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2.2 Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 60 - 66

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_60

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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26 Einkommensteuer 2.1.2 Nasciturus In aller Regel ist der Begriff der natürlichen Person vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Tod unproblematisch. Auf zwei Ausnahmesituationen soll jedoch kurz eingegangen werden. So kommt dem bereits gezeugten, aber noch nicht geborenen Kind (nasciturus) eine beschränkte Rechtsfähigkeit im Zivilrecht zu. Beispielsweise ist der nasciturus gemäß § 1923 Abs. 2 BGB erbrechtsfähig. Der persönlichen Einkommensteuerpflicht unterliegt der nasciturus hingegen unstreitig nicht. Hieraus scheint ein Steuervakuum für den Fall zu folgen, dass der noch nicht Geborene bereits gemäß § 1923 Abs. 2 BGB geerbt hat. Einkünfte, die zwischen dem Tod des Erblassers und der Geburt entstehen, unterliegen weder beim Erben der Einkommensteuer, da dieser noch nicht geboren ist, noch können sie dem Erblasser zugerechnet werden, da dessen persönliche Steuerpflicht mit dem Tod geendet hat. Allerdings ist eine Körperschaftsteuerpflicht als Zweckvermögen (!) gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG zu prüfen. 2.1.3 Verschollene Ebenfalls problematisch ist die Einkommensteuerpflicht Verschollener. Die Todeserklärung wirkt gemäß § 9 Verschollenheitsgesetz (VerschG) auf den vermuteten Todeszeitpunkt zurück. Um aber zu vermeiden, dass die Steuerveranlagungen für den Verschollenen und den oder die Erben nur unter Vorbehalt durchgeführt werden können, gilt der Verschollene gemäß § 49 AO bis zum Tag der Todeserklärung für steuerliche Zwecke als lebend (siehe auch BFH-Urteil vom 21.09.1956, BStBl III 1956, S. 373; FG Köln, Urteil vom 08.02.1984, EFG 1984, S. 551). Bei Verheirateten ist somit bis zum Tag der Todeserklärung eine Zusammenveranlagung möglich (H 26 (Allgemeines) EStH). 2.2 Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht § 1 EStG unterscheidet zwischen einer unbeschränkten und einer beschränkten Einkommensteuerpflicht. Die unbeschränkte Steuerpflicht lässt sich wiederum in eine normale, eine erweiterte und eine fiktive unbeschränkte Steuerpflicht einteilen. Zudem kann zwischen einer normalen und einer erweiterten beschränkten Steuerpflicht unterschieden werden (vgl. J. Kroschel in Ernst & Young, § 49 EStG, Tz. 40 ff.). Persönliche Einkommensteuerpflicht unbeschränkte beschränkte normale erweiterte fiktive un- normale erweiterte unbeschränkte unbeschränkte beschränkte beschränkte beschränkte § 1 Abs. 1 § 1 Abs. 2 §§ 1 Abs. 3, 1a § 1 Abs. 4 § 2 AStG EStG EStG EStG EStG Abbildung B.3: Arten der persönlichen Einkommensteuerpflicht Persönliche Steuerpflicht 27 2.2.1 Territorialitätsprinzip und Universalitätsprinzip Gemäß § 1 Abs. 1 EStG sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz (siehe Abschnitt B.2.2.2.1) oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt (siehe Abschnitt B.2.2.2.2) haben, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Hingegen sind natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gemäß § 1 Abs. 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte i.S.d. § 49 Abs. 1 EStG erzielen. Das deutsche Einkommensteuerrecht (wie auch das Steuerrecht der meisten anderen Staaten) stellt eine Mischung aus Territorialitätsprinzip und Universalitätsprinzip dar. Die unbeschränkte Steuerpflicht orientiert sich am Universalitätsprinzip. Steuerinländer, d.h. natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, sind mit ihrem Welteinkommen in Deutschland steuerpflichtig. Die beschränkte Steuerpflicht ist hingegen am Territorialitätsprinzip ausgerichtet. So unterliegen Steuerausländer nur mit inländischen Einkünften i.S.d. § 49 Abs. 1 EStG der deutschen Einkommensteuer. § 49 Abs. 1 EStG zählt abschließend alle Einkünfte aus im Inland gelegenen Einkunftsquellen auf, die die beschränkte Steuerpflicht auslösen. Die Einkunftsarten des § 49 Abs. 1 EStG entsprechen grundsätzlich den in Abschnitt B.7 beschriebenen sieben Einkunftsarten der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 EStG. Allerdings sind zusätzlich bestimmte Anknüpfungspunkte zum Inland erforderlich. Beispielsweise unterliegen gewerbliche Einkünfte grundsätzlich nur dann der beschränkten Steuerpflicht, wenn dafür eine Betriebsstätte (§ 12 AO) im Inland unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter (§ 13 AO) im Inland bestellt ist. Zum Begriff der Betriebsstätte vgl. BMF-Schreiben vom 24.12.1999, BStBl I 1999, S. 1076; vom 20.11.2000, BStBl I 2000, S. 1509; vom 25.08.2009, BStBl I 2009, S. 888; Kahle / Ziegler, DStZ 2009, S. 834; Blumers, DB 2006, S. 856; zum Begriff des ständigen Vertreters vgl. F. Loschelder, in: L. Schmidt (2010), § 49, Rz. 23 m.w.N. 2.2.2 Normale unbeschränkte Steuerpflicht Unbeschränkt steuerpflichtig sind natürliche Personen, die im Inland entweder einen Wohnsitz (§ 8 AO) oder einen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) haben. 2.2.2.1 Wohnsitz Abgesehen von den Tatbeständen der erweiterten und der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht ist eine natürliche Person nur dann in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG). Einen Wohnsitz hat jemand gemäß § 8 AO dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Der Begriff der Wohnung ist weit auszulegen. Ausreichend ist ein fester, zum Wohnen ge- 28 Einkommensteuer eigneter Raum, der nach den Verhältnissen des Steuerpflichtigen eingerichtet ist. Es genügt eine bescheidene Bleibe. Nicht erforderlich ist eine abgeschlossene Wohnung mit Küche und separater Waschgelegenheit (AEAO, zu § 8, Tz. 3). Wohnung in diesem Sinne kann auch ein möbliertes Zimmer, eine Unterkunft in einer Gemeinschaftswohnung, eine Zweitwohnung und selbst ein feststehender Campingwagen sein (BFH-Urteil vom 15.11.1974, BStBl II 1975, S. 278). Die Wohnung muss ständig zur Verfügung stehen und mit einer gewissen Regelmäßigkeit benutzt werden (BFH-Urteil vom 26.07.1972, BStBl II 1972, S. 949). Auf die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt kommt es nicht an (BFH-Urteil vom 14.11.1969, BStBl II 1970, S. 153). Selbst eine längere Abwesenheit schließt das Vorliegen eines Wohnsitzes nicht aus (BFH-Urteil vom 19.03.1997, BStBl II 1997, S. 447). Die nur vorübergehende Nutzung einer Wohnung begründet hingegen keinen Wohnsitz. Ob die Wohnung nur vorübergehend genutzt wird oder ob von einer dauerhaften Beibehaltung auszugehen ist, muss unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls geprüft werden. Als Kriterien kommen die Dauer der tatsächlichen Nutzung, Bauausführung, Lage, Ausstattung und Einrichtung in Frage (BFH-Urteil vom 24.04.1964, BStBl III 1964, S. 462). Nach der beschriebenen Definition des § 8 AO ist es offenbar möglich, dass mehrere Wohnungen eines Steuerpflichtigen einen Wohnsitz darstellen (BFH-Urteil vom 19.03.2002, BFH/NV 2002, S. 1411). Eine Person kann daher der unbeschränkten Steuerpflicht in mehreren Staaten unterliegen. Sie ist dann grundsätzlich in sämtlichen dieser Staaten mit ihrem Welteinkommen steuerpflichtig, sofern die mehrfache Besteuerung nicht durch Doppelbesteuerungsabkommen beseitigt wird. 2.2.2.2 Gewöhnlicher Aufenthalt Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand an einem Ort oder in einem Gebiet, wo er sich unter Umständen aufhält, die ein nicht nur vorübergehendes Verweilen erkennen lassen (§ 9 Satz 1 AO, vgl. auch AEAO, zu § 9). Gemäß § 9 Satz 2 AO liegt ein gewöhnlicher Aufenthalt stets dann vor, wenn der Steuerpflichtige sich im Inland mehr als sechs Monate zeitlich zusammenhängend aufhält. Dies gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken besteht und nicht länger als ein Jahr dauert (§ 9 Satz 3 AO). Kurzfristige Unterbrechungen, z.B. der Jahresurlaub eines Gastarbeiters, werden für die Sechs-Monats-Frist nicht berücksichtigt. Die Frist läuft weiter und die Unterbrechungszeit wird mitgerechnet. Im Gegensatz zum Wohnsitz kommt es für den gewöhnlichen Aufenthalt entscheidend auf die tatsächliche körperliche Anwesenheit an. Eine Wohnung als fester Lebensmittelpunkt muss hingegen nicht unterhalten werden. Auch muss kein gleich bleibender Aufenthaltsort im Inland existieren. Auf Grund der operationalen Sechs-Monats-Frist kann die schwierigere Prüfung des Vorhandenseins eines Wohnsitzes in vielen Fällen unterbleiben. So mag es im Einzelfall nur schwer zu bestimmen sein, ob ein im Inland arbeitender und an wechselnden Orten wohnender Gastarbeiter einen Wohnsitz begründet hat. Bei einem mehr als sechsmonatigen zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt im Inland leitet sich die unbeschränkte Steuerpflicht jedoch in jedem Fall aus dem Kriterium des gewöhnlichen Aufenthalts her. 2.2.3 Normale beschränkte Steuerpflicht Natürliche Personen, die weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (und auch nicht der erweiterten oder fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht Persönliche Steuerpflicht 29 unterliegen), sind gemäß § 1 Abs. 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte i.S.d. § 49 Abs. 1 EStG erzielen. Der beschränkten Steuerpflicht unterliegen nur die inländischen Einkünfte. Bei der Prüfung, ob die zusätzlichen Anknüpfungspunkte zum Inland nach § 49 Abs. 1 EStG erfüllt sind, ist von dem Grundsatz der isolierenden Betrachtungsweise des § 49 Abs. 2 EStG auszugehen. Danach bleiben im Ausland gegebene Besteuerungsmerkmale außer Betracht, soweit bei ihrer Berücksichtigung inländische Einkünfte nach § 49 Abs. 1 EStG nicht angenommen werden könnten (vgl. F. Loschelder in L. Schmidt (2010), § 49, Tz. 11; J. Lüdicke, DStR 2008, Beilage Heft 17, S. 25/9). Beispiel B.1: Eine natürliche Person ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland vermietet ein inländisches Grundstück, das zu einem ausländischen gewerblichen Betriebsvermögen gehört. Da das Grundstück in einer gewerblichen Betriebsstätte gehalten wird, begründen die Mieteinnahmen gewerbliche Einkünfte. Somit sind die zusätzlichen Anknüpfungspunkte zum Inland für gewerbliche Einkünfte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG) zu prüfen. Da im Inland weder eine Betriebsstätte noch ein ständiger Vertreter vorhanden sind, unterliegen die gewerblichen Einkünfte nicht der beschränkten Steuerpflicht im Inland. Nach der isolierenden Betrachtungsweise des § 49 Abs. 2 EStG sind jedoch im Ausland gegebene Besteuerungsmerkmale außer Betracht zu lassen, wenn dadurch inländische Einkünfte nach § 49 Abs. 1 EStG nicht angenommen werden könnten. Wird außer Betracht gelassen, dass das Grundstück zu einer im Ausland belegenen gewerblichen Betriebsstätte gehört, so liegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor. In diesem Fall sind die zusätzlichen Anknüpfungspunkte zum Inland für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG) zu prüfen. Da das Grundstück im Inland liegt, sind die Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG erfüllt. Die Mieteinnahmen unterliegen der beschränkten Steuerpflicht im Inland (vgl. J. Kroschel in Ernst & Young, § 49 EStG, Tz. 86). Nach § 50 Abs. 1 EStG können beschränkt Steuerpflichtige nur diejenigen Erwerbsaufwendungen abziehen, die mit den inländischen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Die persönlichen Verhältnisse des Steuerschuldners bleiben weitgehend unberücksichtigt. Insbesondere können gemäß § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG grundsätzlich Sonderausgaben nach §§ 10, 10a, 10c EStG, außergewöhnliche Belastungen nach §§ 33 – 33b EStG, der Freibetrag für Betriebsaufgabe- bzw. Betriebsveräußerungsgewinne nach § 16 Abs. 4 EStG, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG und der Kinderfreibetrag sowie der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf nach § 32 Abs. 6 EStG nicht geltend gemacht werden. Auch die Vorteile des Splitting- Verfahrens bei der Ehegattenbesteuerung können gemäß § 26 Abs. 1 EStG nur in Anspruch genommen werden, wenn beide Ehegatten unbeschränkt steuerpflichtig sind. 2.2.4 Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht Unbeschränkt steuerpflichtig sind nach § 1 Abs. 2 EStG auch deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sofern sie in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts 30 Einkommensteuer stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen (vgl. BFH- Urteil vom 22.02.2006, BStBl II 2007, S. 106). In Frage kommt dieser als erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht bezeichnete Tatbestand insbesondere für Botschaftsangehörige (siehe auch M. Rodi, RIW 1992, S. 484). Die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht erfasst auch Personen, die zum Haushalt des Auslandsbediensteten gehören und entweder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder keine Einkünfte oder nur Einkünfte beziehen, die ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind. Weitere Voraussetzung für die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht von Personen, die im Haushalt des Auslandsbediensteten leben, ist allerdings, dass diese in dem ausländischen Staat nur beschränkt steuerpflichtig sind. Durch diese Forderung des § 1 Abs. 2 Satz 2 EStG soll eine doppelte Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse im In- und Ausland, z.B. durch Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen, im Hinblick auf Haushaltsangehörige vermieden werden. Da auch Haushaltsangehörige des Auslandsbediensteten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein können, wird die Anwendung des Splitting- Verfahrens eines Auslandsbediensteten mit seinem im gleichen Haushalt lebenden Ehegatten ermöglicht (vgl. auch BMF-Schreiben vom 08.10.1996, BStBl I 1996, S. 1191). 2.2.5 Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht Die fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht der §§ 1 Abs. 3, 1a EStG folgt konsequent aus der EuGH-Rechtsprechung, insbesondere dem „Schumacker-Urteil“ (EuGH-Urteil vom 14.02.1995, EuGHE 1995, S. 225). Art. 48 des EG-Vertrages garantiert Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union sind, das Recht auf Freizügigkeit. Da das Recht der Freizügigkeit neben dem Einreise- und Aufenthaltsrecht auch das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt beinhaltet, folgert der Europäische Gerichtshof, dass ein Mitgliedsstaat den Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaates, der im Inland z.B. als Grenzpendler Einkünfte erzielt, nicht schlechter als einen eigenen Staatsangehörigen behandeln darf, der sich in vergleichbarer Lage befindet. Insbesondere müssen die persönlichen Verhältnisse, z.B. durch den Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sowie durch Anwendung des Splitting- Verfahrens, berücksichtigt werden können. Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurden die Leitlinien der EuGH-Rechtsprechung durch das Normengefüge der §§ 1 Abs. 3, 1a EStG in nationales Recht umgesetzt. Bemerkenswert ist allerdings, dass § 1 Abs. 3 EStG für alle natürlichen Personen ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gilt, also nicht nur für EU-Staatsangehörige. Gemäß § 1 Abs. 3 EStG sind Personen, die zwar im Inland weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch ihren Wohnsitz haben, jedoch mindestens mit 90 % ihrer weltweiten Einkünfte der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte von nicht mehr als 8.004 € haben, auf Antrag unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Beispiel B.2: Eine natürliche Person A mit Wohnsitz in Belgien arbeitet in Deutschland und fährt täglich von seinem Wohnort in Belgien zur Arbeitsstätte nach Deutschland („Grenzpendler“). Neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus Deutschland bezieht A keine weiteren Einkünfte. A ist in Belgien unbeschränkt steuerpflichtig und in Deutschland mangels Wohnsitzes grundsätzlich nur beschränkt steuerpflichtig. Das DBA weist das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dem Quellenstaat Deutschland zu. Bei der Persönliche Steuerpflicht 31 Veranlagung zur beschränkten Steuerpflicht in Deutschland werden die persönlichen Verhältnisse des A nicht berücksichtigt, d.h. es können insbesondere keine Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen abgezogen werden (§ 50 Abs. 1 Satz 3 EStG) und das Splitting-Verfahren ist nicht anwendbar (§ 26 Abs. 1 EStG). In Belgien könnten die persönlichen Verhältnisse zwar grundsätzlich bei einer Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht Berücksichtigung finden, allerdings erzielt A keine Einkünfte aus Belgien. Im Ergebnis wäre A somit schlechter gestellt als eine natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus Deutschland erzielt. Gemäß § 1 Abs. 3 EStG kann sich A auf Antrag in Deutschland als (fiktiv) unbeschränkt steuerpflichtig behandeln lassen, da er mindestens 90 % seiner Einkünfte aus Deutschland bezieht. Er ist dann zum Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen berechtigt und kann gegebenenfalls das Splitting-Verfahren in Anspruch nehmen. 2.2.6 Erweiterte beschränkte Steuerpflicht Eine erweiterte beschränkte Steuerpflicht konstituiert schließlich § 2 des Außensteuergesetzes. Ein Steuerpflichtiger, der als deutscher Staatsangehöriger mindestens fünf Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war und trotz einer Wohnsitzverlegung in ein niedrig besteuerndes Ausland die Bindung zum Inland nicht aufgibt, da er wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland unterhält, ist nach seinem Wegzug unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AStG noch zehn Jahre nicht nur mit seinen Einkünften i.S.d. § 49 EStG steuerpflichtig, sondern mit allen Einkünften, die nicht Einkünfte i.S.d. § 34d EStG sind (erweiterte Inlandseinkünfte, vgl. BMF-Schreiben vom 02.12.1994, BStBl I 1995, Sondernummer 1, Tz. 2.5.0.1). 2.2.7 Vermeidung der doppelten Besteuerung Da i.d.R. sowohl der Wohnsitzstaat als auch der Quellenstaat das Besteuerungsrecht für sich in Anspruch nehmen, unterliegen Einkünfte, die einem Steuerpflichtigen aus einem Staat, der nicht sein Wohnsitzstaat ist, zufließen, grundsätzlich in beiden Staaten der Einkommensteuer. Allerdings hat die Bundesrepublik Deutschland mit allen wichtigen Industriestaaten und auch vielen weiteren Staaten Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (sog. Doppelbesteuerungsabkommen, DBA) abgeschlossen (vgl. auch K. Vogel / M. Lehner (2008)). Diese Abkommen haben eine Vermeidung der Doppelbesteuerung zum Ziel, indem ein Staat auf die Besteuerung verzichtet (Freistellungsmethode) oder die im Ausland erhobene Steuer auf die inländische Steuer anrechnet (Anrechnungsmethode). Im Hinblick auf Einkünfte, die ein im Inland unbeschränkt Steuerpflichtiger in einem Staat erzielt, mit dem kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, sieht § 34c EStG eine Milderung der Doppelbesteuerung durch eine Anrechnung der im Ausland erhobenen Steuer auf die inländische Steuer (Anrechnungsmethode, § 34c Abs. 1 EStG) oder durch einen Abzug der ausländischen Steuer von der inländischen Bemessungsgrundlage (Abzugsmethode, § 34c Abs. 2 EStG) vor (vgl. F. Köhler, FR 1993, S. 489; S. Köhler, DStR 2003, S. 1156). 32 Einkommensteuer 2.2.8 Wechsel von der beschränkten in die unbeschränkte Steuerpflicht oder umgekehrt Wechselt der Steuerpflichtige im Laufe eines Kalenderjahres von der beschränkten in die unbeschränkte Steuerpflicht oder umgekehrt (z.B. durch die Begründung oder Aufgabe eines Wohnsitzes), so ist gemäß § 2 Abs. 7 Satz 3 EStG nur eine Veranlagung durchzuführen, und zwar nach den Grundsätzen der unbeschränkten Steuerpflicht. Die während der be-schränkten Steuerpflicht erzielten inländischen (!) Einkünfte sind zu diesem Zweck in die Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht mit einzubeziehen. 3 Sachliche Steuerpflicht Der Begriff der sachlichen Steuerpflicht bezeichnet die Sache, Geldsumme oder wirtschaftliche Handlung, an deren Vorliegen oder Höhe die Besteuerung anknüpft. Die Einkommensteuer belastet, wie sich aus dem Wortlaut ergibt, das Einkommen des Steuerpflichtigen. Da eine offensichtliche, allgemein anerkannte Definition des Einkommens nicht existiert, stellt sich die Frage, welcher Einkommensbegriff als Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer dienen soll. 3.1 Einkommensteuerlicher Einkommensbegriff Dem deutschen Einkommensteuerrecht liegt kein theoretischer, sondern ein pragmatischer Einkommensbegriff zugrunde. Er ist historisch als Kompromiss zwischen dem quellentheoretischen Einkommensbegriff, der dem Preußischen Einkommensteuergesetz von 1891 zugrunde lag, und dem Einkommensbegriff nach der Reinvermögenszugangs-theorie, auf dem das Reichs-Einkommensteuergesetz von 1920 basierte, zu betrachten (zur Geschichte der Einkommensteuer vgl. S. E. Franke (1981); K. Tipke / J. Lang (2010), S. 235). Nach der Quellentheorie ist Einkommen die Gesamtheit der Güter, die dem Steuerpflichtigen in einer Periode als Erträge dauernder Quellen zufließen. Einmalige Zuflüsse (z.B. Veräußerungsgewinne, Lotteriegewinne) gehören als Wertveränderungen des Stammvermögens nicht zum Einkommen. Nur die Erträge dauernder Quellen, nicht aber die Quellen selbst inzidieren nach dieser Theorie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Nach der Reinvermögenszugangstheorie umfasst Einkommen hingegen alle Reinerträge während einer Periode, also alle Nettozuflüsse zwischen zwei Stichtagen. Bei einer weiten Auslegung der Reinvermögenszugangstheorie zählen auch unrealisierte Wertsteigerungen sowie die fiktive Miete selbstgenutzten Wohneigentums zum Einkommen. Der Einkommensbegriff des Einkommensteuergesetzes hingegen ist enumerativer (aufzählender) Natur. Nur Einkommenszuflüsse, die sich in eine der in § 2 Abs. 1 EStG abschließend aufgezählten und in den §§ 13 - 24 EStG beschriebenen sieben Einkunftsarten einordnen lassen, sind steuerbar. Auch die siebente Einkunftsart (Sonstige Einkünfte) dient dabei nicht als Puffer für alle sonst denkbaren Einkünfte, sondern beinhaltet ihrerseits eine abschließende Aufzählung. Vermögenszuflüsse, die sich unter keine der sieben Einkunftsarten subsumieren lassen, z.B. Lotteriegewinne oder Erbschaften, sind nicht einkommensteuerpflichtig.

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References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.