Content

2.1 Steuersubjekt in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 58 - 60

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_58

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
24 Einkommensteuer Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes gemäß § 34 Abs. 3 EStG für Gewinne aus einer Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung für Personen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben oder dauernd berufsunfähig sind, Abzug zwangsweise anfallender finanzieller Belastungen, welche die entsprechenden Aufwendungen der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands übersteigen, als außergewöhnliche Belastungen gemäß §§ 33 – 33b EStG; zu nennen sind beispielsweise Krankheitskosten (R 33.4 EStR), Kosten der Wiederbeschaffung von Hausrat nach Brand oder Diebstahl (R 33.2 EStR), Aufwendungen für die Berufsausbildung eines auswärtig untergebrachten volljährigen Kindes (§ 33a Abs. 2 EStG), Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen (§ 33b EStG). Sonderausgabenabzug für bestimmte Vorsorgebeiträge, insbesondere zur Krankheitsoder Altersvorsorge (§ 10 Abs. 1 Nr. 2, 3, § 10a EStG), progressiver Steuertarif; ein solcher Tarif ist dadurch gekennzeichnet, dass die durchschnittliche Steuerbelastung mit steigendem Einkommen ansteigt. Personen mit einem höheren Einkommen zahlen also nicht nur absolut, sondern auch relativ mehr als Steuerpflichtige mit einem niedrigeren zu versteuernden Einkommen. Ob der überproportionale Anstieg der Belastung des Einkommens mit steigender Bemessungsgrundlage unmittelbar aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG abgeleitet werden kann oder nur den faktischen Regeln politischer und ökonomischer Klugheit folgt, ist umstritten (vgl. K. Tipke (2003), Bd. 2, S. 837). Wirtschafts- und sozialpolitische Lenkungsfunktionen kommen darüber hinaus zum Ausdruck durch verschiedene Abschreibungsvergünstigungen, z.B. für Gebäude in Sanierungsgebieten gemäß § 7h EStG oder für den Mietwohnungsbau nach § 7 Abs. 5 EStG oder die Gewährung von Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz 2010 für bestimmte betriebliche Investitionen in den neuen Bundesländern. 2 Persönliche Steuerpflicht § 3 Abs. 1 AO konstituiert den Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung. Eine Steuer darf nur erhoben werden, wenn der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Wie in Abschnitt A.4 hervorgehoben wurde, kann der Tatbestand einer jeden Steuer in fünf Tatbestandsmerkmale zerlegt werden, nämlich das Steuersubjekt, das Steuerobjekt, den räumlichen Anwendungstatbestand, der sich sowohl auf das Steuersubjekt wie auch auf das Steuerobjekt beziehen kann, die Steuerbemessungsgrundlage und den Steuertarif. Das Steuersubjekt sowie der auf das Steuersubjekt Bezug nehmende räumliche Anwendungstatbestand können unter dem Begriff der persönlichen Steuerpflicht zusammengefasst werden. Unter den Begriff der sachlichen Steuerpflicht (Abschnitt B.3) fallen hingegen das Steuerobjekt, der auf das Steuerobjekt bezogene räumliche Anwendungstatbestand sowie die Steuerbemessungsgrundlage. Die Unterschei- Persönliche Steuerpflicht 25 dung zwischen persönlicher und sachlicher Steuerpflicht folgt der Systematik des EStG, das in § 1 Vorschriften zur persönlichen und in § 2 Vorschriften zur sachlichen Steuerpflicht beschreibt. Das Tatbestandsmerkmal der persönlichen Steuerpflicht beschäftigt sich mit der Frage, wer Steuerschuldner der Einkommensteuer ist. Nach § 1 EStG können nur natürliche Personen einkommensteuerpflichtig sein. Kein Steuersubjekt der Einkommensteuer sind hingegen juristische Personen und Personengesellschaften. Während juristische Personen des privaten Rechts gemäß § 1 Abs. 1 Nrn. 1 - 4 KStG, nicht eingetragene Vereine gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG und Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG der Körperschaftsteuer unterliegen (siehe Abschnitt C.2.1.1), sind Personengesellschaften weder einkommensteuer- noch körperschaftsteuerpflichtig. Die Einkünfte von Personengesellschaften werden anteilig unmittelbar ihren Gesellschaftern zugerechnet und unterliegen bei diesen der Einkommensteuer (bzw. der Körperschaftsteuer, sofern der Anteilseigner keine natürliche Person, sondern ein körperschaftsteuerpflichtiges Rechtssubjekt ist) (siehe Abschnitt B.5.4.1.1). Die Personengesellschaft ist somit zwar nicht Steuersubjekt, wohl aber Gewinnerzielungssubjekt der Einkommensteuer. Von dem Begriff des Steuersubjekts ist der Begriff des Steuerpflichtigen, der in § 33 AO definiert ist, zu unterscheiden. Der Begriff des Steuerpflichtigen ist nach § 33 AO umfassender als der des Steuersubjekts. Er bezeichnet nicht nur denjenigen, der eine Steuer schuldet, sondern auch denjenigen, der für eine (fremde) Steuer haftet, der eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten, Sicherheit zu leisten, Bücher und Aufzeichnungen zu führen oder sonstige durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erfüllen hat. Kapital- und Personengesellschaften sind insoweit Steuerpflichtige i.S.d. § 33 AO, als sie Lohnsteuer bzw. Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen haben. Personengesellschaften haben zudem Gewinnermittlungs- und andere Mitwirkungspflichten nach den §§ 140 ff. AO. 2.1 Steuersubjekt 2.1.1 Natürliche Personen Der Begriff der natürlichen Person bezeichnet den lebenden Menschen von der Vollendung der Geburt bis zum Tod (vgl. § 1 BGB). Auf weitere Persönlichkeitsmerkmale, wie die zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit, die Staatsangehörigkeit, das Alter oder Verfügungsbeschränkungen aufgrund einer Insolvenz kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. auch W. Heinicke, in: L. Schmidt (2010), § 1, Rz. 11). So können auch ausländische Mitbürger, beschränkt geschäftsfähige Kinder zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr (§ 106 BGB) und sogar geschäftsunfähige Kinder unter sieben Jahren (§ 104 Nr. 1 BGB) einkommensteuerpflichtig sein. Bereits an dieser Stelle sei aber darauf hingewiesen, dass dem Persönlichkeitsmerkmal der Staatsangehörigkeit im Rahmen der erweiterten unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des § 1 Abs. 2 EStG sowie im Rahmen der erweiterten beschränkten Einkommensteuerpflicht des § 2 AStG Bedeutung zukommt (siehe ausführlich Abschnitte B.2.2.4 und B.2.2.6). 26 Einkommensteuer 2.1.2 Nasciturus In aller Regel ist der Begriff der natürlichen Person vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Tod unproblematisch. Auf zwei Ausnahmesituationen soll jedoch kurz eingegangen werden. So kommt dem bereits gezeugten, aber noch nicht geborenen Kind (nasciturus) eine beschränkte Rechtsfähigkeit im Zivilrecht zu. Beispielsweise ist der nasciturus gemäß § 1923 Abs. 2 BGB erbrechtsfähig. Der persönlichen Einkommensteuerpflicht unterliegt der nasciturus hingegen unstreitig nicht. Hieraus scheint ein Steuervakuum für den Fall zu folgen, dass der noch nicht Geborene bereits gemäß § 1923 Abs. 2 BGB geerbt hat. Einkünfte, die zwischen dem Tod des Erblassers und der Geburt entstehen, unterliegen weder beim Erben der Einkommensteuer, da dieser noch nicht geboren ist, noch können sie dem Erblasser zugerechnet werden, da dessen persönliche Steuerpflicht mit dem Tod geendet hat. Allerdings ist eine Körperschaftsteuerpflicht als Zweckvermögen (!) gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG zu prüfen. 2.1.3 Verschollene Ebenfalls problematisch ist die Einkommensteuerpflicht Verschollener. Die Todeserklärung wirkt gemäß § 9 Verschollenheitsgesetz (VerschG) auf den vermuteten Todeszeitpunkt zurück. Um aber zu vermeiden, dass die Steuerveranlagungen für den Verschollenen und den oder die Erben nur unter Vorbehalt durchgeführt werden können, gilt der Verschollene gemäß § 49 AO bis zum Tag der Todeserklärung für steuerliche Zwecke als lebend (siehe auch BFH-Urteil vom 21.09.1956, BStBl III 1956, S. 373; FG Köln, Urteil vom 08.02.1984, EFG 1984, S. 551). Bei Verheirateten ist somit bis zum Tag der Todeserklärung eine Zusammenveranlagung möglich (H 26 (Allgemeines) EStH). 2.2 Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht § 1 EStG unterscheidet zwischen einer unbeschränkten und einer beschränkten Einkommensteuerpflicht. Die unbeschränkte Steuerpflicht lässt sich wiederum in eine normale, eine erweiterte und eine fiktive unbeschränkte Steuerpflicht einteilen. Zudem kann zwischen einer normalen und einer erweiterten beschränkten Steuerpflicht unterschieden werden (vgl. J. Kroschel in Ernst & Young, § 49 EStG, Tz. 40 ff.). Persönliche Einkommensteuerpflicht unbeschränkte beschränkte normale erweiterte fiktive un- normale erweiterte unbeschränkte unbeschränkte beschränkte beschränkte beschränkte § 1 Abs. 1 § 1 Abs. 2 §§ 1 Abs. 3, 1a § 1 Abs. 4 § 2 AStG EStG EStG EStG EStG Abbildung B.3: Arten der persönlichen Einkommensteuerpflicht

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.