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6.2 Gewerbesteuerliche Organschaft in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 707 - 709

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_707

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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674 Gewerbesteuer Körperschaft entweder unmittelbar oder mittelbar über andere Mitunternehmerschaften beteiligt ist. Beispiel D.37: Die B-GmbH ist zu 100 % am Kapital der A-GmbH & Co. KG beteiligt. Die KG verfügt zum 31.12.01 über einen vortragsfähigen Gewerbeverlust von 250.000 €. Zum 01.01.02 veräußert die B-GmbH 60% ihrer Beteiligung an C. Da mehr als 50 % innerhalb von fünf Jahren übertragen werden, geht der vortragsfähige Gewerbeverlust der Personengesellschaft vollständig verloren. 6.2 Gewerbesteuerliche Organschaft Die Tätigkeit der Kapitalgesellschaften, d.h. der AG, der KGaA und der GmbH, gilt gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb. Grundsätzlich ist die Kapitalgesellschaft eigenständiges Steuersubjekt der Gewerbesteuer. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt eine Kapitalgesellschaft allerdings als Betriebsstätte eines anderen Unternehmens (§ 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG). Die Kapitalgesellschaft wird dann als Organgesellschaft oder als Organ bezeichnet, das andere Unternehmen als Organträger. Das Verhältnis zwischen Organträger und Organ wird als gewerbesteuerliche Organschaft bezeichnet. Ein Organschaftsverhältnis liegt nur vor, wenn die einzelnen, nachfolgend erläuterten Voraussetzungen während des gesamten Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft erfüllt sind. 6.2.1 Voraussetzungen der gewerbesteuerlichen Organschaft Bis einschließlich 2001 stimmten die Voraussetzungen für eine körperschaftsteuerliche Organschaft nicht mit den Voraussetzungen für eine gewerbesteuerliche Organschaft überein. Insbesondere verlangte das Gewerbesteuerrecht im Gegensatz zu § 14 KStG keinen Gewinnabführungsvertrag. Es war daher möglich, dass eine Kapitalgesellschaft für gewerbesteuerliche Zwecke, nicht jedoch für körperschaftsteuerliche Zwecke Organgesellschaft eines anderen Unternehmens war. Diese wenig befriedigende Rechtslage wurde durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (BGBl I 2001, S. 3858) mit Wirkung zum Erhebungszeitraum 2002 geändert. Ab 2002 liegt eine gewerbesteuerliche Organschaft genau dann vor, wenn eine körperschaftsteuerliche Organschaft vorliegt (§ 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG). Die Voraussetzungen für eine körperschaftsteuerliche Organschaft wurden ausführlich in Abschnitt C.7.2.1 erläutert. Es wird deshalb an dieser Stelle auf eine erneute Beschreibung verzichtet. 6.2.2 Einkommenszurechnung Die Organgesellschaft gilt im Gewerbesteuerrecht gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG als Betriebsstätte des Organträgers. Diese Betriebsstättenfiktion bedeutet aber nicht, dass Organträger und Organgesellschaft als einheitliches Unternehmen anzusehen sind. Der Gewerbeertrag ist vielmehr für jedes Unternehmen getrennt zu ermitteln (BFH-Urteil vom 18.09.1996, BStBl II 1997, S. 181; R 2.3 Abs. 1 Sätze 3, 4 GewStR). Eine einheitliche Ermittlung des Gewerbeertrags von Organträger und Organgesellschaft, z.B. auf der Grundlage einer Konzernbilanz, kommt nicht in Betracht. Um den Gewerbeertrag des Sonderprobleme 675 Organkreises zu ermitteln, wird der Gewerbeertrag der Organgesellschaft erst bei dieser berechnet und dann in einem zweiten Schritt dem Organträger zugerechnet. Verfügen Organträger und Organgesellschaft über unterschiedliche Wirtschaftsjahre, so sind die Gewerbeerträge derjenigen Wirtschaftsjahre zusammenzurechnen, die in demselben Erhebungszeitraum enden. Auf der Basis des zusammengerechneten Gewerbeertrags ist die Gewerbesteuer des Organkreises einheitlich gegen den Organträger festzusetzen. Bei der Ermittlung der Gewerbeerträge von Organträger und Organgesellschaft unterbleiben allerdings Hinzurechnungen, sofern diese zu einer doppelten Belastung innerhalb des Organkreises führen würden. Ebenso unterbleiben Kürzungen, die zu einer zweifachen Entlastung von der Gewerbesteuer führen würden. Zu nennen sind insbesondere: Die Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten nach § 8 Nr. 1 GewStG unterbleibt, wenn es sich um Zinsen für Schulden zwischen Gesellschaften desselben Organkreises handelt. Da diese Zinsen bereits im Gewerbeertrag des Gläubigers enthalten sind, würde eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG beim Schuldner zu einer doppelten Besteuerung innerhalb des Organkreises führen (BFH-Urteil vom 23.10.1974, BStBl II 1975, S. 46). Eine Korrektur ist auch geboten, wenn der Gewerbeertrag der Organgesellschaft negativ ist und der Organträger deshalb Teilwertabschreibungen auf seine Beteiligung an der Organgesellschaft vornimmt. Wäre die Teilwertabschreibung für Gewerbesteuerzwecke anzuerkennen, so würde sich der Gewerbeverlust der Organgesellschaft zweifach auswirken. Es wird insoweit eine Identität der Verluste der Organgesellschaft mit dem Wertverlust der Beteiligung vermutet (BFH-Urteil vom 06.11.1985, BStBl II 1986, S. 73) (vgl. auch die verwandte Problematik in Abschnitt D.5.2.1.6). Verfügt die Organgesellschaft über vororganschaftliche Gewerbeverluste, so können diese während der Dauer der Organschaft nicht genutzt werden (§ 10a Satz 3 GewStG). Vororganschaftliche Verlustvorträge sind während der Dauer der Organschaft eingefroren, können aber nach deren Beendigung gegebenenfalls wieder genutzt werden. Literaturverzeichnis I. Kommentare und Erläuterungsbücher G. Bauch / A. Oestreicher, Handels- und Steuerbilanzen, Einschließlich der Systematik betrieblicher Ertrags- und Substanzsteuern und der Vermögensaufstellung, 5. Aufl., Recht und Wirtschaft, Heidelberg 1993 H.-W. Bayer, Grundbegriffe des Steuerrechts, 4. Aufl., Metzner, Neuwied u.a. 1992 E. Biergans, Einkommensteuer, Systematische Darstellung und Kommentar, 6. Aufl., Oldenbourg, München u.a. 1992 D. Birk, Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab der Steuernormen, Ein Beitrag zu den Grundfragen des Verhältnisses zwischen Steuerrecht und Verfassungsrecht, Deubner, Köln 1983 D. Birk, Steuerrecht, 13. Aufl., Müller, Heidelberg u.a. 2010/2011 W. Blümich, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Kommentar, Loseblatt, Vahlen, München A. Bordewin / J. Brandt (Hrsg.), Kommentar zum Einkommensteuergesetz: EStG, Loseblatt, Müller, Heidelberg u.a. A. Bordewin / N. Tonner, Leasing im Steuerrecht, Müller, 5. Aufl., Heidelberg 2008 D. Bös / B. Felderer, The Political Economy of Progressive Taxation, Springer, Berlin u.a. 1989 D. J. Brauner / A. Lauterbach (Hrsg.), Berufsziel Steuerberater / Wirtschaftsprüfer 2010, 9. Aufl., Wissenschaft & Praxis, 2009 F. Breyer, Ökonomische Theorie der Alterssicherung, Vahlen, München 1990 D. Brümmerhoff, Finanzwissenschaft, 9. Aufl., Oldenbourg, München u.a. 2007 Deutsche Bundesbank, Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, Frankfurt am Main 2010 C. Djanani / G. Brähler / C. Lösel, Ertragsteuern, UTB, 4. Aufl., Stuttgart 2010 P. A. Doetsch / T. Hagemann / S. Oecking / R. Reichenbach, Betriebliche Altersversorgung – ein praktischer Leitfaden, Rudolf Haufe, 3. Aufl., München 2010 E. Dötsch / I. Franzen / W. Sädtler / H. Sell / W. Zenthöfer, Körperschaftsteuer, Schäffer-Poeschel, 15. Aufl., Stuttgart 2009 E. Dötsch / W. Jost / A. Pung / G. Witt (Hrsg.), Die Körperschaftsteuer, Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz und zu den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften der Anteilseignerbesteuerung, Loseblatt, Schäffer-Poeschel, Stuttgart G. H. Engelhardt, Verhaltenslenkende Wirkungen der Einkommensteuer, Duncker & Humblot, Berlin 1968 Ernst & Young GmbH (Hrsg.), Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz, Loseblatt, Stollfuß, Bonn R. Federmann, Bilanzierung nach Handelsrecht, Steuerrecht und IAS/IFRS: Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Abhängigkeiten, 12. Aufl., E. Schmidt, Berlin 2010 S. E. Franke, Entwicklung und Begründung der Einkommensbesteuerung, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1981 G. Frotscher / E. Maas (Hrsg.), Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz: KStG, UmwStG, Kommentar, Loseblatt, Haufe, Freiburg im Breisgau

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References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.