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Jörg-Dieter Oberrath

Öffentliches Recht, page I - XXXII

Verfassungsrecht, Europarecht, Allg. Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht mit Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts

7. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6402-3, ISBN online: 978-3-8006-6403-0, https://doi.org/10.15358/9783800664030-I

Series: Lernen im Dialog

Bibliographic information
LERNEN IM DIALOG J U R I S T I S C H E L E R N B Ü C H E R Jörg-Dieter Oberrath Öffentliches Recht mit Europarecht und Öffentlichem Wirtschaftsrecht Lernbuch · Strukturen · Übersichten 7. Auflage Vahlen Oberrath Öffentliches Recht Öffentliches Recht Verfassungsrecht, Europarecht, Allg. Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht mit Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts Von Professor Dr. iur. Jörg-Dieter Oberrath Fachhochschule Bielefeld Fachbereich Wirtschaft 7., neu bearbeitete Auflage 2021 Verlag Franz Vahlen Zitiervorschlag: Oberrath ÖffR Rn. www.vahlen.de ISBN Print 978 3 8006 6402 3 ISBN E-Book 978 3 8006 6403 0 © 2021 Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckerei C.H.Beck (Adresse wie Verlag) Satz: R. John + W. John GbR, Köln Umschlaggestaltung: Martina Busch Grafikdesign, Homburg Saar Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) V Vorwort Das vorliegende Buch dient der Vermittlung der Grundlagen des öffentlichen Rechts. Besprochen werden zunächst das Verfassungsrecht, das europäische Unionsrecht und das allgemeine Verwaltungsrecht sowie das Verwaltungsprozessrecht. Dabei wird ein Schwerpunkt auf die Regelungen gelegt, mit denen der Staat auf die Wirtschaft als Ganzes oder die wirtschaftliche Betätigung Einzelner Einfluss nimmt. Deswegen schließt die Darstellung auch mit einem Kapitel über das besondere Wirtschaftsverwaltungsrecht. Das Buch wendet sich in erster Linie an Studierende des Wirtschaftsrechts bzw. der Wirtschaftswissenschaften. Es kann aber auch von Studierenden der Rechtswissenschaften zum Einstieg oder zur schnellen Auffrischung ihres Wissens im öffentlichen Recht herangezogen werden. In die Neuauflage wurden die aktuellen Entwicklungen in den betreffenden Rechtsgebieten eingearbeitet, insbesondere die aktuelle Rspr. des EuGH, des BVerfG und des BVerwG. Außerdem sind öffentlich-rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie neu aufgenommen und die Ausführungen zum Regulierungsrecht und zum Ladenöffnungsrecht in jeweils eigenen Unterkapiteln ausgeweitet worden. Das Öffentliche Recht hat den Ruf, schwer zugänglich zu sein. Besonderes Anliegen des Buches ist es daher, den notwendigen Stoff anschaulich darzustellen und gezielte Hilfestellung zur Prüfungsvorbereitung zu geben. In Anlehnung an den durch den sehr geschätzten und leider viel zu früh verstorbenen Kollegen Prof. Dr. Rainer Wörlen geprägten »Dialogstil«, wird der Leser durch in den Text einbezogene Fragen und Fälle dazu animiert, das Gelesene aktiv zu rekapitulieren und seinen Wissenstand zu überprüfen. Zudem erleichtern zahlreiche Übersichten die Aufnahme des Stoffes sowie die Anwendung des Erlernten in Klausuren. Wie in allen juristischen Fächern ist auch im öffentlichen Recht die Benutzung der einschlägigen Gesetzestexte unumgänglich. Empfehlenswert ist insoweit die Anschaffung der neuesten Auflage der im NWB-Verlag erschienenen Sammlung »Wichtige Gesetze für Wirtschaftsverwaltung und die Öffentliche Wirtschaft«. Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge bin ich stets dankbar. Sie können an den Verlag zu Händen des Verfassers oder direkt an mich (Fachhochschule Bielefeld, Fachbereich Wirtschaft, Interaktion 1, 33619 Bielefeld) gerichtet werden. Bielefeld, im Oktober 2020 Jörg-Dieter Oberrath VII Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Verzeichnis der Übersichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIX Verzeichnis der Übungsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXI Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIII Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIX Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Begriff des öffentlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 1. Geschriebenes und ungeschriebenes Recht . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Übernationales und nationales Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3. Verfassungsrecht und einfaches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 4. Gesetze und untergesetzliche Rechtsvorschriften . . . . . . . . . 2 III. Exkurs: Das öffentliche Wirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 1. Begriffliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Mittel des öffentlichen Wirtschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . 6 1. Teil. Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1. Kapitel. Verfassungsrechtsrechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Die Verfassungsprinzipien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1. Das Demokratieprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 b) Das Wahlrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 c) Die Rolle der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 d) Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie . . . . . . . . . . . 11 2. Das Rechtsstaatsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 a) Das Gewaltenteilungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 b) Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . 12 c) Der Bestimmtheitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 d) Das Rückwirkungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 e) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . . . . . . . . . . . . . . 14 f) Die Rechtsschutzgarantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 3. Das Bundesstaatsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 4. Das Sozialstaatsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 5. Sonstige Prinzipien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 II. Die Staatsorgane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 1. Der Bundespräsident . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Inhaltsverzeichnis VIII 2. Die Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 3. Der Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 4. Der Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 5. Hinweis auf sonstige Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 III. Der Erlass von Bundesgesetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2. Die Gesetzgebungskompetenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 a) Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes . . . . . . . . . . . . 24 b) Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes . . . . . . . . . . . 24 c) Ungeschriebene Bundesgesetzgebungskompetenzen . . . . 25 3. Das Gesetzgebungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 a) Die Vorlage eines Gesetzesentwurfs . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 b) Beratung und Beschluss eines Gesetzesentwurfs . . . . . . . 26 c) Die Beteiligung des Bundesrates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 4. Das Wirksamwerden eines Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 IV. Der Vollzug von Gesetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 V. Der Schutz der Verfassung durch das Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2. Die Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 a) Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . 35 b) Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . 37 2. Kapitel. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftspolitik . . . . . . . . . 40 I. Die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . 40 II. Das Ziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts . . . . . . . . . 41 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2. Exkurs: Das Stabilitätsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 a) Begriffliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 b) Die Instrumente des Stabilitätsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . 42 III. Die Finanzverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 1. Das Finanzwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 2. Das Haushaltsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 3. Die Geldpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 3. Kapitel. Allgemeine Grundrechtslehren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 I. Begriff und Funktionen der Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 1. Die Grundrechte des GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 a) Standort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 b) Unterscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 2. Grundrechtsfunktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 II. Der Geltungsbereich der Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 1. Der persönliche Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 2. Der sachliche Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 3. Adressat der Grundrechtsbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 III. Die Einschränkung von Grundrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 1. Grundrechtsschranken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 2. Grenzen für die Einschränkung von Grundrechten . . . . . 53 3. Die Überprüfung von Grundrechtsbeschränkungen . . . . 54 Inhaltsverzeichnis IX 4. Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 I. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 1. Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 a) Der sachliche Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 b) Der persönliche Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 2. Eingriffe in Art. 12 I GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 b) Einschränkungen der Berufsausübung oder der Berufswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 c) Sonstige Einschränkungen der Berufsfreiheit . . . . . . . . . . 61 3. Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Berufsfreiheit . . . . 61 4. Besondere Aspekte der Berufsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 a) Teilhabe- und Leistungsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 b) Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit . . . . . . . . . . 62 II. Der Eigentumsschutz (Art. 14 GG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 1. Der Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 a) Sachlicher Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 b) Persönlicher Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 2. Eingriffe in das Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 a) Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmung und Enteignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 b) Exkurs: Eigentumseingriffe durch tatsächliches staatliches Handeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 3. Die Rechtfertigung von Eingriffen in das Eigentum . . . . . . . 70 a) Die Rechtfertigung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 b) Die Rechtfertigung der Enteignung . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 4. Besondere Aspekte der Eigentumsgarantie . . . . . . . . . . . . . . 73 5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 I. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 1. Die allgemeine Handlungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 a) Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 b) Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit . . . . . . . . . 77 c) Rechtfertigung von Eingriffen in die allgemeine Handlungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 II. Die Grundrechte des Art. 4 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 1. Die Glaubensfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 a) Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 aa) Der sachliche Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 bb) Der persönliche Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 b) Eingriffe in die Glaubensfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 c) Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Glaubensfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 2. Die Gewissensfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 a) Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Inhaltsverzeichnis X aa) Der sachliche Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 bb) Der persönliche Sachbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 b) Eingriffe in die Gewissensfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 c) Rechtfertigung von Eingriffen in die Gewissensfreiheit . . 83 III. Die Grundrechte des Art. 5 I GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 1. Die Meinungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 a) Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 aa) Der sachliche Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 bb) Der persönliche Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 b) Eingriffe in die Meinungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 c) Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 2. Der Schutzbereich der übrigen Grundrechte des Art. 5 I GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 a) Die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 b) Die Pressefreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 c) Die Rundfunkfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 IV. Die Versammlungsfreiheit (Art. 8 I GG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 1. Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 a) Sachlicher Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 b) Persönlicher Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 2. Eingriffe in Art. 8 I GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 3. Rechtfertigung von Eingriffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 V. Die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 I GG) . . . . . . . 93 1. Die Vereinigungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 a) Der Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 b) Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 c) Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Vereinigungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 2. Die Koalitionsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 a) Der Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 b) Eingriffe in die Koalitionsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 VI. Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 I GG) . . . . . . . . . . 98 6. Kapitel. Die Gleichheitsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 I. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 I GG) . . . . . . . . . . 99 1. Der Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 2. »Ungleichbehandlung« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 3. Rechtfertigung von Eingriffen in den Gleichbehandlungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 II. Gleichbehandlung von Mann und Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 III. Differenzierungsverbote (Art. 3 III GG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 2. Teil. Die Bundesrepublik Deutschland als Teil der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 7. Kapitel. Grundlagen des Europarechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 1. Geschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 2. Die Entwicklung der Rechtsgrundlagen der EU . . . . . . . . . . 107 Inhaltsverzeichnis XI 3. Die EU nach dem Vertrag von Lissabon . . . . . . . . . . . . . . . . 108 II. Die Organe der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 1. Das Europäische Parlament (Art. 14 I und II EUV) . . . . . . . 109 2. Der Europäische Rat (Art. 15 EUV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 3. Der Rat (Art. 16 I EUV, Art. 290, 291 AEUV) . . . . . . . . . . . 111 4. Die Kommission (Art. 17 I EUV, Art. 244 ff. AEUV) . . . . . 112 5. Der Europäische Gerichtshof (Art. 19 EUV, Art. 180 ff. AEUV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 6. Die Europäische Zentralbank (Art. 282 I AEUV) . . . . . . . . . 114 7. Der Rechnungshof (Art. 285 ff. AEUV) . . . . . . . . . . . . . . . . 114 8. Sonstige Institutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 a) Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 b) Europäische Investitionsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 c) Beschäftigungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 III. Die Rechtsquellen des Unionsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 1. Primäres Unionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 2. Sekundäres Unionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 a) Verordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 b) Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 aa) Die unmittelbare Geltung von Richtlinien . . . . . . . . 120 bb) Die Staatshaftung wegen mangelnder Umsetzung von Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 IV. Der Erlass von sekundärem Unionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1. Die Rechtsetzungskompetenz der Union . . . . . . . . . . . . . . . 122 a) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung . . . . . . . . . . 123 b) Das Subsidiaritätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 2. Das Rechtsetzungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 3. Das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht . . . . 126 V. Der Rechtsschutz durch den EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 2. Die Nichtigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 a) Gegenstand und Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . 128 b) Begründetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 3. Die Untätigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 4. Das Vorabentscheidungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 5. Die Schadensersatzklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 8. Kapitel. Überblick über das europäische Wirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . 134 I. Die Wirtschaftsverfassung der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1. Die Wirtschaftsordnung der Europäischen Union . . . . . . . . 134 a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 b) Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften . . . 134 c) Die Wettbewerbsordnung der Europäischen Union . . . . 135 aa) Das Kartellverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 bb) Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 cc) Die Fusionskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Inhaltsverzeichnis XII dd) Vollzug der Wettbewerbsregelungen . . . . . . . . . . . . . 138 d) Die Kontrolle staatlicher Beihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 2. Die Finanzverfassung der Europäischen Union . . . . . . . . . . . 138 3. Die Wirtschafts- und Währungspolitik innerhalb der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 a) Wirtschaftspolitische Befugnisse der Union . . . . . . . . . . . 139 b) Die Einführung der Währungsunion . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 4. Die Handelspolitik der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 II. Die Wirtschaftsgrundrechte des Unionsrechts . . . . . . . . . . . . . . 143 III. Die Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 1. Das Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung . . . . 146 2. Das Verbot von mengenmäßigen Einfuhr- /Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Art . . . . 147 a) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 b) Umfang der Gewährleistung/Eingriffe . . . . . . . . . . . . . . . 147 c) Die Rechtfertigung von Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 aa) Die Cassis-Rechtsprechung des EuGH . . . . . . . . . . . 149 bb) Die Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV . . . . . . . . . . 150 3. Die Freizügigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 a) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 b) Umfang der Gewährleistung/Eingriffe . . . . . . . . . . . . . . . 154 c) Rechtfertigung von Beschränkungen der Freizügigkeit . . 154 4. Die Niederlassungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 a) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 b) Umfang der Gewährleistung/Eingriffe . . . . . . . . . . . . . . . 158 c) Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 5. Die Dienstleistungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 a) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 b) Umfang der Gewährleistung/Eingriffe . . . . . . . . . . . . . . . 161 c) Rechtfertigung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 6. Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs . . . . . . . . . . 162 a) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 b) Umfang der Gewährleistung/Eingriffe . . . . . . . . . . . . . . . 163 c) Rechtfertigung von Beschränkungen der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3. Teil. Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht . . . . . . . . . 165 9. Kapitel. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 I. Begriff und Organisation der Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 1. Der Begriff der öffentlichen Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 2. Die Organisation der öffentlichen Verwaltung . . . . . . . . . . . . 166 a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 b) Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder . . . . . 167 c) Der Träger der mittelbaren Staatsverwaltung . . . . . . . . . . 167 Inhaltsverzeichnis XIII aa) Körperschaften des öffentlichen Rechts . . . . . . . . . . 168 bb) Anstalten und Stiftungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 d) Inkurs: Die Einschaltung Privater in die Staatsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 3. Exkurs: Organisationen der Wirtschaftsverwaltung . . . . . . . 170 a) Die sog. Kammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 b) Die Wirtschaftsverbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 II. Tätigkeitsbereiche der Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 1. Staatliche Planung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 2. Lenkungsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 3. Leistungsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4. Eingriffsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 a) Grundlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 b) Exkurs: Eingriffe in die wirtschaftliche Betätigung . . . . . 176 aa) Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 bb) Anzeigepflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 cc) Zulassungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 dd) Ausübungsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 ee) Unterbindung der weiteren Tätigkeit . . . . . . . . . . . . 179 ff) Sonstige Instrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 III. Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns . . . . . . . . . . . 181 1. Vorgaben des Verfassungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 2. Öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Handeln der Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 a) Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 b) Fiskalgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 c) Verwaltungsprivatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 d) Eigenwirtschaftliche Betätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 aa) Verfassungsrechtliche Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 bb) Haushaltsrechtliche Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 cc) Kommunalrechtliche Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 dd) Wettbewerbsrechtliche Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . 186 3. Erfordernis eines Verwaltungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . 186 a) Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 b) Arten des Verwaltungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 aa) Das einfache Verwaltungsverfahren . . . . . . . . . . . . . 187 bb) Das förmliche Verwaltungsverfahren . . . . . . . . . . . . 187 cc) Das Planfeststellungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 4. Unterscheidung von gebundener und nicht gebundener Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 IV. Überblick über die öffentlich-rechtlichen Handlungsformen . . 190 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 2. Die Rechtsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 3. Die Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 4. Der öffentlich-rechtliche Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 a) Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 b) Wirksamkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 c) Durchführung und Durchsetzung eines öffentlichrechtlichen Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 Inhaltsverzeichnis XIV 10. Kapitel. Der Verwaltungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 I. Begriffe und Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 1. Der VA iSv § 35 S. 1 VwVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 2. Die Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG . . . . . . . . . . . 200 3. Arten von Verwaltungsakten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 4. Konsequenzen der Verwaltungsakteigenschaft . . . . . . . . . . . . 202 II. Der Erlass eines Verwaltungsaktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 1. Formelle Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 a) Zuständigkeit der Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 b) Ordnungsgemäße Durchführung des Verwaltungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 aa) Beteiligung der Betroffenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 bb) Korrekte Entscheidungsfindung der Behörde . . . . . . 204 c) Form und Begründung des Verwaltungsaktes . . . . . . . . . . 204 2. Materielle Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 a) Eingreifen einer Befugnisnorm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 b) Die Einhaltung des ggf. eingeräumten Ermessens . . . . . . 206 c) Einhaltung sonstiger Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen . . 206 III. Die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 2. Die Wirksamkeit fehlerhafter Verwaltungsakte . . . . . . . . . . . 207 a) Die Nichtigkeit von Verwaltungsakten . . . . . . . . . . . . . . . 207 b) Der rechtswidrige Verwaltungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 3. Das Ende der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes . . . . . . . . 208 4. Hinweis für die Fallbearbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 IV. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 2. Die Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 3. Die Bedingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 4. Die Befristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 V. Die Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung . . 212 1. Die Rücknahme eines Verwaltungsaktes . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 2. Der Widerruf eines Verwaltungsaktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3. Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG . . . . . . . . 217 VI. Die Durchsetzung eines wirksamen Verwaltungsaktes . . . . . . . . 218 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 2. Voraussetzungen und Ablauf der Verwaltungsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 a) Voraussetzungen der Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 b) Ablauf des Vollstreckungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 11. Kapitel. Staatlicher Ausgleich für nachteiliges Verwaltungshandeln (Staatshaftungsrecht) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 I. Die Amtshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 1. Handeln eines Amtsträgers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 2. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht . . . . . . . . . . . . . 223 3. Eintritt eines Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 4. Haftungsausschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 II. Der Anspruch aus Aufopferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 Inhaltsverzeichnis XV III. Der Folgenbeseitigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 12. Kapitel. Der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung (Verwaltungsprozessrecht) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 I. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 II. Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 1. Das Widerspruchsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 a) Der Ablauf des Widerspruchsverfahrens . . . . . . . . . . . . . 231 b) Die Zulässigkeit des Widerspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 aa) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs . . . . . . . . . . . 233 bb) Die Erforderlichkeit eines Widerspruchs (Statthaftigkeit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 cc) Die individuelle Betroffenheit des Widerspruchsführers (Widerspruchsbefugnis) . . . . . . . . . . . . . . . . 236 dd) Die Einhaltung von Form und Frist (§ 70 VwGO) . 237 c) Die Begründetheit des Widerspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . 238 2. Zulässigkeit und Begründetheit der Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 a) Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 aa) Allgemeine klageartunabhängige Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 bb) Spezifische Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . 242 b) Begründetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 3. Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage (§ 42 I Alt. 2 VwGO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 a) Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 b) Begründetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 III. Überblick über weitere Klagearten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 1. Die allgemeine Leistungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 2. Die Feststellungsklage (§ 43 VwGO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 3. Die Normenkontrolle (§ 47 VwGO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 IV. Der vorläufige Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 1. Der vorläufige Rechtsschutz nach § 80 V VwGO . . . . . . . . . 256 a) Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 b) Die Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 aa) Fallkonstellationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 bb) Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags . . . . . 259 2. Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO . . . . . . . . . . 260 a) Gegenstand einer einstweiligen Anordnung . . . . . . . . . . 260 b) Zulässigkeit und Begründetheit einer einstweiligen Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 4. Teil. Ausgewählte Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts . . . . . . . . . . . 263 13. Kapitel. Grundbegriffe des Rechts der Gewerbebetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . 263 I. Begriff und Rechtsgrundlagen des Gewerberechts . . . . . . . . . . . 263 II. Der Begriff des Gewerbes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 Inhaltsverzeichnis XVI 1. Die Gewerbsmäßigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 2. Die Gewerbefähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 III. Der Grundsatz der Gewerbefreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 IV. Die Instrumente des Gewerberechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 1. Zugangskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 2. Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse . . . . . . 270 3. Maßnahmen zur Verhinderung der Gewerbeausübung . . . . . 271 14. Kapitel. Die Gewerbe nach der GewO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 I. Die Ausübung eines stehenden Gewerbes nach der GewO . . . . 272 1. Begriff/Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 2. Zulassungsfreie Gewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 a) Zugangskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 b) Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse . . . 274 c) Die Verhinderung der weiteren Gewerbeausübung (§ 35 GewO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 aa) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 bb) Die materiellen Voraussetzungen der Gewerbeuntersagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 d) Fortführung und Wiedergestattung des Gewerbes . . . . . . 278 3. Zulassungspflichtige Gewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 a) Zugangskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 b) Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse . . . 282 c) Die Verhinderung der Gewerbeausübung . . . . . . . . . . . . . 282 aa) Aufhebung der erforderlichen Zulassung . . . . . . . . . 283 bb) Betrieb eines zulassungspflichtigen Gewerbes ohne die erforderliche Zulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 4. Weitere Fälle zum stehenden Gewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 II. Das Reisegewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 1. Begriffliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 2. Die Zugangskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 a) Erlaubnispflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 b) Voraussetzungen der Erlaubniserteilung . . . . . . . . . . . . . . 291 3. Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse . . . . . . 292 4. Die Verhinderung der Gewerbeausübung . . . . . . . . . . . . . . . . 292 III. Die Veranstaltung von Messen, Ausstellungen und Märkten . . . 293 1. Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 2. Die Rechtsstellung des Veranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 3. Die Rechtsstellung der Teilnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 15. Kapitel. Die Ausübung eines Handwerks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 II. Der Begriff des Handwerks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 III. Die Zugangskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 1. Bestehen einer Zulassungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 b) Allgemeine Voraussetzungen der Zulassungspflicht . . . . . 297 c) Die Zulassungspflicht für Nebenbetriebe . . . . . . . . . . . . . 298 2. Exkurs: Zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 Inhaltsverzeichnis XVII 3. Die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 a) Erfordernis der Meisterprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 b) Sonstige Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 4. Das Verfahren der Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 5. Die Löschung der Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 IV. Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse . . . . . . . . 302 V. Verhinderung der weiteren Ausübung eines Handwerks . . . . . 303 16. Kapitel. Das Betreiben einer Gaststätte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 I. Rechtsgrundlagen/Begriffliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 II. Zugangskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 1. Erfordernis einer Gaststättenerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 2. Voraussetzungen der Gaststättenerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . 308 3. Sonderfälle der Gaststättenerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 a) Weiterführung des Gewerbes und vorläufige Erlaubnis . 310 b) Die Stellvertretungserlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 c) Die Gestattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 4. Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse . . . . . 311 5. Die Verhinderung des weiteren Gaststättenbetriebs . . . . . . . 312 a) Die erlaubnispflichtigen Gaststätten . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 aa) Die Aufhebung einer von Anfang an rechtswidrigen Gaststättenerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 bb) Die Aufhebung einer (zunächst) rechtmäßigen Gaststättenerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 b) Die erlaubnisfreien Gaststätten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 17. Kapitel. Bereichsübergreifende Sonderfragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 I. Subventionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 1. Begriffliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 2. Rechtsgrundlage der Subventionsvergabe . . . . . . . . . . . . . . . 318 3. Das Rechtsverhältnis zwischen Subventionsgeber und Subventionsnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319 4. Die Rückforderung von Subventionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 a) Die Aufhebung der Subventionsentscheidung . . . . . . . . . 320 aa) Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheids nach § 48 VwVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 bb) Der Widerruf eines Subventionsbescheids nach § 49 VwVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 cc) Die Aufhebung bei Fehlen eines Bewilligungsbescheides . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 b) Die Verpflichtung zur Rückzahlung der Subvention bei rückwirkender Aufhebung des Bewilligungsbescheides . . 322 5. Europarechtliche Probleme staatlicher Subventionierung . . 324 a) Das Beihilfeverbot des Art. 107 AEUV und seine Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 b) Die Überwachung des Beihilfeverbots . . . . . . . . . . . . . . . 326 c) Die Rückforderung einer europarechtswidrig gewährten Beihilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 Inhaltsverzeichnis XVIII II. Die Vergabe von Staatsaufträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 1. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 a) Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 b) Der Begriff des öffentlichen Auftrags . . . . . . . . . . . . . . . . 329 c) Exkurs: Die sog. Inhousevergaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 d) Die Vergabegrundsätze des § 97 GWB . . . . . . . . . . . . . . . 330 2. Das Vergabeverfahren nach dem GWB . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 a) Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 b) Der Ablauf des offenen Vergabeverfahrens . . . . . . . . . . . . 331 c) Die Überprüfung der Vergabeentscheidung . . . . . . . . . . . 332 III. Regulierungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 2. Die Bundesnetzagentur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 3. Instrumente des Regulierungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335 a) Regelungen zur Eröffnungskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . 335 b) Überwachungsrechte und Eingriffsbefugnisse . . . . . . . . . 335 c) Vorgaben zur Sicherung des Wettbewerbs . . . . . . . . . . . . 335 d) Vorgaben zur Sicherung der Versorgung . . . . . . . . . . . . . . 336 IV. Ladenöffnungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336 2. Anwendungsbereich der Ladenöffnungsgesetze . . . . . . . . . . . 337 3. Zulässige Öffnungszeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 4. Durchsetzung der Ladenschlussregelungen . . . . . . . . . . . . . . 338 Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 XIX Verzeichnis der Übersichten Seite Übersicht 1: Gegenstände des öffentlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Übersicht 2: Begriff des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Übersicht 3: Rangordnung der Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Übersicht 4: Staatliche Einwirkungen auf die Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Übersicht 5: Vorbehalt des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Übersicht 6: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Übersicht 7: Die wichtigsten Staatsorgane des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Übersicht 8: Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes . . . . . . . . . 23 Übersicht 9: Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens nach dem GG . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Übersicht 10: Vollzug der Bundesgesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Übersicht 11: Die Verfahrensarten vor dem BVerfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Übersicht 12: Prüfung einer Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Übersicht 13: Wirtschaftspolitische Aussagen des GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Übersicht 14: Funktionen der Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Übersicht 15: Anwendung von Grundrechten auf juristische Personen . . . . . . . . . . . . . 51 Übersicht 16: Prüfungsaufbau bei Eingriffen in ein Freiheitsgrundrecht durch Gesetz . . . 55 Übersicht 17: Das Eigentum iSv Art. 14 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Übersicht 18: Eingriffe in das Eigentum (Art. 14 GG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Übersicht 19: Prüfung von Ansprüchen aus enteignendem bzw. enteignungsgleichem Eingriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Übersicht 20: Der Schutzbereich der Koalitionsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Übersicht 21: Prüfungsablauf zu Art. 3 I GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Übersicht 22: Die Entwicklung der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Übersicht 23: Das frühere Drei-Säulen-Modell der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Übersicht 24: Organe der EU (Art. 13 EUV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Übersicht 25: Die sonstigen Institutionen der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Übersicht 26: Sekundäres Unionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Übersicht 27: Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nach Art. 294 AEUV . . . . . . . 125 Übersicht 28: Die Verfahren vor dem EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Übersicht 29: Der Ablauf des Vorabentscheidungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Übersicht 30: Die Wettbewerbsordnung der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Übersicht 31: Die Träger der Geld- und Währungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Übersicht 32: Die Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 Übersicht 33: Prüfungsablauf Art. 34 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 Übersicht 34: Prüfungsablauf Art. 45 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 Übersicht 35: Prüfungsablauf Art. 49 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 Übersicht 36: Prüfungsablauf Art. 56 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 Übersicht 37: Die Organisation der Öffentlichen Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 Übersicht 38: Arten der Verwaltungstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 Übersicht 39: Eingriffe in die wirtschaftliche Betätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 Übersicht 40 Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . 184 Übersicht 41: Formen des öffentlich-rechtlichen Verwaltungshandelns . . . . . . . . . . . . . 191 Übersicht 42: Prüfung einer Rechtsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 Übersicht 43 Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 Übersicht 44: Materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 Übersicht 45: Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes . . . . . . . . . . . . 209 Übersicht 46: Aufhebung eines Verwaltungsaktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 Übersicht 47 Prüfung Aufhebung nach § 48 VwVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 Übersicht 48 Prüfung Aufhebung nach § 49 VwVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 Übersicht 49: Ausgleichsansprüche gegen den Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 Übersicht 50: Nichtförmliche Rechtsbehelfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 Übersicht 51: Der Ablauf des Widerspruchsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 Übersicht 52: Prüfung eines Widerspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 Verzeichnis der Übersichten XX Übersicht 53: Prüfung einer Anfechtungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 Übersicht 54: Abgrenzung von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage . . . . . . . . . . . . 245 Übersicht 55: Prüfung einer Verpflichtungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 Übersicht 56: Die Klagearten der VwGO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 Übersicht 57: Prüfung einer Leistungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 Übersicht 58: Prüfung einer Feststellungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 Übersicht 59: Prüfung eines Antrags nach § 47 VwGO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 Übersicht 60: Die Möglichkeiten vorläufigen Rechtsschutzes nach der VwGO . . . . . . 256 Übersicht 61: Prüfung eines Antrags nach § 80 V VwGO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 Übersicht 62: Prüfung eines Antrags nach § 123 VwGO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 Übersicht 63: Der Gewerbebegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 Übersicht 64: Aufsicht über das stehende Gewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 Übersicht 65: Unzuverlässigkeit iSv § 35 GewO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 Übersicht 66: Die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO und ihre Durchsetzung . . . . 278 Übersicht 67: Verhinderung eines zugelassenen Gewerbebetriebs wegen nicht ordnungsgemäßer Ausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 Übersicht 68: Staatliche Aufsicht über das Reisegewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 Übersicht 69: Voraussetzung für eine eintragungspflichtige Tätigkeit nach der HwO . . . 299 Übersicht 70: Verhinderung der weiteren Ausübung eines Handwerks . . . . . . . . . . . . 304 Übersicht 71: Versagungsgründe nach § 4 GastG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 Übersicht 72: Verhinderung des weiteren Betriebs einer zugelassenen Gaststätte . . . . . 314 Übersicht 73: Vergabe und Rückforderung einer direkten Subvention . . . . . . . . . . . . . 323 Übersicht 74: Die Vergabe von Staatsaufträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333 XXI Verzeichnis der Übungsfälle Seite Übungsfall 1: Ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Übungsfall 2: Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Übungsfall 3: Verletzung der Berufsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Übungsfall 4: Verletzung des Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Übungsfall 5: Verletzung der Glaubensfreiheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Übungsfall 6: Verletzung der Meinungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Übungsfall 7: Verletzung der Koalitionsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Übungsfall 8: Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Übungsfall 9: Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung einer EU-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Übungsfall 10: Erfolgsaussichten einer Nichtigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Übungsfall 11: Verletzung der Warenverkehrsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 Übungsfall 12: Verletzung der Freizügigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 Übungsfall 13: Verletzung der Niederlassungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 Übungsfall 14: Rechtmäßigkeit einer Corona-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 Übungsfall 15: Aufhebung eines Verwaltungsaktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 Übungsfall 16: Erfolgsaussichten eines Widerspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 Übungsfall 17: Erfolgsaussichten einer Verpflichtungsklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 Übungsfall 18: Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO . . . . . . . . . 279 Übungsfall 19: Aufhebung einer Gewerbeerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 Übungsfall 20: Verhinderung des Weiterbetriebs eines Gewerbes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 Übungsfall 21: Begründetheit eines Widerspruchs gegen Gewerbeuntersagung . . . . . . . . 288 Übungsfall 22: Untersagung eines Handwerkbetriebs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 Übungsfall 23: Aufhebung einer Gaststättenerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 Übungsfall 24: Aufhebung und Rückforderung einer Subvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 XXIII Abkürzungsverzeichnis aA . . . . . . . . . . . . anderer Ansicht Abb. . . . . . . . . . . Abbildung abgedr. . . . . . . . . . abgedruckt abl. . . . . . . . . . . . ablehnend ABl. EG . . . . . . . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Abs. . . . . . . . . . . . Absatz AbwAG . . . . . . . Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz) AEG . . . . . . . . . . Allgemeines Eisenbahngesetz AEUV . . . . . . . . . Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union aF . . . . . . . . . . . . alte Fassung AG . . . . . . . . . . . Amtsgericht AGB . . . . . . . . . . Allgemeine Geschäftsbedingungen AGG . . . . . . . . . . Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AMG . . . . . . . . . . Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) Art. . . . . . . . . . . . Artikel AsylG . . . . . . . . . Asylgesetz AT . . . . . . . . . . . . Allgemeiner Teil AÜG . . . . . . . . . . Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) AufenthG . . . . . . Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) Aufl. . . . . . . . . . . Auflage ausf. . . . . . . . . . . . ausführlich AuswSG . . . . . . . Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen (Auswandererschutzgesetz) BAföG . . . . . . . . Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) BauGB . . . . . . . . Baugesetzbuch BauNVO . . . . . . . Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung) BayVBl. . . . . . . . . Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift) BayVGH . . . . . . . Bayerischer Verwaltungsgerichtshof BB . . . . . . . . . . . . Betriebsberater (Zeitschrift) BBankG . . . . . . . Gesetz über die Deutsche Bundesbank (Bundesbankgesetz) BBiG . . . . . . . . . . Berufsbildungsgesetz BDI . . . . . . . . . . . Bundesverband der Deutschen Industrie BDSG . . . . . . . . . Bundesdatenschutzgesetz BetrVG . . . . . . . . Betriebsverfassungsgesetz BfA . . . . . . . . . . . Bundesanstalt für Angestellte BGB . . . . . . . . . . Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. . . . . . . . . . Bundesgesetzblatt BGH . . . . . . . . . . Bundesgerichtshof BGHZ . . . . . . . . . Bundesgerichtshofentscheidungen Zivilrecht BHO . . . . . . . . . . Bundeshaushaltsordnung BIP . . . . . . . . . . . Bruttoinlandsprodukt BImSchG . . . . . . . Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz) BR . . . . . . . . . . . . Bundesrat BReg . . . . . . . . . . Bundesregierung Bsp. . . . . . . . . . . . Beispiel Abkürzungsverzeichnis XXIV BT . . . . . . . . . . . . Bundestag BVerfG . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht BVerfGE . . . . . . . Bundesverfassungsgerichtsentscheidung BVerfGG . . . . . . . Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) BVerwG . . . . . . . . Bundesverwaltungsgericht BVerwGE . . . . . . . Bundesverwaltungsgerichtsentscheidungen BWaldG . . . . . . . . Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) bzw. . . . . . . . . . . . beziehungsweise DB . . . . . . . . . . . . Der Betrieb (Zeitschrift) dh . . . . . . . . . . . . . das heißt DÖV . . . . . . . . . . Die öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) DVBl. . . . . . . . . . . Deutsche Verwaltungsblätter (Zeitschrift) EG . . . . . . . . . . . . Europäische Gemeinschaft EGKS . . . . . . . . . . Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGMR . . . . . . . . . Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGV . . . . . . . . . . . Vertrag zur Gründung Europäische Gemeinschaft einschr. . . . . . . . . . einschränkend EnWG . . . . . . . . . Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) EP . . . . . . . . . . . . Europäisches Parlament ERegG . . . . . . . . . Eisenbahnregulierungsgesetz ESM . . . . . . . . . . . Europäischer Stabilitätsmechanismus ESMFinG . . . . . . . Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz) EStG . . . . . . . . . . Einkommensteuergesetz ESZB . . . . . . . . . . Europäisches System der Zentralbanken etc . . . . . . . . . . . . et cetera EU . . . . . . . . . . . . Europäische Union EuG . . . . . . . . . . . Europäisches Gericht Erster Instanz EuGH . . . . . . . . . Europäischer Gerichtshof EUV . . . . . . . . . . . Vertrag zur Gründung der Europäische Union EuVV . . . . . . . . . . Europäischer Verfassungsvertrag EuZW . . . . . . . . . Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht evtl. . . . . . . . . . . . eventuell EWG . . . . . . . . . . Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWGV . . . . . . . . . Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWS . . . . . . . . . . . Europäisches Wirtschaftssystem, Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (Zeitschrift) EZB . . . . . . . . . . . Europäische Zentralbank FGO . . . . . . . . . . Finanzgerichtsordnung ff. . . . . . . . . . . . . . fortfolgende (Seiten) Fn. . . . . . . . . . . . . Fußnote FStrG . . . . . . . . . . Bundesfernstraßengesetz G v. . . . . . . . . . . . Gesetz vom GastG . . . . . . . . . Gaststättengesetz gem. . . . . . . . . . . . gemäß GeschOBR . . . . . . Geschäftsordnung des Bundesrates GeschOBReg . . . . Geschäftsordnung der Bundesregierung GeschOBT . . . . . . Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages GewArch . . . . . . . Gewerbearchiv (Zeitschrift) GewO . . . . . . . . . Gewerbeordnung GG . . . . . . . . . . . . Grundgesetz Abkürzungsverzeichnis XXV ggf. . . . . . . . . . . . gegebenenfalls GmbH . . . . . . . . . Gesellschaft mit beschränkter Haftung GO . . . . . . . . . . . Gemeindeordnung GPSG . . . . . . . . . Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräteund Produktsicherheitsgesetz) GR . . . . . . . . . . . Grundrechte GRCh . . . . . . . . . Charta der Grundrechte der Europäischen Union grds. . . . . . . . . . . grundsätzlich GSG . . . . . . . . . . Gesetz über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz) GüKG . . . . . . . . . Güterkraftverkehrsgesetz GVBl. . . . . . . . . . Gesetz- und Verordnungsblatt GWB . . . . . . . . . . Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen HaustürWG . . . . Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (Haustürwiderrufsgesetz) HeilpraktG . . . . . Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) HessVGH . . . . . . Hessischer Verwaltungsgerichtshof HGB . . . . . . . . . . Handelsgesetzbuch HGrG . . . . . . . . . Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz) hM . . . . . . . . . . . herrschende Meinung Hs. . . . . . . . . . . . Halbsatz HwO . . . . . . . . . . Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) idR . . . . . . . . . . . in der Regel iErg . . . . . . . . . . . im Ergebnis ieS . . . . . . . . . . . . im engeren Sinn IFG . . . . . . . . . . . Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz) IfSG . . . . . . . . . . . Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) IHK . . . . . . . . . . Industrie- und Handelskammer IHKG . . . . . . . . . Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (Industrie- und Handelskammerngesetz) insbes. . . . . . . . . . insbesondere IntVG . . . . . . . . . Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsvereinbarung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Integrationsverantwortungsgesetz) iSd . . . . . . . . . . . . im Sinne des iSv . . . . . . . . . . . . im Sinne von iVm . . . . . . . . . . . in Verbindung mit JA . . . . . . . . . . . . Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift) jP . . . . . . . . . . . . . juristische Person JURA . . . . . . . . . Juristische Ausbildung (Zeitschrift) JuS . . . . . . . . . . . . Juristische Schulung (Zeitschrift) JuSchG. . . . . . . . . Jugendschutzgesetz Kap. . . . . . . . . . . . Kapitel KG . . . . . . . . . . . Kommanditgesellschaft KonzVgV . . . . . . Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung) krit. . . . . . . . . . . . kritisch KrWG . . . . . . . . . Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft KWG . . . . . . . . . Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz) LadSchlG . . . . . . Gesetz über den Ladenschluss (Ladenschlussgesetz) LAG . . . . . . . . . . Landesarbeitsgericht Abkürzungsverzeichnis XXVI LFGB . . . . . . . . . . Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch) LG . . . . . . . . . . . . Landgericht Lit. . . . . . . . . . . . . Literatur LKV . . . . . . . . . . . Landes- und Kommunalverwaltung (Zeitschrift) LuftVG . . . . . . . . Luftverkehrsgesetz mAnm . . . . . . . . . mit Anmerkung Mio. . . . . . . . . . . . Millionen Mrd. . . . . . . . . . . . Milliarden MS . . . . . . . . . . . . Mitgliedstaat Nachw. . . . . . . . . . Nachweis/e nF . . . . . . . . . . . . neue Fassung NJOZ . . . . . . . . . . Neue Juristische Online-Zeitschrift NJW . . . . . . . . . . Neue Juristische Wochenschrift nP . . . . . . . . . . . . natürliche Person Nr. . . . . . . . . . . . . Nummer NRW . . . . . . . . . . Nordrhein-Westfalen NVwZ . . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NVwZ-RR . . . . . . NVwZ-Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift) NZBau . . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht NZG . . . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht NZKartR . . . . . . . Neue Zeitschrift für das Kartellrecht ÖffR . . . . . . . . . . Öffentliches Recht oHG . . . . . . . . . . offene Handelsgesellschaft OLG . . . . . . . . . . Oberlandesgericht OVG . . . . . . . . . . Oberverwaltungsgericht OWiG . . . . . . . . . Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigkeitengesetz) PBefG . . . . . . . . . Personenbeförderungsgesetz ProdSG . . . . . . . . Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz) ProstG . . . . . . . . . Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz) R . . . . . . . . . . . . . Recht RelKErzG . . . . . . Gesetz über die religiöse Kindererziehung RL . . . . . . . . . . . . Richtlinie Rn. . . . . . . . . . . . . Randnummer Rspr. . . . . . . . . . . . Rechtsprechung RStV . . . . . . . . . . Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag) S. . . . . . . . . . . . . . Seite/Satz/Siehe SektVO . . . . . . . . Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung) SGB . . . . . . . . . . . Sozialgesetzbuch SGG . . . . . . . . . . . Sozialgerichtsgesetz Slg. . . . . . . . . . . . . Sammlung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sog. . . . . . . . . . . . sogenannte SpuR . . . . . . . . . . Sport und Recht (Zeitschrift) StabG . . . . . . . . . . Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsgesetz) StabMechG . . . . . . Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz) StGB . . . . . . . . . . Strafgesetzbuch Abkürzungsverzeichnis XXVII StPO . . . . . . . . . . Strafprozessordnung str. . . . . . . . . . . . . strittig StVZO . . . . . . . . . Straßenverkehrszulassungsordnung TierSchG . . . . . . . Tierschutzgesetz TKG . . . . . . . . . . Telekommunikationsgesetz TMG . . . . . . . . . . Telemediengesetz ua . . . . . . . . . . . . und andere/unter anderem UAG . . . . . . . . . . Umweltauditgesetz UIG . . . . . . . . . . Umweltinformationsgesetz UrhG . . . . . . . . . Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) uU . . . . . . . . . . . . unter Umständen UVgO . . . . . . . . . Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung) UWG . . . . . . . . . Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb VA . . . . . . . . . . . . Verwaltungsakt/e/en VAG . . . . . . . . . . Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz) Verf . . . . . . . . . . . Verfassung VerfR . . . . . . . . . . Verfassungsrecht VergabeR . . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Vergaberecht Verw . . . . . . . . . . Verwaltung VerwR . . . . . . . . . Verwaltungsrecht VG . . . . . . . . . . . Verwaltungsgericht/e VGH . . . . . . . . . . Verwaltungsgerichtshof vgl. . . . . . . . . . . . vergleiche VgV . . . . . . . . . . . Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung) VIG . . . . . . . . . . . Verbraucherinformationsgesetz VO . . . . . . . . . . . Verordnung VO (EG) . . . . . . . Verordnung der Europäischen Gemeinschaft VO (EU) . . . . . . . Verordnung der Europäischen Union VOF. . . . . . . . . . . Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen VR . . . . . . . . . . . . Verwaltungsrundschau (Zeitschrift) VwGO . . . . . . . . Verwaltungsgerichtsordnung VwVfG . . . . . . . . Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG . . . . . . . . . Verwaltungsvollstreckungsgesetz VwZG . . . . . . . . . Verwaltungszustellungsgesetz WaffG . . . . . . . . . Waffengesetz WHG . . . . . . . . . Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) WRV . . . . . . . . . . Weimarer Reichsverfassung zB . . . . . . . . . . . . zum Beispiel zT . . . . . . . . . . . . zum Teil Ziff. . . . . . . . . . . . Ziffer ZJS . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für das Juristische Studium ZPO . . . . . . . . . . Zivilprozessordnung ZRP . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Rechtspolitik zust. . . . . . . . . . . . zustimmend XXIX Literaturverzeichnis Badura, P., Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsverwaltung, 4. Aufl. 2011 (zit.: Badura Wirtschaftsverfassung) Baldus, M./Grzesziak, B./Wienhues, S., Staatshaftungsrecht, 5. Aufl. 2018 (zit.: Baldus/Grzesziak/Wienhues StaatshaftungsR) Battis, U., Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2002 (zit.: Battis VerwR AT) Borchardt, K. Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 7. Aufl. 2020 (zit.: Borchardt Rechtl. Grundlagen EU) Brox, H./Rüthers, B./Henssler, M., Arbeitsrecht, 19. Aufl. 2016 (zit.: Brox/Rüthers/Henssler ArbR) Degenhart, C., Staatsrecht I, 35. Aufl. 2019 (zit.: Degenhart StaatsR I) Detterbeck, S., Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler, 11. Aufl. 2018 (zit.: Detterbeck ÖffR) Detterbeck, S., Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, 18. 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References

Zusammenfassung

Der ideale Einstieg in das Öffentliche Recht

Das vorliegende Werk dient der Vermittlung der Grundlagen des Öffentlichen Rechts. Besprochen werden das Verfassungsrecht, das europäische Gemeinschaftsrecht, das allgemeine Verwaltungsrecht sowie das Verwaltungsprozessrecht. Die Darstellung schließt mit einem Kapitel über das besondere Wirtschaftsverwaltungsrecht.

Lernen im Dialog

Auch hier ist der Name »Lernen im Dialog« Programm. Der »Dialogstil« animiert den Leser durch die in den Text einbezogenen Fragen und Fälle dazu, das Gelesene aktiv zu rekapitulieren und seinen Wissensstand zu überprüfen. Zudem erleichtern zahlreiche Übersichten die Aufnahme des Stoffes sowie die Anwendung des Erlernten in Klausuren.

Aus dem Inhalt

In die Neuauflage wurden die aktuellen Entwicklungen in den betreffenden Rechtsgebieten eingearbeitet, insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Außerdem wurden öffentlich-rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgegriffen und die Ausführungen zum Regulierungsrecht und zum Vergaberecht ausgeweitet.

Der Autor Dr. Jörg-Dieter Oberrath ist Professor an der Fachhochschule Bielefeld und durch zahlreiche Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts bekannt.