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8.3.9 Spenden in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 449 - 454

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_449_1

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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Abzüge von der Summe der Einkünfte 415 8.3.8 Schulgeldzahlungen Für Kinder, für die der Steuerpflichtige einen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld nach § 66 EStG erhält (siehe Abschnitt B.8.5.1), können 30 % der Schulgeldzahlungen für bestimmte staatlich anerkannte Privatschulen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abgezogen werden. Soweit das Schulgeld als Entgelt für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung gezahlt wird, ist es allerdings aus der Bemessungsgrundlage des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG herauszurechnen. Gemeint sind nur allgemeinbildende Schulen; Hochschulen sind keine Schulen im Sinne der Vorschrift. Ab 2008 ist der Abzug auf 5.000 € je Kind begrenzt (bis 30 % von 16.667 €). Erfüllen die Schulgeldzahlungen ausnahmsweise die allgemeine Definition für außergewöhnliche Belastungen in § 33 Abs. 1, 2 EStG, so kann der nicht als Sonderausgaben abziehbare Teilbetrag unter Beachtung der zumutbaren Belastung des § 33 Abs. 3 EStG als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden (§ 33 Abs. 2 Satz 2 EStG, siehe Abschnitt B.8.4.1.1). 8.3.9 Spenden Im Veranlagungszeitraum geleistete Spenden können nach den Vorschriften des § 10b EStG als Sonderausgaben abgezogen werden. Im Hinblick auf die Begrenzung des Spendenabzugs ist zu unterscheiden zwischen Spenden für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke (§ 10b Abs. 1 EStG) Zuwendungen an Stiftungen (§ 10b Abs. 1a EStG) sowie Zuwendungen an politische Parteien (§ 10b Abs. 2 EStG). 8.3.9.1 Spenden für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke Der Spendenabzug für Ausgaben zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke ist ab 2007 auf 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte beschränkt. Ist es für den Steuerpflichtigen günstiger, so ist der abzugsfähige Betrag stattdessen auf 4 ‰ der Summe der Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter begrenzt (§ 10b Abs. 1 Satz 1 EStG). Die genannten Grenzen sind durch das Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (BGBl I 2007, S. 2332) deutlich angehoben worden. Bis 2006 waren Spenden nur bis zu 5 % des Gesamtbetrags der Einkünfte bzw. bis zu 2 ‰ der Summe der Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter abziehbar. Bei Spenden für wissenschaftliche, mildtätige und als besonders förderungswürdig anerkannte kulturelle Zwecke erhöhte sich der Satz von 5 % des Gesamtbetrags der Einkünfte allerdings um weitere 5 % auf 10 %. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke sind in den §§ 52 – 54 AO definiert: Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO). Als Förderung der Allgemeinheit gelten u.a. (§ 52 Abs. 2 AO): Förderung von Wissenschaft und Forschung, 416 Einkommensteuer Förderung der Religion, Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, der Jugend- und Altenhilfe, Förderung von Kunst und Kultur, Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Förderung des Tierschutzes, Förderung des Sports. Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind (§ 53 Nr. 1 AO) oder die über Bezüge verfügen, welche die in § 53 Nr. 2 AO genannten Grenzen nicht übersteigen. Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu unterstützen, Voraussetzung für den Spendenabzug ist gemäß § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG, dass der Empfänger der Zuwendung eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle, z.B. eine Universität oder ein Forschungsinstitut, in einem EU- oder EWR-Staat, oder eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft ist (oder eine Körperschaft aus einem anderen EU- oder EWR-Staat, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreit wäre, wenn sie eine inländische Körperschaft wäre). Ist Empfänger eine ausländische Körperschaft, so beschreiben § 10b Abs. 1 Sätze 3 – 6 EStG weitere Voraussetzungen für den Spendenabzug. Beispielsweise ist Voraussetzung, dass natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland gefördert werden oder dass die Tätigkeit des Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann (§ 10b Abs. 1 Satz 6 EStG). Neben Spenden können grundsätzlich auch Mitgliedsbeiträge an die genannten Einrichtungen abgezogen werden. Nicht abziehbar sind allerdings Mitgliedsbeiträge, sofern diese als Gegenleistung für eine Nutzung der Einrichtungen der Körperschaft für Zwecke der Freizeitgestaltung anzusehen sind, z.B. Mitgliedsbeiträge an Sportvereine oder Kleingartenvereine (§ 10b Abs. 1 Satz 8 EStG). Voraussetzung für den Spendenabzug ist ferner, dass eine Zuwendungsbestätigung vorliegt, die der Empfänger der Spende nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat (§ 50 Abs. 1 EStDV). Ausnahmsweise reicht jedoch der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts als Spendenbescheinigung aus, wenn die Zuwendung zur Linderung der Not in Katastrophenfällen dient und innerhalb eines behördlich festgelegten Zeitraumes auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege eingezahlt wird (§ 50 Abs. 2 Nr. 1 EStDV) oder Abzüge von der Summe der Einkünfte 417 wenn die Zuwendung den Betrag von 200 € nicht übersteigt und der Empfänger eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle ist oder der Empfänger eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft ist und die Angaben über die Freistellung des Empfängers von der Körperschaftsteuer auf dem Einzahlungsbeleg aufgedruckt sind (§ 50 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a, b EStDV). Beispiel B.259: A überweist im Veranlagungszeitraum 01 Spenden an eine mildtätige Körperschaft i.H.v. 25.000 € sowie Mitgliedsbeiträge an einen Sportverein von 200 €. Für die Errichtung einer neuen Turnhalle des Sportvereins spendet er darüber hinaus 7.000 €. Er erzielt in 01 einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 150.000 €. A ist Gewerbetreibender. Die Summe der Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter beträgt 600.000 €. Die Mitgliedsbeiträge für den Sportverein können nach § 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 1 EStG nicht abgezogen werden. Spenden für mildtätige Zwecke 25.000 € + Spenden für gemeinnützige Zwecke + 7.000 € = Summe 32.000 € abziehbar nach § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG: 20 % von 150.000 € = 30.000 € alternativ nach § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG: 4 ‰ von 600.000 = 2.400 € Abzugsfähig als Sonderausgaben nach § 10b Abs. 1 EStG sind Spenden i.H.v. 30.000 €. Ist der Höchstbetrag nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG überschritten, so kann der übersteigende Betrag in nachfolgende Veranlagungszeiträume nach den Vorschriften des § 10d EStG zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden (§ 10b Abs. 1 Sätze 9, 10 EStG). Ein Spendenrücktrag ist hingegen nicht möglich. Beispiel B.260: Die nicht abzugsfähigen Spenden von 2.000 € aus dem vorangegangenen Beispiel kann A in den Veranlagungszeitraum 02 vortragen und dort als Sonderausgaben abziehen, sofern sich ein nicht ausgeschöpfter Höchstbetrag ergibt. Für den Vortrag gelten die Vorschriften des § 10d Abs. 4 EStG entsprechend, d.h. die am Schluss eines jeden Veranlagungszeitraumes verbleibenden Abzugsbeträge sind gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1 Satz 10 EStG). 8.3.9.2 Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung Zusätzlich zu den Höchstbeträgen des § 10b Abs. 1 EStG können auf Antrag des Steuerpflichtigen Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung bis zu 1 Mio. € als Sonderausgaben abgezogen werden (§ 10b Abs. 1a EStG). Begünstigt sind sowohl Spenden, die anlässlich der Neugründung einer Stiftung erfolgen, als auch Zustiftungen in den 418 Einkommensteuer Vermögensstock einer bereits bestehenden Stiftung. Der Betrag von 1 Mio. € bezieht sich auf einen Zeitraum von zehn Jahren und kann vom Spender beliebig auf diesen Zeitraum verteilt werden. Der Höchstbetrag von 1 Mio. € gilt auch bei Spenden an mehrere Stiftungen. Die Stiftung muss die Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke zum Gegenstand haben (zu den steuerbegünstigten Zwecken siehe den vorangegangenen Abschnitt). Spendenabzug nach § 10b Abs. 1, 1a EStG Abbildung B.33: Spendenabzug nach § 10b Abs. 1, 1a EStG (vgl. Djanani et al. (2010), S. 171) 8.3.9.3 Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien Für Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien sieht das deutsche Einkommensteuerrecht eine zweigeteilte Begünstigung vor: Steuerermäßigung Gemäß § 34g EStG werden Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien i.S.d. § 2 ParteienG sowie an unabhängige Wählervereinigungen zu 50 % auf die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, angerechnet. Die tarifliche Einkommensteuer mindert sich jedoch maximal um 825 € (1.650 € für zusammen veranlagte Ehegatten), d.h. es können nur Spenden von maximal 1.650 € (3.300 € für zusammen veranlagte Ehegatten) im Veranlagungszeitraum nach § 34g EStG berücksichtigt werden. Hat der Steuerpflichtige sowohl an politische Parteien als auch an unabhängige Wählervereinigungen geleistet, so kann sich die tarifliche Einkommensteuer jeweils um bis zu 825 € (1.650 € für zusammen veranlagte Ehegatten) mindern. Zum Begriff der tariflichen Einkommensteuer siehe Abschnitt B.3.8. Sonderausgabenabzug Der nach Anwendung des § 34g EStG verbleibende Betrag an Beiträgen und Spenden an politische Parteien i.S.d. § 2 ParteienG, nicht jedoch an unabhängige Wähler-ver- Allgemeiner Höchstbetrag (§ 10b Abs. 1 EStG) Zusätzlicher Abzugsbetrag (§ 10b Abs. 1a EStG) 20% des Gesamtbetrags der Einkünfte 4‰ der Summe der Umsätze sowie Löhne und Gehälter Max. 1 Mio. € innerhalb von 10 Jahren Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung Neugründung oder Zustiftung Abzüge von der Summe der Einkünfte 419 einigungen, kann bis zur Höhe von weiteren 1.650 € (bei zusammen veranlagten Ehegatten 3.300 €) als Sonderausgabe abgezogen werden (§ 10b Abs. 2 EStG). Offenbar ist die (vorrangige) Steuerermäßigung nach § 34g EStG günstiger, da sie im Ergebnis zu einer Erstattung von 50 % der geleisteten Mitgliedsbeiträge und Spenden führt, während sich der Abzug als Sonderausgabe nach § 10b Abs.2 EStG nur in Höhe des individuellen (Grenz-) Steuersatzes (max. 45 %) auswirkt. Beispiel B.261: C, ledig, hat in 2010 an die Partei X 3.000 € und an die unabhängige Wählervereinigung Y 5.000 € gespendet. Der Gesamtbetrag der Einkünfte des C beträgt 80.000 €. Gesamtbetrag der Einkünfte 80.000 € Spende an Partei X 3.000 € – berücksichtigt nach § 34g EStG –1.650 € Sonderausgabenabzug nach § 10b EStG 1.350 € – 1.350 € = zu versteuerndes Einkommen 78.650 € Anwendung des Grundtarifs 2010 = tarifliche Einkommensteuer 24.861 € – Steuerermäßigung nach § 34g Nr. 1 EStG für Spenden an politische Parteien (50 % von 1.650 €) – 825 € – Steuerermäßigung nach § 34g Nr. 2 EStG für Spenden an Wählervereinigungen (50 % von 1.650 €) – 825 € = festzusetzende Einkommensteuer 23.211 € Die Spende an die Partei X kann vollständig geltend gemacht werden. Die Spende an die Wählervereinigung kann hingegen nur in Höhe des Höchstbetrages nach § 34g Nr. 2 EStG (1.650 €) abgezogen werden. Die Restbetrag von 3.350 € bleibt steuerlich ungenutzt. 8.3.9.4 Sachspenden § 10b EStG begünstigt nicht nur Geldspenden, sondern auch Sachspenden, nicht jedoch die unentgeltliche Überlassung von Nutzungen und Leistungen (z.B. die kostenlose Rechtsberatung einer karitativen Einrichtung durch einen Rechtsanwalt oder die kostenlose Überlassung von Räumlichkeiten an eine solche Einrichtung) (§ 10b Abs. 3 Satz 1 EStG). Dies gilt sowohl für Spenden für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke nach § 10b Abs. 1 EStG als auch für Spenden an politische Parteien nach § 10b Abs. 2 EStG. Sachspenden sind grundsätzlich mit dem gemeinen Wert nach § 9 BewG anzusetzen (§ 10b Abs. 3 Satz 3 EStG). Werden Wirtschaftsgüter eines Betriebsvermögens gespendet, so lässt § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG allerdings die Entnahme zum Buchwert zu. Zweck des Buchwertprivilegs ist es, durch einen Verzicht auf die Besteuerung der in den zugewendeten Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven die Bereitschaft zu Sachspenden zu fördern. Da bei einer Entnahme der zu spendenden Wirtschaftsgüter zum Buchwert jedoch gemäß § 10b Abs. 3 Satz 2 EStG auch nur dieser Buchwert und nicht der gemeine Wert beim 420 Einkommensteuer Spendenabzug angesetzt werden kann, besteht die Begünstigung im Ergebnis regelmäßig nur in einer Freistellung der stillen Reserven von der Gewerbesteuer. Ist der gemeine Wert höher als die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten, so darf der gemeine Wert ab 2009 nur noch angesetzt werden, wenn eine Gewinnrealisierung stattgefunden hat (§ 10b Abs. 3 Satz 4 EStG). Beispiel B.262: D spendet einer karitativen Einrichtung ein unbebautes Grundstück, damit darauf ein Seniorenheim errichtet werden kann. Das Grundstück hatte D vor Jahren für 50.000 € erworben. Der gemeine Wert beträgt nun 80.000 €. Die Spende stellt für D keinen steuerpflichtigen Veräußerungstatbestand dar. Als Spende kann daher nur ein Betrag von 50.000 € abgezogen werden. 8.3.10 Kinderbetreuungskosten Seit 2006 können Kinderbetreuungskosten unter bestimmten Voraussetzungen zu zwei Dritteln (max. 4.000 € je Kind) abgezogen werden. Von 2006 bis 2008 waren die Vorschriften in §§ 4f, 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8 EStG enthalten. Zum VZ 2009 wurden die Vorschriften in § 9c EStG zusammengefasst. § 9c EStG unterscheidet zwischen erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten, die wie Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bereits bei den Einkünften der jeweiligen Einkunftsart abgezogen werden können (§ 9c Abs. 1 EStG), Kinderbetreuungskosten in bestimmten Zwangslagen, die als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden können (§ 9c Abs. 2 Sätze 1 – 3 EStG), und privat bedingten Kinderbetreuungskosten, die ebenfalls als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden können (§ 9c Abs. 2 Satz 4 EStG). Als Kinderbetreuungskosten kommen in allen Fällen u.a. in Betracht (BMF-Schreiben vom 19.01.2007, BStBl I 2007, S. 184, Rz. 1): Aufwendungen für die Unterbringung in Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorten, Kinderkrippen, Aufwendungen für eine Tagesmutter. Keine Kinderbetreuungskosten sind hingegen Aufwendungen für Unterricht (z.B. Nachhilfe), für die Vermittlung besonderer Fähigkeiten (z.B. Computerkurse, Musikunterricht) sowie für Freizeitaktivitäten (z.B. Sportverein) (§ 9c Abs. 3 Satz 1 EStG). Auch Aufwendungen für die Verpflegung des Kindes sind nicht zu berücksichtigen. Der Steuerpflichtige muss die Aufwendungen durch eine Rechnung nachweisen können und er muss den Betrag auf das Konto des Erbringers gezahlt haben (unbare Zahlung) (§ 9c Abs. 3 Satz 3 EStG). Als Rechnung gilt auch z.B. der Gebührenbescheid eines öffentlichen Kindergartens oder der mit einer Tagesmutter geschlossene schriftliche Vertrag (Rz. 21 des BMF-Schreibens vom 19.01.2007).

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References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.