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6.1 Gesetzgebungshoheit in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 45 - 47

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_45

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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10 Das deutsche Steuersystem 6 Die Steuerhoheit Der X. Abschnitt des Grundgesetzes (Art. 104a – 115 GG) befasst sich mit dem Finanzwesen und kann als Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland interpretiert werden. Der Steuerhoheit kommt innerhalb dieses Abschnitts eine zentrale Bedeutung zu. Die Art. 105 - 108 GG regeln die drei Komponenten der Steuerhoheit, nämlich die Gesetzgebungshoheit, die Ertragshoheit und die Verwaltungshoheit. Die Regelung der Steuerhoheit zwischen dem Bund auf der einen Seite und den Ländern und Gemeinden auf der anderen Seite ist ein wesentliches Indiz dafür, ob in einem Staat die föderalen oder die zentralstaatlichen Kräfte überwiegen. 6.1 Gesetzgebungshoheit Die Gesetzgebungshoheit bezeichnet das Recht, Steuergesetze zu erlassen. Die steuerliche Gesetzgebungshoheit des Bundes und der Länder wird in Art. 105 GG abschließend geregelt. Art. 105 GG geht als spezielle Vorschrift den allgemeinen Vorschriften der Art. 70 ff. GG zur Gesetzgebungshoheit vor. Die Vorschrift des Art. 105 GG unterscheidet in den Absätzen 1, 2 und 2a zwischen einer ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes, einer konkurrierenden Gesetzgebung und einer ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder. 6.1.1 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes Nach Art. 105 Abs. 1 GG hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der Zölle (§ 3 Abs. 3 AO) und Finanzmonopole. Einfuhrzölle werden in Deutschland bei der Einfuhr von Waren aus Nicht-EU-Staaten nach den Vorschriften des Zollkodex erhoben (Art. 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodex). Ein Finanzmonopol bezeichnet Güter, für die dem Bund das alleinige Produktions- oder Vertriebsrecht zusteht. Finanzmonopole stehen im direkten Gegensatz zum Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und werden somit auch als systemfremde Überbleibsel aus der Zeit des Unternehmerstaates kritisiert (vgl. H. Ueberschär (2008)). Nach der Abschaffung des Zündwarenmonopols 1983 gibt es derzeit lediglich noch das 1919 eingeführte Branntweinmonopol. 6.1.2 Konkurrierende Gesetzgebung Nach Art. 105 Abs. 2 GG besitzt der Bund zudem die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der übrigen Steuern, sofern ihm das Aufkommen ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG erfüllt sind, d.h. ein Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung besteht. Da das Bundesverfassungsgericht das zweite Kriterium als eine ihrer Natur nach nicht justiziable Frage gesetzgeberischen Ermessens ansieht (z.B. BVerfG-Beschluss vom 30.05.1972, BVerfGE 33, S. 224), kann der Bund mit dem Hinweis auf Art. 72 Abs. 2 GG de facto die Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich jedes beliebigen Steuergesetzes an sich ziehen. Tatsächlich sind in der steuerlichen Praxis der Bundesrepublik Deutschland alle wichtigen Steuergesetze Bundesgesetze (z.B. EStG, KStG, GewStG, GrStG, UStG, ErbStG). Ein föderatives Element im Hinblick auf die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes sieht allerdings Art. 105 Abs. 3 GG vor. Danach Die Steuerhoheit 11 bedürfen Bundesgesetze, die im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung erlassen werden, der Zustimmung des Bundesrates, sofern das Aufkommen der Steuern ganz oder zum Teil den Ländern oder Gemeinden zusteht. Der Begriff der konkurrierenden Gesetzgebung des Art. 105 Abs. 2 GG impliziert schließlich, dass die Länder über das Gesetzgebungsrecht verfügen, sofern der Bund von dem Befugnis zur konkurrierenden Gesetzgebung keinen Gebrauch macht. 6.1.3 Ausschließliche Gesetzgebung der Länder Die Länder verfügen gemäß Art. 105 Abs. 2a GG über die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Art. 105 Abs. 2a GG bezieht sich auf Steuern, die eine besondere, d.h. über das übliche Maß hinausgehende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfassen, die sich in dem Konsum bestimmter Verbrauchsgüter, Gebrauchsgüter und Dienstleistungen im Bereich des persönlichen Lebensbedarfs äußert. Zu denken ist in diesem Zusammenhang z.B. an die Vergnügungsteuer, die Zweitwohnungsteuer, die Hundesteuer sowie die Jagd- und Fischereisteuer. Seit dem 01.09.2006 haben die Länder darüber hinaus das Recht, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer zu bestimmen (Art. 105 Abs. 2a Satz 2 GG). Dieser beträgt gemäß § 11 Abs. 1 GrEStG grundsätzlich 3,5 %. Von der Möglichkeit, einen abweichenden Steuersatz festzulegen, haben bisher die folgenden Bundesländer Gebrauch gemacht: Bundesland Gültig ab Steuersatz Berlin 01.01.2007 4,5 % Hamburg 01.01.2009 4,5 % Sachsen-Anhalt 01.03.2010 4,5 % Brandenburg 01.01.2011 5,0 % Bremen 01.01.2011 4,5 % Niedersachsen 01.01.2011 4,5 % Saarland 01.01.2011 4,0 % Thüringen 07.04.2011 5,0 % Übrige Bundesländer 3,5 % Tabelle A.1: Grunderwerbsteuersätze 6.1.4 Hebesatzrecht der Gemeinden Den Gemeinden kommt bis auf das Hebesatzrecht des Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG im Hinblick auf die Realsteuern, d.h. die Grundsteuer und die Gewerbesteuer (vgl. § 3 Abs. 2 AO) keine originäre Rechtsetzungsbefugnis zu. Hinsichtlich der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern haben die Länder ihre Rechtsetzungsbefugnis allerdings durch den Erlass von Kommunalabgabengesetzen zumindest teilweise an die Gemeinden delegiert (zur Zulässigkeit BVerfG-Beschluss vom 21.12.1966, BVerfGE 21, S. 54), machen jedoch den Erlass von Gemeindesteuersatzungen i.d.R. von der Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde abhängig (vgl. G. Winands, JuS 1986, S. 942). 12 Das deutsche Steuersystem 6.1.5 Kirchensteuerberechtigung Schließlich sind die Religionsgemeinschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 der Weimarer Reichsverfassung zur Erhebung von Kirchensteuern im Rahmen der landesrechtlichen Bestimmungen berechtigt. Die Kirchensteuer wird von Kirchenmitgliedern als Zuschlagsteuer zur Einkommensteuer erhoben und beträgt derzeit in Bayern und Baden-Württemberg 8 %, in den übrigen Bundesländern 9 % der Einkommensteuer. Zur Erhebung von Kirchensteuern sind neben den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche und den Bistümern der Römisch-Katholischen Kirche u.a. auch die jüdischen Gemeinden berechtigt. Die Länder behalten als Entgelt für den Einzug der Kirchensteuer je nach Bundesland unterschiedlich 2 % (Bayern) bis 4,5 % (Saarland) des Kirchensteueraufkommens ein. 6.2 Ertragshoheit Die Ertragshoheit bezeichnet das Recht, Steuereinnahmen zu beanspruchen. Das Grundgesetz sieht eine vierstufige Vorgehensweise bei der Aufteilung des Steueraufkommens auf die verschiedenen Gebietskörperschaften vor (vgl. K. Tipke /J. Lang (2010), S. 64): Aufteilung des Steuerertrags auf Bund, Länder und Gemeinden (Art. 106 GG). Aufteilung der Landessteuern und des Länderanteils an den Gemeinschaftsteuern auf die einzelnen Länder (Art. 107 Abs. 1 GG). Horizontaler Finanzausgleich unter den Ländern (Art. 107 Abs. 2 Sätze 1, 2 GG). Vertikaler Finanzausgleich durch Ergänzungszuweisungen des Bundes (Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG). Im Folgenden soll nur kurz auf die erste Stufe, d.h. die Aufteilung des Steuerertrags auf Bund, Länder und Gemeinden, eingegangen werden: Dem Bund fließt gemäß Art. 106 Abs. 1 GG u.a. das Aufkommen der Zölle, der Energiesteuer, der Kfz-Steuer (seit Juli 2009), der Versicherungsteuer, der Kapitalverkehrsteuern und einmaligen Vermögensabgaben sowie der Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften zu. Den Ländern fließt gemäß Art. 106 Abs. 2 GG u.a. die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Biersteuer, die Abgabe von Spielbanken sowie die Vermögensteuer, sofern diese in Zukunft wieder erhoben werden sollte, zu. Das Aufkommen der Grundsteuer, der Gewerbesteuer und der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern steht den Gemeinden zu (Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG). Die aufkommensreichsten Steuern, nämlich die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer, sind gemäß Art. 106 Abs. 3 - 5 GG als Gemeinschaftsteuern ausgestaltet. Die Aufteilung des Einkommensteuer- und des Körperschaftsteuer-Aufkommens ergibt sich aus Art. 106 Abs. 3, 5 GG i.V.m. § 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes:

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Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.