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4.2 Veranlagung zur Einkommensteuer in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 85 - 86

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_85

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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Festsetzung und Erhebung der Einkommensteuer 51 4.2 Veranlagung zur Einkommensteuer Nach § 25 Abs. 1 EStG handelt es sich bei der Einkommensteuer um eine zu veranlagende Steuer. Als Veranlagung wird das förmliche Verfahren der Steuerfestsetzung bezeichnet. Für jeden Steuerpflichtigen wird das zu versteuernde Einkommen nach Ablauf des Veranlagungszeitraums ermittelt und die zu erhebende Einkommensteuer in einem Steuerbescheid festgesetzt. Grundsätzlich ist jeder Steuerpflichtige einzeln zu veranlagen. Ein Wahlrecht zu einer getrennten Veranlagung nach § 26a EStG oder zu einer gemeinsamen Veranlagung nach § 26b EStG besteht gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG für Ehegatten, wenn die Ehegatten rechtswirksam verheiratet sind (§§ 1303 ff. BGB), nicht dauernd getrennt leben und beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Dabei reicht es aus, wenn die genannten Bedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt des Veranlagungszeitraums, und sei es nur an einem einzigen Tag, gemeinsam vorgelegen haben. Eine Eheschließung am 31. Dezember berechtigt bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zu einer gemeinsamen Veranlagung für das gesamte abgelaufene Kalenderjahr. Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft berechtigen nicht zu einer gemeinsamen Veranlagung (BFH-Urteil vom 26.01.2006, BStBl II 2006, S. 515; dagegen Verfassungsbeschwerde Az 2 BvR 909/06; zur möglichen Verfassungswidrigkeit siehe auch I. Rauch, DStR 2006, S. 1823). Ehegatten leben dauernd getrennt, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf Dauer nicht mehr besteht. Dabei ist unter Lebensgemeinschaft die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft, unter Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Erledigung der die Ehegatten gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen und die gemeinsame Entscheidung über das Familieneinkommen anzusehen (BFH-Urteile vom 27.08.1971, BStBl II 1972, S. 173; vom 09.03.1973, BStBl II 1973, S. 487; vom 15.06.1973, BStBl II 1973, S. 640; H 26 EStH „Getrenntleben“; vgl. auch § 1567 BGB). Die bloße Wirtschaftsgemeinschaft kann für eine gemeinsame Veranlagung ausreichen, wenn die Rückkehr zur ehelichen Lebensgemeinschaft von beiden Ehegatten zumindest angestrebt wird (vgl. S. F. Seeger, in: L. Schmidt (2010), § 26, Rz. 10; BFH-Urteil vom 24.04.2007, BFH/NV 2007, S. 1893). Die geforderte unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beider Ehegatten wird nicht nur durch die normale unbeschränkte Steuerpflicht des § 1 Abs. 1 EStG, sondern auch durch die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht des § 1 Abs. 2 EStG sowie die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht des § 1 Abs. 3 EStG erfüllt (vgl. Abschnitt B.2.2). Ist über das Vermögen eines der Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet worden, wird das Wahlrecht zur gemeinsamen Veranlagung oder getrennten Veranlagung vom Insolvenzverwalter ausgeübt (BGH-Urteil vom 24.05.2007, DB 2007, S. 1638; a.A. S. F. Seeger, in: L. Schmidt (2010), § 26, Rz. 4). Liegen die genannten Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG vor, so können die Ehegatten gemeinsam die Zusammenveranlagung nach § 26b EStG wählen. In diesem Fall haben die Ehegatten gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 EStG eine gemeinsame Einkommensteuererklärung abzugeben. Für die Wahl der getrennten Veranlagung reicht hingegen bereits eine einseitige Erklärung eines der Ehegatten aus (§ 25 Abs. 3 Satz 3 EStG; R 26 Abs. 3 EStR). 52 Einkommensteuer Für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung kann zudem die besondere Veranlagung nach § 26c EStG gewählt werden. Bei der besonderen Veranlagung werden Ehegatten steuerlich so behandelt, als ob sie noch unverheiratet wären. Obwohl in diesem Fall auf den Vorteil des günstigeren Steuertarifs für Ehegatten (Splittingtarif) verzichtet wird, kann die Wahl der besonderen Veranlagung nach § 26c EStG sinnvoll sein, da einkommensteuerliche Vergünstigungen teilweise nur Alleinstehenden gewährt werden. Zu denken ist in diesem Zusammenhang insbesondere an den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG (Abschnitt B.8.2) oder das Splittingverfahren aus Billigkeitsgründen nach § 32a Abs. 6 EStG. Diese Vorteile werden durch das Splitting mit dem neuen Ehegatten insbesondere dann oft nicht ausgeglichen, wenn beide Ehegatten über ein annähernd gleiches Einkommen verfügen. Im Falle der Einzelveranlagung, der getrennten Veranlagung sowie der besonderen Veranlagung ist die Einkommensteuer mit Hilfe des Grundtarifs nach § 32a Abs. 1 EStG zu ermitteln (siehe Abschnitt B.4.4.1). Für zusammenveranlagte Ehegatten ist hingegen der günstigere Splittingtarif des § 32a Abs. 5 EStG anzuwenden (siehe Abschnitt B.4.4.2). Ausnahmsweise kann das Splittingverfahren bei Vorliegen der Billigkeitsgründe des § 32a Abs. 6 EStG auch von einer unverheirateten Person angewendet werden (sog. Gnadensplitting): Nach § 32a Abs. 6 Nr. 1 EStG wird das Splittingverfahren für verwitwete Personen in dem Veranlagungszeitraum, der dem Tod des Ehegatten folgt, angewendet, sofern beide Ehegatten im Vorjahr die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung erfüllten. Hierdurch sollen Härten gemildert werden, die durch den Übergang von dem Splittingtarif zum Grundtarif entstehen. Allerdings ist das Gnadensplitting nach § 32a Abs. 6 Nr. 1 EStG auch dann anzuwenden, wenn für das Todesjahr des Ehegatten die getrennte Veranlagung (oder die besondere Veranlagung nach § 26c EStG) gewählt wurde. Nach § 32a Abs. 6 Nr. 2 EStG wird das Splittingverfahren zudem für eine einzelne geschiedene Person in dem Veranlagungszeitraum, in dem die Scheidung stattgefunden hat, angewendet, sofern der bisherige Ehegatte wieder geheiratet hat und beide Ehen, d.h. sowohl die geschiedene Ehe als auch die neue Ehe des bisherigen Ehegatten, die Voraussetzungen des Ehegattensplittings erfüllen. Hätte der geschiedene Ehepartner nicht wieder geheiratet, so könnte für die erste Ehe das Splittingverfahren angewendet werden. Da dies nun nicht möglich ist (für eine Person kann das Splittingverfahren in einem Veranlagungszeitraum nur für eine Ehe angewendet werden), wird die nicht wieder verheiratete Person so gestellt, als hätte der Ehegatte nicht wieder geheiratet. 4.3 Steuererklärung Die Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgt auf der Grundlage einer Steuererklärung, die der Steuerpflichtige dem Finanzamt einzureichen hat. Die Steuererklärung muss grundsätzlich bis spätestens fünf Monate nach Ende des Veranlagungszeitraums abgegeben werden (§ 149 Abs. 2 Satz 1 AO). Die Frist kann jedoch auf Antrag verlängert werden. Für von Steuerberatern bzw. von Lohnsteuerhilfevereinen gefertigte Steuererklärungen gilt eine antragsfreie, allgemeine Fristverlängerung bis zum 31.12. des Folgejahres. Diese Frist kann in begründeten Fällen auf Antrag nochmals bis zum 28.02. des übernächsten Jahres verlängert werden.

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Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.