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3.1 Leistungsfähigkeitsprinzip in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 40 - 41

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_40_1

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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Fundamentalprinzipien der Abgabenerhebung 5 2.3 Sonderabgaben Das Rechtsinstitut der Sonderabgabe ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entwickelt worden und folgt aus dem Konflikt zwischen den allgemeinen Kompetenzbestimmungen zum Erlass von Gesetzen nach Art. 70 ff. GG und den Kompetenzzuweisungen der Art. 105 ff. GG für die Erhebung von Steuern. Einerseits steht die Erhebung von Abgaben, die nicht Steuern sind, den allgemeinen Vorschriften der Art. 70 ff. GG nicht entgegen. Andererseits würde eine unbeschränkte Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass nichtsteuerlicher Abgaben das in der Finanzverfassung der Art. 105 ff. GG geregelte Kompetenz- und Verteilungsgefüge beeinträchtigen. So wäre es für den Gesetzgeber des Bundes unschwer möglich, durch eine Manipulation des gesetzlichen Belastungstatbestands eine Steuer in eine Abgabe, die keine Steuer i.S.d. Art. 105 ff. GG ist, umzufunktionieren, um sich die ihm nach der steuerlichen Ertragsverteilung (Art. 106 GG) nicht zustehenden Erträge zu verschaffen. Das Bundes-verfassungsgericht lässt daher Abgaben, die sich nicht als Steuern (und nicht als Beiträge, Gebühren, Geldbußen, etc., vgl. Abbildung A.1) qualifizieren, nur unter engen Voraussetzungen zu (BVerfG-Urteil vom 6.11.1984, BVerfGE 67, S. 256; BVerfG-Urteil vom 17.7.2003, BVerfGE 108, S. 186). Danach hat der Bund das Recht, als Sonderabgaben bezeichnete Leistungen zu erheben, die sich im Gegensatz zur Steuer dadurch auszeichnen, dass sie nicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsausgaben dienen, sondern zweckgerichtet verwendet werden. Da Sonderabgaben zur Finanzierung besonderer Aufgaben dienen, werden sie nicht in den Haushaltsplänen erfasst (sog. parafiskalische Abgaben). Voraussetzung für die Zulässigkeit von Sonderabgaben ist darüber hinaus, dass sich der Kreis der Abgabepflichtigen als homogene, abgrenzbare Gruppe darstellt, und eine spezifische Sachnähe zwischen der Gruppe der Abgabepflichtigen und dem Zweck der Abgabe besteht, z.B. i.S.d. Verursacherprinzips. Um eine Sonderabgabe handelt es sich beispielsweise bei der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz. Ebenso würde sich eine Berufsausbildungsabgabe, die von nicht (hinreichend) ausbildenden Unternehmen erhoben wird, als Sonderabgabe qualifizieren. Hingegen ist die Stromabgabe für die Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher („Kohlepfennig“) nach Ansicht des BVerfG keine Sonderabgabe, da ausnahmslos jeder Bürger als Endverbraucher Strom verwendet und daher der Begriff der homogenen, von Nicht-Mitgliedern abgrenzbaren Gruppe nicht erfüllt ist. Da der Kohlepfennig zudem nicht zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs dient, sondern zweckgerichtet verwendet wird, und somit auch keine Steuer darstellt, handelt es sich nach Ansicht des BVerfG um eine unzulässige Abgabe (BVerfG-Beschluss vom 11.10.1994, BVerfGE 91, S. 186). 3 Fundamentalprinzipien der Abgabenerhebung Im Gegensatz zur Erhebung von Steuern folgt die Erhebung von Gebühren, Beiträgen und Sonderabgaben nicht dem Leistungsfähigkeitsprinzip, sondern dem Äquivalenzprinzip. Leistungsfähigkeits- und Äquivalenzprinzip stellen die beiden Fundamentalprinzipien der Abgabenerhebung dar, die sich mit der Frage nach der gerechten Abgabenhöhe beschäftigen. 6 Das deutsche Steuersystem 3.1 Leistungsfähigkeitsprinzip Nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip erfolgt die Belastung nach der Fähigkeit des Einzelnen, zur Finanzierung der staatlichen Ausgaben beizutragen. Eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wird als Ausprägung einer qualitativ gleichen Verantwortung aller Staatsbürger für das Gemeinwohl unter Berücksichtigung quantitativ unterschiedlicher Situationen, in denen sich die Bürger befinden, gesehen (vgl. W. R. Walz (1980), S. 163). Die Leistungsfähigkeitsregel ist ein ethisches Prinzip, das untrennbar mit sozialstaatlichen Grundsätzen verknüpft ist, sich zugleich durch eine Rücksichtnahme auf diejenigen, die nicht oder weniger leisten können, den Realitäten anpasst und zudem den sozialen Frieden fördert und damit auch im ureigensten Interesse der in besonderem Maße Leistungsfähigen ist (vgl. auch K. Tipke (2000), Bd. 1, S. 479 ff.). Zwar hat das Leistungsfähigkeitsprinzip keinen unmittelbaren Verfassungsrang. Nach allgemeiner Auffassung folgt die Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzips als Grundsatz für die Erhebung von Steuern jedoch mittelbar aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. K. Tipke (2000), Bd. 1, S. 496). Zugleich ist das Leistungsfähigkeitsprinzip so zu konkretisieren, dass eine Kollision mit den Grundrechten ausgeschlossen ist. So folgt aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass ein objektiver Besteuerungsmaßstab gefunden werden muss. Ausprägungen der Leistungsfähigkeit können etwa das Einkommen, das Vermögen oder der Konsum von Steuerpflichtigen sein (vgl. D. Wellisch (2000), S. 42 ff.; S. Homburg (2010), S. 8 f.). Weiter darf die Besteuerung das Eigentumsrecht des Art. 14 GG nicht verletzen. Eine solche Verletzung war nach Ansicht der Verfassungsrichter jedenfalls dann gegeben, wenn die Erträge des Vermögens unter Beachtung des Zusammenwirkens verschiedener Steuern zu erheblich mehr als 50 % besteuert werden (BVerfG-Beschluss vom 22.06.1995, BStBl II 1995, S. 655). Nach neuerer Rechtsprechung lässt sich eine absolute Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung aus Art. 14 GG allerdings nicht herleiten (BVerfG- Beschluss vom 18.01.2006, BVerfGE 115, S. 97). Schließlich folgt aus dem besonderen Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG u.a., dass Ehegatten im Vergleich zu einem unverheirateten Paar mit identischen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht benachteiligt werden dürfen (BVerfG-Urteil vom 03.11.1982, BStBl II 1982, S. 717), sowie dass neben dem Existenzminimum des Steuerpflichtigen auch das Existenzminimum seiner Kinder von der Einkommensbesteuerung freigestellt werden muss (BVerfG-Beschlüsse vom 25.09.1992, BStBl II 1993, S. 413, vom 10.11.1998, BStBl II 1999, S. 174). 3.2 Äquivalenzprinzip Nach dem Äquivalenzprinzip steht hingegen die spezielle Entgeltlichkeit der Abgabe, d.h. der Grundsatz von Leistung und Gegenleistung, im Vordergrund. Die Höhe von Gebühren oder Beiträgen wird i.S.d. marktwirtschaftlichen do ut des Prinzips als Preis für die vom Staat erbrachten Leistungen angesehen. Die Abgabenhöhe orientiert sich entweder an dem Nutzen, den die Staatstätigkeit dem einzelnen Wirtschaftssubjekt verschafft (Nutzenäquivalenz) oder an den Kosten, die durch die individuelle Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung entstehen (Kostenäquivalenz) (vgl. D. Wellisch (2000), S. 39 ff.). Im Hinblick auf Steuern kommt das Äquivalenzprinzip hingegen nicht in Frage, da es weder praktikabel ist, noch dem Sozialstaatsgedanken entspricht.

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Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.