Content

11. Kapitel. Straftaten gegen die Umwelt in:

Rudolf Rengier

Strafrecht Besonderer Teil II, page 479 - 497

Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit

22. Edition 2021, ISBN print: 978-3-406-75888-1, ISBN online: 978-3-406-75889-8, https://doi.org/10.17104/9783406758898-479

Series: Grundrisse des Rechts

Bibliographic information
11. Kapitel. Straftaten gegen die Umwelt § 47. Allgemeine Fragen I. Einführung Die §§ 324 ff. gehen auf das 18. StrÄndG aus dem Jahre 1980 (BGBl. I S. 373) zurück, als der Gesetzgeber das Umweltstrafrecht in grundlegender Weise reformierte und einen eigenen Abschnitt „Straftaten gegen die Umwelt“ in das StGB einfügte. Zwar hatte es zuvor auch schon bestimmte Umweltdelikte gegeben; doch waren diese in die Umweltverwaltungsgesetze (z. B. WHG, BImSchG, AbfG, AtomG) integriert und führten dort aus verschiedenen Gründen ein Schattendasein. Reformen und Erweiterungen der §§ 324 ff. brachten das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (2. UKG) von 1994 (BGBl. I S. 1440) sowie das 45. StrÄndG von 2011. Mit seinen Maßnahmen verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, den sozialschädlichen Charakter von Umweltbeeinträchtigungen verstärkt in das Bewusstsein der Bevölkerung wie auch der Strafverfolgungsbehörden zu rücken. Zu diesem Zweck werden die Umweltmedien (Wasser, Boden und Luft) als eigenständige ökologische (Universal-) Rechtsgüter anerkannt, die grundsätzlich den gleichen Schutz wie die Individualrechtsgüter Leben, Leib und Eigentum verdienen; daneben werden Tiere und Pflanzen als schützenswerte Umweltgüter hervorgehoben. Zwei Tatbestandsgruppen lassen sich unterscheiden: Die speziellen Normen zum Schutz von Wasser (§ 324), Boden (§ 324a) und Luft (§ 325) schützen das jeweilige Umweltmedium unmittelbar. Demgegenüber richten sich die §§ 326, 327, 328 gegen bestimmte Gefahrenquellen für alle Umweltmedien (Rogall, in: Umweltrecht im Wandel, 2002, 819 f.). In systematischer Hinsicht kann man innerhalb des Umweltstrafrechts vor allem die folgenden Teilgebiete unterscheiden (in Klammern die wichtigsten Strafnormen): – Gewässerschutzstrafrecht (§ 324); – Bodenschutzstrafrecht (§ 324a); – Immissionsschutzstrafrecht (§§ 325 I, 325a, 327 II 1 Nr. 1); – Abfallstrafrecht (§§ 326, 327 II 1 Nr. 1, 3); 1 2 3 – Atomstrafrecht (§§ 307, 309 ff., 327 I, 328 I, II); – Gefahrstoffstrafrecht (§ 328 III, § 27 ChemG); – Naturschutzstrafrecht (§§ 329 III, IV, 71, 71a BNatSchG); – Tier- und Pflanzenschutz (§ 17 TSchG, § 69 PflSchG). Ähnlich wie im Wirtschaftsstrafrecht (Rengier, BT I, § 17 Rn. 1 ff.) prägen auch im Umweltstrafrecht bestimmte allgemeine Grundfragen die Diskussion. Hervorzuheben sind die Fragen nach den geschützten Rechtsgütern ("Rn. 9 ff.), der Verwaltungsakzessorietät ("Rn. 12 ff.) und der Amtsträgerstrafbarkeit ("Rn. 22 ff.). Was die Deliktstypen anbelangt, so ist auch im Umweltstrafrecht das abstrakte Gefährdungsdelikt verbreitet (z. B. §§ 325 II, III, 327, 328 I, II). Daneben findet man potentielle (z. B. §§ 325 I, 326 I Nr. 4) und konkrete Gefährdungsdelikte (z. B. § 328 III). Der Fahrlässigkeitsfall wird in der Regel mit erfasst (z. B. §§ 324 III, 324a III, 326 V). Die kriminalpolitische Diskussion kreist hauptsächlich um die Notwendigkeit, die Effektivität und die Grenzen des umweltstrafrechtlichen Schutzes. So haben empirische Erkenntnisse, wonach in der Strafverfolgungspraxis eher kleine als große „Umweltsünder“ erfasst werden, unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen, die von der Forderung nach Abschaffung bis hin zur erheblichen Verschärfung des Umweltstrafrechts reichen. Der Gesetzgeber hat sich mit dem 2. UKG auf der Linie vorsichtiger Strafbarkeitserweiterungen bewegt. Näher zu den Grundfragen Kloepfer/Heger, UmwStR, Rn. 1 ff., 35 ff.; Lackner/Kühl, vor § 324 Rn. 1 ff.; SK/Schall, vor § 324 Rn. 19 ff.; Saliger, UmwStR, Rn. 24 ff. Versucht man, examensrelevante Gebiete des Umweltstrafrechts hervorzuheben, so kann man die Bereiche der Verwaltungsakzessorietät und Amtsträgerstrafbarkeit sowie die Tatbestände der §§ 324, 326 nennen. II. Geschützte Rechtsgüter Die geschützten Rechtsgüter sind in erster Linie für die Pönalisierungsbefugnisse des Gesetzgebers und die Auslegung der §§ 324 ff. von Bedeutung. In der Diskussion spielen vier verschiedene Ansatzpunkte eine Rolle: (1) Nach der rein ökologischen Sichtweise werden die Umweltmedien (Wasser, Boden, Luft) und die sonstigen Umweltgüter (Tiere, Pflanzen) um ihrer selbst willen – als ideelles Gut – geschützt. 480 11. Kapitel. Straftaten gegen die Umwelt 4 5 6 7 8 9 (2) Demgegenüber betont die rein anthropozentrische Sichtweise, dass es bei dem Schutz der Umwelt ausschließlich um den Schutz des Individuums vor Umweltgefahren gehe. (3) Die heute h. M. vertritt zu Recht eine vermittelnde ökologischanthropozentrische Sichtweise, die auch dem Willen des Strafgesetzgebers entspricht (vgl. ferner Art. 20a GG). Danach werden Wasser, Boden, Luft, Tiere und Pflanzen zwar als eigenständige ökologische (Universal-)Rechtsgüter anerkannt, doch wird die Umwelt nur in ihrer Funktion als elementare Lebensgrundlage des Menschen geschützt. Die Umweltrechtsgüter sind also letztlich auf den Menschen bezogen, was auch der Aufgabe des Strafrechts entspricht, sozialschädliche Verhaltensweisen zu bekämpfen. Im geltenden Recht wird die individualrechtliche Komponente mal stärker, mal schwächer akzentuiert. Zum Teil tritt sie völlig in den Hintergrund (z. B. §§ 324, 324a I Nr. 2), während sie sich etwa bei den §§ 325 I, 326 I Nr. 1, 328 III deutlicher zeigt. (4) Schließlich gibt es Tatbestände, bei denen die Tatbestandsverwirklichung (auch) von der Verletzung behördlicher Kontrollfunktionen, namentlich von einem Handeln ohne Genehmigung abhängt (deutlich § 327). Bei solchen Tatbeständen gehört die behördliche Präventivkontrolle zumindest auch zu den geschützten Rechtsgütern (administrativer Rechtsgutsaspekt). Zum Ganzen Rengier, NJW 1990, 2506ff.; Bloy, JuS 1997, 578 ff.; Kloepfer/ Heger, UmwStR, Rn. 35 ff.; Lackner/Kühl, vor § 324 Rn. 7; SK/Schall, vor § 324 Rn. 19 ff.; Saliger, UmwStR, Rn. 24 ff.; Krell, UmwStR, Rn. 7 ff. III. Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts Wenn man von der Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts, d. h. von dessen Abhängigkeit vom Umweltverwaltungsrecht spricht, hat man die drei Erscheinungsformen der begrifflichen Akzessorietät, der Verwaltungsrechtsakzessorietät und der Verwaltungsaktsakzessorietät vor Augen. 1. Begriffliche Akzessorietät und Verwaltungsrechtsakzessorietät Die ersten beiden Formen sind verhältnismäßig unproblematisch: Die begriffliche Akzessorietät besteht darin, dass das Strafrecht bestimmte Begriffe des Umweltverwaltungsrechts – wie „Abfall“ oder § 47. Allgemeine Fragen 481 10 11 12 13 „kerntechnische Anlage“ – (weitgehend) übernommen hat (Krell, UmwStR, Rn. 23 f.). Bei der Verwaltungsrechtsakzessorietät wird das Strafrecht in Abhängigkeit von umweltverwaltungsrechtlichen Rechtsvorschriften gebracht (vgl. §§ 324a, 326 III i. V. m. 330d I Nr. 4a; § 329). Eine solche Blankettgesetztechnik ist mit den Art. 103 II, 104 I 1 GG vereinbar, wenn (nicht die Exekutive, sondern) der Gesetzgeber in förmlichen Gesetzen im Rahmen der Vorgaben des Art. 80 I 2 GG die Strafbarkeitsmaterie in hinreichend deutlicher Weise geregelt hat (vgl. BVerfGE 75, 329, 340 ff.; SK/Schall, vor § 324 Rn. 59 ff.; Saliger, UmwStR, Rn. 80 ff.; Krell, UmwStR, Rn. 25 ff.). 2. Verwaltungsaktsakzessorietät a) Grundlagen. Bei der problematischeren dritten Form, der Verwaltungsaktsakzessorietät, ist die Reichweite des Umweltstrafrechts von Einzelfallentscheidungen der Verwaltungsbehörden abhängig (deutlich § 327; ferner z. B. §§ 324a, 325 I i. V. m. 330d Nr. 4c, d). Unter dem Blickwinkel der Art. 103 II, 104 I 1 GG akzeptiert man weitgehend auch diese Form, soweit der Gesetzgeber die Voraussetzungen für den Erlass von konkretisierenden Verwaltungsakten durch ein förmliches Gesetz hinreichend bestimmt geregelt hat (BVerfGE 78, 374, 382 f.; zur Kritik vgl. Kühl, Lackner-FS, 1987, 834 ff.; SK/ Schall, vor § 324 Rn. 63 ff.). Schwierigkeiten bereitet die Abhängigkeit des Strafrechts von Verwaltungsakten dann, wenn diese zwar wirksam, aber in materiellrechtlicher Hinsicht rechtswidrig sind (vgl. §§ 43ff. VwVfG). Einigkeit besteht lediglich darüber, dass Verwaltungsakte, die nach verwaltungsrechtlichen Maßstäben nichtig sind (§ 44 VwVfG), auch strafrechtlich unverbindlich sind. Im Übrigen muss man zwischen fehlerhaften belastenden und fehlerhaften begünstigenden Verwaltungsakten unterscheiden. b) Der fehlerhafte belastende Verwaltungsakt. Dazu ein Beispiel: A betreibt eine Abfallentsorgungsanlage weiter, deren Betrieb ihm aufgrund einer für sofort vollziehbar erklärten (§ 80 II Nr. 4 VwGO), fehlerhaften Untersagungsverfügung verboten worden ist. Nach Widerspruch und Anfechtungsklage hebt das Verwaltungsgericht den Verwaltungsakt auf. Der h.M. muss widersprochen werden, soweit sie, wie in diesem Fall, auch bei einem Verstoß gegen einen noch nicht bestandskräfti- 482 11. Kapitel. Straftaten gegen die Umwelt 14 15 16 17 gen, fehlerhaften belastenden Verwaltungsakt die Strafbarkeit gemäß § 327 II Nr. 3 bzw. Nr. 1 (" § 48 Rn. 31 f.) im Sinne strenger Verwaltungsaktsakzessorietät bejaht. Nicht zuletzt unter dem Blickwinkel gewisser Tendenzen in der Rechtsprechung des BVerfG ist die h. M. schwer haltbar. Vgl. schon " § 30 Rn. 21 ff., 24 zu BVerfGE 87, 399, 406 ff.; 92, 191, 200 ff. Wie hier Saliger, UmwStR, Rn. 113 ff.; a. A. SK/Schall, vor § 324 Rn. 75 ff.; kritisch Krell, UmwStR, Rn. 57 f. c) Der fehlerhafte begünstigende Verwaltungsakt. Hierzu das folgende Beispiel: Dem Unternehmer U wird von der zuständigen Behörde unter Verstoß gegen gewässerschützende Vorschriften eine fehlerhafte (nicht nichtige) Einleiteerlaubnis erteilt. U macht von der Erlaubnis Gebrauch. Kann U nach § 324 I bzw. III bestraft werden, wenn er die Rechtswidrigkeit der Genehmigung erkennt bzw. hätte erkennen können? Bei solchen fehlerhaften begünstigenden Verwaltungsakten übernimmt die h. M. zu Recht die verwaltungsrechtlichen Vorgaben, wonach die Genehmigung wirksam ist (§ 43 I, II VwVfG) und lediglich unter den Voraussetzungen des § 48 VwVfG zurückgenommen werden kann. Von daher schließt auch eine rechtswidrige (nicht nichtige) Genehmigung ein Handeln „ohne Genehmigung“ (§ 327) bzw. ein „unbefugtes“ Handeln (§ 324) aus, solange eine Rücknahme nicht erfolgt. Demgegenüber löst sich eine Minderheitsmeinung, die man als „materielle Durchgriffslösung“ charakterisieren kann, von allen formalen verwaltungsrechtlichen Kategorien und beurteilt die strafrechtliche Wirksamkeit der Genehmigung selbstständig und ausschließlich nach dem materiellen Verwaltungsrecht. Zur h.M. SK/Schall, vor § 324 Rn. 71 ff.; Sch/Sch/Heine/Schittenhelm, vor § 324 Rn. 16 ff.; zur Minderheitsmeinung Schünemann, GA 1996, 444 ff.; differenzierend Perschke, wistra 1996, 165 f. Zur Unterscheidung zwischen tatbestandsausschließender und rechtfertigender Genehmigung Sch/Sch/Sternberg- Lieben, vor § 32 Rn. 61; Roxin/Greco, AT I, § 10 Rn. 32, § 17 Rn. 58 ff.; Saliger, UmwStR, Rn. 95 ff.; Kühl, AT, § 9 Rn. 119 ff. d) Rechtsmissbrauchs-Fälle. Bei begünstigenden Verwaltungsakten wird die Verwaltungsaktsakzessorietät allein in den sog. Rechtsmissbrauchs-Fällen des § 330d I Nr. 5 durchbrochen (vgl. demgegen- über § 48 II 3 VwVfG). Mit dem durch das 2. UKG eingefügten § 330d I Nr. 5 hat der Gesetzgeber den früheren Streit um die straf- § 47. Allgemeine Fragen 483 18 19 20 rechtliche Beachtlichkeit von durch rechtsmissbräuchliches Handeln erlangten Genehmigungen geklärt. Zur heutigen Diskussion siehe SK/Schall, § 330d Rn. 40 ff.; ders., Otto-FS, 2007, 743 ff.; Krell, UmwStR, Rn. 52 ff. e) Genehmigungsfähigkeit und behördliche Duldungen. Weitere Diskussionspunkte betreffen zum einen die Frage, ob die bloße Genehmigungsfähigkeit dem Handeln mit Genehmigung gleichgestellt werden kann, zum anderen das Problem, inwieweit sog. behördliche Duldungen einen ausreichenden Genehmigungsersatz darstellen können. Beides ist für den Regelfall zu verneinen, weil die Kontrollfunktionen der behördlichen Genehmigung grundsätzlich ein vorgeschaltetes Verfahren erfordern. Doch lassen sich insbesondere im Rahmen der Duldung Ausnahmefälle denken, in denen duldendes Verhalten der Behörden eine genehmigungsgleiche Wirkung entfaltet. Zur Vertiefung Rengier, ZStW 1989, 902 ff.; Kloepfer/Heger, UmwStR, Rn. 103 ff.; Sch/Sch/Heine/Schittenhelm, vor § 324 Rn. 19 f.; SK/Schall, vor § 324 Rn. 87 ff., 92 ff.; Saliger, UmwStR, Rn. 118 ff., 123 ff.; Krell, UmwStR, Rn. 59 ff., 63 ff. – Zur Genehmigungsfähigkeit – mit Blick auf § 284 – ebenso BGH NJW 2020, 2282, 2283f. mit zust. Anm. Brand. IV. Verantwortlichkeit von Amtsträgern Die Probleme rund um die umweltstrafrechtliche Verantwortlichkeit von Amtsträgern sind intensiv diskutiert worden. Man kann vier Fallgruppen unterscheiden (zusammenfassend Schall, JuS 1993, 720 ff.): 1. Amtsträger als Betreiber von öffentlichen Anlagen Relativ unproblematisch ist die erste Fallgruppe, in der es um das Betreiben emissionsträchtiger öffentlicher Einrichtungen insbesondere auf kommunaler Ebene geht (z. B. Kläranlagen, Abfallentsorgungsanlagen, Mülldeponien, Schwimmbäder, Schlachthöfe, Krankenhäuser, Kraftwerke). In diesen sog. „Betreiberfällen“ ist der zuständige Amtsträger direkter Adressat der Umweltstrafnormen wie ein vergleichbarer privater Anlagenbetreiber (vgl. auch § 14 II 3). So macht sich ein Bürgermeister nach § 324 III i. V. m. § 13 strafbar, der sich um den gebotenen Ausbau einer gemeindlichen Kläranlage nicht kümmert und daher vermeidbare Gewässerverunreinigun- 484 11. Kapitel. Straftaten gegen die Umwelt 21 22 23 gen verursacht. Das dogmatische Fundament bildet hier typischerweise die Stellung des Betriebsinhabers als Überwachungsgarant (vgl. dazu Sch/Sch/Heine/Schittenhelm, vor § 324 Rn. 41; SK/Schall, vor § 324 Rn. 104 f.; Saliger, UmwStR, Rn. 177 ff.). 2. Erteilung einer fehlerhaften Genehmigung Die fahrlässige Erteilung einer fehlerhaften – und vom Begünstigten genutzten – Genehmigung führt bei Allgemeindelikten zur Haftung des Amtsträgers aus dem Fahrlässigkeitstatbestand (wichtig namentlich § 324 III). Hingegen scheidet bei Sonderdelikten wie den §§ 325 I, II, 327, die sich an den Betreiber einer Anlage wenden bzw. mindestens eine Tätigkeit „beim Betrieb“ voraussetzen, diese Möglichkeit aus, weil der Amtsträger kein tauglicher Täter ist. Bei der vorsätzlichen Erteilung einer fehlerhaften Genehmigung ist umstritten, inwieweit, ein Allgemeindelikt vorausgesetzt, der Amtsträger mittelbarer Täter sein kann. Beispiel: Amtsträger A erteilt U, ohne dass dieser sich rechtsmissbräuchlich verhält, bewusst eine fehlerhafte Erlaubnis zur Gewässerbenutzung, um U einen Gefallen zu tun. U macht von der Genehmigung – gut- oder bösgläubig – Gebrauch. Die h. M. bejaht hier zu Recht eine Strafbarkeit des A nach den §§ 324 I, 25 I Var. 2 mit der Begründung, dass A mittels des rechtswidrigen Verwaltungsaktes die bis dahin bestehende Verbotsschranke aufhebe und damit gewissermaßen grünes Licht für eine – wegen der Genehmigung – gerechtfertigte Umweltverschmutzung gebe (BGHSt 39, 381, 387 ff.; Saliger, UmwStR, Rn. 194 ff.; a. A. – mangels Tatherrschaft – z. B. SK/Schall, vor § 324 Rn. 108 ff.; kritisch Krell, UmwStR, Rn. 131 f.). Eine Beihilfe oder Anstiftung des Amtsträgers scheidet – bei Allgemein- wie Sonderdelikten – im Normalfall aus, weil nach den Regeln der Verwaltungsaktsakzessorietät der Amtsträger mit der Erteilung der fehlerhaften (wirksamen) Genehmigung gleichsam selbst dafür sorgt, dass es an einer tatbestandsmäßigen bzw. rechtswidrigen Haupttat fehlt. Anders liegt es bei einer nichtigen Genehmigung und insbesondere in den Fällen des Rechtsmissbrauchs, zu denen gemäß § 330d I Nr. 5 auch die Kollusion, d. h. das auf einen gemeinsamen Rechtsbruch gerichtete Zusammenwirken, gehört. Hier kommt eine Teilnahme (§§ 26, 27), bei Allgemeindelikten auch Mittäterschaft § 47. Allgemeine Fragen 485 24 25 26 (§ 25 II) des Amtsträgers an der Tat des Genehmigungsempfängers in Betracht (dazu auch BGHSt 39, 381, 385 ff.). 3. Nichtrücknahme einer fehlerhaften Genehmigung Zwei Fallgruppen sind zu unterscheiden: (1) Der zuständige Amtsträger A erteilt eine rechtswidrige Genehmigung, nimmt sie aber pflichtwidrig nicht zurück, nachdem er den Fehler entdeckt hat. (2) Die Genehmigung wird erst nachträglich rechtswidrig und von A pflichtwidrig nicht widerrufen. Die h. M. bejaht in beiden Konstellationen zu Recht eine Garantenstellung. In der ersten Fallgruppe ist die Garantenstellung aus dem rechtswidrigen vorangegangenen Tun (Ingerenz) abzuleiten. In der zweiten Gruppe wechseln die Begründungen; wesentliche Aspekte sind die Dauerwirkung der Erlaubnis und der Gedanke der behördlichen Überwachungspflichten. Richtigerweise spielt es für die Handlungspflicht auch keine Rolle, ob inzwischen ein anderer Amtsträger den Platz des genehmigenden Beamten eingenommen hat. Dementsprechend kann A in beiden Fallgruppen z. B. wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Gewässerverunreinigung durch Unterlassen strafbar sein, wenn er die (nachträgliche) Rechtswidrigkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis erkennt bzw. hätte erkennen können und die unterlassene Aufhebung ermessensfehlerhaft und insoweit pflichtwidrig wäre. Pflichtwidrig ist das Verhalten, wenn der Amtsträger ihm verwaltungsrechtlich eingeräumte Beurteilungs- und Ermessensspielräume überschreitet. OLG Karlsruhe BeckRS 2004, 09351 (auch bei Schall, NStZ-RR 2006, 263 f.). – Zu den Fragen der Garantenstellung SK/Stein, § 13 Rn. 54; SK/ Schall, vor § 324 Rn. 111 ff.; Saliger, UmwStR, Rn. 202 ff.; Krell, UmwStR, Rn. 133 ff. – Soweit Schall und Saliger den grundsätzlich zutreffenden Gedanken der Beschützergarantenstellung ("Rn. 30 ff.) diskutieren, passt diese kaum, weil die Umweltbeeinträchtigung rechtmäßig ist, solange die fehlerhafte Genehmigung existiert. 4. Nichteinschreiten gegen rechtswidrige Umweltbeeinträchtigungen durch Dritte Beispiele: (1) Der verantwortliche Bedienstete B der zuständigen Wasserbehörde unternimmt pflichtwidrig nichts (er ergreift z. B. keine Zwangsmaßnahmen), als er feststellt, dass der Unternehmer U illegal Abwässer in den Rhein einleitet. 486 11. Kapitel. Straftaten gegen die Umwelt 27 28 29 30 (2) Der für die Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen zuständige Amtsträger A sieht tatenlos zu, wie U Sondermüll in einer dafür nicht zugelassenen Deponie lagert. Die vierte (und umstrittenste) Fallgruppe betrifft zuständige Amtsträger von Überwachungsbehörden, die in pflichtwidriger Weise ("Rn. 29) gegen rechtswidrige Umweltbeeinträchtigungen durch Dritte nicht einschreiten und dadurch deren Taten nicht unterbinden. Die Rechtsprechung und h. M. bejahen hier zu Recht eine Beschützergarantenstellung des zuständigen Amtsträgers mit der Begründung, dass die Umweltgüter den Umweltverwaltungsbehörden anvertraut seien und der jeweils zuständige Bedienstete als Beschützergarant gleichsam auf Posten gestellt sei, die ökologischen Güter wie das Wasser rundum vor allen Angriffen zu schützen. OLG Frankfurt NJW 1987, 2753, 2757; LG Bremen NStZ 1982, 164; AG Hanau wistra 1988, 199; Lackner/Kühl, vor § 324 Rn. 12; Sch/Sch/Heine/ Schittenhelm, vor § 324 Rn. 39 f.; Roxin, AT II, § 32 Rn. 99 ff.; Saliger, UmwStR, Rn. 208 ff. Die Gegenmeinung bestreitet insbesondere, dass zwischen den Umweltbehörden und dem Umweltgut ein für eine Beschützergarantenstellung ausreichendes tatsächliches Obhuts- und Pflegeverhältnis bestehe (SK/Stein, § 13 Rn. 78). Handelt im Beispiel (1) U fahrlässig (§ 324 III), so wird man bei B auf dem Boden der h. M. zu den §§ 324 I, 13 kommen. Verwirklicht U § 324 I, so muss bezüglich B zwischen den §§ 324 I, 13 und §§ 324 I, 27, 13 abgegrenzt werden (dazu Rengier, AT, § 51 Rn. 11 ff.). Im Beispiel (2) gelangt man zu entsprechenden Ergebnissen bezüglich § 326 I Nr. 4a, V bei U bzw. §§ 326 I Nr. 4a, (27), 13 bei A. BGHSt 38, 325 hat zu Recht einen Bürgermeister wegen vorsätzlicher Gewässerverunreinigung durch Unterlassen verurteilt (ohne allerdings zu den §§ 324 I, 27, 13 abzugrenzen), der gesetzeswidrig nicht dafür gesorgt hatte, dass ortsansässige Grundstückseigentümer Kläreinrichtungen installierten, die zu geringeren Gewässerverunreinigungen geführt hätten. Die Garantenstellung des Bürgermeisters ergibt sich hier – beschränkt auf den Abwasserbereich – aus der öffentlichrechtlichen Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden (zust. Schall, JuS 1993, 723; erg. OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 103). Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Rechtsprechung: BGHSt 38, 325 (Garantenstellung des Bürgermeisters im Aufgabenbereich der Abwasserbeseitigung); BGHSt 39, 381 mit Anm. Rudol- § 47. Allgemeine Fragen 487 31 32 33 34 phi, NStZ 1994, 433 (vorsätzliche Erteilung einer fehlerhaften Genehmigung); AG Hanau wistra 1988, 199 (§§ 324 III, 13 durch Beamten der Wasserbehörde wegen Nichteinschreitens gegen vorsätzliche Gewässerverunreinigung). Literatur: Bloy, Umweltstrafrecht: Geschichte – Dogmatik – Zukunftsperspektiven, JuS 1997, 577 ff.; Otto, Grundsätzliche Problemstellungen des Umweltstrafrechts, Jura 1991, 308 ff.; Schall, Zur Strafbarkeit von Amtsträgern in Umweltverwaltungsbehörden – BGHSt 38, 325, JuS 1993, 719 ff. § 48. Einzelne Tatbestände I. Gewässerverunreinigung (§ 324) § 324 enthält eine griffige umweltstrafrechtliche Vorschrift, die neben § 326 die größte praktische Bedeutung hat. – Rechtsprechungs- übersichten bei Schall, NStZ 1992, 209 ff., 266; NStZ-RR 1998, 353 f.; 2001, 1; 2003, 65 f.; 2005, 33 ff.; 2006, 162 f. – Ausführlich Saliger, UmwStR, Rn. 332 ff.; Kloepfer/Heger, UmwStR, Rn. 173 ff. Zum Tatobjekt Gewässer gehört auch das Grundwasser (§ 330d I Nr. 1). Unter einem oberirdischen Gewässer versteht man das „ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser“ (§ 3 Nr. 1 WHG). Beispiele: Fluss, Bach, Kanal, See, Teich. Nicht dazu gehören – da dem natürlichen Wasserkreislauf entzogen – das in Leitungen und anderen Behältnissen gefasste Wasser und Abwasser. Beispiele: Kanalisation, Kläranlagen, Schwimmbecken, Zierteiche. – Zur Abgrenzung siehe auch BGH JR 1997, 253, 254 mit Anm. Sack. Die Tathandlung (zusammenfassend OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 103) besteht in einer nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften, wobei die Verunreinigung einen Spezialfall darstellt; von daher ist § 324 ein Erfolgsdelikt. Ausgehend von einer schwerpunktmäßig ökologisch orientierten Rechtsgutsbestimmung (vgl. " § 47 Rn. 10) schützt die h. M. das Gewässer in seinem jeweiligen ökologischen Status quo – auch wenn er schon schlecht ist. Aus diesem Blickwinkel wird die Tathandlung weit verstanden: Als nachteilige Veränderung ist jede nicht unerhebliche Verschlechterung der Gewässereigenschaften im physikalischen, chemischen oder biologischen Sinn anzusehen. Typischerweise tritt ein Minus an Was- 488 11. Kapitel. Straftaten gegen die Umwelt 1 2 3 4 sergüte ein (vgl. erg. "Rn. 7). Es genügt, dass die Verschlechterung ökologische oder wirtschaftliche Nachteile zur Folge haben kann. Die Frage der „Erheblichkeit“ hängt insbesondere von der Größe und Tiefe des Gewässers, der Wasserführung, der Fließgeschwindigkeit, der Menge und Gefährlichkeit der Schadstoffe sowie von der Vorbelastung des Gewässers ab. Die Verunreinigung als Unterfall der Verschlechterung der Gewässereigenschaften erfasst die äußerlich erkennbare Veränderung (Trübung, Ölspuren, Schaumbildung, Schmutzfahnen). – Zur tatbestandlichen Reichweite einige Beispiele: Eine vorübergehende und partielle negative Beeinträchtigung z. B. des Rheins durch bestimmte – die Erheblichkeitsschwelle überschreitende – Abwassermengen genügt (vgl. BGH NStZ 1991, 281 f.; OLG Stuttgart NVwZ-RR 1990, 13, 15; LG Kleve NStZ 1981, 266). Ebenso kann das Absenken des Wasserspiegels ausreichen (OLG Stuttgart NStZ 1994, 590 f.). Erst recht erfüllt den Tatbestand, wer ein Gewässer durch Austrocknen beseitigt (OLG Oldenburg NuR 1990, 480; Saliger, UmwStR, Rn. 352; a. A. Lackner/ Kühl, § 324 Rn. 5). Die nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften muss nicht unbedingt gerade die Wasserqualität als solche beeinträchtigen. Vielmehr gehören zu den geschützten Eigenschaften auch die faktischen Benutzungsmöglichkeiten. Daher handelt tatbestandsmäßig, wer etwa den Schiffsverkehr durch Einbringen von Hindernissen gefährdet oder in Badezonen scharfkantige Gegenstände versenkt. OLG Stuttgart NStZ 1994, 590; Rengier, Das moderne Umweltstrafrecht …, 1992, S. 16 ff.; NK/Ransiek, § 324 Rn. 17; SSW/Saliger, § 324 Rn. 11; SK/ Schall, § 324 Rn. 32; LK/Möhrenschlager, 12. Aufl. § 324 Rn. 36. – A. A. Sch/ Sch/Heine/Schittenhelm, § 324 Rn. 8 f.;; Lackner/Kühl, § 324 Rn. 4. Die Reichweite der tatbestandlichen „Erheblichkeitsschwelle“ ist ungeklärt. Die immer wieder genannten Beispiele (Ausleeren einer Cola- oder Milchflasche bzw. Flasche mit Salatöl; geringfügige Trübungen durch Sand oder Lehm) zeigen aber, dass die restriktive Wirkung nicht weit geht. Erhebliche Bedeutung hat der Fahrlässigkeitstatbestand (§ 324 III). Als Anknüpfungspunkte kommen alle Pflichtverletzungen (z. B. Schlampereien bei Betankungsvorgängen) sowie vermeidbare Unfälle jeder Art mit auslaufendem Schadstoff in Betracht, soweit unmittelbar oder mittelbar ein Gewässer geschädigt wird, auch im Wege des Versickerns (Grundwasser). § 48. Einzelne Tatbestände 489 5 6 7 8 9 Umstritten ist, inwieweit im Rahmen von Straßenverkehrsunfällen, bei denen unfallbedingt auslaufende Betriebsflüssigkeiten Gewässerverunreinigungen verursachen, § 324 III erfüllt sein kann. Die Ansicht, die einen gewässerspezifischen Schutzzweckzusammenhang (vgl. Rengier, AT, § 52 Rn. 37 ff.) voraussetzt, differenziert zwischen der nicht ausreichenden Verletzung von Verkehrsvorschriften, die nur allgemein die Verkehrssicherheit regeln (wie etwa Geschwindigkeits-, Vorfahrts- und Überholregeln), und solchen Normen, die zumindest auch den Schutz des Wassers bezwecken. Nach der hier vertretenen Gegenmeinung ist es nicht sachgerecht, die „allgemeinen“ Vorschriften der StVO umweltneutral zu interpretieren und damit umweltbezogene Verkehrspflichten im Straßenverkehr nur in einem engen Rahmen anzuerkennen. Zur ersten Ansicht OLG Oldenburg NStZ-RR 2016, 14; Krell, NZV 2012, 116 ff; Sch/Sch/Heine/Schittenhelm, § 324 Rn. 15; Hecker/Lorenz, NStZ-RR 2017, 34; SK/Schall, § 324 Rn. 54. – Zur Gegenmeinung Rengier, Boujong- FS, 1996, 793 ff.; NK/Ransiek, § 324 Rn. 47; Saliger, UmwStR, Rn. 253 f. Als Rechtfertigungsgründe, die „unbefugtes“ Handeln ausschlie- ßen, sind vor allem wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen (vgl. §§ 8, 10 WHG) sowie sonstige behördliche Genehmigungen zu nennen (erg. " § 47 Rn. 18). – Ein rechtfertigender Notstand (§ 34) kann in der Regel nur in Not- und Katastrophenfällen eingreifen und insbesondere nicht Umweltstraftaten legitimieren, die der Sicherung des Betriebs und/oder von Arbeitsplätzen dienen (BGH JR 1997, 253, 254 mit Anm. Sack; Sch/Sch/Heine/Schittenhelm, § 324 Rn. 13; § 326 Rn. 16). – Im Falle einer nur gewässerschädigenden Beseitigung von Abfällen tritt § 326 I Nr. 4a im Wege der Konsumtion hinter § 324 zurück (BGHSt 38, 325, 338 f.; Sch/Sch/Heine/Schittenhelm, § 326 Rn. 22). II. Bodenverunreinigung (§ 324a) Mit der Einfügung des § 324a durch das 2. UKG erkennt der Gesetzgeber an, dass auch der Boden wie Luft und Wasser eine besondere Bedeutung für den Naturhaushalt hat und als Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen strafrechtlichen Schutz verdient. – Rechtsprechungsübersichten bei Schall, NStZ-RR 2002, 34 f.; 2003, 66 f.; 2005, 35 ff.; 2006, 163 ff.; 2008, 99 f. – Ausführ- 490 11. Kapitel. Straftaten gegen die Umwelt 9a 10 11 lich Saliger, UmwStR, Rn. 363 ff.; Kloepfer/Heger, UmwStR, Rn. 207 ff.; Krell, UmwStR, Rn. 208 ff. Geschütztes Rechtsgut sind in erster Linie und bei § 324a I Nr. 2 ausschließlich die ökologisch-anthropozentrischen Bodenfunktionen, wobei man vor allem die Lebensraum-, Klima-, Regelungs- und Reinigungsfunktion unterscheiden kann (dazu § 2 II BBodSchG; LK/ Möhrenschlager, 12. Aufl. § 324a Rn. 1, 5 f.; vgl. ferner Hofmann, wistra 1997, 89 f.). Der Begriff des Bodens umfasst gemäß § 2 I BBodSchG die obere – unbebaute wie bebaute – Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in § 2 II BBodSchG genannten Bodenfunktionen ist und durch menschliche Aktivitäten beeinflusst werden kann (vgl. SK/Schall, § 324a Rn. 14; Sch/Sch/Heine/Schittenhelm, § 324a Rn. 3; Lackner/ Kühl, § 324a Rn. 2). Der Begriff des Stoffes entspricht dem des § 224 I Nr. 1 (" § 14 Rn. 8 ff.; vertiefend LK/Möhrenschlager, 12. Aufl. § 324a Rn. 12 f.). Beeinträchtigungen nichtstofflicher Art z. B. durch Bauwerke, Abgrabungen, Aufschüttungen und Entwässerungen werden nicht erfasst. Das Merkmal unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten wird durch § 330d I Nr. 4 ausgefüllt (erg. OLG Celle NStZ-RR 1998, 208, 209; AG Schwäbisch Hall NStZ 2002, 152, 153; Rengier, Brohm-FS, 2002, 525 ff.; Schall, Küper-FS, 2007, 505 ff.). Das Einbringen beschreibt den finalen Stoffeintrag, das Eindringenlassen das – nach h. M. eine Garantenstellung voraussetzende – pflichtwidrige Nichtverhindern des Eindringens von Stoffen in den Boden und das Freisetzen die Herbeiführung einer Lage, in der sich der Stoff unkontrollierbar ausbreiten kann. Als Taterfolg muss der Boden, ausgehend vom ökologischen status quo, verunreinigt oder sonst nachteilig verändert werden; insoweit lehnt sich § 324a I an § 324 I an und kann ebenfalls als Erfolgsdelikt bezeichnet werden (vgl. "Rn. 3 ff.). Doch muss bei § 324a I einschränkend entweder gemäß Nr. 1 eine generelle Schädigungseignung hinzukommen (potentielles Gefährdungsdelikt) oder gemäß Nr. 2 die Beeinträchtigung einen bedeutenden Umfang erreichen, was kumulativ eine quantitative und qualitative (ökologische) Komponente beinhaltet (Sch/Sch/Heine/Schittenhelm, § 324a Rn. 12; a. A. LK/Möhrenschlager, 12. Aufl. § 324a Rn. 33: auch alternativ). § 48. Einzelne Tatbestände 491 12 13 Wird die Bodenverunreinigung mittels gewässergefährdender Abfälle begangen, so konsumiert – vergleichbar mit dem Fall des § 324 ("Rn. 10) – § 324a den § 326 I Nr. 4a (BGH wistra 2001, 259). III. Luftverunreinigung (§ 325) § 325 spielt in der Strafverfolgungspraxis bisher keine große Rolle. § 325 I normiert ein potentielles Gefährdungsdelikt, das insbesondere die Feststellung bestimmter Immissionen voraussetzt, die Menschen, Tiere usw. gefährden können (vgl. auch § 3 I, II BImSchG). Demgegenüber enthält der durch das 2. UKG eingefügte § 325 II einen reinen Emissionstatbestand (vgl. auch § 3 III BImSchG). Mit dem 45. StrÄndG 2011 hat der Gesetzgeber in § 325 II a. F. die Beschränkung auf „grobe“ Pflichtverletzungen gestrichen, ferner im neuen § 325 III den Emissionstatbestand auf nicht anlagenbezogene Emissionen erweitert und außerdem die bisherige totale Privilegierung der Verkehrsfahrzeuge eingeschränkt (§ 325 VII). Ob deshalb die praktische Bedeutung der Vorschrift zunehmen wird, bleibt abzuwarten. – Zum Tatbestand näher Saliger, UmwStR, Rn. 389 ff.; Kloepfer/Heger, UmwStR, Rn. 228 ff.; Krell, UmwStR, Rn. 217 ff. IV. Unerlaubter Umgang mit Abfällen (§ 326) 1. Grundlagen Nach den Strafverfolgungsstatistiken entfallen auf § 326 die meisten bekannt gewordenen Umweltstraftaten (vor § 324, § 324a und § 327). § 326 I ist so konzipiert, dass die Abfälle eine bestimmte besonders gefährliche Qualität aufweisen müssen und dann durch eine der Tathandlungen dem regulären strengen Abfallregime entzogen werden. Mit § 326 II, der die unerlaubte Ein-, Aus- und Durchfuhr bestraft, hat der Gesetzgeber – in Erfüllung internationaler und europarechtlicher Verpflichtungen – unter anderem auf aufsehenerregende Giftmüllexporte reagiert. Ausführliche Rechtsprechungsübersichten bei Schall, NStZ 1997, 422 f., 462 ff., 577 ff.; NStZ-RR 1998, 354 ff.; 2001, 1 ff.; 2002, 35 ff.; 2003, 68 f.; 2005, 97 ff.; 2006, 263 ff., 292 ff.; 2008, 101 ff., 129 ff.; Hecker/Lorenz, NStZ- RR 2017, 33 ff.; 2018, 66 ff.; 2019, 65 ff.; 2020, 33 ff. – Nähere Erörterung bei Saliger, UmwStR, Rn. 267 ff.; Kloepfer/Heger, UmwStR, Rn. 275 ff.; Krell, UmwStR, Rn. 145 ff.; ders., NZWiSt 2014, 14 ff. 492 11. Kapitel. Straftaten gegen die Umwelt 14 15 2. Der strafrechtliche Abfallbegriff Der strafrechtliche Abfallbegriff lehnt sich eng an den verwaltungsrechtlichen Abfallbegriff an, ohne dass dies eine vollständige Übereinstimmung bedeutet. Auch nach dem seit 2012 geltenden Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) muss man den subjektiven und den objektiven Abfallbegriff unterscheiden. a) Subjektiver Abfallbegriff. Abfälle im Sinne des subjektiven Abfallbegriffs – man spricht auch vom gewillkürten Abfall – sind alle Stoffe und Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt oder entledigen will (vgl. § 3 I 1 Var. 1 und Var. 2 KrWG; Sch/Sch/Heine/Schittenhelm, § 326 Rn. 2c). Unterschieden werden Abfälle zur Verwertung und Abfälle zur Beseitigung (§ 3 I 2 KrWG). § 3 II KrWG umschreibt in klärender Weise den Begriff der Entledigung: Eine solche liegt vor, wenn der Besitzer Stoffe oder Gegenstände einer gesetzlich geregelten bestimmten Verwertung oder Beseitigung zuführt oder die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgibt. Bei allen Entledigungsformen will der Besitzer die Sache so, wie sie ist, loswerden. Der mögliche Wille, sie später in anderer Form wieder zu verwenden, schließt die Abfalleigenschaft nicht aus (Abfälle zur „Verwertung“). Nicht um Abfall im Sinne des subjektiven Abfallbegriffs (sondern um ein „Produkt“ oder „Wirtschaftsgut“) handelt es sich, wenn die Sache entsprechend ihrem ursprünglichen Zweck weiter verwendet oder in ihrem gegenwärtigen Zustand ohne weitere Behandlung durch „Umwidmung“ einem neuen Verwendungszweck zugeführt werden soll (zum Ganzen Sch/Sch/Heine/Schittenhelm, § 326 Rn. 2c; Schall, NStZ-RR 2006, 292 ff.). Beispiele: Altreifen sind Abfälle zur Verwertung, wenn sie für die Runderneuerung gebraucht werden. Dagegen entstehen aus Altreifen durch Umwidmung Wirtschaftsgüter, wenn sie z. B. in der Schifffahrt als Puffer dienen. b) Objektiver Abfallbegriff. Abfälle im Sinne des objektiven Abfallbegriffs – man spricht auch vom sog. Zwangsabfall – sind Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigen muss (§ 3 I 1 Var. 3 KrWG). Der objektive Abfallbegriff soll gewährleisten, dass eine ordnungsgemäße Entsorgung umweltgefährdender Restprodukte auch gegen den Willen des Abfallbesitzers durchgeführt werden kann. § 48. Einzelne Tatbestände 493 16 17 18 19 20 § 3 IV KrWG konkretisiert die Voraussetzungen: Danach liegt Zwangsabfall vor, (1) wenn die Stoffe oder Gegenstände nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden, (2) sie aufgrund ihres konkreten Zustandes geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt zu gefährden und (3) das Gefährdungspotential der Sachen nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung ausgeschlossen werden kann. Maßgebender Anknüpfungspunkt ist also der Verlust der ursprünglichen Zweckbestimmung: Die Sache hat entweder „ausgedient“ und gehört sozusagen auf den Müll, oder sie kann in ihrem gegenwärtigen Zustand eine neue Zweckbestimmung erst nach einem Verwertungsverfahren erhalten (vgl. BGHSt 59, 45, 47 ff.). Umgekehrt betrachtet: Eine Sache gehört nicht zu den Abfallstoffen, solange sie noch zweckentsprechend gebraucht wird, oder wenn sie so, wie sie ist, durch „Umwidmung“ einen neuen sinnvollen Gebrauchszweck erhält (zum Ganzen vertiefend Sch/Sch/Heine/Schittenhelm, § 326 Rn. 2e/f). Beispiele für Zwangsabfälle: Verseuchter Sand (BGHSt 37, 21, 25 ff.); unsortierter Bauschutt (BVerwGE 92, 353); Altreifen, wenn für sie kein Markt existiert (BVerwGE 92, 359); in ihrem aktuellen Zustand nicht brauchbare Altöle und Reststoffe aus Produktionsprozessen (vgl. OLG Oldenburg MDR 1996, 301); Pferdemist, der zwar grundsätzlich als Dünger tauglich sein mag, aber als gelagerter Haufen die Umwelt schädigt (OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 363; zu Gülle, Jauche und Mist näher Krell, NuR 2009, 327 ff.). Zur Abgrenzung zwischen Abfall und Wirtschaftsgut bei Autowracks OLG Naumburg NStZ-RR 2017, 13; Schall, NStZ-RR 1998, 355 f.; 2008, 129 f.; Brede, NStZ 1999, 137; zu (Abfall-)Autowracks, die noch nennenswerte Mengen an Betriebsflüssigkeiten enthalten, siehe "Rn. 27a. c) Anwendungsbeschränkungen. Die Beschränkungen des § 2 II KrWG, die hauptsächlich vor dem Hintergrund öffentlich-rechtlicher Spezialgesetze (z. B. Tierkörperbeseitigungsgesetz) zu sehen sind, gelten für das Strafrecht grundsätzlich nicht. Insbesondere kann – trotz § 2 II Nr. 9 KrWG – § 326 I eingreifen, wenn Stoffe in Gewässer oder Abwasseranlagen eingeleitet werden (vgl. BGHSt 37, 21, 24 f.; BGH NStZ 1991, 281, 282; OLG Celle ZfW 1990, 303). In § 3 I des KrWG von 2012 hat der Gesetzgeber die bisherige Beschränkung des Abfallbegriffs auf bewegliche Sachen der Definition nach zwar aufgegeben. Doch ergibt sich aus § 2 II Nr. 10 KrWG, dem Willen des Gesetzgebers entsprechend, dass das (auch strafrechtliche) Abfallregime auf bewegliche 494 11. Kapitel. Straftaten gegen die Umwelt 21 22 23 Sachen beschränkt bleiben, also eingebautes bzw. nicht ausgehobenes kontaminiertes Bodenmaterial nicht erfassen soll (BT-Drs. 17/6052, S. 70, 71; Saliger, UmwStR, Rn. 276 ff.; zum Teil a. A. Fischer, § 326 Rn. 6). 3. Abfälle im Sinne des § 326 I Nr. 4a Alle Abfälle müssen eine bestimmte Gefährlichkeit aufweisen (sonst kommt, abgesehen vom Fall des § 326 II Nr. 1, nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 I KrWG in Betracht). Den wichtigsten Fall enthält § 326 I Nr. 4a. Das Merkmal nachhaltig hat ein temporales und ein quantitatives Element. Der zu erwartende Umweltschaden muss zum einen von längerer Dauer (d. h. nicht nur vorübergehend, kurzfristig), zum anderen von einer gewissen Intensität (d. h. von erheblichem Umfang) sein (vgl. zu § 326 I Nr. 3 a. F. OLG Zweibrücken NJW 1992, 2841, 2842; OLG Schleswig NuR 1990, 92, 93). Aus der Eignungsklausel ergibt sich der Charakter des Tatbestandes als Gefährdungsdelikt. Im Ausgangspunkt muss demnach von dem Abfall die Gefahr ausgehen, dass er nachhaltig namentlich ein Gewässer verunreinigen kann (Heger, HRRS 2014, 171 f.). Umstritten und in Einzelheiten ungeklärt ist die genaue Interpretation. Dazu folgende Beispiele: (1) Der Täter lagert Abbruchmaterial, das erheblich mit wassergefährdenden Stoffen belastet ist, ab. Ein Sachverständigengutachten stellt fest, dass aufgrund der konkreten Tatumstände eine Grundwassergefährdung nicht besteht, weil über dem Grundwasser eine undurchlässige Gesteinsschicht liegt (vgl. BayObLG NJW 1989, 1290). (2) Jemand kippt 10 l Altöl in die Kanalisation, eine Menge, welche die Kläranlage unproblematisch „verarbeiten“ kann. In der Literatur wird die Ansicht vertreten (Fischer, § 326 Rn. 25), dass eine Bestrafung ausscheide, wenn eine Gefährdung von Wasser, Boden oder Luft ausgeschlossen sei (zur Reduktion von abstrakten Gefährdungsdelikten vgl. auch " § 40 Rn. 47 ff.). Diese Ansicht zieht im Rahmen der Eignungsprüfung die konkrete Tat- und Lagerungssituation mit heran und versteht damit den Tatbestand als potentielles Gefährdungsdelikt. Richtigerweise darf aber konkret nur die „Art, Beschaffenheit oder Menge“ des Abfalls berücksichtigt werden; ansonsten muss man im Sinne eines abstrakten Gefährdungsdelikts auf dessen abstrakt-generelle Ansichgefährlichkeit abstellen. BayObLG NJW 1989, 1290; NStZ-RR 2002, 76; Rengier (wie "Rn. 7), S. 26 ff.; Sch/Sch/Heine/Schittenhelm, § 326 Rn. 8; SK/Schall, § 326 Rn. 83 ff.; § 48. Einzelne Tatbestände 495 24 25 26 offengelassen von BGHSt 39, 381, 385; BGH NStZ 1997, 189; näher zur Rechtsprechung Schall, NStZ-RR 1998, 356; 2008, 130. – Falllösung bei Eisele/Majer, JA 2011, 188 ff. Nach der hier vertretenen Ansicht ist also in beiden Beispielen § 326 I Nr. 4a zu bejahen. Die Gegenmeinung könnte nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 I Nr. 2 KrWG annehmen. Der Streit spiegelt sich ferner in der Behandlung von Autowracks wider, die noch nennenswerte Mengen an Betriebsflüssigkeiten enthalten. Zum Teil wird hier die Einordnung unter § 326 I Nr. 4a von dem konkreten Zustand der Flüssigkeitsbehälter und -leitungen abhängig gemacht. OLG Koblenz NStZ 1996, 9; OLG Schleswig NStZ 1997, 546; OLG Braunschweig NStZ-RR 1998, 175. – A. A. zu Recht OLG Celle NStZ 1996, 191; BayObLG JR 2001, 475 mit zust. Anm. Sack; LG Stuttgart NStZ 2006, 291 mit Anm. Henzler; Brede, NStZ 1999, 137 f.; Kirchner/Jakielski, JA 2000, 815 f.; Krell, NuR 2011, 487 f. 4. Tathandlungen Mit der Auflistung von 11 Tathandlungen verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, lückenlos alle entsorgungsrelevanten Verhaltensweisen zu erfassen, die gefährliche Abfälle im Sinne des Abs. 1 dem Abfallregime des KrWG entziehen bzw. zu entziehen drohen (Saliger, UmwStR, Rn. 312). Die bisherigen fünf Tathandlungen („behandelt, lagert, ablagert, ablässt oder sonst beseitigt“) hat das 45. StrÄndG 2011 um sechs weitere ergänzt und dem Oberbegriff des Sonst-Bewirtschaftens untergeordnet. Im Einzelnen siehe zunächst die Begriffsbestimmungen in § 3 KrWG zum Sammeln (§ 3 X, XV KrWG), Befördern (§ 3 XI KrWG), Verwerten (§ 3 XXIII KrWG), Beseitigen (§ 3 XXVI KrWG), Handeln (§ 3 XII KrWG), Makeln (§ 3 XIII KrWG) und sonstigen Bewirtschaften (§ 3 XIV KrWG). Die Tathandlung Behandeln umfasst z. B. das Aufbereiten, Entgiften oder Verbrennen. Das Lagern und Ablagern muss man im Zusammenhang sehen. Das Lagern bezeichnet die (vorübergehende) Zwischenlagerung vor einer endgültigen Beseitigung, während ein Ablagern vorliegt, wenn der Abfall mit dem Ziel gelagert wird, sich seiner endgültig zu entledigen. Vom (strafbaren) Lagern muss das (nicht strafbare) Bereitstellen zur Abfuhr/zum Abtransport unterschieden werden (dazu BGHSt 37, 333, 337; OLG Köln NStZ 1987, 496 11. Kapitel. Straftaten gegen die Umwelt 27 27a 28 29 30 461, 462; OLG Düsseldorf MDR 1982, 868, 869). Mit dem Ablassen ist das Ausfließenlassen von Flüssigkeiten oder Gasen gemeint. Zu den Tathandlungen erg. Fischer, § 326 Rn. 27a ff.; Saliger, UmwStR, Rn. 310 ff. – Zum Konkurrenzverhältnis zwischen § 326 I Nr. 4a und § 324 bzw. § 324a siehe "Rn. 10, 13. V. Unerlaubtes Betreiben von Anlagen (§ 327) Eine wichtige Ergänzung insbesondere für den Bereich des Abfallstrafrechts bringen die Nummern 1 und 3 des § 327 II, soweit sie das unerlaubte Betreiben von genehmigungsbedürftigen Abfallbeseitigungsanlagen erfassen. Dabei fallen nur die Deponien als Abfallentsorgungsanlagen unter § 327 II Nr. 3, während alle anderen Abfallbeseitigungsanlagen dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren unterworfen sind und im Falle ihrer Genehmigungspflicht von § 327 II Nr. 1 erfasst werden. Vgl. §§ 3 XXII, 28, 35 KrWG; § 4 I 1 BImSchG und die 4. BImSchV i. V. m. Nr. 8 des Anhangs; BGHSt 59, 45, 50 ff.; Krell, NZWiSt 2014, 19 f., Sch/Sch/ Heine/Schittenhelm, § 327 Rn. 15, 17. Ein häufiger Anwendungsfall der Nr. 1 des § 327 II liegt darin, dass als Abfallanlage auch ein unbebautes Grundstück in Betracht kommt, sofern es mit einer gewissen Stetigkeit für einen nicht unerheblichen Zeitraum zur Lagerung oder Ablagerung von Abfällen in einem solchen Umfang genutzt wird, dass es auch für den Durchschnittsbürger als Einrichtung für solche Gegenstände zu erkennen ist (vgl. OLG Köln NStZ 1987, 461 f.; BayObLG NJW 1992, 925; NStZ 1998, 465; OLG Zweibrücken NJW 1992, 2841f.; Schall, NStZ-RR 2007, 34 f.). Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Rechtsprechung: BGH NStZ 1991, 280 (zu den Tathandlungen des § 324); BGH JR 1997, 253 mit Anm. Sack (Fragen der §§ 324, 326); OLG Köln NStZ 1987, 461 (Begriff der Abfallentsorgungs- bzw. Abfallbeseitigungsanlage); OLG Oldenburg NStZ-RR 2016, 14 (§ 324 III bei Verkehrsunfall). Literatur: Kirchner/Jakielski, Autowracks und andere Probleme des Abfallstrafrechts – OLG Braunschweig, NStZ-RR 1998, 175, JA 2000, 813 ff.; Krell, Der Umgang mit Gülle, Jauche und Mist als umweltstrafrechtliches Problem, NuR 2009, 327 ff.; Krell, Alltägliche Verkehrsverstöße als Umweltstraftaten?, NZV 2012, 116 ff.; Krell, Die Systematik des Abfallstrafrechts, NZWiSt 2014, 14 ff.; Rengier, Das moderne Umweltstrafrecht im Spiegel der Rechtsprechung – Bilanz und Aufgaben, 1992, S. 11 ff. § 48. Einzelne Tatbestände 497 31 32

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Dieser verständlich geschriebene Grundriss behandelt die Nichtvermögensdelikte fallorientiert und klar strukturiert. Er konzentriert sich auf das, was Sie in Prüfung und Examen wissen müssen.

Die Vorteile des Buches:

  • Tipps zu Aufbaufragen und Fallbearbeitung

  • zahlreiche Schemata

  • alle relevanten Definitionen

  • über 90 problembezogene Einstiegsfälle

  • Literaturtipps für Haus- und Seminararbeiten.

Das Buch ist Ihr idealer Begleiter im Studium!

In der gleichen Reihe lieferbar:

Rengier, Strafrecht – Allgemeiner Teil Rengier, Strafrecht – Besonderer Teil I: Vermögensdelikte