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III. Exkurs: Das öffentliche Wirtschaftsrecht in:

Jörg-Dieter Oberrath

Öffentliches Recht, page 5 - 9

Verfassungsrecht, Europarecht, Allg. Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht mit Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts

7. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6402-3, ISBN online: 978-3-8006-6403-0, https://doi.org/10.15358/9783800664030-5

Series: Lernen im Dialog

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Einführung 5 Besonders wichtig sind: im Verfassungsrecht das Grundgesetz (GG) das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) das Stabilitätsgesetz (StabG) im europäischen Unionsrecht der Vertrag über die Europäische Union (EUV) der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im allgemeinen Verwaltungsrecht die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder (VwVfG) die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im besonderen Verwaltungsrecht die Gewerbeordnung (GewO) das Gaststättengesetz (GastG) die Handwerksordnung (HwO) das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) das Bundesbaugesetz (BauGB) III. Exkurs: Das öffentliche Wirtschaftsrecht 1. Begriffliches In den Curricula der Hochschulen und in Lehrbüchern kann man die Begriffe öffentliches Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht finden. Beide bezeichnen im Prinzip das Gleiche, nämlich die Summe derjenigen rechtlichen Bestimmungen, die die Grundlagen für das Auftreten und Handeln von Behörden gegenüber wirtschaftlich Tätigen darstellen. Für das vorliegende Buch wird das öffentliche Wirtschaftsrecht mit dem Begriff des Wirtschaftsverwaltungsrechts im weiteren Sinne gleichgesetzt. Damit deckt er das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht im engeren Sinne und das europäische Unionsrecht ab. Dabei werden in diesem Buch beim Verfassungsrecht (Teil 1), beim Europarecht (Teil 2) und beim Allgemeinen Verwaltungsrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht (Teil 3)2 die Besonderheiten dieser Rechtsgebiete bei der Anwendung auf wirtschaftliche Betätigung mit behandelt. Teil 4 des Buches wird sich dagegen allein Fragestellungen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts im engeren Sinne widmen, in dem dort ausgewählte Bereiche des besonderen Wirtschaftsverwaltungsrechts besprochen werden. Die Ausführungen zum öffentlichen Wirtschaftsrecht sollen dabei die Kenntnisse des Wirtschaftsprivatrechts, die den Studierenden in den zivilrechtlichen Fächern vermittelt werden, ergänzen und damit das Wissen über den rechtlichen Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeit komplettieren. Manche Rechtsgebiete, die für die wirtschaftliche Betätigung wichtig sind, haben Verbindungen sowohl zum öffentlichen Recht als auch zum Privatrecht. Dies gilt 2 Diese Gebiete wurden früher häufig unter dem Begriff »Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht« zusammengefasst. 13 14 15 16 17 Einführung 6 insbesondere für das Kartell- und Wettbewerbsrecht, das in der Regel in speziellen Veranstaltungen und Lehrbüchern gelehrt wird. 2. Mittel des öffentlichen Wirtschaftsrechts Bei der Definition des Begriffs öffentliches Wirtschaftsrecht wurde davon ausgegangen, dass es die Rechtsvorschriften erfasst, aufgrund deren die staatlichen Behörden den Unternehmern entgegentreten. Die Formen der Einwirkung des Staates auf die unternehmerische Tätigkeit sind vielfältig. Der Staat kann die wirtschaftliche Tätigkeit lenken, indem er zur Erreichung bestimmter wirtschaftspolitischer Ziele bestimmte Vorgaben macht, die unmittelbar auf die unternehmerische Entscheidung einwirken. Mittel der Wirtschaftslenkung können wirtschaftspolitische Maßnahmen3 oder Eingriffe sein, die eine gesamtwirtschaftliche Zielrichtung haben.4 Beispiele: Wirtschaftslenkung liegt zB vor, wenn der Staat auf die Produktion bzw. den Vertrieb bestimmter Güter eine Abgabe erhebt, wenn er sich verpflichtet, bestimmte Produkte aufzukaufen, wenn sie auf dem Markt keinen bestimmten Preis erreichen oder wenn er die Zahl derjenigen, die eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit ausüben dürfen, begrenzt. Im Wege der Wirtschaftsplanung wird der Staat tätig, wenn er Pläne oder Programme aufstellt, die zB Wirtschaftsdaten festlegen oder die wirtschaftliche Tätigkeit örtlich strukturieren. Ziel der Wirtschaftsplanung ist, für die Gesamtwirtschaft oder einzelne Bereiche der Wirtschaft mittel- oder langfristige Pläne zu formulieren und Vorgaben zu deren Einrichtung zu machen. Inhaltlich kann zwischen reiner Wirtschaftsplanung, räumlicher Planung und fachbezogener Planung unterschieden werden.5 Beispiele: Reine Wirtschaftsplanung sind der Haushaltsplan (Art. 110 GG), der Finanzplan oder der Jahreswirtschaftsplan nach § 2 StabG; zur räumlichen Planung gehören Maßnahmen der Raumordnung oder die Bauleitpläne; fachspezifische Planungen sind die wasserrechtlichen Bewirtschaftungspläne (§ 83 WHG) oder die Planfeststellung konkreter Projekte (zB § 17 FStrG). Im Rahmen der Wirtschaftsaufsicht bzw. -überwachung wird der Staat tätig, wenn er Maßnahmen ergreift, die dazu nötig sind, Gefahren, die von einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit ausgehen, einzudämmen. Beispiele: Im Rahmen der Wirtschaftsaufsicht bzw. -überwachung wird der Staat tätig, wenn er zB für das Betreiben einer Anlage, die Schadstoffe emittiert, eine Genehmigung nach dem BImSchG verlangt, wenn er das Betreiben einer Gaststätte von einer entsprechenden Genehmigung abhängig macht oder wenn er jemandem seine gewerbliche Tätigkeit untersagt, weil dieser die Tätigkeit nicht ordnungsgemäß ausübt. Schließlich kann der Staat im Rahmen der Wirtschaftsförderung tätig werden, in dem er einem Unternehmen Subventionen gewährt oder Aufträge an bestimmte Unternehmen vergibt.6 Die genannten Einwirkungen des Staates auf die Wirtschaft sind in Übersicht 4 noch einmal zusammengefasst. 3 S. dazu in Kap. 2 Rn. 1 ff. 4 Insoweit krit. Schliesky ÖffWirtschaftsR 136. 5 Näher Schliesky ÖffWirtschaftsR 144. 6 Kap. 13 Rn. 1 ff. 18 19 20 21 Einführung 7 Übersicht 4: Staatliche Einwirkungen auf die Wirtschaft Wirtschaftslenkung Einwirkung auf Gesamtwirtschaft zB Konjunktursteuerung, Marktordnung, Steuern und Sonderabgaben Wirtschaftsplanung Einwirkung auf Gesamtwirtschaft oder mittelbar auf einzelne Unternehmen zB Haushaltsplan, Regionalplan Wirtschaftsaufsicht Einwirkung auf einzelnes Unternehmen zum Schutz der Allgemeinheit zB Genehmigungserfordernisse, Anordnungen im Einzelfall Wirtschaftsförderung Begünstigung von bestimmten Wirtschaftszweigen oder einzelnen Unternehmen zB Subventionen 22 9 1. Teil. Verfassungsrecht 1. Kapitel. Verfassungsrechtsrechtliche Grundlagen Wesentliche Rechtsquelle des deutschen Verfassungsrechts ist das Grundgesetz (GG). Das GG legt die rechtliche Grundordnung der Bundesrepublik fest. Aus Art. 20 III GG ergibt sich seine grundlegende Bedeutung für jegliches staatliche Handeln. Inhalt und der Bestand des GG als Verfassung der Bundesrepublik sind durch Art. 79 III und 146 GG besonders gesichert. Das folgende Kapitel soll einen Überblick über die Bestimmungen des GG geben, wobei der Schwerpunkt auf die Regelungen gelegt wird, die für das Handeln des Staates gegenüber der Wirtschaft von besonderer Bedeutung sind. Jeder Staatsbürger sollte zumindest die Kernaussagen, die das GG über unser Staatswesen trifft, kennen. Wissen Sie, welche Themenbereiche das Grundgesetz anspricht? Bitte lesen Sie die Überschriften der 14 Abschnitte des GG. Damit gewinnen Sie einen Überblick über die im GG geregelten Fragen. I. Die Verfassungsprinzipien Als Verfassungsprinzipien oder Staatsstrukturprinzipien werden die Grundaussagen des GG bezeichnet. Sie ergeben sich aus Art. 20 I GG und Art. 28 I GG. 1. Das Demokratieprinzip a) Allgemeines In Art. 20 I GG ist festgelegt, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Staat ist. Demokratie bedeutet, dass Träger der Staatsgewalt das Volk ist. Art. 20 II 1 GG stellt dies ausdrücklich fest: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«. Wissen Sie, wie das Volk in der Bundesrepublik seine Staatsgewalt ausübt? Das Grundgesetz hat sich für die repräsentative Demokratie entschieden, dh das Volk übt die Staatsgewalt durch die von ihm gewählten Abgeordneten aus (Art. 20 II 2 GG). Bei welcher Demokratieform entscheidet das Volk unmittelbar? Gibt es diese Form auch in der Bundesrepublik? Unmittelbare Entscheidungen des Volkes, zB Volksentscheide, gibt es bei der direkten Demokratie. Sie sind im Grundgesetz auf Bundesebene nur in Art. 29 GG (Neugliederung des Bundesgebietes) und Art. 146 GG (Entscheidung über eine neue Verfassung) vorgesehen. Von der Bundesregierung initiierte Befragungen des Volkes zu grundlegenden politischen Themen hält das BVerfG auf der Bundesebene daher für unzulässig.7 7 BVerfGE 8, 104 = BeckRS 1958, 234; vgl. zu Reformüberlegungen Kühling JuS 2009, 777. 1 2 3 4 5

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Zusammenfassung

Der ideale Einstieg in das Öffentliche Recht

Das vorliegende Werk dient der Vermittlung der Grundlagen des Öffentlichen Rechts. Besprochen werden das Verfassungsrecht, das europäische Gemeinschaftsrecht, das allgemeine Verwaltungsrecht sowie das Verwaltungsprozessrecht. Die Darstellung schließt mit einem Kapitel über das besondere Wirtschaftsverwaltungsrecht.

Lernen im Dialog

Auch hier ist der Name »Lernen im Dialog« Programm. Der »Dialogstil« animiert den Leser durch die in den Text einbezogenen Fragen und Fälle dazu, das Gelesene aktiv zu rekapitulieren und seinen Wissensstand zu überprüfen. Zudem erleichtern zahlreiche Übersichten die Aufnahme des Stoffes sowie die Anwendung des Erlernten in Klausuren.

Aus dem Inhalt

In die Neuauflage wurden die aktuellen Entwicklungen in den betreffenden Rechtsgebieten eingearbeitet, insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Außerdem wurden öffentlich-rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgegriffen und die Ausführungen zum Regulierungsrecht und zum Vergaberecht ausgeweitet.

Der Autor Dr. Jörg-Dieter Oberrath ist Professor an der Fachhochschule Bielefeld und durch zahlreiche Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts bekannt.