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11. Kapitel. Staatlicher Ausgleich für nachteiliges Verwaltungshandeln (Staatshaftungsrecht) in:

Jörg-Dieter Oberrath

Öffentliches Recht, page 221 - 229

Verfassungsrecht, Europarecht, Allg. Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht mit Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts

7. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6402-3, ISBN online: 978-3-8006-6403-0, https://doi.org/10.15358/9783800664030-221

Series: Lernen im Dialog

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221 11. Kapitel. Staatlicher Ausgleich für nachteiliges Verwaltungshandeln (Staatshaftungsrecht) Von besonderer Bedeutung für den Bürger oder den wirtschaftlich Tätigen kann die Frage werden, ob er bei staatlichem Handeln, das ihm Nachteile bringt, einen finanziellen Ausgleich erhalten kann. Je nachdem, ob das Verwaltungshandeln rechtswidrig oder rechtmäßig war, geht es um Schadensersatz oder um Entschädigung. Zusammenfassen lassen sich diese Ansprüche unter dem Begriff der Staatshaftung. Nachdem der Versuch eines Staatshaftungsgesetzes in den 80er Jahren scheiterte, gründen sich die verschiedenen Ansprüche heute auf Regelungen in verschiedenen Rechtsvorschriften oder auf in Lehre und Rspr. entwickelte Grundsätze.664 Aktuelle Bedeutung hat die Frage der Staatshaftung durch die Corona-Pandemie gewonnen. Viele der zum Infektionsschutz getroffenen Maßnahmen führen zu finanziellen Einbußen bei Unternehmen und Bürgern. Das IfSG enthält zwar Normen, die Entschädigungsansprüche gewähren, wie § 56 IfSG, der Entschädigung für Verdienstausfall vorsieht. Da dessen Anwendungsbereich aber auf Infizierte und Verdachtspersonen begrenzt ist, wird heftig diskutiert, ob die anerkannten Rechtsgrundsätze der Staatshaftung entsprechende Ansprüche begründen können. Von den anerkannten Ansprüchen der Staatshaftung werden im Folgenden der Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB, Art. 34 GG), der Anspruch aus der sog. Aufopferung sowie der Folgenbeseitigungsanspruch behandelt. Auf die Ansprüche wegen Beeinträchtigung des Eigentums wurde schon im Ersten Teil665 eingegangen. Nur hingewiesen sei auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der wie § 812 BGB für Privatrechtssubjekte untereinander, für das Verhältnis Staat-Bürger die Rückabwicklung unberechtigter Vermögensverschiebungen regelt.666 Zum Teil ist dieser Anspruch spezialgesetzlich geregelt, wie zB in § 49a VwVfG, auf den später ( Kap. 17 Rn. 28) noch näher eingegangen wird.667 Nicht behandelt werden Ansprüche wegen öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), da diese eher für Ansprüche des Staates relevant sind.668 Bereits besprochen wurde die Haftung des Staates wegen Verletzung europäischen Unionsrechts.669 Einen ersten Überblick über die in Betracht kommenden Ausgleichsansprüche gibt Übersicht 49. 664 Vgl. Erbguth/Guckelberger VerwR AT § 36. 665 Kap. 4 Rn. 50 ff. 666 Näher vgl. zB Detterbeck ÖffR Rn. 1071 ff.; Schoch JURA 1994, 82. 667 Einen Überblick über weitere in Betracht kommende Ansprüche des Bürgers gegen den Staat gibt Maurer/Waldhoff AllgVerwR § 29 Rn. 1 ff. 668 S. zur öffentlich-rechtlichen GoA zB Detterbeck AllgVerwR § 26 Rn. 1274 ff. 669 Kap. 7 Rn. 51. 1 2 3 3. Teil. Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht 222 Übersicht 49: Ausgleichsansprüche gegen den Staat Staatliches Handeln Rechtmäßiges Handeln Rechtswidriges Handeln Rechtsakt tatsächliches Handeln Rechtsakt tatsächliches Handeln Enteignungsentschädigung (Art. 14 III GG) Enteignender Eingriff, wenn Eigentumsposition betroffen Aufopferungsanspruch, wenn anderes Rechtsgut als Eigentum betroffen Amtshaftungsanspruch Folgenbeseitigungsanspruch Amtshaftungsanspruch Enteignungsgleicher Eingriff, wenn Eigentumsposition betroffen Aufopferung, wenn anderes Rechtsgut als Eigentum betroffen Folgenbeseitigungsanspruch I. Die Amtshaftung Die Amtshaftung nach § 839 BGB, Art. 34 GG begründet eine nur mittelbare Staatshaftung, da eigentlich der Handelnde haftet, diese Haftung aber auf den Staat übergeleitet wird.670 Ausgelöst wird die Haftung durch die schuldhafte Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht durch einen Amtsträger in Ausübung eines öffentlichen Amtes (§ 839 I BGB). Art. 34 S. 1 GG legt dann fest, dass die Verantwortlichkeit für die Pflichtverletzung grundsätzlich nicht den handelnden Amtsträger, sondern den dahinterstehenden Verwaltungsträger trifft. Im Einzelnen hat der Anspruch aus Art. 34 GG iVm § 839 BGB folgende Voraussetzungen:671 Handeln einer natürlichen Person in Ausübung eines öffentlichen Amtes Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht Verschulden des Handelnden 670 Näher Ipsen AllgVerwR § 20 Rn. 1254 ff. 671 Vgl. Detterbeck ÖffR Rn. 1012 ff.; Sodan/Ziekow GK ÖffR § 86 Rn. 2. 4 5 11. Kapitel. Staatlicher Ausgleich für nachteiliges Verwaltungshandeln (Staatshaftungsrecht) 223 Entstehung eines Schadens Kein Haftungsausschluss nach § 839 I 2 oder III BGB. Geltend zu machen ist der Anspruch aus Amtshaftung, obwohl er sich auf öffentliches Recht stützt, nicht vor den Verwaltungsgerichten, sondern vor den Zivilgerichten (vgl. § 40 II 1 VwGO). 1. Handeln eines Amtsträgers Das Erfordernis des Handelns in Ausübung eines öffentlichen Amtes ergibt sich aus dem schon erwähnten Zusammenspiel von Art. 34 S. 1 GG und § 839 I BGB. Danach muss ein sog. Amtsträger gehandelt haben. Nach dem sog. haftungsrechtlichen Beamtenbegriff der hM ist Amtsträger jeder, der hoheitlich tätig ist. Das sind zum einen alle Angehörigen der öffentlichen Verwaltung,672 daneben aber auch Außenstehende, die von der Verwaltung mit hoheitlichen Aufgaben betraut wurden, sog. Beliehene, oder diejenigen, die als sog. Verwaltungshelfer oder als Erfüllungsgehilfen zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben herangezogen wurden.673 Bei Letzterem wird man aber verlangen müssen, dass sie den Weisungen der Verwaltung unterliegen (sog. Werkzeugtheorie).674 Beispiele: Als »Auslöser« der Haftung nach § 839 BGB iVm Art. 34 GG kommt sowohl der verbeamtete Abteilungsleiter als auch der angestellte Sachbearbeiter einer Behörde in Betracht; daneben aber auch ein TÜV-Sachverständiger (Beliehener), ein Schülerlotse (Verwaltungshelfer) oder der Abschleppunternehmer, der im Auftrag der Polizei und nach ihren Weisungen ein falsch geparktes Fahrzeug entfernt (Erfüllungsgehilfe). 2. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht Eine Haftung des Staates für das Verhalten des Amtsträgers tritt aber nur ein, wenn der Amtsträger bei der Erfüllung der ihm übertragenen öffentlichen Aufgaben eine drittbezogene Amtspflicht verletzt hat. Eine Amtspflicht ist verletzt, wenn der Amtsträger eine Pflicht verletzt, die sich aus bestehenden Rechtssätzen, Verwaltungsvorschriften oder Weisungen gegenüber seinem Dienstherrn ergibt.675 Als allgemeine Amtspflichten, die bei jeder Amtshandlung zu beachten sind, werden zB angesehen: richtige Ermittlung des Sachverhalts, richtige Anwendung des geltenden Rechts, ordnungsgemäße Ausübung eines evtl. bestehenden Ermessens, rasche Entscheidung.676 Darüber hinaus können sich aber aus der jeweils zu behandelnden Materie noch besondere Amtspflichten ergeben. Drittbezug hat eine Amtspflicht, wenn die betreffende Pflicht nicht nur im Interesse der Allgemeinheit, sondern zumindest auch zum Schutz der Belange Dritter besteht.677 Das Merkmal der Drittbezogenheit ist in der Fallprüfung am schwierigsten festzustellen. Maßgeblicher Ansatzpunkt ist die Norm, die die jeweilige Pflicht be- 672 Zum Begriff Kap. 9 Rn. 2. 673 Näher Sodan/Ziekow GK ÖffR § 86 Rn. 7. 674 Erbguth/Guckelberger VerwR AT § 37 Rn. 5. 675 Allgemeines dazu und zu den verschiedenen Gruppen von Amtspflichten Peine/Siegel Allg- VerwR § 27 Rn. 948 ff. 676 Sodan/Ziekow GK ÖffR § 86 Rn. 10. 677 Erbguth/Guckelberger VerwR AT § 37 Rn. 12. 6 7 8 9 10 3. Teil. Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht 224 gründet. Diese muss Drittschutzcharakter haben, dh nicht nur im Interesse der Allgemeinheit bestehen, sondern auch dem Schutz einzelner dienen. Weiter muss der Betreffende zu dem geschützten Personenkreis gehören und gerade in einer Rechtsposition betroffen sein, die von dem Schutz erfasst ist.678 Beispiel: Ein Unternehmer beantragt eine Baugenehmigung. Diese wird erteilt, obwohl das Vorhaben bauplanungsrechtlich nicht zulässig ist. Die Pflicht, das Bauplanungsrecht zu beachten, wurde verletzt. Diese Pflicht hat drittschützenden Charakter auch hinsichtlich des Bauherrn. Zwar dient das Bauplanungsrecht fast ausschließlich den Interessen der Allgemeinheit. Allerdings dient die Baugenehmigung (auch) dazu, dem Bauherrn Klarheit über die Zulässigkeit seines Vorhabens zu verschaffen und ihm insoweit Planungssicherheit zu gewähren. Damit dient die im Vorfeld der Genehmigungserteilung erfolgende Überprüfung des Bauplanungsrechts auch dem Bauherrn. Mangels drittbezogener Amtspflicht wird von der hM die Anwendung der Amtshaftung auf sog. legislatives Unrecht, dh für rechtswidriges Verhalten des Gesetzgebers, abgelehnt. Zur Begründung wird darauf abgestellt, dass bei der Gesetzgebung grundsätzlich nur Aufgaben der Allgemeinheit gegenüber erfüllt werden.679 Schuldhaft ist die Amtspflicht verletzt, wenn der Amtsträger vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Die sich aus § 276 BGB ergebenden Maßstäbe können grundsätzlich auch hier zugrunde gelegt werden. 3. Eintritt eines Schadens Folge der Amtspflichtverletzung muss ein Schaden sein. Dabei ist keine Rechtsgutverletzung iSv § 823 BGB erforderlich, sondern es reicht auch die Beeinträchtigung des Vermögens an sich. Erforderlich ist aber immer die Kausalität der Amtspflichtverletzung für den eingetretenen Schaden. Maßgeblich dafür ist die aus dem Zivilrecht bekannte Adäquanztheorie.680 Gegenstand des Anspruchs ist immer nur eine Entschädigung in Geld.681 Ihr Umfang richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB. Der Schadensersatz kann dabei auch die Gewährung von Schmerzensgeld umfassen (vgl. § 253 BGB). 4. Haftungsausschlüsse § 839 BGB enthält zwei wichtige Haftungsausschlüsse, die auch gegenüber dem nach Art. 34 GG haftenden Staat grundsätzlich Anwendung finden. § 839 I 2 BGB legt fest, dass die Amtshaftung bei nur fahrlässigem Handeln des Amtsträgers subsidiär ist, dh nur in Betracht kommt, wenn der Geschädigte nicht anderweitig Ersatz erlangen kann. Im Rahmen der auf den Staat übergeleiteten Amtshaftung wird dieser Tatbestand aber sehr eng ausgelegt, da er eigentlich nicht der Entlastung des Staates, sondern der des Amtsträgers dienen soll.682 678 Sodan/Ziekow GK ÖffR § 86 Rn. 13. 679 BGH NJW 1971. 1172; vgl. zum Streitstand Detterbeck AllgVerwR § 21 Rn. 1069 ff. 680 BGHZ 96, 157 = NJW 1986, 576; vgl. zum Zivilrecht Wörlen/Metzler-Müller SchuldR BT Rn. 397 f. 681 Ipsen AllgVerwR § 20 Rn. 1291. 682 BGHZ 75, 134 = NJW 1979, 2043; BGHZ 79, 26 = BeckRS 9998, 104097; für eine generelle Nichtanwendung der Subsidiaritätsklausel Ipsen AllgVerwR § 20 Rn. 1282. 11 12 13 14 11. Kapitel. Staatlicher Ausgleich für nachteiliges Verwaltungshandeln (Staatshaftungsrecht) 225 Nach § 839 III BGB ist der Amtshaftungsanspruch schließlich ausgeschlossen, wenn der Geschädigte die Möglichkeit gehabt hätte, den Schaden durch Vorgehen gegen die Handlung des Amtsträgers, insbesondere durch die Einlegung von Rechtsmitteln, zu vermeiden. Der Betroffene hat also nicht die Wahl, ob er einen Eingriff duldet und dann den entstandenen Schaden ersetzt verlangt (liquidiert), sondern er ist verpflichtet, sich mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen eine falsche Entscheidung zu wehren.683 Beispiel: Einem Unternehmer wird zu Unrecht die beantragte Baugenehmigung versagt, was er erkennt. Er legt aber weder Widerspruch noch Klage ein und verlangt, nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist, den Schaden ersetzt, der ihm durch die jetzt vergeblichen Aufwendungen entstanden ist. Nach § 839 III BGB würde ein solcher Anspruch scheitern, auch wenn sonst alle Voraussetzungen von § 839 I BGB iVm Art. 34 GG erfüllt sind. II. Der Anspruch aus Aufopferung Da der Aufopferungsgedanke bezüglich Beschränkungen des Eigentums durch die bereits oben684 besprochenen Ansprüche aus enteignendem bzw. enteignungsgleichem Eingriff besondere Ausprägungen erfahren hat, kommt der Aufopferungsanspruch in engerem Sinne nur noch bei anderen Rechtsgütern als dem Eigentum in Betracht.685 Er wird insbesondere herangezogen, wenn Rechtsgüter iSv Art. 2 II GG, also das Leben, die Gesundheit oder die Bewegungsfreiheit, betroffen sind. Andere immaterielle Rechtsgüter, wie zB das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder die Berufsfreiheit werden nach hM nicht erfasst.686 Beispiel: Ein Anspruch aus Aufopferung kommt in Betracht, wenn bei einer rechtmäßigen Polizeiaktion zur Beendigung einer Geiselnahme ein unbeteiligter Passant durch einen fehlgegangenen Schuss aus einer Dienstpistole erheblich verletzt wird; wäre durch den fehlgegangenen Schuss dagegen das Auto eines unbeteiligten Passanten beschädigt worden, ergäbe sich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff. Voraussetzungen des Aufopferungsanspruchs sind:687 Öffentlich-rechtliche Handlung Unmittelbare Beeinträchtigung eines Rechtsgutes Sonderopfer des Betroffenen Eintritt eines Vermögensschadens Kein Haftungsausschluss entsprechend § 254 BGB Das öffentlich-rechtliche Handeln kann rechtmäßig oder rechtswidrig sein und kann auch in einem Unterlassen bestehen.688 Es muss dazu führen, dass eine Rechtsposition des Betroffenen beeinträchtigt wird. Ein Sonderopfer tritt ein, wenn die Maßnahme nur einen Einzelnen betrifft oder zwar die Allgemeinheit betrifft, beim Einzelnen aber eine besondere Belastung hervorruft, die unmittelbar eines seiner Rechtsgüter 683 Sodan/Ziekow GK ÖffR § 86 Rn. 19. 684 Kap. 4 Rn. 50 ff. 685 Näher Peine/Siegel AllgVerwR § 27 Rn. 1042. 686 BGHZ 65, 169 = NJW 1976, 475; zu einer möglichen Erweiterung auf andere Rechtsgüter vgl. Kunig JURA 1992, 554. 687 Vgl. auch Erbguth/Guckelberger VerwR AT § 40 Übersicht 40 und Sodan/Ziekow GK ÖffR § 88 Rn. 2. 688 Näher Sodan/Ziekow GK ÖffR § 88 Rn. 5; näher zum Unterlassen Peine/Siegel AllgVerwR § 27 Rn. 1047 ff. 15 16 17 18 3. Teil. Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht 226 beschränkt. Bei rechtswidrigem Handeln kann das Vorliegen eines Sonderopfers unterstellt werden. Nach hM soll ein Aufopferungsanspruch entsprechend des Rechtsgedankens des § 254 BGB ausscheiden, wenn den Betroffenen an der eingetretenen Beeinträchtigung ein Mitverschulden trifft. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn er es versäumt, gegen die entsprechende Maßnahme Rechtsbehelfe einzulegen.689 Der allgemeine Aufopferungsanspruch greift nicht, wenn ausnahmsweise eine gesetzliche Regelung einen Aufopferungsanspruch ausdrücklich vorsieht. So sehen zB die §§ 60 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Impfschäden und verschiedene Landespolizeigesetze für Schäden durch polizeiliche Maßnahmen Entschädigungsansprüche vor. Der Aufopferungsanspruch deckt nach der ausdrücklichen Aufgabe der früheren Rechtsprechung durch den BGH nicht mehr nur Vermögensschäden ab, sondern kann auch Ansprüche auf Schmerzensgeld begründen.690 Geltend gemacht werden muss der Anspruch vor den Zivilgerichten (vgl. § 40 II 2 VwGO). III. Der Folgenbeseitigungsanspruch Anders als die bisher besprochenen Ansprüche ist der Folgenbeseitigungsanspruch nicht auf Schadensersatz oder Entschädigung gerichtet. Vielmehr dient er dazu, einen nicht mehr bestehenden Zustand wiederherzustellen. Begründet wird das Bestehen des Anspruchs mit dem Rechtsstaatprinzip und der Abwehrfunktion der Grundrechte sowie der Existenz entsprechender Ansprüche im Zivilrecht (vgl. §§ 12, 867, 1004 BGB).691 Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs sind:692 Öffentlich-rechtliche Handlung Eingriff in eine Grundrechtsposition Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustands Möglichkeit und Zumutbarkeit der Wiederherstellung Kein Haftungsausschluss entsprechend § 254 BGB Die öffentlich-rechtliche Handlung, die zur Grundrechtsverletzung des Betroffenen führt, kann der Vollzug eines VA, die Vornahme einer tatsächlichen Handlung (Realakt) oder die Aufrechterhaltung eines zunächst rechtmäßigen Zustands sein. Beispiele: Die Gaststätte des G wird im Rahmen der Vollziehung einer Untersagungsverfügung, die sich als rechtswidrig herausstellt, versiegelt; beim Bau einer Straße wird ein Teil eines im privaten Eigentum stehenden Grundstücks überbaut; ein Obdachloser wird für eine bestimmte Zeit durch behördliche Anordnung in eine Privatwohnung eingewiesen, der Obdachlose bleibt nach Ablauf der Zeit in der Wohnung. 689 Sodan/Ziekow GK ÖffR § 86 Rn. 7. 690 Jetzt BGH JuS 2018, 735 mAnm Waldhoff gegen BGHZ 22, 43; ausführlich zur Kehrtwende der Rechtsprechung Unterreitmeier, Aufopferungsansprüche für immaterielle Nachteile, NVwZ 2018, 383. 691 Detterbeck ÖffR Rn. 1628. 692 Vgl. auch Baldus/Grzesziak/Wienhues StaatsHaftR Rn. 6 oder Sodan/Ziekow GK ÖffR § 89 Rn. 3. 19 20 21 22 11. Kapitel. Staatlicher Ausgleich für nachteiliges Verwaltungshandeln (Staatshaftungsrecht) 227 Erforderlich für den Folgenbeseitigungsanspruch ist, dass die durch staatliches Handeln geschaffene Lage – nicht notwendig die staatliche Maßnahme selbst – rechtswidrig ist.693 Dies ist nur der Fall, wenn sich für die herbeigeführte tatsächliche Lage keine rechtliche Rechtfertigung findet oder wenn keine Duldungspflicht der Betroffenen besteht. Eine Duldungspflicht kann sich aus einer behördlichen Anordnung oder aus Gesetz ergeben. Beispiele: Für die oben erwähnte Einweisung eines Obdachlosen fehlt mit Ablauf der rechtmäßigen Einweisungsverfügung die Rechtfertigung; der Zustand »Einweisung« ist daher rechtswidrig; die nachbarrechtlichen Duldungspflichten aufgrund § 906 BGB gelten auch gegenüber Immissionen von staatlichen Anlagen, daher kann ein Folgenbeseitigungsanspruch zB für die Immissionen einer gemeindlichen Kläranlage ausgeschlossen sein. Ausgeschlossen ist der Folgenbeseitigungsanspruch, wenn der frühere Zustand wegen tatsächlicher oder rechtlicher Hindernisse nicht wiederhergestellt werden kann oder wenn die erforderlichen Maßnahmen zu hohe Kosten verursachen würden.694 Außerdem scheidet der Anspruch nach der Rspr. entsprechend des Rechtsgedankens des § 254 BGB aus, wenn sich der Betroffene gegen die staatliche Maßnahme gerichtlich hätte wehren können. Auch hier ist der Entschädigungsanspruch also nur subsidiär. Geltend zu machen ist der Folgenbeseitigungsanspruch im Gegensatz zu den bisher besprochenen Ansprüchen vor den VG.695 Einen Sonderfall des Folgenbeseitigungsanspruchs stellt nach hM der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch dar. Dieser ist auf die Abwehr vom Staat drohender Rechtsbeeinträchtigungen gerichtet.696 Er kommt daher zB bei der Abwehr von Immissionen durch öffentlich-rechtliche Einrichtungen, wie zB dem Glockengeläut von Kirchen, oder bei staatlichen Warnungen vor Produkten in Betracht.697 Literatur zur Vertiefung: Battis VerwR Kapitel E; Baldus/Grzesziak/Wienhues StaatshaftungsR Kapitel 1 A und B.I; Kapitel 2 A; Brugger, Gestalt und Begründung des Folgenbeseitigungsanspruchs, JuS 1999, 625.; Bumke, Der Folgenbeseitigungsanspruch, JuS 2005, 22; Brosius-Gersdorf, Vollzugsfolgenbeseitigung, JA 2010, 41; Czybulka/Jean d’Heur, Das Amtshaftungsrecht in der Fallbearbeitung, JuS 1992, 396; Detterbeck AllgVerwR §§ 21–24, 30; Detterbeck, Folgenbeseitigungs- und polizeirechtlicher Ausgleichsanspruch beim Vollzug rechtswidriger Gesetze, NVwZ 2019, 97; Detterbeck, Staatshaftungsrecht – Der vorenthaltene Kita-Platz, JuS 2019, 1191; Durner, Grundfälle zum Staatshaftungsrecht, JuS 2005, 793 (900); Erbguth/Guckelberger VerwR AT §§ 36–41; Hartmann/Tieben, Amtshaftung, JA 2014, 401; Hoesch, Staatshaftung und Aufopferungsanspruch, DÖV 1999, 676; Ipsen AllgVerwR §§ 20, 22; Kemmler, Allgemeiner Aufopferungsanspruch und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, JA 2005, 659; Kratzlmeier, Die Systematik des Staatshaftungsrechts, JURA 2018, 1239; Lege, System des deutschen Staatshaftungsrechts, JA 2016, 81; Maurer/Waldhoff AllgVerwR §§ 25, 26, 28, 29, 30; Peine/Siegel AllgVerwR §§ 27 und 28; Rinze/Schwab, Staatshaftungsansprüche in Coronazeiten, NJW 2020, 1905; Sauer, Staatshaftungsrecht – Eine Systematisierung für die Fallbearbeitung, JuS 2012, 695 ff. u. 800 ff.; Schmitt-Kammler, Der Aufopferungsgedanke, JuS 1995, 473; Stangl, Der Aufopferungsanspruch, JA 1998, 479; Stangl, Die Subsidiaritätsklausel des § 839 I 2 BGB in der Rechtsprechung des BGH, JA 1995, 572; Stöß/Putzer, Entschädigung von 693 Detterbeck ÖffR Rn. 1058. 694 Detterbeck ÖffR Rn. 1061 f. 695 Ipsen AllgVerwR § 22 Rn. 1359. 696 Näher dazu Köckerbauer/Büllesbach JuS 1991, 379; Kramer AllgVerwR Rn. 475 ff. 697 Erbguth/Guckelberger VerwR AT § 41 Rn. 17. 23 24 25 26 27 3. Teil. Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht 228 Verdienstausfall während der Corona-Pandemie, NJW 2020, 1465; Voßkuhle/Kaiser, Grundwissen – Öffentliches Recht: Der Amtshaftungsanspruch, JuS 2015, 1076; Walther, Der Folgenbeseitigungsanspruch, JA 1994, 199. 229 12. Kapitel. Der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung (Verwaltungsprozessrecht) I. Grundlagen Die vielfältigen Einwirkungsmöglichkeiten des Staates auf den Bürger und den wirtschaftlich Tätigen machen die Fragen nach dem Rechtsschutz gegen nachteilige Maßnahmen besonders wichtig. Außerdem folgt aus Art. 19 IV GG die Notwendigkeit, ein Rechtsschutzsystem zu schaffen, das es dem Einzelnen ermöglicht, gegen staatliches Handeln ein Gericht anzurufen. Erinnern Sie sich daran, welche Rechtsschutzmöglichkeit des einzelnen Bürgers oder Unternehmers Sie im Verfassungsrecht kennen gelernt haben? Die individuelle Verfassungsbeschwerde,698 die gegen eine staatliche Maßnahme den Weg zum BVerfG eröffnet, wurde oben bereits vorgestellt.699 Aufgrund des Grundsatzes der Rechtswegerschöpfung und der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde kommt diese aber erst zum Zuge, wenn den Betroffenen keine anderen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Im Hinblick auf staatliche Maßnahmen ist, sofern das staatliche Handeln nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist, hier der Verwaltungsrechtsweg gemeint. Wann der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, ist in der VwGO näher geregelt. Dort ist zunächst bestimmt, dass es in erster Instanz die VG, in zweiter die OVG, die in manchen Bundesländern als VGH bezeichnet werden, und in letzter Instanz das BVerwG in Leipzig gibt (§ 2 VwGO). Weiter enthält die VwGO nähere Vorgaben für die Organisation der Gerichte (§§ 3 ff. VwGO) und die möglichen Klagearten sowie für den Ablauf des Verfahrens (§§ 54 ff. VwGO). Vor allem legt die VwGO aber fest, wann überhaupt der Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten ist (§ 40 VwGO) und dass in bestimmten Fällen die VG erst bemüht werden dürfen, wenn vorher ein bestimmtes Vorverfahren, nämlich das sog. Widerspruchsverfahren stattgefunden hat (§ 68 VwGO). Nicht in der VwGO geregelt sind die sog. nichtförmlichen Rechtsbehelfe, die ebenfalls gegen eine staatliche Maßnahme ergriffen werden können und die in Übersicht 50 zusammengefasst sind. 698 Vgl. Art. 93 I Nr. 4a GG iVm §§ 90 ff. BVerfGG. 699 Kap. 1 Rn. 101 ff. 1 2 3

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Zusammenfassung

Der ideale Einstieg in das Öffentliche Recht

Das vorliegende Werk dient der Vermittlung der Grundlagen des Öffentlichen Rechts. Besprochen werden das Verfassungsrecht, das europäische Gemeinschaftsrecht, das allgemeine Verwaltungsrecht sowie das Verwaltungsprozessrecht. Die Darstellung schließt mit einem Kapitel über das besondere Wirtschaftsverwaltungsrecht.

Lernen im Dialog

Auch hier ist der Name »Lernen im Dialog« Programm. Der »Dialogstil« animiert den Leser durch die in den Text einbezogenen Fragen und Fälle dazu, das Gelesene aktiv zu rekapitulieren und seinen Wissensstand zu überprüfen. Zudem erleichtern zahlreiche Übersichten die Aufnahme des Stoffes sowie die Anwendung des Erlernten in Klausuren.

Aus dem Inhalt

In die Neuauflage wurden die aktuellen Entwicklungen in den betreffenden Rechtsgebieten eingearbeitet, insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Außerdem wurden öffentlich-rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgegriffen und die Ausführungen zum Regulierungsrecht und zum Vergaberecht ausgeweitet.

Der Autor Dr. Jörg-Dieter Oberrath ist Professor an der Fachhochschule Bielefeld und durch zahlreiche Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts bekannt.