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I. Begriff des öffentlichen Rechts in:

Jörg-Dieter Oberrath

Öffentliches Recht, page 1 - 2

Verfassungsrecht, Europarecht, Allg. Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht mit Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts

7. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6402-3, ISBN online: 978-3-8006-6403-0, https://doi.org/10.15358/9783800664030-1

Series: Lernen im Dialog

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1 Einführung I. Begriff des öffentlichen Rechts Das Leben allgemein und insbesondere auch die unternehmerische Tätigkeit werden wesentlich durch die Rahmenbedingungen und die Vorgaben, die der Staat bestimmt, beeinflusst. Die rechtlichen Grundlagen für das Verhältnis des Staats zu seinen Bürgern und den Unternehmen sind Hauptgegenstand des öffentlichen Rechts. Daneben gehören zum öffentlichen Recht auch die Vorschriften für das Verhältnis von staatlichen Stellen untereinander. Abzugrenzen ist das öffentliche Recht vom Privatrecht.1 Während das öffentliche Recht in weiten Teilen vom Überordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger geprägt ist, hat das Privatrecht die Beziehung gleich geordneter Rechtssubjekte zum Gegenstand. Beispiel: Die Auseinandersetzung eines Unternehmers mit einem Lieferanten wegen der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware gehört dem Privatrecht an, da die beiden Rechtssubjekte Unternehmer und Lieferant sich gleich geordnet gegenüberstehen. Dagegen geht es bei der Erhebung von Steuern durch den Staat oder bei der Anordnung eines bestimmten Verhaltens durch eine Behörde um öffentliches Recht, da hier der Staat als übergeordnete Institution dem Bürger als untergeordnetem Rechtssubjekt gegenübertritt. Das öffentliche Recht kann nach dem Urheber der Regelungen bzw. ihrem Anwendungsbereich in verschiedene Bereiche eingeteilt werden, die der folgenden Übersicht zu entnehmen sind: Übersicht 1: Gegenstände des öffentlichen Rechts Gegenstände des öffentlichen Rechts = staatliche Regelungen zum Verhältnis Staat – Bürger Europäisches Unionsrecht Nationales Verfassungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht Besonderes Verwaltungsrecht Vorgaben an die Mitgliedstaaten, die Wirtschaft/den wirtschaftlich Tätigen und die Bürger Vorgaben an staatliche Stellen Allgemeine Regelungen zum Umgang der Verwaltung mit den Bürgern und Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger gegen Handlungen der Verwaltung Regelung besonderer Sachverhalte, insbes. bestimmter Tätigkeiten 1 Zum Wirtschaftsprivatrecht gehören insbes. das Bürgerliche Recht, das Handels- und Gesellschaftsrecht sowie das Arbeitsrecht. 1 2 3 Einführung 2 II. Rechtsquellen Das staatliche Handeln gegenüber den Bürgern und Unternehmen wird durch zahlreiche Rechtsvorschriften bestimmt. Diese Vorschriften sind der Ursprung für das zwischen Staat und dem Einzelnen bzw. Unternehmen geltende Recht und werden daher als Rechtsquellen bezeichnet. Zur Systematisierung der Rechtsquellen lassen sich vier Begriffspaare bilden. 1. Geschriebenes und ungeschriebenes Recht Die überwiegende Zahl der Rechtsquellen sind geschriebene, dh die Regeln sind in Gesetzen und Verordnungen etc niedergeschrieben. Manche Rechtsregeln gelten aber auch, ohne dass sie irgendwo niedergeschrieben sind, als sog. Gewohnheitsrecht. Beispiel: Gewohnheitsrechtlich ist zB anerkannt, dass Festsetzungen in einem Bebauungsplan (= Satzung) durch eine entgegenstehende Praxis der Baugenehmigungsbehörden verdrängt werden können. 2. Übernationales und nationales Recht Nach dem Urheber der Rechtsvorschrift unterscheidet man übernationales und nationales Recht. Beim übernationalen Recht sind das Völkerrecht und das Europarecht zu unterscheiden. Völkerrecht sind die Regelungen, die insbesondere aufgrund völkerrechtlicher Verträge zwischen verschiedenen Staaten gelten. Als Europarecht kann man diejenigen Rechtsvorschriften bezeichnen, die im Gebiet der EU gelten und die sich aus den entsprechenden Verträgen und den von den Organen der EU aufgestellten Rechtssätzen zusammensetzen (Europarecht im engeren Sinne). Das nationale Recht wird von den Rechtsvorschriften gebildet, die ein Staat für sein Hoheitsgebiet erlassen hat. 3. Verfassungsrecht und einfaches Recht Das nationale Recht lässt sich wiederum untergliedern in Verfassungsrecht und einfaches Recht. Das Verfassungsrecht legt die Grundordnung des jeweiligen Staates fest. In der Bundesrepublik Deutschland ist dies durch das Grundgesetz geschehen. Ebenfalls Verfassungsrecht sind die Verträge für die EU. Das einfache Recht gestaltet die Rechtsbeziehungen innerhalb dieses Staates auf der Grundlage des Verfassungsrechts näher aus. 4. Gesetze und untergesetzliche Rechtsvorschriften Die Unterscheidung zwischen Gesetz und untergesetzlichen Rechtsvorschriften knüpft an die Urheberschaft des Rechtssatzes an. Während ein Gesetz vom Gesetzgeber (Legislative) erlassen wird, werden die untergesetzlichen Rechtsvorschriften von der Verwaltung (Exekutive) erlassen, um die Gesetze auszufüllen. Inhaltlich stehen sich Gesetz und untergesetzliche Rechtsvorschriften gleich, da beide generell abstrakte Regelungen enthalten, dh eine Vielzahl von Fällen für eine Vielzahl von Personen regeln. In der Rechtslehre werden daher auch die untergesetzlichen Rechtsvorschriften als Gesetze im materiellen Sinne aufgefasst. Gesetze im formellen Sinne 4 5 6 7 8

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Zusammenfassung

Der ideale Einstieg in das Öffentliche Recht

Das vorliegende Werk dient der Vermittlung der Grundlagen des Öffentlichen Rechts. Besprochen werden das Verfassungsrecht, das europäische Gemeinschaftsrecht, das allgemeine Verwaltungsrecht sowie das Verwaltungsprozessrecht. Die Darstellung schließt mit einem Kapitel über das besondere Wirtschaftsverwaltungsrecht.

Lernen im Dialog

Auch hier ist der Name »Lernen im Dialog« Programm. Der »Dialogstil« animiert den Leser durch die in den Text einbezogenen Fragen und Fälle dazu, das Gelesene aktiv zu rekapitulieren und seinen Wissensstand zu überprüfen. Zudem erleichtern zahlreiche Übersichten die Aufnahme des Stoffes sowie die Anwendung des Erlernten in Klausuren.

Aus dem Inhalt

In die Neuauflage wurden die aktuellen Entwicklungen in den betreffenden Rechtsgebieten eingearbeitet, insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Außerdem wurden öffentlich-rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgegriffen und die Ausführungen zum Regulierungsrecht und zum Vergaberecht ausgeweitet.

Der Autor Dr. Jörg-Dieter Oberrath ist Professor an der Fachhochschule Bielefeld und durch zahlreiche Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts bekannt.