Content

2.2 Gebühren und Beiträge in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 39 - 40

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_39

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
4 Das deutsche Steuersystem Abgabe als Steuer qualifiziert. Zwar nimmt der Begriff der Steuer in Art. 105 ff. GG nicht unmittelbar auf den Steuerbegriff des § 3 Abs. 1 AO Bezug. Dennoch besteht Einigkeit, dass der verfassungsrechtliche Steuerbegriff im Grundsatz dem Steuerbegriff der Abgabenordnung entspricht (vgl. K. Tipke / J. Lang (2010), S. 49). Öffentlich-rechtliche Lasten (Geld-)Abgaben Sach- und Dienstleistungspflichten Steuern (§ 3 Abs. 1 AO) sonstige Abgaben Gebühren Beiträge Sonder- Zinsen Geldstrafen, sonstige Ungeabgaben Geldbußen horsamsfolgen Benutzungs- Verwaltungsgebühren gebühren steuerliche Nebenleistungen gemäß § 3 Abs. 4 AO Abbildung A.1: Öffentlich-rechtliche Lasten 2.1 Sach- und Dienstleistungspflichten Sach- und Dienstleistungspflichten haben im deutschen Rechtssystem, abgesehen von der Möglichkeit zur Enteignung unter den strengen Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG sowie der allgemeinen Wehrpflicht und der Wehrersatzpflicht nach Art. 12a GG, nur eine untergeordnete Bedeutung. Zwangsarbeit ist nach Art. 12 Abs. 3 GG nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit als gerichtliche Auflage zur Vermeidung einer bereits verwirkten Freiheitsstrafe steht dem nicht entgegen. Im Übrigen verbietet Art. 12 Abs. 2 GG den Zwang zu einzelnen Arbeiten, soweit diese nicht im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht zu erbringen sind. Zu denken ist etwa an die Schneeräumpflicht oder die Deichhilfe. 2.2 Gebühren und Beiträge Eine Gebühr wird erhoben für die tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung (Beispiel: Passgebühr, Eintrittsgeld für öffentliches Schwimmbad). Ein Beitrag wird demgegenüber für das staatliche Angebot einer Nutzungsmöglichkeit, d.h. unabhängig von der tatsächlichen Nutzung erhoben (Beispiel: Straßenanliegerbeitrag, Autobahnvignette). Fundamentalprinzipien der Abgabenerhebung 5 2.3 Sonderabgaben Das Rechtsinstitut der Sonderabgabe ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entwickelt worden und folgt aus dem Konflikt zwischen den allgemeinen Kompetenzbestimmungen zum Erlass von Gesetzen nach Art. 70 ff. GG und den Kompetenzzuweisungen der Art. 105 ff. GG für die Erhebung von Steuern. Einerseits steht die Erhebung von Abgaben, die nicht Steuern sind, den allgemeinen Vorschriften der Art. 70 ff. GG nicht entgegen. Andererseits würde eine unbeschränkte Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass nichtsteuerlicher Abgaben das in der Finanzverfassung der Art. 105 ff. GG geregelte Kompetenz- und Verteilungsgefüge beeinträchtigen. So wäre es für den Gesetzgeber des Bundes unschwer möglich, durch eine Manipulation des gesetzlichen Belastungstatbestands eine Steuer in eine Abgabe, die keine Steuer i.S.d. Art. 105 ff. GG ist, umzufunktionieren, um sich die ihm nach der steuerlichen Ertragsverteilung (Art. 106 GG) nicht zustehenden Erträge zu verschaffen. Das Bundes-verfassungsgericht lässt daher Abgaben, die sich nicht als Steuern (und nicht als Beiträge, Gebühren, Geldbußen, etc., vgl. Abbildung A.1) qualifizieren, nur unter engen Voraussetzungen zu (BVerfG-Urteil vom 6.11.1984, BVerfGE 67, S. 256; BVerfG-Urteil vom 17.7.2003, BVerfGE 108, S. 186). Danach hat der Bund das Recht, als Sonderabgaben bezeichnete Leistungen zu erheben, die sich im Gegensatz zur Steuer dadurch auszeichnen, dass sie nicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsausgaben dienen, sondern zweckgerichtet verwendet werden. Da Sonderabgaben zur Finanzierung besonderer Aufgaben dienen, werden sie nicht in den Haushaltsplänen erfasst (sog. parafiskalische Abgaben). Voraussetzung für die Zulässigkeit von Sonderabgaben ist darüber hinaus, dass sich der Kreis der Abgabepflichtigen als homogene, abgrenzbare Gruppe darstellt, und eine spezifische Sachnähe zwischen der Gruppe der Abgabepflichtigen und dem Zweck der Abgabe besteht, z.B. i.S.d. Verursacherprinzips. Um eine Sonderabgabe handelt es sich beispielsweise bei der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz. Ebenso würde sich eine Berufsausbildungsabgabe, die von nicht (hinreichend) ausbildenden Unternehmen erhoben wird, als Sonderabgabe qualifizieren. Hingegen ist die Stromabgabe für die Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher („Kohlepfennig“) nach Ansicht des BVerfG keine Sonderabgabe, da ausnahmslos jeder Bürger als Endverbraucher Strom verwendet und daher der Begriff der homogenen, von Nicht-Mitgliedern abgrenzbaren Gruppe nicht erfüllt ist. Da der Kohlepfennig zudem nicht zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs dient, sondern zweckgerichtet verwendet wird, und somit auch keine Steuer darstellt, handelt es sich nach Ansicht des BVerfG um eine unzulässige Abgabe (BVerfG-Beschluss vom 11.10.1994, BVerfGE 91, S. 186). 3 Fundamentalprinzipien der Abgabenerhebung Im Gegensatz zur Erhebung von Steuern folgt die Erhebung von Gebühren, Beiträgen und Sonderabgaben nicht dem Leistungsfähigkeitsprinzip, sondern dem Äquivalenzprinzip. Leistungsfähigkeits- und Äquivalenzprinzip stellen die beiden Fundamentalprinzipien der Abgabenerhebung dar, die sich mit der Frage nach der gerechten Abgabenhöhe beschäftigen.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.