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4.1 Erhebungszeitraum in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 666 - 667

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_666

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer 633 betrieb im Ganzen verpachtet, so beendet dies die Gewerbesteuerpflicht des Verpächters (vgl. Abschnitt D.3.1). Gewerblich geprägte Personengesellschaften beziehen unabhängig von ihrer Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sofern eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG). Die Gewerbesteuerpflicht beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die mit Einkünfteerzielungsabsicht betriebene Tätigkeit tatsächlich in Gang gesetzt wird. Bloße Vorbereitungshandlungen führen erneut noch nicht zur Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit (BFH-Urteil vom 22.11.1994, BStBl II 1995, S. 900). Die Gewerbesteuerpflicht gewerblich geprägter Personengesellschaften endet in dem Zeitpunkt, in dem die mit Einkünfteerzielungsabsicht betriebene Tätigkeit tatsächlich aufgegeben wird. Bei den Steuerpflichtigen nach § 2 Abs. 2 GewStG (Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit) begründet jede Tätigkeit einen Gewerbebetrieb. Die Gewerbesteuerpflicht beginnt daher bei Kapitalgesellschaften grundsätzlich bereits mit der Eintragung ins Handelsregister, bei Genossenschaften mit der Eintragung ins Genossenschaftsregister und bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit mit der aufsichtsbehördlichen Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (R 2.5 Abs. 2 Satz 1 GewStR). Betätigen sich diese Unternehmen allerdings schon vorher, so beginnt die Gewerbesteuerpflicht mit der Aufnahme jeglicher nach außen gerichteter Geschäftstätigkeit (R 2.5 Abs. 2 Satz 3 GewStR). Die Steuerpflicht von Kapitalgesellschaften und anderen Steuerpflichtigen nach § 2 Abs. 2 GewStG endet mit der Aufgabe jeglicher Tätigkeit. Dies ist nach R 2.6 Abs. 2 GewStR erst dann der Fall, wenn das Vermögen an die Gesellschafter verteilt ist. Liquidationshandlungen unterliegen somit, im Gegensatz zu Einzelunternehmen und Personengesellschaften, der Gewerbesteuerpflicht. Für die Steuerpflichtigen nach § 2 Abs. 3 GewStG, d.h. die übrigen juristischen Personen des Privatrechts sowie die nichtrechtsfähigen Vereine, beginnt die sachliche Steuerpflicht mit der Aufnahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs i.S.d. § 14 AO und endet mit der tatsächlichen Einstellung desselben (R 2.5 Abs. 3, R 2.6 Abs. 3 GewStR). 4 Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer 4.1 Erhebungszeitraum Die Gewerbesteuer ist eine veranlagte Steuer, d.h. sie wird für einen bestimmten Zeitraum nach dessen Ablauf durch die Finanzverwaltung festgesetzt. Während dieser Zeitraum im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht als Veranlagungszeitraum bezeichnet wird, hat der Gesetzgeber für das Gewerbesteuerrecht den Begriff Erhebungszeitraum gewählt (§ 14 Satz 1 GewStG). Erhebungszeitraum ist gemäß § 14 Satz 2 GewStG das Kalenderjahr. Besteht die Gewerbesteuerpflicht allerdings nicht während des gesamten Kalenderjahres, weil z.B. das Gewerbe 634 Gewerbesteuer erst im Laufe des Jahres aufgenommen wird, so tritt an die Stelle des Kalenderjahres der Zeitraum der sachlichen Steuerpflicht (§ 14 Satz 3 GewStG). Verfügt der Steuerpflichtige über ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, so gilt der Gewerbeertrag als in dem Erhebungszeitraum bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet. Das Gewerbesteuerrecht folgt insoweit der Vorgehensweise des Einkommensteuerund Körperschaftsteuerrechts (§ 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG; § 7 Abs. 4 Satz 2 KStG, § 10 Abs. 2 GewStG). Im Falle eines Unternehmerwechsels gilt der Gewerbebetrieb im Zeitpunkt des Übergangs als durch den bisherigen Unternehmer eingestellt und durch den anderen Unternehmer neu gegründet (§ 2 Abs. 5 GewStG). Für das Jahr des Unternehmerwechsels bestehen zwei selbständige Gewerbebetriebe als Besteuerungsobjekte. 4.2 Ermittlung der Gewerbesteuer 4.2.1 Gewerbeertrag Ausgangswert bei der Ermittlung der Gewerbesteuer ist der für einkommensteuerliche bzw. körperschaftsteuerliche Zwecke ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 GewStG). Dieser ist allerdings um die Hinzurechnungen des § 8 GewStG sowie die Kürzungen des § 9 GewStG zu modifizieren und sodann auf volle 100 € abzurunden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1GewStG). Gewinn aus Gewerbebetrieb, ermittelt nach den Vorschriften des EStG bzw. KStG (§ 7 Satz 1 GewStG) + Hinzurechnungen nach § 8 GewStG (siehe Abschnitt D.5.2.1) – Kürzungen nach § 9 GewStG (siehe Abschnitt D.5.2.2) = Gewerbeertrag (abzurunden auf volle 100 €, § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG) Tabelle D.2: Ermittlung des Gewerbeertrags 4.2.2 Freibetrag Der so ermittelte Gewerbeertrag ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 GewStG um einen Freibetrag zu kürzen. Der Freibetrag beträgt 24.500 € für natürliche Personen und Personengesellschaften (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG) und 5.000 € für Steuerpflichtige i.S.d. § 2 Abs. 3 GewStG, d.h. insbesondere für eingetragene Vereine, rechtsfähige Stiftungen des privaten Rechts und nichtrechtsfähige Vereine, juristische Personen des öffentlichen Rechts, die mit einem Betrieb gewerblicher Art der Gewerbesteuerpflicht unterliegen (z.B. Sparkassen) sowie bestimmte nach § 3 GewStG von der Gewerbesteuer grundsätzlich befreite Unternehmen, soweit die Befreiung – z.B. auf Grund der Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs – nicht greift (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GewStG).

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References

Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.