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8.3.7 Berufsausbildungskosten in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 446 - 449

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_446_2

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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412 Einkommensteuer Leistungsfähigkeit des übernehmenden Teils sowie das Versorgungsbedürfnis des übertragenden Teils berücksichtigt werden. Da die Besteuerung von wiederkehrenden Bezügen eine höchst komplizierte Materie darstellt, die sowohl von den Verhältnissen des zahlenden Teils als auch von den Verhältnissen des Rentenempfängers abhängt, ist eine einheitliche Darstellung geboten. Insoweit wird auf die Ausführungen in Abschnitt B.10.2 verwiesen. 8.3.5 Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Ehescheidung kann der verpflichtete Teil die Leistungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG als Sonderausgaben abziehen. Auf der anderen Seite muss der empfangende Teil die Leistungen als Sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1c EStG versteuern. Siehe ausführlicher Abschnitt B.7.7.4 zu den Sonstigen Einkünften. 8.3.6 Kirchensteuer Im Veranlagungszeitraum tatsächlich gezahlte Kirchensteuern abzüglich eventueller Kirchensteuererstattungen für vorangegangene Veranlagungszeiträume sind gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig. Eine betragsmäßige oder einkommensabhängige Begrenzung ist, im Gegensatz zum Spendenabzug nach § 10b EStG, nicht zu beachten. Kirchensteuer i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG sind Geldzahlungen, die von den als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern auf Grund der Kirchensteuergesetze der Länder erhoben werden (H 10.7 EStH „Kirchensteuern i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG“). Für freiwillige Zahlungen, die an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften oder andere religiöse Gemeinschaften entrichtet werden, kommt hingegen nur ein Abzug als Spende nach § 10b EStG in Betracht. Zur Erhebung von Kirchensteuern sind nach den landesrechtlichen Vorschriften insbesondere die römisch-katholische Kirche, die alt-katholische Kirche, die evangelisch-lutherische Kirche, die evangelisch-reformierte Kirche und die jüdischen Gemeinden berechtigt. Die Kirchensteuer wird von Kirchenmitgliedern als Zuschlagsteuer zur Einkommensteuer erhoben und beträgt derzeit in Bayern und Baden-Württemberg 8 %, in den übrigen Bundesländern 9 % der Einkommensteuer. Grundsätzlich ist die gezahlte Kirchensteuer (abzüglich Erstattungen) abziehbar. Nicht als Sonderausgabe abziehbar ist allerdings die ab 2009 auf die Kapitalertragsteuer mit Abgeltungswirkung (Abgeltungsteuer) als Zuschlag erhobene Kirchensteuer (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 EStG). Die Kirchensteuer wird bereits in vereinfachter Form auf die Abgeltungsteuer angerechnet (siehe Abschnitt B.7.5.3.3). Damit entfällt die Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe. 8.3.7 Berufsausbildungskosten Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung sind gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bis zu 4.000 € im Kalenderjahr als Sonderausgaben abzugsfähig. Bei zusammen veranlagten Ehegatten gilt der Höchstbetrag von 4.000 € für jeden Ehegatten, sofern beide Ehegatten eine Berufsausbildung vornehmen. Abzüge von der Summe der Einkünfte 413 Für den Abzug als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG kommen neben Lehrgangs-, Schul- oder Studiengebühren sowie Kosten für Arbeitsmittel und Fachliteratur auch Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsort sowie Mehraufwendungen für Verpflegung und doppelte Haushaltsführung in Betracht. Dabei sind die allgemeinen Vorschriften und Begrenzungen des § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG für Verpflegungsmehraufwendungen (siehe Abschnitt B.5.5.6), des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG für häusliche Arbeitszimmer (siehe Abschnitt B.5.5.9), des § 9 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 EStG für Fahrtkosten (siehe Abschnitt B.6.2) sowie des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG für Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung (siehe Abschnitt B.6.2) zu beachten (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 EStG). Berufsausbildung ist der Erwerb von Grundlagenkenntnissen für einen künftigen, derzeit nicht ausgeübten Beruf, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine erste oder eine weitere Ausbildung handelt (z.B. BFH-Urteil vom 06.03.1992, BStBl II 1992, S. 661). Entscheidend ist die Schulung für einen künftig auszuübenden Beruf, ohne dass ein konkreter Zusammenhang mit einer ernsthaft angestrebten Berufstätigkeit besteht. Besteht ein entsprechender konkreter Zusammenhang mit einem künftig auszuübenden Beruf, dann liegen – vorrangig, vgl. Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 EStG – Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten vor. Die Differenzierung geht letztlich auf eine Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs zurück, der – ohne weitere Begründung – davon ausging, dass „die Erlangung der für den Lebenskampf notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten grundsätzlich der privaten Lebensführung zugehört, die Aufwendungen hierfür daher nicht abzugsfähig sind“ (RFH-Urteil vom 24.06.1937, RStBl 1937, S. 1089). Von dieser Auffassung ist die Rechtsprechung des BFH mittlerweile abgerückt. Es bleibt zwar dabei, dass (als Sonderausgaben nur begrenzt abziehbare) Berufsausbildungskosten vorliegen, wenn kein hinreichender Zusammenhang mit einer späteren Berufsausübung besteht. An den erforderlichen Zusammenhang mit einer späteren Berufstätigkeit werden aber nur geringe Anforderungen gestellt. So begründen bereits Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, welche die Grundlage dafür bilden, von einem Beruf zu einem anderen zu wechseln, in aller Regel Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten (BFH-Urteile vom 04.12.2002, BStBl II 2003, S. 403; vom 17.12.2002, BStBl II 2003, S. 407). Auch Fortbildungskosten, die nicht im Zusammenhang mit einem künftigen Beruf, sondern im Rahmen der Ausübung einer gegenwärtigen Tätigkeit entstehen, sind als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei der Einkunftsart abzuziehen, mit der sie im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist im Zusammenhang mit § 12 Nr. 5 EStG zu sehen, wonach Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden. Der BFH hält die Vorschrift des § 12 Nr. 5 EStG für verfassungskonform, da in typisierender Weise bestimmt wird, dass bei einer erstmaligen Berufsausbildung ein hinreichend veranlasster Zusammenhang mit einer bestimmten Erwerbstätigkeit fehlt. Einem Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung steht § 12 Nr. 5 EStG nach Auffassung des BFH aber nicht entgegen (BFH-Urteil vom 18.06.2009, DStR 2009, S. 1952). 414 Einkommensteuer Können Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium nach § 12 Nr. 5 EStG nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen werden, so können die Aufwendungen bis zur Höhe von 4.000 € als Sonderausgaben angesetzt werden. Beispiel B.258: A absolviert eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann. Nebenbei studiert er Wirtschaftswissenschaften an der Fernuniversität Hagen mit dem Studienziel Diplom- Ökonom. Die Aufwendungen für das Fernstudium können wegen § 12 Nr. 5 EStG nicht als Werbungskosten angesetzt werden. Bis zur Höhe von 4.000 € kommt aber ein Abzug als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG in Betracht. Berufsausbildung und Fortbildung Abbildung B.32: Einkommensteuerliche ehandlung von Berufsausbildungskosten Regelmäßig wird der Steuerpflichtige eine Anerkennung von Aufwendungen als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten anstreben, da in diesem Fall die Abzugsbegrenzung des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG auf 4.000 € nicht greift. Zudem können Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten auch zu negativen Einkünften führen, die nach den Vorschriften zum Verlustabzug (§ 10d EStG) zurückgetragen bzw. auf künftige Veranlagungszeiträume vorgetragen werden können. Sonderausgaben gehen hingegen beim Verlustabzug verloren, da gemäß § 10d EStG ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte vor- bzw. zurückgetragen werden kann, Sonderausgaben aber erst nach der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen werden (§ 2 Abs. 4 EStG, siehe Abschnitt B.3.7). Im Einzelfall kann jedoch auch umgekehrt ein Interesse an einer Anerkennung von Aufwendungen als Berufsausbildungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bestehen. Zu denken ist an den Fall eines Arbeitnehmers, bei dem die Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit trotz einer Berücksichtigung der Ausbildungskosten den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 € nicht übersteigen. Zu Einzelfragen im Hinblick auf die Abzugsfähigkeit von Berufsausbildungskosten als Sonderausgaben siehe das BMF-Schreiben vom 22.09.2010, BStBl I 2010, S. 721. Erstausbildung / Erststudium (Erlernen berufl. Grundlagen) Umschulung (Wechsel der beruflichen Tätigkeit) Fort- / Weiterbildung (über berufliche Grundlagen hinaus) in einem Dienstverhältnis Erststudium nach Berufsausbildung nicht in einem Dienstverhältnis Weiterbildung in nicht ausgeübtem Beruf / Zweitstudium Fortbildung in einem ausgeübten Beruf Werbungskosten vorweggenommene Werbungskosten vorweggenommene Werbungskosten beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben Betriebsausgaben Abzüge von der Summe der Einkünfte 415 8.3.8 Schulgeldzahlungen Für Kinder, für die der Steuerpflichtige einen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld nach § 66 EStG erhält (siehe Abschnitt B.8.5.1), können 30 % der Schulgeldzahlungen für bestimmte staatlich anerkannte Privatschulen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abgezogen werden. Soweit das Schulgeld als Entgelt für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung gezahlt wird, ist es allerdings aus der Bemessungsgrundlage des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG herauszurechnen. Gemeint sind nur allgemeinbildende Schulen; Hochschulen sind keine Schulen im Sinne der Vorschrift. Ab 2008 ist der Abzug auf 5.000 € je Kind begrenzt (bis 30 % von 16.667 €). Erfüllen die Schulgeldzahlungen ausnahmsweise die allgemeine Definition für außergewöhnliche Belastungen in § 33 Abs. 1, 2 EStG, so kann der nicht als Sonderausgaben abziehbare Teilbetrag unter Beachtung der zumutbaren Belastung des § 33 Abs. 3 EStG als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden (§ 33 Abs. 2 Satz 2 EStG, siehe Abschnitt B.8.4.1.1). 8.3.9 Spenden Im Veranlagungszeitraum geleistete Spenden können nach den Vorschriften des § 10b EStG als Sonderausgaben abgezogen werden. Im Hinblick auf die Begrenzung des Spendenabzugs ist zu unterscheiden zwischen Spenden für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke (§ 10b Abs. 1 EStG) Zuwendungen an Stiftungen (§ 10b Abs. 1a EStG) sowie Zuwendungen an politische Parteien (§ 10b Abs. 2 EStG). 8.3.9.1 Spenden für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke Der Spendenabzug für Ausgaben zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke ist ab 2007 auf 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte beschränkt. Ist es für den Steuerpflichtigen günstiger, so ist der abzugsfähige Betrag stattdessen auf 4 ‰ der Summe der Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter begrenzt (§ 10b Abs. 1 Satz 1 EStG). Die genannten Grenzen sind durch das Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (BGBl I 2007, S. 2332) deutlich angehoben worden. Bis 2006 waren Spenden nur bis zu 5 % des Gesamtbetrags der Einkünfte bzw. bis zu 2 ‰ der Summe der Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter abziehbar. Bei Spenden für wissenschaftliche, mildtätige und als besonders förderungswürdig anerkannte kulturelle Zwecke erhöhte sich der Satz von 5 % des Gesamtbetrags der Einkünfte allerdings um weitere 5 % auf 10 %. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke sind in den §§ 52 – 54 AO definiert: Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO). Als Förderung der Allgemeinheit gelten u.a. (§ 52 Abs. 2 AO): Förderung von Wissenschaft und Forschung,

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References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.