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3.2.4 Beginn und Ende der sachlichen Steuerpflicht in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 665 - 666

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_665

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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632 Gewerbesteuer wirken der Inhaber bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die Unternehmen organisatorisch, wirtschaftlich und finanziell zusammenhängen. Beispiel D.10: Die Eheleute M und F sind Eigentümer verschiedener Mietobjekte. Einige der Objekte gehören M, andere F, wieder andere sind gemeinsames Eigentum von M und F. Die Gewerblichkeit der Vermietungstätigkeit ist auf Grund der ständigen Umschichtung von Mietobjekten unstrittig. Es ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob nur ein Gewerbebetrieb vorliegt, oder ob die Tätigkeiten der Eheleute drei voneinander verschiedene Gewerbebetriebe (des M, der F sowie von M und F gemeinsam) begründen (vgl. auch BFH-Urteil vom 23.02.1977, BStBl II 1977, S. 552). Liegen mehrere Gewerbebetriebe, d.h. mehrere Steuergegenstände vor, so ist für jeden einzelnen Gewerbebetrieb eine Gewerbesteuererklärung abzugeben und die Gewerbesteuer festzusetzen. Erstreckt sich ein einheitlicher Gewerbebetrieb auf verschiedene Gemeinden, so hat eine Zerlegung, d.h. eine Aufteilung der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage auf die verschiedenen Gemeinden, zu erfolgen (siehe Abschnitt D.4.4). Bei Annahme mehrerer Gewerbebetriebe, die in jeweils unterschiedlichen Gemeinden liegen, kann hingegen auf eine Zerlegung verzichtet werden. Zudem wird der Freibetrag des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG in Höhe von 24.500 € (siehe Abschnitt D.4.2.2) für jeden einzelnen Gewerbebetrieb, d.h. beim Vorliegen mehrerer Gewerbebetriebe mehrfach, gewährt. Der Gewerbetreibende hat daher im Regelfall ein Interesse an einer Anerkennung mehrerer Unternehmen als unterschiedliche Gewerbebetriebe. 3.2.4 Beginn und Ende der sachlichen Steuerpflicht Beginn und Ende der sachlichen Steuerpflicht sind im Gewerbesteuergesetz nicht ausdrücklich geregelt. Aus der allgemeinen Regel des § 2 Abs. 1 GewStG, wonach die sachliche Steuerpflicht das Bestehen eines Gewerbebetriebs voraussetzt, lässt sich aber folgern, dass die Steuerpflicht mit der Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit beginnt und mit deren Aufgabe endet: Für Einzelgewerbetreibende und Personengesellschaften, die einen Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Betätigung unterhalten, beginnt der Gewerbebetrieb in dem Moment, in dem die unter 3.2.1 geschilderten vier positiven und drei negativen Merkmale vorliegen (BFH-Urteil vom 26.03.1985, BStBl II 1985, S. 433). Bloße Vorbereitungshandlungen zur Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit, z.B. die Anmietung eines Geschäftslokals, das erst hergerichtet werden muss, oder die Errichtung eines Betriebsgebäudes, begründen die Gewerbesteuerpflicht noch nicht (BFH-Urteil vom 22.11.1994, BStBl II 1995, S. 900; R 2.5 Abs. 1 Satz 2 GewStR). Ohne Bedeutung ist zudem der Zeitpunkt der Eintragung ins Handelsregister (R 2.5 Abs. 1 Satz 3 GewStR). Die Gewerbesteuerpflicht endet entsprechend mit der tatsächlichen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit (R 2.6 Abs. 1 Satz 1 GewStR). Die Liquidation zählt nicht mehr zum Gewerbebetrieb. Eine nur vorübergehende Unterbrechung (z.B. bei Saisonbetrieben) beendet die Steuerpflicht hingegen nicht (§ 2 Abs. 4 GewStG). Wird ein Gewerbe- Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer 633 betrieb im Ganzen verpachtet, so beendet dies die Gewerbesteuerpflicht des Verpächters (vgl. Abschnitt D.3.1). Gewerblich geprägte Personengesellschaften beziehen unabhängig von ihrer Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sofern eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG). Die Gewerbesteuerpflicht beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die mit Einkünfteerzielungsabsicht betriebene Tätigkeit tatsächlich in Gang gesetzt wird. Bloße Vorbereitungshandlungen führen erneut noch nicht zur Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit (BFH-Urteil vom 22.11.1994, BStBl II 1995, S. 900). Die Gewerbesteuerpflicht gewerblich geprägter Personengesellschaften endet in dem Zeitpunkt, in dem die mit Einkünfteerzielungsabsicht betriebene Tätigkeit tatsächlich aufgegeben wird. Bei den Steuerpflichtigen nach § 2 Abs. 2 GewStG (Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit) begründet jede Tätigkeit einen Gewerbebetrieb. Die Gewerbesteuerpflicht beginnt daher bei Kapitalgesellschaften grundsätzlich bereits mit der Eintragung ins Handelsregister, bei Genossenschaften mit der Eintragung ins Genossenschaftsregister und bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit mit der aufsichtsbehördlichen Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (R 2.5 Abs. 2 Satz 1 GewStR). Betätigen sich diese Unternehmen allerdings schon vorher, so beginnt die Gewerbesteuerpflicht mit der Aufnahme jeglicher nach außen gerichteter Geschäftstätigkeit (R 2.5 Abs. 2 Satz 3 GewStR). Die Steuerpflicht von Kapitalgesellschaften und anderen Steuerpflichtigen nach § 2 Abs. 2 GewStG endet mit der Aufgabe jeglicher Tätigkeit. Dies ist nach R 2.6 Abs. 2 GewStR erst dann der Fall, wenn das Vermögen an die Gesellschafter verteilt ist. Liquidationshandlungen unterliegen somit, im Gegensatz zu Einzelunternehmen und Personengesellschaften, der Gewerbesteuerpflicht. Für die Steuerpflichtigen nach § 2 Abs. 3 GewStG, d.h. die übrigen juristischen Personen des Privatrechts sowie die nichtrechtsfähigen Vereine, beginnt die sachliche Steuerpflicht mit der Aufnahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs i.S.d. § 14 AO und endet mit der tatsächlichen Einstellung desselben (R 2.5 Abs. 3, R 2.6 Abs. 3 GewStR). 4 Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer 4.1 Erhebungszeitraum Die Gewerbesteuer ist eine veranlagte Steuer, d.h. sie wird für einen bestimmten Zeitraum nach dessen Ablauf durch die Finanzverwaltung festgesetzt. Während dieser Zeitraum im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht als Veranlagungszeitraum bezeichnet wird, hat der Gesetzgeber für das Gewerbesteuerrecht den Begriff Erhebungszeitraum gewählt (§ 14 Satz 1 GewStG). Erhebungszeitraum ist gemäß § 14 Satz 2 GewStG das Kalenderjahr. Besteht die Gewerbesteuerpflicht allerdings nicht während des gesamten Kalenderjahres, weil z.B. das Gewerbe

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References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.