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5. Kapitel. Straftaten gegen die Ehre in:

Rudolf Rengier

Strafrecht Besonderer Teil II, page 248 - 278

Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit

22. Edition 2021, ISBN print: 978-3-406-75888-1, ISBN online: 978-3-406-75889-8, https://doi.org/10.17104/9783406758898-248

Series: Grundrisse des Rechts

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5. Kapitel. Straftaten gegen die Ehre § 28. Allgemeine Fragen Fall 1: Nach einem als übermäßig hart empfundenen erstinstanzlichen Urteil beklagt sich der Verurteilte V vor der Berufungsverhandlung im Gerichtsflur bei seinem Verteidiger über den Richter und sagt: „Der Richter gehört dem Volksgerichtshof zugeordnet“. Die Sitzungsvertreterin S der Staatsanwaltschaft hört dies, von V ungewollt, zufällig mit (OLG Hamburg NJW 1990, 1246). "Rn. 29 Fall 2: Kaufmann K diktiert seiner Sekretärin einen Brief an einen Kollegen, in dem er diesen vor dem italienischen Händler H warnt, der wie alle Italiener durch üble Tricks und miese Ware auffalle und andere nur hereinlegen wolle; dies gelte auch für den Sohn S des H, der ja aus derselben „hinterhältigen Gaunerfamilie“ stamme. Beim Abendessen erzählt K, im gleichen Ton schimpfend, Frau und Kindern von dem Brief. Nach der abendlichen Diskussion vernichtet K am anderen Tag den noch nicht unterschriebenen Brief. Alle Vorwürfe des K bleiben unbeweisbar. "Rn. 21, 30 I. Zum Rechtsgut Die §§ 185 ff. schützen die Ehre. Treffend formuliert BGHSt 36, 145, 148: „Ein Angriff auf die Ehre wird geführt, wenn der Täter einem anderen zu Unrecht Mängel nachsagt, die, wenn sie vorlägen, den Geltungswert des Betroffenen mindern würden. Nur durch eine solche 'Nachrede' (die ein herabsetzendes Werturteil oder eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung sein kann), wird der aus der Ehre flie- ßende verdiente Achtungsanspruch verletzt. Sie stellt die Kundgabe der Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung dar, die den Tatbestand verwirklicht“. Nach der früheren h. M. liegt den §§ 185 ff. ein dualistischer Ehrbegriff zugrunde (BGHSt 11, 67, 70 f.; offen gelassen von BGHSt 36, 145, 148; zusammenfassend Geppert, Jura 1983, 531 ff.; Küpper, JA 1985, 453 f.). Danach umfasst die Ehre als Rechtsgut sowohl den aus der Personenwürde abgeleiteten personalen Geltungswert des Menschen („innere Ehre“) als auch seinen sozialen Geltungswert (den guten Ruf; „äußere Ehre“). Dabei weist man § 185 den Schutz der inneren Ehre und den §§ 186, 187 denjenigen der äußeren Ehre zu. 1 2 Nach dem inzwischen überwiegend vertretenen normativen Ehrbegriff wird das Schutzgut einheitlich bestimmt und in dem aus der Personenwürde abgeleiteten Geltungswert gesehen. Allerdings werden unterschiedliche Akzente gesetzt, was die Einbeziehung des „personalen“ und „sozialen“ Geltungswerts betrifft. Vgl. Sch/Sch/Eisele/Schittenhelm, vor § 185 Rn. 1; Küper/Zopfs, BT, Rn. 185 ff.; W/H/E/Hettinger, BT 1, Rn. 421; Lackner/Kühl, vor § 185 Rn. 1). Die Auswirkungen der Kontroverse um diese und andere Ehrbegriffe sind nicht immer leicht auszumachen (vgl. "Rn. 12; " § 29 Rn. 71 ff.). Jedenfalls scheint weitgehend Einigkeit darüber zu bestehen, dass es „ein einheitliches Niveau von Ehre“ nicht gibt, dass vielmehr der dem Menschen zukommende Achtungsanspruch von seiner Person und sozialen Rolle abhängt (M/Momsen, BT 1, § 24 Rn. 7 ff.; MüKo/Regge/Pegel, vor § 185 Rn. 42 f.). Überholt ist ein faktischer Ehrbegriff, der den Gedanken der inneren Ehre mit dem Schutz von Ehrgefühlen und subjektiven Empfindlichkeiten verband. Und wenn vom guten Ruf die Rede ist, soll damit nicht ein real existierender unberechtigt „guter“ Ruf, sondern allein der berechtigte soziale Geltungswert geschützt werden. In diesem Sinne ist nur die Verletzung des verdienten Achtungsanspruchs, d. h. mit anderen Worten: die „unverdiente“ Herabsetzung tatbestandsmäßig (zu den Auswirkungen "Rn. 6; " § 29 Rn. 27, 36, 37). II. Systematik § 186 erfasst ehrverletzende Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten, die nicht erweislich wahr sind. § 187 bestraft ebenfalls ehrverletzende Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten und qualifiziert – abgesehen von dem Sonderfall der Kreditgefährdung – den Tatbestand des § 186; qualifizierende Merkmale des § 187 sind im objektiven Tatbestand die Unwahrheit der Tatsache und im subjektiven Tatbestand die Wissentlichkeit bezüglich der Unwahrheit. Somit bleiben für § 185, der insoweit als Auffangtatbestand angesehen werden kann: (1) ehrverletzende Tatsachenbehauptungen dem Betroffenen gegenüber (zur etwaigen Konkurrenz mit § 186 siehe " § 29 Rn. 72); (2) ehrverletzende Werturteile gegenüber dem Betroffenen oder gegenüber Dritten. In der Fallbearbeitung empfiehlt es sich, in dieser Reihenfolge (§§ 186 und 187 vor § 185) immer dann aufzubauen, wenn eine ehrverletzende Tatsachen- § 28. Allgemeine Fragen 249 3 4 5 behauptung in Betracht kommt. Ferner ist es wichtig, bei verschiedenen Beleidigungen oder verschiedenen Beleidigten sorgfältig nach den Äußerungen und betroffenen Ehrträgern zu trennen. Vertiefende Aufbauhinweise " § 29 Rn. 1 f., 22, 29. III. Passive Beleidigungsfähigkeit (Ehrträger) 1. Lebende Menschen Beleidigungsfähig sind alle lebenden Menschen, also auch Kinder und Geisteskranke (erg. "Rn. 22). Aus den erwähnten Ehrbegriffen folgt ("Rn. 2 f.), dass die gleiche Äußerung, abhängig vom personalen/sozialen Geltungswert, für den einen Adressaten bereits eine Ehrverletzung bedeuten kann, für einen anderen aber noch nicht. Nach h.M. haben Verstorbene keine Ehre mehr und sind daher nicht beleidigungsfähig (Sch/Sch/Eisele/Schittenhelm, vor § 185 Rn. 2; a. A. LK/Hilgendorf, 12. Aufl. § 189 Rn. 2). Für die h. M. spricht nicht nur der eigenständige Tatbestand des § 189 (" § 29 Rn. 43), sondern insbesondere, dass nur Lebenden der personale und soziale Geltungsanspruch zukommt, wie ihn die Beleidigungsdelikte schützen. Gewisse Strafbarkeitslücken bei Irrtümern über den Tod des Betroffenen müssen hingenommen werden. Beispiele: (1) In dem Irrtum, M sei schon verstorben, spricht T gegenüber M's Ehefrau sehr schwere Kränkungen bezüglich M aus. – Hier liegt mangels eines Verstorbenen § 189 objektiv nicht vor; der an sich gegebene Versuch ist straflos (§§ 23 I, 12 II). Bezüglich des objektiv erfüllten Beleidigungsdelikts (§ 185, bei ehrkränkenden Tatsachen §§ 186, 187) entfällt nach h. M. der Vorsatz, weil T keinen lebenden Menschen in seiner Ehre verletzen wollte. Dagegen ist nach der Minderheitsmeinung der Irrtum unwesentlich; denn nach ihr besteht die Ehre des M auch nach seinem Tode fort, so dass T von daher die Ehre eines anderen angreift. (2) Variante: T meint, M lebe noch, während M in Wirklichkeit schon tot ist. – Hier entfällt bei § 189 erst der Vorsatz, einen „Verstorbenen“ zu verunglimpfen. Auf dem Boden der h. M. bleibt die lediglich gegebene versuchte Beleidigung straflos, während die Minderheitsmeinung – die „Ehre“ des Toten einbeziehend – aus § 185 (§ 186, § 187) bestraft. 2. Personengemeinschaften als solche Im Ausgangspunkt folgt aus § 194 III 2 und 3, IV mittelbar, dass der Gesetzgeber jedenfalls die Beleidigungsfähigkeit der dort erwähnten Behörden, Stellen der öffentlichen Verwaltung, kirchlichen Ein- 250 5. Kapitel. Straftaten gegen die Ehre 6 7 8 9 richtungen und politischen Körperschaften ausdrücklich anerkannt hat. Diese Verbände besitzen also eine eigene „Verbandsehre“ (ungenau zum Teil auch „Kollektivehre“ genannt). Ein solcher Verband als mit eigenem „Ansehen“ ausgestatteter Ehrträger muss rechtlich und prüfungstechnisch scharf von der etwaigen Beleidigung einzelner Mitglieder des Verbandes unterschieden werden ("Rn. 13 ff.). Über § 194 III, IV hinausgehend erkennt die h. M. zu Recht auch die unmittelbare Beleidigungsfähigkeit von anderen Personengemeinschaften an, und zwar unter zwei einschränkenden Voraussetzungen (BGHSt 6, 186, 191; BayObLG NJW 1990, 1742; Sch/Sch/Eisele/ Schittenhelm, vor § 185 Rn. 3 f.; Tenckhoff, JuS 1988, 457 ff.; Geppert, Jura 2005, 244 f.): (1) Die Personengemeinschaft muss eine rechtlich anerkannte (auch wirtschaftliche) gesellschaftliche Funktion erfüllen („soziale Funktion“) und (2) einen einheitlichen Willen bilden können. Beispiele: Bundeswehr (BGHSt 36, 83, 88); Arbeitgeber-, Arbeitnehmerund Wohlfahrtsverbände (Gewerkschaften, Deutsches Rotes Kreuz); Parteien und deren Ortsverbände; Wirtschaftsunternehmen in der Form von Personenund Kapitalgesellschaften, z. B. eine Bank (OLG Köln NJW 1979, 1723) oder eine GmbH als Verlegerin einer Tageszeitung (BGHSt 6, 186, 191). Nicht beleidigungsfähig sind: Die Studenten; die deutschen Juristen oder Anwälte, Richter; Stammtischrunden; Freizeitgruppen wie Kegelclubs; nach der zutreffenden h. M. auch nicht die Familie, weil sie im sozialen Leben nicht als fester Verbund, der einen einheitlichen Willen bildet, in Erscheinung tritt (vgl. Geppert, Jura 2005, 245; Mavany, Jura 2010, 597; Sch/Sch/Eisele/Schittenhelm, vor § 185 Rn. 4; a. A. Otto, BT, § 31 Rn. 18). Was die Polizei betrifft, so sind die „Mannheimer Polizei“ und bestimmte Abteilungen der Kriminalpolizei beleidigungsfähig (vgl. OLG Frankfurt NJW 1977, 1353; LG Mannheim NStZ-RR 1996, 360), aber nicht die Polizei oder die bayerische Polizei als Ganzes (vgl. BayObLG NJW 1990, 1742). Aufgenähte Buchstaben mit die Polizei beleidigendem Inhalt ("Rn. 15) dürfen ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf das örtliche Polizeikommissariat bezogen werden (BVerfG NJW 2015, 2022f.). Vereine wie z. B. Sportvereine werden oft erfasst sein, soweit in ihnen nicht nur private Interessen und Hobbys gepflegt werden (vgl. Sch/Sch/Eisele/ Schittenhelm, vor § 185 Rn. 3a; Jäger, BT, Rn. 151). Im Schrifttum lehnt man zum Teil einen über den Rahmen des § 194 III, IV hinausgehenden Ehrschutz von Personengemeinschaften ab (SK/Rogall, vor § 185 Rn. 36; Kett-Straub, ZStW 2008, 759 ff., 769 ff.). Diese Auffassung beruht insbesondere darauf, dass sie einer- § 28. Allgemeine Fragen 251 10 11 12 seits den Ehrbegriff auf den personalen Geltungswert reduziert (vgl. "Rn. 2), andererseits angesichts des Instituts der Kollektivbeleidigung ("Rn. 13 ff.) Strafbarkeitslücken kaum befürchtet. Indes stimmt letzteres nicht, wenn man an größere Organisationen wie etwa Gewerkschaften und Parteien denkt; ihr soziales Wirken bedarf aber ebenso eines Ehrschutzes wie die Tätigkeit z. B. der Kirchen (vgl. hierzu Sch/Sch/Eisele/Schittenhelm, vor § 185 Rn. 3; Falllösung bei Viehweger, JuS 2019, 466 f.). 3. Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung a) Grundlagen. Unabhängig davon, wie weit man den Kreis der beleidigungsfähigen Gemeinschaften zieht, muss man stets sehr genau prüfen, ob sich hinter einem (scheinbaren) Angriff auf ein Kollektiv in Wirklichkeit (nur oder zumindest auch) ein Angriff auf die Ehre mehrerer einzelner verbirgt. Die verbreitete Charakterisierung solcher Ehrverletzungen als „Kollektivbeleidigung“ (oder „Sammelbeleidigung“) lässt nicht präzise erkennen, dass es hier typischerweise um mehrere Einzelbeleidigungen geht, die gleichsam „getarnt“ lediglich unter einer Kollektivbezeichnung erfolgen (zum Ganzen auch Geppert, Jura 2005, 245 ff.). Von solchen Einzelbeleidigungen kann freilich nur gesprochen werden, wenn es um mehr als bloße allgemeine Werturteile geht, wenn also die kollektive Herabsetzung sich nicht in der Vielzahl der denkbar Betroffenen verliert und insofern den Einzelnen nicht mehr erreicht, sondern eindeutig ganz bestimmten Adressaten – d. h. bei einem erwähnten Kollektiv jedem einzelnen Mitglied – zugeordnet werden kann. Daraus ergeben sich die beiden folgenden Strafbarkeitsvoraussetzungen (vgl. BGHSt 36, 83, 85 ff.): (1) Klare Umgrenzung und Überschaubarkeit des betroffenen Personenkreises; (2) Bezug auf bestimmte, individualisierbare Personen, die deutlich aus der Allgemeinheit hervortreten, insbesondere nicht bloß allgemeine Werturteile. b) Allgemeine Werturteile. Um derartige bloße Werturteile handelt es sich bei Äußerungen wie „Die Katholiken (die Protestanten, die Arbeitgeber, die Frauen, usw.) sind alle falsch und Lügner“; „Alle deutschen Ärzte sind Kurpfuscher“; „Alle Anwälte lügen“. Entsprechendes gilt für Autoaufkleber „Bullen sind Schweine“ und 252 5. Kapitel. Straftaten gegen die Ehre 13 14 15 aufgenähte Buchstaben „A.C.A.B.“ oder „FCK CPS“ mit den Botschaften „All cops are bastards“ bzw. „Fuck Cops“. Vgl. BVerfG NJW 2015, 2022 (mit Bspr. Satzger, Jura, JK, 2015, 1262); NJW 2017, 1092; BayObLG NJW 1990, 1742; LG Stuttgart NStZ 2008, 633; OLG Nürnberg NStZ 2013, 593; Geppert, NStZ 2013, 553 ff.). – Zur Abgrenzung erg. "Rn. 19. c) Kollektive Beleidigungen. Als erstes Beispiel für eine solche Beleidigung sei die Äußerung „Alle Berufssoldaten sind Folterknechte und Henker“ angeführt. BGHSt 36, 83 betont bezüglich dieses Falles zu Recht, dass auch ein großer Kreis klar abgrenzbar und insoweit überschaubar sein kann; der fragliche Satz könne nur so verstanden werden, dass ohne Einschränkung alle Soldaten angegriffen werden sollten. Weil daher nicht offenbleibt, wer überhaupt gemeint ist, wird jeder einzelne Berufssoldat beleidigt, und zwar in gleichartiger Idealkonkurrenz (§ 52 I Var. 2). Zum vieldiskutierten Zitat „Soldaten sind (potentielle) Mörder“ siehe BVerfGE 93, 266 ff. mit abweichendem Sondervotum Haas (S. 313 ff.); Otto, NStZ 1996, 127 f.; Gounalakis, NJW 1996, 481 ff.; Küper/Zopfs, BT, Rn. 128; Fischer, § 193 Rn. 23, 27; erg. " § 29 Rn. 31. Weitere Beispiele: (1) Sind mit einem Ehrangriff auf „die Polizei“ die Beamten eines genau bezeichneten Einsatzes gemeint, liegen lauter Einzelbeleidigungen gegenüber jedem mitwirkenden Polizeibeamten vor (vgl. BayObLG NJW 1990, 921, 922; erg. "Rn. 19). (2) „Zwei Mitglieder der X-Fraktion unterstützen eine terroristische Vereinigung“ (nach BGHSt 14, 48). Ein solcher falscher Satz muss auf sämtliche Mitglieder der X-Fraktion bezogen werden; ist dies dem Täter bewusst, verwirklicht er gegenüber jedem Mitglied § 186 oder § 187. (3) „Ein bayerischer Staatsminister hat zu den Kunden eines Call- Girl-Rings gehört“ (BGHSt 19, 235). In diesem Fall kommt jeder Minister als Opfer der üblen Nachrede in Betracht. (4) „Die Müllers sind Gauner und Diebe“. Da die h. M. eine eigens geschützte „Familienehre“ nicht anerkennt ("Rn. 11), scheidet eine Beleidigung der Familie als Personengemeinschaft aus. Indes beleidigt der Satz jedes Familienmitglied. (5) Der BGH hat zwar nicht „die Juden“, aber die „als Juden vom Nationalsozialismus verfolgten Menschen, die jetzt in Deutschland leben“, als beleidigungsfähigen Personenkreis anerkannt (vgl. BGHSt 11, 207, 208; 16, 49, 57; 40, 97, 103). Diese (weitreichende) Rechtsprechung ist aus historischen Grün- § 28. Allgemeine Fragen 253 16 17 18 den verständlich und nachvollziehbar, wenn man in dem gemeinsamen historischen Schicksal die besondere Gruppenbegrenzung sieht. Es besteht aber kein Anlass, in entsprechender Weise – unter Umgehung des § 130 (vgl. BGHSt 40, 97, 99 ff.) – andere pauschale Beschimpfungen von Bevölkerungsgruppen (Ausländer, Asylanten, Gastarbeiter, Türken) als lauter Einzelbeleidigungen zu bestrafen (ebenso Sch/Sch/Eisele/Schittenhelm, vor § 185 Rn. 7b; Falllösung bei Reinbacher, Jura 2007, 382 f.; zum Teil anders K/H/H/Heinrich, BT 1, Rn. 471). d) Besonderheiten. Etwaige Besonderheiten in den Umständen des Einzelfalles dürfen nicht übersehen werden. So kann selbstverständlich hinter einer in die Form eines allgemeinen Werturteils gekleideten Äußerung (vgl. "Rn. 15) in der konkreten Tatsituation in Wirklichkeit ein unmittelbarer Angriff auf die Ehre einzelner stecken. Beispiele: Der Spruch: „Alle deutschen Ärzte sind Kurpfuscher“, erkennbar bezogen auf eine bestimmte Operation, beleidigt jeden beteiligten Arzt. Der Ausruf: „Bullen sind Schweine“ ist ehrverletzend, wenn er sich nach dem Gesamtzusammenhang auf einen einzelnen oder bestimmte Polizeibeamte bezieht. Zur Interpretation eines in einem Stadion hochgehaltenen Banners mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ (vgl. "Rn. 15): BVerfG NJW 2016, 2643 (mit Bspr. Satzger, Jura, JK, 2016, 1340); NJW 2017, 2607; OLG Karlsruhe bei Jäger, JA 2013, 232 ff. und Zöller, ZJS 2013, 102 ff.; Klas/Blatt, HRRS 2012, 388 ff.; Falllösungen bei Reinhardt, ZJS 2013, 498 ff.; Wieneck, JA 2018, 38 ff.; vergleichbar BVerfG bei Jahn, JuS 2016, 751 ff. IV. Kundgabe und Kundgabeerfolg 1. Grundlagen Allen Beleidigungstatbeständen ist gemeinsam, dass sie als Kundgabe- oder Äußerungsdelikte eine Kundgabe verlangen. Zur Kundgabe gehört eine zur Kenntnisnahme durch einen anderen bestimmte ehrverletzende Äußerung (Kundgabehandlung), die vom Adressaten wahrgenommen werden muss (Kundgabeerfolg). Der subjektive Tatbestand setzt einen entsprechenden Vorsatz zur Kundgabe voraus. Daraus folgt insbesondere: (1) Kränkende Tagebuchaufzeichnungen und Selbstgespräche mit beleidigendem Inhalt sind nicht tatbestandsmäßig, weil sie nicht zur Kenntnis Dritter bestimmt sind; werden sie von anderen heimlich gelesen bzw. zufällig mitgehört, fehlt der Vorsatz zur Kundgabe. (2) Die Vollendung der §§ 185 ff. erfordert die Kenntnisnahme der Ehrverletzung durch einen anderen. Dabei genügt z. B. die Kenntnis- 254 5. Kapitel. Straftaten gegen die Ehre 19 20 21 nahme über das Medium einer Videokamera (BayObLG NJW 2000, 1584) oder durch die Sekretärin beim Diktieren eines beleidigenden Briefes (näher Fall 2 "Rn. 30). (3) Richtigerweise muss der andere darüber hinaus den ehrenrührigen Sinn erfassen (h. M.). Die Gegenmeinung, die man gleichfalls in der Rechtsprechung findet, verweist auf den Schutz von Kindern und Geisteskranken. Indes wird bei einem „unverstandenen“ Ehrangriff unter „vier Augen“ das Kind bzw. der Geisteskranke (ebenso wenig wie der Ausländer, der das Schimpfwort nicht versteht) in seinem Achtungsanspruch nicht verletzt, weil der Betroffene den Angriff als solchen gar nicht wahrnimmt. Bei weiteren (Mit-)Adressaten greifen die §§ 185 ff. ohne weiteres ein. Zur h. M. BGHSt 9, 17, 19; SK/Rogall, § 185 Rn. 18; MüKo/Regge/Pegel, § 185 Rn. 35; Sch/Sch/Eisele/Schittenhelm, § 185 Rn. 16. – Zur Gegenmeinung vgl. BGHSt 1, 288, 291; 7, 129, 132. 2. Äußerungen im engsten Familienkreis und andere beleidigungsfreie Räume a) Engster Familienkreis. Im Ergebnis besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass vertrauliche beleidigende Äußerungen über (nicht anwesende) Dritte im engsten Familienkreis straflos sind, soweit es um die §§ 185, 186 geht. Verleumdungen im Sinne des § 187 sind nicht erfasst, weil es auch in diesem Kreis kein schutzwürdiges Interesse gibt, wider besseres Wissen durch falsche Tatsachenbehauptungen die Ehre anderer zu verletzen (SK/Rogall, vor § 185 Rn. 50; ganz h. M.; a. A. Hillenkamp, JuS 2014, 928 f.). Das Problem wird in der Regel im Zusammenhang mit dem Kundgabecharakter der Beleidigung erörtert. Die Begründungen fallen unterschiedlich aus (Parallele zum Selbstgespräch, fehlende Kundgabe, keine Gefährdung des sozialen Geltungsanspruchs). Letztlich läuft alles auf eine teleologische Reduktion des Tatbestandes hinaus. Der tiefere Grund liegt darin, dass dem Einzelnen als Folge der Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) und des Schutzes der Privatsphäre (Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG) ein Bereich vertraulicher Kommunikation verbleiben muss, in dem er sich ungezwungen mitteilen, aussprechen und abreagieren kann, ohne deswegen eine Bestrafung befürchten zu müssen (BVerfGE 90, 255, 260 f.; BVerfG NJW 2007, 1194, 1195). § 28. Allgemeine Fragen 255 22 23 24 Zur Diskussion Geppert, Jura 1983, 533 ff.; Sch/Sch/Eisele/Schittenhelm, vor § 185 Rn. 9 ff.; W/H/E/Hettinger, BT 1, Rn. 438 ff.; M/Momsen, BT 1, § 24 Rn. 30 ff.; Hillenkamp, JuS 2014, 928 ff. mit Falllösung. Wo freilich der Vertraulichkeitscharakter fehlt, weil nicht gewährleistet ist, dass die beleidigende Äußerung im engsten Kreis bleibt, oder Familienangehörige sich untereinander beleidigen, besteht für einen besonderen Schutz kein Anlass (vgl. dazu BayObLG MDR 1976, 1036, 1037; SK/Rogall, vor § 185 Rn. 49; W/H/E/Hettinger, BT 1, Rn. 443). Beispiel: Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Beziehung ihrer Tochter T zu ihrem Freund F bemerkt die Mutter M abfällig, sie (T) benehme sich wie eine Hure, und ihr F sei von zu Hause weggelaufen, weil sie (M) glaube, dass er seine Eltern geschlagen habe. – M erfüllt hier nicht nur § 185 gegenüber T, sondern auch mangels Wahrheitsbeweises § 186 gegenüber F. Der besondere „Familienschutz“ entfällt, wenn der Täter selber die Vertraulichkeit aufhebt. Hier rechnet M nicht damit, dass ihre beleidigende (Tatsachen-)Äußerung in der Familie bleibt (vgl. BVerfGE 90, 255, 262). b) Andere beleidigungsfreie Räume. Fraglich ist, inwieweit die vorstehenden Grundsätze auf andere Bereiche übertragen werden können: (1) Das BVerfG hat den geschilderten Schutz der beleidigungsfreien Familiensphäre zu Recht auch für die vertrauliche Kommunikation zwischen Untersuchungs- wie Strafgefangenen und ihren Familienmitgliedern anerkannt und betont, dass die staatliche Überwachung namentlich des Briefverkehrs dem Vertraulichkeitscharakter nicht entgegensteht (BVerfGE 90, 255, 262; BVerfG NJW 2007, 1194, 1195). (2) Desgleichen verdient es Zustimmung, wenn das BVerfG den Schutzbereich über die Familienbeziehungen hinaus auch auf ähnliche enge Vertrauensverhältnisse erstreckt. Einer Ehe, eines Verwandtschafts- oder Liebesverhältnisses mit der Vertrauensperson bedarf es nicht. Der besondere Schutz steht auch anderen vergleichbar engen Nähebeziehungen zu. Insgesamt kann man sich bezüglich des erfassten Personenkreises an den nahestehenden Personen im Sinne von § 35 I 1 orientieren (vgl. Rengier, AT, § 26 Rn. 7). Vgl. BVerfGE 90, 255, 262; BVerfG NJW 1995, 1477 für Verlobte; NJW 1997, 185, 186 für eheähnliche Beziehungen; NJW 2007, 1194 für eine enge Freundschaft mit einem Mitgefangenen. – Ebenso LK/Hilgendorf, 12. Aufl. § 185 Rn. 13; W/H/E/Hettinger, BT 1, Rn. 442 f.; Eisele, BT I, Rn. 596. 256 5. Kapitel. Straftaten gegen die Ehre 25 26 27 (3) Diskutiert werden weiter Vertrauensverhältnisse zu gemäß § 203 schweigepflichtigen Berufsangehörigen. Da solche Beziehungen oft fehlende sonstige Vertrauensverhältnisse ersetzen, ist auch hier, beschränkt auf den Hilfesuchenden, richtigerweise die beleidigungsfreie Sphäre anzuerkennen. Ebenso, bezüglich der Beschränkung freilich teilweise unklar, Wolff-Reske, Jura 1996, 189; Ruhmannseder, NJW 2009, 2648 f.; Lackner/Kühl, § 185 Rn. 9; Eisele, BT I, Rn. 596. – A. A. OLG Hamburg NJW 1990, 1246; SK/Rogall, vor § 185 Rn. 51. – Richtig daher BGH NJW 2009, 2690, 2692: Kein beleidigungsfreier Raum für den Verteidiger im Verhältnis zum Beschuldigten. Dazu Fall 1: Hier muss man zunächst sehen, dass es um ein ehrverletzendes Werturteil geht; die Einordnung in den Volksgerichtshof soll nicht etwa die Tatsache ausdrücken, der Richter habe bewusst das Recht gebeugt. Somit kommt nur § 185 in Betracht, der jedenfalls nicht damit bejaht werden kann, S habe die Beleidigung wahrgenommen; denn insoweit fehlt der Kundgabe- Vorsatz. Demnach bleibt allein die Kenntnisnahme durch den Verteidiger. Das OLG Hamburg (NJW 1990, 1246) erkennt insoweit – zu Unrecht – einen besonderen beleidigungsfreien Raum generell nicht an. Eine effektive Rechtsberatung verlange vielmehr Sachlichkeit. Verfolge der Mandant berechtigte Interessen, so werde er durch § 193 ausreichend geschützt (so etwa auch Tenckhoff, JuS 1988, 789; SK/Rogall, vor § 185 Rn. 51; Geppert, Jura 1983, 535). Vom hier vertretenen Standpunkt aus lässt sich allenfalls der Vertraulichkeitscharakter der Unterredung in Frage stellen. Im Fall 2 ergibt sich – unter Vorgriff auf " § 29 – die folgende Lösungsskizze: I. Das Diktat: (1) § 186 zu Lasten des H. Der Brief enthält ehrenrührige Tatsachen über H (betrügerische Lieferungen schlechter Ware). Die erforderliche Kundgabe an einen Dritten erfolgt durch das Diktat gegenüber der Sekretärin. Es überzeugt nicht, eine solche Beziehung als etwas Internes den beleidigungsfreien Sphären zuzuordnen (richtig LG Hannover NdsRpfl 1966, 23; Lackner/Kühl, § 185 Rn. 8; a. A. OLG Koblenz OLGSt StGB § 185 Nr. 2; NK/Zaczyk, vor § 185 Rn. 19). – (2) § 187 zu Lasten des H. Kann nach dem Sachverhalt nicht festgestellt werden. – (3) § 186 zu Lasten des S. Gegeben wie bei H. – (4) § 185 zu Lasten von H und S. Ein selbstständiges herabsetzendes Werturteil, das nicht aus den behaupteten Tatsachen abgeleitet wird, ist nicht erkennbar. – (5) § 185 zu Lasten „der Italiener“ als Personengemeinschaft. Entfällt, weil die Gruppe keinen einheitlichen Willen bilden kann. – (6) § 185 zu Lasten jedes einzelnen Italieners. Entfällt ebenfalls, nur Pauschalurteil. – (7) § 185 zu Lasten der Familie H als Personengemeinschaft. Entfällt nach h. M., da eine „Familienehre“ nicht geschützt wird. – (8) § 185 zu Lasten von jedem Mitglied der Familie H. Die Bezeichnung „hinterhältige Gaunerfamilie“ lässt sich bezüglich H und S noch aus den behaupteten ehrenrührigen Tatsachen ableiten, so dass insoweit § 185 jedenfalls keine selbststän- § 28. Allgemeine Fragen 257 28 29 30 dige Bedeutung hat. Bezüglich anderer Familienmitglieder liegt dagegen ein selbstständiges ehrverletzendes Werturteil (und keine Tatsachenbehauptung in dem Sinne: „Ihr betrügt auch“) und damit § 185 vor. II. Das Abendessen: Da es sich um vertrauliche Äußerungen im engsten Familienkreis handelt, erfassen die §§ 185 und 186 alle beleidigenden Äußerungen des K nicht. Diese teleologische Reduktion würde sich allerdings nicht auf etwaige – bei eindeutigem Sachverhalt denkbare – Verleumdungen im Sinne des § 187 erstrecken. Eine Beleidigungsklausur bei Kaspar, JuS 2005, 526 ff. § 29. Die Tatbestände im Einzelnen Fall 1: a) A hat seinen Lehrling X im Verdacht, Geld aus der Kasse zu stehlen. Von dessen Täterschaft überzeugt, sagt er ihm ins Gesicht: „Höre endlich damit auf, Geld aus der Kasse zu klauen!“ Mitlehrling Y hat zufällig mitgehört. Der Sachverhalt kann nicht mehr aufgeklärt werden. b) Variante: Die Behauptung stellt sich als haltlos heraus. "Rn. 39 f. Fall 2: a) T erzählt am Stammtisch, er habe gehört, dass O bei Betrügereien insbesondere gegenüber älteren Frauen gut Kasse gemacht habe; so ein elender, vor nichts zurückschreckender Schuft und Schwindler müsse scharf bestraft werden. Die Vorwürfe sind objektiv haltlos. b) 1. Variante: T fügt weiter hinzu, bei dem „verklemmten Frauenhasser“ wundere er sich so oder so über nichts. c) 2. Variante: In der Variante a) sitzt O an einem Nebentisch und bekommt, von T gewollt, alle Äußerungen mit. "Rn. 70 ff. I. Üble Nachrede (§ 186) 1. Grundlagen und Aufbaufragen Soweit ehrenrührige Tatsachenbehauptungen und damit die §§ 186, 187 zur Debatte stehen (zur Systematik schon " § 28 Rn. 4 f.), ist es hier besser, die Prüfung von Grunddelikt (§ 186) und Qualifikation (§ 187) zu trennen, weil § 186 mit dem Tatbestandsannex eine besondere Struktur aufweist. Üblicherweise beginnt man mit dem Grunddelikt. Man kann sich aber auch für die umgekehrte Reihenfolge entscheiden, die sich vor allem dann anbietet, wenn § 187 unproblematisch vorliegt. Nach dessen Bejahung genügt bezüglich § 186 ein kurzer Hinweis auf die Spezialität des § 187. Was den deliktischen Aufbau des § 186 betrifft, so orientiert man sich an dem folgenden 258 5. Kapitel. Straftaten gegen die Ehre 1 2 Aufbauschema (§ 186) I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Ehrenrührige Tatsache b) In Beziehung auf einen (beleidigungsfähigen) anderen c) Kundgabe durch Behaupten oder Verbreiten gegenüber einem Dritten 2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz II. Tatbestandsannex: Objektive Bedingung der Strafbarkeit (Nichterweislichkeit der Tatsache) III. Rechtswidrigkeit IV. Schuld V. Qualifikationen (§§ 186 Var. 2, 188 I) Zum Vergleich mit § 187 siehe "Rn. 22. 2. Objektiver Tatbestand a) Tatsache. Der objektive Tatbestand verlangt zunächst das Behaupten oder Verbreiten einer Tatsache. Die Abgrenzung zum (nur von § 185 erfassten) Werturteil kann schwierig sein. Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn die Äußerung in ihrem Gehalt einer objektiven Klärung offensteht und daher als etwas real Geschehenes oder Bestehendes dem Beweis zugänglich ist. Darunter können auch innere Tatsachen fallen (wie z. B. die Absicht, eine Straftat zu begehen). Ein Werturteil ist hingegen anzunehmen, wenn die Äußerung durch Elemente der subjektiven Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wenn die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Behauptung eine Sache der persönlichen Überzeugung bleibt (OLG Köln NJW 1993, 1486, 1487). Die Grenzen sind fließend. Ggf. muss im Einzelfall durch Ermittlung des der Äußerung objektiv innewohnenden Sinngehalts ein etwaiger Tatsachenkern festgestellt werden. Tatsachenbehauptungen können auch in versteckter Form, in ausgeklügelten Wendungen, in Verdächtigungen oder in Frageform vorgebracht sein. Enthält eine Äußerung sowohl Tatsachen als auch Wertungen, so kommt es darauf an, welches Element nach dem Sinn und Gesamtkontext überwiegt. Dabei dürfen die tatsächlichen und § 29. Die Tatbestände im Einzelnen 259 3 4 die wertenden Bestandteile einer Äußerung nicht isoliert betrachtet werden, wenn dadurch ihr Sinn verfälscht wird. In einem solchen Fall muss im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes (Art. 5 I 1 GG) insgesamt von einer Meinungsäußerung ausgegangen werden (BVerfG ZUM 2013, 793, 795). Beispiele: (1) Nicht näher substantiierte Pauschalurteile wie „Esel“, „Schuft“, „Verbrecher“, „Dieb“ und „Betrüger“ stellen normalerweise Werturteile dar, können sich aber auch als Tatsachenbehauptungen erweisen, wenn Bezüge zu bestimmten (dem Beweise zugänglichen) Geschehnissen hergestellt werden (siehe nur SK/Rogall, § 186 Rn. 8). (2) Bezeichnet M gegenüber dem Nachbarn N seine Frau F als „schamlose Hure“, weil F mit X ausgegangen ist, so stellt dies eine Tatsachenbehauptung dar, wenn dem Gesamtzusammenhang nach F des Ehebruchs bezichtigt wird. (3) Betritt K nach einem ihn ärgernden Kauf das Geschäft wieder und bezeichnet laut alle als „Betrüger“, liegt nur ein (zu § 185 führendes) Werturteil vor, sofern K sinngemäß auf die zu hohen Preise Bezug nimmt, dagegen eine (zu § 186 führende) Tatsachenbehauptung, falls K bewusste Täuschungen z. B. über vorhandene Mängel in den Raum stellt. (4) Die im Zusammenhang mit der Wiederaufrüstung in den 1950er Jahren aufgestellte Behauptung: „Bundeskanzler und Bundesregierung bereiten einen Krieg vor und wollen die deutsche Jugend als Kanonenfutter missbrauchen“ ist überwiegend wertender Art und daher nicht als für § 186 ausreichende Behauptung einer inneren Tatsache (Absicht zum Krieg) zu verstehen (BGHSt 6, 357). Diese Interpretation steht im Einklang mit der späteren Rechtsprechung des BVerfG zur Bedeutung des Art. 5 I 1 GG (vgl. "Rn. 4, 30 ff., 55 ff.). (5) In der Äußerung von Mitarbeitern einer sich für Flüchtlinge einsetzenden Organisation, das Rechtsamt ignoriere absichtlich und bewusst vorliegende Fakten, kann nach dem systematischen Kontext eine das Hintergrundgeschehen zusammenfassend bewertende Stellungnahme liegen (BVerfG ZUM 2013, 793 ff. mit kritischer Anm. Ladeur). (6) In der Internetbewertung eines sorgfältigen Professors als oberflächlich, ungeeignet und Fehlbesetzung liegt ein Werturteil (Falllösung bei Bürger, JA 2015, 279 f.). b) Ehrenrührigkeit der Tatsache. Die Tatsache selbst muss weiter ehrenrührig sein, d. h. ehrverletzenden Charakter haben (= Inhalt des umständlichen Halbsatzes „welche denselben … geeignet ist“). Mit anderen Worten: Die Tatsache muss eine Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung ausdrücken (vgl. " § 28 Rn. 1). c) Kundgabe. Die Kundgabe (" § 28 Rn. 20 ff.) der ehrenrührigen Tatsache erfolgt durch Behaupten oder Verbreiten. Behaupten heißt eine Tatsache als nach eigener Überzeugung wahr hinstellen, unab- 260 5. Kapitel. Straftaten gegen die Ehre 5 6 7 8 hängig davon, ob die Tatsache als Produkt eigener oder fremder Wahrnehmung erscheint. Ein Verbreiten liegt vor, wenn der Täter eine Tatsache als Gegenstand fremden Wissens (z. B. ein Gerücht als Gerücht) weitergibt, ohne sich diese Tatsache zu eigen zu machen. Distanzierungen („Ich glaube das aber nicht“; „Dieses Gerücht kann nicht stimmen“) ändern am Verbreiten nichts (BGHSt 18, 182, 183). Allerdings soll, wer gleichzeitig der fraglichen Behauptung ernsthaft entgegentritt, nach einer Ansicht schon nicht tatbestandsmäßig handeln, während er nach einer weiteren Meinung nur im Wege des § 193 oder der mutmaßlichen Einwilligung gerechtfertigt sein kann. Für Tatbestandsausschluss SK/Rogall, § 186 Rn. 15; NK/Zaczyk, § 186 Rn. 10. – Für Rechtfertigung Sch/Sch/Eisele/Schittenhelm, § 186 Rn. 8; LK/ Hilgendorf, 12. Aufl. § 186 Rn. 8. d) Drittbezug. Für das Verständnis des § 186 besonders wichtig ist der erforderliche Drittbezug (vgl. „in Beziehung“ auf einen anderen). Tatbestandsmäßig sind nur Äußerungen, die gegenüber einem anderen als dem Beleidigten erfolgen. Ob der Beleidigte zugegen ist oder irgendwann etwas von dem Ehrangriff erfährt, hat keine Bedeutung. Entscheidend ist die gegenüber einem Dritten erfolgende Kundgabe (die dessen Kenntnisnahme beinhaltet). Beispiele: (1) S flüstert in der Vorlesung von Professor X seinem Nachbarn zu: „Bei dem X soll man übrigens Übungsscheine kaufen können“. – (2) Ein von T an die Eheleute X gerichteter Brief enthält eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung zu Lasten von Frau X. Sobald Herr X den (auch an ihn gerichteten) Brief liest, ist der Tatbestand vollendet. Der erforderliche Drittbezug fehlt, wenn der Täter lediglich eine kompromittierende Sachlage schafft, die nach außen nicht erkennen lässt, dass hinter der Äußerung ein anderer als der Betroffene als Urheber steht. Eine solche scheinbare „Selbstmissachtung“ erfassen nach der zutreffenden h. M. § 186 und § 187 nicht. Beispiel: Um sich an seiner getrennt lebenden Ehefrau F zu rächen, gibt M die folgende Annonce mit der Telefonnummer der F auf: „Modell-Hostess Jutta für private schöne Stunden. Rufen Sie doch mal an!“. – In diesem Fall kann nach h. M. nur § 185 bejaht werden (Begründung: Gleichstellung mit einer Prostituierten), und zwar entweder infolge einer gewollten Lektüre der Anzeige durch F, oder im Wege mittelbarer Täterschaft, weil die Freier, als vorsatzlos handelnde Werkzeuge missbraucht, zu objektiv beleidigenden Anrufen veranlasst werden. § 29. Die Tatbestände im Einzelnen 261 9 10 11 Zum Beispiel und zur h. M. BGH NStZ 1984, 216; Tenckhoff, JuS 1988, 788; Sch/Sch/Eisele/Schittenhelm, § 186 Rn. 7 f.; SSW/Sinn, § 186 Rn. 16. – Zur Gegenmeinung Streng, GA 1985, 214 ff.; Otto, BT, § 32 Rn. 18. – Zu § 238 I Nr. 3 vgl. " § 26a Rn. 6 ff. 3. Nichterweislichkeit der Tatsache Der Halbsatz: „wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist“ umschreibt kein objektives Tatbestandsmerkmal, enthält vielmehr nach h. M. eine sog. objektive Strafbarkeitsbedingung, auf die sich weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zu erstrecken brauchen. Dies verdient Zustimmung, weil der Tatbestand auch ohne den Halbsatz strafwürdiges Unrecht normiert. Vgl. erg. " § 18 Rn. 6. – Zur h.M. siehe BGHSt 11, 273, 274; Lackner/ Kühl, § 186 Rn. 7; Geppert, Jura 1983, 582 f.; 2002, 822; Satzger, Jura 2006, 110 f. – Eine verbreitete Gegenmeinung verlangt bezüglich der Unwahrheit wenigstens sorgfaltswidriges Handeln: Hirsch, Wolff-FS, 1998, 145 ff.; W/H/ E/Hettinger, BT 1, Rn. 460; MüKo/Regge/Pegel, § 186 Rn. 24 ff.; Roxin/ Greco, AT I, § 23 Rn. 18 f.; Eppner/Hahn, JA 2006, 862 f. Inhaltlich lassen sich auf dem Boden der h. M. die folgenden Aussagen ableiten: (1) Die Unwahrheit der Tatsache gehört nicht zum objektiven Tatbestand mit der wichtigen Konsequenz, dass z. B. auch der Glaube an die Wahrheit den Tatbestandsvorsatz nicht berührt. (2) Umgekehrt geht nach § 186 (und § 187) straffrei aus, wer eine erweislich wahre ehrenrührige Tatsache kundgibt (zu § 185 siehe "Rn. 19). (3) Das Gericht muss sich bemühen, die Wahrheit oder Unwahrheit der Tatsachenbehauptung zu klären. Gelingt dies – egal aus welchen Gründen – nicht, so geht die Unaufklärbarkeit zu Lasten des Täters, die Tatsache bleibt „nicht erweislich wahr“ und die Tat ist nach § 186 strafbar. Insoweit gilt nicht zugunsten des Äußernden der prozessuale Grundsatz in dubio pro reo; vielmehr trägt er das volle Risiko, dass der strafbefreiende Wahrheitsbeweis nicht gelingt. § 186 enthält also ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das wegen der potentiellen Breitenwirkung grundsätzlich schon das bloße Behaupten/Verbreiten von ehrenrührigen Tatsachen über Dritte bestraft. Diese Tatbestandskonstruktion macht den Ehrschutz verkürzende (Schutz-)Behauptungen, man habe die Aussage für wahr gehalten, wirkungslos. 262 5. Kapitel. Straftaten gegen die Ehre 12 13 14 15 Der Wahrheitsbeweis ist erbracht, wenn sich die Tatsachen in ihrem Kern, d. h. in ihren wesentlichen Punkten als wahr erweisen (dazu BGHSt 18, 182; OLG Hamm JMBlNW 1958, 112; Sch/Sch/ Eisele/Schittenhelm, § 186 Rn. 15). In den Fällen des § 190 bindet die rechtskräftige Entscheidung und verbietet erneute Feststellungen zur Wahrheit, um im Rahmen der §§ 185 ff. das Wiederaufrollen des früheren Verfahrens zu vermeiden. Beispiel: A bezeichnet X als „Betrüger“. Ist X wegen des Betrugsvorwurfs rechtskräftig verurteilt bzw. freigesprochen worden, schließt § 190 im Verfahren gegen A wegen § 186 oder § 187 eine erneute Beweisaufnahme über die ehrverletzende Tatsache aus. Im Falle der Verurteilung des X steht § 190 Satz 1 einer Bestrafung des A zwingend entgegen, während im Falle des Freispruchs die Unwahrheit der Behauptung gemäß § 190 Satz 2 feststeht und A daher jedenfalls nach § 186 bestraft werden kann. 4. Sonstiges Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz (§ 15) und muss sich wie üblich auf die objektiven Tatbestandsmerkmale ("Rn. 3 ff.) beziehen. Dazu gehört – nochmals – nicht die Unwahrheit der Tatsache. Wer z. B. ein Gerücht (Lehrer X hat ein Verhältnis mit einer 14-jährigen Schülerin) als Gerücht („… wie man hört, soll X …“) in dem Glauben, dass es stimmt, weitergibt, macht sich nach § 186 strafbar, wenn das Verhältnis unbeweisbar bleibt. Der Wahrheitsbeweis schließt eine Bestrafung nach § 185 wegen einer sog. Formalbeleidigung nicht aus. Dies stellt § 192, der an die Äußerung einer wahren Tatsache anknüpft, klar. Beispiele: Öffentliche Bekanntmachung ertappter Ladendiebe im Eingangsbereich eines Supermarktes; Hochzeitsrede wird mit wahren Begebenheiten aus dem intimen Vorleben des Bräutigams geschmückt. § 186 Var. 2 („und, wenn die Tat öffentlich …“) qualifiziert die Tat, wenn sie öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften begangen wird. Öffentlich heißt, dass die Äußerung von einem größeren, individuell unbestimmten Personenkreis tatsächlich wahrgenommen werden kann. Geschlossene Gesellschaften, Reden vor kaum besetzten Bänken oder auf einsamem Marktplatz fallen nicht darunter, wohl aber Ehrverletzungen im vollen Gerichtssaal oder vor einem größeren Publikum in einer allgemein zugänglichen Veranstaltung. Eine andere Qualifikation enthält § 188 I. § 29. Die Tatbestände im Einzelnen 263 16 17 18 19 20 II. Verleumdung (§ 187) 1. Grundlagen und Aufbaufragen § 187 Var. 1 (Behaupten oder Verbreiten einer unwahren ehrenrührigen Tatsache) stellt eine Qualifikation zur entsprechenden Var. 1 des § 186 dar und unterscheidet sich von § 186 in drei Punkten: (1) Als qualifizierendes objektives Tatbestandsmerkmal tritt die (erwiesene) Unwahrheit der Tatsache hinzu. (2) Im subjektiven Tatbestand sind die Vorsatzanforderungen (nur!) bezüglich der Unwahrheit auf „wider besseres Wissen“ verschärft. Das bedeutet: Der Täter muss die Unwahrheit sicher (positiv) kennen (= Wissentlichkeit); diesbezügliche Zweifel oder ein bloßer dolus eventualis lassen den subjektiven Tatbestand entfallen. (3) Die objektive Bedingung der Strafbarkeit entfällt. Zum Standort des § 187 in der Fallbearbeitung siehe bereits "Rn. 1; " § 28 Rn. 4 f. Es ergibt sich folgendes Aufbauschema (§ 187) I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Unwahre ehrenrührige Tatsache b) In Beziehung auf einen (beleidigungsfähigen) anderen c) Kundgabe durch Behaupten oder Verbreiten gegenüber einem Dritten 2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz a) Wissentlichkeit bezüglich der Unwahrheit b) Im Übrigen genügt dolus eventualis II. Rechtswidrigkeit III. Schuld IV. Qualifikationen (§§ 187 Var. 2, 188 II i. V. m. I) Zum Vergleich mit § 186 siehe "Rn. 1. 2. Sonstiges Etwas versteckt stößt man innerhalb der Var. 1 des § 187 noch auf den Tatbestand der Kreditgefährdung („oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist“). Dabei handelt es sich nicht um ein Ehr-, son- 264 5. Kapitel. Straftaten gegen die Ehre 21 22 23 dern um ein Vermögensdelikt (daher besteht ggf. mit einem Beleidigungsdelikt Idealkonkurrenz). Kredit ist das Vertrauen, das jemand hinsichtlich der Erfüllung seiner vermögensrechtlichen Verbindlichkeiten genießt. Die Qualifikation des § 187 Var. 2 („und, wenn die Tat öffentlich, …“) bezieht – anders als die entsprechende Var. 2 des § 186 – Versammlungen ein, erfasst also auch größere geschlossene Veranstaltungen. Eine weitere Qualifikation findet sich in § 188 II i. V. m. I. III. Beleidigung (§ 185) 1. Grundlagen und Aufbaufragen Die „Beleidigung“ wird in einer üblichen Kurzformel als Kundgabe eigener Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung definiert. Charakteristisch für die Ehrverletzung – im Rahmen des § 185 wie der §§ 186, 187 – ist, dass der Täter durch herabsetzende Äußerungen den personalen und/oder sozialen Geltungswert des Betroffenen mindert und dadurch den (personalen/sozialen) verdienten Achtungsanspruch verletzt (vgl. BGHSt 36, 145, 148; BayObLG NJW 2005, 1291). Im Unterschied zu den §§ 186, 187 ist § 185 kein Verbreitungsdelikt, sondern verlangt eine eigene Missachtung. Deshalb fällt die Wieder- oder Weitergabe von ehrkränkenden Äußerungen ohne jede persönliche Identifikation mit dem beleidigenden Inhalt nicht unter § 185 (vgl. OLG Köln NJW 1993, 1486, 1487; Sch/Sch/Eisele/Schittenhelm, § 185 Rn. 1). Ferner muss beachtet werden, dass nach dem Ehrbegriff nur der verdiente Achtungsanspruch geschützt wird. Das soll heißen: Im Normbereich liegt allein die „unverdiente“ Missachtung und nicht die Kundgabe existierender, eben „verdienter“ Ehrminderungen (" § 28 Rn. 3). Die Beleidigung kann durch eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung oder durch ein ehrverletzendes Werturteil erfolgen. Da die §§ 186, 187 ehrenrührige Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten erfassen, verbleiben für den Anwendungsbereich des § 185 (1) ehrenrührige Tatsachenbehauptungen allein oder zumindest auch dem Betroffenen gegenüber; § 29. Die Tatbestände im Einzelnen 265 24 25 26 27 28 (2) alle ehrverletzenden Werturteile (gegenüber dem Beleidigten wie gegenüber Dritten). Zum Standort des § 185 in der Fallbearbeitung siehe bereits " § 28 Rn. 4 f. Für den Aufbau empfiehlt sich folgendes Aufbauschema (§ 185) I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand: Kundgabe eigener Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung (= Beleidigung) durch a) eine – unwahre (str.) – ehrenrührige Tatsachenbehauptung dem Betroffenen gegenüber oder b) ein ehrverletzendes Werturteil 2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz II. Rechtswidrigkeit III. Schuld IV. Qualifikation (§ 185 Var. 2) 2. Tatbestandsfragen Zu den ehrenrührigen Tatsachen und ihrer Abgrenzung mit bloßen Werturteilen ist zunächst auf frühere Ausführungen zu verweisen ("Rn. 2 ff.). Im Übrigen bleibt zu ergänzen: Ob die Kundgabe (" § 28 Rn. 20 ff.) die Ehre verletzt, ist nicht nach dem subjektiven Empfinden des Täters oder Beleidigungsopfers zu bestimmen, sondern danach, wie der objektive Sinngehalt der Äu- ßerung aus der Sicht eines unbefangenen Erklärungsempfängers zu verstehen ist (BVerfGE 93, 266, 295; OLG Düsseldorf NJW 1989, 3030). Maßgebend sind dabei die konkreten Umstände des Einzelfalles, z. B. der sprachliche Kontext, die Anschauungen der beteiligten Kreise sowie der Umgangston in dem örtlichen und sozialen Umfeld. Bei Meinungsäußerungen müssen – regelmäßig erst im Rahmen des § 193 – die Wertungen des Art. 5 I 1 GG berücksichtigt werden; näher "Rn. 54 ff.). Die Ehrverletzung kann in vielfältigen Formen geschehen. Bloße Unhöflichkeiten, Taktlosigkeiten und Scherze stellen keine Beleidigung dar. Beispiele: (1) Beschimpfungen, Diffamierungen und Kraftausdrücke gehören zu den typischen Beleidigungshandlungen: „Du Sau“, „Du Idiot“, 266 5. Kapitel. Straftaten gegen die Ehre 29 30 31 „Lügner“, „bedenkenloser Berufslügner“, „Ehebrecher“, Bezeichnung als „Schwein“, „Scheißbulle“, die „so genannten Rechtsanwälte“ in der Kanzlei X, usw. (vgl. die Kasuistik bei Fischer, § 185 Rn. 9 ff.). Zur Diffamierung eines uniformierten Polizeibeamten durch die Bezeichnung „Clown“ näher KG NJW 2005, 2872. (2) In der Bezeichnung eines Soldaten als Mörder liegt grundsätzlich eine schwere Kränkung (BVerfGE 93, 266, 297). Im Einzelfall kann sich das Zitat „Soldaten sind (potentielle) Mörder“ durchaus nur gegen das Soldatentum und Kriegshandwerk schlechthin richten (großzügig BVerfGE 93, 266, 297 ff.; erg. " § 28 Rn. 16). (3) Natürlich macht auch „der Ton die Musik“ (vgl. Geppert, Jura 1983, 589), und die konkreten Einzelfallumstände bleiben zu beachten. So soll nach einer fragwürdigen Entscheidung der auf Polizisten gemünzte Ausdruck „Bulle“ nicht unbedingt die Ehre verletzen, weil das Wort nicht nur blinde Gewaltanwendung und Angriffslust symbolisiere, sondern auch als Sinnbild für Stärke, Kraft und Ausdauer in Betracht komme (dazu KG JR 1984, 165). In der Bezeichnung einer verdeckt durchgeführten Geschwindigkeitskontrolle als „Wegelagerei“ liegt keine Individualbeleidigung des kontrollierenden Beamten (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2003, 295, 296). Die Bezeichnung als „Wegelagerer“ kann anders zu verstehen, aber entsprechend "Rn. 55 ff., 65 gerechtfertigt sein (BayObLG NJW 2005, 1291). Wer einem – als Anhalteposten im Rahmen einer Verkehrskontrolle eingesetzten – Polizeibeamten im Vorbeigehen zuruft: „Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!“ verletzt nicht dessen Ehre (AG Berlin-Tiergarten NJW 2008, 3233). Die Äußerung „Sie können mich mal…“ wird zwar eher ehrenrührigen Charakter, kann aber auch den Bedeutungsinhalt „Lass mich zufrieden“ haben (OLG Karlsruhe NStZ 2005, 158; zum Ausspruch „Leck mich am …“ auch AG Ehingen NStZ-RR 2010, 143). (4) Befindet sich jemand in einem „Kampf ums Recht“ wie bei dem Versuch, die Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu erreichen, ist es ihm im Lichte des Art. 5 I 1 GG (näher "Rn. 55 ff.) zur plastischen Darstellung seiner Position grundsätzlich erlaubt, auch starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen“ (BVerfG NJW-RR 2012, 1002, 1003). Vor diesem Hintergrund ist die gegen- über einem Gemeindevollzugsbeamten wegen der Ahndung eines kurzzeitigen Parkverstoßes getätigte Äußerung „Das ist doch Korinthenkackerei!“ nicht gemäß § 185 strafbar (AG Emmendingen bei Hecker, JuS 2015, 81 f.). Ergänzend BVerfG NJW 2016, 2870: Bezeichnung einer Staatsanwältin u. a. als „durchgeknallt“ und „dümmlich“; ferner BVerfG NJW 2017, 2606; 2019, 2600. (5) Das Tippen des Zeigefingers an die Stirn kann eine symbolische Ehrverletzung bedeuten. Ähnliches gilt für das bewusst „auffällige“, mit herabsetzenden Gesten einhergehende Nichtbegrüßen speziell eines Anwesenden, das deutlich über unhöfliches Verhalten hinausgeht. § 29. Die Tatbestände im Einzelnen 267 32 33 34 (6) Bei der Anrede mit „Du“ spielt die sprachliche und gesellschaftliche Ebene eine besondere Rolle. Im Übrigen muss das Duzen nach den konkreten Begleitumständen über eine Taktlosigkeit hinausgehen und eine ehrkränkende Herabsetzung ausdrücken (vgl. OLG Düsseldorf JR 1990, 345). – Zu der sog. Formalbeleidigung vgl. bereits "Rn. 19. (7) Informativ Putzke, ZJS 2016, 391 ff. zu LG Neubrandenburg mit dem Fall eines als „Rabaukenjäger“ und „Drecksjäger“ bezeichneten Jägers. 3. Speziell: Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung Bei Angriffen auf die sexuelle Selbstbestimmung muss darauf geachtet werden, dass entgegen manchen Tendenzen vor allem in der älteren Rechtsprechung die Vorschrift des § 185 nicht als „Lückenbü- ßer“ missbraucht wird (z. B. bei einem strafbefreienden Rücktritt von den §§ 177, 22). Ein bloßer Angriff auf die Geschlechtsehre durch die sexuelle Handlung als solche genügt nicht. Vielmehr greift der Beleidigungstatbestand nur ein, wenn nach den gesamten Umständen in dem Verhalten des Täters, über eine Schamverletzung hinausgehend, eine selbstständige – vom Vorsatz umfasste – herabsetzende Bewertung zu sehen ist, die zum Ausdruck bringt, der Betroffene sei mit einem seine Ehre mindernden Makel behaftet. Allein eine sexuell motivierte, z. B. an eine Spaziergängerin gerichtete, Äußerung wie „Ich will Dich ficken“ reicht dafür nicht aus. Auch das bloße Anschauen einer urinierenden Frau in einer Damentoilette, um sich sexuell zu erregen, erfüllt nicht § 185. Weiter beinhaltet der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ohne Hinzutreten besonderer Umstände keine Beleidigung der Erziehungsberechtigten. Vgl. hierzu BGHSt 36, 145 ff., 150; BGH NStZ 2007, 218; 2018, 603, 604; BayObLG NJW 1999, 72, 73; OLG Hamm NStZ-RR 2008, 108; LG Darmstadt NStZ-RR 2005, 140; Lackner/Kühl, § 185 Rn. 6; Fischer, § 185 Rn. 11 ff. Demgegenüber liegen besondere Umstände vor, wenn der Täter grundlos zum Ausdruck bringt, er traue seinem Opfer – auf einer Stufe etwa mit einem „leichten Mädchen“ – eine bestimmte unsittliche Handlung ohne weiteres zu (BGH NStZ 1995, 129). Beispiele: (1) Der Täter gibt in einem Zug einer sich gegen körperliche Annäherungen wehrenden Frau seine Telefonnummer und fordert sie auf, ihn anzurufen, wenn sie „Lust auf Telefonsex“ habe (LG Freiburg NJW 2002, 3645). (2) Der Täter (T) spricht ein jugendliches Mädchen (M) an: „Hier hast Du 10 €; lass Dich mal (sexuell) anfassen“ (vgl. auch BGH NStZ 1992, 33, 34). (3) Abwandlung von (2): M ist wirklich ein „leichtes Mädchen“, was T aber nicht erkennt. Hier liegt objektiv keine ehrmindernde Äußerung vor, weil der 268 5. Kapitel. Straftaten gegen die Ehre 35 36 verdiente Achtungsanspruch nicht verletzt ist (vgl. " § 28 Rn. 3). Der gegebene Versuch des § 185 ist straflos. (4) Wer insbesondere in der Öffentlichkeit weiblichen Opfern überraschend an Geschlechtsteile oder zwischen die Beine greift, setzt deren Persönlichkeit in entwürdigender Weise herab und erfüllt daher den Tatbestand der – tätlichen – Beleidigung (OLG Karlsruhe NJW 2003, 1263, 1264; OLG Bamberg NStZ 2007, 96). 4. Die Unwahrheit der Tatsache als Tatbestandsmerkmal Bei den unter § 185 fallenden ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen gegenüber dem Betroffenen stellt sich die Frage, welche Stellung die (Un-)Wahrheit der Tatsache im Deliktsaufbau hat. Unstreitig ist, dass sich der Täter durch das bloße Vorhalten der ehrenrührigen Wahrheit aus § 185 so wenig wie aus den §§ 186, 187 strafbar machen kann, weil der Betroffene einen solchen Vorhalt auch „verdient“ (vgl. " § 28 Rn. 3; zur unabhängig davon möglichen Formalbeleidigung "Rn. 19). Streitig ist aber die Begründung, die bei Zweifeln und Irrtümern über die Unwahrheit erhebliche Bedeutung erlangt: Während eine Minderheitsmeinung die Beweislastregel des § 186 ("Rn. 12 ff.) in den § 185 hineininterpretiert (Tenckhoff, JuS 1989, 36 f.), sieht die h. M. zu Recht in der Unwahrheit der Tatsache wie bei § 187 ein echtes Tatbestandsmerkmal. Für die Mindermeinung mag zwar der weitergehende Ehrschutz sprechen. Doch muss man in der Beweislastverteilung des § 186 eher eine systemwidrige Regelung sehen, deren analoge Anwendung Bedenken erweckt; auch besteht bei Tatsachenbehauptungen unter vier Augen nicht die typische Gefahr des Weitertragens nach außen. Zur h. M. siehe OLG Köln NJW 1964, 2121, 2122; OLG Koblenz MDR 1977, 864; LK/Hilgendorf, 12. Aufl. § 185 Rn. 35; Küper/Zopfs, BT, Rn. 122, 123; Eisele, BT I, Rn. 569 f.; Sch/Sch/Eisele/Schittenhelm, § 185 Rn. 6. Im Fall 1a ist zunächst festzustellen, dass A, da Y als Dritter mitgehört hat, den objektiven Tatbestand des § 186 erfüllt und auch der Wahrheitsbeweis nicht gelingt. A unterliegt aber einem Tatbestandsirrtum (§ 16 I 1), weil sich sein Vorsatz nicht auf die Kenntnisnahme durch einen Dritten erstreckt. Bezüglich § 187 entfällt schon der objektive Tatbestand, da die geäußerte Tatsache nicht zweifelsfrei unwahr ist. Was den § 185 gegenüber X anbelangt, so bestraft die Minderheitsmeinung den A aus § 185, da ihm die Zweifel über die Wahrheit entsprechend § 186 nicht zugutekommen, während die h. M. ihn freispricht, weil die Unwahrheit der ehrenrührigen Tatsache nicht sicher feststeht. § 29. Die Tatbestände im Einzelnen 269 37 38 39 Im Fall 1b ändern sich nicht die Ergebnisse, aber folgende Begründungen: Bezüglich § 187 ist jetzt der objektive Tatbestand erfüllt, aber der subjektive Tatbestand, der wissentliches Handeln voraussetzt, entfällt. Auch § 185 liegt nun vom Standpunkt der h. M. aus objektiv vor; doch kommt man, da A die Unwahrheit seiner Behauptung nicht vorsätzlich erfasst, zu einem Tatbestandsirrtum (§ 16 I 1). 5. Sonstiges Zum subjektiven Tatbestand (Vorsatz) gehört neben dem Erfassen des ehrkränkenden Charakters der Äußerung der Kundgabe-Vorsatz (vgl. " § 28 Rn. 20 ff.). Zum Vorsatz bei unwahren Äußerungen Fall 1b "Rn. 40. § 185 Var. 2 enthält eine Qualifikation bei tätlichen Beleidigungen. Die Tätlichkeit verlangt einen körperlichen Bezug, wie er z. B. bei ehrkränkenden Ohrfeigen (Grenzfall bei Bohnert, Jura 1999, 535 f.) oder beleidigendem Anspucken (BGH NStZ-RR 2009, 172) gegeben ist. IV. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189) § 189 ist kein Ehrdelikt (" § 28 Rn. 6 ff.), sondern schützt nach h. M. in erster Linie das Pietätsempfinden der Angehörigen (vgl. § 194 II). Das Verunglimpfen erfasst jede ehrverletzende Handlung im Sinne der §§ 185, 186, 187, doch muss es sich um eine besonders schwere Kränkung handeln. Auch § 189 ist ein Kundgabedelikt, so dass die Kenntnisnahme der Verunglimpfung durch einen Lebenden zur Tatvollendung gehört. V. Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193) Die Rechtswidrigkeit einer Beleidigung kann durch allgemeine Rechtfertigungsgründe – z. B. Notwehr, rechtfertigender Notstand, (mutmaßliche) Einwilligung – entfallen, die ggf. zuerst zu prüfen sind. Ferner kommt § 193 in Betracht. Nach h. M. handelt es sich bei § 193 um einen auf die Beleidigungsdelikte beschränkten Rechtfertigungsgrund, der nicht (z. B. hinsichtlich der §§ 123, 201, 203) analogiefähig ist (OLG Stuttgart NStZ 1987, 121, 122). § 193 beruht auf dem Prinzip der Güter- und Interessenabwägung. Im Kernbereich des schlecht gefassten Rechtfertigungsgrundes geht es darum, ob der Beleidiger durch von ihm verfolgte berechtigte In- 270 5. Kapitel. Straftaten gegen die Ehre 40 41 42 43 44 45 teressen gerechtfertigt werden kann, weil seine Zwecke und Ziele die Verletzung der Ehre des Beleidigten mindestens aufwiegen. Im Einzelnen lassen sich drei Prüfungselemente hervorheben: 1. Verfolgung „berechtigter“ Interessen Die „berechtigten“ Interessen sind zum Teil durch gesetzliche Beispiele näher konkretisiert. Dabei spielen die breit aufgelisteten (tadelnden und anderen) Urteile, Vorhaltungen und Rügen keine nennenswerte Rolle, weil sachliche Kritik schon gar nicht tatbestandsmäßig ist und darüber hinausgehende ehrverletzende (Wert-) Urteile vielfach die Grenzen zur Formalbeleidigung überschreiten dürften (vgl. § 193 letzter Halbsatz). Zu den Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten gemacht werden, gehören alle Handlungen, die der Geltendmachung eines Rechts oder der Abwehr eines Rechtsangriffs dienen (auch durch Prozessbevollmächtigte und Verteidiger). Insoweit erlangt § 193 vor allem im Bereich des § 186 zentrale Bedeutung, da andernfalls angesichts der in § 186 getroffenen Beweislastverteilung die Rechtsverfolgung unzumutbar eingeschränkt wäre. Beispiele: In einem Strafprozess wirft der Verteidiger einem Zeugen vor, die Unwahrheit gesagt zu haben, ohne dies „beweisen“ zu können. Ein Strafverteidiger behauptet, dass es sich bei der Nebenklägerin um eine hochgradig abnorme Persönlichkeit handle, und beantragt, darüber Beweis zu erheben (LG Düsseldorf JA 2003, 452 ff. mit Bspr. Fahl). In einem Zivilprozess tragen Kläger und Anwalt bestimmte ehrenrührige Tatsachen vor (deren abschließende Würdigung in erster Linie Aufgabe des Gerichts ist). Ein Angeklagter stellt im Rahmen seiner Verteidigung einen Zeugen als unglaubwürdig hin, ohne ihn zu verleumden (BGH NStZ 1995, 78; Falllösung bei Dreher, JuS 2007, 462 f.). Als (sonstige) „berechtigte“ Interessen kommen alle von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkannten Interessen in Betracht. Konkretisierend können dies sein: (1) Eigene private (auch ideelle und vermögensrechtliche) Interessen; (2) fremde private Interessen, wenn sie den Äußernden (z. B. als Anwalt oder Angehörigen) etwas angehen, so dass er sich nach vernünftigem Ermessen zu ihrem Verfechter aufwerfen darf; (3) Allgemeininteressen, die nach unserem heutigen Verfassungsverständnis (vgl. Art. 5 GG) jeden etwas angehen. § 29. Die Tatbestände im Einzelnen 271 46 47 48 49 Beispiele: Nicht leichtfertig erstattete Strafanzeigen bei begründetem Verdacht (OLG Köln NJW 1997, 1247; dazu auch Koch, NJW 2005, 944 f.); Meldung von Dienstverfehlungen an Dienstherrn; Leserbrief mit (zu?) scharfer Kritik („Gestapo-Methoden“) an Abschiebemaßnahmen (BVerfG NJW 1992, 2815); Beteiligung an einer öffentlichen politischen Auseinandersetzung; Presseberichterstattung z. B. über Korruptionsvorwürfe gegenüber Politikern und Verwaltungsangehörigen (wobei reine Sensationsgier und Skandallust der Annahme eines „berechtigten“ Interesses im Wege stehen). 2. Interessenabwägung a) Grundlagen. Die Abwägung zwischen den wahrgenommenen Interessen und den Achtungsinteressen des Beleidigten muss ergeben, dass zwischen beiden ein vertretbares Verhältnis besteht (vgl. zum Ganzen OLG Frankfurt NJW 1989, 1367, 1368; Lackner/Kühl, § 193 Rn. 10 ff.; Geppert, Jura 1985, 29 f.; SK/Rogall, § 193 Rn. 21 ff.). Dies ist der Fall, wenn die Beleidigung zur Interessenwahrnehmung (1) geeignet und (2) erforderlich ist (Grundsatz des relativ mildesten Mittels) sowie (3) ein angemessenes Mittel darstellt. Der beleidigende Zusatz „bedenkenloser Berufslügner“ bezüglich eines als Zeugen vernommenen Polizeibeamten ist kein geeignetes Mittel, um weitere Beweiserhebungen zu veranlassen (OLG Hamburg NStZ-RR 1997, 103). Unter dem Aspekt der Erforderlichkeit scheidet eine Rechtfertigung insbesondere aus, sofern der Täter unnötigerweise die „Flucht in die Öffentlichkeit“ antritt oder ohne sachliche Notwendigkeit Namen konkret nennt. Ein angemessenes Mittel stellt die ehrverletzende Äußerung nur dar, wenn bei Abwägung aller konkreten Einzelfallumstände die Interessen des Beleidigers mit denen des Beleidigten mindestens gleichwertig sind. So OLG Frankfurt NJW 1989, 1367, 1368; 1991, 2032, 2034; Lackner/Kühl, § 193 Rn. 10. – Für ein Überwiegen etwa Sch/Sch/Eisele/Schittenhelm, § 193 Rn. 12; Eisele, BT I, Rn. 645. Dabei müssen im Rahmen der Abwägung ggf. die verfassungsrechtlichen Ausstrahlungen des Art. 5 I GG (Meinungs- und Pressefreiheit) sowie – ggf. auch des Art. 5 III 1 GG (Kunstfreiheit) – berücksichtigt werden: 272 5. Kapitel. Straftaten gegen die Ehre 50 51 52 53 54 b) Bedeutung insbesondere der Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG). Das BVerfG hat 2019 in vier Beschlüssen seine Rechtsprechung zu den Ausstrahlungen des Art. 5 I 1 GG auch mit Blick auf Äußerungen im Internet verdeutlicht (BVerfG NJW 2020, 2622 ff., 2629 ff., 2631 ff., 2636 ff.). Drei Prüfungspunkte lassen sich unterscheiden: (1) Der Schutzbereich des Art. 5 I 1 GG muss betroffen sein. Er ist weit zu verstehen und bezieht Werturteile mit – unter Umständen polemisch oder verletzend formuliertem – ehrschmälerndem Gehalt ein. Einschränkend sind dann die Schranken zu beachten, die sich aus den Beleidigungsdelikten ergeben (§§ 185 ff.). (2) Im Normalfall erfordert, ausgehend vom ermittelten Sinn der infrage stehenden Äußerung, die Annahme einer strafbaren Beleidigung im Lichte des Art. 5 I 1 GG eine abwägende Gewichtung der Beeinträchtigungen, die der persönlichen Ehre als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 I GG) auf der einen Seite und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite drohen. In die Abwägung sind die konkreten Umstände des Einzelfalls einzubeziehen, ganz im Sinne der Angemessenheit der Interessenabwägung ("Rn. 43). Das Gewicht der Meinungsfreiheit ist umso höher, je mehr die Äußerung darauf zielt, einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten. Eine solche einzelfallbezogene Wertung ändert indes nichts daran, dass im Ausgangspunkt die sich gegenüberstehenden Grundrechte der Meinungsfreiheit und des Persönlichkeitsschutzes grundsätzlich gleiches Gewicht haben. (3) In drei eng umgrenzten Ausnahmekonstellationen (Angriff auf die Menschenwürde, Formalbeleidigung, Schmähung) bedarf es in der Regel keiner Einzelfallabwägung, vielmehr tritt von vornherein die Meinungsfreiheit hinter den Ehrenschutz zurück: – Ein Angriff auf die Menschenwürde setzt voraus, dass einer konkreten Person der ihre menschliche Würde ausmachende Kern der Persönlichkeit abgesprochen wird. – Der verfassungsrechtliche Begriff der Formalbeleidigung ist enger zu verstehen als derjenige des § 192 ("Rn. 19). Gemeint ist namentlich die Verwendung von besonders krassen, aus sich heraus herabwürdigenden Schimpfwörtern – etwa aus der Fäkalsprache –, die gesellschaftlich absolut missbilligt sind. – Bei der bloßen Schmähung hat die Äußerung keinen irgendwie nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung, vielmehr geht es im Grunde nur um das grundlose Ver- ächtlichmachen der betroffenen Person. § 29. Die Tatbestände im Einzelnen 273 55 56 57 58 In der Fallbearbeitung können im Rahmen der engen Ausnahmekonstellationen in erster Linie Fragen der Formalbeleidigung und Schmähung eine Rolle spielen, freilich wohl eher nicht in deren reiner Form. Insoweit sollte man stets die Abwägung zwischen den Beeinträchtigungen ("Rn. 57) ergänzend im Blickfeld behalten. Beispiele: (1) BVerfG NJW 2020, 3622ff.: Der Täter führte nach der Trennung von seiner Partnerin jahrelang vor verschiedenen bayerischen Gerichten Auseinandersetzungen um das Umgangsrecht mit der gemeinsamen Tochter, das ihm schließlich ganz verwehrt wurde. Danach verfasste er in seinem Internetblog anlässlich einer für ihn nachteiligen Berufungsentscheidung weitere Einträge, in denen er unter anderem beteiligte Richter namentlich nannte und sie mehrfach als „asoziale Justizverbrecher“, „Provinzverbrecher“ und „Kindesentfremder“ bezeichnete, die Drahtzieher einer Vertuschung von Verbrechen im Amt seien. Sie hätten auf Geheiß des namentlich genannten „rechtsradikalen“ Präsidenten des OLG offenkundig massiv rechtsbeugend agiert. – Die Äußerungen fallen in den Schutzbereich des Art. 5 I 1 GG. Eine per se strafbare Formalbeleidigung scheidet aus, weil mit den verwendeten Begrifflichkeiten wie „Justizverbrecher“ (usw.) in einem anderen Kontext durchaus sachliche Kritik zum Ausdruck gebracht werden könnte. Schmähkritik in Reinform liegt auch nicht vor, da mit den gerichtlichen Verfahren ein Sachbezug vorhanden ist. Die Abwägung ergibt freilich, dass persönliche Kränkungen und kaum inhaltliche Auseinandersetzungen mit den Entscheidungen im Vordergrund stehen. Daher überwiegt der Ehrschutz und die gegen die Verurteilung wegen Beleidigung gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. (2) BVerfG NJW 2020, 2636ff.: Der wegen Beleidigung verurteilte Rechtsanwalt R rügte – nach Abschluss eines im Ergebnis erfolgreich geführten Erlaubnisverfahrens – in einer gegen den zuständigen Abteilungsleiter A gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde die Unfähigkeit des Amts und schilderte diverse aus seiner Sicht kritikwürdige Vorfälle. Außerdem habe es den Anschein, als ob A die Verfahrenskosten, obwohl die Behörde diese formell anerkannt habe, durch immer wieder neue Vorgaben letztlich nicht erstatten wolle. Weiter schrieb R: „Dieses weitere Verhalten (des A), besonders bereits unter dem Vorverhalten der Behörde in der Sache mit einem absolut ungenügenden Arbeiten, sehen wir mittlerweile nur noch als offenbar persönlich bösartig, hinterhältig, amtsmissbräuchlich und insgesamt asozial uns gegenüber an.“ – Die Verfassungsbeschwerde des R hält das BVerfG für zulässig und begründet. Eine reine Schmähkritik liege wegen des Bezugs zum Erlaubnisverfahren nicht vor. Die Instanzgerichte hätten es allerdings unterlassen, die betroffenen grundrechtlichen Interessen gegeneinander abzuwägen, und von daher Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit verkannt. Die Abwägung müsse jedenfalls nachgeholt werden, was im Ergebnis die erneute Verurteilung gemäß § 185 nicht ausschließe. Diesbezüglich spricht, ausgehend vom Inhalt des wörtlichen Zitats, in dem die persönliche Diffamierung des A dominiert, mehr für die Bejahung des § 185. 274 5. Kapitel. Straftaten gegen die Ehre 59 60 61 Leitmeier, HRRS 2020, 391 ff. erörtert im Lichte dieser Beschlüsse zwei Fälle. – Zu früherer Rechtsprechung, die ihre Bedeutung nicht verloren hat, vgl. BVerfGE 93, 266, 292 ff.; BVerfG NJW 2016, 2870 f.; BayObLG NStZ- RR 2002, 40; NStZ 2005, 215, 216; NJW 2005, 1291, 1292 f.; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 7; OLG Oldenburg NStZ-RR 2008, 201; OLG Frankfurt NStZ-RR 2012, 244 mit Bspr. Bosch, JK 11/12, StGB § 185/13; OLG Köln, NStZ-RR 2020, 76. – Instruktiv Sinn, ZJS 2020, 402 ff. (Anm. zu OLG Karlsruhe). Kritiker werfen der einflussreichen Rechtsprechung des BVerfG zur Meinungsäußerungsfreiheit vor, den strafrechtlichen Ehrenschutz zu weit einzuschränken (vgl. BayObLG NJW 2005, 1291; Otto, NJW 2006, 575; Fischer, § 193 Rn. 25 ff.). Weiter ist zu ergänzen: Missbräuchliches Vorbringen schützt § 193 grundsätzlich nicht. Dazu zählen ehrverletzende Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang zur Ausführung oder Verteidigung der geltend gemachten Rechte stehen oder deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand liegt. Diffamierungen, gehässige Schmähkritik, bloße Polemik und Wertungsexzesse können schwerlich gerechtfertigt sein. Solche Grundsätze schließen im Einzelfall – in erster Linie im Bereich der politischen Auseinandersetzung und öffentlichen Meinungsbildung – eine Rechtfertigung auch von scharfer Kritik in überspitzter und polemischer Form nicht aus. So muss sich im politischen Meinungskampf (insbesondere in Wahlkampfzeiten) scharfe und übersteigerte (Gegen-)Reaktionen gefallen lassen, wer selbst seinen Kontrahenten in entsprechender Weise angegriffen hat (vgl. BayObLG NStZ 1983, 265; OLG Frankfurt JR 1996, 250 mit Anm. Foth). Im Lichte des Art. 5 I 1 GG kann die Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizisten als „Spitzel“ – im Sinne eines Rechts auf Gegenschlag – gerechtfertigt sein, nachdem der Beamte den Täter provoziert hat (BayObLG NStZ 2005, 215, 216). Bevor der Täter ehrenrührige Tatsachen in die Welt setzen darf, trifft ihn grundsätzlich eine Informationspflicht, deren Ausmaß von den gegebenen Möglichkeiten, der Zumutbarkeit und sonstigen Einzelfallumständen abhängig ist. In der Regel setzt die Rechtfertigung voraus, dass der Beleidiger die Wahrheit der geäußerten Tatsachen zuvor gewissenhaft geprüft hat. Unter Umständen bestehen Erkundigungspflichten. Für Presseveröffentlichungen gelten strengere Maßstäbe als etwa für Strafanzeigen. § 29. Die Tatbestände im Einzelnen 275 62 63 64 65 66 Bei leichtfertig oder wissentlich aufgestellten unrichtigen Behauptungen und haltlosen Vermutungen entfällt der Schutz des § 193 (OLG Hamburg MDR 1980, 953; KG JR 1988, 522, 523; OLG Celle NJW 1988, 353, 354). Das Gleiche gilt erst recht in der Regel für Verleumdungen im Sinne des § 187. Eine Ausnahme ist für den Fall anzuerkennen, dass ein Angeklagter im Rahmen prozessual zulässigen Verteidigungsverhaltens durch bloßes Leugnen– und nicht durch angriffsweises Vorbringen – hinsichtlich eines Belastungszeugen einen Vorwurf gemäß den §§ 153, 154 in die Welt setzt (dazu BGHSt 14, 48, 51; BGH NStZ 1995, 78; LK/Hilgendorf, 12. Aufl. § 187 Rn. 5). Bei Äußerungen von Rechtsanwälten im Rahmen ihrer Berufsaus- übung darf im Lichte des Art. 5 I GG das Kriterium der „Leichtfertigkeit“ nicht über Gebühr ausgedehnt werden (BVerfG NJW 2000, 199 mit Anm. Otto, JK 00, StGB § 193/5). 3. Subjektives Rechtfertigungselement Die genauen Anforderungen sind umstritten. Zutreffend verlangen viele Stimmen im Sinne des dolus directus 1. Grades die – neben anderen Motiven zumindest auch gegebene – Absicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (vgl. das „zur“). Demgegenüber lässt eine verbreitete Gegenmeinung hier wie bei allen anderen Rechtfertigungsgründen das Handeln in Kenntnis der Rechtfertigungslage genügen. Für Absicht auch OLG Düsseldorf VRS 60, 115; OLG Hamm DB 1980, 1215; SK/Rogall, § 193 Rn. 32; LK/Hilgendorf, 12. Aufl. § 193 Rn. 30; Eisele, BT I, Rn. 649; vgl. erg. die Verweise in Rengier, AT, § 17 Rn. 12. – Zur Gegenmeinung etwa Sch/Sch/Eisele/Schittenhelm, § 193 Rn. 23; Roxin/Greco, AT I, § 18 Rn. 48. VI. Konkurrenzen Die meisten Schwierigkeiten bereitet die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses zwischen § 186 (bzw. § 187) und § 185. Die folgenden Konstellationen lassen sich unterscheiden: (1) Bei einer nur Dritten gegenüber erfolgenden ehrenrührigen Tatsachenbehauptung geht unstreitig § 186 (§ 187) dem § 185 auch dann vor, wenn die Äußerung zusätzlich mit ausschließlich aus dieser Tatsachenbehauptung abgeleiteten negativen Werturteilen verknüpft wird. So liegt es im Fall 2a. Twird nur nach § 186 (ggf. § 187) bestraft. 276 5. Kapitel. Straftaten gegen die Ehre 67 68 69 70 (2) Etwas anderes, nämlich Tateinheit, gilt, wenn neben § 186 (§ 187) ehrverletzende Werturteile ausgesprochen werden, die nicht oder nicht ausschließlich aus der ehrenrührigen Tatsachenbehauptung ableitbar sind, also eine davon verschiedene (Formal-)Beleidigung enthalten (BGHSt 12, 287, 292; BayObLG NJW 1962, 1120). So liegt es im Fall 2b, weil mit der Bezeichnung „verklemmter Frauenhasser“ ein Angriff auf die innere Ehre stattfindet, der mit den Betrügereien, welche die äußere Ehre betreffen, in keinerlei Zusammenhang steht. Daher erfüllt T – jedenfalls auf dem Boden des dualistischen Ehrbegriffs (" § 28 Rn. 2) – die §§ 186, (187), 185, 52. (3) Nach dem dualistischen Ehrbegriff ist auch Idealkonkurrenz anzunehmen, sobald die ehrverletzenden Tatsachen gleichzeitig einem Dritten und dem Betroffenen (bei dessen Anwesenheit etwa) kundgegeben werden (BGHSt 12, 287, 292; BayObLG NJW 1962, 1120). Im Fall 2c kommt man so zur Tateinheit von § 186 (§ 187) und § 185. Im Lager des einheitlichen normativen Ehrbegriffs (" § 28 Rn. 2) ist die Behandlung der Konkurrenzfragen unklarer. Jedenfalls nach der Ansicht einiger Autoren findet in den Fällen 2b und 2c letztlich nur ein Angriff auf den Geltungswert statt. Sie kommen von daher zur Gesetzeskonkurrenz mit Vorrang des schwereren § 186 bzw. § 187 (SK/Rogall, vor § 185 Rn. 53; Lackner/Kühl, § 186 Rn. 11; Tenckhoff, JuS 1988, 792). Mehrere Beleidigungen durch eine Handlung gegenüber verschiedenen Ehrträgern konkurrieren ideal. Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre (zu " §§ 28, 29): Rechtsprechung: BVerfG NJW 1997, 185 und NJW 2007, 1194 (beleidigungsfreie Sphäre beim Briefwechsel von und mit Gefangenen); BGHSt 36, 83 (Beleidigung von Soldaten und der Bundeswehr); BGH NStZ 2018, 603 (Beleidigung durch sexuell motivierte Äußerungen); OLG Hamm JMBlNW 1958, 112 (Wahrheitsbeweis trotz Übertreibungen in Einzelheiten); BayObLG StV 1982, 576 (Fragen der §§ 185, 186, 193 bei polemischen Presseberichten); KG JR 1984, 165 (Bezeichnung „Bulle“ für Polizeibeamte); OLG Hamburg NJW 1990, 1246 (beleidigungsfreie Sphäre im Rechtsanwalt-Mandanten-Verhältnis); BayObLG NJW 1990, 1742 (Beleidigung der Polizei durch Autoaufkleber); OLG Köln NJW 1997, 1247 (§§ 186, 193 bei Stellung einer Strafanzeige); OLG Karlsruhe NStZ 2005, 158 (Auslegung der Äußerung „Sie können mich mal …“); OLG Hamm NStZ 2008, 108 (Beleidigung durch sexuelle Handlungen); OLG Hamm NStZ 2011, 42 (Beleidigung durch Auslachen). § 29. Die Tatbestände im Einzelnen 277 71 72 73 74 Literatur: Eppner/Hahn, Allgemeine Fragen der Beleidigungsdelikte, JA 2006, 702 ff.; Eppner/Hahn, Die Tatbestände der Beleidigungsdelikte, JA 2006, 860 ff.; Geppert, Straftaten gegen die Ehre (§§ 185 ff. StGB), Jura 1983, 530 ff., 580 ff.; Geppert, Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB), Jura 1985, 25 ff.; Geppert, Zur Systematik der Beleidigungsdelikte und zur Bedeutung des Wahrheitsbeweises im Rahmen der §§ 185ff. StGB, Jura 2002, 820 ff.; Geppert, Zur passiven Beleidigungsfähigkeit von Personengemeinschaften und von Einzelpersonen unter einer Kollektivbezeichnung, Jura 2005, 244 ff.; Küpper, Grundprobleme der Beleidigungsdelikte, §§ 185ff. StGB, JA 1985, 453 ff.; Mavany, Die Beleidigungsdelikte (§§ 185ff. StGB) in der Fallbearbeitung, Jura 2010, 594 ff.; Sinn, Entscheidungsanmerkung zu OLG Karlsruhe, ZJS 2020, 402 ff.; Tenckhoff, Grundfälle zum Beleidigungsrecht, JuS 1988, 199 ff., 457 ff., 618 ff., 787 ff.; 1989, 35 ff., 198 ff.; Wolff-Reske, Die Korrespondenz zwischen Gefangenen und ihnen nahestehenden Personen als „beleidigungsfreier Raum“, Jura 1996, 184 ff. 278 5. Kapitel. Straftaten gegen die Ehre

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References

Zusammenfassung

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