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3. Kapitel. Allgemeine Grundrechtslehren in:

Jörg-Dieter Oberrath

Öffentliches Recht, page 47 - 57

Verfassungsrecht, Europarecht, Allg. Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht mit Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts

7. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6402-3, ISBN online: 978-3-8006-6403-0, https://doi.org/10.15358/9783800664030-47

Series: Lernen im Dialog

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47 3. Kapitel. Allgemeine Grundrechtslehren I. Begriff und Funktionen der Grundrechte Zusätzlich zu den Grenzen der staatlichen Einwirkung aufgrund der dargestellten Staatsprinzipien und speziellen Regelungen des Grundgesetzes zur Wirtschaft, werden die Einwirkungsmöglichkeiten des Staates auf den einzelnen Bürger und den einzelnen Unternehmer bzw. das Unternehmen, vor allem durch deren Grundrechte beschränkt. 1. Die Grundrechte des GG a) Standort Wo sind die Grundrechte geregelt? Die Grundrechte des Grundgesetzes sind im ersten Abschnitt des Grundgesetzes (bitte lesen Sie die Art. 1–19 GG!) festgelegt. Daneben enthält das GG mit Art. 20 IV GG (Widerstandsrecht) und den sog. Justizgrundrechten, dh dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I GG), dem Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 103 I GG), dem strafrechtlichen Rückwirkungsverbot (Art. 103 II GG), dem Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 III GG) und den Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung (Art. 104 GG) weitere besondere Rechtsverbürgungen, die im Anschluss an Art. 93 I Nr. 4c GG als grundrechts- ähnliche Rechte bezeichnet werden können. b) Unterscheidungen Der Grundrechtebestand des GG kann nach verschiedenen Kriterien klassifiziert werden. Hinsichtlich des Schutzgutes kann zB wie folgt unterschieden werden: Grundrechte, die dem Schutz des Individuums als solches dienen. Dies sind: – Art. 1 (Menschenwürde111) – Art. 2 I (Allgemeine Handlungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht) – Art. 2 II (Leben, körperliche Unversehrtheit und körperliche Fortbewegungsfreiheit) – Art. 3 (Gleichbehandlung) – Art. 10 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) – Art. 11 (Freizügigkeit, dh das Recht nach Deutschland einzureisen, sowie sich dort frei zu bewegen und aufzuhalten) – Art. 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) – Art. 16 (Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung) – Art. 16a (Recht auf Asyl). Grundrechte, die die Kommunikation mit anderen schützen sollen, nämlich: – Art. 4 (Glaubens- und Gewissensfreiheit) – Art. 5 I (Meinungs- , Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit) – Art. 5 III (Kunst- und Wissenschaftsfreiheit) – Art. 8 (Versammlungsfreiheit) 111 Die Menschenwürde als Grundrecht verbietet nach BVerfGE 50, 166 = BeckRS 9998, 104675 jede Behandlung eines Menschen, die diesen zum bloßen Objekt degradiert, dh seine Subjektqualität infrage stellt. 1 2 3 1. Teil. Verfassungsrecht 48 – Art. 9 I (Vereinigungsfreiheit) – Art. 17 GG (Petitionsrecht) Grundrechte, die die Erwerbstätigkeit und ihre Ergebnisse schützen sollen. Dazu zählen: – Art. 12 (Freiheit des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte) – Art. 9 III (Koalitionsfreiheit) – Art. 14 (Eigentum). Bezüglich der Art eines Grundrechtes, dh danach, was durch das jeweilige Grundrecht gewährleistet werden soll, kann man Freiheits- und Gleichheitsrechte unterscheiden. Die Freiheitsrechte, wie zB Art. 4, 5, 8 und 9 GG dienen dazu, Lebensbereiche festzulegen, in die der Staat grundsätzlich nicht einwirken darf. Dagegen garantieren die Gleichheitsrechte, insbesondere Art. 3 GG, dass der Staat grundsätzlich allen Bürgern eine gleiche Behandlung angedeihen lassen muss. 2. Grundrechtsfunktionen Wichtiger als die Unterteilung der Grundrechte in verschiedene Arten ist ihre Unterscheidung nach ihrer Zweckrichtung, dh ihrer Funktion. Im Wesentlichen lassen sich dabei die Abwehrfunktion und die Teilhabefunktion unterscheiden. Die Abwehrfunktion der Grundrechte ist die klassische Zweckrichtung dieser Rechte. Sie wurden geschaffen, um den Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen. Beispiele: Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG verbietet es dem Staat grundsätzlich, seinen Bürgern bestimmte Meinungsäußerungen zu untersagen, was in dem ausdrücklichen Zensurverbot gem. Art. 5 II GG besonders zum Ausdruck kommt. Art. 2 II GG (Schutz der Gesundheit) verbietet es dem Staat grundsätzlich, in die Gesundheit seiner Bürger einzugreifen, zB durch eine Zwangsimpfung. Bei der Teilhabefunktion der Grundrechte geht es um die Frage, inwieweit die Grundrechte einen Anspruch auf bestimmtes staatliches Handeln begründen können. Relativ unstreitig ist dabei, dass der Einzelne dann, wenn der Staat bestimmte Leistungen oder Einrichtungen allgemein zur Verfügung stellt, einen Anspruch auf Teilhabe an diesen Leistungen hat. Daraus folgt, dass zB die Verteilung bestehender Studienplätze sich an den Grundrechten des Einzelnen ausrichten muss, insbesondere dass der Gleichheitsgrundsatz dabei beachtet werden muss.112 Problematischer ist, ob die Grundrechte auch sog. originäre Teilhaberechte oder Leistungsrechte begründen können, ob also der Einzelne aufgrund eines seiner Grundrechte ein bestimmtes Verhalten, insbesondere eine Leistung, vom Staat verlangen kann. Beispiele: Ein Waldbesitzer verlangt unter Berufung auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, dass der Staat den Kraftverkehr einschränkt, damit seine Bäume nicht weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. Ein Wohnungsloser verlangt unter Berufung auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 II GG), dass ihm der Staat eine Wohnung zur Verfügung stellen müsse. Was meinen Sie? Haben die Betroffenen einen Anspruch auf entsprechendes Handeln des Staates? 112 BVerfGE 33, 308. 4 5 6 7 8 9 3. Kapitel. Allgemeine Grundrechtslehren 49 Bei der Begründung solcher Leistungsrechte sind die Rspr. und die Rechtslehre zurückhaltend. Das BVerfG hat solche Ansprüche nur zugelassen, wenn das Grundgesetz dies selbst, wie zB in Art. 6 IV GG (»Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft«), zum Ausdruck bringt oder wenn sich ausnahmsweise aus den Staatsprinzipien die Notwendigkeit eines solchen Anspruchs ergibt.113 Damit bestehen die genannten Ansprüche nicht. Schließlich haben die Grundrechte auch eine objektive Funktion. Zum einen wird ihnen die Verpflichtung zur Schaffung öffentlicher oder privater Einrichtungen zum Schutz bestimmter Lebensbereiche entnommen (Einrichtungsgarantien), Beispiele dafür sind Presse, Rundfunk und Wissenschaft. Zum anderen gelten die Grundrechte als Entscheidung für bestimmte Werte und nehmen so Einfluss auf die Schaffung und Auslegung von Rechtssätzen. Ein wichtiger Anwendungsfall dieser objektiven Funktion ist die Begründung von staatlichen Schutzpflichten, aufgrund derer der Staat insbesondere im Bereich des Art. 2 II GG dazu verpflichtet ist, Eingriffe in die dort geschützten Rechtsgüter abzuwehren.114 Beispiel: Aus dem Sozialstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 II GG hat das BVerfG einen Anspruch auf die Sicherung eines Existenzminimums durch den Staat (Stichwort: Sozialhilfe) abgeleitet. Problematisch wird das Bestehen staatlicher Schutzpflichten dann, wenn Schutzpflichten miteinander kollidieren, wie zB bei der Frage, ob zur Rettung Dritter Unschuldige getötet werden dürfen. Zuletzt wurde dies für die Frage aktuell, ob von Terroristen entführte Flugzeuge abgeschossen werden dürfen.115 Zusammengefasst ergeben sich die in Übersicht 14 beschriebenen Grundrechtsfunktionen. Übersicht 14: Funktionen der Grundrechte Abwehrfunktion Belastende Maßnahmen des Staates sind am Grundrecht des Betroffenen zu messen Teilhabefunktion Einzelner muss an staatlichen Leistungen beteiligt werden Leistungsfunktion Aus dem Grundrecht entsteht ein Anspruch des Einzelnen auf eine Leistung des Staates Elemente einer objektiven Wertordnung Gesamte Rechtsordnung von Grundrechten geprägt 113 Vgl. näher Heintschel v. Heinegg/Halter JA 1995, 305 ff. und 333 ff. 114 BVerfGE 56, 54 (73) = BeckRS 9998, 103641. 115 Vgl. dazu BVerfGE 115, 118 = BeckRS 2006, 21046. 10 11 12 1. Teil. Verfassungsrecht 50 II. Der Geltungsbereich der Grundrechte Die Frage nach dem Geltungsbereich der Grundrechte geht dahin, festzustellen, bei welchen Handlungen oder Verhaltensweisen sich welche Personen auf die Grundrechte berufen können und wem gegenüber dies erfolgen kann. 1. Der persönliche Schutzbereich Ausgangspunkt für die Frage, wer sich auf Grundrechte berufen kann, ist die sog. Grundrechtsfähigkeit oder -berechtigung. Darunter versteht man die Fähigkeit, Träger eines Grundrechts zu sein. Dies sind zunächst alle natürlichen Personen, unabhängig von ihrem Alter. Nach hM müssen sich Minderjährige sogar bei der gerichtlichen Geltendmachung der Grundrechtsverletzung nicht zwingend durch ihren gesetzlichen Vertreter vertreten lassen. Vielmehr hängt die eigenständige Berufung auf das Grundrecht, die sog. Grundrechtsmündigkeit, von dessen Schutzzweck und der Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen ab.116 Eine Einschränkung der Grundrechtsberechtigung natürlicher Personen kann sich allerdings aus der Fassung des jeweiligen Grundrechts ergeben. Jedes Grundrecht bestimmt nämlich selbst seinen persönlichen Schutzbereich. Schauen Sie sich noch einmal den Grundrechtskatalog an und nennen sie jeweils drei Beispiele für Grundrechte, deren persönlicher Anwendungsbereich unbeschränkt bzw. beschränkt ist. Die Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG), der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 I GG), die Glaubensfreiheit (Art. 4 I GG) oder die Meinungsfreiheit stehen jedermann zu; demgegenüber können sich auf die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 I GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) nur Deutsche berufen. Bei den Grundrechten, die nur für Deutsche gelten, ist umstritten, ob aus Art. 18 AEUV, der jede Diskriminierung von EU-Bürgern aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet, folgt, dass sie auch auf EU-Ausländer anzuwenden sind.117 Das BVerfG hat dies verneint, da für die betroffenen EU-Bürger über das Auffanggrundrecht des Art. 2 I GG ein hinreichender Grundrechtsschutz bestehe, soweit das Schutzniveau des nur für Deutsche geltenden Grundrechts nicht unterschritten werde. Nach anderer Meinung sind bei den Deutschen-Grundrechten EU-Bürger miterfasst.118 Die Frage, inwieweit sich juristische Personen oder andere Personenvereinigungen auf Grundrechte berufen können, ist in Art. 19 III GG geregelt. Danach gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen des Privatrechts, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Juristische Personen in diesem Sinne sind nach ganz hM nicht nur die Personenvereinigungen, die nach dem Privatrecht als juristische Person anerkannt sind, sondern alle Vereinigungen, die zu eigener Willensbildung und zu eigenständigem Handeln fähig sind. Neben der GmbH und der AG werden hier also auch der nichtrechtsfähige Verein, die oHG und die KG erfasst. Art. 19 III GG bezieht sich nur auf inländische juristische Personen, dh Vereinigungen, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Nach einem jüngeren 116 Näher zu diesem diskutierten Problem Hufen StaatsR II § 6 Rn. 41; Kingreen/Poscher StaatsR II § 5 Rn. 184 ff. 117 Ausf. zum Meinungsstand Schmidt/Wollenschläger ÖffWiR § 2 Rn. 21. 118 BVerfG NVwZ 2011, 486; aA zB Haug ÖffR Rn. 469. 13 14 15 16 17 3. Kapitel. Allgemeine Grundrechtslehren 51 Urteil des BVerfG können sich wegen Art. 26 II und 18 AEUV aber auch juristische Personen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU auf die Grundrechte des GG berufen.119 Andere ausländische juristische Personen werden von Art. 19 III GG nicht erfasst. Nach Auffassung des BVerfG können sich diese aber zumindest auf die Justizgewährleistungsrechte (Art. 100, 101 und 103 GG) berufen. Ebenfalls nicht erfasst vom Grundrechtsschutz sind nach hM120 juristische Personen des öffentlichen Rechts. Dies gilt auch für juristische Personen des Privatrechts, an denen der Staat allein oder überwiegend die Anteile hält.121 Etwas anderes gilt wie bei den ausländischen juristischen Personen allerdings für die Justizgrundrechte.122 Außerdem sollen sich juristische Personen des öffentlichen Rechts, die vom Staat unabhängig sind, auf Grundrechte berufen können, soweit sie unmittelbar in dem von einem Grundrecht geschützten Lebensbereich tätig sind. Deswegen können sich Hochschulen auf die Wissenschaftsfreiheit oder eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt auf die Rundfunkfreiheit berufen.123 Schließlich kann sich eine juristische Person nur auf solche Grundrechte stützen, die ihrem Wesen nach auf diese anzuwenden sind. Ausscheiden muss daher eine Berufung auf die Menschenwürde, auf die körperliche Unversehrtheit oder auf den Schutz von Ehe und Familie. Anwendbar sind dagegen auf juristische Personen das Eigentumsrecht (Art. 14 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) oder der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG). Für die Anwendung von Grundrechten auf juristische Personen ergeben sich damit die in Übersicht 15 zusammengefassten Grundsätze. Übersicht 15: Anwendung von Grundrechten auf juristische Personen Inländische und jP mit Sitz in der EU Träger von Grundrechten soweit diese ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind (Art. 19 III GG) jP des Privatrechts (= alle vom Recht anerkannten Personenmehrheiten) ausländische (= Sitz außerhalb der EU) Können nicht Träger von Grundrechten sein jP des öffentlichen Rechts (zB Gemeinde, öffentliche Körperschaften) Grundsätzlich keine Träger von Grundrechten (Ausnahme GR-Schutz zur Verwirklichung der Aufgaben notwendig) 119 BVerfG JuS 2012, 379 mAnm Sachs. 120 BVerfGE 21, 326; 68, 193 (205) = BeckRS 1984, 5449. 121 Schmidt/Wollenschläger ÖffWiR § 2 Rn. 20. 122 BVerfGE 75, 192 = BeckRS 9998, 169691. 123 Vgl. BVerfGE 15, 256 = BeckRS 9998, 159350 bzw. BVerfGE 78, 101 = NJW 1988, 1715; ausf. zum Ganzen Kingreen/Poscher StaatsR II § 5 Rn. 217 ff. 18 19 20 1. Teil. Verfassungsrecht 52 2. Der sachliche Schutzbereich Der sachliche Schutzbereich betrifft die Frage, für welche Handlung oder Verhaltensweise ein Grundrecht gilt. Er ergibt sich aus dem Tatbestand der jeweiligen Grundrechtsnorm. Soweit der Tatbestand mehrerer Grundrechte erfüllt (sog. Grundrechtskonkurrenz) geht das speziellere Grundrecht vor.124 3. Adressat der Grundrechtsbindung Schließlich stellt sich die Frage, wem gegenüber sich eine natürliche oder juristische Person auf Grundrechte berufen kann. Schon bei der Funktion der Grundrechte wurde dargestellt, dass es bei der Grundrechtsausübung grundsätzlich um das Verhältnis Bürger-Staat geht. Der Bürger will mit der Berufung auf seine Grundrechte regelmäßig ein staatliches Handeln abwehren. Dementsprechend legt zB Art. 1 III GG die Bindung an die Grundrechte auch nur für die drei staatlichen Gewalten (Gesetzgebung, Exekutive und Rspr.) fest. Die Frage, ob darüber hinaus die Grundrechte auch in der Rechtsbeziehung eines Privaten mit einem anderen Privaten Geltung beanspruchen können, wird unter dem Stichpunkt Drittwirkung der Grundrechte behandelt.125 Positiv wird eine unmittelbare Drittwirkung nur in Art. 9 III 2 GG (bitte lesen!) festgelegt, der Abreden in Arbeitsverträgen, die die Koalitionsfreiheit beeinträchtigen, verbietet. Allerdings wird angenommen, dass allen Grundrechten eine sog. mittelbare Drittwirkung zukommt. Begründet wird dies damit, dass die Grundrechte über die oben erwähnte Abwehrbzw. Teilhabefunktion hinaus für unsere Gesellschaft eine objektive Werteordnung aufstellen und sich damit auch auf die Rechtsbeziehung Privater auswirken können.126 Dies geschieht dadurch, dass zur Konkretisierung der im einfachen Recht vielfach verwendeten sog. Generalklauseln auch die Grundrechte herangezogen werden. Beispiel: § 242 BGB verbietet es einem Vertragspartner, den anderen Partner unangemessen zu benachteiligen. Gegen Treu und Glauben iSv § 242 BGB verstößt dabei auch ein Verhalten, das sich nicht an die Grundrechte des Partners hält. III. Die Einschränkung von Grundrechten Die Grundrechte können notwendigerweise nicht uneingeschränkt gelten, sondern es muss dem Staat unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, in die geschützten Lebensbereiche einzugreifen. Ein geordnetes Zusammenleben wäre ansonsten nicht möglich. Man kann sich leicht vorstellen, welches Chaos entstehen würde, wenn jeder Bürger seine nach Art. 2 I GG gewährte Handlungsfreiheit voll ausschöpfen würde. Daher muss es dem Staat möglich sein, in Grundrechte einzugreifen. Ein Eingriff wird dabei angenommen, wenn das vom Grundrecht geschützte Verhalten erschwert oder unmöglich gemacht wird. Solche Einschränkungen eines Grundrechts können vom Staat zielgerichtet vorgenommen werden (zB gesetzliche Verbote oder Gebote). Man spricht dann von unmittelbaren Eingriffen. Anerkannt sind aber auch sog. mittelbare Eingriffe. Dies sind 124 Ausf. Hufen StaatsR II § 6 Rn. 45 ff.; Pischel JA 2006, 357. 125 Ausf. dazu Schnapp/Kaltenborn JuS 2000, 937; de Wall/Wagner JA 2011, 734. 126 BVerfGE 7, 198 = BeckRS 1958, 869 – Lüth-Urteil. 21 22 23 24 3. Kapitel. Allgemeine Grundrechtslehren 53 alle – auch rein faktischen – Belastungen eines Grundrechtsträgers, die von einem Träger öffentlicher Gewalt ausgehen. 1. Grundrechtsschranken Die Grenzen, die den Grundrechten von der Verfassung gezogen sind, werden als Grundrechtsschranken bezeichnet. Dabei ist zwischen geschriebenen und ungeschriebenen Schranken zu unterscheiden. Bei den geschriebenen Grundrechtsschranken enthält der Text des jeweiligen Grundrechts bereits selbst die Möglichkeit, in das Grundrecht einzugreifen. Der häufigste Fall einer solchen Einschränkungsmöglichkeit ist der sog. einfache Gesetzesvorbehalt, der es dem Gesetzgeber erlaubt, aufgrund eines Gesetzes in das Grundrecht einzugreifen. Solche einfachen Gesetzesvorbehalte sind zB in Art. 2 II GG (körperliche Unversehrtheit), Art. 8 II GG (Versammlungsfreiheit) oder Art. 12 I GG (Berufsfreiheit) enthalten. Bei anderen Grundrechten verlangt das Grundgesetz dagegen eine besondere Qualität für das eingreifende Gesetz. So kann in die Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG gem. Art. 5 II GG nur durch die allgemeinen Gesetze oder durch gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend oder zum Schutz der persönlichen Ehre eingegriffen werden.127 Soweit in den Grundrechtsartikeln von Gesetz die Rede ist, kann ein Parlamentsgesetz, also ein Gesetz im formellen Sinne, oder ein Gesetz im materiellen Sinne (also zB eine Rechtsverordnung oder eine Satzung), gemeint sein. Allerdings hat das BVerfG dies mit der sog. Wesentlichkeitstheorie eingeschränkt. Danach muss der Gesetzgeber im Bereich der Grundrechtsausübung alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen und darf sie nicht der Verwaltung überlassen.128 Besonders ausgestaltet ist die Grundrechtsschranke des Art. 2 I GG (allgemeine Handlungsfreiheit). Nach dem Grundgesetz findet die freie Entfaltung der Persönlichkeit ihre Grenze in den Rechten anderer, in der verfassungsmäßigen Ordnung und im Sittengesetz. Das BVerfG versteht verfassungsmäßige Ordnung als die Gesamtheit aller Rechtsnormen.129 Praktisch bedeutet das, dass die allgemeine Handlungsfreiheit sowohl durch Gesetz als auch durch untergesetzliche Vorschriften eingeschränkt werden kann. Damit verlieren die beiden anderen Grenzen des Art. 2 I GG, nämlich die Rechte anderer und das Sittengesetz, an praktischer Bedeutung, weil diese Umstände im Regelfall durch Rechtsnormen konkretisiert sind. 2. Grenzen für die Einschränkung von Grundrechten Natürlich darf die durch Gesetzesvorbehalte mögliche Einschränkung von Grundrechten nicht so weit gehen, dass von dem Grundrecht nichts mehr übrigbleibt. Die Einschränkung durch Gesetz unterliegt daher ihrerseits wieder Begrenzungen. Man spricht hier von den sog. Schranken-Schranken. Konkret bedeutet das, dass ein ein- 127 Näher zur Abgrenzung zwischen einfachen und qualifizierten Gesetzesvorbehalten vgl. Kingreen/ Poscher StaatsR II § 6 Rn. 304 ff. 128 BVerfGE 61, 260 = BeckRS 1982, 5971; ob die §§ 28, 32 IfSG insoweit ausreichten und ob der neu geschaffene § 28a IfSG der Wesentlichkeitstheorie entspricht, ist strittig; vgl. zB Sangs, Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemioden Lage, NVwZ 2020, 1780 ff. 129 BVerfGE 6, 32 = BeckRS 9998, 157419. 25 26 27 28 1. Teil. Verfassungsrecht 54 schränkendes Gesetz seinerseits verfassungsmäßig sein muss. Dazu muss es nicht nur vom zuständigen Organ stammen und das notwendige Verfahren durchlaufen haben, sondern es muss insbesondere auch dem Bestimmtheitsgrundsatz und vor allen Dingen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist auch die sog. Wechselwirkungstheorie des BVerfG130 zu berücksichtigen. Danach muss das ein Grundrecht einschränkende Gesetz an der Bedeutung des betreffenden Grundrechts für die staatliche Ordnung gemessen werden. Letztlich ist damit eine Abwägung zwischen dem Grundrecht und dem durch das einschränkende Gesetz zu schützenden Gut vorzunehmen. Beispiel: Der Gesetzgeber darf aufgrund Art. 2 I GG zwar in die aus der allgemeinen Handlungsfreiheit resultierende Vertragsfreiheit eingreifen, indem er zB im Arbeitsrecht bestimmte Abschlussgebote und -verbote aufstellt. Dabei hat er jedoch stets darauf zu achten, dass er nicht übermäßig in die Grundrechtsposition eingreift. Deswegen dürfte der Gesetzgeber die Arbeitgeber zB nicht dazu verpflichten, in jedem Jahr eine bestimmte Anzahl von Auszubildenden einzustellen, um der Jugendarbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten, sondern müsste zunächst nach milderen Möglichkeiten suchen oder zumindest Ausnahmetatbestände, zB für Kleinstbetriebe, vorsehen. Neben den Grundrechten, die schon im Gesetzestext eine Einschränkungsmöglichkeit vorsehen, gibt es auch Grundrechte, in denen eine Beschränkung nicht vorgesehen ist. So enthält zB die Wissenschaftsfreiheit in Art. 5 III GG keine geschriebene Schranke. Trotzdem ist unbestritten, dass auch solche Grundrechte eine Einschränkung erfahren können müssen. Beispiel: So ist es sicher einsichtig, dass die Wissenschaftsfreiheit nicht so weit gehen kann, dass zur Erforschung irgendwelcher Dinge uneingeschränkt Tier- oder sogar Menschenversuche möglich sind. Rechtslehre und BVerfG sprechen dabei von sog. verfassungsimmanenten Schranken. Diese ergeben sich aus den Grundrechten anderer und aus anderen wichtigen Verfassungsgütern. Gesetzliche Bestimmungen, die die Grundrechte anderer oder die der Allgemeinheit schützen sollen, können damit einen Grundrechtseingriff rechtfertigen.131 Beispiel: Durch § 8 TierSchG, der Tierversuche nur aufgrund einer Genehmigung zulässt, wird zwar in die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 III GG eingegriffen; dieser Eingriff ist aber durch das Interesse der Allgemeinheit am verantwortungsvollen Umgang mit dem Mitgeschöpf Tier gerechtfertigt. Unabhängig von den dargestellten Anforderungen an die Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs, haben staatliche Maßnahmen, die Grundrechte tangieren, noch die absoluten Grenzen von Art. 19 II GG (Wesensgehaltsgarantie) und Art. 79 III GG (Ewigkeitsgarantie) sowie die Anforderungen nach Art. 19 I GG (Verbot des Einzelfallgesetzes und Zitiergebot) zu beachten.132 3. Die Überprüfung von Grundrechtsbeschränkungen Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass nicht jede Beschränkung eines Grundrechts gleich zu seiner Verletzung und damit zur Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Maßnahme führen muss. Vielmehr liegt die Verletzung einer Grund- 130 BVerfGE 7, 198 = BeckRS 1958, 869. 131 Vgl. Katz StaatsR § 28 Rn. 643 ff. 132 Näher Ipsen StaatsR II § 3 Rn. 196 ff. 29 30 31 3. Kapitel. Allgemeine Grundrechtslehren 55 rechtsposition nur dann vor, wenn der festgestellte Grundrechtseingriff sich nicht verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt. Damit ergibt sich für die Überprüfung einer Grundrechtsverletzung das in Übersicht 16 dargelegte Prüfungsschema.133 Übersicht 16: Prüfungsaufbau bei Eingriffen in ein Freiheitsgrundrecht durch Gesetz Prüfungsaufbau bei Eingriffen in ein Freiheitsgrundrecht durch Gesetz 1. Schutzbereich des Grundrechts berührt? sachlicher Anwendungsbereich des Grundrechts persönlicher Anwendungsbereich des Grundrechts 2. Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts Beeinträchtigung des geschützten Freiheitsraumes? 3. Rechtfertigung des Eingriffs a) Grundrecht durch Gesetz einschränkbar? Geschriebene Schranken, insbes. Gesetzesvorbehalt Verfassungsimmanente Schranken (andere Grundrechte, sonstige Verfassungswerte) b) Einschränkendes Gesetz formell und materiell verfassungsgemäß (Schranken- Schranken)? aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit Zuständigkeit (Art. 70 ff. GG) Verfahren (Art. 76–78 GG) Form (Art. 82 GG) bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit Bestimmtheit Keine unzulässige Rückwirkung Verhältnismäßigkeit der Regelung: – Legitimer Zweck – Geeignetheit – Erforderlichkeit – Verhältnismäßigkeit ieS Verbot der Einzelfallgesetzgebung (Art. 19 I GG) Einhaltung des Zitiergebots (Art. 19 I 2 GG) Beachtung des Art. 79 III GG Erfolgt der Eingriff durch einen anderen staatlichen Akt, insbesondere einen Akt der Exekutive (Rechtsverordnung, Satzung, VA), ist bei der Rechtfertigung des Eingriffs zunächst die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage bzw. der angewandten Norm zu untersuchen. Daran schließt sich die Prüfung der grundrechtskonformen Anwendung des gesetzlichen Tatbestandes und der Verhältnismäßigkeit der ausgesprochenen Rechtsfolgen an.134 133 Vgl. auch Sodan/Ziekow GK ÖffR § 24 Rn. 55. 134 Entsprechende Aufbauschemata finden sich bei: Detterbeck ÖffR Rn. 318 oder Sodan/Ziekow GK ÖffR § 24 Rn. 55; vgl. auch Kielmansegg JuS 2008, 23. 32 33 1. Teil. Verfassungsrecht 56 Literatur zur Vertiefung: Detterbeck ÖffR §§ 13, 14; Guckelberger, Die Drittwirkung der Grundrechte, JuS 2003, 1151; Hufen StaatsR II §§ 2–9; Ipsen StaatsR II §§ 2, 3; Katz StaatsR I §§ 24–27; Kingreen/ Poscher StaatsR II §§ 4–6; Kock/Stüwe ÖffR/EuropaR § 9; Ludwigs/Friedemann, Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen, JA 2018, 807; Michael, Grundfälle zur Verhältnismäßigkeit, JuS 2001, 654; Krausnick, Grundfälle zu Art. 19 III GG, JuS 2008, 869 (965 ff.); Ruffert, Privatrechtswirkung der Grundrechte, JuS 2020,1; Schaks, Die Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 II GG, JuS 2015, 407; Schliesky ÖffWirtschaftsR 1. Teil 3. Abschnitt Kapitel D; Sodan/Ziekow GK ÖffR §§ 21–24; Stober/ Korte ÖffWirtschaftsR AT § 18. 57 4. Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums I. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) Art. 12 I GG schützt die Freiheit des Berufs. Für die wirtschaftliche Betätigung ist Art. 12 GG das zentrale Grundrecht. 1. Schutzbereich Nach seinem Wortlaut schützt Art. 12 I GG (bitte lesen!) die freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte und die Ausübung des Berufs. Die Berufswahl betrifft die Entscheidung, einen bestimmten Beruf aufzunehmen (»ob« der Tätigkeit). Die Berufsausübung bezieht sich dagegen auf die tatsächliche Betätigung in einem gewählten Beruf (»wie« der Tätigkeit). Die Wahl des Arbeitsplatzes betrifft mehr den räumlichen Ort, an dem eine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, bezieht sich also auf die konkrete Beschäftigung in einem bestimmten Beruf. Die Wahl der Ausbildungsstätte betrifft den Besuch von Einrichtungen, die erst der Ausbildung zu einem bestimmten Beruf dienen. Eine Bildungseinrichtung ist aber nur dann als Ausbildungsstätte zu qualifizieren, wenn sie eine berufsbildende Qualifikation vermitteln soll.135 Nicht erfasst werden nach ganz hM damit die allgemein bildenden Schulen, also Grund- und Hauptschule, sowie Stätten, die der kirchlichen, sportlichen oder kulturellen Bildung dienen. Geschützte Ausbildungsstätten sind dagegen die Hochschulen, staatliche Vorbereitungsdienste (zB für Lehrer und Juristen) und weiterführende Schulen, wie das Gymnasium. Die ganz hM geht davon aus, dass die genannten Komponenten ein einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit bilden, weil man die verschiedenen Aspekte nicht hinreichend voneinander trennen könne.136 Im Mittelpunkt der nachfolgenden Ausführungen stehen Berufswahl und -ausübung. a) Der sachliche Schutzbereich Gegenstand des von der Berufsfreiheit gewährten Schutzes ist der Beruf. Definition: Beruf ist jede auf Dauer angelegte, erlaubte Tätigkeit, die auf die Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage zielt.137 Auf Dauer angelegt ist jede Tätigkeit, die nach der Intention des Tätigen für eine gewisse Zeit ausgeübt werden soll. Eine ununterbrochene Ausübung ist allerdings nicht erforderlich. Das Merkmal der Erlaubtheit, dh des fehlenden Verstoßes der Tätigkeit gegen die Rechtsordnung, ist nicht unumstritten.138 Einigkeit besteht jedenfalls insoweit, dass Tätigkeiten, die in bedeutende Rechtsgüter anderer eingreifen, nicht geschützt werden. Der Berufskiller oder der Menschenhändler fallen also nicht unter Art. 12 I GG. 135 BVerfGE 33, 303 = NJW 1972, 1561. 136 Vgl. BVerfGE 7, 377 = NJW 1958, 1035 (sog. Apothekenurteil). 137 BVerfGE 102, 197 = BeckRS 2000, 22589. 138 Zum Meinungsstand vgl. Hufen StaatsR II § 35 Rn. 7 ff. 1 2 3 4 5

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References

Zusammenfassung

Der ideale Einstieg in das Öffentliche Recht

Das vorliegende Werk dient der Vermittlung der Grundlagen des Öffentlichen Rechts. Besprochen werden das Verfassungsrecht, das europäische Gemeinschaftsrecht, das allgemeine Verwaltungsrecht sowie das Verwaltungsprozessrecht. Die Darstellung schließt mit einem Kapitel über das besondere Wirtschaftsverwaltungsrecht.

Lernen im Dialog

Auch hier ist der Name »Lernen im Dialog« Programm. Der »Dialogstil« animiert den Leser durch die in den Text einbezogenen Fragen und Fälle dazu, das Gelesene aktiv zu rekapitulieren und seinen Wissensstand zu überprüfen. Zudem erleichtern zahlreiche Übersichten die Aufnahme des Stoffes sowie die Anwendung des Erlernten in Klausuren.

Aus dem Inhalt

In die Neuauflage wurden die aktuellen Entwicklungen in den betreffenden Rechtsgebieten eingearbeitet, insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Außerdem wurden öffentlich-rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgegriffen und die Ausführungen zum Regulierungsrecht und zum Vergaberecht ausgeweitet.

Der Autor Dr. Jörg-Dieter Oberrath ist Professor an der Fachhochschule Bielefeld und durch zahlreiche Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts bekannt.