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II. Rechtsquellen in:

Jörg-Dieter Oberrath

Öffentliches Recht, page 2 - 5

Verfassungsrecht, Europarecht, Allg. Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht mit Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts

7. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6402-3, ISBN online: 978-3-8006-6403-0, https://doi.org/10.15358/9783800664030-2

Series: Lernen im Dialog

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Einführung 2 II. Rechtsquellen Das staatliche Handeln gegenüber den Bürgern und Unternehmen wird durch zahlreiche Rechtsvorschriften bestimmt. Diese Vorschriften sind der Ursprung für das zwischen Staat und dem Einzelnen bzw. Unternehmen geltende Recht und werden daher als Rechtsquellen bezeichnet. Zur Systematisierung der Rechtsquellen lassen sich vier Begriffspaare bilden. 1. Geschriebenes und ungeschriebenes Recht Die überwiegende Zahl der Rechtsquellen sind geschriebene, dh die Regeln sind in Gesetzen und Verordnungen etc niedergeschrieben. Manche Rechtsregeln gelten aber auch, ohne dass sie irgendwo niedergeschrieben sind, als sog. Gewohnheitsrecht. Beispiel: Gewohnheitsrechtlich ist zB anerkannt, dass Festsetzungen in einem Bebauungsplan (= Satzung) durch eine entgegenstehende Praxis der Baugenehmigungsbehörden verdrängt werden können. 2. Übernationales und nationales Recht Nach dem Urheber der Rechtsvorschrift unterscheidet man übernationales und nationales Recht. Beim übernationalen Recht sind das Völkerrecht und das Europarecht zu unterscheiden. Völkerrecht sind die Regelungen, die insbesondere aufgrund völkerrechtlicher Verträge zwischen verschiedenen Staaten gelten. Als Europarecht kann man diejenigen Rechtsvorschriften bezeichnen, die im Gebiet der EU gelten und die sich aus den entsprechenden Verträgen und den von den Organen der EU aufgestellten Rechtssätzen zusammensetzen (Europarecht im engeren Sinne). Das nationale Recht wird von den Rechtsvorschriften gebildet, die ein Staat für sein Hoheitsgebiet erlassen hat. 3. Verfassungsrecht und einfaches Recht Das nationale Recht lässt sich wiederum untergliedern in Verfassungsrecht und einfaches Recht. Das Verfassungsrecht legt die Grundordnung des jeweiligen Staates fest. In der Bundesrepublik Deutschland ist dies durch das Grundgesetz geschehen. Ebenfalls Verfassungsrecht sind die Verträge für die EU. Das einfache Recht gestaltet die Rechtsbeziehungen innerhalb dieses Staates auf der Grundlage des Verfassungsrechts näher aus. 4. Gesetze und untergesetzliche Rechtsvorschriften Die Unterscheidung zwischen Gesetz und untergesetzlichen Rechtsvorschriften knüpft an die Urheberschaft des Rechtssatzes an. Während ein Gesetz vom Gesetzgeber (Legislative) erlassen wird, werden die untergesetzlichen Rechtsvorschriften von der Verwaltung (Exekutive) erlassen, um die Gesetze auszufüllen. Inhaltlich stehen sich Gesetz und untergesetzliche Rechtsvorschriften gleich, da beide generell abstrakte Regelungen enthalten, dh eine Vielzahl von Fällen für eine Vielzahl von Personen regeln. In der Rechtslehre werden daher auch die untergesetzlichen Rechtsvorschriften als Gesetze im materiellen Sinne aufgefasst. Gesetze im formellen Sinne 4 5 6 7 8 Einführung 3 sind dagegen nur die von der Legislative erlassenen Regelungen (sog. Parlamentsgesetze). Die Unterscheidung verdeutlicht die Übersicht 2. Übersicht 2: Begriff des Gesetzes Aufgrund der Vielzahl der Rechtsquellen ist es erforderlich, zwischen den einzelnen Rechtsquellen eine Rangordnung festzulegen. Danach geht das übernationale Recht grundsätzlich dem nationalen Recht vor, was das Grundgesetz für das Völkerrecht in Art. 25 GG ausspricht und für das Europarecht in Art. 23 GG andeutet. Innerhalb des nationalen Rechts gilt, dass ein Gesetz dem untergesetzlichen Recht vorgeht und dass im Verhältnis von bundesrechtlichen Vorschriften (Gesetze und Rechtsverordnungen) zu landesrechtlichen Vorschriften das Bundesrecht vorgeht (Art. 31 GG). Damit ergibt sich insgesamt die in Übersicht 3 dargestellte Hierarchie. 9 10 = jeder Rechtssatz, der sich an eine Vielzahl von Adressaten richtet und eine Vielzahl von Fällen betrifft (generell abstrakte Regelung), auch wenn er von der Exekutive erlassen wurde (zB Rechtsverordnung, kommunale Satzung) Gesetz im materiellen Sinne = generell-abstrakte Regelung, die von einem Parlament im vorgesehenen Verfahren erlassen wurden (Bundes- oder Landesgesetz) Gesetz im formellen Sinne Gesetz Einführung 4 Übersicht 3: Rangordnung der Rechtsquellen Normenhierarchie »Ober« sticht »Unter« Zwingende und unmittelbar geltende Rechtssätze des Völker- oder Europarechts (zB Art. 45 AEUV, EU-Verordnung) Nationales Verfassungsrecht (GG) Bundesgesetze Rechtsverordnungen des Bundes Landesverfassung/ Landesgesetze Rechtsverordnungen des Landes/ Kommunale Satzungen und Verordnungen [Verwaltungsvorschriften] Für das öffentliche Recht existieren auf jeder dieser Stufen Rechtsvorschriften. Im nationalen Recht gibt es dabei – anders als im (Wirtschafts-)Privatrecht, wo mit dem BGB zumindest eine Art gesetzliche Grundordnung besteht, die für alle einzelnen Rechtsgebiete den Rahmen vorgibt – für jedes Gebiet eine Vielzahl von Vorschriften. 11 12 Einführung 5 Besonders wichtig sind: im Verfassungsrecht das Grundgesetz (GG) das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) das Stabilitätsgesetz (StabG) im europäischen Unionsrecht der Vertrag über die Europäische Union (EUV) der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im allgemeinen Verwaltungsrecht die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder (VwVfG) die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im besonderen Verwaltungsrecht die Gewerbeordnung (GewO) das Gaststättengesetz (GastG) die Handwerksordnung (HwO) das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) das Bundesbaugesetz (BauGB) III. Exkurs: Das öffentliche Wirtschaftsrecht 1. Begriffliches In den Curricula der Hochschulen und in Lehrbüchern kann man die Begriffe öffentliches Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht finden. Beide bezeichnen im Prinzip das Gleiche, nämlich die Summe derjenigen rechtlichen Bestimmungen, die die Grundlagen für das Auftreten und Handeln von Behörden gegenüber wirtschaftlich Tätigen darstellen. Für das vorliegende Buch wird das öffentliche Wirtschaftsrecht mit dem Begriff des Wirtschaftsverwaltungsrechts im weiteren Sinne gleichgesetzt. Damit deckt er das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht im engeren Sinne und das europäische Unionsrecht ab. Dabei werden in diesem Buch beim Verfassungsrecht (Teil 1), beim Europarecht (Teil 2) und beim Allgemeinen Verwaltungsrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht (Teil 3)2 die Besonderheiten dieser Rechtsgebiete bei der Anwendung auf wirtschaftliche Betätigung mit behandelt. Teil 4 des Buches wird sich dagegen allein Fragestellungen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts im engeren Sinne widmen, in dem dort ausgewählte Bereiche des besonderen Wirtschaftsverwaltungsrechts besprochen werden. Die Ausführungen zum öffentlichen Wirtschaftsrecht sollen dabei die Kenntnisse des Wirtschaftsprivatrechts, die den Studierenden in den zivilrechtlichen Fächern vermittelt werden, ergänzen und damit das Wissen über den rechtlichen Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeit komplettieren. Manche Rechtsgebiete, die für die wirtschaftliche Betätigung wichtig sind, haben Verbindungen sowohl zum öffentlichen Recht als auch zum Privatrecht. Dies gilt 2 Diese Gebiete wurden früher häufig unter dem Begriff »Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht« zusammengefasst. 13 14 15 16 17

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Zusammenfassung

Der ideale Einstieg in das Öffentliche Recht

Das vorliegende Werk dient der Vermittlung der Grundlagen des Öffentlichen Rechts. Besprochen werden das Verfassungsrecht, das europäische Gemeinschaftsrecht, das allgemeine Verwaltungsrecht sowie das Verwaltungsprozessrecht. Die Darstellung schließt mit einem Kapitel über das besondere Wirtschaftsverwaltungsrecht.

Lernen im Dialog

Auch hier ist der Name »Lernen im Dialog« Programm. Der »Dialogstil« animiert den Leser durch die in den Text einbezogenen Fragen und Fälle dazu, das Gelesene aktiv zu rekapitulieren und seinen Wissensstand zu überprüfen. Zudem erleichtern zahlreiche Übersichten die Aufnahme des Stoffes sowie die Anwendung des Erlernten in Klausuren.

Aus dem Inhalt

In die Neuauflage wurden die aktuellen Entwicklungen in den betreffenden Rechtsgebieten eingearbeitet, insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Außerdem wurden öffentlich-rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgegriffen und die Ausführungen zum Regulierungsrecht und zum Vergaberecht ausgeweitet.

Der Autor Dr. Jörg-Dieter Oberrath ist Professor an der Fachhochschule Bielefeld und durch zahlreiche Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts bekannt.