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5.1 Problematik und historischer Überblick in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 589 - 590

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_589

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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556 Körperschaftsteuer 5 Einkommensverwendung von Körperschaften 5.1 Problematik und historischer Überblick Das von einer Körperschaft erzielte Einkommen unterliegt grundsätzlich der Körperschaftsteuer. Verwendet die Körperschaft das (mit Körperschaftsteuer belastete) Einkommen für eine Gewinnausschüttung, so stellt diese beim Anteilseigner eine steuerbare Einnahme dar. Hält der Anteilseigner die Anteile im Privatvermögen, so gehören die ausgeschütteten Gewinne zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Werden die Anteile dagegen in einem Betriebsvermögen gehalten, so stellen die ausgeschütteten Gewinne betriebliche Einnahmen dar. Die von einer Körperschaft an ihre Anteilseigner ausgeschütteten Gewinne unterliegen somit prinzipiell einer doppelten Besteuerung (auf Ebene der Körperschaft und auf Ebene des Anteilseigners). Überlegungen zur Milderung bzw. Vermeidung dieser Doppelbelastung haben die Entwicklung des deutschen Körperschaftsteuerrechts entscheidend geprägt. Die Besteuerung des Einkommens juristischer Personen wurde zunächst durch spezielle Vorschriften innerhalb der Einkommensteuergesetze der Einzelstaaten geregelt. Die Gewinne wurden sowohl auf der Ebene der Körperschaft als auch nach erfolgter Ausschüttung auf der Ebene des Anteilseigners der Besteuerung unterzogen. Seit der Einführung des reichseinheitlichen Körperschaftsteuergesetzes vom 30.03.1920 (RGBl 1920, S. 393) wird die Besteuerung des Einkommens juristischer Personen durch ein eigenes Gesetz geregelt. In den Folgejahren wurde auf thesaurierte Gewinne eine Körperschaftsteuer i.H.v. 10 % und auf ausgeschüttete Gewinne ein Zuschlag von bis zu 10 % erhoben. Nach dem Zweiten Weltkrieg betrug der Körperschaftsteuersatz zunächst für ausgeschüttete und thesaurierte Gewinne einheitlich 50 %. Ausgeschüttete Gewinne unterlagen auf Gesellschafterebene erneut der Besteuerung, eine Beseitigung der Doppelbelastung fand nicht statt. In der Folgezeit stieg der Steuersatz bis auf 65 % an. Im Falle der Ausschüttung konnte sich eine kumulierte Belastung mit Körperschaftsteuer und Einkommensteuer von über 90 % ergeben. Eine Entlastung für ausgeschüttete Gewinne war nicht vorgesehen. Zum Zweck der Milderung der Doppelbelastung wurde 1953 ein gespaltener Körperschaftsteuertarif eingeführt (Gesetz vom 24.06.1953, BGBl I 1953, S. 413). Ausschüttungen wurden mit einem Steuersatz von 30 % belastet, thesaurierte Gewinne (seit 1955) mit 45 %. Eine Anrechnung der Ausschüttungsbelastung beim Anteilseigner war nicht vorgesehen. Eine weitere Milderung der Doppelbelastung bewirkte die Steuerreform von 1958 (Gesetz vom 18.07.1958, BGBl I 1958, S. 473), wonach der Steuersatz für ausgeschüttete Gewinne auf 15 % gesenkt, der Steuersatz für thesaurierte Gewinne auf 51 % erhöht wurde. Trotz der Steuersatzermäßigungen für ausgeschüttete Gewinne verblieb eine steuerliche Doppelbelastung, die weiterhin den Gegenstand kritischer Auseinandersetzungen bildete. Hauptansatzpunkt der Kritik war die fehlende Rechtsformneutralität für Unternehmen. Während bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften die Gewinne nur beim Anteilseigner, d.h. nur einmal besteuert wurden, wurden Gewinne von Körperschaften sowohl bei der Gesellschaft als auch beim Anteilseigner besteuert. Mit dem Körperschaftsteuerreformgesetz vom 31.08.1976 (BGBl I 1976, S. 2597) wurde das Körperschaftsteuerrecht vollkommen umstrukturiert. Die Doppelbelastung wurde durch die Einführung eines Vollanrechnungssystems ab dem Veranlagungszeitraum 1977 vollständig beseitigt, indem ausgeschüttete Gewinne durch Anrechnung der Körper- Einkommensverwendung von Körperschaften 557 schaftsteuer im Ergebnis nur mit der Steuer des Anteilseigners belastet wurden. Die Steuersätze für ausgeschüttete und thesaurierte Gewinne betrugen zunächst 36 % bzw. 56 %. Zum Veranlagungszeitraum 1990 wurde der Steuersatz für thesaurierte Gewinne auf 50 % gesenkt. Seit 1994 galt ein Steuersatz von 30 % für ausgeschüttete und ein Steuersatz von 45 % für einbehaltene Gewinne. Zum 01.01.1999 schließlich wurde der Thesaurierungssatz auf 40 % gesenkt. Der Steuersatz für ausgeschüttete Gewinne (zuletzt: 30 %) war jedoch nur vorläufiger Natur. Durch eine Einbeziehung der Dividende in die Veranlagung beim Anteilseigner sowie eine Anrechnung der Ausschüttungsbelastung erfolgte letztlich eine Besteuerung mit dem persönlichen Steuersatz des Anteilseigners. Kernstück der Unternehmenssteuerreform 2000/2001 war die Abschaffung des körperschaftsteuerlichen Vollanrechnungssystems und die Einführung des sog. Halbeinkünfteverfahrens. Damit erfolgt eine Rückkehr zu einem Körperschaftsteuersystem mit einer zweifachen Belastung der Gewinne. Die gesetzlichen Regelungen des Halbeinkünfteverfahrens sind Bestandteil des zum 01.01.2001 in Kraft getretenen Steuersenkungsgesetzes (BGBl I 2000, S. 1433). Das Halbeinkünfteverfahren findet nicht nur bei der Besteuerung von Gewinnausschüttungen Anwendung, sondern grundsätzlich auch bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie bei der Wertaufholung des Ansatzes von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften. Im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens wurden Gewinne auf Ebene der Körperschaft zunächst mit einem Satz von 25 % besteuert. Bei einer Ausschüttung kam es beim Anteilseigner zu einer erneuten Besteuerung. Ausgeschüttete Gewinne waren beim Anteilseigner zur Hälfte steuerpflichtig. Der Körperschaftsteuersatz wurde zum VZ 2008 von 25 % auf 15 % gesenkt. Ab 2009 wurde der Besteuerungsanteil beim Anteilseigner um 10 % von 50 % auf 60 % angehoben. Seither spricht man nicht mehr vom Halbeinkünfteverfahren, sondern vom Teileinkünfteverfahren. Für den Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfte- bzw. Teileinkünfteverfahren wurden Übergangsregelungen erlassen, welche in einem Übergangszeitraum von bis zu 16 Jahren, d.h. bis einschließlich VZ 2017, Anwendung finden. Da diese Übergangsregelungen an das Anrechnungsverfahren anknüpfen, ist ein Grundverständnis des Anrechnungsverfahrens erforderlich. Aus diesem Grund werden nachfolgend zunächst das Anrechnungsverfahren (siehe Abschnitt C.5.2) und das Teileinkünfteverfahren (siehe Abschnitt C.5.3) dargestellt. Im Anschluss daran wird auf die Übergangsregelungen eingegangen (siehe Abschnitt C.5.4). Seit dem VZ 2009 schließlich verfügt die Kapitalertragsteuer für natürliche Personen, die ihre Anteile im Privatvermögen halten, über eine Abgeltungswirkung, d.h. die Einkommensteuer des Anteilseigners ist mit der Kapitalertragsteuer abgegolten; die Dividenden werden daher im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Anteilseigners nicht mehr erfasst. Auf die Abgeltungsteuer wird ebenfalls in Abschnitt C.5.3 eingegangen. Für natürliche Personen, die ihre Anteile im Betriebsvermögen halten, gilt hingegen weiterhin das Teileinkünfteverfahren. Schließlich soll das für die Wirtschaftspraxis überaus wichtige Problem verdeckter Gewinnausschüttungen aufgegriffen werden (siehe Abschnitt C.5.5). 5.2 Körperschaftsteuerliches Anrechnungsverfahren (bis 2000) Da das von 1977 bis 2000 geltende körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren heute nur noch im Rahmen der bis 2017 anzuwendenden Übergangsvorschriften (siehe Abschnitt

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Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.