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4. Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums in:

Jörg-Dieter Oberrath

Öffentliches Recht, page 57 - 76

Verfassungsrecht, Europarecht, Allg. Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht mit Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts

7. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6402-3, ISBN online: 978-3-8006-6403-0, https://doi.org/10.15358/9783800664030-57

Series: Lernen im Dialog

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57 4. Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums I. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) Art. 12 I GG schützt die Freiheit des Berufs. Für die wirtschaftliche Betätigung ist Art. 12 GG das zentrale Grundrecht. 1. Schutzbereich Nach seinem Wortlaut schützt Art. 12 I GG (bitte lesen!) die freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte und die Ausübung des Berufs. Die Berufswahl betrifft die Entscheidung, einen bestimmten Beruf aufzunehmen (»ob« der Tätigkeit). Die Berufsausübung bezieht sich dagegen auf die tatsächliche Betätigung in einem gewählten Beruf (»wie« der Tätigkeit). Die Wahl des Arbeitsplatzes betrifft mehr den räumlichen Ort, an dem eine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, bezieht sich also auf die konkrete Beschäftigung in einem bestimmten Beruf. Die Wahl der Ausbildungsstätte betrifft den Besuch von Einrichtungen, die erst der Ausbildung zu einem bestimmten Beruf dienen. Eine Bildungseinrichtung ist aber nur dann als Ausbildungsstätte zu qualifizieren, wenn sie eine berufsbildende Qualifikation vermitteln soll.135 Nicht erfasst werden nach ganz hM damit die allgemein bildenden Schulen, also Grund- und Hauptschule, sowie Stätten, die der kirchlichen, sportlichen oder kulturellen Bildung dienen. Geschützte Ausbildungsstätten sind dagegen die Hochschulen, staatliche Vorbereitungsdienste (zB für Lehrer und Juristen) und weiterführende Schulen, wie das Gymnasium. Die ganz hM geht davon aus, dass die genannten Komponenten ein einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit bilden, weil man die verschiedenen Aspekte nicht hinreichend voneinander trennen könne.136 Im Mittelpunkt der nachfolgenden Ausführungen stehen Berufswahl und -ausübung. a) Der sachliche Schutzbereich Gegenstand des von der Berufsfreiheit gewährten Schutzes ist der Beruf. Definition: Beruf ist jede auf Dauer angelegte, erlaubte Tätigkeit, die auf die Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage zielt.137 Auf Dauer angelegt ist jede Tätigkeit, die nach der Intention des Tätigen für eine gewisse Zeit ausgeübt werden soll. Eine ununterbrochene Ausübung ist allerdings nicht erforderlich. Das Merkmal der Erlaubtheit, dh des fehlenden Verstoßes der Tätigkeit gegen die Rechtsordnung, ist nicht unumstritten.138 Einigkeit besteht jedenfalls insoweit, dass Tätigkeiten, die in bedeutende Rechtsgüter anderer eingreifen, nicht geschützt werden. Der Berufskiller oder der Menschenhändler fallen also nicht unter Art. 12 I GG. 135 BVerfGE 33, 303 = NJW 1972, 1561. 136 Vgl. BVerfGE 7, 377 = NJW 1958, 1035 (sog. Apothekenurteil). 137 BVerfGE 102, 197 = BeckRS 2000, 22589. 138 Zum Meinungsstand vgl. Hufen StaatsR II § 35 Rn. 7 ff. 1 2 3 4 5 1. Teil. Verfassungsrecht 58 Zur Schaffung oder Erhaltung einer Lebensgrundlage dient jede Tätigkeit, die auf die Erzielung nicht unerheblicher Einkünfte gerichtet ist. Nicht dazu gehören Tätigkeiten, die als reines Hobby anzusehen sind. Ob Nebentätigkeiten erfasst werden, ist strittig.139 Die Berufsfreiheit erfasst alle Tätigkeiten im oben genannten Sinne, unabhängig davon, ob sie selbstständig oder unselbstständig ausgeübt werden. Unerheblich ist grundsätzlich auch, ob die Tätigkeit einem festen, anerkannten Berufsbild entspricht. Allerdings kann nach dem BVerfG die Existenz eines solchen für die Frage der Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufsfreiheit eine Rolle spielen. Darauf wird später noch näher einzugehen sein.140 Auch die Gründung und Führung von Unternehmen wird von dem Begriff des Berufs erfasst.141 Einen Spezialfall dieser Unternehmerfreiheit stellt die Gewerbefreiheit dar, die durch § 1 GewO142 auch auf einfach gesetzlicher Ebene geschützt wird. Dabei umfasst Art. 12 I GG nur das Recht, auf dem entsprechenden Markt aufzutreten (Wettbewerbsfreiheit), aber nicht vor Konkurrenz, dh davor, dass auch andere Unternehmen am Markt teilnehmen. b) Der persönliche Schutzbereich Was unter dem persönlichen Schutzbereich zu verstehen ist, wurde oben bereits besprochen! Wer kann sich ihrer Meinung nach auf Art. 12 GG berufen? Träger des Grundrechts der Berufsfreiheit ist jeder Deutsche. Inländische Unternehmen und Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU können sich entsprechend Art. 19 III GG ebenfalls auf Art. 12 GG berufen. Ausländer können sich dagegen nur auf die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 I GG stützen. Für EU-Angehörige ist aber auch Art. 45 ff. AEUV zu beachten.143 2. Eingriffe in Art. 12 I GG a) Allgemeines Eingriffe in die Berufsfreiheit liegen vor, wenn durch staatliches Handeln eine der vier genannten Ausprägungen der Berufsfreiheit beschränkt wird. Unproblematisch ist die Feststellung eines Eingriffs bei Maßnahmen, die die Berufsfreiheit gezielt beeinträchtigen, wie zB das Verbot einer bestimmten Tätigkeit oder Vorgaben für die Aus- übung einer Berufstätigkeit. Problematisch sind aber die sog. mittelbaren Eingriffe. Es geht dabei um die Frage, ob staatliches Handeln, das auf andere Ziele als die Regelung einer beruflichen Tätigkeit abzielt, tatsächlich eine solche aber beschränkt, an Art. 12 I GG zu messen ist. Das BVerfG144 stellt darauf ab, ob die Regelung berufsregelnde Tendenzen aufweist oder nicht. Fehlt diese, kann sich der Betroffene nicht auf Art. 12 I GG, sondern »nur« auf Art. 2 I GG (allg. Handlungsfreiheit) berufen. Beispiel: Die Regelungen der §§ 54 ff. UrhG, die Vergütungspflichten für die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke begründen, gelten unabhängig davon, ob jemand die betreffende Maßnahme im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit ausübt. Damit fehlt ihnen die berufsregelnde 139 S. zum Meinungsstand Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 4. 140 Kap. 4 Rn. 17. 141 BVerfGE 50, 363. 142 Kap. 13 Rn. 20 ff. 143 Kap. 8 Rn. 78 ff. 144 ZB BVerfGE 55, 25; 70, 191 = BeckRS 9998, 169514. 6 7 8 9 4. Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums 59 Tendenz. Dagegen hat eine Vorschrift, die vorschreibt, dass die Mikroverfilmung medizinischer Daten von Krankenhauspatienten nur noch durch das betreffende Krankenhaus erfolgen darf, berufsregelnde Tendenz, weil sie darauf abzielt, die externe Verarbeitung medizinischer Patientendaten durch private Unternehmen zu unterbinden.145 Aktuell geworden ist die Problematik in den letzten Jahren insbesondere bei staatlichen Informationen über die Vorzüge oder Gefahren von Produkten, die den Wettbewerb beeinflussen können. Das BVerfG lehnte einen Eingriff insoweit ab.146 Grundsätzlich greift Art. 12 I GG nur ein, wenn diese Maßnahmen vom Staat ausge- übt werden. Aufgrund der sog. mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte147 können sich aber auch Privatrechtssubjekte untereinander auf die Berufsfreiheit berufen. Besondere Bedeutung hat dies im Arbeitsrecht. So kann sich ein Arbeitnehmer auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber auf Art. 12 GG berufen. Beispiel: Einem GmbH-Geschäftsführer wird durch seinen Anstellungsvertrag untersagt, in den auf sein Ausscheiden folgenden 5 Jahren eine konkurrierende Tätigkeit aufzunehmen (sog. Wettbewerbsverbot). Über § 138 BGB kann Art. 12 I GG in solchen Fällen zur Unwirksamkeit der Vertragsabrede führen (vgl. auch § 74a HGB). Umgekehrt können auch Maßnahmen des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern, zB bestimmte Anweisungen auf der Basis des Direktionsrechts (§ 106 GewO), durch Art. 12 I GG gerechtfertigt sein. Dabei wird es regelmäßig zu einer Abwägung mit Grundrechten des Arbeitnehmers kommen, was die Sache in der Regel rechtlich sehr schwierig macht. Beispiel: Arbeitgeber A, der ein Kaufhaus führt, untersagt der muslimischen Mitarbeiterin M, während ihrer Tätigkeit in der Parfümerieabteilung das traditionelle Kopftuch zu tragen. Wie ist Ihrer Meinung nach der Konflikt zwischen Art. 12 I GG (A) und Art. 4 I GG (M) zu lösen? Das BVerfG148 hat entschieden, dass bei einer Abwägung der Grundrechtspositionen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Glaubensfreiheit der Arbeitnehmerin erst dann zurücktreten müsse, wenn der Arbeitgeber eine konkrete Gefahr des Eintritts von negativen betrieblichen oder wirtschaftlichen Folgen darlegen könne. Außerdem sei es diskriminierend, wenn lediglich das Tragen von Kopftüchern und nicht auch das anderer Kopfbedeckungen beschränkt wird. b) Einschränkungen der Berufsausübung oder der Berufswahl Das BVerfG und die hM unterteilen die möglichen Eingriffe in drei Kategorien, nämlich in Berufsausübungsregeln, subjektive Zulassungsbeschränkungen und objektive Zulassungsbeschränkungen. Die Einteilung hat Bedeutung vor allem für die Anforderungen an die Rechtfertigung eines Eingriffs. Nach der sog. Dreistufentheorie des BVerfG sind die Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung, nämlich nach der Qualität des Eingriffs, dh der Stufe, auf der der Eingriff vorgenommen wird, zu differenzieren. aa) Berufsausübungsregelungen sind solche Bestimmungen, die lediglich das »Wie« der fraglichen Tätigkeit betreffen. Im Wirtschaftsleben ist eine Vielzahl solcher Rege- 145 BVerfG NJW 1991, 2952; vgl. auch Detterbeck ÖffR Rn. 467. 146 BVerfG NVwZ 2001, 824 und BVerfG NJW 2002, 2621. 147 Kap. 3 Rn. 23. 148 BVerfG NJW 2003, 2815; BAG NZA 2019, 693; in eine ähnliche Richtung jüngst EuGH NJW 2017, 1089 und NZA 2018, 569. 10 11 12 13 14 15 1. Teil. Verfassungsrecht 60 lungen anzutreffen. Beispiele sind das Sonntagsfahrverbot für Lkw, Regelungen zum Ladenschluss und die früheren Regelungen zum Nachtbackverbot in Bäckereien. bb) Subjektive Zulassungsbeschränkungen sind solche Bestimmungen, die für den Zugang zu einem Beruf Voraussetzungen aufstellen, die, wie die Ausbildung, das Alter, die charakterliche Eignung oder Gesundheitsvoraussetzungen, die Person des Bewerbers betreffen. Das besondere Wirtschaftsverwaltungsrecht sieht für eine Vielzahl von Tätigkeiten solche Zulassungsregeln vor. Insbesondere ist für die Aufnahme bestimmter »Berufe« erst eine Genehmigung oder Erlaubnis erforderlich.149 Die Abgrenzung zu Berufsausübungsregeln ist dabei nicht immer ganz einfach: Ein Gesetz sieht vor, dass Sachverständige für Baustatik die Tätigkeit nur bis zu einem bestimmten Alter ausüben dürfen. Betrifft das die Berufsausübung oder die Berufswahl? Das BVerfG hat entschieden, dass eine subjektive Zulassungsschranke vorliegt, da das »wie lange« der Berufsausübung eine Frage sei, die sich bereits bei der Entscheidung für einen bestimmten Beruf auswirke, also die Berufswahl betreffe. Für die Abgrenzung zwischen bloßer Berufsausübungs- und subjektiver Zulassungsregelung spielt nach dem BVerfG auch die Frage, ob ein bestimmtes traditionelles Berufsbild existiert, eine Rolle. Existiert ein solches nicht, lässt sich eine Regelung eher als Einschränkung der bloßen Ausübung einer Tätigkeit qualifizieren. So hat das BVerfG150 die Verleihung von Arbeitnehmern im Baubereich nicht als eigenständigen Beruf angesehen. Das Verbot der gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern in Betrieben des Baugewerbes nach § 12a AFG (jetzt § 1b AÜG) ist daher keine Beschränkung der Berufswahl, sondern nur der Ausübung des Berufs »Arbeitnehmerverleiher«.151 cc) Objektive Zulassungsbeschränkungen machen den Zugang zu einem bestimmten Beruf von Voraussetzungen abhängig, auf deren Erfüllung der einzelne Bewerber keinen Einfluss hat. Für das Wirtschaftsleben relevant sind hier vor allem Bestimmungen, die die Zulassung zu einer Tätigkeit von einer Bedarfsprüfung abhängig machen, also davon, ob der Staat für die betreffende Tätigkeit noch einen Bedarf sieht. Beispiele: Ein Gesetz schreibt vor, dass ein Steuerberater nur dann ein neues Büro einrichten darf, wenn die im betreffenden Gebiet aktiven Steuerberater nicht ausreichen, um den vorhandenen Beratungsbedarf zu decken oder wenn durch die weitere Zulassung die bereits vorhandenen Steuerberater keine wirtschaftlichen Nachteile zu befürchten haben; § 13 IV PBefG schreibt vor, dass die Genehmigung für den Betrieb eines Taxiunternehmens nur erteilt werden kann, wenn durch die Zulassung die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes nicht bedroht wird; der Staat bestimmt, dass Sportwetten nur von staatlichen Anbietern veranstaltet und vermittelt werden dürfen (staatliches Glücksspielmonopol). Zu den objektiven Zulassungsbeschränkungen gehören auch Regelungen, mit denen der Staat den Zugang zu Ausbildungsstätten, insbesondere den Hochschulen, einschränkt. So stellt die Einführung eines sog. numerus clausus für einen Studiengang einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. 149 Kap. 13 Rn. 28 ff. 150 BVerfGE 77, 84 = BeckRS 1987, 6394. 151 Vgl. auch Ipsen StaatsR II § 15 Rn. 668. 16 17 18 19 4. Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums 61 c) Sonstige Einschränkungen der Berufsfreiheit Schließlich wird nach dem BVerfG in die Berufsfreiheit auch eingegriffen, wenn jemand zur Aufnahme oder Aufgabe eines bestimmten Arbeitsplatzes gezwungen oder an der Besetzung eines bestimmten Arbeitsplatzes gehindert wird. 3. Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Berufsfreiheit In Kapitel 3.III. haben Sie verschiedene Einschränkungsmöglichkeiten für Grundrechte kennen gelernt! Welche Art Schranke gilt für Art. 12 GG? Art. 12 I 2 GG enthält einen Gesetzesvorbehalt, der Eingriffe in die Berufsaus- übung durch oder aufgrund eines Gesetzes zulässt. Nach ganz hM erstreckt sich dieser Gesetzesvorbehalt entgegen dem Wortlaut auf alle in Art. 12 I GG genannten Aspekte der Berufsfreiheit. Erforderlich zur Eingriffsrechtfertigung ist also ein Gesetz, wobei nach hM ein Gesetz im materiellen Sinn ausreicht. Dieses muss neben den allgemeinen Anforderungen152 vor allem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Dieser hat bei Art. 12 I GG durch die schon oben erwähnte Dreistufentheorie eine besondere Ausprägung erfahren. Das BVerfG hat die entsprechenden Grundsätze im sog. Apothekenurteil153 entwickelt, bei dem es darum ging, dass das bayerische Apothekengesetz die Errichtung neuer Apotheken von einer Bedürfnisprüfung abhängig machte. Die Dreistufentheorie besagt im Wesentlichen, dass die Rechtfertigung von Eingriffen in die Berufsfreiheit von der Eingriffsintensität abhängig ist. Daraus ergibt sich zunächst die schon oben angesprochene Unterscheidung zwischen Berufsausübungsregelungen und subjektiven bzw. objektiven Berufszulassungsbeschränkungen. Weiter folgt aus der Dreistufentheorie, dass die Anforderungen an die Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs umso höher anzusetzen sind, je höher die Eingriffsintensität ist. Integriert man die Dreistufentheorie in die übliche Verhältnismäßigkeitsprüfung ergeben sich folgende Prüfungsschritte:154 Legitimer Zweck, dh dient die Regelung einem legitimen, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck?155 Geeignetheit der Regelung, dh ist die Regelung geeignet, diesen Zweck zu erreichen? Erforderlichkeit der Regelung, dh gibt es zur Erreichung des Zwecks ein gleich geeignetes, aber milderes Mittel?: Hier wirkt sich die Dreistufentheorie zum ersten Mal aus, denn der Staat darf sich einer bestimmten Eingriffstiefe (Stufe) erst bedienen, wenn eine Regelung auf niedrigerer Stufe ausscheidet. Konkret bedeutet dies, dass erst dann zu einer subjektiven Berufszulassungsregelung gegriffen werden darf, wenn eine Berufsausübungsregelung nicht ausreicht. Ebenso darf eine objektive Berufszulassungsbeschränkung erst in Betracht gezogen werden, wenn der angestrebte Zweck nicht mit einer subjektiven Berufszulassungsbeschränkung erreicht werden kann. 152 Kap. 3 Rn. 24 ff. 153 BVerfGE 7, 377 = BeckRS 9998, 157566. 154 Ähnlich Kingreen/Poscher StaatsR II § 21 Rn. 976 ff. 155 In Anlehnung an das BVerfG (zB BVerfGE 65, 116 = BeckRS 1983, 107406) kann man sich hier damit begnügen, einen im Allgemeinwohl liegenden Grund zu benennen und auf die besondere Qualität des Grundes erst später einzugehen; ebenso Schliesky ÖffWirtschaftsR 102. 20 21 22 1. Teil. Verfassungsrecht 62 Verhältnismäßigkeit ieS, dh stehen die mit der Regelung verbundenen Nachteile noch in einem angemessenen Verhältnis zum erstrebten Zweck? Hier ergibt sich die Hauptauswirkung der Dreistufentheorie. Das BVerfG nimmt zur Feststellung der Verhältnismäßigkeit ieS nämlich eine Abwägung zwischen der Berufsfreiheit und dem mit dem Eingriff verfolgten Zweck vor, die je nach der Eingriffsstufe anderen Voraussetzungen unterliegt. So lassen sich: – Berufsausübungsregelungen durch jeden vernünftigen Zweck, – subjektive Zulassungsbeschränkungen durch die Notwendigkeit, ein wichtiges Gemeinschaftsgut zu schützen und – objektive Zulassungsbeschränkungen nur durch die Verpflichtung, dringende Gefahren von einem überragend wichtigen Gemeinschaftsgut abwenden zu müssen, rechtfertigen. Beispiele: Die Regelung, dass Lkw sonntags grundsätzlich nicht fahren dürfen (Berufsausübungsregelung), dient der Sicherheit des Verkehrs, also einem vernünftigen Zweck; der Umstand, dass bestimmte Berufe, zB der des Arztes, nur nach Abschluss einer entsprechenden Ausbildung ergriffen werden dürfen (subjektive Berufszulassungsregelung), ist zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter, wie zB der Gesundheit der Patienten, erforderlich; dass nur eine bestimmte Anzahl von Apotheken zulässig ist (objektive Berufszulassungsregelung), ist dagegen nicht zur Abwehr dringender Gefahren für die Volksgesundheit erforderlich; ein staatliches Monopol für Sportwetten kann durch den Zweck der Bekämpfung von Suchtgefahren gerechtfertigt sein.156 Das letzte Beispiel zeigt, dass die Kriterien des BVerfG nicht immer eine präzise Entscheidung begründen können. Trotzdem folgt die hM weitgehend der Rspr., wenn auch zT gewisse Modifizierungen der Dreistufentheorie für nötig gehalten werden.157 4. Besondere Aspekte der Berufsfreiheit a) Teilhabe- und Leistungsfunktion Neben der gerade besprochenen Funktion der Berufsfreiheit als subjektives Abwehrrecht, kommt ihr nach der Rspr. des BVerfG auch eine Teilhabefunktion zu. Diese wurde insbesondere im sog. Numerus Clausus-Urteil158 entwickelt. Danach resultiert bei der Hochschulzulassung aus Art. 12 I GG ein grundsätzliches Recht auf Teilhabe an der staatlichen Ausbildung. Dieses setzt zum einen der Einrichtung objektiver Zulassungsvoraussetzungen enge Grenzen und verlangt zum anderen bei Kapazitätsengpässen eine gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze.159 Demgegenüber lehnt die hM die Ableitung von Leistungsrechten aus Art. 12 I GG ab. Insbesondere wird ein Recht auf Arbeit abgelehnt, weil zu seiner Realisierung ein massiver Eingriff des Staates in die Freiheit der Wirtschaft, insbesondere in die Privatautonomie, erforderlich wäre.160 b) Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit Art. 12 II GG verbietet den Arbeitszwang und Art. 12 III GG die Zwangsarbeit. Unter Arbeitszwang versteht man die persönliche Verpflichtung zu einer bestimmten 156 BVerfG JuS 2006, 745; nach EuGH JuS 2010, 1032 verstößt ein solches Monopol aber gegen die Dienstleistungsfreiheit des Europarechts. 157 Näher vgl. Brandt JA 1998, 82; Gusy JA 1992, 257. 158 BVerfGE 33, 303 = BeckRS 1972, 104424. 159 Einzelheiten vgl. Kingreen/Poscher StaatsR II § 21 Rn. 992 ff. 160 BVerfGE 84, 133 = BeckRS 9998, 152171. 23 24 25 26 4. Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums 63 Tätigkeit, unter Zwangsarbeit den Zwang, seine gesamte Arbeitskraft für einen bestimmten Zweck einzusetzen. Für den wirtschaftlich Tätigen ist vor allem Art. 12 II GG von Bedeutung. Allerdings fasst das BVerfG den Begriff des Arbeitszwangs sehr eng und nimmt insbesondere Tätigkeiten von zumutbarem Umfang und Tätigkeiten, die nicht gewerblich ausgeübt werden können, vom Schutz des Art. 12 II GG aus. Beispiel: Die Mitwirkung des Arbeitgebers bei der Abführung der Lohnsteuer und Sozialversicherung161 ist daher nicht an Art. 12 II GG zu messen; weder ist sie vom Unternehmer persönlich zu erfüllen, noch stellt sie eine unzumutbare Belastung dar. Nicht erfasst werden auch Tätigkeiten, die sich nur als Nebenpflicht zur ausgeübten Tätigkeit darstellen, wie zB der Sonntagsdienst für Apotheken.162 Öffentliche Dienstleistungspflichten, wie die sog. Hand- und Spanndienste, greifen zwar in den Schutzbereich von Art. 12 II GG ein, sind aber gem. Art. 12 II GG gerechtfertigt, soweit sie auf einem Gesetz beruhen. Der Wehr- oder Zivildienst ist überhaupt nicht an Art. 12 III GG zu messen, sondern hat in Art. 12a GG eine Sonderregelung erfahren. Abschließend können Sie anhand des folgenden Beispielsfalls163 zu Art. 12 I GG überprüfen, ob Sie das bisher Gelernte auch anwenden können. Übungsfall 3 Der Bundesminister für Gesundheit erlässt ein Gesetz, wonach bei Schokoladeerzeugnissen auf der Verkaufsverpackung der Warnhinweis »Zucker gefährdet ihre Gesundheit« anzubringen ist. Die A- AG mit Sitz in Berlin, die Schokolade herstellt, sieht darin einen Verstoß gegen Art. 12 I GG. Verletzt das Gesetz Grundrechte der A-AG? [Es ist ein umfassendes rechtliches Gutachten anzufertigen. Dabei ist auch auf solche Fragestellungen einzugehen, die für ihre Lösung nicht mehr relevant sind.] Was ist Gegenstand der Fallfrage? Gefragt ist danach, ob ein Gesetz ein Grundrecht verletzt. Welches Grundrecht des GG kommt ihrer Meinung nach hier in Betracht? Art. 12 I GG Auch im öffentlichen Recht ist die Falllösung im Gutachtenstil zu erarbeiten. Wie könnte hier die Ausgangsthese lauten? Art. 12 I GG wäre verletzt, wenn der Schutzbereich eröffnet wäre, ein Eingriff vorläge und für diesen Eingriff keine Rechtfertigung bestände.164 Was verlangt die Eröffnung des Schutzbereichs? Dass der zu überprüfende Sachverhalt vom sachlichen Schutzbereich erfasst ist und dass der Betroffene sich auf das fragliche Grundrecht berufen kann. Was verlangt die Eröffnung des sachlichen Schutzbereichs des Art. 12 I GG? 161 BVerfGE 22, 380 = BeckRS 9998, 110877. 162 BVerwGE 65, 362 = BeckRS 9998, 163044. 163 Vgl. BVerfG DVBl. 1997, 548. 164 Kap. 3 Rn. 24 ff.; Aufbauschemata zu Art. 12 GG finden sich bei Detterbeck ÖffR Rn. 485; Oberrath/Schmidt/Schomerus ÖffWirtschaftsR Fall 19, 20; Schmidt/Wollenschläger ÖffWirtschaftsR § 2 Rn. 34. 27 28 29 30 31 32 33 1. Teil. Verfassungsrecht 64 Der sachliche Schutzbereich von Art. 12 I GG ist eröffnet, wenn die betroffene Tätigkeit ein Beruf ist. Ein Beruf ist eine auf Dauer angelegte und erlaubte Tätigkeit, die zur Schaffung/Erhaltung einer Lebensgrundlage dient. Erfasst werden auch selbstständige Tätigkeiten, sowie das Führen von Unternehmen. Das Herstellen von Schokolade stellt eine solche Tätigkeit dar, sodass ein Beruf vorliegt. Ist auch der persönliche Schutzbereich des Art. 12 I GG eröffnet? Auf Art. 12 I GG können sich nur Deutsche berufen. Über Art. 19 III GG können sich auch inländische juristische Personen auf Grundrechte und damit auch auf Art. 12 I GG berufen. Da die A-AG aufgrund ihres Sitzes in Berlin eine inländische juristische Person iSv Art. 19 III GG ist, ist der persönliche Schutzbereich eröffnet. Wann liegt ein Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechtes vor? Ein Eingriff in den Schutzbereich liegt vor, wenn der von einem Grundrecht gewährte Freiheitsraum beschränkt wird. Bei Eingriffen in die Berufsfreiheit sind nach der Dreistufentheorie Berufsausübungsregelungen, subjektive Berufswahlregelungen und objektive Berufswahlregelungen zu unterscheiden.165 Das zu überprüfende Gesetz stellt Anforderungen an den Vertrieb der hergestellten Schokolade und schränkt somit das »Wie« der Tätigkeit »Schokolade herstellen« ein. Damit liegt eine Berufsausübungsregelung iSd Dreistufentheorie des BVerfG vor. Wann ist der Eingriff in ein Grundrecht gerechtfertigt? Eine Rechtfertigung liegt vor, wenn für das betreffende Grundrecht eine Schranke besteht und die sog. »Schranken-Schranken« beachtet werden. Ist der Eingriff in die Berufsfreiheit durch das »Warnhinweis-Gesetz« gerechtfertigt? Für eine Rechtfertigung wäre zunächst erforderlich, dass für die Berufsfreiheit eine Grundrechtsschranke besteht. Dies ist der Fall, da Art. 12 I 2 GG einen geschriebenen Gesetzesvorbehalt enthält. Der Eingriff erfolgt zwar hier durch ein Gesetz. Dieses müsste, damit die sog. Schranken-Schranken gewahrt sind, aber auch formell und materiell verfassungsmäßig sein. a) Bezüglich der formellen Verfassungsmäßigkeit ist zu prüfen, ob Zuständigkeit, Verfahren und Form hinsichtlich des betreffenden Gesetzes eingehalten wurden. Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich hier aus Art. 74 I Nr. 11 (Recht der Wirtschaft). Das Gesetzgebungsverfahren ist ordnungsgemäß abgeschlossen, wenn das Gesetz vom Bundestag beschlossen wurde (Art. 77 I 1 GG). Hier wurde das Gesetz jedoch nicht vom Bundestag, sondern vom Bundesminister für Gesundheit erlassen. Damit ist es formell verfassungswidrig. [Aufgrund des Bearbeitervermerks müssen Sie aber trotzdem (in einem Hilfsgutachten) weiterprüfen.] b) Hinsichtlich der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist zunächst ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot zu prüfen. Ein solcher Verstoß ist hier nicht ersichtlich. Des Weiteren müsste für die materielle Verfassungsmäßigkeit die gesetzliche Regelung aber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, dh einem legitimen Zweck dienen, geeignet, erforderlich und angemessen sein. 165 Kap. 4 Rn. 14 ff. 34 35 36 37 4. Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums 65 Der Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefahren ist ein legitimer Zweck. Geeignet ist eine Regel, wenn sie zur Erreichung des verfolgten Zwecks beitragen kann. Der Schutz vor Gesundheitsgefahren wird durch die Warnhinweise gefördert, weil möglicherweise Menschen vom Schokolade essen abgehalten werden. Damit ist die Maßnahme auch geeignet. Weiter müsste die Maßnahme erforderlich sein. Das wäre sie, wenn kein milderes Mittel, das gleich geeignet ist, ersichtlich wäre. Dazu müsste zunächst die niedrigste Stufe der 3-Stufen-Theorie des BVerfG gewählt worden sein. Dies ist der Fall, da, wie schon erwähnt, eine Berufsausübungsregelung vorliegt. Ein milderes Mittel wären zB Aufklärungskampagnen in den Medien oder Plakate mit entsprechenden Warnungen. Diese wären jedoch weniger effektiv als der Hinweis direkt auf der Packung. Ein milderes Mittel ist also nicht ersichtlich, sodass die Maßnahme auch erforderlich ist. Schließlich muss der Eingriff verhältnismäßig ieS ein. Dazu müssten Vor- und Nachteile der Regelung gerecht gegeneinander abgewogen sein. Dabei ist erneut die Dreistufentheorie zu berücksichtigen. Bei Berufsausübungsregelungen wie hier reicht für ein Überwiegen des Interesses am Eingriff, dass mit der Maßnahme ein vernünftiger Zweck verfolgt wird. Das ist hier, wie schon oben dargelegt, der Fall. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Hersteller durch das Anbringen des Warnhinweises unzumutbar belastet werden. Damit ist die Regelung auch angemessen. Damit ist das Gesetz materiell verfassungsgemäß. Ergebnis: Art. 12 I GG wird durch das Gesetz verletzt, da es formell verfassungswidrig ist. Literatur zur Vertiefung: Detterbeck ÖffR § 15 XVIII; Fassbender, Wettbewerbsrelevantes Staatshandeln und Berufsfreiheit: Quo vadis, Bundesverfassungsgericht?, NJW 2004, 816; Frenz ÖffR § 5; Frenz, Die Berufsfreiheit – Nichtraucherschutz, Sportwetten, Studiengebühren, JA 2009, 252; Grote/ Kraus Grundrechte 3, 4; Hufen StaatsR II § 35; Ipsen StaatsR II § 15; Katz StaatsR I § 43; Kingreen/ Poscher StaatsR II § 21; Kimms, Das Grundrecht der Berufsfreiheit in der Fallbearbeitung, JuS 2001, 664; Kluth, Das Grundrecht der Berufsfreiheit, JURA 2001, 371; Kment/Fechter, Art. 12 GG und die Beschränkung des beruflichen Zusammenschlusses von Freiberuflern im Lichte des deutschen Grundgesetzes, JA 2016, 881; Kock/Stüwe ÖffR/EuropaR § 12 10.; Langer, Strukturfragen der Berufsfreiheit, JuS 1993, 203; Nolte/Tams, Grundfälle zu Art. 12 I GG, JuS 2006, 31 und 130 (218); Oberrath/ Schmidt/Schomerus ÖffWirtschaftsR Fall 2; Sodan/Ziekow GK ÖffR § 40; Schliesky ÖffWirtschaftsR 1. Teil 3. Abschnitt Kapitel D; Stober/Korte ÖffWirtschaftsR AT § 21; Zuck, Die Rechtsprechung des BVerfG in Corona-Fällen, NJW 2020, 2302 ff. Urteile zum Nachlesen: BVerfGE 11, 168 = NJW 1960, 1515 (Voraussetzungen für Taxikonzession); BVerfGE 19, 330 = BeckRS 9998, 112192 (Sachkundenachweis für Einzelhändler); BVerfGE 87, 363 = NVwZ 1993, 878 (Nachtbackverbot); BVerfGE 103, 173 = NJW 2001, 1779 (Altersgrenze für Kassen- ärzte); BVerfGE 104, 357 = NJW 2002, 666 (Ausschluss von Apotheken von der Teilnahme an verkaufsoffenen Sonntagen); BVerwG JA 2002, 116 (Zulassung privater Veranstalter zu Oddsetwetten); BVerfG NJW 2006, 1261 (Staatliches Monopol für Sportwetten); BVerfG NJW 2008, 2409 (Rauchverbot in Gaststätten); BVerfG JuS 2016, 474 (Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters); BVerfG NJW 2017, 217 (Verfassungsmäßigkeit des Atomausstiegs); BVerfG JuS 2018, 305 (Studienplatzvergabe Humanmedizin); BVerfG Beck RS 2020, 7210 (Beschränkung des Einzelhandels durch Corona-Maßnahmen) 1. Teil. Verfassungsrecht 66 II. Der Eigentumsschutz (Art. 14 GG) Art. 14 GG (bitte lesen!) garantiert das Eigentum sowohl als Grundrecht für den Einzelnen als auch als sog. Institutsgarantie. Als Letztere verbietet Art. 14 GG Regelungen, die zu einer Abschaffung des Privateigentums als Grundentscheidung unserer Rechtsordnung führen würden.166 1. Der Schutzbereich a) Sachlicher Schutzbereich Als Grundrecht schützt Art. 14 GG das Eigentum. Definition: Eigentum iSv Art. 14 GG sind alle privatrechtlichen, vermögenswerten Rechtspositionen. Damit besteht ein eigener, verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff, der über den Eigentumsbegriff iSv § 903 BGB hinausgeht. Geschützt ist daher nicht nur das Eigentum an beweglichen Sachen oder Grundstücken, sondern jede konkrete Vermögensposition, soweit sie tatsächlich besteht. Beispiel: Erfasst werden von Art. 14 GG daher unter anderem auch schuldrechtliche Ansprüche, das Besitzrecht des Mieters,167 Hypotheken, Aktien, Gesellschaftsanteile sowie Urheber- und Patentrechte. Für den Unternehmer wird von der wohl hM außerdem das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als Eigentumsposition iSv Art. 14 GG anerkannt.168 Damit wird alles, was zum wirtschaftlichen Wert eines Unternehmens gehört, durch Art. 14 GG geschützt. Neben dem Eigentum an Grundstücken, Gebäuden und Inventar sind damit zB auch der erworbene Kundenstamm oder die bestehenden Geschäftsbeziehungen erfasst. Nicht erfasst von Art. 14 GG wird nach ganz hM das Vermögen als Ganzes. Insoweit gilt also entsprechendes wie bei § 823 I BGB. Mit anderen Worten soll Art. 14 GG nur tangiert sein, wenn der Staat auf eine konkrete Vermögensposition des Einzelnen zugreift. Damit ist die Auferlegung einer bloßen Zahlungspflicht, wie zB die Erhebung von Steuern, grundsätzlich nicht an der Eigentumsgarantie zu messen, da dadurch keine konkrete Vermögensposition betroffen ist.169 Erweitert wird nach hM die oben genannte Definition durch solche auf öffentliches Recht gegründete Rechtspositionen, die durch eine eigene Leistung des Privatrechtssubjekts geschaffen wurden. Überlegen Sie, welche öffentlich-rechtlichen Leistungen sie kennen und ob diesen ggf. eine eigene Leistung des Anspruchsberechtigten zugrunde liegt! Der Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Anspruch auf Arbeitslosengeld I (SGB III) wird von Art. 14 GG erfasst, da ihnen Beitragszahlungen des Betroffenen zugrunde liegen. Demgegenüber resultiert die Gewährung von Sozialhilfe (SGB II und SGB XII) auf einer (verfassungsrechtlichen) Verpflichtung des Staates (Sozialstaatsprinzip) und nicht auf einer (Vor-)leistung des Empfängers, 166 BVerfGE 24, 367 = BeckRS 1968, 103924. 167 BVerfGE 89, 1 = BeckRS 9998, 166043. 168 Eher abl. BVerfGE 77, 84 = BeckRS 1987, 6394; zum Streitstand vgl. Detterbeck ÖffR Rn. 502 f. oder Sodan/Ziekow GK ÖffR § 42 Rn. 10. 169 Vgl. Detterbeck ÖffR Rn. 499 ff. 38 39 40 41 42 43 4. Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums 67 daher wird sie von Art. 14 GG nicht erfasst. Das Gleiche gilt in der Regel für staatliche Subventionen, da diese auf gesamtwirtschaftlichen Überlegungen beruhen und keine eigene Leistung des Subventionsempfängers voraussetzen! Höchst umstritten ist dagegen, ob die Aufhebung von öffentlich-rechtlichen Genehmigungen an Art. 14 GG zu messen ist. Aktuell geworden ist die Problematik im Zusammenhang mit dem Atomausstieg. Schließlich wird durch Art. 14 GG nicht nur der Bestand einer bestimmten Vermögensposition geschützt, sondern auch ihre (wirtschaftliche) Nutzung. Nicht geschützt werden hingegen bloße Hoffnungen, Erwerbschancen etc. Diese können aber von der Berufsfreiheit des Art. 12 GG umfasst sein. Dieser schützt nämlich den »Erwerb«, während Art. 14 GG das »Erworbene« schützt. Beispiele: Geschützt wird von Art. 14 GG damit zB auch das Recht, ein Grundstück zu bebauen (str.)170 bzw. zu veräußern oder eine Wohnung zu vermieten. Andererseits schützt Art. 14 I GG nur das bereits Erworbene. Nicht geschützt werden bloße Chancen, Hoffnungen und Erwartungen oder der Erwerbsvorgang selbst. Nicht erfasst werden damit zB die günstige Lage einer Tankstelle an einer Durchgangsstraße (bloße Erwerbschance) oder rechtliche Vorgaben für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, wie zB die Vorschriften der Ladenschlussgesetze (Eingriff in Art. 12 I GG). Art. 14 I GG erstreckt die Verfügungsbefugnis des Eigentümers auch auf Sachen, die für ihn wirtschaftlich wertlos sind, soweit er das Eigentum daran nicht aufgegeben hat. Damit genießen diese grundsätzlich auch (strafrechtlichen) Schutz, sodass die Strafbarkeit des sog. Containerings mit Art. 14 GG in Einklang steht. Insgesamt werden damit die in Übersicht 17 zusammengefassten Rechtspositionen von Art. 14 GG erfasst. Übersicht 17: Das Eigentum iSv Art. 14 GG Eigentum iSv § 903 BGB privatrechtliche vermögenswerte Rechtsposition Eigentum vermögenswerte öffentlich-rechtliche Rechtspositionen, soweit sie auf eigener Leistung beruhen Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (str.) 170 Ebenso Hufen StaatsR II § 38 Rn. 9. 44 1. Teil. Verfassungsrecht 68 b) Persönlicher Schutzbereich Art. 14 GG schützt das Eigentum von Privaten, also von natürlichen Personen und von inländischen juristischen Personen des Privatrechts. Das Eigentum öffentlichrechtlicher Körperschaften, zB das Grundstückseigentum einer Gemeinde, wird dagegen von Art. 14 GG nicht erfasst.171 2. Eingriffe in das Eigentum Ein Eingriff in das Eigentum liegt immer dann vor, wenn der Bestand oder die Nutzung einer der erfassten Vermögenspositionen durch staatliches Handeln beschränkt wird. Dabei sind vor allem zwei Kategorien von Eingriffen zu unterscheiden, nämlich die Inhalts- und Schrankenbestimmung auf der einen sowie die Enteignung auf der anderen Seite. a) Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmung und Enteignung Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung iSv Art. 14 I 2 GG liegt bei solchen Rechtsvorschriften vor, die abstrakt und generell wirken, dh für eine Vielzahl von Fällen und Personen die Rechte und Pflichten des Eigentümers festsetzen.172 Demgegenüber ist eine Enteignung gegeben, wenn eine Eigentumsposition durch eine konkret individuelle Regelung (Einzelfall) ganz oder teilweise entzogen wird. Entzug bedeutet regelmäßig, dass das Eigentum auf den Staat oder eine Privatperson übertragen wird und das Vermögen des Empfängers vermehren soll. Die Zerstörung oder Einziehung von Eigentum zum Schutz übergeordneter Rechtsgüter ist daher keine Enteignung, weil sie nicht der Übertragung von Vermögen dient. So ist zB die Anordnung der Tötung eines Hundes, der sich mit Tollwut infiziert hat, keine Enteignung, sondern »nur« eine Inhalts- und Schrankenbestimmung.173 Dabei beinhaltet das Merkmal »konkret-individuell« auch das Erfordernis, dass der Betroffene gegenüber anderen ungleich belastet wird. Dies kommt den Ansätzen des BGH und des BVerwG nahe, die darauf abstellen, ob dem Betroffenen ein Sonderopfer abverlangt wird174 oder ob er besonders schwer betroffen wird.175 Keine Enteignung sind faktische Beeinträchtigungen des Eigentums. Beispiele: Die Bestimmung in einer gemeindlichen Satzung, wonach die Grundstückseigentümer verpflichtet sind, den Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung zu dulden und diese auch zu benutzen (sog. Anschluss- und Benutzungszwang), ist für den Grundstückseigentümer, der über einen eigenen Brunnen verfügt, eindeutig eine Beschränkung der Nutzung seines Grundstückeigentums. Da ihm das Grundstück als solches belassen wird und sich die Regelung als generelle und abstrakte Festlegung der Rechte und Pflichten eines Grundstückeigentümers darstellt, liegt aber nur eine Inhalts- und Schrankenbestimmung, keine Enteignung vor. Dagegen wird dem Grundstückseigentümer, der zum Bau einer Staatsstraße sein Grundstück ganz oder teilweise abgeben muss, sein Grundstückseigentum durch eine konkret-individuelle Anordnung teilweise oder ganz entzogen, sodass eine Enteignung vorliegt. Die Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmung einerseits und Enteignung andererseits verdeutlicht noch einmal Übersicht 18. 171 Ganz hM vgl. zB BVerfGE 61, 82 = BeckRS 9998, 102970. 172 Vgl. BVerfGE 58, 300 (330) = BeckRS 9998, 103364; sog. Nassauskiesungsbeschluss. 173 BVerfGE 20, 351 = BeckRS 9998, 160134. 174 BGHZ 6, 280 = BeckRS 1952, 30396761. 175 BVerwGE 19, 98 = BeckRS 9998, 181292. 45 46 47 48 49 4. Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums 69 Übersicht 18: Eingriffe in das Eigentum (Art. 14 GG) b) Exkurs: Eigentumseingriffe durch tatsächliches staatliches Handeln Der Inhalts- und Schrankenbestimmung und der Enteignung sind gemeinsam, dass sie das Eigentum durch oder aufgrund einer Rechtsvorschrift verkürzen. Darüber hinaus kann es zu einer Verkürzung eigentumswerter Rechtspositionen aber auch aufgrund sonstigen staatlichen Handelns kommen. Üblicherweise werden diese sonstigen Eingriffe in enteignungsgleiche und enteignende Eingriffe unterschieden.176 Ein enteignender Eingriff soll dabei dann vorliegen, wenn das staatliche Handeln rechtmäßig ist und die Eigentumsverkürzung ungewollte Nebenfolge des Handelns ist. Beispiel: Trotz aller denkbaren Vorsichtsmaßnahmen kommt es bei Straßenbauarbeiten zu Einschränkungen eines angrenzenden Gewerbebetriebs infolge übermäßiger Staubentwicklung. Von einem enteignungsgleichen Eingriff spricht man dagegen, wenn die Eigentumsverkürzung auf einem rechtswidrigen staatlichen Verhalten beruht. Beispiel: Durch unzureichend geplante Straßenbaumaßnahmen ist einem Unternehmer und seinen Kunden zwei Wochen lang die Zufahrt zu dem Geschäftslokal unmöglich. Bei solchen Eingriffen kann es zu einem Entschädigungsanspruch kommen, der vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden muss (vgl. § 40 II 1 VwGO) und auf den allgemeinen Aufopferungsgrundsatz gestützt wird.177 Neben dem Vorliegen eines enteignenden bzw. enteignungsgleichen Eingriffs setzt der Anspruch voraus, dass die eingetretene Eigentumsbeeinträchtigung unmittelbare Folge der staatlichen Maßnahme ist und dass der Eigentümer unangemessen belastet ist. Eine solche unangemessene Belastung liegt vor, wenn dem Eigentümer ein Sonderopfer abverlangt wird, dh wenn die Grenze dessen, was ihm im Interesse der Allgemeinheit zugemutet werden kann (Opfergrenze), überschritten ist.178 Schließlich unterliegt der Anspruch aus 176 Näher dazu – auch zu dem Streit, ob die Unterscheidung mit der sog. Nassauskiesungs-Entscheidung des BVerfG vereinbar ist – s. Hufen StaatsR II § 38 Rn. 22 ff. 177 BGHZ 111, 355 = BeckRS 9998, 165351; näher Detterbeck ÖffR Rn. 1034. 178 Einzelheiten bei Peine/Siegel AllgVerwR Rn. 445 f. 50 51 52 53 Beeinträchtigung einer konkreten vermögenswerten Position eines privaten Rechtssubjekts durch abstrakt generelle Beschränkung (sog. Inhalts- und Schrankenbestimmung) konkret individuelle Entziehung/Belastung (Enteignung) Art. 14 I u. II GG Art. 14 III GG 1. Teil. Verfassungsrecht 70 enteignungsgleichem Eingriff noch dem Grundsatz der Subsidiarität, dh er kann nur geltend gemacht werden, wenn der Betroffene vorher versucht hat, sich (verwaltungsgerichtlich) gegen die belastende staatliche Maßnahme zu wehren. Aus dem Gesagten ergibt sich für die Prüfung von Ansprüchen aus enteignendem bzw. enteignungsgleichem Eingriff die in Übersicht 19 dargelegte Prüfungsreihenfolge: Übersicht 19: Prüfung von Ansprüchen aus enteignendem bzw. enteignungsgleichem Eingriff Prüfungsabläufe I. Enteignender Eingriff: 1. Eigentum iSv Art. 14 GG betroffen? 2. Rechtmäßige hoheitliche Maßnahme? 3. Eigentumsbeeinträchtigung unmittelbare Folge der Maßnahme? 4. Sonderopfer des Eigentümers? II. Enteignungsgleicher Eingriff: 1. Eigentum iSv Art. 14 GG betroffen? 2. Rechtswidrige hoheitliche Maßnahme? 3. Eigentumsbeeinträchtigung unmittelbare Folge der Maßnahme? 4. Sonderopfer des Eigentümers? 5. Vorhergehender Versuch den Eingriff abzuwenden? 3. Die Rechtfertigung von Eingriffen in das Eigentum Die Rechtfertigung von Eingriffen in das Eigentum hängt von der Qualifizierung des Eingriffs ab. An die Zulässigkeit einer Inhalts- und Schrankenbestimmung sind danach andere Anforderungen zu stellen als an eine Enteignung. a) Die Rechtfertigung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen Inhalts- und Schrankenbestimmungen müssen wegen Art. 14 I 2 GG durch Gesetz erfolgen. Erforderlich ist dabei nur ein Gesetz im materiellen Sinne, dh es genügt auch eine Rechtsverordnung oder eine gemeindliche Satzung.179 Dieses Gesetz muss außer den sonstigen verfassungsrechtlichen Anforderungen insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Erinnern Sie sich noch, in welchen Schritten der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geprüft wird? Die Verhältnismäßigkeit wird in vier Schritten (legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) geprüft. Bei der Verhältnismäßigkeit ieS ergeben sich im Zusammenhang mit Art. 14 GG einige Besonderheiten. 179 Hufen StaatsR II § 38 Rn. 41. 54 55 56 57 58 4. Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums 71 Bei der Abwägung zwischen dem Recht des Eigentümers und dem öffentlichen Interesse, das hinter dem von der Eingriffsregelung verfolgten Zweck steht, ist zulasten des Eigentümers zunächst Art. 14 II GG (bitte lesen!) zu beachten, der die sog. Sozialbindung des Eigentums festschreibt.180 Daher ist ein Eingriff umso eher verhältnismäßig ieS je mehr die betroffene Eigentumsposition einen sozialen Bezug aufweist. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn Dritte auf die Mitnutzung des betreffenden Eigentumsobjekts angewiesen sind. Beispiel: Die Vorschrift des § 14 BWaldG, die jedermann zu Zwecken der Erholung das Betreten des Waldes erlaubt, ist eine verhältnismäßige Beschränkung des Waldeigentums, weil das Interesse der Allgemeinheit an der Nutzung höher zu bewerten ist als das Recht des Eigentümers an der alleinigen Nutzung seines Eigentums. Die sog. Miethöhenregulierung des § 556d I BGB (sog. Mietpreisbremse) ist eine verhältnismäßige Beschränkung des Eigentums einer Wohnung, da etwaige Einnahmeeinbußen den Vermietern wegen der hohen Bedeutung einer Wohnung für den Einzelnen und dessen Familie zumutbar sind.181 Darüber hinaus hat das Eigentümerinteresse auch gegenüber Grundrechten anderer oder bedeutenderen Verfassungswerten zurückzutreten. Beispiele: Zulässige Inhaltsbeschränkungen sind damit zB baurechtliche Vorschriften und vor allem Vorschriften des Natur- und Umweltschutzes. So muss der Eigentümer eines Grundstücks Nutzungsbeschränkungen hinnehmen, die sich aus der Festsetzung eines Bebauungsplans ergeben. Bei Beschränkungen des Grundstückseigentums ist in der Verhältnismäßigkeitsprüfung ein weiterer Aspekt zu berücksichtigen, der sich zum Nachteil des Eigentümers auswirken kann. In der Abwägung zwischen Eigentümer- und Allgemeininteressen ist nämlich die sog. Situationsgebundenheit des Grundstücks zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass solche Eigentumsbeschränkungen hingenommen werden müssen, die sich aus der Lage eines Grundstücks in einer bestimmten Umgebung ergeben. Beispiel: Wer ein Grundstück in einem Naturschutzgebiet erwirbt, kann sich gegen das Verbot einer bestimmten Nutzung nicht auf Art. 14 GG berufen, da die entsprechende landesrechtliche Erklärung (vgl. § 22 BNatSchG) eine verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung darstellt. Auf der anderen Seite erkennt die hM an, dass eine Inhalts- und Schrankenbestimmung uU nur dann als verhältnismäßig zu beurteilen ist, wenn der Betroffene zum Ausgleich der Eigentumsverkürzung einen finanziellen Ausgleich erhält. Diese Fallgruppe wird allgemein unter dem Stichwort der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmungen behandelt.182 Voraussetzung für eine Entschädigung in solchen Fällen ist zum einen, dass keine Enteignung vorliegt und zum anderen, dass die Eigentumsbeschränkung den Betroffenen besonders belastet, dh dass ihm ein Sonderopfer abverlangt wird.183 Solche Entschädigungsmöglichkeiten finden sich in verschiedenen Spezialgesetzen, zB in §§ 19a, 17 FStrG (Planfeststellung bezüglich einer Bundesstraße), § 52 IV WHG (Festlegung eines Wasserschutzgebietes) oder § 42 BImSchG (Entschädigung wegen Schallschutzmaßnahmen). Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass zur Verhältnismäßigkeit einer Inhalts- und Schrankenbestimmung auch erforderlich sein kann, dass in die ent- 180 Sodan/Ziekow GK ÖffR § 42 Rn. 28. 181 BVerfG NJW 2019, 3054; vgl. auch Knauff ÖffWirtschaftsR § 4 Rn. 57 (Lösung Fall 3). 182 Näher Schmidt/Wollenschläger ÖffWirtschaftsR § 2 Rn. 79. 183 BVerfGE 58, 137 = BeckRS 9998, 103331; sog. Pflichtexemplarentscheidung. 59 60 61 62 63 1. Teil. Verfassungsrecht 72 sprechende Rechtsvorschrift Ausnahmeregeln oder Härteklauseln aufgenommen werden.184 Beispiel: Der schon oben erwähnte Fall des durch gemeindliche Satzung verfügten Anschluss- und Benutzungszwangs für die öffentliche Wasserversorgung ist an sich eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung. Jedoch muss die entsprechende Satzung Befreiungsmöglichkeiten etc vorsehen, wonach zB eine Brauerei, die auf ihr eigenes Brunnenwasser angewiesen ist, vom Anschluss- und Benutzungszwang ausgenommen werden kann. b) Die Rechtfertigung der Enteignung Eine Enteignung ist nur gerechtfertigt, wenn sie den Anforderungen des Art. 14 III GG (bitte lesen!) genügt. Danach muss die Enteignung: dem Wohl der Allgemeinheit dienen, durch oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das eine Entschädigung vorsieht, und verhältnismäßig sein. Das Erfordernis, dass die Enteignung dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen hat, schließt Enteignungen, die nicht der Erfüllung staatlicher Aufgaben oder allein privaten Interessen dienen sollen, aus.185 Nicht verboten sind aber Enteignungen für Projekte, die zwar einerseits einem Unternehmer wirtschaftlich nützen, aber andererseits auch öffentliche Interessen, zB Schaffung von Arbeitsplätzen, verfolgen. Die Enteignung muss direkt durch ein Gesetz (sog. Legalenteignung) oder aufgrund eines Gesetzes (Administrativenteignung) erfolgen. Beispiel: Eine Legalenteignung enthielt das Hamburger Deichordnungsgesetz von 1964, das bestimmte Grundstücke zu öffentlichem Eigentum machte. Eine Administrativenteignung ist dagegen gegeben, wenn die zuständige Behörde zum Bau einer Straße auf der Grundlage des § 19 FStrG die Enteignung anordnet. Weiter muss das entsprechende Gesetz nach der sog. Junktimklausel des Art. 14 III 2 GG eine Entschädigungsregelung vorsehen. Fehlt diese, ist die Enteignung verfassungswidrig.186 Schließlich muss die Enteignung, wie jeder staatliche Eingriffsakt, auch den Erfordernissen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entsprechen. Hier spielt vor allem die Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit ieS eine Rolle. Die Erforderlichkeit, also das Gebot des mildesten Mittels, ist zum einen nicht erfüllt, wenn der Staat das Enteignungsobjekt auch auf andere Weise hätte erlangen können. Insbesondere haben hier also Versuche voranzugehen, das Eigentumsobjekt, zB ein für den Straßenbau erforderliches Grundstück, käuflich zu erwerben. Zum anderen fehlt die Erforderlichkeit nach hM regelmäßig bei Legalenteignungen, weil die Administrativenteignung für den Betroffenen das mildere Mittel sei, da diesem gegen einen Akt der Exekutive mehr Rechtsschutzmöglichkeiten187 zur Verfügung stünden als gegenüber einem Gesetz.188 Die Verhältnismäßigkeit ieS spielt dagegen regelmäßig keine besondere Rolle, da aufgrund der Zahlung einer angemessenen Entschädigung eine Unzumutbarkeit der Enteignung grundsätzlich ausscheiden wird. 184 Vgl. Kingreen/Poscher StaatsR II § 23 Rn. 1084 ff. 185 BVerfGE 38, 175 = BeckRS 9998, 161559. 186 BVerfGE 24, 367 = BeckRS 1968, 103924. 187 Kap. 12 Rn. 8 ff. 188 BVerfGE 95, 1 = BeckRS 9998, 167378. 64 65 66 67 68 4. Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums 73 Schließlich ist noch auf eine Besonderheit beim Rechtsschutz gegen eine Enteignung hinzuweisen. Gegen den Rechtsakt, der die Enteignung anordnet, also gegen ein Gesetz oder einen Bescheid der Verwaltung, kann sich der Betroffene mit der Verfassungsbeschwerde an das BVerfG (Gesetz) oder an die VG (Bescheid) wenden. Geht es ihm dagegen nur um die Höhe der festgesetzten Entschädigung sind nach Art. 14 III 4 GG die Zivilgerichte zuständig. 4. Besondere Aspekte der Eigentumsgarantie Neben der oben ausführlich dargestellten Funktion des Art. 14 GG als subjektives Abwehrrecht, schreibt ihm die hM auch eine verfahrensrechtliche Komponente zu. Danach verlangt Art. 14 I GG, dass der Eigentümer seine Interessen in Gerichts- und Verwaltungsverfahren geltend machen und durchsetzen kann. Ausdruck dieses Rechts sind zB die Rechtsbehelfe, die einem Eigentümer gegen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung zustehen. Einen außerhalb des Art. 14 GG geregelten Sonderfall der Beschränkung des Eigentums stellt die sog. Sozialisierung bestimmter Wirtschaftsgüter (= Vergesellschaftung) dar. Danach sind Eingriffe in die Marktwirtschaft und damit in Eigentumspositionen von Unternehmern möglich. Nach Art. 15 GG kann der Staat nämlich das Eigentum an Grund und Boden, Naturschätzen sowie Produktionsmitteln einziehen, indem er es auf öffentlich-rechtliche Einrichtungen überträgt (sog. Vergesellschaftung). Zu den Produktionsmitteln gehören nach (wohl) hM nur die Wirtschaftsunternehmen, die Güter erzeugen, nicht der Handel oder der Dienstleistungssektor.189 Die Vergesellschaftung kann nur aufgrund eines Gesetzes und gegen Entschädigung erfolgen. Bis heute wurde von der Ermächtigung des Art. 15 GG allerdings kein Gebrauch gemacht. Abschließend können Sie Ihre erworbenen Kenntnisse über Art. 14 GG in dem folgenden Beispielsfall190 überprüfen. Übungsfall 4 Unternehmer U ist Eigentümer einer gegen Ende des 19. Jahrhunderts errichteten Villa. Diese diente in den letzten Jahren betrieblichen Zwecken, hat sich aber inzwischen als dafür ungeeignet erwiesen. Auch eine andere Nutzung kommt für U nicht in Betracht. Nachdem alle Versuche zur Ver- äußerung der Villa gescheitert sind, stellt U bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Abriss der Villa. Dieser wird unter Bezugnahme auf § 12 des Landesdenkmalschutzgesetzes (LDG) abgelehnt, weil die Villa als Kulturdenkmal unter Denkmalschutz stehe. § 12 lautet: »Ein geschütztes Kulturdenkmal darf nur mit Genehmigung abgebrochen werden. Diese kann nur erteilt werden, wenn andere Erfordernisse des Gemeinwohls die Belange des Denkmalschutzes überwiegen.« Kann § 12 LDG den Eingriff in das Eigentum des U rechtfertigen? Bei Art. 12 GG haben Sie den Aufbau einer Grundrechtsprüfung in Einzelschritten durchlaufen können. Bevor Sie die Falllösung zu Art. 14 GG lesen, versuchen Sie, zunächst selbst eine ausformulierte Lösung zu erstellen.191 Achten Sie dabei besonders auf die Fallfrage! 189 Umstritten; s. die Nachw. bei Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 15 Rn. 3. 190 Vgl. BVerfG UPR 1999, 346. 191 Zum allg. Aufbau einer Grundrechtsprüfung Kap. 3 Rn. 32; spezielle Aufbauschemata zu Art. 14 GG finden sich bei Detterbeck ÖffR Rn. 535; Frenz ÖffR nach Rn. 530; Oberrath/Schmidt/ Schomerus ÖffWirtschaftsR Fall 21/22; Schmidt/Wollenschläger ÖffWirtschaftsR § 2 Rn. 71. 69 70 71 72 73 1. Teil. Verfassungsrecht 74 Lösung: Zu prüfen ist hier nur, ob der Eingriff in Art. 14 GG durch § 12 des Landesdenkmalschutzgesetzes gerechtfertigt ist. 1. Dazu müsste Art. 14 GG zunächst einschränkbar sein. a) Bei den Eingriffen in Art. 14 GG ist zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmungen einerseits und Enteignungen andererseits zu unterscheiden. Eine Inhaltsund Schrankenbestimmung liegt vor, wenn das Eigentum durch eine generellabstrakte Regelung beschränkt wird. Die betreffende Vorschrift des Landesdenkmalgesetzes betrifft eine Vielzahl von Sachverhalten und Personen, stellt also eine generell-abstrakte Regelung dar. Außerdem belässt sie den Betroffenen das Eigentum, was bei einer Enteignung nicht der Fall wäre. Damit liegt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung vor. b) Nach Art. 14 I 2 GG sind Inhalts- und Schrankenbestimmungen durch ein Gesetz möglich. Die Einschränkbarkeit ist somit gegeben. 2. Der Eingriff erfolgt hier durch § 12 LDG, mithin durch ein Gesetz im formellen Sinne. Es müssten aber weiter die sog. Schranken-Schranken beachtet worden sein, dh das einschränkende Gesetz müsste formell und materiell verfassungsgemäß sein: a) Bezüglich der formellen Verfassungsmäßigkeit bestehen keine Bedenken, da eine Verletzung der Zuständigkeit der Landesgesetzgebung, des Verfahrens oder der Formvorschriften nicht ersichtlich ist. b) Fraglich ist, ob das Landesgesetz materiell verfassungsgemäß ist. Dazu dürfte zunächst kein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot vorliegen. Solche Verstöße sind hier nicht ersichtlich. Des Weiteren müsste für eine materielle Verfassungsmäßigkeit das Gesetz dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Dazu müsste die Regelung zunächst einen legitimen, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck haben. Der Zweck des Landesgesetzes besteht im Erhalt von Denkmälern. Damit ist ein legitimer Zweck gegeben. Außerdem müsste die Maßnahme geeignet sein. Zweck der Maßnahme ist der Erhalt eines Gebäudes aus Gründen des Denkmalschutzes. Durch das Abrissverbot wird der Erhalt gesichert, danach ist die gesetzliche Regelung geeignet. Weiter müsste die Maßnahme auch erforderlich sein. Bei dem drohenden Abriss eines Denkmals hilft nur ein Verbot. Ein milderes Mittel, das genauso effektiv ist, ist nicht denkbar. Daher ist auch die Erforderlichkeit gegeben. Fraglich ist damit nur noch die Angemessenheit der Regelung. Danach dürfen die Nachteile des Abrissverbots seine Vorteile nicht übertreffen. Die Nachteile würden überwiegen, wenn die Regelung die Betroffenen unzumutbar belasten würde. Im vorliegenden Falle ist selbst bei völliger Wertlosigkeit des Gebäudes für den Eigentümer U kein Ausgleich für das Abrissverbot vorgesehen. Damit kann für den Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes sein Eigentum zu einer blo- ßen Belastung werden, zumal ihn auch eine Erhaltungspflicht trifft. Dies ist dem Eigentümer nicht zumutbar. Damit ist die Regelung unangemessen und insgesamt unverhältnismäßig. Ergebnis: Das Landesgesetz ist infolgedessen materiell verfassungswidrig, da die Schranken-Schranken nicht beachtet worden sind. Daher verletzt es Art. 14 GG. 4. Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums 75 Literatur zur Vertiefung: Berg, Entwicklung und Grundstrukturen zur Eigentumsgarantie, JuS 2005, 361; Detterbeck ÖffR § 15 XVIII; Fehling/Faust/Rönnau, Grund und Grenzen des Eigentums und Vermögensschutzes, JuS 2006, 18; Frenz ÖffR § 5; Frotscher/Kramer WirtschaftsVerfR Rn. 90 ff.; Grote/ Kraus Grundrechte 5, 6; Hufen StaatsR II § 38; Ipsen StaatsR II § 17; Jarass, Inhalts- und Schrankenbestimmung oder Enteignung, NJW 2000, 2841; Jochum/Durner, Grundfälle zu Artikel 14 GG, JuS 2005, 220, 320, 412; Katz StaatsR I § 45; König, Inhalts- und Schrankenbestimmung oder Enteignung, JA 2001, 345; Kingreen/Poscher StaatsR II § 23; Kock/Stüwe ÖffR/EuropaR § 12 12.; Oberrath/Schmidt/ Schomerus ÖffWirtschaftsR Fall 5; Papier, Grundfälle zu Eigentum/Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff, JuS 1989, 630; Sander/Siegloch Fälle WirtschaftsVerfR/WirtschaftsVerwR 41 ff.; Sodan/ Ziekow GK ÖffR § 42; Schliesky ÖffWirtschaftsR 1. Teil 3. Abschnitt Kapitel D; Stober/Korte ÖffWirtschaftsR AT § 22. Urteile zum Nachlesen: BVerfGE 45, 142 = BeckRS 1977, 105962 (Schutz öffentlich-rechtlicher Rechtspositionen); BVerfGE 50, 290 =NJW 1979, 699 (Mitbestimmung in Großunternehmen); BVerfGE 74, 264 = BeckRS 9998, 164196 (Zweck der Enteignung); BVerfGE 104, 1 = BeckRS 2001, 30182104 (Abgrenzung Enteignung – Inhalts- und Schrankenbestimmung); BVerfG NJW 2007, 153 (Erbschaftssteuer); BVerfG NJW 2017, 217 (Verfassungsmäßigkeit des Atomausstiegs); BVerfG NJW 2019, 3054 (Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse); BVerfG BeckRS 2020, 19650 (Strafrechtliche Verurteilung wegen Containering). 76 5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte I. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG) Art. 2 I GG (bitte lesen!) schützt das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Neben der gleich näher zu besprechenden allgemeinen Handlungsfreiheit werden aus Art. 2 I GG iVm Art. 2 II GG auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Schutz des Persönlichkeitsrechts abgeleitet. 1. Die allgemeine Handlungsfreiheit a) Schutzbereich Die allgemeine Handlungsfreiheit bedeutet das Recht des Einzelnen »zu tun und zu lassen, was er will«. Geschützt ist damit jede denkbare menschliche Betätigung. Eine Begrenzung auf irgendwie sozialwertige Tätigkeit wird von der hM abgelehnt.192 Relativiert wird diese Weite des Schutzbereichs allerdings dadurch, dass die hM Art. 2 I GG als bloßes Auffanggrundrecht begreift, das nur zum Tragen kommt, wenn die speziellen Freiheitsrechte nicht greifen. Beispiele: Die Zwangsmitgliedschaft in der IHK fällt nach hM nicht in den Schutzbereich des Art. 9 I GG193, daher kann sie verfassungsrechtlich nur an Art. 2 I GG gemessen werden. Einschränkungen der Berufswahl eines Ausländers tangieren nur Art. 2 I GG, weil das Grundrecht der Berufsfreiheit nur für Deutsche gilt. Die Erhebung von Steuern ist, da Art. 14 GG nicht das Vermögen als Ganzes schützt,194 in erster Linie an Art. 2 I GG zu messen. Auch zahlreiche Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, wie die Begrenzung der Teilnehmerzahl für private Feiern, die Auflagen für den Besuch von Prostitutionsstätten oder die Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen wurden und werden von den Gerichten an Art. 2 I GG gemessen.195 Bezüglich wirtschaftlicher Betätigung kann Art. 2 I GG die Vertragsfreiheit – soweit nicht Art. 12 I GG greift –, die Wettbewerbsfreiheit, dh das Recht, zu anderen Unternehmen in Konkurrenz zu treten und die sog. Unternehmerfreiheit, dh das Recht zur freien Gründung und Führung eines Unternehmens, entnommen werden.196 Berufen kann sich auf die allgemeine Handlungsfreiheit jede natürliche Person und über Art. 19 III GG auch jede juristische Person mit Sitz in Deutschland oder der EU. Für Ausländer kommt Art. 2 I GG insbesondere dann zum Tragen, wenn ein spezielleres Grundrecht, wie zB Art. 12 GG, nur für Deutsche gilt. 192 Bsp. für die Weite des Schutzbereichs des Art. 2 I GG geben BVerfGE 80, 137 = BeckRS 9998, 164952 – Reiten im Walde oder BVerfGE 90, 145 = NJW 1994, 1577 – Rauchen von Cannabis; vgl. auch Ipsen StaatsR II § 18 Rn. 770. 193 Kap. 5 Rn. 74. 194 Kap. 4 Rn. 41. 195 ZB VG München BeckRS 2020, 26926; OVG Lüneburg BeckRS 2020, 26725; VGH München BeckRS 2020, 21902. 196 Vgl. Frotscher/Kramer WirtschaftsVerfR Rn. 147 ff.; Schliesky ÖffWirtschaftsR 99; Ziekow Öff- WirtschaftsR § 3 Rn. 19 u. 36. 1 2

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References

Zusammenfassung

Der ideale Einstieg in das Öffentliche Recht

Das vorliegende Werk dient der Vermittlung der Grundlagen des Öffentlichen Rechts. Besprochen werden das Verfassungsrecht, das europäische Gemeinschaftsrecht, das allgemeine Verwaltungsrecht sowie das Verwaltungsprozessrecht. Die Darstellung schließt mit einem Kapitel über das besondere Wirtschaftsverwaltungsrecht.

Lernen im Dialog

Auch hier ist der Name »Lernen im Dialog« Programm. Der »Dialogstil« animiert den Leser durch die in den Text einbezogenen Fragen und Fälle dazu, das Gelesene aktiv zu rekapitulieren und seinen Wissensstand zu überprüfen. Zudem erleichtern zahlreiche Übersichten die Aufnahme des Stoffes sowie die Anwendung des Erlernten in Klausuren.

Aus dem Inhalt

In die Neuauflage wurden die aktuellen Entwicklungen in den betreffenden Rechtsgebieten eingearbeitet, insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Außerdem wurden öffentlich-rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgegriffen und die Ausführungen zum Regulierungsrecht und zum Vergaberecht ausgeweitet.

Der Autor Dr. Jörg-Dieter Oberrath ist Professor an der Fachhochschule Bielefeld und durch zahlreiche Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts bekannt.