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3.4 Steuerfreie Einnahmen in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 73 - 74

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_73

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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Sachliche Steuerpflicht 39 3.4 Steuerfreie Einnahmen Bestimmte Einnahmen, die sich grundsätzlich unter eine der Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG subsumieren lassen, sind aus wirtschafts- oder sozialpolitischen Gründen insbesondere nach den §§ 3, 3b EStG ausdrücklich von der sachlichen Einkommensteuerpflicht befreit. Nachfolgend seien die wichtigsten der steuerfreien Einnahmen aufgezählt: Leistungen aus einer Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder gesetzlichen Unfallversicherung (§ 3 Nr. 1 Buchst. a EStG). Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 3 Nr. 1 Buchst. b EStG). Mutterschaftsgeld (§ 3 Nr. 1 Buchst. d EStG) sowie Erziehungs- und Elterngeld (§ 3 Nr. 67 EStG). Arbeitslosengeld I und II sowie Kurzarbeitergeld (§ 3 Nr. 2 EStG) und Wohngeld (§ 3 Nr. 58 EStG). Erstattungen des Arbeitgebers für Reisekosten, Umzugskosten und Mehraufwendungen bei beruflich bedingter doppelter Haushaltsführung (§ 3 Nrn. 13, 16 EStG). unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers bis zu 360 € im Kalenderjahr (§ 3 Nr. 39 EStG). 40% der steuerbaren Dividenden und steuerbaren Einnahmen aus der Veräußerung von Anteilen an (inländischen und ausländischen) Kapitalgesellschaften, soweit diese zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit gehören (§ 3 Nr. 40 EStG). Dies gilt unabhängig von der Höhe der Beteiligung. Hierzu gehören u.a. Einnahmen aus der Veräußerung oder Entnahme von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die in einem Betriebsvermögen gehalten werden (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a EStG). Steuerbare Einnahmen aus Veräußerungen von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne von § 17 EStG (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c, vgl. Abschnitt B.7.2.5). Dividenden sowie den Dividenden gleichgestellte Einnahmen und Bezüge (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d - h EStG; vgl. Abschnitte B.7.5.1.1, B.7.5.1.7). Bestimmte Stipendien (§ 3 Nr. 44 EStG). Trinkgelder (§ 3 Nr. 51 EStG). Beiträge an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, soweit sie 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteigen (§ 3 Nr. 63 EStG). Hierfür ist ohne Bedeutung, ob die Beiträge vom Arbeitgeber oder (auf dem Wege der Entgeltumwandlung) vom Arbeitnehmer geleistet werden. Zuschläge, die für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit gezahlt werden, soweit sie bei Nachtarbeit 25 % des Grundlohns, bei Sonntagsarbeit 50 % des Grundlohns sowie an gesetzlichen Feiertagen 125 % des Grundlohns (an den Weihnachtsfeiertagen und am 1. Mai 150 %) nicht übersteigen (§ 3b EStG). 40 Einkommensteuer Investitionszulage, die vom Finanzamt zur Förderung bestimmter betrieblicher Investitionen ausgezahlt wird (§ 13 Satz 1 InvZulG 2010). Zu beachten ist, dass bestimmte steuerfreie Einnahmen (u.a. Arbeitslosengeld I und II, Mutterschaftsgeld, Elterngeld) im Rahmen des Progressionsvorbehalts (§ 32b EStG) doch zu einer Erhöhung der festzusetzenden Einkommensteuer führen können (siehe ausführlich Abschnitt B.4.4.3). 3.5 Nicht abzugsfähige Ausgaben Gemäß § 12 EStG können Ausgaben des Steuerpflichtigen für seine private Lebensführung nicht abgezogen werden (vgl. z.B. Weber, StuW 2009, S. 184). Die Vorschrift des § 12 EStG grenzt somit die Privatsphäre des Steuerpflichtigen von der Erwerbssphäre ab. Die in § 12 Nrn. 1 – 4 EStG genannten Aufwendungen können weder Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinneinkunftsarten noch Werbungskosten im Rahmen der Überschusseinkunftsarten sein. Allerdings ist zu beachten, dass die §§ 10 – 10c und 33 – 33b EStG als Spezialvorschriften zu § 12 EStG den Abzug bestimmter Kosten der privaten Lebensführung aus wirtschafts- oder sozialpolitischen Gründen als Sonderausgaben (vgl. Abschnitt B.8.3) bzw. außergewöhnliche Belastungen (vgl. Abschnitt B.8.4) zulassen. Lebenshaltungskosten § 12 Nr. 1 Satz 1 EStG verbietet den Abzug der Lebenshaltungskosten im engeren Sinne, nämlich der Ausgaben des Steuerpflichtigen für seinen Haushalt und den Unterhalt seiner Familienangehörigen. Dieses Abzugsverbot erstreckt sich gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG auch auf Lebensführungskosten, die sich aus der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Stellung des Steuerpflichtigen erklären, und zwar selbst dann, wenn sie auch der Förderung des Berufs des Steuerpflichtigen dienen. Aus dieser Vorschrift wurde bisher ein Abzugsverbot für gemischt veranlasste Aufwendungen hergeleitet (BFH-Beschluss vom 19.10.1970, BStBl II 1971, S. 17, z.B. Aufwendungen für Fernsehgeräte, Schreibmaschinen, Reisekosten für eine teils beruflich, teils privat bedingte Reise). Es sollte vermieden werden, dass Steuerpflichtige auf Grund einer zufälligen oder auch bewusst herbeigeführten Verbindung von beruflichen oder privaten Erwägungen Aufwendungen der privaten Lebensführung in den steuerlich relevanten Bereich verlagern können, während andere Steuerpflichtige diese Aufwendungen nicht abziehen können. Mit Beschluss vom 21.09.2009 ist der BFH nunmehr von dieser Rechtsprechung abgerückt (BFH-Beschluss (GrS), BFH/NV 2010, S. 285; Pezzer, DStR 2010, S. 93; Albert, FR 2010, S. 220). Weder der Wortlaut der Vorschrift noch die Steuergerechtigkeit oder Gründe der Praktikabilität erlauben es, aus § 12 Nr. 1 EStG ein Abzugsverbot für gemischt veranlasste Aufwendungen herzuleiten. Der berufliche Anteil ist im Zweifel nach § 162 Abs. 1 AO zu schätzen. Mit Schreiben vom 06.07.2010 (DStR 2010, S. 1522) hat sich nun auch das BMF der Auffassung des BFH angeschlossen. Gemischte Aufwendungen können in einen beruflichen und einen privaten Teil aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Anteile dargelegt und nachgewiesen werden und nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Freiwillige Zuwendungen Gemäß § 12 Nr. 2 EStG können freiwillige Zuwendungen (einschließlich Zuwendungen auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht) sowie Zuwendungen an eine gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegatten nicht abgezogen werden. Dies gilt auch für Renten und dauernde

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Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.