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6. Kapitel. Die Gleichheitsrechte in:

Jörg-Dieter Oberrath

Öffentliches Recht, page 99 - 105

Verfassungsrecht, Europarecht, Allg. Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht mit Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts

7. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6402-3, ISBN online: 978-3-8006-6403-0, https://doi.org/10.15358/9783800664030-99

Series: Lernen im Dialog

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99 6. Kapitel. Die Gleichheitsrechte Wo ist im GG der Gleichbehandlungsgrundsatz geregelt? Das GG enthält verschiedene Vorschriften, die eine Gleichbehandlung gebieten. Neben dem allgemeinen Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 I GG finden sich in Art. 3 II und III GG und in den Art. 6 V, Art. 33 I–III sowie Art. 38 I und II GG spezielle Gleichheitsgrundrechte. Eine Verletzung von Gleichheitsgrundrechten liegt vor, wenn der Schutzbereich tangiert ist, tatsächlich eine Ungleichbehandlung vorliegt und dafür ein sachlicher Grund fehlt oder die Ungleichbehandlung als unverhältnismäßig erscheint. I. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 I GG) 1. Der Schutzbereich Art. 3 I GG (bitte lesen!) verbietet, wesentlich Gleiches ungleich und wesentlich Ungleiches gleich zu behandeln. Daraus ergeben sich insbesondere die Grundsätze der Rechtssetzungs- und der Rechtsanwendungsgleichheit. Der Gesetzgeber darf nur Gesetze erlassen, die inhaltlich dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen und die Verwaltung darf ein Gesetz nicht auf gleichartige Sachverhalte unterschiedlich anwenden.295 Daraus ergibt sich, dass die Verwaltung von einer bestimmten Verwaltungspraxis nicht ohne Weiteres abweichen darf (sog. Selbstbindung der Verwaltung). Nach dem Grundsatz »keine Gleichheit im Unrecht« gilt dies allerdings nur, wenn das vorhergehende Verwaltungshandeln rechtmäßig war. Die Anwendung von Art. 3 I GG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass daneben auch ein Freiheitsgrundrecht tangiert ist. Nur gegenüber einem speziellen Gleichheitsgrundrecht tritt Art. 3 I GG zurück. Beispiele: Gegen ein Gesetz, das dem Hersteller von alkoholischen Getränken vorschreibt, einen Warnhinweis auf die Suchtgefahr auf der Flasche anzubringen, kann der Hersteller sich sowohl auf Art. 12 (Berufsfreiheit) als auch auf Art. 3 I GG (Ungleichbehandlung zB gegenüber Herstellern anderer Suchtmittel) berufen. Eine Frau, die sich durch eine Rechtsvorschrift gegenüber Männern ungleich behandelt fühlt, kann sich dagegen nur auf Art. 3 II GG (Gleichheit von Mann und Frau), nicht auf Art. 3 I GG berufen. 2. »Ungleichbehandlung« Das Hauptproblem bei der Anwendung des Art. 3 I GG liegt darin, im Einzelfall festzustellen, ob das Grundrecht tatsächlich beeinträchtigt wurde oder nicht. Erforderlich für eine Beeinträchtigung ist, dass eine Person oder Sache anders behandelt wird, als eine vergleichbare andere.296 Eine solche Ungleichbehandlung setzt zunächst die Vergleichbarkeit der ungleich behandelten Sachverhalte voraus. Diese kann nur bejaht werden, wenn sich die beiden Sachverhalte oder Personengruppen einen gemeinsamen Oberbegriff zuordnen lassen, der zu den fraglichen Maßnah- 295 Einzelheiten s. bei Kingreen/Poscher StaatsR II § 11 Rn. 574 ff. 296 Zur Möglichkeit, dass Art. 3 I GG dadurch verletzt wird, dass wesentlich Ungleiches gleich behandelt wird, BVerfGE 98, 365 = BeckRS 2012, 55466; s. auch Kingreen/Poscher StaatsR II § 11 Rn. 468. 1 2 3 4 5 1. Teil. Verfassungsrecht 100 men einen Bezug aufweist.297 Wichtig ist dabei, dass die beiden Vergleichsgruppen abschließend erfasst sind, dh dass dem Oberbegriff keine weiteren Gruppen angehören. Beispiel: Ein Gesetz sieht vor, dass Steuerberater mit Vollendung des 65. Lebensjahres ihre Zulassung zurückgeben müssen. Ein Verstoß gegen Art. 3 I GG kommt nur in Betracht, wenn man einen Berufsstand findet, der mit dem des Steuerberaters vergleichbar ist. Zu denken wäre an den des Wirtschaftsprüfers. Lässt sich bei dem Beruf des Steuerberaters bzw. des Wirtschaftsprüfers ein gemeinsamer Oberbegriff finden, unter denen kein anderer Beruf fällt? Nein! Es lassen sich zwar beide Berufe unter dem Oberbegriff »Beratungsberuf« oder »Freiberufler« fassen. Jedoch werden vom Begriff »Beratungsberuf« zB auch Rechtsanwälte erfasst und gehören dem Oberbegriff »Freiberufler« auch Ärzte oder Apotheker an. Da sich auch kein anderer gemeinsamer Oberbegriff finden lässt, scheidet eine Vergleichbarkeit und damit letztlich auch eine Ungleichbehandlung im Hinblick auf andere Berufe aus! Weiter verlangt die Ungleichbehandlung, dass tatsächlich ein bestimmter Sachverhalt anders behandelt wird als ein damit vergleichbarer. Dies ist zum einen der Fall, wenn vergleichbaren Personengruppen unterschiedliche Belastungen auferlegt oder Begünstigungen gewährt werden (formale Ungleichbehandlung). Eine ungleiche Behandlung liegt aber auch vor, wenn eine für verschiedene Gruppen das Gleiche anordnende Regelung die Gruppen faktisch unterschiedlich trifft (materielle Ungleichbehandlung). Beispiel: Es wird im Einkommensteuergesetz festgelegt, dass jeder Steuerpflichtige 1.000 EUR Steuern im Monat zahlen muss. Formal werden alle Steuerpflichtigen gleich behandelt. Da jedoch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unberücksichtigt bleibt, liegt faktisch eine Ungleichbehandlung zwischen Personen mit niedrigem und solchen mit hohem Einkommen vor. Schließlich verlangt eine für Art. 3 I GG relevante Ungleichbehandlung auch noch, dass die Ungleichbehandlung durch die gleiche staatliche Stelle erfolgt. Beispiel: Trifft ein Gesetz eines Bundeslandes eine belastende Regelung, zB die Erhebung einer Landessteuer, die in einem anderen Bundesland fehlt, liegt daher keine Ungleichbehandlung iSv Art. 3 I GG vor. 3. Rechtfertigung von Eingriffen in den Gleichbehandlungsgrundsatz Art. 3 I GG verlangt keine Gleichmacherei! Eine Ungleichbehandlung zweier vergleichbarer Sachverhalte ist daher dann möglich, wenn ein sachlicher Grund für die Differenzierung gegeben ist und die Ungleichbehandlung verhältnismäßig ist. Das Erfordernis eines solchen sachlichen Grundes wurde vom BVerfG früher als Willkürverbot ausgelegt.298 Heute verlangt das BVerfG nicht nur, dass der Grund für die Differenzierung nicht willkürlich ist, sondern fordert, dass »Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung recht- 297 Vgl. Kingreen/Poscher StaatsR II § 11 Rn. 520 ff. 298 BVerfGE 4, 144 = NJW 1955, 625. 6 7 8 6. Kapitel. Die Gleichheitsrechte 101 fertigen«.299 Im Ergebnis fließt damit der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in die Prüfung der Rechtfertigung ein.300 Für die Überprüfung einer Regelung an Art. 3 I GG ist daher ein zweistufiges Vorgehen notwendig. Zunächst ist zu ermitteln, welchem Zweck die Ungleichbehandlung dienen soll (Differenzierungsziel) und ob dieser legitim ist. Als zweites ist festzustellen, ob das Kriterium, das für die Ungleichbehandlung gewählt wurde (Differenzierungskriterium), verhältnismäßig erscheint. Ist in dem schon oben erwähnten Beispiel der Altersgrenze für Steuerberater die Ungleichbehandlung der Steuerberater, die 65 Jahre und älter sind, gegenüber den jüngeren Steuerberatern gerechtfertigt? Nimmt man an, dass die Regelung dazu dienen soll, die Mandanten vor leistungsunfähigen oder nur beschränkt leistungsfähigen Steuerberatern zu schützen (Differenzierungsziel), wäre die Regelung nur gerechtfertigt, wenn sich das Differenzierungskriterium (= Vollendung des 65. Lebensjahres) als verhältnismäßig erweisen würde. Dies ist hier schon im Hinblick auf den Aspekt der Geeignetheit zu verneinen, da das bloße Erreichen eines bestimmten Alters keinen verlässlichen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Betreffenden zulässt. Zusammenfassend lässt sich ein Verstoß gegen Art. 3 I GG damit in den in Übersicht 21 genannten Schritten prüfen:301 Übersicht 21: Prüfungsablauf zu Art. 3 I GG Prüfungsablauf zu Art. 3 I GG 1. Art. 3 I GG anwendbar oder durch spezielleren Gleichheitssatz verdrängt? 2. Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte? a) Vergleichsgruppe vorhanden? b) Ungleichbehandlung? 3. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung? a) Zulässiges Differenzierungsziel? b) Differenzierungskriterium geeignet, erforderlich und angemessen? Die Anwendung dieses Prüfungsablaufs können Sie der Lösung des folgenden Beispielfalls zu Art. 3 I GG entnehmen. 299 BVerfGE 94, 241 (260) = NJW 1996, 2293. 300 Vgl. näher dazu Odendahl JA 2000, 170; Sachs JuS 1997, 124. 301 Ausführlichere Prüfungsabläufe finden sich bei Detterbeck ÖffR Rn. 353 und Schröder Grundrechte Rn. 683. 9 10 11 12 1. Teil. Verfassungsrecht 102 Übungsfall 8 § 23 I 2 KSchG, der die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes regelt, lautete in der bis 31.12.2003 geltenden Fassung: »Die Vorschriften des 1. Abschnitts gelten nicht für Betriebe …, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten beschäftigt werden.« Arbeitnehmer A, der in einem Betrieb mit vier Beschäftigten arbeitet, meint, dass die sog. Kleinbetriebsklausel gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstieße, weil Beschäftigten in kleinen Betrieben leichter gekündigt werden könne als Arbeitnehmern in größeren Betrieben. Verstößt § 23 I 2 KSchG aF gegen Art. 3 I GG? Lösen Sie jetzt bitte den Fall anhand des gerade vorgestellten Prüfungsschemas selbstständig und lesen Sie die Lösung erst, wenn Sie zumindest eine schriftliche Lösungsskizze entworfen haben! Lösung: a) Zunächst müsste Art. 3 I GG überhaupt anwendbar sein. Das ist der Fall, da ein spezielleres Gleichheitsgrundrecht nicht in Betracht kommt und Art. 3 I GG durch Freiheitsgrundrechte, wie zB Art. 12 GG, nicht verdrängt wird. b) Weiter müsste eine Ungleichbehandlung vorliegen, dh eine ungleiche Behandlung von wesentlich Gleichem. Dazu müsste sich zunächst eine Vergleichsgruppe und ein Oberbegriff für beide Gruppen finden lassen. Unterscheiden lassen sich hier die Gruppe »Arbeitnehmer in Betrieben mit fünf oder weniger Arbeitnehmern« und die Gruppe »Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern«. Beide lassen sich unter dem gemeinsamen Oberbegriff »Arbeitnehmer in Betrieben« zusammenfassen. Dabei wird die erste Gruppe gegenüber der zweiten Gruppe ungleich behandelt, weil die erste Gruppe keinen Kündigungsschutz genießt und die zweite schon. Damit liegt eine Ungleichbehandlung iSd Art. 3 I GG vor. c) Fraglich ist, ob für die Ungleichbehandlung eine Rechtfertigung besteht. Differenzierungsziel ist der Schutz von Kleinunternehmern, da die Regelungen des KSchG für kleine Betriebe eine erhebliche Belastung darstellen. Als Differenzierungskriterium hat der Gesetzgeber die Betriebsgröße gewählt. Dies müsste den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit genügen. Das Kriterium erscheint geeignet, da es sich leicht feststellen lässt und auch in der Lage ist, in hinreichender Weise die schutzbedürftigen Arbeitgeber von den nicht schutzbedürftigen abzugrenzen. Es ist auch kein die Arbeitnehmer weniger belastendes Kriterium ersichtlich und schließlich erscheint die Differenzierung nach der Betriebsgröße unter Abwägung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen angemessen.302 Ergebnis: § 23 I 2 KSchG aF verstößt nicht gegen Art. 3 I GG. II. Gleichbehandlung von Mann und Frau In Art. 3 II und III GG ist die Forderung nach der Gleichberechtigung der Geschlechter verfassungsrechtlich verankert. Dabei erfasst Art. 3 III GG auch Personen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen wollen (Intersexuelle). Hinsichtlich der Behandlung von Männern und Frauen gewähren Art. 3 II und III GG zusammen ein absolutes Differenzierungsverbot.303 Eine 302 Vgl. BVerfGE 97, 169 = BeckRS 1998, 30006829. 303 Ausf. dazu Kingreen/Poscher StaatsR II § 11 Rn. 537 ff. 13 14 6. Kapitel. Die Gleichheitsrechte 103 Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ist daher nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine unterschiedliche Regelung im Hinblick auf die objektiven, biologischen oder funktionalen Unterschiede zwischen Mann und Frau geboten ist. Beispiel: Zulässig sind damit zB arbeitsrechtliche Schutzvorschriften für Schwangere und Mütter, wie sie im MuSchG festgelegt sind. eine Begünstigung eines Geschlechts zur Kompensation erlittener Nachteile für dieses gewährt. Beispiel: Eine Frau wird bei der Einstellung in der Verwaltung aufgrund einer sog. Quotenregelung gegenüber einem gleich qualifizierten Mann bevorzugt. Der EuGH304 hat Quotenregelungen für zulässig gehalten, soweit den Frauen kein absoluter und unbedingter Vorrang eingeräumt wird. III. Differenzierungsverbote (Art. 3 III GG) Art. 3 III GG verbietet eine Ungleichbehandlung zB wegen des Geschlechts (siehe dazu schon oben), der Abstammung, der Rasse, der Sprache oder wegen einer Behinderung. Das Verbot greift ein, wenn eines der genannten Merkmale als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen wird.305 Im Verhältnis Bürger–Bürger bestehen entsprechende Diskriminierungsverbote aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Literatur zur Vertiefung: Britz, Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des BVerfG, NJW 2014, 346; Detterbeck ÖffR § 15; Ipsen StaatsR II § 19; Katz StaatsR § 33; Kingreen/ Poscher StaatsR II § 11; Kock/Stüwe ÖffR/EuropaR § 10 II; Payandeh, Rechtlicher Schutz vor rassistischer Diskriminierung, JuS 2015, 695; Sachs/Jasper, Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, JuS 2016, 769; Schliesky ÖffWirtschaftsR 1. Teil 3. Abschnitt Kapitel D; Scheidler, Einführung in die allgemeine Grundrechtslehre, JURA 2012, 256; Schröder Grundrechte 4. Teil; Sodan/Ziekow GK ÖffR § 30; Stober/Korte ÖffWirtschaftsR AT § 18; Weitensteiner, Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, JURA 2018, 51 ff. Urteile zum Nachlesen: BVerfGE 55, 72 = BeckRS 1980, 106640 (neue Formel); BVerfGE 92, 91 = NJW 1995, 1733 (keine Feuerwehrabgabe für Frauen); BVerwGE 142, 59 = BeckRS 2012, 50798 (Altersgrenze bei Verbeamtung); BVerfGE 122, 210 (Pendlerpauschale); BVerfG JA 2018, 51 ff. (Drittes Geschlecht). 304 Fall Marshall: EuGH NJW 1997, 3429; Fall Badeck: EuGH NJW 2000, 1549. 305 Näher Ipsen StaatsR II § 19 Rn. 844 ff. 15 105 2. Teil. Die Bundesrepublik Deutschland als Teil der EU 7. Kapitel. Grundlagen des Europarechts I. Einführung 1. Geschichte Die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften bzw. der EU hat mit der Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl durch den EGKS-Vertrag vom 18.4.1951, der 2002 auslief, begonnen. 1957 folgten durch die sog. römischen Verträge die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG). Durch den Vertrag von Maastricht vom 7.2.1992 wurde die EU gegründet. Inzwischen ist, nach dem Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrags (EuVV), der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten, der die EU erheblich reformiert hat. Trotzdem ist deren Entwicklung noch keineswegs abgeschlossen. So sind die Vorgaben der AGENDA 2000 noch nicht alle umgesetzt und auch beim Kreis der Mitgliedstaaten der EU sind noch Änderungen zu erwarten. Wissen Sie, wie viele und welche Staaten zurzeit zur EU gehören und welche Staaten in naher Zukunft noch dazu kommen sollen? Seit 1.1.2007 gehören zur EU Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern. 2013 ist der Beitritt Kroatiens erfolgt. Zum 31.1.2020 ist Großbritannien ausgeschieden. Kandidaten für einen Beitritt sind Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Island hat seine Beitrittsabsichten zurückgestellt. Umstritten ist die Frage eines EU- Beitritts der Türkei, mit der seit 2005 Beitrittsverhandlungen laufen. Einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungsschritte gibt folgende Übersicht: 1 2

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Zusammenfassung

Der ideale Einstieg in das Öffentliche Recht

Das vorliegende Werk dient der Vermittlung der Grundlagen des Öffentlichen Rechts. Besprochen werden das Verfassungsrecht, das europäische Gemeinschaftsrecht, das allgemeine Verwaltungsrecht sowie das Verwaltungsprozessrecht. Die Darstellung schließt mit einem Kapitel über das besondere Wirtschaftsverwaltungsrecht.

Lernen im Dialog

Auch hier ist der Name »Lernen im Dialog« Programm. Der »Dialogstil« animiert den Leser durch die in den Text einbezogenen Fragen und Fälle dazu, das Gelesene aktiv zu rekapitulieren und seinen Wissensstand zu überprüfen. Zudem erleichtern zahlreiche Übersichten die Aufnahme des Stoffes sowie die Anwendung des Erlernten in Klausuren.

Aus dem Inhalt

In die Neuauflage wurden die aktuellen Entwicklungen in den betreffenden Rechtsgebieten eingearbeitet, insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Außerdem wurden öffentlich-rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgegriffen und die Ausführungen zum Regulierungsrecht und zum Vergaberecht ausgeweitet.

Der Autor Dr. Jörg-Dieter Oberrath ist Professor an der Fachhochschule Bielefeld und durch zahlreiche Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts bekannt.