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8. Kapitel. Geld- und Wertzeichenfälschung in:

Rudolf Rengier

Strafrecht Besonderer Teil II, page 367 - 376

Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit

22. Edition 2021, ISBN print: 978-3-406-75888-1, ISBN online: 978-3-406-75889-8, https://doi.org/10.17104/9783406758898-367

Series: Grundrisse des Rechts

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8. Kapitel. Geld- und Wertzeichenfälschung § 39. Geldfälschung (§ 146), Inverkehrbringen von Falschgeld (§ 147) und §§ 148, 152a/b Fall 1: Druckereibesitzer G bittet A, der mehrere Bankschließfächer besitzt, ein Paket mit falschen US-Dollarnoten für ihn zu verwahren. A entspricht der Bitte und deponiert das Falschgeld, das er später zurückgeben will, in einem seiner Schließfächer. Nach drei Jahren wird ihm die Sache etwas „mulmig“ und er trennt sich von dem Falschgeldpaket, indem er es auf dem Gelände einer Autobahnraststätte in einen Abfalleimer wirft (BGHSt 35, 21). Strafbarkeit des A? "Rn. 19 Fall 2: Als K vom Einkaufen heimkehrt, bemerkt er, dass er irgendwo einen falschen 50-Euro-Schein erhalten hat. Drei Varianten: a) Bei seinem nächsten Einkauf bezahlt K erfolgreich mit dem Falschgeld. b) K berät sich mit seiner Freundin F, was zu tun sei; im Ergebnis schenkt K der F den Schein, die ihn bei ihrem nächsten Einkauf loswerden will. c) Wie Variante b, doch handelt es sich bei F um eine unerkannte Polizeiagentin, die den falschen Schein nur sicherstellen will. "Rn. 20, 23 Fall 3: A hat 100-Euro-Banknoten hergestellt, mit denen er Antiquitäten kaufen will. K verkauft, begleitet von H, dem A für 10.000 € eine Ikone, die A mit dem falschen Geld bezahlt. Am Abend erkennen K und H, dass es sich um „Blüten“ handelt. H bittet nun K, ihm die Hälfte des Geldes zu überlassen, um damit einen Antiquitätenhandel beginnen zu können. K kommt dem Wunsch nach. Strafbarkeit der Beteiligten? "Rn. 21, 23 I. Grundlagen und Tatobjekte Die §§ 146 ff. schützen das Allgemeininteresse an der Sicherheit und Zuverlässigkeit namentlich des Geldverkehrs (§§ 146, 147). Man kann die Intentionen der §§ 146, 147 auch wie folgt umschreiben: „Falsches Geld soll, sobald es als solches erkannt ist, nicht länger in Verkehr bleiben, auf welche Art auch immer es in die Verfügungsgewalt des derzeitigen Gewahrsamsinhabers gelangte; dessen Gewahrsam soll es – außer zum Zweck der behördlichen Sicherstellung – nicht mehr verlassen“ (BGH NJW 1995, 1845, 1846). Die Geldfälschungsdelikte stellen Spezialfälle der Urkundenfälschung dar. Daraus folgt für die Begriffe des falschen und echten 1 2 Geldes (dazu BGHSt 23, 229, 231 f.; 27, 255, 258 f.; W/H/E/Engländer, BT 1, Rn. 912 ff.): (1) Geld im Sinne der §§ 146f. ist jedes vom Staat oder von einer durch ihn dazu ermächtigten Stelle als Wertträger beglaubigte und zum Umlauf im öffentlichen Verkehr bestimmte Zahlungsmittel (BGHSt 23, 229, 231; 32, 198). (2) Um echtes Geld handelt es sich, wenn seine Herstellung als gesetzliches Zahlungsmittel durch einen Auftrag des Staates, der Träger des Geldmonopols ist, gedeckt wird. (3) Falsches (= unechtes) Geld liegt vor, sofern es in der vorliegenden Form nicht vom Inhaber des Monopols stammt, obwohl es diesen Eindruck erweckt. Demnach handelt es sich auch um Falschgeld, wenn gültige Münzen in einer staatlichen Münzstätte ohne Prägeauftrag nachgeprägt werden (BGHSt 27, 255). Für die Reichweite der zentralen §§ 146, 147, die unmittelbar nur Geld erfassen, ist zu beachten, dass die Tatbestände durch § 151 auf Wertpapiere und durch § 152 auf Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets erweitert werden. II. Geldfälschung (§ 146) 1. § 146 I Nr. 1 Var. 1 § 146 I Nr. 1 Var. 1 betrifft das Herstellen von falschem (= unechtem) Geld. Geld ist nachgemacht und damit falsch, wenn es den Anschein echten (gültigen) Geldes erweckt und insoweit im gewöhnlichen Zahlungsverkehr den Arglosen täuschen kann. An die zur Täuschung geeignete Ähnlichkeit mit echtem Geld sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Entscheidend ist die sich nach dem Gesamtbild des nachgemachten Geldes ergebende Verwechslungsgefahr (BGH NStZ 2003, 368; 2020, 155, 156). Beispiele: Erfasst sind sog. Systemnoten, bei denen durch geschicktes Zerstückeln und Zusammenfügen zusätzliche Geldscheine gewonnen werden (BGHSt 23, 229). Selbst Phantasieprodukte ohne echtes Vorbild können falsches Geld sein (BGHSt 30, 71). Bei unaufgeschnittenen Druckbogen mit jeweils 12 Stück nachgemachter 100-Euro-Banknoten besteht jedoch keine Verwechslungsgefahr mit echtem Geld (vgl. BGH NStZ 1994, 124, wo nur § 149 I Nr. 2 erfüllt ist). Desgleichen kann ein auffälliger Werbeaufdruck die Verwechslungsgefahr ausschließen, auch wenn übliche Banderolen den Aufdruck verdecken (BGH NJW 1995, 1844; NStZ 2003, 368). Der subjektive Tatbestand verlangt neben dem Vorsatz (§ 15) die Absicht, das Geld als echt in Verkehr zu bringen oder ein solches In- 368 8. Kapitel. Geld- und Wertzeichenfälschung 3 4 5 6 verkehrbringen zu ermöglichen. Unter Absicht ist hier das zielgerichtete Wollen zu verstehen (dolus directus 1. Grades). Das Inverkehrbringen muss nicht der Endzweck sein. Es genügt auch der Wille, das Inverkehrbringen einem anderen zu ermöglichen. Zum Begriff des Inverkehrbringens "Rn. 11. Im Übrigen lässt die Fassung des § 146 I Nr. 1 keine Zweifel aufkommen, dass das Absichtsmerkmal nicht nur den Willen zur Weitergabe an gutgläubige Abnehmer (als typisches Inverkehrbringen „als echt“) erfasst, sondern auch den Willen zur Weitergabe an eingeweihte Abnehmer, von denen aus das Falschgeld an Gutgläubige weitergeleitet werden soll (als Ermöglichen eines solchen Inverkehrbringens „als echt“). Im Rahmen des § 146 I Nr. 3 und § 147 I ist Letzteres streitig ("Rn. 13, 18, 22 ff.). 2. § 146 I Nr. 1 Var. 2 § 146 I Nr. 1 Var. 2 erfasst das Verfälschen von echtem Geld mit dem Ergebnis, dass es sich ebenfalls um falsches (= unechtes) Geld handelt. Für den Anschein, der hervorgerufen werden muss, gilt "Rn. 4 entsprechend. – Im subjektiven Tatbestand stimmt die Var. 2 mit der Var. 1 überein. 3. § 146 I Nr. 2 Var. 1 § 146 I Nr. 2 Var. 1 verlangt das Sichverschaffen von falschem Geld. Für den Begriff des Sichverschaffens kann im Prinzip auf das entsprechende Tatbestandsmerkmal des § 259 verwiesen werden (Rengier, BT I, § 22 Rn. 41 ff.). Allerdings ist zu beachten, dass das Erfordernis des einverständlichen Zusammenwirkens wegfällt (h. M.; a. A. Puppe, NStZ 1998, 461); denn Falschgeld soll dem Verkehr generell entzogen werden ("Rn. 1). Demzufolge setzt das Sichverschaffen nicht nur die Erlangung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt, sondern darüber hinausgehend voraus, dass der Täter das Falschgeld mit dem Willen zur eigenständigen Verfügung an sich bringt. Mit anderen Worten: Er muss mit diesem Willen – auch durch Diebstahl, Unterschlagung oder Raub – eine eigene (selbstständige) tatsächliche (Mit-)Verfügungsgewalt begründen. Die bloße Verwahrung für einen anderen als Fremdbesitzer genügt nicht. Das Gleiche gilt für reine Verteilungs-, Übermittlungs-, Empfangs- und Botentätigkeiten, die der unselbstständigen Weiterleitung des Falschgeldes an andere dienen. § 39. Geldfälschungsdelikte 369 7 8 9 10 Hierzu BGHSt 44, 62; BGH NStZ 2005, 689; 2008, 149; NStZ-RR 2016, 276; Sch/Sch/Sternberg-Lieben, § 146 Rn. 15; W/H/E/Engländer, BT 1, Rn. 919; erg. Fall 1 "Rn. 19. Entfällt danach für den Verwahrer, Verteilungsgehilfen, Boten usw. § 146 I Nr. 2 Var. 1, so kann er doch wegen Beihilfe zur Tat nach § 146 oder gemäß § 147 strafbar sein (erg. Beispiel 4 "Rn. 16). Im subjektiven Tatbestand verweist die Vorschrift bezüglich der besonderen Absicht auf § 146 I Nr. 1. 4. § 146 I Nr. 2 Var. 2 Bei dieser Variante muss der Täter falsches Geld feilhalten. Darunter ist das äußerlich erkennbare Bereitstellen zum Zwecke des Verkaufs zu verstehen. Der subjektive Tatbestand setzt vorsätzliches Handeln voraus (§ 15). 5. § 146 I Nr. 3 § 146 I Nr. 3 regelt einen ähnlichen Fall wie § 267 I Var. 3 Voraussetzung ist, dass der Täter einen der drei Tatbestände des § 146 I Nr. 1 oder Nr. 2 Var. 1 vollständig verwirklicht hat, d. h. insbesondere einschließlich der jeweils erforderlichen Absicht. Im Übrigen muss der Täter das falsche Geld als echt in Verkehr bringen. Darunter ist jeder Vorgang zu verstehen, durch den der Täter das Falschgeld in der Weise aus seinem Gewahrsam entlässt, dass ein anderer tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des falschen Geldes zu bemächtigen und mit ihm nach seinem Belieben umzugehen, insbesondere es weiterzugeben (BGHSt 35, 21, 23; 42, 162, 167 f.). Damit unbestritten erfasst wird die Überlassung von Falschgeld unter Vorspiegelung seiner Echtheit. Beispiele: Einkäufe und andere Zahlungen mit Falschgeld; Einwurf von Falschgeld in einen Warenautomaten oder Opferstock (BGHSt 35, 21, 24); Weitergabe von falschen seltenen Münzen, die echt ein gültiges Zahlungsmittel wären, als echtes Geld an Sammler, auch wenn das begehrte Sammelobjekt zu einem über dem Nennwert liegenden Preis verkauft wird (BGHSt 27, 255). Bei der Weitergabe an einen verdeckten Ermittler der Polizei liegt jedenfalls deshalb nur ein Versuch des § 146 I Nr. 3 vor, weil das Falschgeld unmittelbar in amtlichen Gewahrsam gelangt und damit dem Verkehr entzogen wird (BGHSt 34, 108, 109; BGH NStZ 2000, 530; NStZ-RR 2002, 302). – Zum Wegwerfen in einen Abfalleimer (Fall 1) siehe "Rn. 19. 370 8. Kapitel. Geld- und Wertzeichenfälschung 10a 11 Umstritten ist, ob der Tatbestand nur die Weitergabe an gutgläubige oder auch an eingeweihte Abnehmer erfasst. Denn im Gegensatz zu § 146 I Nr. 1 erwähnt § 146 I Nr. 3 lediglich das Inverkehrbringen als echt, aber nicht das Ermöglichen eines solchen Inverkehrbringens. Vor diesem Hintergrund bestehen in der Tat Zweifel, ob § 146 I Nr. 3 – sowie der insoweit übereinstimmende Tatbestand des § 147 I – auch dann zur Anwendung kommen kann, wenn das Falschgeld ohne Täuschung über die Echtheit Eingeweihten zur freien Verfügung überlassen wird, die erst beabsichtigen, das Geld als vermeintlich echt in den Verkehr einzuschleusen. Richtigerweise ist dies mit der h. M. zu bejahen. Näher "Rn. 22 ff. – Für die h.M.: BGHSt 29, 311; 42, 162, 168; BGH NStZ 2002, 593; Lackner/Kühl, § 146 Rn. 8, § 147 Rn. 2; Sch/Sch/Sternberg- Lieben, § 146 Rn. 22, § 147 Rn. 5. – Für die Gegenmeinung: OLG Stuttgart NJW 1980, 2089; SK/Stein, § 146 Rn. 18 f., § 147 Rn. 6; W/H/E/Engländer, BT 1, Rn. 923 ff., 934; Prittwitz, NStZ 1989, 9 f.; Bartholme, JA 1993, 199 f. Unabhängig von dieser Streitfrage ist ein Inverkehrbringen zu verneinen, soweit sich die Überlassung auf eine „interne“ Weitergabe an Mittäter oder an Personen wie Boten und Mittler beschränkt, die keine eigenständige Verfügungsmacht erlangen (BGHSt 42, 162, 168 f.; BGH NStZ-RR 2002, 302, 303). Zu beachten ist, dass auch beim Überlassen von Falschgeld an einen Eingeweihten zur freien Verfügung das Inverkehrbringen als echt die Vorstellung (zumindest in Form des dolus eventualis) voraussetzt, der Eingeweihte werde die „Blüten“ als echt in Verkehr bringen. Daher erfüllt das Merkmal nicht, wer „Blüten“ einem Eingeweihten überlässt, der sie abredewidrig nicht für sich behält, sondern weitergibt (OLG Düsseldorf NJW 1998, 2067). Die eigenständige Bedeutung des § 146 I Nr. 3 ist nicht groß. Sie zeigt sich erstens, wenn die Vortat gemäß § 146 I Nr. 1 oder 2 rechtskräftig abgeurteilt worden oder verjährt ist, zweitens dann, wenn der Täter die Absicht des Inverkehrbringens zwischenzeitlich aufgegeben hat und deshalb Realkonkurrenz zwischen § 146 I Nr. 3 und § 146 I Nr. 1 bzw. 2 besteht (BGHSt 35, 21, 27). Ansonsten aber bilden das Inverkehrbringen und die Vortat eine einheitliche Tat (BGHSt 35, 21, 27; entsprechend " § 33 Rn. 64 f.). 6. § 146 II Es handelt sich um eine Qualifikation. Zu den Tatbestandsmerkmalen vgl. Rengier, BT I, § 3 Rn. 34 (Gewerbsmäßigkeit), § 4 § 39. Geldfälschungsdelikte 371 12 12a 13 14 15 Rn. 89 ff. (Bandendiebstahl) und § 22 Rn. 78 (Bandenhehlerei). Gewerbsmäßig im Sinne von § 146 I Nr. 2 und 3, II handelt nicht, wer sich eine Falschgeldmenge in einem Akt verschafft und diese Menge in mehreren Teilakten in Verkehr bringen will bzw. bringt (BGH NJW 2011, 1686). III. Inverkehrbringen von Falschgeld (§ 147) § 147 (Vergehen) soll alle Fälle des Inverkehrbringens von Falschgeld erfassen, die nicht unter § 146 I Nr. 3 (Verbrechen) fallen. Beispiele: (1) Der Täter erlangt, gleichgültig auf welche Weise (ob beim Einkaufen, Verkaufen, Geldwechseln oder durch Straftaten), gutgläubig falsches Geld, dessen Unechtheit er nachher erkennt, und bringt es nun in Verkehr. (2) Ein Kassierer/Ladenangestellter sieht zufällig, dass sich ein falscher Geldschein in der Kasse befindet, und gibt ihn einem nichts ahnenden Kunden als Wechselgeld heraus. (3) Der Täter bringt Falschgeld in Verkehr, das er zunächst ohne die Absicht des Inverkehrbringens, etwa zu Übungszwecken oder für Familienspiele, hergestellt hat. (4) Ein Verteilungsgehilfe bringt im Auftrag eines anderen falsches Geld in Verkehr (erg. "Rn. 10). § 147 will vor allem Täter besser stellen, die Falschgeld als echt empfangen haben und dann durch erneutes Inverkehrbringen ihren erlittenen Schaden wieder beseitigen wollen. In solchen Fällen darf die privilegierende Wirkung des § 147 nicht dadurch unterlaufen werden, dass das täterschaftliche Inverkehrbringen als Teilnahme am Verbrechen des § 146 I Nr. 2 bestraft wird (BGH MDR/H 1982, 101, 102; Lackner/Kühl, § 147 Rn. 3). Die wichtige und schon angesprochene Streitfrage ("Rn. 12), ob auch die Weitergabe an Eingeweihte, die erst das Falschgeld als echt in den Verkehr einschleusen wollen, unter das Inverkehrbringen „als echt“ fällt, erlangt insbesondere im Zusammenhang mit § 147 Bedeutung. Die Frage spielt in den folgenden Lösungen zu den Fällen 1, 2b, 2c und 3 eine Rolle und wird am Ende zusammenfassend diskutiert ("Rn. 22 ff.). IV. Falllösungen Im Fall 1 kommt bei A § 146 I Nr. 2 Var. 1 in Betracht. Insoweit muss schon, ohne dass es noch auf die fragliche Absicht ankommt, 372 8. Kapitel. Geld- und Wertzeichenfälschung 16 17 18 19 das Sichverschaffen verneint werden, weil A als Fremdbesitzer keine eigene Verfügungsgewalt begründen will (BGHSt 44, 62 unter Aufgabe von BGHSt 35, 21, 22, wo allein auf die faktische Verfügungsgewalt abgestellt wird; BGH NStZ 2000, 530). Würde man zu Unrecht § 146 I Nr. 2 Var. 1 bejahen, so wäre weiter § 146 I Nr. 3 bezüglich der Entsorgung zu prüfen. Nach BGHSt 35, 21, 23 ff. soll insoweit objektiv ein Inverkehrbringen als echt vorliegen, weil beliebige Dritte das Falschgeld finden, aus dem Abfalleimer an sich nehmen und weiterverwenden könnten (a. A. Bartholme, JA 1993, 200); allein der entsprechende (zumindest Eventual-) Tatvorsatz soll fraglich sein. Schließlich hinge, da die potentiellen Finder kaum gutgläubig sein dürften, die Anwendbarkeit des § 146 I Nr. 3 noch davon ab, dass man (mit der h. M.) die Weitergabe an Eingeweihte für das Inverkehrbringen als echt ausreichen lässt. Im Fall 2a erfüllt K § 147 I. Mit § 263 gegenüber dem Verkäufer besteht Tateinheit (BGHSt 31, 380, 381 f.; h. M.; a. A. SK/Stein, § 146 Rn. 26). Im Fall 2b verwirklicht F § 146 I Nr. 2 Var. 1. K macht sich nach h. M. gemäß § 147 I strafbar, während die Gegenmeinung angesichts der Weitergabe an die eingeweihte F ein Inverkehrbringen als echt für ausgeschlossen hält. Nach der Gegenmeinung erfüllt K die §§ 146 I Nr. 2 Var. 1, 27. Auf dem Boden der h. M. dürfen dagegen die §§ 146 I Nr. 2 Var. 1, 27, um Wertungswidersprüche zu vermeiden, neben dem „privilegierenden“ § 147 nicht angewendet werden. Im Fall 2c gelangt man bei K vom Standpunkt der h. M. aus zu den §§ 147, 22, da K ein Inverkehrbringen als echt über einen eingeweihten Abnehmer angestrebt hat, die Vollendung aber wegen der tatsächlichen Übergabe an eine Polizeiagentin ausgeschlossen ist. Auf dem Boden der Gegenmeinung bleibt K straflos, erstens, weil er ein Inverkehrbringen als echt nur ermöglichen und damit § 147 I nicht verwirklichen wollte, zweitens, weil im Übrigen bei F eine teilnahmefähige Haupttat fehlt. Im Fall 3 erfüllt A zuerst § 146 I Nr. 1 Var. 1 und dann § 146 I Nr. 3; dabei handelt es sich um eine Tat. Mit § 263 gegenüber K besteht Tateinheit (h. M.). H macht sich gemäß § 146 I Nr. 2 Var. 1 strafbar. Bei K gelangt man wieder zu der Streitfrage um das Inverkehrbringen als echt bei der Weitergabe an eingeweihte Abnehmer, die bereit sind, das Falschgeld in den Verkehr einzuschleusen. Nach h.M. verwirklicht K durch die Weitergabe an H § 147 I, während die Gegenmeinung K aus den §§ 146 I Nr. 2 Var. 1, 27 (schwerer) bestraft. Zur Diskussion der in den Fällen 1, 2b, 2c und 3 einschlägigen Streitfrage hinsichtlich des Inverkehrbringens ist Folgendes zu be- § 39. Geldfälschungsdelikte 373 20 21 22 merken: Die (hier abgelehnte) Gegenmeinung stützt sich auf den Wortlaut und die Gesetzessystematik und führt an, der Verzicht auf die Ermöglichungsvariante in den §§ 146 I Nr. 3, 147 I führe zu dem Umkehrschluss, dass das in diesen Tatbeständen allein erwähnte Inverkehrbringen als echt ausschließlich die Weitergabe an gutgläubige Dritte erfassen solle. Demgegenüber spricht für die h. M. nicht nur der Wille des historischen Gesetzgebers; insbesondere wird sie dem Gesetzeszweck gerechter und vermeidet namentlich drohende Wertungswidersprüche. So wird nach der Gegenmeinung K im Fall 2b wegen Beihilfe zu einem Verbrechen strenger bestraft als im Fall 2a, obwohl die kriminelle Energie eher geringer ist, während die h. M. sachgerecht jeweils § 147 I anwenden kann. Ähnlich liegt Fall 3. Ferner hat die Gegenmeinung im Fall 2c die Straflosigkeit des K zur Folge; auch hier gelangt man auf den Boden der h. M. mit den §§ 147 I, 22 zu einem sachgerechteren Ergebnis. Da der Wortlaut der §§ 146 I Nr. 3, 147 I die h. M. noch trägt (von einem Inverkehrbringen als echt kann auch dann gesprochen werden, wenn das Geld über einen eingeweihten Mittelsmann als echt in den Verkehr eingeschleust werden soll), gebührt ihr nach allem der Vorzug (zur Diskussion siehe neben den Nachweisen in "Rn. 12 noch die Falllösung bei Hefendehl, Jura 1992, 378 f.). V. Wertzeichenfälschung (§ 148) § 148 schützt amtliche Wertzeichen. Amtliche Wertzeichen sind vom Staat, von einer anderen Gebietskörperschaft, sonstigen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ausgegebene Marken oder ähnliche Zeichen, die Zahlungen gleicher Art (wie von Gebühren, Steuern, Abgaben, Beiträgen und dergleichen) vereinfachen oder sicherstellen und nachweisen sollen (BGHSt 32, 68, 75 f.). Beispiele: Gerichtskostenmarken; Versicherungsmarken; Gebührenmarken. Seit Privatisierung der Post sind Briefmarken keine „amtlichen“ Wertzeichen mehr (vgl. Art. 87 f II GG), werden aber als Urkunden wie andere nichtamtliche Wertzeichen strafrechtlich geschützt (Sch/Sch/Sternberg-Lieben, § 148 Rn. 2; MüKo/Erb, § 148 Rn. 2, 4 f.; erg. " § 32 Rn. 26). Die Tathandlungen des § 148 I entsprechen weitgehend denen der §§ 146, 147. Darüber hinaus bestraft § 148 II das Wiederverwenden entwerteter amtlicher Wertzeichen. 374 8. Kapitel. Geld- und Wertzeichenfälschung 23 24 25 26 VI. Fälschung von Zahlungskarten usw. (§§ 152a/b) § 152a regelt die Fälschung von Zahlungskarten ohne Garantiefunktion (Legaldefinition in Abs. 4), Schecks und Wechseln. „Zahlungskarten“ sind nur solche Karten, die den Inhaber oder Benutzer in die Lage versetzen, Geld oder einen monetären Wert zu übertragen (BT-Drs. 15/1720, S. 9). Damit nicht erfasst werden etwa Telefonkarten. Auch Kundenkreditkarten im „Zwei-Partner-System“, die z. B. ein bargeldloses Einkaufen bei einer Warenhauskette ermöglichen (Rengier, BT I, § 19 Rn. 5), fallen – wegen Abs. 4 Nr. 1 – nicht unter die Vorschrift, sofern das Warenhaus selbst die Karte herausgibt. Beauftragt es damit aber ein Institut im Sinne des Abs. 4 Nr. 1, hat man es mit Zahlungskarten zu tun. Die Verwendung des Plurals im Gesetzestext („Zahlungskarten“) schließt es nach dem Sprachgebrauch (vgl. nur § 306 I) nicht aus, den Tatbestand auch und bereits dann zu bejahen, wenn sich die Tathandlung nur auf eine Zahlungskarte bezieht (BGHSt 46, 146, 150 ff.; BGH NJW 2000, 3580). § 152b normiert ein Verbrechen und betrifft hauptsächlich Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Legaldefinition in Abs. 4). Dazu gehören einmal die Kreditkarten im „Drei-“ oder „Vier-Partner-System“ (American-Express-Karte, MasterCard usw.; vgl. Rengier, BT I, § 19 Rn. 6, 9 ff.). Erfasst sind weiter – und zwar als „sonstige Karten“ – die von Kreditinstituten ausgegebenen Girocards/Maestro-Karten, deren Benutzung eine garantierte Zahlung auslöst, wenn man mit ihnen im sog. electronic-cash-Zahlungsverfahren bezahlt (vgl. Rengier, BT I, § 19 Rn. 22 ff.). Für § 152b kommt es freilich nur auf die allgemein vorhandene Garantiefunktion und nicht darauf an, ob der Täter die Karte gerade im Rahmen des Garantieversprechens einsetzen will (BGHSt 46, 146, 148 ff.; Husemann, NJW 2004, 105 f.). Da der garantierte Euroscheckverkehr zum 1.1.2002 abgeschafft wurde, hat die Erwähnung der Euroscheckvordrucke und Euroscheckkarten in § 152b nur für Altfälle des § 152b I, II Bedeutung, die noch nicht verjährt sind (vgl. §§ 78 III Nr. 2, 3, 78c III). – Ergänzend Rengier, BT I, § 13 Rn. 46; § 19 Rn. 2. Zu den Tathandlungen insbesondere des Nachmachens und Verfälschens siehe zunächst "Rn. 4 f., 8. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht darauf an, ob die nachgemachte oder verwendete Karte einen Einsatz mit Auslösung der Garantiefunktion tatsächlich ermöglicht § 39. Geldfälschungsdelikte 375 27 28 29 oder diese Möglichkeit nur vortäuscht (BGH NStZ-RR 2019, 11, 13; NStZ 2014, 265 mit abl. Anm. Trüg). Beim Skimming (" § 31 Rn. 30) wird eine Zahlungskarte mit Garantiefunktion gemäß § 152b I i. V. m. § 152a I Nr. 1 Var. 1 auch dann nachgemacht, wenn die ausgelesenen Daten auf ein unbedrucktes Blankett übertragen werden. BGH NStZ 2011, 517; NJW 2011, 2375 (jeweils ohne Diskussion); MüKo/ Erb, § 152a Rn. 6; Fischer, § 152a Rn. 11; Eisele, CompStR, § 48 Rn. 54 f.; ders., CR 2011, 133 f.; Sch/Sch/Sternberg-Lieben, § 152a Rn. 5. § 152b qualifiziert § 152a, soweit Zahlungskarten Tatgegenstand sind, die ein Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut herausgegeben hat. Gegenüber den §§ 267, 269 gehen die §§ 152 a/b im Wege der Spezialität vor (BGH NStZ 2005, 329; NK/Puppe/Schumann, § 152b Rn. 26; differenzierter MüKo/Erb, § 152a Rn. 16, § 152b Rn. 15). §§ 152a/b V erweitern jeweils den Tatbestand auf die Vorbereitungshandlungen des § 149. Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Rechtsprechung: BGHSt 29, 311 (Inverkehrbringen als echt bei Weitergabe an einen Eingeweihten); BGHSt 35, 21 (Fragen des § 146 I Nr. 2 und 3); BGH NJW 1995, 1844 (kein Herstellen von Falschgeld bei auffälligem Werbeaufdruck); BGH wistra 2008, 19 (Fragen des § 146). Literatur: Bartholme, Geld-, Wertzeichenfälschung und verwandte Delikte, JA 1993, 197 ff.; Otto, Anmerkung zu LG Kempten NJW 1979, 225, NJW 1979, 226; Puppe (wie zu " § 32), JZ 1991, 611 ff. 376 8. Kapitel. Geld- und Wertzeichenfälschung 30 31 32

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References

Zusammenfassung

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