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5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte in:

Jörg-Dieter Oberrath

Öffentliches Recht, page 76 - 99

Verfassungsrecht, Europarecht, Allg. Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht mit Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts

7. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6402-3, ISBN online: 978-3-8006-6403-0, https://doi.org/10.15358/9783800664030-76

Series: Lernen im Dialog

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76 5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte I. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG) Art. 2 I GG (bitte lesen!) schützt das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Neben der gleich näher zu besprechenden allgemeinen Handlungsfreiheit werden aus Art. 2 I GG iVm Art. 2 II GG auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Schutz des Persönlichkeitsrechts abgeleitet. 1. Die allgemeine Handlungsfreiheit a) Schutzbereich Die allgemeine Handlungsfreiheit bedeutet das Recht des Einzelnen »zu tun und zu lassen, was er will«. Geschützt ist damit jede denkbare menschliche Betätigung. Eine Begrenzung auf irgendwie sozialwertige Tätigkeit wird von der hM abgelehnt.192 Relativiert wird diese Weite des Schutzbereichs allerdings dadurch, dass die hM Art. 2 I GG als bloßes Auffanggrundrecht begreift, das nur zum Tragen kommt, wenn die speziellen Freiheitsrechte nicht greifen. Beispiele: Die Zwangsmitgliedschaft in der IHK fällt nach hM nicht in den Schutzbereich des Art. 9 I GG193, daher kann sie verfassungsrechtlich nur an Art. 2 I GG gemessen werden. Einschränkungen der Berufswahl eines Ausländers tangieren nur Art. 2 I GG, weil das Grundrecht der Berufsfreiheit nur für Deutsche gilt. Die Erhebung von Steuern ist, da Art. 14 GG nicht das Vermögen als Ganzes schützt,194 in erster Linie an Art. 2 I GG zu messen. Auch zahlreiche Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, wie die Begrenzung der Teilnehmerzahl für private Feiern, die Auflagen für den Besuch von Prostitutionsstätten oder die Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen wurden und werden von den Gerichten an Art. 2 I GG gemessen.195 Bezüglich wirtschaftlicher Betätigung kann Art. 2 I GG die Vertragsfreiheit – soweit nicht Art. 12 I GG greift –, die Wettbewerbsfreiheit, dh das Recht, zu anderen Unternehmen in Konkurrenz zu treten und die sog. Unternehmerfreiheit, dh das Recht zur freien Gründung und Führung eines Unternehmens, entnommen werden.196 Berufen kann sich auf die allgemeine Handlungsfreiheit jede natürliche Person und über Art. 19 III GG auch jede juristische Person mit Sitz in Deutschland oder der EU. Für Ausländer kommt Art. 2 I GG insbesondere dann zum Tragen, wenn ein spezielleres Grundrecht, wie zB Art. 12 GG, nur für Deutsche gilt. 192 Bsp. für die Weite des Schutzbereichs des Art. 2 I GG geben BVerfGE 80, 137 = BeckRS 9998, 164952 – Reiten im Walde oder BVerfGE 90, 145 = NJW 1994, 1577 – Rauchen von Cannabis; vgl. auch Ipsen StaatsR II § 18 Rn. 770. 193 Kap. 5 Rn. 74. 194 Kap. 4 Rn. 41. 195 ZB VG München BeckRS 2020, 26926; OVG Lüneburg BeckRS 2020, 26725; VGH München BeckRS 2020, 21902. 196 Vgl. Frotscher/Kramer WirtschaftsVerfR Rn. 147 ff.; Schliesky ÖffWirtschaftsR 99; Ziekow Öff- WirtschaftsR § 3 Rn. 19 u. 36. 1 2 5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte 77 b) Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit Eingegriffen wird in die allgemeine Handlungsfreiheit durch jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen etwas abverlangt, was er nicht will.197 Dies kann durch die Aufstellung von Geboten und Verboten oder auch durch Realakte erfolgen. c) Rechtfertigung von Eingriffen in die allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 I GG begrenzt die allgemeine Handlungsfreiheit durch die Rechte anderer, die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz. Von herausragender Bedeutung als Rechtfertigungsgrund ist die verfassungsmäßige Ordnung, da das BVerfG darunter die Summe aller formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehender Rechtsvorschriften versteht.198 Damit kann die allgemeine Handlungsfreiheit also sowohl durch Gesetze und Rechtsverordnungen als auch durch Satzungen eingeschränkt werden. Zulässig sind allerdings gemäß den allgemeinen Grundsätzen für die Einschränkung von Grundrechten nur Regelungen, die den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entsprechen. Beispiele: Zulässige Beschränkungen der unternehmerischen Tätigkeit sind damit zB die Steuervorschriften, Preisfestlegungen199 oder die Zwangsmitgliedschaft in der IHK.200 Rechte anderer, die der unbeschränkten Ausübung der allgemeinen Handlungsfreiheit entgegenstehen können, sind insbesondere deren Grundrechte, aber auch andere öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Rechtspositionen. Unter Sittengesetz sind allgemein anerkannte Wertvorstellungen der Gesellschaft zu verstehen. Der Begriff deckt sich im Wesentlichen mit dem der guten Sitten iSv § 138 BGB. Im Übrigen spielen diese Rechtfertigungsgründe in der Praxis kaum eine Rolle, weil aufgrund der Normendichte beide Aspekte in der Regel durch Rechtsvorschriften präzisiert und damit durch die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung mit abgedeckt sind. 2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Das aus Art. 2 I GG und Art. 1 I GG (Menschenwürde) abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt zunächst die Privat- und Intimsphäre des Einzelnen. Jedem Bürger soll ein Bereich verbleiben, in dem er sich frei von staatlicher Einflussnahme entfalten kann.201 Dabei wird zwischen der unantastbaren Intimsphäre, zu der zB die sexuelle Selbstbestimmung gehört, und der grundsätzlich beschränkbaren Privatsphäre unterschieden. Diese gewährt insbesondere die Vertraulichkeit persönlicher Unterlagen und Äußerungen. Des Weiteren erfasst das Persönlichkeitsrecht aber auch das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit.202 Geschützt werden damit zB die persönliche Ehre oder das Recht am eigenen Bild. 197 Beispiele bei Kingreen/Poscher StaatsR II § 8 Rn. 438. 198 BVerfGE 6, 32 = NJW 1957, 297. 199 BVerfGE 70, 25. 200 BVerfG NVwZ 2002, 325. 201 BVerfGE 6, 32 = NJW 1957, 297; BVerfGE 32, 273 = NJW 1972, 572. 202 Sodan/Ziekow GK ÖffR § 28 Rn. 7. 3 4 5 6 7 1. Teil. Verfassungsrecht 78 Beispiele: Verletzt ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht zB bei der Verwertung von tagebuchartigen Aufzeichnungen im Strafprozess203 oder bei der unberechtigten Berichterstattung über Prominente.204 Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht hat durch das BVerfG zahlreiche besondere Ausprägungen erfahren. So gewährt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dem Einzelnen das Recht, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu entscheiden.205 Dieser Schutz wird auf einfachgesetzlicher Ebene insbesondere durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gewährt.206 Jüngst hat das BVerfG aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme entwickelt,207 das von manchen Autoren als Computergrundrecht bezeichnet wird.208 Über die Generalklausel des § 242 BGB hat dieser Schutz der Privatsphäre auch für privatrechtliche Rechtsbeziehungen Bedeutung. So muss zB im Arbeitsrecht der Arbeitgeber bei der Befragung von Bewerbern im Vorstellungsgespräch oder bei der Überwachung des Verhaltens eines Arbeitnehmers deren allgemeines Persönlichkeitsrecht beachten. Literatur zur Vertiefung: Beaucamp/Seifert, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als grundrechtlicher Nothelfer, JA 2004, 539; Degenhart, Die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 I GG, JuS 1990, 161; Detterbeck ÖffR § 15 II; Glaab/Schwedler, Besuchseinschränkungen in Pflegeheimen zur Bekämpfung des Coronavirus, NJW 2020, 1702; Hufen StaatsR II § 14; Ipsen StaatsR II §§ 6 III, 18; Kahl, Grundfälle zu Art. 2 I GG, JuS 2008, 499 (595 ff.); Katz StaatsR I § 31; Kingreen/Poscher StaatsR II § 8; Kunig, Der Grundsatz informationeller Selbstbestimmung, JURA 1993, 595; Kock/Stüwe ÖffR/EuropaR § 10 I; Martini, Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht im Spiegel der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, JA 2009, 839; Sander/Siegloch Fälle WirtschaftsVerfR/WirtschaftsVerwR 97 ff.; Schliesky ÖffWirtschaftsR 1. Teil 3. Abschnitt Kapitel D; Stober/Korte ÖffWirtschaftsR AT § 18. Urteile zum Nachlesen: BVerfGE 6, 32 (Elfes-Urteil) = NJW 1957, 297; BVerfGE 34, 238 = BeckRS 9998, 108062 (Tonbandaufzeichnungen); BVerfGE 80, 137 = BeckRS 9998, 164952 (Reiten im Walde); BVerfGE 103, 21 = NJW 2001, 879 (Genetischer Fingerabdruck); BVerfG NJW 2007, 753 (Heimliche Vaterschaftstests). II. Die Grundrechte des Art. 4 GG Art. 4 GG gewährt nach seinem Wortlaut (bitte lesen!) fünf unterschiedliche Freiheiten, nämlich Die Freiheit des Glaubens (Art. 4 I GG) Die Gewissensfreiheit (Art. 4 I GG) Die Bekenntnisfreiheit (Art. 4 I GG) Das Recht der Religionsausübung (Art. 4 II GG) Das Recht den Kriegsdienst zu verweigern (Art. 4 III GG) 203 BVerfGE 80, 367 = BeckRS 9998, 165393. 204 BVerfGE 101, 361 = BeckRS 1999, 23390 – Caroline von Monaco-Entscheidung. 205 Näher Ipsen StaatsR II § 6 Rn. 316 ff. 206 Näher Engelien-Schulz VR 2009, 366. 207 BVerfG NJW 2008, 1042 – Onlinedurchsuchung. 208 Vgl. Detterbeck ÖffR Rn. 332. 8 9 10 5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte 79 Ergänzt wird Art. 4 GG durch die Regelungen der Art. 137 WRV, die nach Art. 140 GG geltendes Verfassungsrecht sind. Die Vorschriften betreffen die Stellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften im Staat und werden unter dem Begriff Staatskirchenrecht zusammengefasst.209 Wichtigste Aussage des Staatskirchenrechts ist die sog. Neutralitätspflicht des Staates, die es dem Staat verbietet, sich in Form einer Staatskirche auf eine bestimmte Glaubensrichtung festzulegen.210 Im Mittelpunkt der folgenden Ausführungen stehen die Glaubensfreiheit und die Gewissensfreiheit. 1. Die Glaubensfreiheit Nach hM bilden Glaubensfreiheit, Bekenntnisfreiheit und Freiheit der Religionsaus- übung ein einheitliches Recht der Glaubensfreiheit.211 a) Schutzbereich aa) Der sachliche Schutzbereich Gegenstand der Glaubensfreiheit sind sowohl der religiöse Glaube als auch die Weltanschauung. Geschützt wird dabei sowohl der Einzelne (individuelle Glaubensfreiheit) als auch eine religiöse bzw. weltanschauliche Vereinigung (kollektive Glaubensfreiheit). Definition: Glaube bzw. Weltanschauung ist die Überzeugung und die Vorstellung von der Stellung des Menschen in der Welt und seinen Beziehungen zu den höheren Mächten und tieferen Seinsschichten.212 Geschützt werden der Glaube und Weltanschauung in dreierlei Hinsicht. Zunächst darf der Einzelne einen Glauben oder eine Weltanschauung bilden und haben. Ein weiterer geschützter Aspekt ist die Kundgabe und Weitergabe der religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung nach außen. Schließlich darf der Einzelne auch seinem Glauben entsprechend handeln. Dies wird durch die Religionsausübungsfreiheit nach Art. 4 II GG ausdrücklich festgelegt. Dieser Aspekt der Glaubensfreiheit reicht nach dem BVerfG sehr weit. Erfasst werden zum einen traditionelle Glaubensmanifestationen, wie zB das Beten oder die Teilnahme an Gottesdiensten. Dieser Aspekt wurde zuletzt vor allem bei Verboten oder Beschränkungen für das Abhalten von Gottesdiensten aufgrund der Corona-Pandemie relevant. Zum anderen hat man nach dem BVerfG aufgrund der Religionsausübungsfreiheit aber auch das Recht, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Überzeugung gemäß zu handeln.213 Beispiele: Erfasst werden vom Schutz der Glaubensfreiheit damit zB die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, das Tragen von Kleidung gemäß deren Grundsätzen, das Werben für die Gemeinschaft, das Abhalten von Gottesdiensten oder die Erziehung von Kindern gemäß den Vorgaben der Glaubensrichtung. 209 Näher dazu Hufen StaatsR II § 23 Rn. 2 ff.; vgl. auch Holterhus/Aghazadeh JuS 2016, 117. 210 Näher BVerfGE 19, 2006. 211 BVerfGE 24, 236 = BeckRS 9998, 110185. 212 Vgl. zB Manssen StaatsR II § 14 Rn. 303. 213 BVerfGE 32, 98 = BeckRS 9998, 108444. 11 12 13 14 15 1. Teil. Verfassungsrecht 80 Berufen kann man sich dabei aber nur auf Art. 4 I GG, wenn man plausibel macht, dass ein bestimmtes Verhalten von dem jeweiligen Glauben bzw. der Weltanschauung geboten ist.214 Problematisch ist in diesem Zusammenhang, inwieweit man sich bei wirtschaftlichen Handlungen auf Art. 4 I GG berufen kann. Ausgeschlossen ist dies jedenfalls dann, wenn die entsprechende Handlung nur bei Gelegenheit einer religiösen Betätigung erfolgt, wie zB der Verkauf von Speisen bei einer Veranstaltung.215 Aktuell problematisch ist dies bei der Frage in wieweit sich die Kirche als Arbeitgeber auf Art. 4 I GG berufen kann. Die Glaubensfreiheit hat neben der positiven auch eine negative Komponente, dh man hat auch das Recht, seinen Glauben bzw. seine Weltanschauung nicht zu offenbaren etc. Danach kann man also zB seinen Glauben verschweigen und kann dem Glauben entsprechende Handlungen unterlassen. bb) Der persönliche Schutzbereich Wer kann sich ihrer Meinung nach auf Art. 4 I GG berufen? Träger der Grundrechte des Art. 4 I GG kann jedermann sein. Damit können sich alle Menschen und auch religiöse und weltanschauliche Vereinigungen auf Art. 4 I GG berufen. Soweit sich natürliche Personen auf die Glaubensfreiheit berufen, gibt es eine Besonderheit für minderjährige Personen. Wie oben erwähnt können grundsätzlich nur Geschäftsfähige ihre Rechte selber geltend machen.216 Im Bereich der Glaubensfreiheit wird dies durch das Gesetz über die religiöse Kindererziehung (RelKErzG) modifiziert. Danach können Kinder ab dem 14. Lebensjahr selber darüber entscheiden, welchem Glauben sie anhängen wollen (sog. Religionsmündigkeit).217 Personenvereinigungen können sich unabhängig davon, ob sie nach öffentlichem Recht oder Privatrecht organisiert sind, auf Art. 4 GG berufen.218 Erforderlich ist allerdings, dass der Schwerpunkt der Arbeit der Vereinigung im religiösen/weltanschaulichen Bereich liegt und die ideelle Zielsetzung der Vereinigung nicht nur vorgeschoben ist. Abgelehnt wird der Schutz des Art. 4 GG von der wohl hL daher zB für die Scientology-Gemeinschaft.219 b) Eingriffe in die Glaubensfreiheit Eingriffe in die Glaubensfreiheit liegen zunächst vor, wenn durch staatliches Handeln eine der genannten Ausprägungen der Glaubensfreiheit beschränkt wird. Unproblematisch ist die Feststellung eines Eingriffs bei Maßnahmen die die Glaubensfreiheit gezielt beeinträchtigen, wie zB das Verbot einer bestimmten vom Glauben gebotenen Handlung oder das Verbot einer religiösen Vereinigung. Aktuell in diesem Zusammenhang sind die Kopftuchverbote für Lehrerinnen oder Referendarinnen, das Verbot des Schächtens von Tieren durch Muslime, Regelungen zur Organspende oder Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. 214 Detterbeck ÖffR Rn. 376. 215 BVerfGE 19, 129 (133) = BeckRS 9998, 112866; näher Hufen StaatsR II § 22 Rn. 13. 216 Kap. 3 Rn. 14. 217 Katz StaatsR § 34 Rn. 776. 218 Näher Manssen StaatsR II § 14 Rn. 310. 219 Hufen StaatsR II § 22 Rn. 7; anders BVerwG NJW 2006, 1303. 16 17 18 19 20 21 22 5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte 81 Problematischer sind sog. mittelbare Eingriffe, die sich nicht gezielt gegen eine Religionsgemeinschaft oder einen einzelnen Gläubigen richten, diese aber dennoch beeinträchtigen. Erforderlich für einen mittelbaren Eingriff ist, dass dadurch primär religiöse Interessen und nicht sonstige, insbesondere wirtschaftliche Interessen berührt werden. Beispiele: Für den Basar einer Religionsgemeinschaft wird eine gewerberechtliche Genehmigung verlangt. Es liegt kein Eingriff vor, da lediglich wirtschaftliche Interessen berührt sind.220 Die Regelung eines Landes, nach der die Geschäfte an allen Adventssonntagen geöffnet sein dürfen, stellt dagegen einen Eingriff in die Glaubensfreiheit dar, da die religiöse Bedeutung dieser Tage betroffen ist.221 Grundsätzlich greift Art. 4 I GG nur ein, wenn diese Maßnahmen vom Staat ausge- übt werden. Aufgrund der sog. mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte222 kann man sich aber auch gegenüber Privatrechtssubjekten auf die Glaubensfreiheit berufen. Besondere Bedeutung hat dies im Arbeitsrecht. So kann sich ein Arbeitnehmer auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber auf Art. 4 I GG berufen. Beispiele: Ein muslimischer Arbeitnehmer verlangt von seinem Arbeitgeber, dass er während der Arbeitszeit die notwendigen Gebete durchführen darf. Wie ist Ihre Meinung dazu? Muss der Arbeitgeber das tun? Die Problematik ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Das LAG Hamm223 hat mit Rücksicht auf die Berufsfreiheit des Arbeitgebers entschieden, dass dem Arbeitnehmer ein Recht zum Beten während der Arbeitszeit dann eingeräumt werden muss, wenn dadurch die Betriebsabläufe nicht gestört werden und sich der Arbeitnehmer ordentlich abmeldet. Das Beispiel zeigt, dass der Berufung des Arbeitnehmers auf die Glaubensfreiheit regelmäßig Grundrechte des Arbeitgebers entgegenstehen können, sodass eine Abwägung erforderlich ist. Ein solches Aufeinandertreffen von Grundrechten wurde schon bei der Berufsfreiheit näher besprochen. Erinnern Sie sich? Es ging um den Konflikt von Art. 12 I GG und Art. 4 I GG im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Arbeitgeber von einer muslimischen Arbeitnehmerin verlangen kann, dass sie während der Arbeit kein Kopftuch tragen darf.224 c) Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Glaubensfreiheit Nach dem Wortlaut des Gesetzes besteht für die Glaubensfreiheit kein Gesetzesvorbehalt. Damit unterliegt die Glaubensfreiheit nur verfassungsimmanenten Schranken. Als Grenzen der Glaubensfreiheit kommen damit allgemeine verfassungsrechtliche Grundsätze und die Grundrechte anderer in Betracht. So kann zB der Tierschutz (Art. 20a GG) dem Töten von Tieren aus religiösen Gründen entgegenstehen.225 Die 220 BVerwG NVwZ 1999, 776. 221 BVerwG NVwZ 2010, 570. 222 Kap. 3 Rn. 23. 223 LAG Hamm NJW 2002, 1970; vgl. auch Hoevels ArbR Aktuell 2012, 5. 224 Wenn Sie es noch nicht getan haben, lesen Sie unbedingt jetzt das BVerfG-Urteil (BVerfG NJW 2003, 2815) dazu! 225 Näher dazu Kluge NVwZ 2006, 650; das BVerfG hat in seinem sog. Schächturteil auf die Berufsfreiheit der Metzger abgestellt, vgl. BVerfGE 104, 337 = BeckRS 2002, 30232064. 23 24 25 26 1. Teil. Verfassungsrecht 82 (negative) Glaubensfreiheit anderer kann zB das Aufhängen von Kruzifixen im Klassenzimmer verbieten.226 Nach hM können sich schließlich auch aus den Art. 136 ff. der WRV Grenzen ergeben.227 So regelt zB Art. 136 III 2 WRV wann der Staat nach der Religionszugehörigkeit fragen darf. 2. Die Gewissensfreiheit Neben der Glaubensfreiheit schützt Art. 4 I GG die Gewissensfreiheit. a) Schutzbereich aa) Der sachliche Schutzbereich Geschützt wird durch Art. 4 I Alt. 2 GG das Recht, seine Entscheidungen nach seinem Gewissen auszurichten. Definition: Gewissen ist das Bewusstsein, dass es ein verpflichtendes Sittengesetz für menschliches Handeln gibt. Geschützt wird das Bilden und Haben eines Gewissens sowie insbesondere das Ausrichten des Verhaltens an den entsprechenden Vorgaben. Damit werden insbesondere Gewissensentscheidungen geschützt. Das BVerfG versteht darunter jede ernste, sittliche, dh an den Kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung, die der Betroffene in einer konkreten Situation als für sich verbindlich erachtet.228 Erforderlich ist aber, dass sich der Betroffene durch sein Gewissen zu einem bestimmten Verhalten gezwungen sieht, bloße Bedenken reichen nicht aus. Beispiel: Eine Biologiestudentin muss in einem zoologischen Praktikum mit getöteten Tieren arbeiten. Eine Verweigerung der Tätigkeit kommt über Art. 4 I GG nur in Betracht, wenn sie sich darauf beruft, dass ihr Gewissen es verbiete, an toten Tieren Eingriffe vorzunehmen, nicht aber, wenn sie nur vorträgt, sie ekle sich vor Tierleichen. bb) Der persönliche Sachbereich Grundrechtsträger ist nach dem Wortlaut jedermann. Nach hM können sich auf die Gewissensfreiheit aber nur natürliche Personen berufen, da sie ihrem Wesen nach auf juristische Personen nicht passt.229 b) Eingriffe in die Gewissensfreiheit Ein Eingriff in die Gewissensfreiheit liegt zunächst vor, wenn jemand durch den Staat dazu gezwungen wird, sich gegen sein Gewissen in einer bestimmten Weise zu verhalten. Beispiel: Verpflichtung eines Arztes zur Vornahme einer Abtreibung obwohl ihm sein Gewissen die Tötung der Leibesfrucht verbietet; Verpflichtung zur Steuerzahlung, wenn damit zB auch Militäreinsätze finanziert werden und ein Bürger die Tötung von Menschen, auch wenn sie im Krieg erfolgt, nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann. 226 BVerfGE 93, 1 = BeckRS 9998, 166694; einschr. BVerwG NJW 1999, 40; keinen Verstoß gegen die negative Glaubensfreiheit sieht der EGMR NVwZ 2011, 737. 227 Näher dazu Hufen StaatsR II § 23. 228 BVerfGE 12, 45 = BeckRS 9998, 116192. 229 BVerfG NJW 1990, 241. 27 28 29 30 31 5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte 83 Mittelbar kann in die Gewissensfreiheit eingegriffen werden, wenn negative Reaktionen oder Sanktionen ihre Ursache darin haben, dass jemand sich auf eine Gewissensentscheidung berufen hat. Beispiel: Verweigerung der Erteilung eines Scheines im Rahmen eines Biologiestudiums, weil aus Gewissensgründen die Arbeit mit toten Tieren abgelehnt wurde. c) Rechtfertigung von Eingriffen in die Gewissensfreiheit Auch die Gewissensfreiheit enthält keine geschriebene Schranke. Damit gelten auch hier nur die verfassungsimmanenten Schranken. In Betracht kommen vor allem Grundrechte anderer. So kann bei der Verweigerung einer notwendigen Behandlung durch einen Arzt die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II GG) des Patienten entgegenstehen. Bei der Verweigerung an Tierversuchen mitzuarbeiten kann die Wissenschaftsfreiheit des Lehrenden (Art. 5 III GG) entgegenstehen.230 Abschließend können Sie anhand des folgenden Beispielfalls231 zu Art. 4 I GG überprüfen, ob Sie das bisher Gelernte auch anwenden können. Übungsfall 5 Taxifahrer T hat auf seinem Taxi auf den Türen, auf der Motorhaube und am Kofferraum großflächige Aufkleber mit der Aufschrift »Jesus macht glücklich«. Die zuständige Behörde fordert ihn auf, die Aufkleber zu entfernen. Zur Begründung stützt sie sich auf eine Verordnung, nach der es untersagt ist, auf einem Taxi religiöse Werbung anzubringen. T meint, die Verordnung bzw. das Verbot verstieße gegen seine Glaubensfreiheit. Stimmt das? Bevor Sie die Falllösung lesen, versuchen Sie, den Fall zumindest mittels einer schriftlichen Lösungsskizze, selber zu lösen!232 Lösung: a) Für eine Verletzung der Glaubensfreiheit müsste zunächst der Schutzbereich von Art. 4 I GG tangiert sein. Dazu müsste das Anbringen des Aufklebers mit dem Glauben des T in Zusammenhang stehen. Glaube ist jede Überzeugung und die Vorstellung von der Stellung des Menschen in der Welt und seinen Beziehungen zu den höheren Mächten. Die Überzeugung von Jesus ist zentraler Punkt des christlichen Glaubens. Damit ist das Werben für Jesus auf seinem Taxi eine Verlautbarung des Glaubens des T. Der Schutzbereich des Art. 4 I GG ist daher eröffnet. b) Fraglich ist, ob in ihn auch eingegriffen wurde. Ein Eingriff in die Glaubensfreiheit liegt bei jeder staatlichen Maßnahme vor, die einen der verschiedenen Aspekte der Glaubensfreiheit beschränkt. Durch das Verbot der Verwendung des Aufklebers auf seinem Taxi wird T daran gehindert, seinen Glauben nach außen kundzutun. Damit liegt ein Eingriff in die Glaubensfreiheit des T vor. c) Fraglich ist aber, ob der Eingriff in die Glaubensfreiheit gerechtfertigt ist. Art. 4 I GG enthält keinen Gesetzesvorbehalt. Daher könnte ein Eingriff nur zum Schutz anderer Verfassungswerte oder zum Schutz der Grundrechte anderer Bürger gerechtfertigt sein. Hier kommt das Recht von Fahrgästen oder Passanten vor der Konfrontation mit fremden Glaubensbekenntnissen geschützt zu werden (negative 230 BVerfG NVwZ 1998, 853. 231 Vgl. BVerwG JuS 2000, 83 und BVerfG NJW 1995, 2477. 232 Ein Aufbauschemata und ein Übungsfall zu Art. 4 I GG findet sich bei Schröder Grundrechte Rn. 277 und 316. 32 33 34 1. Teil. Verfassungsrecht 84 Glaubensfreiheit), in Betracht. Fraglich ist daher, ob diesem in Abwägung mit der (positiven) Glaubensfreiheit des T Vorrang einzuräumen ist. Das läuft letztlich auf eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Verbots hinaus. Das Verbot des Aufklebers dient mit dem Schutz Anders- oder Nichtgläubiger einem legitimen Zweck. Das Verbot ist auch geeignet, diesen Zweck zu erreichen, weil es verhindert, dass die Betroffenen mit anderen Glaubensinhalten konfrontiert werden. Es ist auch nicht ersichtlich, wie das Gleiche mit einem anderen, milderen Mittel erreicht werden sollte. Daher ist das Verbot auch erforderlich. Problematisch ist jedoch seine Angemessenheit. Zu fragen ist, ob es dem T zumutbar ist, im Interesse von Fahrgästen oder Passanten, die nicht mit fremden Glaubens- äußerungen konfrontiert werden wollen, auf die Kundgabe seiner Glaubensüberzeugung zu verzichten. Dies lässt sich mit guten Argumenten verneinen (zB kein Zwang, gerade dieses Taxi zu nehmen; nur kurzfristige Konfrontation mit dem Schild bei Passanten). Das BVerfG hat aber entschieden, dass die Glaubensfreiheit des T hier zurücktreten müsse, weil der Schutz vor ungewollter Konfrontation mit fremden Glaubensinhalten starkes Gewicht habe und auf der anderen Seite dem T genügend andere Möglichkeiten verbleiben, um seinen Glauben zu äußern. Folgt man dieser Auffassung, ist das Verbot des Aufklebers angemessen, sodass eine Verletzung von Art. 4 I GG ausscheidet. Ergebnis: Das behördliche Verbot des Aufklebers auf dem Taxi des T verletzt T nicht in seinem Grundrecht aus Art. 4 I GG. Literatur zur Vertiefung: Detterbeck ÖffR § 15 VII; Frenz, Die Religionsfreiheit, JA 2009, 493; Grote/ Kraus Grundrechte 6, 10; Hufen StaatsR II § 22; Ipsen StaatsR II § 9; Katz StaatsR I § 30 V; Kingreen/ Poscher StaatsR II § 12; Kluth, Die Grundrechte des Art. 4 GG, JURA 1993, 137; Kock/Stüwe ÖffR/EuropaR § 10 IV; Merckel, Die Grenzen der Gewissensfreiheit, NJW 2000, 689; Schröder Grundrechte 3. Teil E.; Sodan/Ziekow GK ÖffR § 31; Wolf, Religionsfreiheit in der Coronakrise, NJOZ 2020, 577. Urteile zum Nachlesen: BVerfGE 33, 23 = BeckRS 9998, 108135 (Eidesverweigerung); BVerfGE 93, 1 = BeckRS 9998, 166694 (Kruzifix im Klassenzimmer); BVerfGE 104, 337 = BeckRS 2002, 30232064 (Schächten von Tieren); BVerfGE 108, 282 = BeckRS 2003, 24120 (Lehrerin mit Kopftuch); BVerfG NJW 2003, 3468 f. (Gebet im Kindergarten); BVerwG NJW 2006, 77 (Unverbindlichkeit eines militärischen Befehls); BVerwG NJW 2006, 1303 (Scientology); BVerfG DVBl. 2010, 108 (Ladenöffnung an Adventssonntagen); BAG NJW 2011, 319 (Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen); BayVGH JA 2014, 634 (Unterrichtsteilnahme mit gesichtsverhüllender Verschleierung); BVerfG JuS 2016, 952 (Zulassung einer Begräbnisstätte entgegen Baurecht); BVerfG DÖV 2017, 211 (Stilleschutz des Karfreitags); EuGH NJW 2018, 1869 (Benachteiligung von Arbeitnehmern wegen ihrer Konfession); BVerfG NJW 2020, 1049 (Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen); BVerfG NJW 2020, 1427 und NVwZ 2020, 783 (Coronabedingte Verbote/ Beschränkungen für Gottesdienste); BayVGH BeckRS 2020, 15021 (Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckung im Gottesdienst); EuGH C-336/19, becklink 2017413 (Schächten von Tieren). III. Die Grundrechte des Art. 5 I GG Art. 5 I GG gewährt nach seinem Wortlaut (bitte lesen!) fünf unterschiedliche Grundrechte, nämlich Die Meinungsfreiheit Die Informationsfreiheit 35 5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte 85 Die Pressefreiheit Die Rundfunkfreiheit Die Filmfreiheit Diese Grundrechte können unter dem Begriff Kommunikationsgrundrechte zusammengefasst werden. Ergänzt werden diese durch die Kunstfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit in Art. 5 III GG, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll.233 Im Mittelpunkt der folgenden Ausführungen steht die Meinungsfreiheit. 1. Die Meinungsfreiheit a) Schutzbereich aa) Der sachliche Schutzbereich Gegenstand der Meinungsfreiheit ist in erster Linie die Abgabe von Werturteilen. Ein Werturteil ist dadurch geprägt, dass es Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens in einer geistigen Auseinandersetzung enthält.234 Dabei ist es nicht entscheidend, ob die Äußerung richtig, vernünftig oder wichtig ist und welche Zwecke damit verfolgt werden.235 Auch Beleidigungen anderer können daher grundsätzlich eine Meinungsäußerung darstellen. Keine Meinung iSd Art. 5 I GG sind dagegen grundsätzlich reine Tatsachenbehauptungen. Dies sind Äußerungen, deren Wahrheitsgehalt der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich ist. Ihnen fehlen die oben genannten Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens. Art. 5 I GG kann aber dann einschlägig sein, wenn Tatsachen als Grundlage für eine Meinung eingesetzt werden.236 Beispiel: Von Art. 5 I GG umfasst sind daher Aussagen im Zusammenhang mit einem Anwaltsranking.237 Allerdings wird die Anwendung des Art. 5 I GG für die bewusste Behauptung unwahrer Tatsachen, für das bewusste Leugnen erwiesener Tatsachen sowie für Formalbeleidigungen (zB »Du Lump«) und die sog. Schmähkritik, dh Äußerungen, mit der eine Diffamierung des Adressaten beabsichtigt ist,238 ausgeschlossen. Beispiele: Nicht erfasst von Art. 5 I GG sind daher das Leugnen der Existenz von Konzentrationslagern im dritten Reich (Leugnen bewiesener Tatsachen) oder die Bezeichnung eines einzelnen, namentlich bezeichneten Soldaten als Mörder (Schmähkritik).239 Problematisch ist, ob Aussagen im Rahmen kommerzieller Werbung als Meinungs- äußerungen zu qualifizieren sind. Obwohl mit einer Werbung in erster Linie wirtschaftliche Zwecke verfolgt werden, ist dies jedenfalls dann zu bejahen, wenn die 233 Vgl. zu dieser zB Detterbeck ÖffR Rn. 418 ff.; Kobow JuS 2006, 593 (Teil 1: Kunstfreiheit); Kingreen/Poscher StaatsR II § 14; Sodan/Ziekow GK ÖffR § 33. 234 BVerfGE 61, 1. 235 Sodan/Ziekow GK ÖffR § 32 Rn. 2. 236 BVerfGE 65, 1 = BeckRS 1983, 107398. 237 BVerfG NJW 2003, 277. 238 Vgl. Detterbeck ÖffR Rn. 390. 239 Sodan/Ziekow GK ÖffR § 32 Rn. 6. 36 37 38 39 40 41 1. Teil. Verfassungsrecht 86 Werbung (auch) einen wertenden Inhalt hat und somit zumindest in gewissem Maße auch die geistige Auseinandersetzung mit Andersdenkenden berührt.240 Als geschützte Verhaltensweisen nennt Art. 5 I GG die Äußerung und Verbreitung der Meinung in Wort, Schrift und Bild. Es herrscht aber Einigkeit darüber, dass auch andere Arten der Äußerung/Verbreitung von Meinungen geschützt werden. Beispiele sind das Tragen von Plakaten, das Tragen einer bestimmten Kleidung oder die Vornahme von Gesten.241 Geschützt wird die Meinungsäußerung nicht nur in positiver, sondern auch in negativer Hinsicht.242 Man ist daher davor geschützt, fremde Meinungen als eigene ausgeben zu müssen. Bei der Behandlung der Berufsfreiheit wurde die Verpflichtung von Schokoladeherstellern zum Anbringen von Warnhinweisen auf den Verpackungen diskutiert. Wird durch diese Verpflichtung die (negative) Meinungsfreiheit berührt? Das BVerfG hat dies für einen Hinweis bei Tabakwaren verneint, weil der Warnhinweis aufgrund seiner Fassung eindeutig dem Staat zuzurechnen sei, sodass den betroffenen Unternehmen keine fremde Meinung als eigene aufgezwungen werde.243 bb) Der persönliche Schutzbereich Geschützt werden durch Art. 5 I GG alle natürlichen Personen. Daneben werden gem. Art. 19 III GG auch juristische Personen des Privatrechts mit Sitz in Deutschland oder in der EU erfasst. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich dagegen nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Dies soll allerdings nicht für Mitglieder staatlicher Organe, zB Gemeinderatsmitglieder, gelten.244 b) Eingriffe in die Meinungsfreiheit Ein Eingriff in Art. 5 I GG liegt vor, wenn das Recht zur Äußerung bzw. Verbreitung von Meinungen beeinträchtigt wird. Erfasst werden damit insbesondere das Verbot einer Meinung sowie die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen oder die Auferlegung sonstiger rechtlicher Nachteile für die Äußerung einer Meinung. Beispiele: Eingriffe sind daher zB die Strafrechtsnormen der §§ 185 ff. StGB oder zivilrechtliche Normen, die Ansprüche auf die Unterlassung von Äußerungen geben oder Äußerungen iSd UWG als wettbewerbswidrig einstufen. Daneben kommen auch mittelbare Eingriffe in Betracht. Ein solcher wäre zB die Auferlegung von Straßenreinigungskosten für den Verfasser oder Verteiler eines Flugblattes.245 Aufgrund der sog. mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte besteht grundsätzlich auch im Privatrechtsverkehr die Freiheit zur Äußerung und Verbreitung von Meinungen. Daher stellt es auch einen Eingriff dar, wenn der Arbeitgeber von einem Mitarbeiter verlangt, dass er während der Arbeit einen bestimmten Anstecker oder ein bestimmtes Kleidungsstück (zB das Trikot eines bestimmten Fußballvereins) 240 Hufen StaatsR II § 25 Rn. 9. 241 Mannsen StaatsR II § 16 Rn. 350. 242 Näher BVerfGE 65, 1 = BeckRS 1983, 107398. 243 BVerfGE 95, 173 = NJW 1997, 2871. 244 BVerwG NVwZ 1998, 975. 245 Hufen StaatsR II § 25 Rn. 16. 42 43 44 45 46 47 5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte 87 nicht trägt. Ebenso kann die Meinungsfreiheit den Arbeitnehmern bei negativen Äußerungen über den Arbeitgeber in sozialen Netzwerken, wie Facebook, zur Seite stehen. Das gilt allerdings nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik und Formalbeleidigungen. c) Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit Nach Art. 5 II GG findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und im Recht der persönlichen Ehre. Damit besteht für die Meinungsfreiheit eine geschriebene Schranke, nämlich ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt. Problematisch ist die Beschränkung der Meinungsfreiheit durch die allgemeinen Gesetze. Ein allgemeines Gesetz ist nach hM ein Gesetz, das sich nicht speziell gegen die Meinungsfreiheit richtet (sog. Sondergesetz), sondern das allgemein dem Schutz eines Gemeingutes dient, das gegenüber der Meinungsfreiheit vorrangig ist.246 Kennen Sie ein Sondergesetz in diesem Sinne? Ein Beispiel wäre § 130 III StGB, der es unter Strafe stellt, eine von den Nationalsozialisten begangene Handlung zu leugnen (zB die sog. Ausschwitzlüge). Allgemeine Gesetze in diesem Sinne finden sich in der gesamten Rechtsordnung. Beispiele: § 1 UWG, der im Interesse der Kunden der Lauterkeit des Wettbewerbs dient; § 15 VersG, der das Abhalten von Versammlungen regelt. Zu beachten ist, dass auch ein allgemeines Gesetz die Meinungsfreiheit nur beschränken kann, wenn es formell und materiell verfassungsgemäß ist. Sowohl bei der Einschränkung durch ein Gesetz selbst, als auch bei der Einschränkung aufgrund der Anwendung eines solchen Gesetzes kommt es dabei im Wesentlichen darauf an, ob die Beschränkung der Meinungsfreiheit verhältnismäßig erscheint. Dabei kommt der Wechselwirkungstheorie des BVerfG besonderer Bedeutung zu.247 Diese führt letztlich dazu, dass eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem durch das betreffende Gesetz geschützten Gut vorzunehmen ist.248 Beispiel: Eine Verurteilung nach § 90a I Nr. 2 StGB (Verunglimpfung staatlicher Symbole) wegen der Bezeichnung der Bundesflagge als »Schwarz-Rot-Senf« setzt voraus, dass die entsprechende Strafnorm unter Berücksichtigung der Bedeutung der Meinungsfreiheit ausgelegt und angewandt wird. Dazu muss ermittelt werden, ob die fragliche Äußerung noch als, wenn auch völlig verfehlte, Polemik bzw. Systemkritik oder aber als böswillige Verächtlichmachung einzustufen ist.249 Nur im letzten Fall würde dem Schutz der Staatssymbole Vorrang zukommen. Als weitere Schranken sieht Art. 5 II GG Sondergesetze zum Schutz der Jugend (zB das JSchG) bzw. zum Schutz der Ehre (insbesondere §§ 185 ff. StGB) vor. Eine Besonderheit besteht bei Art. 5 I GG im Hinblick auf die Grenzen einschränkender Regelungen, den sog. Schranken-Schranken. Art. 5 I 3 GG enthält nämlich mit dem sog. Zensurverbot eine geschriebene Schranken-Schranke.250 Danach sind 246 BVerfGE 7, 198 = BeckRS 1958, 419; zum Streit zwischen der Sonderrechtslehre und der Abwägungslehre vgl. Schröder Grundrechte Rn. 362. 247 Vgl. zB BVerfGE 7, 198 = BeckRS 1958, 419 – Lüth-Urteil; BVerfGE 71, 206 = BeckRS 9998, 163907. 248 Sodan/Ziekow GK ÖffR § 32 Rn. 29. 249 BVerfG NJW 2009, 908. 250 Sodan/Ziekow GK ÖffR § 32 Rn. 30. 48 49 50 51 52 53 1. Teil. Verfassungsrecht 88 Regelungen verboten, die die Meinungsfreiheit schon vor Verbreitung der Meinung einschränken (sog. Vorzensur),251 wie zB eine Genehmigungspflicht für Werbeplakate. 2. Der Schutzbereich der übrigen Grundrechte des Art. 5 I GG Für das Vorliegen eines Eingriffes und dessen Rechtfertigung gilt für die Informations-, die Presse-, die Rundfunk- und die Filmfreiheit das für die Meinungsfreiheit Gesagte weitgehend entsprechend. Daher beschränken sich die folgenden Ausführungen auf den Schutzbereich des jeweiligen Grundrechts. a) Die Informationsfreiheit Art. 5 I 1 Hs. 2 GG gewährleistet jedermann das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Dieses Recht bezieht sich auf alle Informationsquellen, die faktisch bestimmt und geeignet sind, der Allgemeinheit Information zu verschaffen.252 Erfasst werden damit Zeitungen, Fernsehen, Rundfunk, Flugblätter und sonstige Quellen, die nicht auf bestimmte Personen oder Personenkreise beschränkt sind, wie zB das Internet. Gewährleistet wird dabei sowohl die Aufnahme und Beschaffung einer Information als auch ihre Verarbeitung und Aufbewahrung.253 Beispiele: In den Schutzbereich fallen daher zB der Empfang von ausländischen Zeitungen254 oder die Installation von Parabolantennen zum Empfang ausländischer Fernsehsender.255 Träger des Informationsrechts ist jede natürliche Person und nach Maßgabe von Art. 19 III GG auch juristische Personen. b) Die Pressefreiheit Nach Art. 5 I 2 GG wird die Presse geschützt. Definition: Presse sind alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse und nach hM inzwischen auch Ton- u. Bildträger.256 Geschützt werden alle Tätigkeiten, die mit der Presse zusammenhängen. Erfasst wird das gesamte Spektrum von der Beschaffung der Informationen über deren Verarbeitung bis hin zur Verbreitung der entsprechenden Nachricht. Wichtige Aspekte des Schutzes sind daher zB die Gründung von Presseunternehmen der Zugang zu Presseberufen die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit der Schutz von Informanten der Absatz von Publikationen 251 Zur Zulässigkeit einer Nachzensur s. Ipsen StaatsR II § 10 Rn. 495. 252 BVerfGE 27, 71 = BeckRS 9998, 109522. 253 Detterbeck ÖffR Rn. 405. 254 BVerfGE 27, 71 = BeckRS 9998, 109522 für den Bezug einer Zeitschrift (Leipziger Volkszeitung) aus der damaligen DDR. 255 BVerfGE 90, 27 = BeckRS 9998, 166266. 256 Genauere Definitionen finden sich in den Landespressegesetzen der einzelnen Bundesländer. 54 55 56 57 58 5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte 89 Träger des Grundrechts sind grundsätzlich alle natürlichen Personen und nach Maßgabe von Art. 19 III GG auch juristische Personen. Erfasst sind damit vor allem die in einem Presseunternehmen tätigen Personen, wie Redakteure, Verlagsmitarbeiter etc und das Presseunternehmen selbst.257 c) Die Rundfunkfreiheit Nach Art. 5 I 2 GG ist die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk garantiert. Definition: Rundfunk ist jede an die Allgemeinheit gerichtete drahtlose oder drahtgebundene Übermittlung von Gedankeninhalten durch physikalische Wellen.258 Erfasst werden damit in erster Linie Radio und Fernsehen. Geschützt werden aber auch Angebote im Internet, soweit sie redaktionell aufgearbeitet sind.259 Entgegen des Wortlautes wird nicht nur die Berichterstattung geschützt, sondern auch Sendungen mit anderen Inhalten, wie zB Fernsehfilme oder Shows.260 Erfasst werden dabei alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten, also über die bloße Sendung hinaus auch die Verschaffung der notwendigen Informationen, deren Verarbeitung und die technische Herstellung des Sendeprodukts.261 Träger des Grundrechts sind alle natürlichen und juristischen Personen, die Rundfunk betreiben. Erfasst werden damit zunächst die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dh die Landesrundfunkanstalten und das ZDF, nicht aber die ARD, da sie keine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Seit der Entwicklung des sog. »Dualen Systems«, dh des Nebeneinanders von öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern, können sich aber auch private Sender wie RTL, Sat1, etc auf die Rundfunkfreiheit berufen.262 Abschließend können Sie anhand des folgenden Beispielfalls263 zu Art. 5 I GG überprüfen, ob Sie das bisher Gelernte auch anwenden können. Übungsfall 6 O ist Inhaber eines Optikergeschäftes. In der örtlichen Tageszeitung schaltet er eine halbseitige Anzeige. Im oberen Teil ist eine Sonnenbrille zu sehen. Im unteren Teil sind neben dem Namen des O das Logo einer Naturschutzorganisation, die sich besonders für den Schutz des Regenwaldes einsetzt, und das Bild eines Papageien zu sehen. Beides wird durch den Schriftzug »Optik O unterstützt den Schutz des Regenwaldes« unterlegt. Auf die Klage eines Konkurrenten hin wird O verurteilt, Werbung mit dem Spruch »Optik O unterstützt den Schutz des Regenwaldes« zu unterlassen. Zur Begründung stützt sich das Gericht auf die §§ 3, 4 UWG. Verletzt das gerichtliche Verbot den O in seinem Grundrecht aus Art. 5 I GG? Versuchen Sie zunächst selbst, eine ausformulierte Lösung zu erstellen. 257 Einzelheiten bei Hufen StaatsR II § 27 Rn. 6 ff. 258 Sodan/Ziekow GK ÖffR § 32 Rn. 19. 259 Strittig; näher Hufen StaatsR II § 28 Rn. 6. 260 Detterbeck ÖffR Rn. 414; Kinofilme werden grundsätzlich durch Art. 5 III GG geschützt. 261 Sodan/Ziekow GK ÖffR § 32 Rn. 20. 262 Detterbeck ÖffR Rn. 415. 263 Vgl. BVerfG NJW 2002, 1187. 59 60 61 62 63 1. Teil. Verfassungsrecht 90 Lösung: In Betracht kommt die Verletzung von Art. 5 I 1 Alt. 1 GG (Meinungsfreiheit) a) Für eine Verletzung der Meinungsfreiheit müsste zunächst der Schutzbereich des Art. 5 I 1 GG eröffnet sein. Der sachliche Schutzbereich ist eröffnet, wenn die betroffene Handlung die Äußerung einer Meinung ist. Meinungen sind Äußerungen, die Elemente des Dafürhaltens enthalten, also insbesondere Werturteile. Zwar enthält die Aussage »Optiker O unterstützt den Schutz des Regenwaldes« eine Tatsache, jedoch wird damit auch eine umweltpolitische Meinung verbreitet, nämlich dass der Regenwald schützenswert ist. Daher geht die Werbung des O über eine reine Tatsachenbehauptung hinaus. Außerdem trägt der Inhalt der Werbeanzeige zur Meinungsbildung bei, sodass die Anzeige nicht nur wirtschaftlichen Zwecken dient. Also stellt die Anzeige eine Meinungsäußerung des O dar. Der persönliche Schutzbereich erstreckt sich nach dem Wortlaut des Art. 5 I GG auf jedermann. Damit können sich alle natürlichen Personen auf Art. 5 I GG berufen, also auch O. b) Weiter müsste ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 5 I GG vorliegen. Eingriff ist jede staatliche Beeinträchtigung des Äußerns, Verbreitens, etc von Meinungen. Das Urteil des Gerichts ist staatliches Handeln. Es untersagt dem O die weitere Äußerung einer Meinung. Damit liegt ein Eingriff vor. c) Schließlich dürfte für den Eingriff keine Rechtfertigung bestehen. Eine solche wäre möglich, wenn für die Meinungsfreiheit eine Grundrechtsschranke besteht und die Schranken-Schranken eingehalten sind. Art. 5 II GG enthält einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt, da die Meinungsfreiheit danach durch oder aufgrund allgemeiner Gesetze einschränkbar ist. Allgemeine Gesetze sind Vorschriften, die sich nicht gegen die Meinungsfreiheit an sich oder gegen die Äußerung bestimmter Meinungen richten. Das UWG, auf das sich das Gericht stützt, zielt nicht auf die Äußerungen von Meinungen ab, sondern dient dem Schutz der Lauterkeit des Wettbewerbs. Es ist also ein allgemeines Gesetz, sodass eine Rechtfertigung aufgrund Gesetzes in Betracht kommt. Dazu müssten aber auch die sog. Schranken-Schranken eingehalten sein. Dazu müsste die Anwendung des UWG, an dessen Verfassungsmäßigkeit kein Zweifel besteht, durch das Gericht formell und materiell rechtmäßig erfolgt sein. Für die formelle Rechtswidrigkeit des Urteils ist nichts ersichtlich. Materiell wäre es rechtmä- ßig, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der entsprechenden Vorschriften des UWG vorlagen und ihre Anwendung im konkreten Fall verhältnismäßig erscheint. § 3 I UWG verbietet unlautere geschäftliche Handlungen. § 4a I Nr. 3 UWG nennt als Beispiel für eine unlautere geschäftliche Handlung Handlungen, die geeignet sind, auf den Verbraucher unzulässig Einfluss auszuüben. Dazu gehört nach hM auch die sog. gefühlsbetonte Werbung. Das Gericht hat die Werbeanzeige unter dieses Verbot subsumiert. Fraglich ist aber, ob diese Einschätzung des Gerichts im Einzelfall unverhältnismäßig erscheint, weil es das Gewicht der Meinungsfreiheit verkannt hat. Verhältnismäßigkeit liegt vor, wenn die Anwendung des UWG durch das Gericht einem legitimen Zweck dient sowie zu dessen Erreichung geeignet, erforderlich und angemessen ist. Der Schutz der Verbraucher vor unlauterer Werbung ist an sich ein 5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte 91 legitimer Zweck. Fraglich ist hier aber schon, ob dieser bzw. ein funktionierender Wettbewerb hier überhaupt gefährdet ist. Dies ist eher zu verneinen, da durch den Hinweis auf die Umweltschutzorganisation noch nicht die Rationalität der Verbraucherentscheidung aufgehoben wird.264 Damit wäre das Verbot schon mangels Verfolgung eines legitimen Zwecks unverhältnismäßig. Würde man die Verfolgung eines legitimen Zwecks bejahen, wäre dieser durch das Verbot entsprechender Werbung auch erreichbar, sodass das gerichtliche Verbot geeignet wäre. Weiter ist ein milderes Mittel nicht ersichtlich, sodass das Verbot auch erforderlich wäre. Scheitern würde die Verhältnismäßigkeit dann aber an der Angemessenheit des Verbots. Bei einer Abwägung des Zwecks des Verbotes (Lauterkeit des Wettbewerbs) mit der Meinungsfreiheit des O wäre dieser Vorrang einzuräumen, da ein Eingriff in den Wettbewerb, wenn er überhaupt zu bejahen ist, nur ganz geringe Intensität hat. Ergebnis: Art. 5 I GG wird durch das Verbot der Werbeanzeige verletzt. Literatur zur Vertiefung: Detterbeck ÖffR § 15 VIII; Grote/Kraus Grundrechte 6, 11; Hufen StaatsR II §§ 25–28; Ipsen StaatsR II, 10; Katz StaatsR I § 35; Kingreen/Poscher StaatsR II § 13; Kock/Stüwe ÖffR/EuropaR § 10 V; Manssen StaatsR II § 16; Nolte/Tams, Die Grundfälle zu Art. 5 I GG, JuS 2004, 199 ff. u. 294 ff.; Schröder Grundrechte 3. Teil F; Sodan/Ziekow GK ÖffR § 32. Urteile zum Nachlesen: BVerfGE 7, 198 = BeckRS 1958, 254 (Lüth-Urteil); BVerfGE 30, 336 = NJW 1971, 1555 (Verbot des Vertriebs jugendgefährdender Schriften); BVerfGE 85, 248 = NJW 1992, 2341 (ärztliches Werbeverbot); BVerfGE 93, 266 = BeckRS 1995, 22859 (Soldaten sind Mörder); BVerfGE 102, 347 = NJW 2001, 591 (Benetton-Schockwerbung I); BVerfG NJW 2007, 3177 (Fernsehfilm zum Fall »Contergan«); BVerfG JA 2009, 161 (Caroline von Hannover); BVerfG JA 2009, 312 (Schwarz- Rot-Senf); BVerfG JA 2016, 797 (Schmähkritik gegenüber Staatsanwältin); BVerfG NJW 2019, 2600 (Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik); BVerfG NZA 2020, 1704 (Affenlaute als Meinungs- äußerung). IV. Die Versammlungsfreiheit (Art. 8 I GG) Art. 8 GG (bitte lesen!) schützt das Recht, sich mit anderen zu versammeln.265 1. Schutzbereich a) Sachlicher Schutzbereich Definition: Versammlung ist eine Ansammlung von mindestens drei Teilnehmern, zwischen denen eine Verbindung besteht und deren Zweck eine gemeinsame Meinungsbildung oder -äußerung ist.266 Abzugrenzen ist sie daher von bloßen Ansammlungen, wie dem Menschenauflauf bei einem Verkehrsunfall und von Zusammenkünften mit anderen Zwecken als der Meinungsbildung, wie zB einer Hochzeitsfeier oder einer kommerziellen Unterhaltungs- 264 So auch BVerfG NJW 2002, 1187 (1189). 265 Dieses Recht umfasst insbes. das Abhalten von Demonstrationen, weshalb das Grundrecht aus Art. 8 GG auch häufig als Demonstrationsfreiheit bezeichnet wird. 266 BVerfGE 104, 92 = NJW 2002, 1031; teilweise werden auch zwei Personen als ausreichend angesehen, zB Manssen StaatsR II § 21 Rn. 486. 64 65 1. Teil. Verfassungsrecht 92 veranstaltung wie einem Konzert oder einer Sportveranstaltung.267 Wenn Menschen zu unterschiedlichen Zwecken zusammenkommen (Ansammlung mit gemischtem Charakter) scheidet die Anwendung des Art. 8 GG nur aus, wenn sich aus einer Gesamtschau ergibt, dass für einen Außenstehenden andere Zwecke als die Meinungsbildung im Vordergrund zu stehen scheinen.268 Geschützt wird nach dem Wortlaut des Art. 8 GG nur die friedliche Versammlung ohne Waffen. Unfriedlich ist eine Versammlung, wenn sie einen gewalttätigen und aufrührenden Verlauf nimmt269. Das ist vor allem dann der Fall, wenn es zu Einwirkungen auf Sachen oder Personen kommt.270 Beispiele: Unfriedlich ist eine Versammlung, wenn ihre Teilnehmer Fensterscheiben etc einwerfen; nicht unfriedlich ist dagegen eine reine Sitzblockade, wie sie zB von den Teilnehmern an Demonstrationen gegen die sog. »Castor-Transporte« durchgeführt wird.271 Ohne Waffen findet eine Versammlung statt, wenn die Teilnehmer keine Gegenstände iSv § 1 WaffG, wie zB Schusswaffen, Messer etc, mit sich führen. Keine Bewaffnung liegt bei der bloßen Vermummung von Teilnehmern vor. Der Schutz des Art. 8 GG erstreckt sich über das bloße Versammeln hinaus, auch auf die Vorbereitung der Versammlung einschließlich der Werbung dafür sowie die Anreise und Abreise der Teilnehmer.272 Auch die Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze ist abgedeckt.273 Dies gilt auch auf Privatgelände, wenn dieses, wie zB die Abflughalle eines Flughafens, zumindest auch teilweise der Öffentlichkeit zur Verfügung steht.274 b) Persönlicher Schutzbereich Geschützt wird durch Art. 8 GG jeder Deutsche iSv Art. 116 GG. Im Rahmen von Art. 19 III GG können sich auch juristische Personen auf Art. 8 GG berufen, nicht dagegen die Versammlung selbst.275 2. Eingriffe in Art. 8 I GG Ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit liegt bei jedem staatlichen Handeln vor, das eine Versammlung verhindert und beschränkt.276 Damit fallen sowohl das Verbot von Versammlungen, als auch die Einführung von Genehmigungspflichten oder die Verhängung von Auflagen unter den Eingriffsbegriff. 3. Rechtfertigung von Eingriffen Für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Versammlungsfreiheit ist nach Art. 8 II GG zu differenzieren zwischen Versammlungen unter freiem Himmel und Versammlungen in geschlossenen Räumen 267 BVerfG NJW 2001, 2459. 268 BVerwG JuS 2008, 172. 269 BVerfGE 73, 206 = BeckRS 1986, 50. 270 BVerfGE 69, 315 = BeckRS 1985, 108894. 271 BVerfGE 92, 1 = NJW 1995, 1141. 272 BVerfGE 84, 203 = BeckRS 9998, 165584. 273 BVerfG NJW 2011, 1201. 274 Sodan/Ziekow GK ÖffR § 36 Rn. 4. 275 Manssen StaatsR II § 21 Rn. 494. 276 Näher Schröder Grundrechte Rn. 463. 66 67 68 69 70 5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte 93 Definition: Unter freiem Himmel findet eine Versammlung statt, wenn sie nicht in einem zumindest nach den Seiten hin abgeschlossenen Raum stattfindet. Entscheidend ist die Abgrenzung zur Seite, nicht die nach oben.277 Beispiele: Geschlossener Raum ist ein Fußballstadion auch ohne Dach; kein geschlossener Raum ist dagegen ein Zeltdach, wenn es zur Seite keine Begrenzungen gibt. Versammlungen unter freiem Himmel stehen nach dem Wortlaut des Art. 8 II GG unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt.278 Aufgrund dessen wurde insbesondere das Versammlungsgesetz (VersG) erlassen, das Versammlungen unter freiem Himmel verschiedenen Regelungen unterwirft. Beispiele: Anmeldepflicht nach § 14 VersG, Recht zur Auflösung von Versammlungen nach § 15 VersG Beschränkungen der Versammlungsfreiheit aufgrund der Corona-Pandemie werden dagegen auf § 28 IfSG gestützt. Versammlungen in geschlossenen Räumen unterliegen keiner geschriebenen Schranke. Es können sich aber Beschränkungen durch andere Verfassungsprinzipien und die Grundrechte anderer ergeben.279 Diese sind weitgehend durch die Vorschriften des Versammlungsgesetzes für Versammlungen in geschlossenen Räumen näher ausgestaltet worden. Darüber hinaus können sich Grenzen aus Art. 2 II GG (Schutz von Leib und Leben) oder Art. 14 GG (Schutz des Eigentums) ergeben. Literatur zur Vertiefung: Conrad, Flashmobs, Smartmobs, Massenpartys – Die rechtliche Beurteilung moderner Kommunikations- und Interaktionsformen, NVwZ 2011, 1171; Detterbeck § 15 XI; Enders, Schutz der Versammlungsfreiheit, JURA 2003, 34 (103); Grote/Kraus Grundrechte 11; Gusy, Einführung in Art. 8 GG, JA 1993, 321; Hufen StaatsR II § 30; Ipsen StaatsR II § 12; Katz StaatsR I § 39; Kingreen/Poscher StaatsR II § 17; Kniesel, Die Versammlungs- u. Demonstrationsfreiheit, NJW 2000, 2857; Kock/Stüwe ÖffR/EuropaR § 10 VI; Lembke, Grundfälle zu Art. 8 GG, JuS 2005, 984; Manssen StaatsR II § 21; Martini/Thiessen/Gunter, Zwischen Versammlungsverbot und Maskengebot: Die Versammlungsfreiheit in Zeiten der Coronapandemie; NJOZ 2020, 929; Schröder Grundrechte 3. Teil J.; Sodan/Ziekow GK ÖffR § 36. Urteile zum Nachlesen: BVerfGE 69, 315 = BeckRS 1985, 108894 (Brokdorf); BVerfGE 90, 241 = Beck RS 9998, 166324 (Auflösung einer Versammlung in geschlossenen Räumen); OVG Bautzen NVwZ 2020, 1852 (Querdenker-Demonstration); BVerfG Beck RS 2020, 34317 (Infektionsschutzrechtliches Demonstrationsverbot). V. Die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 I GG) 1. Die Vereinigungsfreiheit Art. 9 I GG (bitte lesen!) gewährt die Vereinigungsfreiheit. Diese stellt sowohl für den einzelnen Bürger als auch für die Vereinigung als solche ein Grundrecht dar. Art. 9 I GG gilt nur für Deutsche. 277 Kingreen/Poscher StaatsR II § 17 Rn. 764. 278 Näher Manssen StaatsR II § 21 Rn. 496 ff. 279 Vgl. Hufen StaatsR II § 30 Rn. 21. 71 72 73 74 1. Teil. Verfassungsrecht 94 a) Der Schutzbereich Definition: Vereinigung ist ein freiwilliger Zusammenschluss mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck auf privatrechtlicher Basis. Erfasst werden von Art. 9 I GG damit Zusammenschlüsse aller Art, soweit sie eine gewisse feste Organisation aufweisen. Im Bereich des Wirtschaftslebens werden insbesondere die verschiedenen Gesellschaftsformen, die das Privatrecht kennt, von Art. 9 I GG geschützt,280 aber auch andere wirtschaftliche Zusammenschlüsse wie Konzerne, Holdings etc. Als Grundrecht des Einzelnen schützt Art. 9 I GG das Recht, eine Vereinigung zu gründen, ihr beizutreten und in ihr zu verbleiben (positive Vereinigungsfreiheit). Erfasst wird aber auch das entgegengesetzte Recht, einer Vereinigung nicht beizutreten oder wieder auszutreten (negative Vereinigungsfreiheit). Für den wirtschaftlich Tätigen ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Zwangsmitgliedschaft in Zusammenschlüssen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung problematisch. So schreibt § 2 I IHKG für die meisten Gewerbetreibenden eine Zwangsmitgliedschaft in der IHK vor. Entsprechendes gilt für die Mitgliedschaft in der Rechtsanwalts- oder Steuerberatungskammer. Sind Ihrer Meinung nach solche Zwangsmitgliedschaften mit Art. 9 I GG vereinbar? Die hM hält durch eine solche Zwangsmitgliedschaft schon den Schutzbereich des Art. 9 I GG für nicht berührt. Diese Vereinigungen seien öffentlich-rechtlich organisiert und unterfielen daher nicht dem Begriff der Vereinigung iSv Art. 9 I GG.281 Art. 9 I GG wollte nämlich nur Zusammenschlüsse auf privatrechtlicher Basis vor Zugriffen des Staates schützen.282 Als Grundrecht der Vereinigung selbst schützt Art. 9 I GG nach hM die Existenz und den Bestand einer Vereinigung sowie ihre Betätigung. b) Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit Eingegriffen wird in die Vereinigungsfreiheit, wenn durch den Staat eine der genannten geschützten Verhaltensweisen beschränkt wird und sich eine gesetzliche Regelung nicht nur als Ausgestaltung einer bestimmten Rechtsform erweist.283 Beispiele: Keine Eingriffe sind nach hM für wirtschaftlich tätige Vereinigungen das Firmenrecht des HGB oder für Kapitalgesellschaften Vorschriften, wie die Schaffung eines Mindestkapitals, da sie bloße Ordnungsvorschriften darstellen. Eingriffscharakter hat eine Maßnahme aber dann, wenn sie nicht mehr der Entfaltungsfreiheit der Vereinigung oder dem Ausgleich mit Rechten Dritter dient.284 Daher sind das Verbot einer Vereinigung oder Genehmigungspflichten, wie zB § 22 BGB, als Eingriffe zu werten. c) Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Vereinigungsfreiheit Art. 9 II GG (bitte lesen!) sieht ausdrücklich vor, dass Vereinigungen verboten sind, wenn ihr Zweck oder ihre Tätigkeiten gegen Strafgesetze oder die verfassungsmäßige 280 Vgl. BVerfG JuS 2009, 1037 für kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. 281 ZB BVerfG NVwZ 2002, 335; BVerwG DVBl. 1999, 47. 282 Ausf. zur Problematik Jahn GewArch 2002, 98. 283 BVerfG NJW 2001, 2617. 284 Näher Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 9 Rn. 14. 75 76 77 78 79 80 81 82 5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte 95 Ordnung verstoßen. Für sonstige Beschränkungen sieht Art. 9 II GG keine Ermächtigung vor. Sie sind daher nur auf die verfassungsimmanenten Schranken zu stützen. Damit kann der Staat in die Vereinigungsfreiheit nur eingreifen, wenn der Schutz anderer Rechtsgüter, insbesondere der Schutz von anderen Grundrechten, dies erfordert und sich die staatliche Maßnahme in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit hält.285 Beispiele: Das Verbot bzw. die Beschränkung von Unternehmenszusammenschlüssen durch das Kartellrecht verstößt damit nicht gegen die Verfassung, da es durch den Zweck der Wahrung der Wettbewerbsfreiheit gerechtfertigt ist. 2. Die Koalitionsfreiheit Art. 9 III GG (bitte lesen!) schützt das Recht, Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, die sog. Koalitionen, zu bilden. Im Kapitel über den Geltungsbereich haben wir schon einmal von einer Besonderheit der Koalitionsfreiheit gehört. Welche war das? Die Besonderheit der Koalitionsfreiheit liegt in ihrer durch Art. 9 III 2 GG angeordneten unmittelbaren Drittwirkung, also ihrer Geltung auch zwischen zwei Privatrechtssubjekten.286 a) Der Schutzbereich Definition: Koalitionen sind Vereinigungen zum Zweck der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, die von der Gegenseite unabhängig sowie gegnerfrei und überbetrieblich organisiert sind. Die einschränkenden Merkmale der Gegnerfreiheit und der Überbetrieblichkeit werden von der hM verlangt, weil das Grundrecht nur solchen Vereinigungen zukommen soll, die so stark sind, dass sie auch effektiv an der Verbesserung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen mitwirken können.287 Abgelehnt wird von der hM dagegen, dass die sog. Kampfbereitschaft erforderlich ist.288 Geschützt werden durch Art. 9 III GG wiederum sowohl die einzelnen Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber als auch die Vereinigungen selbst, also die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Bei Letzteren erstreckt sich dieser Schutz nicht nur auf Gründung und Bestand, sondern garantiert vor allem auch das Recht auf koalitionsmäßige Betätigung. Daraus hat die hM wichtige Rechte, wie die Tarifautonomie und das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen abgeleitet.289 Auch die Rechte der Gewerkschaften im Betrieb (zB §§ 2, 31, 43 IV BetrVG) wurzeln im Recht auf koalitionsmäßige Betätigung. Verdeutlichen Sie sich den Umfang des Schutzbereichs des Art. 9 III GG jetzt noch einmal anhand der Übersicht 20. 285 Näher vgl. Murswiek JuS 1992, 116. 286 Lesen Sie Kap. 3 Rn. 23 nach, falls Sie die Frage nicht beantworten konnten. 287 Vgl. Kingreen/Poscher StaatsR II § 18 Rn. 854. 288 Vgl. BVerfGE 18, 18 = BeckRS 9998, 113238. 289 Vgl. näher die arbeitsrechtliche Lit., zB Brox/Rüthers/Henssler ArbR Kapitel 10; Wörlen/Kokemoor ArbR 3. Teil Kapitel 2 und 3. 83 84 85 86 1. Teil. Verfassungsrecht 96 Übersicht 20: Der Schutzbereich der Koalitionsfreiheit Recht des/der Einzelnen Koalition (= individuelle K.freiheit) (= kollektive K.freiheit) auf auf Gründung Beitritt Verbleib Austritt Fernbleiben Bestand Organisation Betätigung u. Betätigung = positive K.freiheit = negative K.freiheit b) Eingriffe in die Koalitionsfreiheit Alle Maßnahmen des Staates und wegen Art. 9 III 2 GG auch Privater, die die Aus- übung der Koalitionsfreiheit beschränken, sind als Eingriffe zu qualifizieren. Keine Eingriffe sind nach hM aber diejenigen staatlichen Regelungen, die nur der Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit dienen. Letzteres ist immer der Fall, wenn eine Vorschrift notwendig ist, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die zur Wahrnehmung der Aufgaben der Koalitionen nötig sind. Beispiele: Keinen Eingriffscharakter haben danach insbesondere die Regelungen des TVG. Eingriffscharakter haben nach dem BVerfG dagegen die Übertragung der Wahrnehmung der Arbeitnehmerrechte auf öffentlich-rechtliche Arbeitnehmerkammern290 oder die staatliche Zwangsschlichtung eines Arbeitskampfes.291 Ebenfalls Eingriffscharakter hat wegen Art. 9 III 2 GG die Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach einem Arbeitnehmer zu kündigen ist, wenn er einer Gewerkschaft beitritt. Welche Grundrechtsschranke gilt für Art. 9 III GG? Art. 9 III GG enthält keinen Gesetzesvorbehalt. Ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit lässt sich damit nur durch verfassungsimmanente Schranken rechtfertigen. Erforderlich dafür ist zum einen, dass der Schutz anderer wichtiger Rechtsgüter, wie zB die Unternehmensautonomie oder der Schutz der Gesundheit (Streik im Krankenhaus), angestrebt wird.292 Zum anderen muss die betreffende Maßnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, also geeignet, erforderlich und angemessen sein. Zum Abschluss noch ein Beispielsfall293 zur Koalitionsfreiheit. 290 BVerfGE 38, 281 = BeckRS 1974, 464. 291 BVerfGE 18, 30. 292 Näher s. Reinemann/Schulz-Henze JA 1995, 811. 293 BVerfG NJW 1995, 1201. 87 88 5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte 97 Übungsfall 7 Gewerkschaftsmitglied G verteilt im Betrieb des A während der Arbeitszeit an Kollegen Werbebroschüren seiner Gewerkschaft. Daraufhin mahnt der A den G ab, weil die Werbung für die Gewerkschaft gegen die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoße. G sieht darin einen Verstoß gegen Art. 9 III GG. Liegt eine Verletzung der Koalitionsfreiheit vor? Bevor Sie die Falllösung zu Art. 9 III GG lesen, versuchen Sie, den Fall zumindest mittels einer schriftlichen Lösungsskizze, selber zu lösen!294 Lösung: a) Für eine Verletzung der Koalitionsfreiheit müsste zunächst der Schutzbereich der Koalitionsfreiheit tangiert sein. Koalitionen sind Vereinigungen zur Förderung der Arbeitsbedingungen, die gegnerfrei und überbetrieblich organisiert sind. Bei Gewerkschaften sind diese Vorgaben grundsätzlich erfüllt, sodass sie dem Koalitionsbegriff unterfallen. Der sachliche Schutzbereich ist damit eröffnet. Art. 9 III GG schützt außerdem nicht nur die Koalition selbst, sondern auch das Recht des Einzelnen auf Betätigung in der Koalition. Die Werbung neuer Mitglieder gehört zur koalitionsmäßigen Betätigung. Damit ist der Schutzbereich des Art. 9 III GG berührt. b) Fraglich ist, ob in ihn auch eingegriffen wurde. Ein Eingriff liegt bei jeder Beschränkung der durch Art. 9 III GG geschützten Verhaltensweisen durch den Staat oder eine Privatperson (vgl. Art. 9 III 2 GG) vor. Durch die Maßnahme des A wird das Recht zur koalitionsmäßigen Betätigung des G, das auch die Werbung für die Koalition umfasst, verkürzt. Damit liegt ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit vor. c) Fraglich ist aber, ob der Eingriff in die Koalitionsfreiheit gerechtfertigt ist. Art. 9 III GG enthält keine geschriebene Grundrechtsschranke. Eingriffe können zum Schutz anderer wichtiger Verfassungsgüter gerechtfertigt sein. Hier könnte das Recht des Arbeitgebers auf freie unternehmerische Betätigung (Art. 12 I GG) der Werbung entgegenstehen. Dies ist nach Abwägung der Interessen des A und des G aber zu verneinen, da die Koalitionsfreiheit erst zurücktreten müsste, wenn durch die Werbung eine Störung des Arbeitsablaufs oder des Betriebsfriedens verursacht würde. Entsprechendes ist aus dem Sachverhalt aber nicht ersichtlich. Ergebnis: Die Maßnahme des A verletzt G in seinem Grundrecht aus Art. 9 III GG und ist damit unwirksam. Literatur zur Vertiefung: Detterbeck ÖffR § 15 XII; Frotscher/Kramer WirtschaftsVerfR Rn. 116 ff.; Günther/Frenz, Grundfälle zu Art. 9 GG, JuS 2006, 788 (873); Hufen StaatsR II § 37; Ipsen StaatsR II § 16; Katz StaatsR I § 40; Kingreen/Poscher StaatsR II § 19; Oberrath/Schmidt/Schomerus ÖffWirtschaftsR Fall 3; Sander/Siegloch Fälle WirtschaftsVerfR/WirtschaftsVerwR 90; Schröder Grundrechte 3. Teil K; Sodan/Ziekow GK ÖffR § 37; Schliesky ÖffWirtschaftsR 1. Teil 3. Abschnitt Kapitel D; Stober/Korte ÖffWirtschaftsR AT § 20. Urteile zum Nachlesen: BVerfGE 10, 89 = BeckRS 9998, 117798 (Anwendung auf öffentlichrechtliche Zusammenschlüsse); BVerfGE 38, 281 = BeckRS 1974, 464 (Anwendung auf Arbeitnehmerkammern); BVerfGE 57, 220 = BeckRS 9998, 152228 (Werbung für eine Koalition). 294 Aufbauschemata zu Art. 9 III GG finden sich bei Oberrath/Schmidt/Schomerus ÖffWirtschaftsR Fall 23. 89 1. Teil. Verfassungsrecht 98 VI. Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 I GG) Art. 13 I GG schützt nach seinem Wortlaut (bitte lesen!) nur die Unverletzlichkeit der Wohnung. Nach ganz einhelliger Meinung erfasst Art. 13 GG aber auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume. Berufen können sich auf Art 13 GG natürliche Personen und nach Maßgabe des Art. 19 III GG auch juristische Personen. Eingegriffen wird in Art. 13 I GG durch jede staatliche Maßnahme, die die Privatheit der erfassten Räume beeinträchtigt. Beispiele: Eingriffe in Art. 13 I GG sind zB das Durchsuchen von Räumen, deren Betreten oder das Abhören von Gesprächen in solchen Räumen durch technische Einrichtungen. Für die Rechtfertigung von Eingriffen wird in Art. 13 GG zwischen Durchsuchungen (Art. 13 II GG), technischer Überwachung (Art. 13 III–VI GG) und sonstigen Eingriffen und Beschränkungen (Art. 13 VII GG) unterschieden. Nicht unter Art. 13 VII GG sollen aber die gewerberechtlichen Betretungsbefugnisse gehören, auf die später ( Kap. 13 Rn. 32) näher eingegangen wird. Die genannten Bestimmungen stellen qualifizierte Gesetzesvorbehalte mit jeweils anderen Anforderungen dar. Unabhängig von diesen spezifischen Voraussetzungen sind die allgemeinen Voraussetzungen eines Grundrechtseingriffes, also das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage und die Verhältnismäßigkeit zu beachten. Literatur zur Vertiefung: Detterbeck ÖffR § 15 XVII; Ipsen StaatsR II § 16; Katz StaatsR I § 44; Kingreen/Poscher StaatsR II § 19; Kock/Stüwe ÖffR/EuropaR § 12 V.11.; Sodan/Ziekow GK ÖffR § 37; Schliesky ÖffWirtschaftsR 1. Teil 3. Abschnitt Kapitel D; Stober/Korte ÖffWirtschaftsR AT § 20. 90 99 6. Kapitel. Die Gleichheitsrechte Wo ist im GG der Gleichbehandlungsgrundsatz geregelt? Das GG enthält verschiedene Vorschriften, die eine Gleichbehandlung gebieten. Neben dem allgemeinen Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 I GG finden sich in Art. 3 II und III GG und in den Art. 6 V, Art. 33 I–III sowie Art. 38 I und II GG spezielle Gleichheitsgrundrechte. Eine Verletzung von Gleichheitsgrundrechten liegt vor, wenn der Schutzbereich tangiert ist, tatsächlich eine Ungleichbehandlung vorliegt und dafür ein sachlicher Grund fehlt oder die Ungleichbehandlung als unverhältnismäßig erscheint. I. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 I GG) 1. Der Schutzbereich Art. 3 I GG (bitte lesen!) verbietet, wesentlich Gleiches ungleich und wesentlich Ungleiches gleich zu behandeln. Daraus ergeben sich insbesondere die Grundsätze der Rechtssetzungs- und der Rechtsanwendungsgleichheit. Der Gesetzgeber darf nur Gesetze erlassen, die inhaltlich dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen und die Verwaltung darf ein Gesetz nicht auf gleichartige Sachverhalte unterschiedlich anwenden.295 Daraus ergibt sich, dass die Verwaltung von einer bestimmten Verwaltungspraxis nicht ohne Weiteres abweichen darf (sog. Selbstbindung der Verwaltung). Nach dem Grundsatz »keine Gleichheit im Unrecht« gilt dies allerdings nur, wenn das vorhergehende Verwaltungshandeln rechtmäßig war. Die Anwendung von Art. 3 I GG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass daneben auch ein Freiheitsgrundrecht tangiert ist. Nur gegenüber einem speziellen Gleichheitsgrundrecht tritt Art. 3 I GG zurück. Beispiele: Gegen ein Gesetz, das dem Hersteller von alkoholischen Getränken vorschreibt, einen Warnhinweis auf die Suchtgefahr auf der Flasche anzubringen, kann der Hersteller sich sowohl auf Art. 12 (Berufsfreiheit) als auch auf Art. 3 I GG (Ungleichbehandlung zB gegenüber Herstellern anderer Suchtmittel) berufen. Eine Frau, die sich durch eine Rechtsvorschrift gegenüber Männern ungleich behandelt fühlt, kann sich dagegen nur auf Art. 3 II GG (Gleichheit von Mann und Frau), nicht auf Art. 3 I GG berufen. 2. »Ungleichbehandlung« Das Hauptproblem bei der Anwendung des Art. 3 I GG liegt darin, im Einzelfall festzustellen, ob das Grundrecht tatsächlich beeinträchtigt wurde oder nicht. Erforderlich für eine Beeinträchtigung ist, dass eine Person oder Sache anders behandelt wird, als eine vergleichbare andere.296 Eine solche Ungleichbehandlung setzt zunächst die Vergleichbarkeit der ungleich behandelten Sachverhalte voraus. Diese kann nur bejaht werden, wenn sich die beiden Sachverhalte oder Personengruppen einen gemeinsamen Oberbegriff zuordnen lassen, der zu den fraglichen Maßnah- 295 Einzelheiten s. bei Kingreen/Poscher StaatsR II § 11 Rn. 574 ff. 296 Zur Möglichkeit, dass Art. 3 I GG dadurch verletzt wird, dass wesentlich Ungleiches gleich behandelt wird, BVerfGE 98, 365 = BeckRS 2012, 55466; s. auch Kingreen/Poscher StaatsR II § 11 Rn. 468. 1 2 3 4 5

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References

Zusammenfassung

Der ideale Einstieg in das Öffentliche Recht

Das vorliegende Werk dient der Vermittlung der Grundlagen des Öffentlichen Rechts. Besprochen werden das Verfassungsrecht, das europäische Gemeinschaftsrecht, das allgemeine Verwaltungsrecht sowie das Verwaltungsprozessrecht. Die Darstellung schließt mit einem Kapitel über das besondere Wirtschaftsverwaltungsrecht.

Lernen im Dialog

Auch hier ist der Name »Lernen im Dialog« Programm. Der »Dialogstil« animiert den Leser durch die in den Text einbezogenen Fragen und Fälle dazu, das Gelesene aktiv zu rekapitulieren und seinen Wissensstand zu überprüfen. Zudem erleichtern zahlreiche Übersichten die Aufnahme des Stoffes sowie die Anwendung des Erlernten in Klausuren.

Aus dem Inhalt

In die Neuauflage wurden die aktuellen Entwicklungen in den betreffenden Rechtsgebieten eingearbeitet, insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Außerdem wurden öffentlich-rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgegriffen und die Ausführungen zum Regulierungsrecht und zum Vergaberecht ausgeweitet.

Der Autor Dr. Jörg-Dieter Oberrath ist Professor an der Fachhochschule Bielefeld und durch zahlreiche Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts bekannt.