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2. Kapitel. Straftaten gegen das werdende Leben in:

Rudolf Rengier

Strafrecht Besonderer Teil II, page 102 - 111

Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit

22. Edition 2021, ISBN print: 978-3-406-75888-1, ISBN online: 978-3-406-75889-8, https://doi.org/10.17104/9783406758898-102

Series: Grundrisse des Rechts

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2. Kapitel. Straftaten gegen das werdende Leben § 11. Schwangerschaftsabbruch (§§ 218–219b) I. Grundlagen Die §§ 218 ff. haben eine wechselvolle Geschichte erlebt. Einen wichtigen Wendepunkt brachte das Jahr 1974, als der Gesetzgeber eine „Fristenlösung“ schuf und den mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommenen Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten 12 Wochen seit Empfängnis straflos stellte. Diese Regelung erklärte das BVerfG für nichtig (BVerfGE 39, 1). Daher schwenkte der Gesetzgeber 1976 auf eine Indikationslösung um, wonach in den Fällen der medizinischen (bzw. medizinisch-sozialen), der embryopathischen, der kriminologischen und der sozialen (oder Notlagen-)Indikation ein Abbruch grundsätzlich gestattet war (zu den Indikationen erg. "Rn. 28 ff.). DieWiedervereinigung im Jahre 1990 ließ dieDiskussion erneut aufflammen, weil auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die dort geltende Fristenregelung zunächst in Kraft blieb und bis Ende 1992 eine einheitliche Lösung gefunden werden musste. Die nach heftigen Diskussionen 1992 verabschiedeten Vorschriften beruhten auf dem Konzept einer Fristenregelung mit Beratungspflicht, ergänzt um bestimmte Indikationen. DasBVerfG hat diesesGesetz zumTeil erneut für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 88, 203). So ist es zu dem bisher letzten Anlauf gekommen, der 1995 zur heutigen Regelung geführt hat. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben hat BVerfGE 88, 203 in 17 Leitsätzen zusammengefasst. Die für das Strafrecht wichtigsten Aussagen lauten: (1) Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Dabei ist die Schutzpflicht für das ungeborene Leben gerade auch auf das einzelne Leben bezogen. (2) Rechtlicher Schutz gebührt dem Ungeborenen auch gegenüber seiner Mutter. Ein solcher Schutz ist nur möglich, wenn der Gesetzgeber ihr einen Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verbietet und ihr damit die grundsätzliche Rechtspflicht auferlegt, das Kind auszutragen. (3) Der Schwangerschaftsabbruch muss für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten 1 2 3 4 sein. Das Lebensrecht des Ungeborenen darf nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden. (4) Den Staat trifft eine Schutzpflicht. Im Rahmen des notwendigen Schutzkonzepts darf auf den Einsatz auch des Strafrechts und auf die davon ausgehende Schutzwirkung für das menschliche Leben nicht frei verzichtet werden. (5) Jedoch ist es dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht verwehrt, in der Frühphase der Schwangerschaft in Schwangerschaftskonflikten den Schwerpunkt auf die Beratung der schwangeren Frau zu legen, um sie für das Austragen des Kindes zu gewinnen. (6) Schwangerschaftsabbrüche, die ohne Feststellung einer Indikation nach der Beratungsregelung vorgenommen werden, dürfen nicht für gerechtfertigt erklärt oder als „nicht rechtswidrig“ bewertet werden. II. Aufbaufragen § 218 enthält den zentralen Straftatbestand. Er wird ergänzt durch § 218a, der in Abs. 1 einen Tatbestandsausschließungsgrund und in Abs. 2 und 3 zwei Rechtfertigungsgründe normiert, während Abs. 4 Privilegierungen der Schwangeren vorsieht. Es ergibt sich folgendes Aufbauschema (§§ 218, 218a) I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Leibesfrucht b) Abbrechen der Schwangerschaft = Herbeiführung des Todes der Leibesfrucht c) Kein Tatbestandsausschluss gemäß § 218a I 2. Subjektiver Tatbestand Vorsatz auch bezüglich des fehlenden Tatbestandsausschlusses II. Rechtswidrigkeit 1. Rechtfertigung gemäß § 218a II (medizinisch-soziale Indikation) 2. Rechtfertigung gemäß § 218a III (kriminologische oder ethische Indikation) III. Schuld IV. Besonders schwere Fälle bei Fremdabbrüchen (§ 218 II) V. Privilegierungen der Schwangeren (§ 218a IV 1 und 2) § 11. Schwangerschaftsabbruch 103 5 5a III. Schwangerschaftsabbruch (§ 218) 1. Tatbestand Der Tatbestand schützt in erster Linie entsprechend den Vorgaben des BVerfG ("Rn. 3) das ungeborene Leben als eigenständiges Rechtsgut, daneben auch noch die Gesundheit der Schwangeren (str.; zutreffend Sch/Sch/Eser/Weißer, vor § 218 Rn. 12; a. A. Satzger, Jura 2008, 425). Den objektiven Tatbestand erfüllt, wer eine Schwangerschaft abbricht. Mit dem Abbrechen der Schwangerschaft ist nicht etwa eine irreguläre Beendigung der Schwangerschaft, sondern, genauer ausgedrückt, die Abtötung der Leibesfrucht gemeint. Man muss den Tatbestand also im Sinne von „Wer eine Leibesfrucht abtötet, …“ oder weiter präzisierend wie folgt lesen: „Wer auf die Leibesfrucht einwirkt und dadurch deren Tod – entweder schon im Mutterleib oder nach der Geburt als objektiv zurechenbare Folge der Einwirkung – herbeiführt, …“ (im Anschluss an Küper/Zopfs, BT, Rn. 464 f.; NK/ Merkel, § 218 Rn. 51). Die Leibesfrucht entsteht mit der Nidation (§ 218 I 2), die in der Regel nach dem 13. Tag seit der Empfängnis abgeschlossen ist. Die Verhütung der Nidation etwa durch die „Pille danach“ oder Intrauterinpessare fällt also nicht unter den Tatbestand. Die konkrete Berechnung des Nidationszeitpunktes erfolgt im Wege der Rückrechnung; normalerweise tritt die Nidation innerhalb von vier Wochen seit Beginn der letzten Menstruation ein (dazu Sch/Sch/Eser/Weißer, vor § 218 Rn. 34, 37, § 218 Rn. 15). Das Stadium der von § 218 geschützten Leibesfrucht endet, wenn sie zu einem Menschen im strafrechtlichen Sinne wird (" § 3 Rn. 2 ff.). Ob eine Leibesfrucht oder ein Mensch Tatobjekt ist, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Einwirkung (= der Tathandlung; siehe bereits " § 3 Rn. 5). § 218 I kann demnach auch dann vorliegen, wenn auf den Fötus im Mutterleib eingewirkt wird, dieser aber erst außerhalb, schon als Mensch (Kind), infolge der Einwirkung verstirbt. Dabei soll freilich insbesondere nach BGHSt 31, 348, 351 f. die Vollendung davon abhängen, dass der Tod alsbald nach der Geburt eintritt (zust. etwa LK/Kröger, 11. Aufl. § 218 Rn. 15). Überzeugender ist die Ansicht, die allgemeiner im Sinne objektiver Zurechnung darauf abstellt, ob sich im postnatalen Tod des Kindes noch 104 2. Kapitel. Straftaten gegen das werdende Leben 6 6a 7 8 die durch die pränatale Einwirkung geschaffene Gefahr realisiert hat (MüKo/Gropp, § 218 Rn. 20; SK/Rogall, § 218 Rn. 14; Sch/Sch/Eser/ Weißer, § 218 Rn. 23). Dieser Ansicht scheint sich nunmehr auch der BGH zumindest anzunähern: Beispiel (BGH NStZ 2008, 393): Die 16-jährige S wurde aufgrund einer intimen Beziehung mit M schwanger. Sie trennte sich von ihm und zog zu ihrer Mutter. Als sich S nach einem Gespräch mit M weigerte, ihm eine neue Chance zu geben, stach er mit Tötungsabsicht mehrmals auf S ein, die sich in der 25. Schwangerschaftswoche befand. S überlebte und wurde durch einen Notfallkaiserschnitt von einer Tochter T entbunden, die 16 Tage später trotz intensivmedizinischer Behandlung verstarb. – Bezüglich T ist (nur) § 218 I erfüllt, weil dieser Tatbestand auch den als objektiv zurechenbare Folge der Tathandlung außerhalb des Mutterleibes eintretenden Tod des Kindes erfasst. Dies sieht im Ergebnis auch der BGH so, der allerdings auf das fragwürdige Erfordernis eines „alsbaldigen“ Todeseintritts nicht näher eingeht, weil er meint, die zeitliche Verknüpfung sei noch so eng, dass der Tod jedenfalls „alsbald“ im Sinne von BGHSt 31, 348, 352 eingetreten sei (BGH NStZ 2008, 393, 394 f.). Mit § 218 I in Tateinheit ("Rn. 22) stehen die gegenüber S verwirklichten §§ 212, (211), 22, 224. Die Strafbarkeit nach § 218 I setzt stets vorsätzliches Handeln voraus (§ 15); fahrlässige pränatale Einwirkungen werden nicht erfasst (" § 3 Rn. 5). Zu den Tötungsdelikten bei Angriffen auf das geborene Kind unten "Rn. 22. Für Fremdabbrüche sieht § 218 II besonders schwere Fälle in der Form der Regelbeispielstechnik vor (vgl. Rengier, BT I, § 3 Rn. 1 ff. zu § 243). § 218 II 2 Nr. 2 verlangt die Herbeiführung einer konkreten Gefahr (" § 44 Rn. 10 ff.); zum Begriff der schweren Gesundheitsschädigung " § 10 Rn. 32 ff., zum Begriff der Leichtfertigkeit " § 24 Rn. 40 und Rengier, BT I, § 9 Rn. 10 f. 2. Täterkreis und Strafbarkeitsbereich a) Täterkreis. § 218 erfasst sowohl den Fremd- als auch den Selbstabbruch. Taugliche Täter können Laien (Nicht-Ärzte), Ärzte und die Schwangere selbst sein. Freilich sind die Strafbarkeitsbereiche in unterschiedlicher Weise abgesteckt: b) Laien. Der Schwangerschaftsabbruch durch Laien ist wegen der besonderen Gefährlichkeit des Laienabortes grundsätzlich strafbar. Dies gilt auch in den in "Rn. 25 ff. behandelten Fällen des § 218a I– III, da die Straflosigkeit einen von einem Arzt vorgenommenen Abbruch voraussetzt. § 11. Schwangerschaftsabbruch 105 9 10 11 c) Ärzte. Für den Arzt bleibt der vorsätzliche Schwangerschaftsabbruch in den Fällen des § 218a I–III straflos (erg. "Rn. 16 ff.). d) Schwangere. Selbstabbruch durch die Schwangere als Täterin ist in eigenhändiger Form, in mittelbarer Täterschaft sowie nicht zuletzt in Mittäterschaft – insbesondere durch Zulassen eines Abbruchs – denkbar (Sch/Sch/Eser/Weißer, § 218 Rn. 30 ff.; SK/Rogall, § 218 Rn. 22). Freilich sieht das Gesetz einige Privilegierungen der Schwangeren vor: (1) § 218 III setzt in der Form eines persönlichen Strafmilderungsgrundes, für den § 28 II gilt, den Strafrahmen herab. (2) § 218 IV 2 räumt der Schwangeren bezüglich der Versuchsstrafbarkeit einen persönlichen, ebenfalls unter § 28 II fallenden, Strafausschließungsgrund ein. Dazu folgendes Beispiel: Die Schwangere S lässt sich, um die Leibesfrucht abzutreiben, von dem Laien L ein Mittel einspritzen, das der eingeweihte G dem L zur Verfügung gestellt hat. Der Abbruch misslingt. – S bleibt wegen ihres täterschaftlich versuchten § 218 I gemäß § 218 IV 2 straflos. L erfüllt – eventuell in Tateinheit mit § 224 i. V. m. § 228 (vgl. "Rn. 23 f.) – die §§ 218 I, IV 1, 22; die Straflosigkeit der S berührt seine Strafbarkeit nicht (§ 28 II). G verwirklicht die §§ 218 I, 22, 27, 28 II (ggf. in Tateinheit mit den §§ 224, 27). Eine Teilnahme der S an den §§ 223, 224 als Gehilfin oder Anstifterin kommt nach dem – aus dem Strafgrund der Teilnahme bzw. teilweise auch aus dem Gedanken der notwendigen Teilnahme abgeleiteten – Grundsatz, wonach die Beteiligung des durch den Tatbestand Geschützten straflos bleibt, nicht in Betracht (Rengier, AT, § 45 Rn. 2 ff.). Zu § 28 II erg. " § 5 Rn. 4 ff., " § 59 Rn. 1 ff. und Rengier, AT, § 46. (3) In den Fällen des § 218a I i. V. m. § 219 II 3 und § 218a II, III scheidet eine Strafbarkeit der Schwangeren – und des Arztes – aus. Da insoweit der Tatbestand des § 218 I als nicht verwirklicht gilt (§ 218a I) bzw. seine Verwirklichung gerechtfertigt ist (§ 218a II, III), kommt auch eine strafbare Beteiligung Dritter nicht in Betracht. (4) Schließlich sieht § 218a IV 1 einen persönlichen Strafausschlie- ßungsgrund vor, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung (§ 219) und von einem Arzt – der nicht Berater gewesen sein darf (§ 219 II 3) – innerhalb von 22 Wochen seit der Empfängnis vorgenommen wird. Der Sache nach verlängert die Vorschrift (nur) für die Schwangere – auch als Anstifterin oder Gehilfin – die Fristenregelung des § 218a I ("Rn. 25 f.) um zehn Wochen. Die Strafbarkeit anderer Beteiligter bleibt unberührt (§ 28 II). Daher ist der Vater, der in 106 2. Kapitel. Straftaten gegen das werdende Leben 12 13 14 15 16 17 dieser Phase den Abbruch fördert und/oder nicht verhindert, nach den §§ 218 I, 27 bzw. möglicherweise wegen täterschaftlichen Unterlassens strafbar (§§ 218 I, 13; dazu "Rn. 20). Ein entsprechendes Strafbarkeitsrisiko besteht für den Arzt, solange er in Deutschland agiert und den Abbruch dennoch vornimmt oder Adressen von abtreibungswilligen Ärzten im Ausland vermittelt (vgl. § 9 II 2; Rengier, AT, § 6 Rn. 11; Bürger, JA 2015, 271 ff. mit Falllösung). Doch wird vor solchem Hintergrund die Schwangere in dem fraglichen Zeitraum im Inland kaum einen abtreibungswilligen Arzt finden. Hingegen ist für den Arzt im Ausland das Strafbarkeitsrisiko – jedenfalls faktisch – gering (vgl. § 5 Nr. 9), auch wenn man in den Schutzbereich des § 7 I den Fötus einer deutschen Frau einbezieht (Sch/Sch/Eser/Weißer, § 7 Rn. 11). Insoweit hat der Gesetzgeber nach der 12. bis zur 22. Woche unter der Voraussetzung vorangegangener Beratung zumindest faktisch straffreie Wege zu einer Auslandsabtreibung offen gelassen (zur Kritik Roxin, JA 1981, 229 und 542 mit Fall 4 zum übereinstimmenden § 218 III 2 a. F.). (5) Schließlich kann noch nach § 218a IV 2 von Strafe abgesehen werden, wenn sich die Schwangere im Zustand „besonderer Bedrängnis“ befunden hat (dazu Sch/Sch/Eser/Weißer, § 218a Rn. 75 ff.). e) Fremdabbruch durch Unterlassen. Eine Beteiligung durch Unterlassen kommt insbesondere in Betracht, wenn Beschützergaranten (insbesondere der Vater oder behandelnde Arzt) vorsätzliche und rechtswidrige Abbruchshandlungen nicht abwehren. Die Handlungspflicht des Garanten erstreckt sich freilich in keinem Fall auf Zwangsbehandlungen und Eingriffe in die physische Integrität der Schwangeren. Wohl aber kommen Nötigungen in Form von Drohungen mit einer Strafanzeige, Festhalten und Einsperren in Betracht. Zur Thematik NK/Merkel, § 218 Rn. 100, 124 f.; ferner SK/Rogall, § 218 Rn. 23 f.; LK/Kröger, 11. Aufl. § 218 Rn. 17 ff., 36 ff. – Zur umstrittenen Art der Beteiligung Rengier, AT, § 51 Rn. 11 ff. Ungeklärte Fragen auch der Garantenhaftung hat der Erlanger Schwangerschaftsfall von 1992 aufgeworfen, in dem die behandelnden Ärzte die Vitalfunktionen einer hirntoten Schwangeren aufrechterhielten, um den Fötus zu retten (näher Hilgendorf, JuS 1993, 97 ff.; SK/Rogall, § 218 Rn. 25 f.; Sch/Sch/ Eser/Weißer, § 218 Rn. 27; LK/Kröger, 11. Aufl. § 218 Rn. 26; Satzger, Jura 2008, 428 f.). § 11. Schwangerschaftsabbruch 107 18 19 20 21 3. Konkurrenzen a) Mit den Tötungsdelikten. Soweit das Kind nach einem versuchten Abbruch lebend geboren wird, d. h. zumindest vorübergehend losgelöst vom Mutterleib lebt, genießt es unabhängig von seiner Lebensfähigkeit den Schutz der §§ 211 ff., 222 (vgl. schon " § 3 Rn. 8). Jetzt führen neue vorsätzliche Tötungshandlungen zur Strafbarkeit nach den §§ 211 ff. zusätzlich zu der wegen versuchten Schwangerschaftsabbruchs (beachte freilich § 218 IV 2); dabei konkurrieren ggf. die Taten bei einem lebensfähigen Kind real, bei einem lebensunfähigen ideal (vgl. BGHSt 13, 21; Roxin, JA 1981, 546; Sch/Sch/Eser/ Weißer, § 218 Rn. 24, 69). Tötet der Täter in Kenntnis der Schwangerschaft die Schwangere zusammen mit dem Ungeborenen vorsätzlich, so stehen wegen der Eigenbedeutung der betroffenen Rechtsgüter § 218 I und §§ 212, 211 in Tateinheit (BGH NStZ 1996, 276), auch in Fällen der §§ 218 I, IV 1, 22 und §§ 212, (211), 22 (BGH StV 2021, 45). b) Mit den Körperverletzungsdelikten. Typischerweise im Zusammenhang mit Abbrüchen durch Laien kann sich die Frage nach dem Konkurrenzverhältnis zwischen § 218 I und den §§ 223 ff. stellen (dazu BGHSt 28, 11 anlässlich von Fällen, in denen der Täter schwangeren Frauen nicht sterilisierte Seifenlösungen eingespritzt hat; ferner Roxin, JA 1981, 547 f.). Soweit die Einwilligung der Schwangeren in einen strafbaren Abbruch mit Blick auf ihre eigene Körperverletzung nach § 228 unwirksam (dazu " § 20 Rn. 8) oder nicht erteilt ist, ergeben sich folgende Konstellationen: (1) Der bloße Versuch gemäß § 218 I, IV konkurriert mit den §§ 223 ff. ideal. (2) Der vollendete § 218 I verdrängt den Tatbestand des § 223 im Wege der Gesetzeskonkurrenz, weil jede Abtötung der Leibesfrucht einen im Sinne des § 223 I Var. 2 gesundheitsschädlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Schwangeren zur Folge hat (BGHSt 28, 11, 13, 16; vgl. " § 13 Rn. 16 f.). Für die gefährliche Körperverletzung (§ 224) gilt dies aber nicht; insoweit besteht Tateinheit (BGH NJW 2007, 2565 f. unter Aufgabe von BGHSt 28, 11, 16 f.; Sch/Sch/Eser/Weißer, § 218 Rn. 68; NK/Merkel, § 218 Rn. 153). (3) Zwischen § 218 I und den §§ 226, 227 besteht Tateinheit. 108 2. Kapitel. Straftaten gegen das werdende Leben 22 23 24 IV. Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs (§ 218a I–III) 1. Der sog. beratene Schwangerschaftsabbruch (§ 218a I) § 218a I folgt dem vom BVerfG ("Rn. 3 ff.) vorgezeichneten Konzept einer „nicht rechtfertigenden“ Fristenregelung mit Beratungspflicht und normiert einen Tatbestandsausschließungsgrund sui generis (Sch/Sch/Eser/Weißer, § 218a Rn. 12 ff., 17). Das heißt: Der Abbruch wird als (straf-)tatbestandsloses Handeln eingestuft, bleibt aber rechtswidrig. Daher ist – anders als beim Vorliegen rechtfertigender Indikationen ("Rn. 27 ff.) – die Annahme einer Nothilfe zugunsten der Leibesfrucht nicht ausgeschlossen; für das Vorliegen eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs kommt es auf den strafrechtlichen Schutz des Individualrechtsguts nicht an (Rengier, AT, § 18 Rn. 8 f.). Indes räumt auch das BVerfG ein, dass eine solche Nothilfe gegen das Handeln der Frau und des Arztes ausgeschlossen werden müsse. Dieses Ergebnis ist sinnvoll und kann durch den Ausschluss der Gebotenheit der Notwehr erreicht werden. Umfassend dazu unter Einbeziehung nicht nur des § 32, sondern auch der §§ 34, 35 Satzger, JuS 1997, 800 ff. und die Falllösungen bei Beulke III, Rn. 63 ff.; Hillenkamp, JuS 2014, 924 ff. – Ferner Rengier, AT, § 18 Rn. 100; SK/Rogall, § 218 Rn. 19; LK/Kröger, 11. Aufl. § 218 Rn. 44. – Es gibt auch Stimmen, die den Abbruch als rechtmäßig einstufen (wie NK/Merkel, § 218 Rn. 141 f., § 218a Rn. 57 ff.). Der Tatbestandsausschluss im Sinne des Abs. 1 hängt nicht von irgendeiner Indikation oder sonstigen Notlage der Schwangeren ab, sondern allein von der Erfüllung bestimmter prozeduraler Bedingungen. Insbesondere erfolgt keine inhaltliche Kontrolle der Entscheidung der Schwangeren. Die grundlegenden Ziele des Beratungskonzepts formuliert § 219. Ob dann irgendetwas bei der Schwangeren tatsächlich „ankommt“, spielt keine Rolle; die vorgeschriebene Beratung soll nur die Chance eröffnen, Einfluss auf die Schwangere zu nehmen. In zeitlicher Hinsicht muss der Abbruch innerhalb von zwölf Wochen seit der Empfängnis stattfinden (§ 218a I Nr. 3). § 11. Schwangerschaftsabbruch 109 25 26 2. Rechtfertigende Indikationen (§ 218a II und III) Von den vier herkömmlichen Indikationstatbeständen des § 218a von 1976 ("Rn. 1; dazu z. B. Schönke/Schröder, 24. Aufl. 1991) findet man, als Rechtfertigungsgründe ausgestaltet, in § 218a II und III nur noch die medizinisch-soziale (Abs. 2) und die sog. kriminologische oder ethische Indikation (Abs. 3). Der Rechtsnatur nach handelt es sich um Spezialfälle des § 34. SK/Rogall, § 218a Rn. 16; Sch/Sch/Eser/Weißer, § 218a Rn. 22; zum Ganzen Satzger, Jura 2008, 430 ff.; h. M. Der Verzicht auf die frühere allgemeine Notlagenindikation (auch soziale Indikation genannt) erklärt sich damit, dass der heutige § 218a I (nicht nur) in diesem Bereich die Möglichkeit eines gleichsam legalen Schwangerschaftsabbruchs eröffnet (SK/Rogall § 218a Rn. 13). Problematischer ist der Wegfall der embryopathischen oder genetischen Indikation (Abbruch wegen der Gefahr, dass das Kind infolge schädlicher Einflüsse vor der Geburt oder infolge einer Erbanlage an einer nicht behebbaren Schädigung seines Gesundheitszustandes leiden würde). Die Streichung soll Missdeutungen, dass sich die rechtfertigende Wirkung der embryopathischen Indikation aus einer Abwertung behinderten Lebens ergebe, entgegenwirken. Allerdings geht der Wille des Gesetzgebers dahin, die einschlägigen Fallkonstellationen mit Hilfe der medizinisch-sozialen Indikation des § 218a II aufzufangen. Bedenkliche Folge: Die alte zeitliche Grenze von 22 Wochen seit der Empfängnis ist aufgehoben, weil § 218a II den Abbruch bis zum Beginn der Geburt erlaubt (vgl. hierzu Sch/Sch/Eser/Weißer, § 218a Rn. 37 f., 42 ff.; SK/Rogall, § 218a Rn. 13 f.; Otto, Jura 1996, 141 f.; LK/Kröger, 11. Aufl. § 218a Rn. 48 ff.). V. §§ 218b–219b Die §§ 218b, 218c enthalten flankierende Regelungen, die gegen- über § 218 subsidiär sind, sich freilich im Prinzip nicht gegen den Schwangerschaftsabbruch als solchen wenden, sondern gegen bestimmte Vorgehensweisen. § 218b I 1 betrifft den Fall, dass der Abbruch zwar nach § 218a II oder III gerechtfertigt ist, der abbrechende Arzt aber sein Urteil alleine fällt und nicht durch die Feststellung eines anderen Kollegen ab- 110 2. Kapitel. Straftaten gegen das werdende Leben 27 28 29 30 31 sichert. Die Regelung soll einseitigen/leichtfertigen Indikationsfeststellungen vorbeugen. § 218c dient der vom BVerfG verlangten Umsetzung bestehender beruflicher Verhaltensanforderungen an den abbrechenden Arzt (BVerfGE 88, 203, 289 ff.). Dem Arzt soll seine Eigenverantwortlichkeit sowie insbesondere bewusst gemacht werden, dass er auch dem Lebensschutz des Ungeborenen verpflichtet ist. § 219a will verhindern, dass der Schwangerschaftsabbruch als etwas Normales propagiert und kommerzialisiert wird. § 219b richtet sich gegen den Handel mit Mitteln zum illegalen Schwangerschaftsabbruch. Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Rechtsprechung: BGH NStZ 2008, 393 (Schwangerschaftsabbruch durch Gewaltanwendung gegen die Mutter mit tödlicher Folge für das geborene Kind). Literatur: Satzger, Der Schwangerschaftsabbruch (§§ 218ff. StGB), Jura 2008, 424 ff. § 11. Schwangerschaftsabbruch 111 32

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Zusammenfassung

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