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3.2 Äquivalenzprinzip in:

Dietmar Wellisch, Jörg Kroschel

Besteuerung von Erträgen, page 41 - 42

2. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-3890-1, ISBN online: 978-3-8006-3891-8, https://doi.org/10.15358/9783800638918_41

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
6 Das deutsche Steuersystem 3.1 Leistungsfähigkeitsprinzip Nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip erfolgt die Belastung nach der Fähigkeit des Einzelnen, zur Finanzierung der staatlichen Ausgaben beizutragen. Eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wird als Ausprägung einer qualitativ gleichen Verantwortung aller Staatsbürger für das Gemeinwohl unter Berücksichtigung quantitativ unterschiedlicher Situationen, in denen sich die Bürger befinden, gesehen (vgl. W. R. Walz (1980), S. 163). Die Leistungsfähigkeitsregel ist ein ethisches Prinzip, das untrennbar mit sozialstaatlichen Grundsätzen verknüpft ist, sich zugleich durch eine Rücksichtnahme auf diejenigen, die nicht oder weniger leisten können, den Realitäten anpasst und zudem den sozialen Frieden fördert und damit auch im ureigensten Interesse der in besonderem Maße Leistungsfähigen ist (vgl. auch K. Tipke (2000), Bd. 1, S. 479 ff.). Zwar hat das Leistungsfähigkeitsprinzip keinen unmittelbaren Verfassungsrang. Nach allgemeiner Auffassung folgt die Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzips als Grundsatz für die Erhebung von Steuern jedoch mittelbar aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. K. Tipke (2000), Bd. 1, S. 496). Zugleich ist das Leistungsfähigkeitsprinzip so zu konkretisieren, dass eine Kollision mit den Grundrechten ausgeschlossen ist. So folgt aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass ein objektiver Besteuerungsmaßstab gefunden werden muss. Ausprägungen der Leistungsfähigkeit können etwa das Einkommen, das Vermögen oder der Konsum von Steuerpflichtigen sein (vgl. D. Wellisch (2000), S. 42 ff.; S. Homburg (2010), S. 8 f.). Weiter darf die Besteuerung das Eigentumsrecht des Art. 14 GG nicht verletzen. Eine solche Verletzung war nach Ansicht der Verfassungsrichter jedenfalls dann gegeben, wenn die Erträge des Vermögens unter Beachtung des Zusammenwirkens verschiedener Steuern zu erheblich mehr als 50 % besteuert werden (BVerfG-Beschluss vom 22.06.1995, BStBl II 1995, S. 655). Nach neuerer Rechtsprechung lässt sich eine absolute Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung aus Art. 14 GG allerdings nicht herleiten (BVerfG- Beschluss vom 18.01.2006, BVerfGE 115, S. 97). Schließlich folgt aus dem besonderen Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG u.a., dass Ehegatten im Vergleich zu einem unverheirateten Paar mit identischen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht benachteiligt werden dürfen (BVerfG-Urteil vom 03.11.1982, BStBl II 1982, S. 717), sowie dass neben dem Existenzminimum des Steuerpflichtigen auch das Existenzminimum seiner Kinder von der Einkommensbesteuerung freigestellt werden muss (BVerfG-Beschlüsse vom 25.09.1992, BStBl II 1993, S. 413, vom 10.11.1998, BStBl II 1999, S. 174). 3.2 Äquivalenzprinzip Nach dem Äquivalenzprinzip steht hingegen die spezielle Entgeltlichkeit der Abgabe, d.h. der Grundsatz von Leistung und Gegenleistung, im Vordergrund. Die Höhe von Gebühren oder Beiträgen wird i.S.d. marktwirtschaftlichen do ut des Prinzips als Preis für die vom Staat erbrachten Leistungen angesehen. Die Abgabenhöhe orientiert sich entweder an dem Nutzen, den die Staatstätigkeit dem einzelnen Wirtschaftssubjekt verschafft (Nutzenäquivalenz) oder an den Kosten, die durch die individuelle Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung entstehen (Kostenäquivalenz) (vgl. D. Wellisch (2000), S. 39 ff.). Im Hinblick auf Steuern kommt das Äquivalenzprinzip hingegen nicht in Frage, da es weder praktikabel ist, noch dem Sozialstaatsgedanken entspricht. Tatbestandsmäßigkeit der Steuererhebung 7 4 Tatbestandsmäßigkeit der Steuererhebung Nach § 3 Abs. 1 AO dürfen Steuern nur, müssen aber auch, erhoben werden, wenn der Tatbestand erfüllt ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (vgl. Abschnitt A.1). Der Tatbestand einer jeden Steuer lässt sich in fünf Tatbestandsmerkmale einteilen (vgl. H.-W. Bayer (1992), S. 36), die zugleich einen Hinweis auf die Reihenfolge bei der Überprüfung konkreter Sachverhalte auf eine Steuerpflicht geben: Steuersubjekt Steuersubjekt ist diejenige Person, die durch eine bestimmte Handlung eine Steuerpflicht auslösen kann. Es ist zugleich diejenige Person, welche die Steuer schuldet. Steuerobjekt Steuerobjekt ist die Handlung, die das Steuersubjekt durchführen muss, um eine Steuerpflicht auszulösen. Der Begriff der Handlung ist dabei weit zu fassen. Sie kann auch in einem Dulden oder Unterlassen bestehen. Räumlicher Anwendungstatbestand Räumliche Tatbestandsmerkmale können sich auf das Steuersubjekt oder das Steuerobjekt beziehen. Denkbar ist z.B. eine Anknüpfung an den Wohnsitz einer natürlichen Person, den Sitz einer juristischen Person oder den Ort der Vornahme einer bestimmten Handlung. Steuerbemessungsgrundlage Bei der Bemessungsgrundlage handelt es sich um eine Wertgröße, die aus der steuerpflichtigen Handlung des Steuersubjekts abgeleitet wird und die der Bestimmung der Höhe der Steuerschuld dient. Steuersatz bzw. Steuertarif Die Höhe der Steuerschuld ergibt sich durch die Anwendung des Steuersatzes bzw. des Steuertarifs auf die Bemessungsgrundlage. Während einige Steuern einen einheitlichen Steuersatz auf die gesamte Bemessungsgrundlage anwenden (z.B. Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer), verfügen andere Steuern über einen progressiven Tarifverlauf, d.h. die relative Belastung der Bemessungsgrundlage steigt mit zunehmender Bemessungsgrundlage (z.B. Einkommensteuer, Erbschaftsteuer). 5 Einteilung der Steuern In der betriebswirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen und juristischen Literatur wird eine Vielzahl von Klassifizierungsmöglichkeiten bestehender Steuern beschrieben. Die Wahl der Einteilungskriterien ist dabei von dem jeweiligen Untersuchungszweck abhängig. Im Folgenden wird eine Auswahl der für das Verständnis der ökonomischen Steuerlehre wichtigsten Klassifizierungen dargestellt.

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Zusammenfassung

Das Handbuch zur Besteuerung des Einkommens.

Thema des Buches ist die Besteuerung von Erträgen in der Bundesrepublik Deutschland, die von natürlichen und juristischen Personen erwirtschaftet werden. Es vermittelt einen systematischen Überblick über die Einkommensteuer, einschließlich der steuerlichen Gewinnermittlung, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Das Buch eignet sich für die Ausbildung und für die Praxis. Die besondere Eignung für Praktiker leitet sich daraus ab, dass es anders als ein Kommentar bestimmte Sachfragen zusammenhängend abhandelt. So werden beispielsweise Fragen der Besteuerung der Altersvorsorge, von wiederkehrenden Leistungen, Betriebsaufspaltungen, der Umstrukturierung von Personengesellschaften oder der Verlustverrechnung in besonderen Abschnitten systematisch abgehandelt.

Insgesamt zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass es die unübersichtliche Zahl von steuerlichen Einzelregelungen in verständlichen Sachzusammenhängen erläutert und somit die Komplexität des Ertragsteuerrechts auf den Kern der steuerlichen Behandlung zurückführt, ohne die steuerlichen Einzelregelungen zu vernachlässigen.

Zielgruppe sind die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten und Fachhochschulen, des Steuerrechts an juristischen Fakultäten sowie Finanzfachhochschulen. Zudem eignet sich das Buch als Nachschlagewerk für die Praxis der Steuerberatung sowie Finanzverwaltung.

Die Autoren

Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Steuer- und Rentenberater, studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, promovierte an der Universität Tübingen und habilitierte sich an der Indiana State University/USA und der Universität Dortmund. Prof.Wellisch ist Mitglied des wiss. Beirats beim BMF und zudem Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten mit Sitz in Frankfurt/Main.

Prof. Dr. Jörg Kroschel war nach einer Promotion zum US-Steuerrecht mehrere Jahre als Steuerberater für Ernst & Young tätig. Seit 2007 ist er Professor für Rechnungswesen und Unternehmensbesteuerung an der Hochschule Zittau / Görlitz.