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5. Abschnitt. Verjährung in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 237 - 238

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-237

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Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 AT 5. Abschnitt. Verjährung §§ 78–79b 237 Strafanträge sind bei einer Vielzahl von Tatbeständen erforderlich. In der Klausur genügt es regelmäßig, auf das Erfordernis des Strafantrages zu verweisen. Probleme in der Klausur sind mit den Vorschriften regelmäßig nicht verbunden. Soweit dies ausnahmsweise der Fall ist, wird dies im Zusammenhang mit der entsprechenden Strafvorschrift des Besonderen Teils erörtert (vgl. § 194 und vor § 185 Rn 42 ff.). AT 5. Abschnitt. Verjährung 5. Abschnitt. Verjährung §§ 78–79b §§ 78 bis 79b Vom Abdruck wurde abgesehen. Die Vorschriften über Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung unterscheiden sich grundsätzlich. Während die Dauer der Verfolgungsverjährung sich nach dem abstrakten Strafrahmen richtet, den die entsprechende Vorschrift des Besonderen Teils enthält, kommt es für die Strafvollstreckungsverjährung darauf an, welche konkrete Strafe im Einzelfall verhängt wurde. So beträgt z. B. die Verjährungsfrist bei Vergehen wie dem Betrug fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4). Wird eine Freiheitsstrafe von (mehr als einem Jahr bis zu) fünf Jahren verhängt, beträgt die Verjährungsfrist für die Vollstreckung immerhin zehn Jahre (§ 79 Abs. 3 Nr. 3), wobei diese Frist einmalig nach § 79b um die Hälfte (auf insgesamt fünfzehn Jahre) verlängert werden kann. Von einer Erläuterung wurde abgesehen, weil die Klausurrelevanz in keinem Verhältnis zu dem Aufwand steht, der mit einem Verstehen der Vielzahl von Fragen verbunden ist, die sich aus den §§ 78 ff. ergeben. Wen das beunruhigen mag, mag feststellen, dass die Standardwerke zum Allgemeinen Teil sich mit dem Sanktionenrecht und auch den Verjährungsbestimmungen nicht befassen. Eine Ausnahme stellt z. B. das Werk von Jescheck/Weigend dar, das auch diese Fragen umfassend behandelt. Für Zwecke des Studiums genügt es festzuhalten, dass die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a). Die Unterbrechungsgründe selbst enthalten zwar eine Vielzahl von Streitfragen, für Zwecke des Examens genügt es aber, den Wortlaut zur Kenntnis zu nehmen. Im Übrigen sei verwiesen auf Satzger Jura 2012, 433 und Meyer JA 2014, 342. Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 111 BT 6. Abschnitt 238 Revision BT 6. Abschnitt Besonderer Teil § 111 Allgemeine Hinweise Bemerkungen zum 1. bis 5. Abschnitt Die §§ 80 f. erfassen Straftaten gegen staatliche Rechtsgüter. Im Saarland und in Thüringen gehören sie wie der gesamte Besondere Teil zum Pflichtstoff; dabei besteht aber offenbar Einvernehmen, dass Probleme aus diesem Bereich in der Klausur nicht abgefragt werden. Betrachtet man einmal die Standardlehrbücher zum Besonderen Teil, so findet sich selten etwas zu den §§ 80 bis 109k; allein Otto beschäftigt sich auf knapp 20 Seiten mit den 60 Paragraphen, um die es hier geht. Auch in diesem Buch wird auf die Darstellung der Regelungen (und den Abdruck der Vorschriften) verzichtet, weil die Examensrelevanz gegen Null geht. Freilich sollte in der Examensvorbereitung schlicht und einfach einmal der Inhalt der entsprechenden Abschnitte mit Hilfe des Gesetzestextes zur Kenntnis genommen werden. Insoweit soll – in aller Kürze – auf Folgendes hingewiesen werden: I. Der erste Abschnitt beginnt mit dem Friedensverrat und dort mit der Vorschrift des § 80a (Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression); § 80 – Vorbereitung eines Angriffskrieges – wurde mit Wirkung zum 1.1.2017 aufgehoben und in das Völkerstrafgesetzbuch überführt. Der Abschnitt enthält sodann als klassische Staatsschutzparagraphen den „Hochverrat“ (§§ 81, 82), dessen Vorbereitung ebenfalls unter Strafe gestellt ist (§ 83). Der dritte Titel betrifft die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates. §§ 84 bis 86a erfassen als Organisationsdelikte die Unterstützung verbotener Vereinigungen, §§ 87 bis 89c betreffen staatsgefährdende Eingriffe. §§ 90 bis 90b schützen den Staat und Organe vor verfassungsverräterischer Beschimpfung (vgl. Otto BT 84/ 2 ff.). So ist § 85 (Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot) etwa bedeutsam für verbotene Vereine von Ausländern (PKK). § 86a Abs. 1 Nr. 1 erfasst auch den Hitlergruß oder das Verwenden von Hakenkreuzen (Otto BT 84/24). § 86 Abs. 3 enthält eine Sozialadäquanzklausel, auf die in anderen Vorschriften verwiesen wird (z. B. § 130 Abs. 6, § 130a Abs. 3). Eine weite Strafbarkeitsvorverlagung bedeuten §§ 89a, 89b, 89c die u. a. Vorbereitungshandlungen zum Terrorismus erfassen sollen. Interessant mag auch sein, dass in § 92 Abs. 2 Verfassungsgrundsätze definiert werden. II. Der zweite Abschnitt (§§ 93–101a) betrifft den Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit. Hier findet sich eine Legaldefinition des Staatsgeheimnisses (§ 93 Abs. 1) sowie Vorschriften über Landesverrat und Spionage. Im dritten Abschnitt (§§ 102–104a) geht es um Straftaten gegen ausländische Staaten (§ 103 wird allerdings als Folge der sog. Böhmermann-Affäre, näher dazu § 185 Rn 31a, zum 1.1.2018 abgeschafft). Der vierte Abschnitt (§§ 105–108e) betrifft Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen. Hier ist etwa die Wahlfälschung (§ 107a) geregelt, die im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in der DDR im Frühjahr 1989 nach der Wende bundesweit Bedeutung erlangt hat. § 108e regelt die Abgeordnetenbestechung, die einen Flankenschutz zu den §§ 331 ff. enthält. Mit Wirkung vom 1.9.2014 ist die Vorschrift massiv erweitert worden und umfasst (unter anderem) auch kommunale Mandatsträger (vgl. vor § 331 Rn 8). III. All diese Vorschriften sind – wie bereits erwähnt – praktisch nicht examensrelevant. Wem diese Aussage zu optimistisch erscheint, mag mit Hilfe der Standardkommentare oder des Überblicks bei Otto entsprechende Lücken schließen. Ansonsten 1 2 3 4 5 6

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.