Content

4.3 Steuererklärung in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 86 - 87

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_86

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
52 Einkommensteuer Für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung kann zudem die besondere Veranlagung nach § 26c EStG gewählt werden. Bei der besonderen Veranlagung werden Ehegatten steuerlich so behandelt, als ob sie noch unverheiratet wären. Obwohl in diesem Fall auf den Vorteil des günstigeren Steuertarifs für Ehegatten (Splittingtarif) verzichtet wird, kann die Wahl der besonderen Veranlagung nach § 26c EStG sinnvoll sein, da einkommensteuerliche Vergünstigungen teilweise nur Alleinstehenden gewährt werden. Zu denken ist in diesem Zusammenhang insbesondere an den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG (Abschnitt B.8.2) oder das Splittingverfahren aus Billigkeitsgründen nach § 32a Abs. 6 EStG. Diese Vorteile werden durch das Splitting mit dem neuen Ehegatten insbesondere dann oft nicht ausgeglichen, wenn beide Ehegatten über ein annähernd gleiches Einkommen verfügen. Im Falle der Einzelveranlagung, der getrennten Veranlagung sowie der besonderen Veranlagung ist die Einkommensteuer mit Hilfe des Grundtarifs nach § 32a Abs. 1 EStG zu ermitteln (siehe Abschnitt B.4.4.1). Für zusammenveranlagte Ehegatten ist hingegen der günstigere Splittingtarif des § 32a Abs. 5 EStG anzuwenden (siehe Abschnitt B.4.4.2). Ausnahmsweise kann das Splittingverfahren bei Vorliegen der Billigkeitsgründe des § 32a Abs. 6 EStG auch von einer unverheirateten Person angewendet werden (sog. Gnadensplitting): Nach § 32a Abs. 6 Nr. 1 EStG wird das Splittingverfahren für verwitwete Personen in dem Veranlagungszeitraum, der dem Tod des Ehegatten folgt, angewendet, sofern beide Ehegatten im Vorjahr die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung erfüllten. Hierdurch sollen Härten gemildert werden, die durch den Übergang von dem Splittingtarif zum Grundtarif entstehen. Allerdings ist das Gnadensplitting nach § 32a Abs. 6 Nr. 1 EStG auch dann anzuwenden, wenn für das Todesjahr des Ehegatten die getrennte Veranlagung (oder die besondere Veranlagung nach § 26c EStG) gewählt wurde. Nach § 32a Abs. 6 Nr. 2 EStG wird das Splittingverfahren zudem für eine einzelne geschiedene Person in dem Veranlagungszeitraum, in dem die Scheidung stattgefunden hat, angewendet, sofern der bisherige Ehegatte wieder geheiratet hat und beide Ehen, d.h. sowohl die geschiedene Ehe als auch die neue Ehe des bisherigen Ehegatten, die Voraussetzungen des Ehegattensplittings erfüllen. Hätte der geschiedene Ehepartner nicht wieder geheiratet, so könnte für die erste Ehe das Splittingverfahren angewendet werden. Da dies nun nicht möglich ist (für eine Person kann das Splittingverfahren in einem Veranlagungszeitraum nur für eine Ehe angewendet werden), wird die nicht wieder verheiratete Person so gestellt, als hätte der Ehegatte nicht wieder geheiratet. 4.3 Steuererklärung Die Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgt auf der Grundlage einer Steuererklärung, die der Steuerpflichtige dem Finanzamt einzureichen hat. Die Steuererklärung muss grundsätzlich bis spätestens fünf Monate nach Ende des Veranlagungszeitraums abgegeben werden (§ 149 Abs. 2 Satz 1 AO). Die Frist kann jedoch auf Antrag verlängert werden. Für von Steuerberatern bzw. von Lohnsteuerhilfevereinen gefertigte Steuererklärungen gilt eine antragsfreie, allgemeine Fristverlängerung bis zum 31.12. des Folgejahres. Diese Frist kann in begründeten Fällen auf Antrag nochmals bis zum 28.02. des übernächsten Jahres verlängert werden. Festsetzung und Erhebung der Einkommensteuer 53 Der Gesetzentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 02.02.2011 sieht vor, dass Steuererklärungen künftig für zwei Jahre gemeinsam abgegeben werden können. Die Frist soll grundsätzlich fünf Monate nach dem Ende des zweiten Jahres enden (§ 25a EStG- Entwurf). Voraussetzung für die gemeinsame Abgabe von Steuererklärungen für zwei Jahre soll sein, dass in beiden Veranlagungszeiträumen nur Überschusseinkünfte (keine Gewinneinkünfte) erzielt werden und die Summe der nicht einem inländischen Steuerabzug unterliegenden jährlichen Einnahmen nach § 20, § 21 und § 22 Nrn. 1, 2 und 3 EStG 13.000 € (26.000 € bei Ehegatten) nicht übersteigt. 4.4 Steuertarif Der Grundtarif des deutschen Einkommensteuerrechts ist in § 32a Abs. 1 EStG beschrieben (siehe Abschnitt B.4.4.1), der Splittingtarif in § 32a Abs. 5 EStG (siehe Abschnitt B.4.4.2). Abweichend von den allgemeinen Tarifbestimmungen des § 32a EStG sind zudem zu beachten (§ 32a Abs. 1 Einleitungssatz des Satzes 2 EStG): der Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG (siehe Abschnitt B.4.4.3), die Tarifermäßigungen der §§ 34 und 34b EStG für außerordentliche Einkünfte (siehe Abschnitt B.4.4.4), der besondere Steuersatz für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG (siehe Abschnitt B.4.4.5) sowie der besondere Steuersatz für Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d EStG (siehe Abschnitt B.4.4.6). 4.4.1 Grundtarif Die Vorschriften zum Steuertarif waren in den vergangenen Jahren erheblichen Veränderungen unterworfen. So wurde ab dem Veranlagungszeitraum 2007 durch das Steueränderungsgesetz 2007 (BGBl I 2006, S. 1652) eine fünfte Tarifzone für Einkommen über 250.000 € mit einem erhöhten Steuersatz von 45 % (sog. „Reichensteuer“) eingeführt. Der Grundfreibetrag ist durch das Konjunkturpaket II (BGBl I 2009, S. 416) für den Ver-anlagungszeitraum 2009 auf 7.834 € und ab dem Veranlagungszeitraum 2010 auf 8.004 € angehoben worden. Die übrigen Grenzen zwischen den Tarifzonen sind ab 2009 um 400 € und ab 2010 um weitere 330 € angehoben worden. Zudem wurde der Ein-gangssteuersatz von 15 % auf 14 % gesenkt (vgl. F. Hechtner, DStZ 2009, S. 233). Der ab dem Veranlagungszeitraum 2010 anzuwendende Steuertarif ist gemäß § 32a Abs. 1 EStG zweistufig linear-progressiv ausgestaltet: bis 8.004 €: Grundfreibetrag 8.005 € – 13.469 €: Erste Progressionszone, der Steuersatz steigt linear von 14 % (Eingangssteuersatz) bis auf 24 %

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.