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2. Kapitel. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftspolitik in:

Jörg-Dieter Oberrath

Öffentliches Recht, page 40 - 47

Verfassungsrecht, Europarecht, Allg. Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht mit Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts

7. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6402-3, ISBN online: 978-3-8006-6403-0, https://doi.org/10.15358/9783800664030-40

Series: Lernen im Dialog

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40 2. Kapitel. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftspolitik Nach der Darstellung einiger wichtiger, allgemein gültiger Aussagen des Verfassungsrechts soll im Folgenden dargestellt werden, welche Aussagen sich der Verfassung speziell für das Verhältnis Staat-Wirtschaft entnehmen lassen. Dabei soll insbesondere erörtert werden, inwieweit Möglichkeiten und Grenzen der staatlichen Einwirkung auf die wirtschaftliche Betätigung schon im Grundgesetz festgelegt sind. I. Die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes In der Volkswirtschaftslehre werden verschiedene Wirtschaftssysteme und -ordnungen diskutiert, die sich im Wesentlichen nach dem Umfang, in dem der Staat auf die wirtschaftliche Betätigung Einfluss nimmt, unterscheiden. Bei der Plan- oder Zentralwirtschaft gibt der Staat der Wirtschaft genaueste Vorgaben bzw. ist selbst ihr Träger, während sich bei der freien Marktwirtschaft der Staat aus der Wirtschaft völlig heraushält und sie dem Spiel der freien Kräfte überlässt.86 Wissen Sie, welches Wirtschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland gilt? Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass in der Bundesrepublik Deutschland das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft gilt, dh dass der Staat nicht voll auf den freien Wettbewerb setzt, sondern sich vorbehält, zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit in das Wirtschaftsleben einzugreifen. Während die tatsächliche Geltung dieses Prinzips unstreitig ist, besteht darüber Uneinigkeit, ob das Grundgesetz die soziale Marktwirtschaft zwingend vorschreibt. Anders ausgedrückt ist streitig, ob sie die einzige nach dem Grundgesetz zulässige Wirtschaftsform ist. Die heute vorherrschende Meinung in der Rechtslehre geht davon aus, dass sich aus verschiedenen Vorschriften, wie zB dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I GG), der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) oder der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG), eine Tendenz zur sozialen Marktwirtschaft feststellen lässt, dass sich dem GG aber auf der anderen Seite kein absolutes Verbot anderer Wirtschaftssysteme entnehmen lässt.87 In diesem Zusammenhang kann auf Art. 15 GG verwiesen werden, der in gewissem Umfang sogar eine Sozialisation, dh eine Verstaatlichung von Unternehmen, zulässt. Hinzuweisen ist aber darauf, dass die Mitgliedstaaten der EU und damit auch die Bundesrepublik durch Art. 119 I AEUV zu einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet werden.88 Auch das BVerfG betont in seinen Entscheidungen immer wieder die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes. Nach dem BVerfG ist die Wirtschaft sich grundsätzlich selbst überlassen, jedoch ist es dem Staat aus übergeordneten Gründen möglich, gewisse Regelungen zur Gestaltung des Wirtschaftslebens zu treffen.89 86 Näheres zu den Wirtschaftsordnungen finden Sie in der volkswirtschaftlichen Lit., zB Woll AllgVWL 3. Kapitel I. 87 Vgl. Schliesky ÖffWirtschaftsR 16 ff. 88 Näher Frotscher/Kramer WirtschaftsVerfR Rn. 33 f. 89 Vgl. BVerfGE 50, 290 = NJW 1979, 699; BVerfGE 67, 256 = BeckRS 1984, 108136. 1 2 3 4 2. Kapitel. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftspolitik 41 Für die Rechtswirklichkeit bedeutet dies, dass sich der Staat bei der Einflussnahme auf die Gesamtwirtschaft von Verfassung wegen zurückhalten muss und Eingriffe in die Freiheit des Wirtschaftens immer besonders legitimiert sein müssen.90 Außerdem hat der Staat bei allen Eingriffen in die Wirtschaftstätigkeit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Beispiel: Obwohl damit in das freie Spiel der Kräfte eingegriffen wird, ist es dem Staat von Verfassung wegen nicht grundsätzlich verboten, bestimmte Wirtschaftszweige, zB durch die Vergabe von Subventionen, besonders zu fördern oder andere durch besondere Steuerbelastungen zu benachteiligen. Allerdings wird sich der Staat dabei vor allem bei Belastungen immer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen müssen. II. Das Ziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts 1. Allgemeines Nach Art. 109 II GG haben Bund und Länder bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. Über den Wortlaut hinaus, hat diese Verpflichtung für die gesamte Wirtschaftspolitik Bedeutung,91 da durch die Festlegung der staatlichen Ausgaben und Einnahmen Einfluss auf die Vermögensverhältnisse von Unternehmen und Privatpersonen und damit mittelbar auf das Investitions- bzw. Konsumverhalten Einfluss genommen wird. Die Verpflichtung, auf das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht Rücksicht zu nehmen, kann unter anderem auch die aktive Einflussnahme auf den Wirtschaftskreislauf durch verschiedene Maßnahmen rechtfertigen. Was konkret unter dem Begriff wirtschaftliches Gleichgewicht zu verstehen ist und welche Maßnahmen zu seiner Erhaltung getroffen werden können, sagt das Grundgesetz selbst nicht. Vielmehr wird dies durch das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, dem Stabilitätsgesetz (StabG), das aufgrund der Ermächtigung des Art. 109 IV GG ergangen ist, festgelegt. Auf dieses soll daher bereits an dieser Stelle näher eingegangen werden, obwohl es sich dabei um einfaches Recht und nicht um Verfassungsrecht handelt. 2. Exkurs: Das Stabilitätsgesetz a) Begriffliches Nach § 1 StabG wird die Forderung nach dem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht durch die Verpflichtung zur Sicherung der Stabilität des Preisniveaus, eines hohen Beschäftigungsgrades und des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts bei stetigem und angemessenen Wachstum der Wirtschaft konkretisiert (sog. »magisches Viereck«).92 Stabilität des Preisniveaus bedeutet, dass die Preise insgesamt gesehen immer auf dem gleichen Niveau bleiben sollen, dh, dass Preiserhöhungen in einem Bereich durch Preissenkungen in einem anderen Bereich ausgeglichen werden sollen. Der hohe Beschäftigungsgrad bedeutet, dass Vollbeschäftigung angestrebt werden soll. 90 Schmidt/Wollenschläger ÖffWirtschaftsR § 2 Rn. 4. 91 Stober WirtschaftsVerwR AT § 10 I. 92 Ausf. dazu Detterbeck ÖffR Rn. 238 f. 5 6 7 8 9 10 1. Teil. Verfassungsrecht 42 Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht verlangt eine ausgeglichene Zahlungsbilanz, dh, die Zahlungsströme vom Inland ins Ausland und vom Ausland ins Inland sollen etwa gleich hoch sein. Das angemessene und stetige Wirtschaftswachstum bedeutet, dass das Bruttosozialprodukt, also die gesamtwirtschaftliche Leistung, stetig zunehmen soll. b) Die Instrumente des Stabilitätsgesetzes Zur Erreichung bzw. zur Abwehr von Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts stellt das StabG verschiedene Instrumente zur Verfügung:93 Nach § 2 StabG hat die Bundesregierung dem Bundestag und dem Bundesrat jährlich den Jahreswirtschaftsbericht vorzulegen. Darin hat die Bundesregierung zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates, der sog. fünf Weisen, Stellung zu nehmen und die wirtschaftspolitischen Ziele für das kommende Jahr festzulegen. Nach den §§ 9, 10 und 14 StabG haben Bund und Länder mittelfristige Finanzplanungen vorzunehmen, indem sie einen für fünf Jahre geltenden Finanzplan und Investitionsprogramme vorzulegen haben. Nach § 12 StabG hat die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Subventionsbericht vorzulegen, der alle existierenden Finanzhilfen auflistet und Vorschläge zu deren Abbau enthalten muss. Schließlich ermächtigt das StabG die Bundesregierung zu bestimmten Maßnahmen, mit denen die Konjunktur entweder durch Erhöhung der staatlichen Ausgaben angeregt oder durch Drosselung der Ausgaben gedrückt werden kann (Grundsatz der antizyklischen Finanzpolitik). So kann sie die Kreditaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden beschränken (§§ 19, 20 StabG) oder anregen (§ 11 StabG), Bund und Länder zur zinslosen Hinterlegung einer Konjunkturausgleichsrücklage verpflichten (§ 15 StabG) und die Einkommen- und Körperschaftsteuer um 10% erhöhen oder mindern (§§ 26, 27 StabG). Außerdem kann sie den Bundesfinanzminister zur Verfügung einer Haushaltssperre ermächtigen (§§ 5 I, 6 I StabG). III. Die Finanzverfassung 1. Das Finanzwesen Das Grundgesetz enthält in den Art. 104a–108 Regelungen zur Finanzpolitik. Dabei wird in Art. 104a GG zunächst die Verteilung der Ausgabenlast zwischen Bund und Ländern festgelegt. Diese folgt der Aufgabenverteilung, dh wer eine Aufgabe wahrnimmt, trägt auch die damit verbundenen Ausgaben (Grundsatz der Konnexität).94 Art. 105 GG bestimmt, wer für den Erlass von Steuergesetzen, dh für die Einführung von Steuern,95 zuständig ist. Kann diese Aussage richtig sein? Haben Sie nicht oben bereits andere Normen für die Regelung der Gesetzgebungszuständigkeit kennen gelernt? 93 Ausf. dazu Frotscher/Kramer WirtschaftsVerfR Rn. 247 ff. 94 Degenhart StaatsR I § 5 Rn. 553 ff. 95 Andere öffentliche Abgaben (Gebühren, Beiträge, Sonderabgaben) werden von den Art. 105 ff. GG nicht erfasst. 11 12 13 14 15 16 2. Kapitel. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftspolitik 43 Art. 105 GG enthält tatsächlich eine Gesetzgebungszuständigkeitsregelung. Er verdrängt damit als sog. lex specialis die allgemeinen Regelungen der Art. 70 ff. GG, die Sie oben96 kennen gelernt haben. Was sind überhaupt Steuern? Steuern sind nach § 3 I Abgabenordnung (AO) Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlichrechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Die Zuständigkeit für die Einführung von Steuern liegt nach Art. 105 I und II GG weitgehend beim Bund. Für Zölle hat er nach Art. 105 I GG die ausschließliche Zuständigkeit. Für andere Steuern hat er gem. Art. 105 II GG die Gesetzgebungskompetenz, wenn die Voraussetzungen des Art. 72 II GG vorliegen oder wenn das Aufkommen aus der Steuer ihm nach Art. 106 GG ganz oder teilweise zustehen würde. Damit verbleiben den Ländern praktisch nur die örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern iSd Art. 105 IIa GG,97 zB die Getränke- oder die Jagdsteuer. Die Frage, wie die aus einer erhobenen Steuer resultierenden Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt werden (sog. Ertragshoheit), ist in Art. 106 GG geregelt. Danach fließen bestimmte Steuern entweder nur dem Bund, nur den Ländern oder nur den Gemeinden zu (sog. Trennungsgrundsatz). Bei anderen Steuern stehen die Einnahmen dagegen allen drei gemeinsam zu (sog. Verbundsystem).98 Beispiele: Nur dem Bund fließen zB Zölle und Verbrauchssteuern zu (Art. 106 I Nr. 1 und 2 GG), nur den Ländern die Erbschafts- oder die Kfz-Steuer (Art. 106 II Nr. 2 und 3 GG) und ausschließlich den Gemeinden die Grund- und die Gewerbesteuer (Art. 106 VI GG); dagegen werden zB die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt (Art. 106 III, V und Va GG). An die Ertragshoheit knüpft auch die Frage an, wer für die Finanzverwaltung zuständig ist. Art. 108 GG trifft insoweit genaue Festsetzungen. Hinzuweisen ist darauf, dass die Oberfinanzdirektionen gemeinsame Mittelbehörden von Bund und Ländern sind. Durch die Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund und Länder findet ein vertikaler Finanzausgleich statt, der durch Finanzzuweisungen und -hilfen des Bundes für die Länder ergänzt wird. Daneben sieht das Grundgesetz einen horizontalen Finanzausgleich vor. Nach Art. 107 I GG werden die Anteile der Länder an den Steuern auf diese nach bestimmten Maßstäben verteilt. 2020 wurde durch die Neufassung des Art. 107 II GG der sog. Länderfinanzausgleich abgeschafft. Nach diesem mussten finanzstarke Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg, finanzschwachen Ländern, zB Bremen, finanzielle Zuweisungen machen.99 Die Finanzkraft eines Landes bestimmt sich nach dem Umfang seiner Einnahmen dividiert durch seine Einwohnerzahl. Art. 107 II GG gewährleistet jetzt in Verbindung mit dem Finanzausgleichsgesetz (FAG), dass der Finanzausgleich nicht zu einer Schwächung der gebenden Länder und nicht zu einer Nivellierung der Länderfinanzen führt.100 Nach Art. 107 II GG 96 Kap. 1 Rn. 64 ff. 97 Degenhart StaatsR I § 5 Rn. 566. 98 Degenhart StaatsR I § 5 Rn. 585. 99 Ausf. Degenhart StaatsR I § 5 Rn. 557 ff. 100 Dies war beim Länderfinanzausgleich nicht der Fall; vgl. BVerfGE 116, 327 (380) = BeckRS 2006, 26172; Gröpl StaatsR I § 11 Rn. 781. 17 18 19 20 21 1. Teil. Verfassungsrecht 44 iVm Art. 11 FAG wird die unterschiedliche Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge bei der ihnen zustehen Umsatzsteuer sowie durch besondere Zuweisungen des Bundes, die sog. Bundesergänzungszuweisungen, ausgeglichen. Neben diesem Länderfinanzkraftausgleich findet auch noch ein sekundärer vertikaler Finanzausgleich durch Finanzzuweisungen und -hilfen des Bundes an die Länder statt. Beispiele sind die Finanzhilfen nach Art. 104a III, 104b und 104c GG. Solche Hilfen, zB im Krankenhaus- oder Bildungswesen, sind problematisch, weil dadurch zB bei der Kindergartenfinanzierung Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes entstehen, die der Kompetenzaufteilung nach Art. 70 ff. GG widersprechen.101 Außer der Erzielung von Einnahmen können die Steuern auch als Instrument insbesondere der Wirtschaftspolitik dienen. Der Staat ist dabei bezüglich der Schaffung neuer Steuern bzw. der Erhöhung bestehender Steuern weitgehend frei. Verfassungsrechtliche Grenzen können sich allerdings aus den Grundrechten und aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben. Große Bedeutung als Instrument der Wirtschaftslenkung haben auch sog. Sonderabgaben, die sich von den Steuern dadurch abgrenzen, dass mit ihnen ein besonderer Sachzweck verfolgt wird und ihr Aufkommen daher nicht in den allgemeinen Staatshaushalt einfließt. Solche Abgaben sind zB eine Berufsbildungsabgabe, die Fremdenverkehrsabgabe, der Konjunkturzuschlag, die Schwerbehindertenausgleichsabgabe oder die Abwasserabgabe. Das BVerfG lässt Sonderabgaben nicht unbegrenzt zu. Erforderlich soll insbesondere sein, dass zwischen dem Zweck, der mit der Abgabe verfolgt wird, und der von ihr belasteten Personengruppe ein sachlicher Zusammenhang besteht.102 Beispiele: Ein solcher Zusammenhang besteht zB bei der Abwasserabgabe, da diese die Vermeidung von Abwassereinleitungen bezweckt und nach dem AbwAG nur von denjenigen erhoben wird, die Abwasser direkt in ein Gewässer einleiten. Dagegen fehlt nach dem BVerfG103 ein solcher Zusammenhang bei dem sog. Kohlepfennig, da diese Abgabe der Förderung der Steinkohle diente, aber von jedem Stromverbraucher erhoben wurde. 2. Das Haushaltsrecht Der zweite Abschnitt der finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes hat den Haushaltsplan und das Haushaltsgesetz des Bundes zum Gegenstand.104 Art. 109 GG legt den Grundsatz der Trennung der Haushalte von Bund und Ländern fest und verpflichtet Bund und Länder bei ihrer Haushaltswirtschaft auf das Ziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.105 Die Aufstellung des Bundeshaushalts ist in Art. 110 GG geregelt. Verabschiedet wird der Haushalt gem. Art. 110 II GG vom Parlament in Gestalt des sog. Haushaltsgesetzes (Budgetrecht des Parlaments). Für die Aufstellung des Haushalts gelten bestimmte Grundsätze, die in Art. 110 GG bzw. im Haushaltsgrundsätze-Gesetz (HGrG) 101 Näher Huber NVwZ 2019, 665 (668f.); Katz StaatsR § 22 Rn. 532 ff. 102 Näher s. Elsner/Kaltenbronn JA 2005, 823; Kluth JA 1996, 260. 103 BVerfGE 91, 186 = BeckRS 9998, 166782. 104 Ausf. dazu Häde JA 1994, 1 ff. und 33 ff.; zum Einfluss des Gemeinschaftsrechts Schmidt/ Wollenschläger ÖffWirtschaftsR § 4 Rn. 32. 105 Kap. 2 Rn. 6 ff. 22 23 24 25 2. Kapitel. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftspolitik 45 und in der Bundeshaushaltsordnung (BHO) festgelegt sind.106 Zu beachten sind insbesondere: die Trennung von Einnahmen und Ausgaben (sog. Bruttoprinzip) der Grundsatz der Einheitlichkeit und Vollständigkeit des Haushalts, dh die Verpflichtung, alle Einnahmen und Ausgaben in einem einzigen Haushaltsplan zu erfassen (Art. 110 I 1 GG) das Gebot des Haushaltsausgleichs (Art. 110 I 2 GG) das sog. Bepackungsverbot (Art. 110 IV 1 GG), dh das Verbot im Haushaltsgesetz Dinge zu regeln, die nicht unmittelbar etwas mit dem Haushalt zu tun haben. Vom Grundsatz, dass nur Ausgaben getätigt werden können, die im Haushaltsplan festgelegt sind, wird in Art. 112 GG eine Ausnahme gemacht. Danach kann das Bundesfinanzministerium überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bewilligen. Art. 115 GG enthält eine Sonderregelung zur Kreditaufnahme bzw. -gewährung durch den Bund und stellt zB Geldbeschaffungen durch Anleihen oder Bankkredite unter einen Gesetzesvorbehalt. Hinsichtlich des Umfangs der Kreditaufnahme besteht seit 2009 eine Neuverschuldungsgrenze (sog. Schuldenbremse). Nach Art. 109 III, 105 II GG dürfen die Einnahmen aus neuen Krediten in jedem Haushaltsjahr 0,35% des nominalen Bruttoinlandsprodukts nämlich nicht überschreiten.107 Nach Art. 143d I 5 GG konnte der Bund davon bis 31.12.2015 abweichen. Die Länder durften nach Art. 143d I 3 und 4 GG bis 31.12.2019 abweichen und haben inzwischen vielfach »Schuldenbremse- Gesetze« erlassen. Die Aufnahme zusätzlicher Kredite durch den Staat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist über Art. 109 III S. 2 GG gerechtfertigt. 3. Die Geldpolitik Die Wirtschaft kann schließlich auch dadurch beeinflusst werden, dass der Staat auf das zur Verfügung stehende Geldvolumen Einfluss nimmt oder das Zinsniveau verändert. Zuständig für die Geldpolitik ist gem. Art. 88 GG die Bundesbank. Durch das Bundesbankgesetz (BBankG) ist die Bundesbank als bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts gegründet worden. In § 12 S. 2 BBankG ist festgelegt, dass die Bundesbank von Weisungen der Bundesregierung unabhängig ist. Ihr Organ ist der Vorstand (§ 7 BBankG).108 Außerdem unterhält die Deutsche Bundesbank nach § 8 BBankG Hauptverwaltungen, die jeweils von einem Präsidenten geleitet werden. Aufgaben der Bundesbank waren früher die Ausgabe von Geldnoten, die Festlegung der Zins- und Diskontsätze, die Festsetzung der Mindestreserven und ähnliche geldpolitische Entscheidungen. Heute sind diese währungspolitischen Befugnisse weitgehend auf das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) bzw. die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt übergegangen.109 Nach § 3 BBankG wirkt die Bundesbank an der Erfüllung der Aufgaben des ESZB mit. Zusätzlich darf sie nach § 14 BBankG mit Genehmigung der EZB Euro-Banknoten ausgeben. Einzelheiten zur europäischen Geldpolitik werden in Dritten Teil110 besprochen. 106 Einzelheiten bei Häde JA 1994, 80. 107 Einzelheiten regelt das »Artikel 115-Gesetz«; näher Gröpl StaatsR I Rn. 811 ff. 108 Näher zur jetzigen und früheren Organisationsstruktur vgl. Schmidt/Wollenschläger ÖffWirtschaftsR § 4 Rn. 57. 109 Näher Frotscher/Kramer WirtschaftsVerfR Rn. 307 ff. 110 Kap. 8 Rn. 32 ff. 26 27 28 1. Teil. Verfassungsrecht 46 Zusammengefasst ergeben sich aus dem GG die in Übersicht 13 wiedergegebenen Aussagen. Übersicht 13: Wirtschaftspolitische Aussagen des GG Keine verbindliche Festlegung einer Wirtschaftsordnung Verpflichtung der Konjunktursteuerung auf den Grundsatz, des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Art. 109 II GG, § 1 StabG) Wirtschaftspolitische Aussagen des GG Verantwortung der Bundesbank bzw. des ESZB als Trägerin der Geldpolitik (Art. 88 GG) Vorgaben für die Erhebung und Verteilung von Steuern (Art. 104 ff. GG) Literatur zur Vertiefung: Frotscher/Kramer WirtschaftsVerfR §§ 2 und 8; Jarass WirtschaftsVerwR § 13; Jäkel, Sonderabgaben im System der grundrechtlichen Finanzverfassung, JURA 2017, 630; Rixen, Ist das »Gute-Kita-Gesetz« verfassungswidrig?, NVwZ 2019, 432; Schmidt/Wollenschläger § 4; Schliesky ÖffWirtschaftsR Teil 1, 3. Abschnitt; Stober/Korte ÖffWirtschaftsR AT § 5; Schwarz/Reimer, Schwerpunktbereich – Einführung in das Finanz- und Haushaltsverfassungsrecht, JuS 2007, 119 (219); Stüber, Grundsätze des Haushaltsrechts, JA 2004, 932. 29 47 3. Kapitel. Allgemeine Grundrechtslehren I. Begriff und Funktionen der Grundrechte Zusätzlich zu den Grenzen der staatlichen Einwirkung aufgrund der dargestellten Staatsprinzipien und speziellen Regelungen des Grundgesetzes zur Wirtschaft, werden die Einwirkungsmöglichkeiten des Staates auf den einzelnen Bürger und den einzelnen Unternehmer bzw. das Unternehmen, vor allem durch deren Grundrechte beschränkt. 1. Die Grundrechte des GG a) Standort Wo sind die Grundrechte geregelt? Die Grundrechte des Grundgesetzes sind im ersten Abschnitt des Grundgesetzes (bitte lesen Sie die Art. 1–19 GG!) festgelegt. Daneben enthält das GG mit Art. 20 IV GG (Widerstandsrecht) und den sog. Justizgrundrechten, dh dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I GG), dem Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 103 I GG), dem strafrechtlichen Rückwirkungsverbot (Art. 103 II GG), dem Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 III GG) und den Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung (Art. 104 GG) weitere besondere Rechtsverbürgungen, die im Anschluss an Art. 93 I Nr. 4c GG als grundrechts- ähnliche Rechte bezeichnet werden können. b) Unterscheidungen Der Grundrechtebestand des GG kann nach verschiedenen Kriterien klassifiziert werden. Hinsichtlich des Schutzgutes kann zB wie folgt unterschieden werden: Grundrechte, die dem Schutz des Individuums als solches dienen. Dies sind: – Art. 1 (Menschenwürde111) – Art. 2 I (Allgemeine Handlungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht) – Art. 2 II (Leben, körperliche Unversehrtheit und körperliche Fortbewegungsfreiheit) – Art. 3 (Gleichbehandlung) – Art. 10 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) – Art. 11 (Freizügigkeit, dh das Recht nach Deutschland einzureisen, sowie sich dort frei zu bewegen und aufzuhalten) – Art. 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) – Art. 16 (Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung) – Art. 16a (Recht auf Asyl). Grundrechte, die die Kommunikation mit anderen schützen sollen, nämlich: – Art. 4 (Glaubens- und Gewissensfreiheit) – Art. 5 I (Meinungs- , Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit) – Art. 5 III (Kunst- und Wissenschaftsfreiheit) – Art. 8 (Versammlungsfreiheit) 111 Die Menschenwürde als Grundrecht verbietet nach BVerfGE 50, 166 = BeckRS 9998, 104675 jede Behandlung eines Menschen, die diesen zum bloßen Objekt degradiert, dh seine Subjektqualität infrage stellt. 1 2 3

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Zusammenfassung

Der ideale Einstieg in das Öffentliche Recht

Das vorliegende Werk dient der Vermittlung der Grundlagen des Öffentlichen Rechts. Besprochen werden das Verfassungsrecht, das europäische Gemeinschaftsrecht, das allgemeine Verwaltungsrecht sowie das Verwaltungsprozessrecht. Die Darstellung schließt mit einem Kapitel über das besondere Wirtschaftsverwaltungsrecht.

Lernen im Dialog

Auch hier ist der Name »Lernen im Dialog« Programm. Der »Dialogstil« animiert den Leser durch die in den Text einbezogenen Fragen und Fälle dazu, das Gelesene aktiv zu rekapitulieren und seinen Wissensstand zu überprüfen. Zudem erleichtern zahlreiche Übersichten die Aufnahme des Stoffes sowie die Anwendung des Erlernten in Klausuren.

Aus dem Inhalt

In die Neuauflage wurden die aktuellen Entwicklungen in den betreffenden Rechtsgebieten eingearbeitet, insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Außerdem wurden öffentlich-rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgegriffen und die Ausführungen zum Regulierungsrecht und zum Vergaberecht ausgeweitet.

Der Autor Dr. Jörg-Dieter Oberrath ist Professor an der Fachhochschule Bielefeld und durch zahlreiche Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts bekannt.