere hunderttausend Euro eingetrieben, wobei A davon ca. 140 000 Euro erhielt (BGH NJW 2014, 401 ff. m. Anm. Becker NStZ 2014, 149 ff.; Bosch JK 4/14, § 240/26; Fahl JR 2015, 169 ff.; v. Heintschel-Heinegg JA 2014, 313 ff.; Jäger JZ 2014, 526 ff.; Roxin StV 2015, 447 ff.). Der BGH hat hier eine versuchte Nötigung bejaht (eine Vollendung war im konkreten Fall nicht nachzuweisen, da nicht sicher war, ob die Zahlungen tatsächlich aufgrund der Anzeigedrohungen erfolgten). Die Androhung einer Strafanzeige sei im Grundsatz dazu geeignet, die Bedrohten zur Begleichung geltend gemachter Geldforderungen zu motivieren und im vorliegenden Fall seien keine Besonderheiten ersichtlich gewesen, die dazu führten, dass die Empfindlichkeit des Übels – auch unter Berücksichtigung normativer Gesichtspunkte – gleichwohl zu verneinen wäre. Im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung gemäß § 240 Abs. 2 unterstellte der BGH zwar zugunsten des A, dass dieser keine Kenntnis davon hatte, dass sein Mandant die Forderungen betrügerisch geltend machte. Allerdings sei dennoch die Verwerflichkeit der 39 40 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 240 BT 18. Abschnitt 552 Androhung einer Strafanzeige zu bejahen, da ausschlaggebend sei, dass A und sein Mandant vereinbart hatten, weder die Staatsanwaltschaft noch ein Gericht mit der Angelegenheit zu befassen, eigene Ansprüche nicht gerichtlich geltend zu machen und geltend gemachte Ansprüche von Kunden umgehend voll zu erfüllen. Aus diesen Umständen lasse sich schließen, dass dem Anwalt die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen seinem Mandanten und dessen Kunden jedenfalls gleichgültig waren und er sich dennoch als Anwalt und damit als Organ der Rechtspflege zur Durchsetzung von ihm nicht geprüften Forderungen betätigte. Dies begründe die Verwerflichkeit des Vorgehens. Schließlich ist zu bedenken, dass jede Entscheidung zugunsten dessen, der Zwang i. S. d. § 240 ausübt, den Freiheitsraum des Betroffenen, sein Recht zur Notwehr und andere Schutzrechte verkürzt (vgl. Fischer Rn 42; BGHSt 35, 276). b) Als Fallgruppe umstritten sind nach wie vor Sitzstreiks, Verkehrsblockaden oder sonstige Demonstrationen, soweit darin Gewalt i. S. d. Tatbestandes gesehen werden kann. (1) Ein Teil der Lehre hält solche Aktionen generell als Ausdruck zivilen Ungehorsams für gerechtfertigt (vgl. Cobler/Geulen/Narr, Das Demonstrationsrecht, 1983; Holtfort, Ungehorsam als Bürgerpflicht, 1983, S. 36 ff.). (2) Nach der überwiegenden Meinung muss danach unterschieden werden, ob die Beeinträchtigung der Fortbewegungsfreiheit anderer nur zwangsläufige Folge der Aus- übung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist oder ob die Aktion gerade darauf angelegt war, die Fortbewegungsfreiheit anderer zeitweilig zu beeinträchtigen, um auf diese Weise auf das gemeinsame Anliegen aufmerksam zu machen. Ist die zwangsläufige Beeinträchtigung durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt oder nicht unverhältnismäßig, so ist die Nötigung nicht verwerflich i. S. d. § 240 Abs. 2 (vgl. BVerfGE 73, 248 ff.; Fischer Rn 46; LG Bonn StV 1985, 193; S/S-Eisele Rn 27). Zudem wird es häufig schon an der Nötigungsabsicht fehlen (vgl. Bergmann, Jura 1985, 459; S/S-Eisele Rn 27). Auch im zweiten Fall ist zu beachten, dass eine unbefugte, bewusste Beeinträchtigung fremder Handlungsfreiheit nicht per se verwerflich i. S. d. § 240 Abs. 2 ist (vgl. S/S-Eisele Rn 28). Jedenfalls kann daraus, dass ein Verhalten nicht mehr im Schutzbereich der Art. 5 und 8 GG liegt oder polizeirechtswidrig ist, nicht zwingend geschlossen werden, dass es strafbar sein müsse (vgl. S/S-Eisele Rn 28; Amelung NJW 1995, 2589). Für die Abwägung im Einzelfall ist auf die Ausgangsfeststellung zurückzukommen: Verwerflich i. S. d. § 240 Abs. 2 ist die Nötigung (nur), wenn sie sittlich missbilligenswert und sozial unerträglich ist. c) Unter der Prämisse, dass für die Beurteilung der sozialen Unverträglichkeit der Nötigung auch sog. Fernziele des Täters mit zu berücksichtigen sind, werden in der Literatur folgende Kriterien für eine Entscheidung über die Verwerflichkeit der Nötigung vorgeschlagen: (1) die Beeinträchtigung fremder Freiheit ist ein generell ungeeignetes Mittel zur Erreichung des angestrebten (weiteren) Zwecks, (2) die Beeinträchtigung fremder Handlungsfreiheit steht außer Verhältnis zum unmittelbaren Zweck der Aktion oder (3) die Beeinträchtigung ist geringfügig oder mit alltäglichen Behinderungen vergleichbar (vgl. S/S-Eisele Rn 29a; Kühl StV 1987, 135 f.; OLG Koblenz NJW 1985, 2433 f.). In ähnlicher Weise macht ein Teil der Literatur die Sozialwidrigkeit der Nötigung i. S. d. § 240 Abs. 2 an folgenden, aus der gesamten Rechtsordnung abgeleiteten Prinzipien fest (vgl. SK-Wolters Rn 45 ff.). 41 42 43 44 45 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 240 553 Zusammenstellung bei Roxin JuS 1964, 376 f.: Rechtswidrigkeitsprinzip Nötigung zu einem verbotenen Verhalten ist immer verwerflich Güterabwägungsprinzip Nötigung zu einem Unterlassen verbotenen Verhaltens ist nie verwerflich Prinzip des Vorrangs staatlicher Zwangsmittel Eigenmächtiges Vorgehen wegen Störung der Friedensordnung (Stürmen des Pornokinos) verwerflich Autonomieprinzip Drohung mit Unterlassen einer Handlung, die man nicht vornehmen muss, ist nicht verwerflich (a. A. aber die hier in Rn 23 vertretene Auffassung, zur Begründung s. dort) Zusammenhangsprinzip Nicht verwerflich, wenn innere Beziehung Geringfügigkeitsprinzip Zwangseinflüsse ohne Dauer und ohne nennenswerte Folgen nicht verwerflich 4. Irrtümer über die Verwerflichkeit der Nötigung Irrtümer können in zwei Konstellationen auftreten. Der Täter kann über das tatsächliche Vorliegen von Umständen irren, welche die sozialethische Missbilligung entfallen lassen (Tatbestandsirrtum oder Erlaubnistatbestandsirrtum nach § 16; Fischer Rn 54; Küper JZ 2013, 452). Davon zu unterscheiden ist eine Fehlvorstellung über die Verwerflichkeit trotz richtiger Beurteilung der tatsächlichen Umstände (Erlaubnisirrtum). Zusätzlich spielt (nur) hier der Grundsatzstreit über die systematische Einordnung der Verwerflichkeit eine Rolle. Nach einer Literaturansicht ist sie (offenes) Tatbestandsmerkmal i. S. eines tatbestandsergänzenden Korrektivs und kein Rechtfertigungsgrund. Folgerichtig führt ein Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen der Verwerflichkeit zur direkten Anwendung des § 16 Abs. 1 (mangels vorsätzlicher Haupttat dann keine strafbare Teilnahme!). Ein Irrtum in der Bewertung der Verwerflichkeit der Nötigung durch den Täter ist wie ein Verbotsirrtum zu behandeln. Beispiel: T meint, er dürfe als Gläubiger seinen Mieter durch das Androhen von Schlägen zur Mietzahlung motivieren. V. Regelbeispiele nach Abs. 4 Die Nötigung zu einer sexuellen Handlung, die früher in Abs. 4 erfasst war, wurde gestrichen und ist nunmehr ausschließlich in § 177 geregelt. Auch die Nötigung zur Ehe ist kein Regelbeispiel mehr und wird jetzt allein von § 237 erfasst. Regelbeispiel ist aber nach wie vor der Nötigungserfolg des Schwangerschaftsabbruchs einer Schwangeren (Nr. 1). Bei einem Missbrauch der Befugnisse oder der Stellung des Täters als Amtsträger liegt ebenfalls – regelmäßig – ein besonders schwerer Fall der Nötigung vor (Nr. 2). Dieselbe Formulierung findet sich zwar auch in §§ 263 Abs. 3, 264 Abs. 2 n. F., was darunter zu verstehen ist, ergibt sich aber nicht aus den Materialien zum 6. StrRG. Es liegt nahe, dass – parallel zu den §§ 331 ff. – der erhöhte Unrechtsgehalt aus dem schützenswerten Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsstaatlichkeit und der besonderen Verpflichtung zur Rechtstreue seitens der Amtsträger resultiert. Ein Missbrauch der Befugnisse oder der Stellung des Amtsträgers setzt daher voraus, dass der Täter in seiner Eigenschaft als Träger staatlicher Gewalt tätig wird und der Kreis dienstlicher Obliegenheit und Verpflichtungen bewusst überschritten wird. Das Han- 46 47 48 49 50 51 52 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 241 BT 18. Abschnitt 554 deln darf nicht bloß pflichtwidrig oder nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen rechtswidrig sein. Beispiel: Polizeibeamter P ist bereit, die Trunkenheitsfahrt des O „zu vergessen“, wenn dieser ihm die Wohnung streicht. Der Begriff des Amtsträgers ist in § 11 Abs. 1 Nr. 2 definiert. Anders als bei den Bestechungsdelikten sind für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete (§ 11 Abs. 1 Nr. 4) keine tauglichen Täter des besonders schweren Falles der Nötigung. Die besondere Täterqualität ist wie ein besonderes persönliches Merkmal i. S. d. § 28 Abs. 2 zu behandeln (L/Kühl-Heger Rn 28). D. Fallrelevanz i. V. m. anderen Tatbeständen/Konkurrenzen Als Auffangtatbestand bei Delikten gegen die persönliche Freiheit tritt § 240 im Wege der Spezialität (Gesetzeskonkurrenz) gegenüber diesen Delikten zurück, sofern sich die Nötigung in der Erreichung des tatbestandlichen Erfolges des spezielleren Delikts erschöpft (z. B. bei § 239 – Freiheitsberaubung; § 249 – Raub; § 253 – Erpressung; vgl. S/S-Eisele Rn 39). Tateinheit mit § 240 kann bestehen, wenn verschiedene Nötigungserfolge erzielt werden, z. B. wenn das Opfer einer Freiheitsberaubung zu erniedrigenden Handlungen genötigt wird. Ausnahmsweise verdrängt der Nötigungstatbestand den § 239, wenn die Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit nur notwendige Begleiterscheinung der Nötigung ist, z. B. bei den Verkehrsblockade-Fällen (vgl. S/S-Eisele Rn 41). Als privilegierende Tatbestände sind § 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und § 105 (Nötigung von Verfassungsorganen) zu beachten. Eine Bestrafung nach § 240 scheidet grundsätzlich wegen Spezialität der Privilegierung aus. Fraglich ist, ob § 240 selbstständige Bedeutung erlangt, wenn es sich (ausnahmsweise) um einen versuchten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte handelt. Die gleiche Frage stellt sich, wenn die Nötigung nicht die in § 113 geforderte Qualität erreicht (§ 113 Rn 41 ff.). E. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Geppert, Die Nötigung, Jura 2006, 31; Eidam, JuS, Die Straftaten gegen die persönliche Freiheit in der strafrechtlichen Examensklausur, JuS 2010, 963; Küper, Verwerflichkeit und Rechtfertigung bei der Nötigung, JZ 2013, 449; Jakobs, Unorthodoxe Bemerkungen zum objektiven Tatbestand der Nötigung, JuS 2017, 97. § 241 § 241 Bedrohung (1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe. Pflichtstoff (**) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., MV, Nds., NRW, RhPf. (Überblick), SaAnh., Saarl., Sachsen, SH, Th. 53 54 55 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 241 555 A. Überblick I. Geschütztes Rechtsgut ist vor allem das Vertrauen des Einzelnen auf den Rechtsfrieden (vgl. BVerfG NJW 1995, 2777; Fischer Rn 2). Geschützt wird schon die abstrakt gefährdete Handlungsfreiheit des Einzelnen (vgl. Fischer aaO.). II. Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. S/S-Eisele Rn 2), das in einen Bedrohungstatbestand (Abs. 1) und einen Vortäuschungstatbestand (Abs. 2) zerfällt. Der Versuch ist straflos. Aufbau § 241 Abs. 1 § 241 Abs. 2 A. I. Objektiver Tatbestand: A. I. Objektiver Tatbestand: 1. Tatobjekt: ein Mensch 1. Tatobjekt: ein Mensch 2. Tathandlung: Bedrohung mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahe stehende Person gerichteten Verbrechens 2. Tathandlung: Vortäuschen, dass ein gegen ihn oder eine ihm nahe stehende Person gerichtetes Verbrechen bevorstehe II. Subjektiver Tatbestand II. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz 2. wider besseres Wissen B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld § 241 Abs. 1 § 241 Abs. 2 B. Erläuterungen I. Bedrohung mit einem Verbrechen (Abs. 1) Bedrohung mit einem Verbrechen bedeutet, dass Gegenstand der Drohung (§ 240 Rn 21 f.) ein gegen das Opfer oder eine ihm nahe stehende Person gerichtetes Verbrechen (§ 12 Abs. 1) ist. Die wesentlichen, ein Verbrechen kennzeichnenden Merkmale müssen der Äußerung zu entnehmen sein. Außerdem muss sich die angedrohte Tat als rechtswidrig darstellen (vgl. S/S-Eisele Rn 5). Der Begriff „nahestehende Person“ schließt Angehörige (§ 11 Abs. 1 Nr. 1) mit ein und ist wie beim entschuldigenden Notstand (§ 35) auszulegen. Der Täter muss die Begehung eines in der Zukunft liegenden Verbrechens in Aussicht stellen und vorgeben, auf dessen Verwirklichung Einfluss zu haben. Der Täter muss wollen, dass das Opfer die Drohung ernst nimmt (MüKo-Sinn Rn 4). Es ist aber weder erforderlich, dass die Drohung ernst gemeint ist, noch dass sie vom Opfer ernst genommen wird (anders als bei § 240; vgl. Fischer Rn 3a; S/S-Eisele Rn 4); die Drohung kann auch unter einer Bedingung ausgesprochen werden (OLG Koblenz NJW 2006, 3016). Die Drohung muss das Opfer erreichen, sonst liegt nur ein (strafloser) Versuch vor. Ausreichend ist auch die auftrags- und erwartungsgemäße Übermittlung durch einen Dritten (vgl. S/S-Eisele Rn 6). Hat der Täter schon mit der Verwirklichung des angedrohten Verbrechens begonnen, scheidet § 241 aus (vgl. BGH NStZ 1984, 454 II. Vortäuschen eines bevorstehenden Verbrechens (Abs. 2) Das Vortäuschen eines bevorstehenden Verbrechens erfordert das Verursachen eines Irrtums des Opfers über das Bevorstehen eines gegen ihn oder eine ihm nahe stehende Person gerichteten Verbrechens, das ein Dritter in Kürze begehen soll. Es handelt sich hier um Fälle objektiv „falscher Warnung“ (vgl. Laufhütte MDR 1976, 443; S/S- Eisele Rn 10). Abs. 2 ist nur einschlägig, wenn der Täter die bevorstehende Tat als 1 2 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 241a, Vor § 242 BT 19. Abschnitt 556 von ihm unabhängig darstellt, sonst gilt auch bei wissentlicher Vortäuschung § 241 Abs. 1 (vgl. Fischer Rn 5). Das Merkmal der Täuschung ist wie in § 263 auszulegen. Schenkt der Bedrohte dem Täter keinen Glauben, liegt nur ein (strafloser) Versuch vor. C. Fallrelevanz i. V. m. anderen Tatbeständen/Konkurrenzen Hinter einer Nötigung (§ 240; auch einer versuchten: BGH NStZ 2006, 342) oder anderen gegen die Freiheit gerichteten Delikte tritt die Bedrohung zurück, es sei denn, § 241 lebt z. B. wegen Rücktritts wieder auf (vgl. Fischer Rn 7). Tateinheit ist insbesondere möglich mit § 145d, wenn die Drohung sich auf eine Tat i. S. d. § 126 Abs. 1 bezieht und der Bedrohende davon ausgeht, das Opfer werde die Polizei einschalten (vgl. § 145d Abs. 1 Nr. 2; Rn 7, 19 zu § 145d). § 241a, Vor § 242 D. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Satzger, Der Tatbestand der Bedrohung (§ 241 StGB), Jura 2015, 156. § 241a Politische Verdächtigung (1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden. Die Vorschrift hat keine Examensrelevanz. Vgl. auch § 234a Rn 1. BT 19. Abschnitt Diebstahl und Unterschlagung 19. Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung Vor § 242 Erläuterungen vor § 242 A. Eigentums- und Vermögensdelikte Pflichtstoff (****) bundesweit Das Strafgesetzbuch enthält in den §§ 242 bis 266b diverse Eigentums- und Vermögensdelikte. Vergleichbare Straftatbestände finden sich auch an anderen Stellen des Gesetzes, z. B. in §§ 291 ff., 303, 305. 8 9 1

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.