Content

7. Kapitel. Urkundenstraftaten in:

Rudolf Rengier

Strafrecht Besonderer Teil II, page 307 - 366

Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit

22. Edition 2021, ISBN print: 978-3-406-75888-1, ISBN online: 978-3-406-75889-8, https://doi.org/10.17104/9783406758898-307

Series: Grundrisse des Rechts

Bibliographic information
2. Teil. Straftaten gegen die Allgemeinheit 7. Kapitel. Urkundenstraftaten § 32. Begriff der Urkunde I. Grundlagen Die ganz h.M. vertritt zu Recht den folgenden dreigliedrigen Urkundenbegriff: Urkunde ist jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung („Perpetuierungsfunktion“), die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist („Beweisfunktion“) und ihren Aussteller erkennen lässt („Garantiefunktion“). Klassische Beispiele sind Schriftstücke wie Zeugnisse, Verträge, ausgestellte Schecks, ärztliche Rezepte, Prüfungsarbeiten und Ausweise. 1. Zur Perpetuierungsfunktion Eine Urkunde setzt zunächst eine – allgemein oder für Eingeweihte verständliche – menschliche Gedankenerklärung voraus. An einer solchen Gedankenerklärung fehlt es erstens bei bloßen Augenscheinsobjekten, die zwar auch sachliche Beweismittel sind, aber aufgrund ihrer Existenz und Beschaffenheit lediglich beweiserhebliche Schlussfolgerungen zulassen (z. B. Fingerabdrücke, Spuren sonstiger Art, Leichnam). Zweitens enthalten vor allem technische Aufzeichnungen keine menschliche Gedankenerklärung (" § 34 Rn. 1, 3 ff.). Die Gedankenerklärung muss ferner verkörpert sein, d. h. sie muss eine hinreichend feste Verbindung typischerweise mit einem körperlichen Gegenstand aufweisen und nach h.M. auch visuell erfassbar sein. Die bloße Einsehbarkeit etwa über einen Bildschirm genügt für dieses Perpetuierungserfordernis nicht. An die hinreichend feste Verbindung dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden; für sie genügt eine gewisse Dauerhaftigkeit. Beispiele: Keine Urkundenqualität besitzen demnach mündliche Äußerungen, Schriftzeichen im Sand und Schnee sowie Ton- und Bildträger (CDs, DVDs, Videokassetten) und elektronisch gespeicherte Daten wie E-Mails. Im Grenzbereich lässt sich eine hinreichend feste „verkörperte“ Verbindung noch bejahen bei mit Bleistift geschriebenen Erklärungen und desgleichen – angesichts der gegenstandsähnlichen Nutzung des Körpers – bei Stempeln auf der 1 2 3 4 Haut, die Eintrittskarten ersetzen (Falllösung bei Klein, ZJS 2020, 70 ff.). Entsprechendes kann man auch für ein als Mietnachweis dienendes Kreidezeichen an einem Strandkorb annehmen, wenn es eine gewisse Witterungsbeständigkeit aufweist (vgl. die Falllösung bei Dreher, JuS 2007, 463). Vgl. erg. LK/Zieschang, 12. Aufl. § 267 Rn. 10 f.; Satzger, Jura 2012, 107; ferner " § 34 Rn. 5 ff. zu § 268; " § 35 zu § 269. 2. Zur Beweisfunktion a) Beweiseignung. Die Urkunde muss zum einen zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache – objektiv – geeignet sein. Dies ist weit zu verstehen. Es reicht aus, wenn die Urkunde zum Beweis der Tatsache etwas beitragen kann. Den vollen Beweis muss die Urkunde keinesfalls erbringen. So können z. B. Liebesbriefe, die ehewidrige Beziehungen belegen, in Familiensachen (§ 23b GVG) oder bei Eifersuchtstaten Bedeutung erlangen (vgl. BGHSt 13, 235, 238). Prüfungsarbeiten sind geeignet, einen bestimmten Leistungsstand nachzuweisen. Der Namenszug des Künstlers auf einem Bild soll den Beweis dafür liefern, dass es sich um ein Werk des Künstlers handelt. Dagegen fehlt einem bloßen Autogramm jede Beweiseignung. Die Beweiseignung fehlt ferner, wenn ein Schriftstück im Rechtsverkehr überhaupt nicht den Anschein einer echten Urkunde hervorrufen kann, weil es „zu offensichtlich unecht“ ist (BayObLG NJW 1992, 3311, 3312) bzw. der Betrachter es „auf den ersten Blick“ oder selbst bei oberflächlicher Betrachtung als offensichtliches Falsifikat erkennt (OLG Celle, NStZ-RR 2008, 76, 77; OLG München NStZ- RR 2010, 173, 174). Beispiele: Danach hat eine zusammengestückelte und mit Tesafilm zusammengeklebte Kopiervorlage keine Beweiseignung (erg. "Rn. 11). Ein erst auf den „zweiten“ Blick als Fälschung erkennbarer „Personalausweis Deutsches Reich“ hat aber Urkundenqualität (OLG Celle NStZ-RR 2008, 76). Anders liegt es wieder bei einer „Kennkarte Deutsches Reich“, deren optische Gestaltung sich nicht am bundesdeutschen Personalausweis orientiert (OLG München NStZ-RR 2010, 173; OLG Bamberg bei Jahn, JuS 2013, 566 ff.). – Falllösungen bei Eisele, Jura 2002, 62; Fahrner, JA 2019, 501 f. b) Beweisbestimmung. Zum anderen muss die Urkunde zum Beweis bestimmt sein. Die Beweisbestimmung geschieht durch subjektiven Willensakt. Dieser Wille kann zum einen wie bei Zeugnissen und Ausweisen von Anfang an bestehen; hier spricht man von Absichtsurkunden oder originären Urkunden. Zum anderen kann nach h. M. der Wille auch erst später – durch den Aussteller wie durch einen 310 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 5 6 7 8 Dritten (!) – geäußert werden (sog. Zufallsurkunden oder nachträgliche Urkunden). Beispiel: Eine Prozesspartei entdeckt einen privaten Brief oder einen Merkzettel als Beweismittel und trifft für den Rechtsverkehr erkennbar – etwa in einem prozessualen Schriftsatz – die Beweisbestimmung (vgl. BGHSt 3, 82; 13, 235, 238; LK/Zieschang, 12. Aufl. § 267 Rn. 70; K/H/H/Heinrich, BT 1, Rn. 992; abl. Erb, Puppe-FS, 2011, 1107 ff.). Für den Willensakt der Beweisbestimmung genügt das Bewusstsein, dass ein anderer durch die Erklärung zu einem rechtserheblichen Verhalten (z. B. Strafantrag, Verfügung) veranlasst werden kann. Daher gehören auch die von einem erkennbaren Aussteller herrührenden sog. Deliktsurkunden zu den (Absichts-)Urkunden im strafrechtlichen Sinn; man denke an nicht anonyme ("Rn. 16 f.) beleidigende, betrügerische oder erpresserische Schreiben. W/H/E/Engländer, BT 1, Rn. 784 f.; Sch/Sch/Heine/Schuster, § 267 Rn. 14; nach K/H/H/Heinrich, BT 1, Rn. 995 eine „fragwürdige“ Ansicht. Die Beweisbestimmung fehlt (noch) bei bloßen Entwürfen, bei nicht (vollständig) ausgefüllten Formularen und Vordrucken sowie bei Blanketten (soweit hier überhaupt schon eine Gedankenerklärung vorliegt; erg. " § 33 Rn. 34). Entwürfen stehen reine Kopiervorlagen (Collagen) gleich, die nicht selbst in den Rechtsverkehr gelangen sollen. BGH NStZ 2003, 543, 544; BayObLG NJW 1992, 3311, 3312; OLG Düsseldorf NJW 2001, 167; Radtke, JuS 1995, 236; erg. " § 33 Rn. 60. Inwieweit die Beweisbestimmung auch nachträglich wegfallen kann mit der Folge, dass die Urkundeneigenschaft aufgehoben wird, ist eine wenig diskutierte Frage. Der subjektive Charakter des Kriteriums spricht dafür, die Möglichkeit eines die Beweisbestimmung beseitigenden Entwidmungsaktes – man denke etwa an Ungültigkeitsvermerke und zur Vernichtung bestimmte Ausweise, Schriftstücke usw. – grundsätzlich anzuerkennen (LK/Zieschang, 12. Aufl. § 267 Rn. 75 f.; a. A. MüKo/Erb, § 267 Rn. 90). Dazu ein Beispiel: Um kostenlos parken zu können, überklebt T einen abgelaufenen Parkschein mit Zahlen anderer abgelaufener Parkscheine so, dass der Anschein eines gültigen Parkscheins erweckt wird. – Das OLG Köln (NJW 2002, 527, 528) sieht im abgelaufenen Parkschein, ohne auf die Beweisbestimmung einzugehen, eine echte Urkunde und bejaht von daher konsequent § 267 I Var. 2 (erg. "Rn. 18; " § 33 Rn. 37 ff.). Hecker (JuS 2002, 225) sieht die Be- § 32. Begriff der Urkunde 311 9 10 11 12 13 weisfunktion in der Bestätigung, dass eine Parkgebühr entrichtet und eine Parkberechtigung erworben worden ist. Ob freilich ein alter und eventuell sogar weggeworfener Parkschein diese Funktion noch besitzt, ist zweifelhaft. Hält man vertretbar die Beweisbestimmung für aufgehoben, gelangt man zu § 267 I Var. 1 (erg. " § 33 Rn. 5 ff.). Zu § 268 siehe " § 34 Rn. 5 f., 19 f. 3. Zur Garantiefunktion Die verkörperte sowie zum Beweis geeignete und bestimmte Gedankenerklärung muss schließlich, um zur Urkunde zu werden, einen Aussteller erkennen lassen (der bei „unechten“ Urkunden erfunden sein kann). Aus der Urkunde selbst muss sich eine (auch fiktive) natürliche oder juristische Person ergeben, die als (scheinbarer) „Garant“ hinter der Erklärung steht. Dabei kann sich der Aussteller nicht nur unmittelbar aus der Unterschrift oder z. B. aus dem Briefkopf ergeben, sondern es genügt auch, wenn er nach den konkreten Umständen für die Beteiligten individualisierbar ist. Insbesondere bestimmt sich nach der weitgehend anerkannten sog. Geistigkeitstheorie die Ausstellereigenschaft nicht in entscheidender Weise nach demjenigen, der die Urkunde körperlich hergestellt hat, sondern nach der Person, die sich aus der Sicht des Rechtsverkehrs als geistiger Urheber zu der Erklärung bekennt und diese sich als eigene zurechnen lässt bzw. zurechnen lassen muss (BGHSt 13, 382, 385; Freund, Urkundenstraftaten, Rn. 113 ff.; Lackner/Kühl, § 267 Rn. 14). – Zur Garantiefunktion die folgenden Beispiele: (1) Hinter – offen oder versteckt – anonymen Erklärungen steht kein individualisierbarer Garant. Wenn jemand als „N. N.“, als „X“, als „Phantom“, als „Julius Cäsar“ oder eventuell auch mit einem Allerweltsnamen wie „Meier“ beleidigende Briefe unterschreibt, Strafanzeigen erstattet usw. und nach den Umständen erkennbar ist, dass in Wirklichkeit niemand für die Erklärung einstehen will und soll, handelt es sich nicht um Urkunden. Sofern aber nach dem Gesamtzusammenhang der Eindruck erweckt wird, dass die Gedankenerklärung von einer konkreten Einzelperson herrührt, etwa von jemandem mit dem häufigen Namen „Meier“ oder mit dem (Spitz-)Namen „Cäsar“, dann liegt eine Urkunde unabhängig davon vor, ob die Person „Meier“ oder „Cäsar“ wirklich existiert oder nicht (ausführlich Seier, JA 1979, 134 ff.). (2) Unleserliche Unterschriften können ein Zeichen für versteckte Anonymität sein oder der Erkennbarkeit des Ausstellers im Wege stehen, müssen dies aber nicht. Wer unter Verheimlichung seiner Person eine Strafanzeige mit Dr. und einem unleserlichen Schriftzug unterschreibt, weist auf eine (erdichtete) Person mit Doktortitel als Aussteller hin und erfüllt daher § 267 I Var. 1 (vgl. RGSt 41, 425). In gleicher Weise macht sich strafbar, wer eine auf 312 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 14 15 16 17 eine andere Person ausgestellte (vorgedruckte) Empfangsbestätigung mit einem unleserlichen Kürzel unterschreibt (Falllösung bei Heinrich, Jura 1999, 590). (3) Der „geistige“ Aussteller eines Schul- oder Firmenzeugnisses ist die Schule bzw. die Firma und nicht der einzelne Lehrer bzw. Angestellte. Entsprechendes gilt für urkundliche Erklärungen (z. B. Rechnungen) von Behörden und juristischen Personen (vgl. OLG Düsseldorf wistra 1999, 233, 234; erg. " § 37 Rn. 7 f.). Der Aussteller von Fahrkarten ergibt sich in der Regel aus dem Kontext, auch wenn auf der Fahrkarte selbst kein Erklärungsgarant (z. B. die „Stadtwerke X“) vermerkt ist. Entsprechendes gilt für einen Parkschein (vgl. "Rn. 13). Stets muss die ausstellende Institution oder Person individualisierbar sein (entsprechend "Rn. 16 f.). Bei einer nachgemachten Stempelplakette, die entgegen § 10 III 2 FZV nicht den Namen der Zulassungsbehörde, sondern als „Aussteller“ nur das „Landratsamt“ nennt, fehlt die Individualisierbarkeit (OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 370). Desgleichen ist bei der Anbringung von ungestempelten oder entstempelten Kfz-Kennzeichen ein Aussteller nicht zu erkennen (OLG Koblenz bei Jäger, JA 2017, 231 ff. Bei den Strichen auf dem Bierdeckel wird die Erklärung dem Wirt als „geistigem“ Aussteller zugerechnet, unabhängig davon, ob die Striche eine Bedienung aufgebracht hat. In gleicher Weise rühren Preisauszeichnungen vom Geschäftsinhaber als Urheber her. Der Aussteller der TÜV-Plakette ergibt sich aus der Zulassungsbescheinigung Teil I (erg. "Rn. 22 f.; " § 37 Rn. 23 f.). (4) Wer sich fremde geistige Leistungen, die nur Urkundenentwürfe darstellen, durch mehr oder weniger „blindes“ Unterschreiben zu eigen macht und sich dazu nach außen hin sichtbar bekennt, ist Aussteller der Urkunde, so wenn jemand im Staatsexamen die von einer anderen Person gefertigte Lösung mit seiner Platznummer „120“ versieht und als seine Arbeit abgibt (BayObLG NJW 1981, 772; erg. " § 33 Rn. 8). II. Beweiszeichen und Kennzeichen Nach der zutreffenden heute ganz h. M. erfasst der Urkundenbegriff nicht nur Schriftstücke, sondern auch solche beweiserhebliche menschliche Gedankenerklärungen, die durch Zeichen und Symbole verkörpert werden (BGHSt 9, 235 ff.; MüKo/Erb, § 267 Rn. 40 ff.; LK/Zieschang, 12. Aufl. § 267 Rn. 5). Für die Einbeziehung solcher sog. Beweiszeichen spricht schon, dass man auch über den „Schrift“-Charakter von Erklärungen streiten kann. Vor allem werden nach den Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs beweiserhebliche Tatsachen vielfach genauso gut in nichtschriftlicher Form ausgedrückt. Vor diesem Hintergrund bringt der Rechtsverkehr den Be- § 32. Begriff der Urkunde 313 18 19 20 21 weiszeichen grundsätzlich das gleiche Vertrauen entgegen wie Schriftstücken. Vom Standpunkt der h. M. aus stellt sich allerdings das mitunter schwierige Problem, insbesondere mit den Kriterien der Beweiseignung und Beweisbestimmung die Beweiszeichen (= Urkunden) und die bloßen – nicht zu den Urkunden gehörenden – Kennzeichen (oder Unterscheidungszeichen) voneinander abzugrenzen. Beweiszeichen vermitteln über ihr Dasein hinaus eine Gedankenerklärung mit Beweisfunktion, während reine Kennzeichen lediglich Ordnungs- oder Unterscheidungsaufgaben erfüllen sowie der Sicherung oder dem Verschluss von Sachen dienen. Übliche Beispiele für Beweiszeichen (oft in der Form der zusammengesetzten Urkunde; dazu "Rn. 27 ff.): Künstlerzeichen auf einem Kunstwerk (Falllösung bei Dobrosz/Onimus, ZJS 2017, 689 ff.), ohne Signierung ist indes selbst die „perfekte“ Fälschung keine Urkunde (BGH 2 StR 398/19 Rn. 17); TÜV-Plakette, auch deren Jahresfarbe (OLG Celle NJW 2011, 2983 mit Bspr. Jahn, JuS 2011, 1136f.; AG Waldbröl NJW 2005, 2870 mit Bspr. Kudlich, JA 2006, 173); Nummernschilder und (früher Fahrgestell-, heute:) Fahrzeug-Identifizierungsnummern (BGHSt 9, 235; 18, 66, 70; BGH NStZ 2020, 273, 275; erg. "Rn. 28; " § 37 Rn. 23); ein oder mehrere Striche auf dem Bierdeckel (erg. "Rn. 28, 33; " § 33 Rn. 54 ff.); mit der Ware hinreichend fest verbundene Preisauszeichnungen; die gestempelte Endziffer des jeweiligen Jahres auf einem Ausweis, die den Erhalt einer bestimmten Vergünstigung dokumentiert, die nur einmal im Jahr in Anspruch genommen werden darf (BayObLG NJW 1980, 1057). Ferner sind Verschlussplomben zu nennen, die nicht nur der Sicherung dienen, sondern darüber hinaus – wie im Zusammenhang mit geeichten Zählern oder verzollter Ware – eine beweiserhebliche Aussage enthalten; diese kann sich etwa darauf beziehen, dass der verplombte Zähler für den angezeigten Verbrauch maßgebend sein soll, oder dass die Zollbehörde die Ware kontrolliert, verschlossen und für die Ein-, Aus- oder Durchfuhr freigegeben hat (MüKo/Erb, § 267 Rn. 83). Übliche Beispiele für bloße Kennzeichen: Eigentümerzeichen wie ein Bibliotheksstempel in Büchern (Koch/Exner, JuS 2007, 43 mit Falllösung); Namenszeichen auf Tieren; Wäschemonogramme; Garderobenmarken. Im Einzelfall können sich erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben und beide Einstufungen vertretbar sein. So kann man in Verschlussplomben generell nur ein Augenscheinsobjekt sehen, das zeigen soll, ob das Behältnis, der Zähler usw. geöffnet wurde oder nicht (so Sch/Sch/Heine/Schuster, § 267 Rn. 26a). Andererseits gibt es gute Gründe dafür, etwa die Eigentümerzeichen einschließlich der Namenszeichen auf Tieren bei den Beweiszeichen einzuordnen (Freund, JuS 1993, 1019 f.). In entsprechender Weise lässt sich die Rahmen- 314 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 22 23 24 25 nummer eines Fahrrads als Beweiszeichen einstufen, sofern sie etwa in Verbindung mit einem Fahrradpass dazu dient, den Eigentümer zu identifizieren. Solche Einordnungsprobleme deuten an, dass die Bildung abstrakter Kategorien – „Beweiszeichen“ einerseits, „Kennzeichen“ andererseits – nur eine beschränkte Hilfe darstellt. Letztlich ist entscheidend, ob der Rechtsverkehr in dem Zeichen eine beweiserhebliche Gedankenerklärung sieht (Satzger, Jura 2012, 110). Auch nichtamtliche Wertzeichen wie Beitrags-, Steuer- und Rabattmarken sind – mit Blick auf den Urkundencharakter des Geldes (" § 39 Rn. 2) – zu den Beweiszeichen zu zählen (Puppe, JZ 1986, 939; Otto, JuS 1987, 763; MüKo/Erb, § 267 Rn. 84; a. A. BayObLG NJW 1980, 196). Entsprechendes gilt seit Privatisierung der Post für (ungestempelte) Briefmarken, die als Inhaberpapiere gemäß § 807 BGB einen Beförderungsanspruch verkörpern (BGH 4 StR 385/18 Rn. 8; BeckOK/Weidemann, § 148 Rn. 3). – Zu den amtlichen Wertzeichen " § 39 Rn. 25. III. Zusammengesetzte Urkunde Von einer zusammengesetzten Urkunde spricht man, sofern eine verkörperte Gedankenerklärung mit einem Bezugsobjekt räumlich fest (wenn auch möglicherweise trennbar) zu einer Beweiseinheit verbunden ist. Diese Urkundenart tritt meistens in der Form auf, dass Teile, die je für sich betrachtet keinen Urkundencharakter haben, so verbunden werden (Perpetuierungsfunktion!), dass erst dadurch eine (zusammengesetzte) Urkunde entsteht. Es kann aber auch ein Teil schon Urkundenqualität haben und durch das Hinzufügen eines Bezugsobjekts, das keine Urkundenqualität hat, ein weiterer Erklärungs- und Beweisinhalt entstehen. Beispiele: Ausweise mit Lichtbild; Beglaubigungsvermerk auf einer Fotokopie; Fahrzeug-Identifizierungsnummern (BGH NStZ 2020, 273, 275); mit Stempelplakette versehene Nummernschilder an Kraftfahrzeugen (BGHSt 45, 197, 200; BGH NJW 2018, 87, 88; vgl. § 10 V FZV); ein sog. „rotes“ Kennzeichen allerdings höchstens dann, wenn es, was § 16 V 2 FZV nicht vorschreibt, mit dem Kraftfahrzeug fest verbunden ist (generell verneinend BGHSt 34, 375, 376 f.); Preisauszeichnungen, die mit der Ware hinreichend fest verbunden sind (OLG Köln NJW 1979, 729); der Strich auf dem Bierdeckel als Konsumnachweis. – Bedeutung hat die zusammengesetzte Urkunde vor allem im Rahmen des § 267 I Var. 2 (näher" § 33 Rn. 46 ff.). – Zusammenfassend Heinrich, JA 2011, 423 ff. Nach der Ansicht des OLG Köln soll für das Bezugsobjekt eine „räumliche Überschaubarkeit“ erforderlich sein und daher ein Ver- § 32. Begriff der Urkunde 315 26 27 28 29 kehrszeichen mit dem zugeordneten Straßenraum keine Urkundenqualität haben (OLG Köln NJW 1999, 1042, 1043). Der Gedanke überzeugt nicht. Auch das vom OLG Köln bemühte abschreckende Bild einer „zwei Kilometer langen Urkunde“ in Form einer durchgezogenen weißen Mittellinie hat keine Überzeugungskraft. Der Beweisinhalt von Verkehrszeichen ist bestimmt und muss es auch aus verwaltungs- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Gründen sein (vgl. § 37 VwVfG, § 3 OWiG, § 49 StVO). Richtigerweise sind alle Merkmale einer zusammengesetzten Urkunde erfüllt. Entgegen dem OLG Köln erfüllt also das Überkleben eines Geschwindigkeitsschildes mit einer Folie, um eine höhere Grenze vorzutäuschen und einen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung drohenden Bußgeldbescheid zu verhindern, § 267 I Var. 2 (so auch Geppert, JK 99, StGB § 267/27; Dedy, NZV 1999, 136 ff.; Böse, NStZ 2005, 371; a. A. Lackner/Kühl, § 267 Rn. 8; Baier, JuS 2004, 58 f.). Weiter zu bejahen sind die §§ 303, 304 (vgl. Rengier, BT I, § 24 Rn. 22, § 25 Rn. 3). § 303 tritt allerdings hinter § 267 I Var. 2 zurück. Bezüglich des § 274 I Nr. 1, der in solchen Fällen grundsätzlich ebenfalls verdrängt wird (" § 33 Rn. 39 f.), fehlt hier bereits die Nachteilszufügungsabsicht (" § 36 Rn. 12 ff.). Ferner ist § 132 Var. 2 erfüllt (" § 55 Rn. 5). § 145 II Nr. 1 tritt kraft gesetzlicher Subsidiarität zurück. Ergebnis: §§ 267 I Var. 2, 304, 132 Var. 2; 52. – Falllösung bei Baier, JuS 2004, 58 ff. IV. Gesamturkunde Von der zusammengesetzten Urkunde ist die Gesamturkunde zu unterscheiden, bei der mehrere Urkunden zusammengefügt werden. Herstellung und Führung der Gesamturkunde müssen auf Gesetz, Geschäftsgebrauch oder Vereinbarung beruhen. Dabei muss jedem Beteiligten das Recht zustehen, die Gesamturkunde zu Beweiszwecken zu benutzen. Unter diesen Voraussetzungen liegt eine Gesamturkunde vor, wenn mehrere (mindestens zwei) selbstständige Einzelurkunden in dauerhafter Form so zu einem einheitlichen Ganzen verbunden werden, dass gerade durch die Verbindung ein übergeordneter, d. h. ein über den Inhalt der Einzelurkunden hinausgehender, neuer selbstständiger Erklärungs- und Beweisinhalt entsteht. Dabei sind hier die Anforderungen an die „dauerhafte Form“ – man denke an die Personalakte in einem Büroordner – gegenüber der „räumlich festen“ Verbindung bei der zusammengesetzten Urkunde offenbar etwas herabgesetzt. 316 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 30 31 32 Zur Gesamturkunde siehe BGHSt 4, 60, 61; OLG Düsseldorf NStZ 1981, 25, 26; BayObLG NJW 1990, 264, 265; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 331; Geppert, Jura 1988, 162; LK/Zieschang, 12. Aufl. § 267 Rn. 96 ff. Die zusätzliche übergeordnete Beweisfunktion ergibt sich aus einer besonderen Abgeschlossenheits- oder Vollständigkeitserklärung. Gesamturkunden sollen ein erschöpfendes und vollständiges Bild über das Zustandekommen wie Nichtzustandekommen bestimmter Rechtsvorgänge vermitteln (BGHSt 4, 60, 61). Beispiele: Sparkassenbuch (BGHSt 19, 20, 21); Handelsbuch eines Kaufmanns; Personalakte (OLG Düsseldorf NStZ 1981, 25, 26); Bierdeckel mit mehreren Strichen als Abrechnungsgrundlage (K/H/H/Heinrich, BT 1, Rn. 978 f.). Nicht: Reisepass mit Visa und Ein- und Ausreisestempeln, weil der Pass nicht die Funktion hat, Reisen vollständig zu dokumentieren (OLG Hamm NStZ-RR 1998, 331). – Die Bedeutung der Gesamturkunde zeigt sich wieder insbesondere im Rahmen des § 267 I Var. 2 (" § 33 Rn. 54 ff.). V. Ausfertigungen, Durchschriften, Abschriften, Fotokopien, Telefax Als Leitlinie für die Beurteilung der Urkundenqualität von Vervielfältigungsstücken kann man sich an der Frage orientieren, inwieweit nach dem Willen des Ausstellers und nach der Verkehrssitte das Mehrfachexemplar dazu geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr neben oder an die Stelle der Originalurkunde zu treten und dieselbe Beweisfunktionen zu erfüllen. Mehrfachfertigungen haben Urkundenqualität, wenn sie sich als Mehrzahl gleichwertiger Verkörperungen derselben Erklärung des Ausstellers darstellen, wie es etwa bei der Herstellung von beliebig vielen Urkunden durch Computerausdrucke der Fall ist; hier wirkt jede Vervielfältigung als Original (z. B. Speisekarten; vgl. ferner LG Paderborn NJW 1989, 178, 179; Lackner/Kühl, § 267 Rn. 15). In entsprechender Weise kommt Ausfertigungen z. B. von notariellen Kaufverträgen oder Zweitausfertigungen von Zeugnissen Urkundenqualität zu. Dasselbe gilt für Durchschriften (z. B. mittels Kohlepapier), weil sie der Aussteller herstellt, damit neben der Urschrift ein weiteres Exemplar als Beweismittel vorhanden ist (vgl. KG wistra 1984, 233). Unproblematisch keine Urkunden sind die von Dritten gefertigten einfachen Abschriften, die den Inhalt der Originalurkunde nur wie- § 32. Begriff der Urkunde 317 33 34 35 36 37 dergeben und an der Garantie- und Beweisfunktion der Urschrift nicht teilhaben (OLG Hamm StV 2017, 448). Demgegenüber ist die Urkundeneigenschaft der beglaubigten Abschrift anerkannt. Bei dieser Abschrift stellt aus dogmatischer Sicht allerdings nicht das Duplikat die Urkunde dar, sondern der Beglaubigungsvermerk, der die Abschrift bzw. (häufiger) die Fotokopie des Originals zum Bezugsobjekt hat (zusammengesetzte Urkunde mit dem Beglaubigenden als Aussteller). Fotokopien werden von der Rechtsprechung und h.M. zu Recht grundsätzlich wie Abschriften, also als Nicht-Urkunden behandelt. Denn der Aussteller eines Originals bekennt sich nicht auch zum Inhalt beliebiger Vervielfältigungen. Schlichte Kopien, die nach außen als Reproduktionen erscheinen, weisen nur auf das Vorhandensein eines Originals (bzw. einer Vorlage) hin, ohne dass sie einen Aussteller speziell dieser Erklärung erkennen lassen. Vor allem kommt einer – unbeglaubigten – Fotokopie angesichts ihrer leichten Fälschbarkeit nicht die Beweiskraft einer Urschrift zu. Demgegenüber verweist eine Minderheitsmeinung auf den üblichen Gebrauch von einfachen Fotokopien im Rechts- und Geschäftsverkehr. Auch unbeglaubigte Kopien würden vielfach faktisch wie Urschriften ersetzende Duplikate behandelt; jedenfalls bei solchen Ersatzfunktionen müsse ihnen, um Strafbarkeitslücken zu vermeiden, die Urkundenqualität zugesprochen werden. Zur h. M. BGHSt 24, 140; BGH NStZ 2010, 703, 704; NStZ-RR 2011, 213 f.; BayObLG NJW 1990, 3221; 1992, 3311; OLG Hamm bei Hecker, JuS 2016, 1039ff. und Satzger, Jura (JK) 2016, 1339; Geppert, Jura 1990, 273 f.; Lackner/Kühl, § 267 Rn. 16; zusammenfassend Beckemper, JuS 2000, 124 f.; Dedy, Jura 2002, 138 mit Falllösung. – Zur Minderheitsmeinung Freund, JuS 1991, 723 ff. und StV 2001, 234 ff.; Mitsch, NStZ 1994, 89; Krell, JZ 2019, 211. Richtigerweise ist von dem Grundsatz, dass schlichte Fotokopien keine Urkundeneigenschaft haben, mit der h. M. nur die folgende Ausnahme anzuerkennen: Eine Reproduktion erlangt dann Urkundenqualität, wenn sie erstens einer Originalurkunde so ähnlich ist, dass eine Verwechslung nicht ausgeschlossen werden kann, und zweitens mit der Manipulation – vom Vorsatz des Täters umfasst – der Anschein einer Originalurkunde (Urschrift) erweckt wird. Unter diesen Voraussetzungen nimmt die Fotokopie die Rolle des Originals ein. Hier erfüllt der Täter als Hersteller der scheinbaren „Originalurkunde“ in der Regel § 267 I Var. 1, da ihn die Kopie nicht als Aussteller erkennen lässt. 318 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 38 39 40 41 Beispiele: Der Täter fertigt eine gelungene Farbkopie von einer Original- Eintrittskarte an (Falllösung bei Park, JuS 1999, 888). Ein arbeitsloser Täter kopiert in einen Einkommensnachweis seinen Namen hinein und stellt davon eine täuschend echte Kopie her (Falllösung bei Kühl/Lange, JuS 2010, 44). Zur h. M. BGH NStZ 2010, 703, 704; NStZ-RR 2011, 213 f.; BayObLG NJW 1989, 2553; OLG Stuttgart NJW 2006, 2869 f. mit Bspr. Jahn, JuS 2006, 855 ff.; Satzger, Jura 2012, 112; a. A. Keller, JR 1993, 300 f. Vertiefende Erörterungen zum Komplex Fotokopien erfolgen noch in " § 33 Rn. 58 ff. Auf jeden Fall sind Fotokopien keine technischen Aufzeichnungen (" § 34 Rn. 11). Ferner stellt sich die Frage nach der Urkundenqualität von per Telefax übermittelten Schriftstücken. Es wird – entsprechend der Leitlinie von "Rn. 34 und der Behandlung von Fotokopien ("Rn. 38 ff.) – wie folgt zu differenzieren sein (ebenso Beckemper, JuS 2000, 123 ff.; Satzger, Jura 2012, 113): (1) Soweit das Telefax nach dem Willen des Ausstellers und nach der Verkehrssitte dazu geeignet und bestimmt ist, neben oder an die Stelle der Originalurkunde zu treten, liegt eine (Zweit-)Urkunde vor. Beispiele: Verträge werden „per Fax“ geschlossen. Rechnungen werden nur „per Fax“ verschickt, eventuell unmittelbar von einem Computer aus, so dass kein Original existiert. Hier sind die Duplikate/Papiere (mit dem Angebot, der Annahme, dem Rechnungsbetrag usw.), die das Faxgerät des Empfängers ausdruckt, Urkunden. Demnach stellt eine unechte Urkunde her, wer ein solches Telefax-Schriftstück produziert und dabei über die Identität des Ausstellers täuscht (Falllösung bei Hellmann/Beckemper, JA 2004, 895 f.). (2) Wenn mit einem Faxgerät lediglich andere Urkunden (z. B. Dokumente, Zeugnisse) oder manipulierte Urkunden/Vorlagen übermittelt werden, steht das empfangene Schriftstück einer Fotokopie gleich. Dabei kommt einem etwaigen Aufdruck des Absenders nicht die Bedeutung eines Beglaubigungsvermerks zu (vgl. "Rn. 37). Zutreffend BGH NStZ 2010, 703 mit Bspr. Jahn, JuS 2010, 554; Geppert, JK 9/10, StGB § 267/34. – Zur Diskussion vgl. ferner OLG Zweibrücken NJW 1998, 2918; OLG Oldenburg NStZ 2009, 391; OLG Hamburg wistra 2013, 118; Nestler, ZJS 2010, 610 ff.; SK/Hoyer, § 267 Rn. 21 f.; Lackner/ Kühl, § 267 Rn. 16; Küper/Zopfs, BT, Rn. 550 f.; Beck, JA 2007, 424 f. Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Rechtsprechung: BGHSt 9, 235 und BGH NStZ 2020, 273 (Fahrgestell-, heute Fahrzeug-Identifizierungsnummer als zusammengesetzte Urkunde); BGHSt 24, 140, BayObLG NJW 1990, 3221, NJW 1992, 3311 und OLG Stuttgart NJW 2006, 2869 (Urkundenqualität von Fotokopien); OLG Köln § 32. Begriff der Urkunde 319 42 43 44 45 NJW 1999, 1042 (Urkundenqualität von Verkehrszeichen); OLG Celle NStZ- RR 2008, 76 („Personalausweis Deutsches Reich“). Literatur: Beck, Kopien und Telefaxe im Urkundenstrafrecht, JA 2007, 423 ff.; Beckemper, Die Urkundenqualität von Telefaxen – OLG Zweibrücken, NJW 1998, 2918, JuS 2000, 123 ff.; Freund, Urkundenstraftaten, Rn. 63 ff.; Geppert, Zur Urkundsqualität von Durchschriften, Abschriften und insbesondere Fotokopien, Jura 1990, 271 ff.; Heinrich, Die zusammengesetzte Urkunde, JA 2011, 423 ff.; Kudlich, Urkundsdelike und Straßenverkehr, JA 2019, 272 ff.; Nestler, Zur Urkundenqualität von Fotokopien und (Computer-)Faxen, ZJS 2010, 608 ff.; Satzger, Der Begriff der „Urkunde“ im Strafgesetzbuch, Jura 2012, 106 ff.; Seier, Der Gebrauch falscher Namen und unzutreffender Zusatzbezeichnungen, JA 1979, 133 ff. § 33. Urkundenfälschung (§ 267) Fall 1: A hat bei seiner Steuererklärung Rechnungsdurchschriften vorzulegen. Um Steuern zu sparen, verhindert er durch geeignete Maßnahmen beim Schreiben der Rechnung, dass auf der Durchschrift die Beträge erscheinen. Anschließend setzt er auf der Durchschrift niedrigere Beträge ein. "Rn. 45 Fall 2: a) Um eine Flasche Champagner billiger zu erwerben, entfernt A in einem Geschäft von einer Flasche Sekt das aufgeklebte Preis- oder Strichcode- Etikett über 5,98 € und klebt es nahezu deckungsgleich auf ein über 29,98 € lautendes Preis- bzw. Strichcode-Etikett einer Flasche Champagner (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1982, 2268). b) Variante: Champagner- und Sektflasche werden in Einzelkartons präsentiert, auf denen die Preisetiketten aufgeklebt sind. A öffnet die nur eingesteckten Laschen des Kartons und tauscht die Flaschen aus (vgl. OLG Köln NJW 1979, 729). "Rn. 47, 49 Fall 3: a) A stellt sich im Jahre 2014 auf einem Briefbogen seines früheren Arbeitgebers ein gutes Arbeitszeugnis aus und unterschreibt es mit dem Namen des Arbeitgebers, um dieses Papier bei Bewerbungen vorzulegen, gebraucht es aber nicht. b) Variante: Erst im Jahre 2020 legt A bei einer Bewerbung eine als Kopie erkennbare unbeglaubigte Kopie des von ihm hergestellten Zeugnisses vor. – Kann A 2021 bestraft werden? "Rn. 59, 64 f., 68 Fall 4: a) A überklebt ein Schreiben seines früheren Arbeitgebers in der Mitte zwischen Briefkopf und Unterschrift mit einem von ihm gefertigten Zeugnistext. Davon fertigt er planmäßig eine – als Vervielfältigung erkennbare – Kopie an, die er bei einer Bewerbung vorlegt. b) Variante: A löscht im Zeugnis des Arbeitgebers einen Satz in der Absicht, danach eine Kopie anzufertigen und bei einer Bewerbung vorzulegen, was er auch tut. "Rn. 60 ff. 320 7. Kapitel. Urkundenstraftaten I. Grundlagen und Aufbaufragen Der Tatbestand schützt die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweisverkehrs mit Urkunden. Der Schutzbereich des § 267 beschränkt sich freilich darauf, Angriffe auf die Echtheit oder Unverfälschtheit der Urkunde unter Strafe zu stellen. Insbesondere erfasst die Vorschrift ein darüber hinausgehendes Interesse an der inhaltlichen Wahrheit der Erklärung grundsätzlich nicht. Sog. schriftliche Lügen liegen also regelmäßig außerhalb des Schutzbereichs der Norm ("Rn. 7 ff.; zur Ausnahme "Rn. 41 ff.). § 267 I enthält drei Tatbestandsmodalitäten. In der Fallbearbeitung muss man im Sinne einer Vorüberlegung zunächst Klarheit darüber gewinnen, ob überhaupt eine Urkunde Tatgegenstand ist. Dann sollte man überlegen, ob sich der Täter als Manipulationsobjekt eine vorhandene echte Urkunde ausgesucht hat. Ist dies der Fall, so empfiehlt es sich, aufbaumäßig mit § 267 I Var. 2 zu beginnen. In allen anderen Fällen kommt von vornherein nur § 267 I Var. 1 in Betracht. Anschließend muss oft auch § 267 I Var. 3 geprüft werden (zu Konkurrenzfragen "Rn. 39 f., 63 ff.). – Eine Orientierung ermöglicht das folgende Aufbauschema (§ 267) I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) § 267 I Var. 2 aa) Vorliegen einer echten Urkunde als Tatobjekt bb) Verfälschen b) § 267 I Var. 1 Herstellen einer unechten Urkunde c) § 267 I Var. 3 aa) Gebrauchen einer unechten Urkunde bb) Gebrauchen einer verfälschten Urkunde 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz b) Absicht zur Täuschung im Rechtsverkehr (dolus directus 1. oder 2. Grades); ergänzend § 270 II. Rechtswidrigkeit § 33. Urkundenfälschung 321 1 2 3 III. Schuld IV. Strafzumessung: Besonders schwere Fälle (§ 267 III) V. Qualifikation (§ 267 IV) Weiter ist zu beachten, dass ein Dokument mehrere Einzelurkunden enthalten kann. Beispiele: Reisevisa und Zurückweisungsvermerke in Reisepässen (BayObLG NJW 1990, 264; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 331); Erklärungen verschiedener Partner in Verträgen. In solchen Fällen kommt jede Einzelurkunde als eigenes Tatobjekt einer Urkundenstraftat in Betracht. Unter Umständen ist zusätzlich der Aspekt der Gesamturkunde zu beachten ("Rn. 54 ff.). II. Herstellen einer unechten Urkunde (§ 267 I Var. 1) 1. Grundlagen Der objektive Tatbestand des § 267 I Var. 1 verlangt das Herstellen einer unechten Urkunde. Die Art und Weise der Herstellung ist unerheblich. Selbstverständlich werden auch mit einem Computer durchgeführte Manipulationen erfasst (BGH NStZ 1999, 620). Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von demjenigen herrührt, der sich aus ihr als Aussteller der verkörperten Erklärung ergibt (dazu " § 32 Rn. 14 ff.). Das entscheidende Kriterium für die Unechtheit ist die Identitätstäuschung: Über die Person des wirklichen Ausstellers wird ein falscher Eindruck erweckt. Der rechtsgeschäftliche Verkehr wird auf einen Aussteller hingewiesen, der in Wirklichkeit nicht hinter der in der Urkunde verkörperten Erklärung steht (BGHSt 33, 159, 160). § 267 I Var. 1 schützt also allein das Vertrauen in die „Echtheit“ (Identität) des Ausstellers, aber nicht in das, was der Aussteller erklärt. Die Herstellung von schriftlichen Lügen durch den „echten“ Aussteller fällt demnach, wie immer wieder übersehen wird, nicht unter § 267 I Var. 1. Denn ein solches Dokument mit unwahren Erklärungen ist eine echte Urkunde, weil es von demjenigen stammt, der aus ihm als Aussteller hervorgeht. Beispiele: (1) In dem Platznummer-Fall BayObLG NJW 1981, 772 (" § 32 Rn. 20) stellt der täuschende Kandidat durch Hinzufügen seiner Platznummer 322 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 4 5 6 7 8 „120“ eine echte Urkunde her; insoweit bleiben der Kandidat (K) und der Hersteller der Lösung (H) straflos. Anders läge es, wenn H seine Lösung auch noch mit K's Platznummer „120“ versehen würde; jetzt wäre H gemäß § 267 I Var. 1 und K nach § 267 I Var. 3 strafbar. (2) Von § 267 I Var. 1 nicht erfasste schriftliche Lügen in der Form echter Urkunden liegen weiter vor, wenn Sachverständige inhaltlich falsche Gutachten erstellen, ein Professor zu Unrecht gute Noten bescheinigt oder Eltern ihre schulpflichtigen Kinder schriftlich mit erfundenen Entschuldigungen vom Unterricht befreien lassen. Generell muss man sich in allen Fällen des § 267 I Var. 1 zunächst Klarheit darüber verschaffen, wer nach den in " § 32 Rn. 14 ff. erörterten Kriterien als Aussteller erscheint. Steht dieser Aussteller in Wirklichkeit nicht hinter der verkörperten Erklärung, und sei es auch nur, weil seine Existenz vorgetäuscht wird, so gelangt man zu einer Identitätstäuschung über den Aussteller. Beachte ferner: Was das Element der Beweisfunktion (" § 32 Rn. 5 ff.) anbelangt, so muss diese Frage bei unechten Urkunden, da ihnen rein objektiv betrachtet diese Funktion fehlt, natürlich unter der gedachten Voraussetzung ihrer Echtheit beantwortet werden (W/H/E/Engländer, BT 1, Rn. 782). 2. Bloße Namenstäuschung ohne Identitätstäuschung Anders als die Identitätstäuschung ist nach h.M. die Täuschung allein über den Namen, auch Namenslüge genannt, nicht tatbestandsmäßig (dazu BGHSt 33, 159, 160 f.; Seier, JA 1979, 136 f.; Otto, JuS 1987, 767 f.). Eine solche Täuschung liegt vor, wenn allgemein oder in einer bestimmten Beweissituation der Urheber der Urkunde so gekennzeichnet ist, dass über seine Person kein Zweifel bestehen kann (Leben unter einem falschen Namen; Verwenden eines Deck-, Künstler- oder Spitznamens). Beispiel: Der Ausländer A gibt sich als S aus und erhält Papiere, die auf S ausgestellt werden. Wird so der falsche Name zum Identitätsmerkmal, sind Urkunden, die A mit S unterzeichnet, echt (BGH StV 1997, 635, 636). Eine reine Namenstäuschung kommt ferner in Betracht, wenn die Identität, d. h. die Wahrheit der Namensangabe, in der jeweiligen Beweissituation für die beteiligten Kreise ohne jede Bedeutung ist. Beispiele: Prominente oder Liebende, die unerkannt bleiben wollen, quartieren sich im Hotel unter anderen Namen ein. Die F, die mit M unverheiratet zusammenlebt, unterzeichnet einen Mietvertrag als Ehefrau mit dem Nachnamen des M. § 33. Urkundenfälschung 323 9 10 11 12 13 Die Straflosigkeit gemäß § 267 I Var. 1 hängt in solchen Fällen typischerweise von den Intentionen des Täters ab. Will er nur seinen richtigen Namen ungenannt und sich im Übrigen an seiner abgegebenen Erklärung festhalten lassen, besteht also insoweit nicht die Gefahr, dass die Vertragspartner ins Leere greifen, so scheidet § 267 I Var. 1 aus. Streitig ist die Begründung. Richtigerweise entfällt bei der bloßen Namenstäuschung bereits der objektive Tatbestand, da hier der Aussteller als Person feststeht und sich zu dieser Person bekennt, folglich nicht über seine Identität mit dem Aussteller täuscht, sondern eben nur seinen Namen verbirgt (BGHSt 33, 159, 160 f.; BGH StraFo 2003, 253 f.; K/H/H/Heinrich, BT 1, Rn. 996 ff.; Eisele, BT I, Rn. 817 f.). Ergänzend wird zusätzlich die Absicht zur Täuschung im Rechtsverkehr verneint (BGHSt 33, 159, 160 f.). Andere Stimmen bejahen mit Blick auf den Namen als Identitätsmerkmal den objektiven Tatbestand und verneinen nur die Täuschungsabsicht (Seier, JA 1979, 137; Sch/Sch/ Heine/Schuster, § 267 Rn. 48 ff.; MüKo/Erb, § 267 Rn. 157, 208; Küper/Zopfs, BT, Rn. 573; Steinberg/Bonnin, ZJS 2017, 342 f. mit Falllösung). Die erwähnten – nicht von § 267 I Var. 1 erfassten – Fälle bloßer Namenstäuschung dürfen den Blick nicht davor verschließen, dass selbst die Verwendung des eigenen Namens mit einer Identitätstäuschung über den Aussteller einhergehen kann. Für die Frage der Identitätstäuschung können nämlich die besonderen Umstände wie der Verwendungszweck der Urkunde, ihre Beweisrichtung und der Kreis der Beteiligten eine Rolle spielen. Daher erfüllt § 267 I Var. 1, wer im Versandhandel, um Bonitätskontrollen zu unterlaufen und weiter beliefert zu werden, bei Bestellungen zwar den richtigen Namen verwendet, dabei aber solche persönlichen Daten (wie erster oder zweiter Vorname, Geburtsdatum oder Anschrift) ändert, die in der konkreten Verkehrssituation für die Identifizierung und Unterscheidung wesentlich sind (BGHSt 40, 203; Lackner/Kühl, § 267 Rn. 19; a. A. Puppe, JZ 1997, 491). 3. Wirksame Stellvertretung bei der Unterzeichnung Auf dem Boden der Geistigkeitstheorie (" § 32 Rn. 15, 18 f.) kann jemand trotz Unterzeichnung mit fremdem Namen eine echte Urkunde herstellen. Denn Aussteller der Urkunde ist auch, wer sich als Namensträger bei der Herstellung der Urkunde durch eine andere Person (den Unterzeichnenden) wirksam vertreten lässt. Eine wirksame Vertretung in diesem Sinne setzt voraus, dass der Vertreter 324 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 14 15 16 17 (der Unterzeichnende) erstens zur rechtlichen Vertretung des Namensträgers befugt ist, zweitens den Namensträger vertreten will und drittens auch der Namensträger vertreten werden will (siehe etwa BGHSt 33, 159, 161 f.; BayObLG NJW 1988, 1401; OLG Düsseldorf NJW 1993, 1872, 1873). Beispiele (für zulässiges, § 267 I Var. 1 nicht erfüllendes, Zeichnen unter fremdem Namen): Ehemann M bevollmächtigt nach einem Schlaganfall seine Ehefrau F, Überweisungen von seinem Konto zu tätigen und mit seinem Namenszug „M“ zu unterschreiben (BayObLG StV 1999, 320). Eine Sekretärin unterzeichnet auf Anweisung ihres Chefs C ein Zeugnis, eine Bestellung usw. mit „C“. Die Geliebte G unterschreibt einen Scheck des L mit dessen Einverständnis mit „L“. Ein Maler lässt auf seinem Bild sein Künstlerzeichen (" § 32 Rn. 22 f.) von einem Assistenten anbringen (Satzger, Jura 2012, 108). Demgegenüber ist eine rechtsgeschäftliche Vertretung insbesondere unzulässig, wenn der Rechtsverkehr eine höchstpersönliche Unterzeichnung vorschreibt oder voraussetzt. Beispiele: Testament (§ 2247 I BGB); Prüfungsarbeit; eidesstattliche Versicherung (RGSt 69, 117; vgl. " § 49 Rn. 28). In solchen Fällen erfüllt das Zeichnen unter fremdem Namen § 267 I Var. 1 Die Unwahrheit der Erklärung als solche schließt aber eine wirksame Vertretung nicht aus. Schriftliche Lügen des Vertreters, die dem Vertretenen zugerechnet werden, stehen eigenen unwahren Erklärungen des Vertretenen gleich, stellen also (unwahre) echte Urkunden dar (vgl. "Rn. 7). Auch bei einem Missbrauch der Vertretungsbefugnis, also wenn der für einen bestimmten Geschäftsbereich bestellte Vertreter im Rahmen seiner prinzipiellen Zuständigkeit intern bestehende Grenzen überschreitet, werden dessen Erklärungen dem Vertretenen grundsätzlich zugerechnet. Der Vertretene hat ja das Vertretungsrisiko gesetzt und erscheint aus der Sicht des Rechtsverkehrs (eines potentiellen Erklärungsempfängers) als Aussteller. Nur wenn der Vertreter mit einem Dritten bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammenwirkt und insoweit ein Fall der sittenwidrigen Kollusion vorliegt (§ 138 I BGB), entfällt die Zurechnung (vgl. MüKoBGB/Schubert, § 164 Rn. 215 f.; Medicus/Petersen, AT des BGB, 11. Aufl. 2016, Rn. 965 ff.). – Zur Vertiefung die folgenden Beispiele: (1) OLG Stuttgart NJW 1981, 1223: V ist im Autohaus A für das Ausstellen von Rechnungen verantwortlich. Zu Betrugszwecken fertigt V für einen Bekannten eine fingierte Reparaturrechnung des Autohauses aus, die er mit seinem Namenskürzel versieht. – Die unwahre Erklärung des V ist aus der § 33. Urkundenfälschung 325 18 19 20 21 Sicht des Rechtsverkehrs wie eine unwahre Erklärung des vertretenen Firmeninhabers zu behandeln. Ein Ausnahmefall der gegen die Firma gerichteten Kollusion liegt nicht vor. Daher stellt V eine (unwahre) echte Urkunde her (ebenso BGH wistra 1986, 109; Lackner/Kühl, § 267 Rn. 19; h. M.; a. A. MüKo/Erb, § 267 Rn. 133; vgl. erg. "Rn. 25 ff.). (2) In entsprechender Weise unter dem Aspekt des § 267 I Var. 1 straflos ist, wer, vielleicht nachdem er bestochen worden ist, in seinem Zuständigkeitsbereich im Namen einer Behörde oder Firma eine falsche Bescheinigung ausstellt (h. M.; a. A. Zieschang, JA 2008, 196 f. mit Falllösung). (3) BGH StV 1993, 307: Als Verkaufsleiter hat V in den Geschäftsräumen der Firma Kunden Küchen verkauft und von diesen unter Vortäuschung eigener Inkassoberechtigung Anzahlungen kassiert und deren Empfang mit Firmenstempel und der Unterschrift „V“ quittiert. – Da die Firma nach § 56 HGB die Zahlungen gegen sich gelten lassen muss und von daher eine Vertretungsbefugnis vorliegt, ist die Firma auch als Ausstellerin der Urkunde anzusehen. V stellt eine echte Urkunde her (ebenso Lackner/Kühl, § 267 Rn. 19; Eisele, BT I, Rn. 822; a. A. Otto, BT, § 70 Rn. 12, 15). (4) Zu einem Fall der Kollusion siehe " § 34 Rn. 24. 4. Vortäuschen einer Vertretungsbefugnis Eine Identitätstäuschung über den Aussteller kann auch dann vorliegen, wenn jemand zwar mit dem eigenen Namen unterzeichnet, in Wirklichkeit aber den Umständen nach auf einen Aussteller hingewiesen wird, der nicht hinter der in der Urkunde verkörperten Erklärung steht, der sich also nicht vertreten lässt oder zumindest einen derartigen Rechtsschein erweckt hat. Das kommt namentlich dann in Betracht, wenn bestimmte Zusätze verwendet werden (Briefbogen/Stempel einer Behörde oder Firma, i.V., i.A.), die nach außen hin auf einen anderen als maßgeblichen Aussteller hindeuten. Solche Fälle können erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten aufwerfen. Die h. M. differenziert im Wesentlichen danach, ob der ohne Vertretungsbefugnis mit seinem Namen Unterzeichnende den Anschein erweckt, eine natürliche Person oder eine Behörde, Firma oder juristische Person zu vertreten. Bezieht sich die scheinbare Vertretung auf eine Behörde, Firma oder juristische Person, so geht die h. M. zutreffend von einer Identitätstäuschung über den Aussteller aus. Bezieht sich dagegen die offene Stellvertretung auf eine natürliche Person und unterzeichnet hier der vermeintliche Vertreter mit „i.V.“ und seinem Namen, nimmt man überwiegend an, dass die Urkunde nach ihrem Inhalt und Erscheinungsbild als ihren Aussteller grundsätzlich nicht den Vertretenen, sondern den Erklärenden ausweist und daher ein Fall der schriftlichen Lüge vorliegt. 326 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 22 23 24 25 26 Den maßgeblichen Grund für die Differenzierung sieht man darin, dass bei Behörden usw. für den Rechtsverkehr die Person des Erklärenden weniger wichtig ist und hinter die Rechtspersönlichkeit der Behörde, Firma oder juristischen Person zurücktritt. Bei der offenen Stellvertretung einer natürlichen Person soll dies anders sein, weil man nicht davon ausgehen könne, dass der Rechtsverkehr an der Person des Vertretenden kein oder ein geringeres Interesse habe als an der des Vertretenen. BGH NJW 1993, 2759; zust. etwa Lackner/Kühl, § 267 Rn. 19; SK/Hoyer, § 267 Rn. 44; Joecks/Jäger, § 267 Rn. 67; Eisele, BT I, Rn. 825 f. – Zu Recht nicht durchgesetzt hat sich eine Minderheitsmeinung, nach der nur eine natürliche Person und nicht auch eine Behörde usw. Aussteller einer Urkunde sein kann (Otto, JK 94, StGB § 267/19; Samson, JA 1979, 659 f.). Nach dieser Ansicht hätte man es stets mit Konstellationen der schriftlichen Lüge zu tun. Ob der Rechtsverkehr wirklich zwischen dem Handeln im Namen einer Behörde, Firma oder juristischen Person einerseits und im Namen einer natürlichen Person andererseits differenziert, kann man durchaus bezweifeln. Vor allem dann, wenn ein Namensstempel der vertretenen natürlichen Person mitverwendet wird, lässt sich auch eine Identitätstäuschung über den Aussteller bejahen (vgl. LK/Zieschang, 12. Aufl. § 267 Rn. 177; Jung, JuS 1994, 174; Zielinski, wistra 1994, 1 ff.; Satzger, Jura 2012, 108 f.). – Zum Ganzen einige Beispiele: (1) Der im Landratsamt X für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen zuständige Amtsträger A trägt zugunsten des Kfz-Halters H einen unrichtigen Termin für die nächste Hauptuntersuchung ein (BGHSt 29, 9). In der Passbehörde der Stadt X stellt der grundsätzlich zuständige Amtsträger B zu Unrecht einem Nichtdeutschen einen deutschen Pass aus (OLG Düsseldorf wistra 1999, 233). In beiden Fällen haben die Gerichte zu Recht (h. M.) eine Strafbarkeit nach § 267 I Var. 1 abgelehnt, weil es sich zwar um unwahre, indes echte Urkunden handelt (a. A. Zieschang, Paulus- FG, 2009, 197 ff.). A und B verwirklichen aber § 348, der bestimmte Fälle schriftlicher Lügen in Urkunden bestraft (" § 37). (2) M ist Monteur im Autohaus A und für Büroarbeiten nicht zuständig. Auf einem Briefbogen des Autohauses fertigt M für einen Bekannten zu Betrugszwecken eine fingierte Reparaturrechnung aus, die er mit „M“ unterschreibt. – Hier erscheint aus der Sicht des Rechtsverkehrs das Autohaus A als Aussteller, so dass der unzuständige M § 267 I Var. 1 erfüllt (zum Fall der Zuständigkeit "Rn. 20 ff.). (3) Die unzuständige Universitäts-Angestellte A bescheinigt einem Studierenden auf dem üblichen Formular der Universität die erfolgreiche Teilnahme an einer Übung und unterzeichnet an der für den zuständigen Übungsleiter § 33. Urkundenfälschung 327 27 28 29 30 31 32 vorgesehenen Stelle mit „i.V. A“. – Da eine Behörde vertreten wird, erfüllt A § 267 I Var. 1. (4) T kassiert als angeblicher Beauftragter des Rechtsanwalts R von O einen Geldbetrag und übergibt O eine Quittung, die mit einem Stempel des R versehen ist und unter dem T den Empfang des Geldes mit „i.V. T“ bestätigt (BGH NJW 1993, 2759). Oder: Um eine Anzeige des Z gegen seine Lebensgefährtin L wegen Körperverletzung zu unterstützen, stellt die dafür unzuständige Sprechstundenhilfe S dem Z falsche Atteste aus, in denen sie fingierte Verletzungen bescheinigt; S verwendet dafür den Briefkopf des Arztes Dr. A, versieht die Atteste mit dem Kassenarztstempel des Dr. A und unterschreibt mit ihrem eigenen Namen unter Verwendung des Zusatzes „i.A.“ (OLG Fankfurt NStZ 2009, 700 mit Anm. Kudlich, JA 2009, 551). – In solchen Fällen der scheinbaren Vertretung von natürlichen Personen lehnen Rechtsprechung und h.M. die Anwendung des § 267 I Var. 1 ab. Das kann man auch mit Blick auf die verwendeten Stempel durchaus anders sehen. – Zu § 277 Var. 2 im Fall des OLG Frankfurt " § 38 Rn. 5. 5. Sonstiges Ein bloßes Blankett, z. B. ein nur unterschriebenes Kaufvertragsformular oder ein unterschriebener Scheck ohne Betrag, ist jedenfalls mangels Beweisfunktion keine Urkunde. Daher stellt eine unechte Urkunde gemäß § 267 I Var. 1 her, wer ein solches Blankett entgegen dem Willen des Unterzeichnenden abredewidrig zu einer Urkunde vervollständigt, indem er etwa nicht gewollte Kaufobjekte oder einen nicht geschuldeten Geldbetrag einsetzt. Die Garantiefunktion der Urkunde erfasst grundsätzlich auch verkörperte Gedankenerklärungen, die durch Täuschung, Zwang oder Drohung beeinflusst worden sind. Nur wenn infolge der Täuschung oder bei vis absoluta (" § 23 Rn. 3) jegliches Erklärungsbewusstsein fehlt, verwirklicht der Täuschende bzw. Nötigende § 267 I Var. 1 in mittelbarer Täterschaft. Ansonsten stellt der Getäuschte bzw. Genötigte eine echte Urkunde her; denn § 267 I Var. 1 schützt nicht das Vertrauen in die Richtigkeit und Mangelfreiheit einer urkundlichen Erklärung. Beispiele für §§ 267 I Var. 1, 25 I Var. 2: T bittet um ein Autogramm und lässt sich eine vertragliche Verpflichtung unterschreiben. T führt dem Unterzeichnenden gewaltsam die Hand (jeweils kein Erklärungsbewusstsein). Wenn dagegen T sein Opfer O zur Ausstellung eines Schecks nötigt, indem er etwa dem O oder Angehörigen lebensgefährliche Handlungen androht, stellt O mit Erklärungsbewusstsein eine echte Urkunde her. – Vgl. dazu Sch/ Sch/Heine/Schuster, § 267 Rn. 55, 98; K/H/H/Heinrich, BT 1, Rn. 1008 ff.; " § 37 Rn. 10. 328 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 33 34 35 36 III. Verfälschen einer echten Urkunde (§ 267 I Var. 2) 1. Grundlagen Tatobjekt der 2. Variante kann nur eine vorhandene echte Urkunde sein (zum Aufbau siehe schon "Rn. 2 f.). Unter Verfälschen wird jede nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts einer echten Urkunde verstanden, durch die der Anschein erweckt wird, als habe der Aussteller – der unverändert bleiben muss – die Erklärung in der Form abgegeben, wie sie nach der Veränderung vorliegt (OLG Köln NJW 1983, 769; KG wistra 1984, 233; Lackner/Kühl, § 267 Rn. 20). Zwei Punkte sind besonders zu beachten: (1) Erfasst wird die Veränderung des ursprünglichen Beweisinhalts. Bloße Manipulationen am Aussteller lassen den Inhalt unberührt und genügen nicht, so wenn X in einer Urkunde den Aussteller „Becker“ in „Beck“ ändert und damit nur die §§ 267 I Var. 1, 274 I Nr. 1 erfüllen kann. Ebenso wenig wird die Beseitigung des Beweisinhalts erfasst. § 267 I Var. 2 setzt also voraus, dass das Tatobjekt nach der Manipulation seine Urkundenqualität nicht verloren hat. Verliert die echte Urkunde ihre Urkundeneigenschaft, so kommt nur § 274 in Betracht. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der Täter T den Aussteller löscht (= § 274 I Nr. 1, weil die Urkundeneigenschaft beseitigt wird) und durch seinen Namen ersetzt (weder § 267 I Var. 2 noch § 267 I Var. 1, weil T Aussteller einer neuen Urkunde ist). (2) Typische Folge der Verfälschungshandlung ist die Herstellung einer unechten Urkunde (weil die Erklärung mit der neuen Beweisrichtung in Wirklichkeit nicht mehr vom Aussteller stammt, dieser aber unverändert nach außen hin als „Garant“ erscheint). Insoweit hat die 1. Variante gegenüber der 2. Variante keine selbstständige Bedeutung und tritt zurück. Beispiel: Auf einem ärztlichen Kassenrezept radiert S eine „1“ aus und ersetzt sie durch eine „2“, um die doppelte Menge des verschriebenen Suchtmittels zu erhalten. – Der zuerst zu prüfende § 267 I Var. 2 ist erfüllt. Zugleich stellt S eine unechte Urkunde her, da der unverändert als Aussteller erscheinende Arzt hinter der neuen Erklärung nicht mehr steckt; indes tritt § 267 I Var. 1 zurück (Konsumtion). Die ebenfalls erfüllten § 274 I Nr. 1 und § 303 (Fremdheit angenommen) sind typische Begleittaten, die hinter § 267 I Var. 2 gleichermaßen zurücktreten, und zwar auch bezüglich § 274 I Nr. 1 im Wege der Konsumtion (BGH NStZ-RR 2020, 176 ff.; Bosch, Jura, JK, 2020, 405; für Subsidiarität etwa Jäger, JA 2020, 310 ff.; erg. Rengier, AT, § 56 Rn. 30 ff.). – § 33. Urkundenfälschung 329 37 38 39 40 Näher speziell zu Problemen rund um die Rezeptfälschung Fortun, wistra 1989, 176 ff.; Emde, wistra 1995, 328 ff. 2. Verfälschen durch den Aussteller Beispiel: Studentin S hat in einer strafrechtlichen Übung unter ihrer Matrikelnummer eine Klausur geschrieben. Nach der Abgabe fällt ihr ein, dass sie etwas Wichtiges vergessen hat. Da sie am Lehrstuhl des Übungsleiters als wissenschaftliche Hilfskraft tätig ist, gelingt es ihr, an ihre Klausur zu kommen und die Ergänzung einzufügen. Fraglich ist, ob auch der Aussteller selbst den Tatbestand des § 267 I Var. 2 erfüllen kann. Die h. M. bejaht dies zu Recht, wenn der Aussteller die freie und ausschließliche Dispositionsbefugnis über die Urkunde deshalb verloren hat, weil inzwischen ein anderer ein berechtigtes Beweisinteresse an der Unversehrtheit der Urkunde erlangt hat; insoweit erstreckt die h. M. den strafrechtlichen Schutz auch auf schriftliche Lügen. Die Gegenmeinung betont, dass § 267 das Vertrauen in die Wahrheit von Ausstellererklärungen generell nicht schütze und daher in allen Begehungsformen eine Identitätstäuschung voraussetze; ein ausreichender strafrechtlicher Schutz werde durch § 274 gewährt. Für die h. M. spricht nicht zuletzt, dass vom Standpunkt der Gegenmeinung aus § 267 I Var. 2 überhaupt keinen eigenständigen Anwendungsbereich hat (demnach überflüssig wäre), weil im Verfälschen durch Dritte immer auch die Herstellung einer unechten Urkunde liegt. In dem Beispiel erfüllt S nach h.M. § 267 I Var. 2, obwohl die Urkunde eine echte (unwahre) Urkunde bleibt; S hat ihre Dispositionsbefugnis mit der Abgabe der Klausur verloren. Ein Parallelfall liegt z. B. vor, wenn der Aussteller eine Durchschrift (" § 32 Rn. 36) ändert, um nach dem Verlust des Originals die Rechtslage zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Zur h. M. BGHSt 13, 382, 385 f.; KG wistra 1984, 233, 234; OLG Koblenz NJW 1995, 1624, 1625; Geppert, Jura 1990, 271 f.; LK/Zieschang, 12. Aufl. § 267 Rn. 203 ff. – Zur Gegenmeinung Otto, JuS 1987, 768 f.; MüKo/Erb, § 267 Rn. 189 ff.; SSW/Wittig, § 267 Rn. 77; zu § 274 siehe " § 36). – Falllösungen bei Küper, Jura 1996, 208; Zieschang, JA 2008, 194 f. Im Fall 1 ist freilich zu beachten, dass die Durchschrift infolge der bewusst herbeigeführten „weißen Flecken“ keine Beweisfunktion und damit keinen Urkundencharakter hat. Folglich scheidet § 267 I Var. 2 aus. Aber auch § 267 I Var. 1 erfüllt A nicht; denn mit der nachträglichen Ergänzung stellt er eine echte (unwahre) Urkunde her (vergleichbar OLG Hamm NJW 1973, 1809 mit Bspr. Geppert, Jura 1990, 272 f.). 330 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 41 42 43 44 45 3. Verfälschen von zusammengesetzten Urkunden und Gesamturkunden a) Verfälschen von zusammengesetzten Urkunden. Da bei der zusammengesetzten Urkunde (" § 32 Rn. 27 ff.) Bezugsobjekt und Gedankenerklärung eine Beweiseinheit bilden, gelangt man zu einer Verfälschung, wenn dieser Beweiseinheit durch den Austausch des Bezugsobjekts oder durch Manipulationen an ihm eine andere Beweisrichtung gegeben wird. Dabei darf die zusammengesetzte Urkunde nicht aufhören zu existieren, insbesondere muss also die feste Verbindung aufrechterhalten bleiben. Beispiele: (1) Im Fall 2a sind Preisetiketten und Flasche hinreichend fest verbunden und bilden eine zusammengesetzte Urkunde. A erfüllt § 267 I Var. 2, indem er die Erklärung des Geschäftsinhabers: „Champagner kostet 29,98 €“ durch Aufkleben eines anderen Preisetiketts inhaltlich ändert. Da auch die neue Verbindung fest ist, hat die zusammengesetzte Urkunde nicht aufgehört zu existieren (Geppert, Jura 1988, 161). Das Ergebnis ist eine unechte Urkunde. § 267 I Var. 1 und die §§ 274, 303 treten im Wege der Konsumtion zurück (entsprechend dem Beispiel in "Rn. 40). (2) Im Fall 2a wäre § 267 I Var. 2 auch dann zu bejahen, wenn A aufgrund eines einheitlichen Tatentschlusses das Champagner-Etikett ganz entfernen und durch das 5,98 €-Etikett ersetzen würde. Obwohl hier konstruktiv das Ablösen des 29,98 €-Etiketts als Tat nach § 274 I Nr. 1 und das Anbringen der 5,98 €-Preisangabe als Herstellen einer unechten Urkunde (§ 267 I Var. 1) gewürdigt werden könnten, führt eine einheitliche Betrachtungsweise zu der Bewertung, dass die zusammengesetzte Urkunde zu existieren „letztlich nie aufgehört hat“ (so Geppert, Jura 1988, 161 zur h. M.; vgl. ferner W/H/E/Engländer, BT 1, Rn. 831). (3) Im Fall 2b fehlt die feste Verbindung zum Bezugsobjekt Flasche. Von daher liegt keine zusammengesetzte Urkunde vor. Urkundenstraftaten scheiden folglich aus (Falllösung bei Dürr, Jura 2014, 354 f.). (4) Ergänzend hierzu und auch auch mit Blick auf § 263 an der Kasse lehrreich OLG Karlsruhe BeckRS 2019, 12710 Rn. 16 ff. (mit Bspr. Hecker, JuS 2019, 819 ff.): Hier entfernte T von einer Schlauchtrommel das aufgeklebte Strichcode-Etikett über 54,95 € (§ 274 I Nr. 1) und ergänzte die Trommel über eine Steckverbindung mit einem Anschlussteil, das gemäß dem Etikett 14,50 € kostete (kein § 267 I Var. 2, da beide Teile nicht hinreichend fest verbunden). T kaufte diese „Einheit“ für 14,50 €, wurde aber direkt nach der Kasse gestellt (trotzdem Erfüllung des § 263 I). (5) Ein dem ergänzten Fall 2a ("Rn. 48) entsprechendes Beispiel liegt vor, wenn gestempelte amtliche Kennzeichen des eigenen Kraftfahrzeugs etwa durch bei einem fremden Fahrzeug abmontierte Kennzeichen ersetzt werden (Falllösung bei Linke/Hacker, JA 2009, § 33. Urkundenfälschung 331 46 47 48 49 50 51 348 f.). Wenn sich der Täter aber darauf beschränkt, die eigenen Kennzeichen nur zu entfernen, so beseitigt er die feste Verbindung; dann existiert die zusammengesetzte Urkunde nicht mehr, so dass allein eine Urkundenvernichtung gemäß § 274 I Nr. 1 gegeben ist (dazu Geppert, Jura 1988, 161). (6) Das Überkleben eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einer durchsichtigen „Antiblitzfolie“ oder anderen durchsichtigen reflektierenden Mitteln, um bei bestimmten Verkehrsverstößen nicht identifiziert zu werden, erfasst § 267 I Var. 2 nicht, weil der beweisrelevante Erklärungsinhalt – nämlich die Erklärung der Zulassungsstelle, dass das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten Halter zum öffentlichen Verkehr zugelassen worden ist – unverändert bleibt (BGHSt 45, 197). Ob § 274 I Nr. 1 vorliegt, ist sehr zweifelhaft (zusammenfassend Krack, NStZ 2000, 423 f.). Bejaht man insbesondere ein Beschädigen (" § 36 Rn. 10), so muss der Tatbestand in der Regel jedenfalls dann verneint werden, wenn man mit der h. M. die Vereitelung des staatlichen Straf- oder Bußgeldanspruchs für nicht tatbestandsmäßig hält (" § 36 Rn. 14). Anders läge es nur, wenn sich die Absicht des Täters ausnahmsweise (auch) darauf beziehen würde, beweisrelevante Blitzlichtaufnahmen von Privatpersonen zu verhindern (vgl. Krack, NStZ 1997, 603). Entfällt § 274 I Nr. 1, so greift allein § 22 I Nr. 3 StVG ein. – Falllösungen bei Baier, JuS 2004, 56 ff.; Walter/Uhl, JA 2009, 31 ff. (7) Ein beliebter Fall ist schließlich der Austausch von Blutproben (vgl. BGHSt 5, 75, 79 f.) oder Urinproben (Jung, JuS 1992, 133 f.). Hier verweisen im Regelfall Entnahmeprotokolle auf die gekennzeichneten Proben, ohne dass aber Protokolle und Proben zu einer festen Beweiseinheit zusammengefügt sind. Ohne eine solche feste Verbindung kann durch den Austausch § 267 I Var. 2 nicht verwirklicht werden. b) Verfälschen von Gesamturkunden. Wenn Gesamturkunden (" § 32 Rn. 32 f.) Tatobjekte sind, kann man zunächst die Urkundenstraftaten bezüglich der Einzelurkunden erörtern; insoweit gelten keine Besonderheiten. Zusätzlich ist aber zu beachten, dass Manipulationen mit Einzelurkunden in der Regel die übergeordnete Beweisfunktion der Gesamturkunde verändern und dann diese im Sinne des § 267 I Var. 2 verfälschen. Beispiele: Beamter B entnimmt unbefugt bei Einsicht in seine Personalakte ein ungünstiges Zeugnis. – Bezüglich des Zeugnisses liegt § 274 I Nr. 1 vor. Bezüglich der Gesamturkunde Personalakte erfüllt B § 267 I Var. 2, weil nach außen hin der Eindruck erweckt wird, als vermittle die Akte ein dem Willen des Ausstellers entsprechendes vollständiges Bild. Konkurrenzrechtlich tritt 332 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 52 53 54 55 hier, obwohl verschiedene Urkunden Tatgegenstand sind, § 274 I Nr. 1 im Wege der Konsumtion zurück, weil die Vernichtung/Unterdrückung der Einzelurkunde nur das typische Mittel zur Verfälschung des Aussagegehalts der Gesamturkunde ist (Lackner/Kühl, § 274 Rn. 8; für Idealkonkurrenz aber Geppert, Jura 1988, 162). Zum parallel liegenden Beseitigen einzelner Striche auf dem Bierdeckel siehe die Falllösungen bei K/H/H/Heinrich, BT 1, Rn. 971 ff.; Ellbogen/Richter, JuS 2002, 1192ff. IV. Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde (§ 267 I Var. 3) Eine (unechte oder verfälschte) Urkunde gebraucht, wer sie demjenigen, der durch sie getäuscht werden soll, so gegenständlich zugänglich macht, dass dieser die Möglichkeit hat, die Urkunde wahrzunehmen (BGHSt 36, 64, 65; BGH NStZ 2020, 273, 275). Diese Möglichkeit (die keine tatsächliche Kenntnisnahme voraussetzt) besteht beispielsweise, wenn jemand ein Kraftfahrzeug mit einem falschen Kennzeichen fährt (BGHSt 18, 66, 70 f.) oder mit gefälschten Fahrzeug-Identifizierungsnummern dem Käufer übergibt (BGH NStZ 2020, 273, 275). Dagegen liegt im bloßen Beisichführen eines gefälschten Führerscheins noch kein Gebrauchen (BGH StV 1989, 304). Ebenso wenig gebraucht die Urkunde, wer sich nur auf eine in seinem oder in notariellem Besitz befindliche Urkunde beruft, ohne dem zu Täuschenden ihre sinnliche Wahrnehmung zu ermöglichen (BGHSt 36, 64, 65 f.). Streitig ist, ob das Gebrauchen die Möglichkeit zur unmittelbaren sinnlichen Wahrnehmung gerade des Urkundenoriginals voraussetzt oder ob dafür auch die mittelbare Wahrnehmung der unechten/verfälschten Urkunde durch Verwendung einer Fotokopie genügt. Insbesondere die – im Ergebnis vorzugswürdige – Rechtsprechung sieht in der Vorlage der Kopie einer unechten/verfälschten Urkunde ein Gebrauchen des falschen Originals selbst. BGHSt 24, 140, 142; BGH NStZ 2019, 675, 676; NStZ-RR 2020, 106, 107; OLG Düsseldorf JR 2001, 82; a. A. MüKo/Erb, § 267 Rn. 198 f.; Erb, JR 2020, 450 ff.; Wohlers, JR 2001, 83. – Falllösung bei Müller/Schmoll, JA 2015, 511 ff. – Ergänzend " § 38 Rn. 13 zu § 281. Im Fall 3a hat A im Jahre 2014 objektiv und subjektiv § 267 I Var. 1 erfüllt (erg. "Rn. 67). Doch ist diese Tat 2021 verjährt (§ 78 III Nr. 4). Im Fall 3b verwirklicht A allerdings 2020 vom Standpunkt der Rechtsprechung aus § 267 I Var. 3, indem er eine Kopie der unechten Urkunde vorlegt. § 33. Urkundenfälschung 333 56 57 58 59 Nach der Gegenansicht, die für das Gebrauchen die Möglichkeit zur unmittelbaren sinnlichen Wahrnehmung gerade des Falsifikats voraussetzt, hätte sich A 2020 nicht gemäß § 267 I Var. 3 strafbar gemacht und könnte damit 2021 strafrechtlich nicht (mehr) verfolgt werden. Im Fall 4a ist – anders als im Fall 3b – die Fotokopiervorlage mangels Beweisfunktion keine Urkunde (" § 32 Rn. 6 f., 11). Der „Trick“ (so Geppert, Jura 1990, 273), in der Vorlage einer Fotokopie zumindest ein Gebrauchen des (unechten oder verfälschten) Urkundenoriginals zu sehen, funktioniert hier nicht, weil die Urschrift keine Urkundenqualität besitzt. Der in " § 32 Rn. 41 erörterte Ausnahmefall – Vorlage einer Reproduktion als Originalurkunde – liegt offenbar nicht vor. Demnach erfüllt A auch nach der Rechtsprechung keine Modalität des § 267 (BGH wistra 1993, 225 und 341; BayObLG NJW 1992, 3311; Falllösung bei Radtke, JuS 1995, 236 f.). Fall 4b liegt wieder anders. Hier erfüllt A zunächst den objektiven Tatbestand des § 267 I Var. 2, weil er den Inhalt einer vorhandenen echten Urkunde verändert. Da er insoweit allerdings bei der Verfälschungshandlung nicht den Willen hat, das Falsifikat selbst in den Rechtsverkehr zu bringen, kann der Täuschungswille nur bejaht werden, wenn man dafür – parallel zur Rechtsprechung bezüglich der Verwendung von Fotokopien im Rahmen des § 267 I Var. 3 – den Willen ausreichen lässt, mit Hilfe einer Kopie des verfälschten Originals auf den Rechtsverkehr einzuwirken (in diesem Sinne BayObLG NJW 1991, 2163). Daneben ist, folgt man der Rechtsprechung, § 267 I Var. 3 erfüllt (Gebrauchen einer verfälschten Urkunde durch Vorlage einer Kopie). – Falllösung bei Müller/Schmoll, JA 2015, 511 ff. Würde man entgegen der h. M. in Fotokopien als solchen Urkunden erblicken, könnte namentlich im Fall 4a unproblematisch § 267 I Var. 1. und Var. 3 bejaht werden. Lehnt man die Einstufung von Fotokopien als Urkunden richtigerweise ab (" § 32 Rn. 38 ff.), so verdient im Streit um das Erfordernis der mittelbaren oder unmittelbaren Wahrnehmung des Falsifikats die Rechtsprechung Zustimmung, weil sie dem Strafbedürfnis, gewisse Manipulationen mit Fotokopien immerhin zum Teil als Urkundenstraftaten zu erfassen, Rechnung trägt. Zum Konkurrenzverhältnis der 3. Variante mit der 1. bzw. 2. Variante ist anzumerken (vgl. BGH NStZ-RR 2019, 7, 8): (1) Realkonkurrenz ist dann anzunehmen, wenn der Täter beim Herstellen bzw. Verfälschen den späteren Gebrauch der Urkunde noch nicht in bestimmter Weise ins Auge gefasst hat. (2) Typischerweise liegt die umgekehrte Situation vor. Der Täter hat bei der Fälschungshandlung sich nicht nur in allgemeinen Umrissen Gedanken über die spätere Verwendung der unechten/verfälschten Urkunde gemacht, sondern den späteren – einmaligen oder mehr- 334 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 60 61 62 63 64 fachen – Gebrauch bereits in bestimmter Weise geplant. In solchen Fällen ist von einer Urkundenfälschung im Rechtssinne auszugehen, wobei man in der Begründung insbesondere auf den Gedanken der deliktischen Einheit abstellen (BGH NStZ 2018, 468) oder auch sagen kann, die erste (Gefährdungs-)Stufe trete als mitbestrafte Vortat hinter die zweite (Verletzungs-)Stufe zurück (dazu Geppert, Jura 1988, 162 f.; Freund, Urkundenstraftaten, Rn. 228 ff.). Im Fall 3a läge eine solche einheitliche (spätestens 2021 dann nach § 78 III Nr. 4 verjährte) Tat vor, wenn A das Zeugnis auch tatsächlich 2014 oder 2015 verwendet hätte. Ein weiteres Beispiel in " § 37 Rn. 10. (3) Mehrere Fälle des Gebrauchens, auch wenn sie schon bei der vorangegangenen, § 267 I Var. 1 oder Var. 2 erfüllenden, Tat geplant waren, führen zu real konkurrierenden Delikten der Urkundenfälschung, nachdem die Rechtsfigur der fortgesetzten Tat weitgehend verabschiedet worden ist (dazu BGHSt 40, 138; Lackner/Kühl, vor § 52 Rn. 12 ff.; Geppert, JK 99, StGB § 267/24). V. Subjektiver Tatbestand Neben dem Vorsatz (dolus eventualis genügt) erfordern alle Modalitäten des § 267 I im subjektiven Tatbestand den Willen „zur Täuschung im Rechtsverkehr“. Nach h. M. genügt insoweit wissentliches Handeln (dolus directus 2. Grades); absichtliches Handeln im Sinne zielgerichteten Wollens (dolus directus 1. Grades) wird also nicht vorausgesetzt. BGH NStZ 1999, 619; BayObLG NJW 1998, 2917; Lackner/Kühl, § 267 Rn. 25; erg. "Rn. 70 f.; Rengier, AT, § 16 Rn. 3 ff. – Für Einbeziehung auch des dolus eventualis NK/Puppe/Schumann, § 267 Rn. 103; MüKo/Erb, § 267 Rn. 209. Es handelt sich um ein besonderes subjektives Tatbestandsmerkmal, bei dem es auf die tatsächliche Umsetzung des Täuschungswillens nicht ankommt. Im Fall 3a hat A folglich im Jahre 2014 eine vollendete (2021 verjährte) Tat gemäß § 267 I Var. 1 begangen. Zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt, wer erreichen will, dass ein anderer die Urkunde für echt hält und durch diese irrige Annahme zu einem rechtlich erheblichen Verhalten (Tun oder Unterlassen) bestimmt wird, wer also mit der falschen Urkunde, und zwar mit § 33. Urkundenfälschung 335 65 66 67 68 69 dem verfälschten Teil, irgendwie auf das Rechtsleben einwirken will (BGHSt 33, 105, 109 f.). Beispiele: Irreführung der Polizei; Täuschungen, um unberechtigt Gelder zu erlangen; Erschleichen von Einstellungen; Vorlage eines falschen Ausweises, um Zutritt zu einer bestimmten Einrichtung zu erreichen (vgl. BayObLG NStZ-RR 2002, 305). Wer Kfz-Kennzeichen austauscht (dazu "Rn. 51), nur um als Eigentümer des Fahrzeuges zu erscheinen und damit zu imponieren, hat Täuschungswillen in der Form des dolus directus 2. Grades; denn er weiß, dass sein Verhalten das allgemeine Interesse des Rechtsverkehrs an zuverlässigen Identifizierungsmöglichkeiten beeinträchtigt (in diesem Sinne auch BayObLG NJW 1998, 2917; Geppert, JK 99, StGB § 267/25). Mit BGHSt 33, 105 handelt in Täuschungsabsicht auch, wer bei einer Verkehrskontrolle einen gefälschten – z. B. auf die Fahrerlaubnisklasse „1“ oder „A“ erweiterten – Führerschein vorlegt, obwohl er am Steuer eines Fahrzeugs angetroffen wird, für das er die Fahrerlaubnis – z. B. Klasse „3“ oder „B“ – hat (zust. auch Otto, JuS 1987, 770; a. A. Sch/Sch/Heine/Schuster, § 267 Rn. 88). Zum Täuschungswillen bei der geplanten Verwendung einer Kopie des gefälschten Originals siehe Fall 4b in "Rn. 61. Keinen Willen zur Täuschung im Rechtsverkehr besitzt, wer im Rahmen von zwischenmenschlichen Beziehungen beispielsweise gegenüber dem Liebhaber nur jünger erscheinen, ein Mädchen bloß zum Bleiben über Nacht bestimmen oder lediglich Angehörige beruhigen will (siehe die Beispiele bei Fischer, § 267 Rn. 43). Die Gleichstellungsklausel des § 270, die für alle Tatbestände mit dem Merkmal „Täuschung im Rechtsverkehr“ gilt (§§ 152a, 267, 268, 269, 271, 273, 281), gewährleistet, dass auch solche Fälle von § 267 I erfasst werden, in denen unechte/verfälschte Urkunden nicht Menschen vorgelegt, sondern maschinell in einen Computer eingelesen werden (sollen). VI. Sonstiges Der Versuch ist strafbar (§ 267 II). Täterschaft und Teilnahme sind nach den allgemeinen Regeln möglich. Auch die Tatbestandsvariante des Herstellens stellt kein eigenhändiges Delikt dar (BGH NStZ-RR 2013, 168). Strafschärfungen: § 267 III greift die Regelbeispielsmethode auf (vgl. Rengier, BT I, § 3 Rn. 1 ff. zu § 243) und nennt vier Regelbei- 336 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 70 71 72 73 74 spiele für besonders schwere Fälle. § 267 IV sieht dagegen eine echte Qualifikation vor. Speziell zu den Voraussetzungen des § 267 III 2 Nr. 1 und IV vgl. Rengier, BT I, § 3 Rn. 34 (Gewerbsmäßigkeit), § 4 Rn. 89 ff. (Bandendiebstahl) und § 22 Rn. 44 (Bandenhehlerei); zu den anderen Regelbeispielen des § 267 III 2 vgl. Rengier, BT I, § 13 Rn. 279, 280, 282; bezüglich § 267 III 2 Nr. 3 setzt BGH NStZ-RR 2019, 11, 13 die „große Zahl“ auf mindestens 25 Urkunden fest. Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Rechtsprechung: BGHSt 33, 105 (Gebrauchen eines Führerscheins mit verfälschter Fahrerlaubnisklasse); BGHSt 40, 203 (maßgebende Identifizierungsmerkmale für eine Identitätstäuschung im Versandhandel); BGH NJW 1993, 2759 (Unterzeichnung einer Urkunde in offener Stellvertretung für eine natürliche Person ohne Vertretungsbefugnis); BGH wistra 1993, 341 (Benutzung manipulierter Fotokopien); OLG Köln NJW 1979, 729 (Manipulationen bei Preisauszeichnungen); BayObLG NJW 1981, 772 (Abgabe einer von einem Dritten geschriebenen Prüfungsarbeit unter eigener Platznummer); OLG Stuttgart NJW 1981, 1223 (keine Identitätstäuschung beim bloßen Missbrauch einer Vertretungsbefugnis); OLG Celle NJW 1986, 2772 (Verwenden eines falschen Namens als bloße Namenstäuschung); BayObLG NJW 1990, 264 (Überkleben eines Zurückweisungsvermerks im Reisepass); OLG Hamm NStZ-RR 1998, 331 (Reisepass mit Visa keine Gesamturkunde). Literatur: Freund, Urkundenstraftaten, Rn. 134 ff.; Geppert, Zum Verhältnis der Urkundendelikte untereinander, insbesondere zur Abgrenzung von Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung (§§ 267 und 274 I Nr. 1 StGB), Jura 1988, 158 ff.; Kudlich (wie zu § 32); Otto, Die Probleme der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) in der neueren Rechtsprechung und Lehre, JuS 1987, 761 ff.; Puppe (wie zu " § 32), JZ 1991, 447 ff., 550 ff.; Seier (wie zu " § 32). § 34. Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268) Fall 1: K kauft in der Fleischabteilung eines Supermarktes, wo seine Freundin F als Verkäuferin bedient, diverse Fleischwaren für 54,32 €. Bezahlt wird an der Kasse mittels des Abrechnungszettels, der in der Fleischabteilung an die Verpackung geheftet wird und die einzelnen Posten mit der Endsumme auflistet. Auf dem Weg zur Kasse ändert K spontan, um Geld zu sparen, die „5“ in eine „3“. Die Kassiererin berechnet demzufolge für die Fleischwaren nur 34,32 €. "Rn. 22 f. Fall 2: Im Fall 1 klemmt F auf Anregung des K ein Hindernis so in die Waage, dass im Ergebnis ca. 30 Prozent zu wenig angezeigt, auf dem Abrechnungszettel ausgedruckt und an der Kasse berechnet werden. "Rn. 24 § 34. Fälschung technischer Aufzeichnungen 337 I. Grundlagen und Aufbaufragen § 268 soll eine Lücke schließen, die das Erfordernis der menschlichen Gedankenerklärung im Rahmen des § 267 hinterlässt. § 268 ist dem § 267 nachgebildet und schützt die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweisverkehrs mit technischen Aufzeichnungen. Die Vorschrift dient der Sicherheit der Informationsgewinnung durch technische Geräte und dem Schutz des Vertrauens darauf, dass ein Gegenstand, der im Rechtsverkehr als technische Aufzeichnung präsentiert wird, in dieser Form ohne Manipulationen entstanden ist und deshalb als Ergebnis eines automatisierten Vorgangs die Vermutung inhaltlicher Richtigkeit für sich hat. BGHSt 40, 26, 30; BGH NStZ 2016, 42, 44; OLG Karlsruhe NStZ 2002, 652; BayObLG wistra 1995, 316, 317. Einen Überblick über die wesentlichen Elemente des Tatbestands ermöglicht das folgende Aufbauschema (§ 268) I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Vorliegen einer technischen Aufzeichnung (Legaldefinition in § 268 II) b) Tathandlungen aa) § 268 I Nr. 1 Var. 1 Herstellen einer unechten technischen Aufzeichnung bb) § 268 I Nr. 1 Var. 2 Verfälschen einer technischen Aufzeichnung cc) § 268 I Nr. 2 Gebrauchen einer unechten oder verfälschten technischen Aufzeichnung 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz b) Absicht zur Täuschung im Rechtsverkehr (dolus directus 1. oder 2. Grades) II. Rechtswidrigkeit 338 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 1 2 III. Schuld IV. Strafzumessung: Besonders schwere Fälle (§ 268 V i. V. m. § 267 III) V. Qualifikation (§ 268 III i. V. m. § 267 IV) II. Begriff der technischen Aufzeichnung Technische Aufzeichnungen unterscheiden sich von Urkunden dadurch, dass die technische Aufzeichnung keine menschliche Gedankenerklärung enthält und keinen Aussteller erkennen lässt. Diese Verschiedenheit schließt es keineswegs aus, dass jemand den Inhalt aufgezeichneter Daten zu seiner eigenen Erklärung macht und dann in einem Dokument sowohl eine Urkunde als auch eine technische Aufzeichnung verkörpert sind ("Rn. 22 ff.). Geschützte Tatobjekte sind von technischen Geräten automatisch hergestellte beweisrelevante Aufzeichnungen. Von zentraler Bedeutung ist der Begriff der technischen Aufzeichnung, der in § 268 II definiert wird. Bezüglich dieser Legaldefinition sind vor allem zwei Punkte hervorzuheben: (1) Erstens folgt aus dem Begriff der Darstellung wie auch dem der „Aufzeichnung“, dass der technischen Aufzeichnung – genauso wie der Urkunde (" § 32 Rn. 2 ff.) – eine Perpetuierungsfunktion zukommt, die eine gewisse Dauerhaftigkeit der Verkörperung voraussetzt. Anders als bei der Urkunde kommt es auf die Art der Verkörperung, also auf die optische Wahrnehmbarkeit, nicht an. Nach bisher h. M. müssen die Informationen in einem selbstständig verkörperten, vom Gerät abtrennbaren Stück enthalten sein (Diagrammscheibe, Zettel), was aber keine visuelle Wahrnehmbarkeit der Informationen erfordert (Magnetstreifen). Beispiele: Kassenbelege, soweit sie Rechenvorgänge dokumentieren (dazu auch "Rn. 22 f.); Computer(ab)rechnungen; EDV-Kontoauszüge; Parkschein (erg. "Rn. 19 f.; " § 32 Rn. 12 f.); automatische Aufnahmen im Zusammenhang mit bestimmtenMaßnahmen zur Verkehrsüberwachung (Radargeschwindigkeitskontrollen, Aufzeichnung von Rotlichtverstößen; erg."Rn. 11 f.). Ein typisches und für das Verständnis des § 268 sowie die Entwicklung der Rechtsprechung wichtiges Beispiel stellt ferner das der Überwachung von Lenkzeiten dienende frühere Fahrtschreiberschaublatt oder –diagramm dar, das auch als Tachografenscheibe bezeichnet wird (BGHSt 40, 26). An dessen § 34. Fälschung technischer Aufzeichnungen 339 3 4 5 6 7 Stelle ist seit 2006 ein anders funktionierender digitaler Fahrtenschreiber, nämlich die auf einen namentlich bestimmten Fahrer ausgestellte Fahrerkarte, getreten. Wer eine fremde Fahrerkarte benutzt, erfüllt nicht § 268, sondern § 269 (OLG Stuttgart BeckRS 2013, 06959; Duchstein, NZV 2013, 367 ff.; " § 35 Rn. 5 f.). BGH NStZ 2016, 42, 44 f. bestätigt die Rechtsprechung zum Abtrennbarkeitskriterium in Fällen, in denen Betreiber von Geldspielautomaten den automatischen Aufzeichnungsvorgang aller Umsatzerlöse mit Hilfe eines zwischengeschalteten Adapters manipulieren. Nach der Ansicht des BGH soll es sich bei den im Datenspeicher des Geräts abgelegten (bereits manipulierten) Daten noch nicht um eine technische Aufzeichnung handeln, sondern eine solche erst mit der Herstellung eines Ausdrucks entstehen. Diese Auslegung ist nicht mehr zeitgemäß und verdient keine Zustimmung (Erb, StV 2016, 366 ff.; MüKo/Erb, § 268 Rn. 12 ff.; Sch/Sch/Heine/Schuster, § 268 Rn. 9). Unstreitig nicht erfasst sind schlichte Anzeigegeräte, die nach der optischen Wiedergabe des Messergebnisses wieder in ihre Ursprungsstellung zurückgehen (Tachometer, einfache Waage). Streit besteht bezüglich solcher Anzeigegeräte, bei denen eine kontinuierliche Addition der Messwerte erfolgt und jeder Messwert in den folgenden eingeht (namentlich Kilometerzähler bei Fahrzeugen, ferner z. B. Gas-, Strom- und Wasserzähler). Nach einer Minderheitsmeinung soll es hier für die Perpetuierung genügen, dass der Messwert nicht gelöscht wird, sondern auf Dauer in die (sich laufend verändernde) jeweilige Endsumme einfließt. Nach der vorzugswürdigen h.M., für die auch § 22b StVG spricht, fehlt dagegen in solchen Fällen die notwendige dauerhafte Verkörperung. Zur h. M. – die teilweise, worauf es aber nicht ankommt, auf das Fehlen einer vom Anzeigegerät abtrennbaren Unterlage abstellt – vgl. BGHSt 29, 204; BGH NStZ 2016, 42, 44 f.; MüKo/Erb, § 268 Rn. 12 ff.; W/H/E/Engländer, BT 1, Rn. 849 ff.; Lackner/Kühl, § 268 Rn. 3. – Zur Minderheitsmeinung OLG Frankfurt NJW 1979, 118; Freund, Urkundenstraftaten, Rn. 245 ff.; Sch/Sch/Heine/Schuster, § 268 Rn. 9. – Ergänzend Hecker, JA 2004, 763 f. zur Telefonkarte. (2) Zweitens verlangt § 268 II eine mindestens zum Teil selbsttätige Bewirkung der Darstellung. Das Gerät muss – z. B. in Form von Rechenoperationen – gewissermaßen eine eigene selbstständige Leistung erbringen, also neue Informationen hervorbringen und nicht nur vorhandene (eingegebene) reproduzieren. Folglich stellen 340 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 8 9 10 11 schlichte Fotokopien, Fotografien, Ton-, Film- und Videoaufnahmen keine technischen Aufzeichnungen dar (h. M.; Fischer, § 268 Rn. 10; LK/Zieschang, 12. Aufl. § 268 Rn. 15 ff.; Sch/Sch/Heine/Schuster, § 268 Rn. 16). Bei den erwähnten Aufnahmen zur Verkehrsüberwachung ("Rn. 6) liegt die – sich von der bloßen bildlichen Wiedergabe unterscheidende – selbsttätige Bewirkung in der Einbeziehung bestimmter Messwerte wie „Geschwindigkeit“, „Uhrzeit“, „Datum“ und „Umschalten auf Rot“ (vgl. auch Rahmlow, JR 2000, 388 ff.). III. Die Tatmodalitäten im Einzelnen § 268 I Nr. 1 Var. 1 ist dem § 267 I Var. 1 zwar nachgebildet, verwendet den Begriff der Unechtheit aber in einem anderen Sinn. Eine technische Aufzeichnung ist unecht, wenn sie den falschen Eindruck erweckt, das Ergebnis eines von Störungshandlungen unbeeinflussten selbsttätigen Aufzeichnungsvorganges zu sein. Danach stellt eine unechte technische Aufzeichnung erstens her, wer eine Imitation schafft, die überhaupt nicht oder nur teilweise von einem derartigen Aufzeichnungsvorgang herrührt, zweitens derjenige, der durch störende Einwirkung gerade auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung beeinflusst (siehe auch § 268 III, der insoweit nur klarstellende Bedeutung hat). Beispiele: Einschlägig ist der in "Rn. 8 schon erwähnte Fall BGH NStZ 2016, 42 ff. (mit Bspr. Hecker, JuS 2015, 1132 ff.; Bosch, Jura, JK, 2015, 1137; Erb, StV 2016, 366 ff.). Ferner: Der Täter manipuliert den selbsttätig-fehlerfreien Funktionsablauf eines früheren Fahrtenschreibergeräts, indem er z. B. den Schreibstift verbiegt (BayObLG wistra 1995, 316). Desgleichen liegt eine strafbare Manipulation vor, wenn der Täter eine falsche, für Geräte mit anderen Geschwindigkeitsbereichen bestimmte Tachografenscheibe verwendet, da zum ordnungsgemäßen Arbeitsablauf – im Sinne einer technischen Einheit – die Benutzung gerätegerechter Diagrammscheiben gehört (BGHSt 40, 26; Geppert, JK 94, StGB § 268/4). Nichts mit § 268 – jedoch ggf. mit § 267 – hat der Fall zu tun, dass auf dem Schaublatt des früheren Fahrtenschreibers ein falscher Name eingetragen wird oder Schaublätter ausgetauscht werden. OLG Stuttgart NJW 1978, 715; NZV 2000, 96; BayObLG NJW 1981, 774; OLG Karlsruhe NStZ 2002, 652; Puppe, JZ 1997, 492 f. Ebenso wenig tatbestandsmäßig sind Manipulationen etwa beim Selbstabwiegen in Geschäften (durch Anheben der Ware oder Drü- § 34. Fälschung technischer Aufzeichnungen 341 12 13 14 15 16 cken einer falschen Taste) oder beim Beschicken eines Computers; hier werden nur falsche Daten eingegeben, die das Gerät technisch korrekt aufzeichnet. Auch die Einwirkung auf eine polizeiliche Verkehrsüberwachungs-Blitzanlage durch eine Gegenblitzanlage, Reflektoren oder auch Beschmieren beeinflusst nicht den technisch ordnungsgemäßen Arbeitsablauf der Datengewinnung, da die so herbeigeführte Unbrauchbarkeit des Beweisfotos Folge eines korrekt ablaufenden Aufzeichnungsvorganges ist und somit nicht das Rechtsgut ("Rn. 1) berührt. Vgl. hierzu OLG München NJW 2006, 2132 f. mit Anm. Kudlich, JA 2007, 72; LG Flensburg NJW 2000, 1664; Geppert, JK 00, StGB § 268/5; MüKo/ Erb, § 268 Rn. 36 ff.; Lackner/Kühl, § 268 Rn. 9. Vornehmlich aus der Fassung des § 268 III („wenn der Täter durch störende Einwirkung auf …“) ergibt sich, dass – außerhalb der Imitationsfälle – ein menschlicher Eingriff in den vorbestimmten funktionellen Ablauf unverzichtbarer Bestandteil des Tatgeschehens sein muss. Daher erfüllt nicht den Tatbestand, wer lediglich rein technische Defekte (sog. Eigendefekte) ausnutzt, ob er nun ein entsprechendes defektes Gerät weiterlaufen lässt oder es in Gang setzt. Aus dem gleichen Grund erfasst der Tatbestand auch nicht das Unterlassen eines Garanten, der eine ohne menschliche Einwirkung entstandene Störung nicht behebt. Wer demgegenüber vorsätzlich ein von Menschenhand manipuliertes Aufzeichnungsgerät in Betrieb setzt, stellt durch aktives Tun eine unechte technische Aufzeichnung her. In den Bereich des strafbaren unechten Unterlassens gelangt man, wenn der Täter als Garant pflichtwidrig gegen Störungen durch Dritte nicht einschreitet oder die Inbetriebnahme eines Geräts duldet, auf das zuvor ein Dritter oder – unvorsätzlich – er selbst in störender Weise eingewirkt hat. Vgl. zum Ganzen BGHSt 28, 300, 304 ff.; W/H/E/Engländer, BT 1, Rn. 864 ff.; Lackner/Kühl, § 268 Rn. 9. § 268 I Nr. 1 Var. 2 ist dem § 267 I Var. 2 nachgebildet. Als Tatobjekt kommt nur eine vorhandene technische Aufzeichnung in Betracht. Eine technische Aufzeichnung wird verfälscht, wenn die vom Gerät automatisch hergestellten Zeichen durch nachträgliche Veränderung einen anderen Erklärungswert erhalten. Der Beweisinhalt wird so geändert, dass der Anschein entsteht, als habe die technische Aufzeichnung in der veränderten Gestalt nach ordnungsgemäßem 342 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 17 18 19 Herstellungsvorgang das Gerät verlassen (BGH NStZ 2016, 42, 45; Fischer, § 268 Rn. 21; Lackner/Kühl, § 268 Rn. 10). Als typische Folge der Verfälschungshandlung entsteht eine unechte technische Aufzeichnung (vgl. "Rn. 13; " § 33 Rn. 39 f.). Im Parkschein-Fall von " § 32 Rn. 12 f. ist T parallel zu § 267 gemäß § 268 I Nr. 1 Var. 2 zu bestrafen, wenn man von einer Beweisbestimmung ausgeht (Hecker, JuS 2002, 225 f.). Ansonsten gelangt man allein zu § 268 I Nr. 1 Var. 1 § 268 I Nr. 2 entspricht § 267 I Var. 3 Insoweit und auch im Übrigen, namentlich bezüglich des subjektiven Unrechtselements „zur Täuschung im Rechtsverkehr“, kann auf § 267 verwiesen werden (" § 33 Rn. 57 ff., 67 ff.). IV. Falllösungen Im Fall 1 darf man zunächst nicht übersehen, dass technische Aufzeichnungen vielfach von einem Aussteller als Gedankenerklärung übernommen werden und dadurch eine Urkunde entsteht, die zugleich eine technische Aufzeichnung enthält. Man denke nur an Wasser-, Strom- und Telefonabrechnungen sowie Steuerbescheide. Beziehen sich in solchen Fällen die Tathandlungen sowohl auf die Urkunde wie die technische Aufzeichnung, so ist zwischen § 267 und § 268 richtigerweise Idealkonkurrenz anzunehmen. LK/Zieschang, 12. Aufl. § 268 Rn. 58; Sch/Sch/Heine/Schuster, § 268 Rn. 68; Lackner/Kühl, § 268 Rn. 12; NK/Puppe/Schumann, § 267 Rn. 111; Hecker, JuS 2002, 226. Im Fall 1 steht hinter dem Abrechnungsbeleg als Aussteller der Inhaber des Supermarktes bzw. je nach interner Organisation möglicherweise auch der Leiter der Fleischabteilung. Den Abrechnungsbeleg (= Urkunde) hat K gemäß § 267 I Var. 2 verfälscht (Lösung entsprechend dem Rezept-Fall von " § 33 Rn. 40). Darüber hinaus stellen in dem Abrechnungsbeleg die aufgelisteten Posten mit der Endsumme über 54,32 € eine technische Aufzeichnung dar. Diese wurde nicht durch einen störenden Eingriff in den Aufzeichnungsvorgang gewonnen, so dass insoweit § 268 I Nr. 1 Var. 1 entfällt. K hat aber einen automatisch aufgezeichneten Rechenwert verfälscht und daher § 268 I Nr. 1 Var. 2 erfüllt. Mit dieser manuellen Manipulation an einer vorhandenen Aufzeichnung geht notwendigerweise (als Imitation im Sinne von "Rn. 13) die Herstellung einer unechten technischen Aufzeichnung gemäß § 268 I Nr. 1 Var. 1 einher; diese Tatmodalität tritt zurück, so wie auch die ebenfalls erfüllten §§ 274 I Nr. 1, 303 als typische Begleittaten keine selbstständige Bedeutung § 34. Fälschung technischer Aufzeichnungen 343 20 21 22 23 haben. Das Gebrauchen an der Kasse (§ 268 I Nr. 2) bildet mit dem Verfälschen gemäß § 268 I Nr. 1 Var. 2 eine einheitliche Tat (entsprechend " § 33 Rn. 64 f.). Im Ergebnis gelangt man, den Betrug an der Kasse einbezogen, zu den §§ 267, 268, 263; 52. Im Fall 2 verwirklicht F zunächst § 267 I Var. 1, da wegen ihres kollusiven Zusammenwirkens mit K die Erklärung dem Supermarkt nicht zugerechnet wird (" § 33 Rn. 20). Damit in Tateinheit erfüllt F § 268 I Nr. 1 Var. 1, indem sie den selbsttätigen technischen Aufzeichnungsvorgang stört (was nicht der Fall wäre, wenn sie die Packung nur leicht anheben würde; "Rn. 16). Der K gebraucht sowohl eine unechte Urkunde wie eine unechte technische Aufzeichnung und wird somit im Ergebnis nach den §§ 267 I Var. 3, 268 I Nr. 2, 263, 52 bestraft (seine Anstiftungshandlungen sind subsidiär). Für F kommen in Tateinheit noch die §§ 263, 27 hinzu. Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Rechtsprechung: BGHSt 29, 204 (Anzeige des Kilometerstandes keine technische Aufzeichnung); BGHSt 40, 26 (Verwenden einer gerätefremden Tachografenscheibe); BGH NStZ 2016, 42 (Einwirken auf den Aufzeichnungsvorgang durch zwischengeschalteten Adapter); BayObLG NJW 1981, 774 (Herstellen einer unechten Urkunde durch Beschriftung des Fahrtenschreiberschaublattes mit falschem Namen). Literatur: Freund, Urkundenstraftaten, Rn. 235 ff.; Hecker, Der manipulierte Parkschein hinter der Windschutzscheibe – ein (versuchter) Betrug? – OLG Köln NJW 2002, 527, JuS 2002, 224 ff. § 35. Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269) Fall 1: Steuerschuldner A hat einen korrekten Steuerbescheid mit einer Steuerschuld über 1.000 € erhalten. Als A bei dem zuständigen Finanzbeamten F vorspricht und wegen der hohen Schuld jammert, bekommt F Mitleid und sagt, er wolle sehen, was sich machen lasse; jedenfalls solle A vor weiteren Mahnungen nicht bezahlen. Zwei Varianten: a) Nachdem A gegangen ist, gibt F in den Computer den Befehl „bezahlt“ ein, so dass die ansonsten automatisch erfolgende Mahnung unterbleibt. b) F manipuliert mit Computerbefehlen die gespeicherten Daten so, dass nur eine Steuerschuld von 500 € ausgewiesen wird und demzufolge die automatische Mahnung in dieser Höhe erfolgt. "Rn. 15, 16 Fall 2: Im Fall 1 tippt Steuerschuldner A, als F vorübergehend sein Dienstzimmer verlässt, a) den Befehl „bezahlt“, b) die mindernden Manipulationen in den Computer ein. "Rn. 17 344 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 24 I. Grundlagen und Aufbaufragen § 269 lehnt sich sehr stark an § 267 an und regelt parallel zur Fälschung von Urkunden im Sinne des § 267 die Strafbarkeit der Fälschung von „Datenurkunden“. § 269 schließt die Lücke, die § 267 dadurch schafft, dass die Perpetuierungsfunktion der Urkunde eine visuelle Wahrnehmbarkeit der Erklärung voraussetzt (" § 32 Rn. 3 f.). Daten sind alle codierten und codierbaren Informationen, die entweder bereits elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder in entsprechender Weise gespeichert werden sollen (diesbezüglich weiter als § 202a II; vgl. " § 31 Rn. 25). Erfasst sind auch E-Mails. § 269 bezieht sich nur auf visuell nicht unmittelbar wahrnehmbare Daten. Abgesehen davon entspricht die Vorschrift dem Tatbestand des § 267. Bei der Subsumtion unter § 269 müssen im Rahmen eines hypothetischen Vergleichs („… vorliegen würde“) bis auf die visuelle Wahrnehmbarkeit alle anderen Tatbestandsvoraussetzungen im Sinne des § 267 festgestellt werden. In der Fallbearbeitung stellt man sich am besten vor, dass die fraglichen Daten ausgedruckt und damit visuell wahrnehmbar verkörpert wären. Wenn für diesen unterstellten Fall die Urkundenqualität und eine Modalität des § 267 I zu bejahen wäre, handelt es sich um eine Datenurkunde und die entsprechende Modalität des § 269 I ist erfüllt. – In Anlehnung an das Schema zu § 267 (" § 33 Rn. 3) ergibt sich folgendes Aufbauschema (§ 269) I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) § 269 I Var. 1 Speichern von beweiserheblichen Daten, so dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte Urkunde vorliegen würde (Herstellen einer unechten Datenurkunde) b) § 269 I Var. 2 Verändern von beweiserheblichen Daten, so dass bei ihrer Wahrnehmung eine verfälschte Urkunde vorliegen würde (Verfälschen einer echten Datenurkunde) § 35. Fälschung beweiserheblicher Daten 345 1 2 3 4 c) § 269 I Var. 3 aa) Gebrauchen einer unechten Datenurkunde bb) Gebrauchen einer verfälschten Datenurkunde 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz b) Absicht zur Täuschung im Rechtsverkehr (dolus directus 1. oder 2. Grades); ergänzend § 270 II. Rechtswidrigkeit III. Schuld IV. Strafzumessung: Besonders schwere Fälle (§ 269 III i. V. m. § 267 III) V. Qualifikation (§ 269 III i. V. m. § 267 IV) II. § 269 I Var. 1 Im Einzelnen entspricht § 269 I Var. 1 („beweiserhebliche Daten so speichert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte Urkunde vorliegen würde“) dem Herstellen einer unechten Urkunde gemäß § 267 I Var. 1; deshalb kann man vom Herstellen einer unechten Datenurkunde sprechen. Beispiele: Übertragen von gesammelten und gespeicherten Kontendaten auf Codekarten-Blankette (vgl. Eisele, CR 2011, 134; Freund, Urkundenstraftaten, Rn. 267 ff.; zum Skimming erg. " § 31 Rn. 30); Herstellung von optisch neutralen Kundenkarten, die z. B. bargeldloses Tanken ermöglichen (Mürbe, JA 1998, 420). Ein Kurierfahrer unterzeichnet auf einem digitalen Lesegerät eine Empfangsbescheinigung mit dem Namen des Empfängers, ohne das für diesen bestimmte Paket ausgeliefert zu haben (vgl. OLG Köln NStZ 2014, 276). Ein Lkw-Fahrer benutzt, um Lenkzeitüberschreitungen zu verschleiern, eine fremde Fahrerkarte (OLG Stuttgart BeckRS 2013, 06959; Duchstein, NZV 2013, 368 f.; dazu schon " § 34 Rn. 7). § 269 I Var. 1 erfüllt richtigerweise ebenfalls, wer auf einer Internetplattform wie eBay ein Mitgliedskonto unter einem falschen Namen anmeldet (BGH NJW 2020, 3260, 3262; Petermann, JuS 2010, 777 f.; Puppe, JuS 2012, 963 f.; Eisele, BT I, Rn. 891 f.). Einen verhältnismäßig häufigen Fall des § 269 I Var. 1 stellt das unbefugte Abheben von Geld am Bankautomaten mit einer fremden oder gefälschten Codekarte dar. In diesen Fällen ersetzt die Eingabe der Geheimzahl (PIN) die frühere normale Legitimation durch die Unterschrift am Schalter. Da das Kreditinstitut Zahlungen nur auf- 346 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 5 6 7 grund einer Weisung des berechtigten Karteninhabers leisten darf (§ 675u BGB), sieht der Rechtsverkehr den Inhaber auch als Urheber der – von ihm in Wirklichkeit nicht herrührenden – gespeicherten Kontobewegung an. Folglich wird über den Aussteller getäuscht. NK/Puppe/Schumann, § 269 Rn. 29; MüKo/Erb, § 269 Rn. 35; Eisele, BT I, Rn. 888. Aus zivilrechtlicher Sicht erg. Taupitz, NJW 1996, 223. In entsprechender Weise erfüllt § 269 I Var. 1, wer mit einer fremden (z. B. gefundenen oder gestohlenen) oder gefälschten Codekarte Einkäufe im electronic-cash-Verfahren bezahlt (dazu Rengier, BT I, § 19 Rn. 22 ff.), sei es PIN-gestützt oder ohne PIN-Abfrage im Wege des – infolge der Corona-Krise zunehmenden – kontaktlosen Bezahlens mittels NFC-Technik (möglich bei geringen Beträgen bis zu 25 €, zum Teil auch 50 €). NFC steht für „Near Field Communication“, deren Verfügbarkeit ein Wellensymbol auf der Karte anzeigt. Händlern, die für die NFC-Technik geeignete Terminals verwenden, zeigt die „Zahlung erfolgt“-Mitteilung im Display die Autorisierung durch die kartenausgebende Bank mit der gleichen Zahlungsgarantie wie im PIN-gestützten Verfahren an. – Näher OLG Hamm, NStZ 2020, 673 ff. (mit Bspr. Kudlich, JA 2020, 710 ff.). In diesem Fall nutzte der Täter T die NFC-Technik der Girocard des Karteninhabers X zu mehreren Einkäufen unter 25 €; insoweit erfüllt T mit Blick auf die zu Lasten des Kontos von X gespeicherten Abbuchungen § 269 I Var. 1 (richtig Christoph/ Dorn-Haag, NStZ 2020, 677 und 699). – Zu den §§ 274 I Nr. 2, 303a siehe " § 36 Rn. 20 f.; zu § 263a I Var. 3, der angesichts der Zahlungsgarantie mangels Betrugsäquivalenz zu verneinen ist, Rengier, BT I, § 14 Rn. 46. Beim typischen Phishing (" § 31 Rn. 39) muss man zwischen der Phishing-E-Mail und dem Online-Banking mit dem Überweisungsvorgang differenzieren. Bezüglich der E-Mail lässt sich die Beweiserheblichkeit (vgl. " § 32 Rn. 5 ff.) damit begründen, dass der Anschein eines Handelns im Rahmen einer vertraglichen Beziehung erweckt wird. Bei der Garantiefunktion ist zu unterscheiden: Da sie einen individualisierbaren Aussteller voraussetzt, genügt dafür eine letztlich anonyme Absenderangabe wie etwa „sparkasse.de“ nicht, wohl aber die konkrete Angabe „sparkasse-stadtx.de“. Also kann nur im zweiten Fall § 269 I Var. 1 erfüllt werden (Graf, NStZ 2007, 131 f.; Goeckenjan, wistra 2008, 129 f.; Eisele, BT I, Rn. 889 f.). Hinsichtlich des Online-Bankings bezieht die überweisende Bank ihre Legitimation zur Überweisung aus der – die übliche schriftliche Abwicklung ersetzenden – Verwendung der Zugangsdaten des Kontoinhabers. § 35. Fälschung beweiserheblicher Daten 347 8 9 10 Demzufolge erscheint der Kontoinhaber als Auftraggeber und überweisende Person. Da dies nicht stimmt, ist eine Identitätstäuschung und somit § 269 I Var. 1 zu bejahen (Stuckenberg, ZStW 2006, 906). III. § 269 I Var. 2 Den Fall des Verfälschens einer echten Datenurkunde normiert § 269 I Var. 2 („beweiserhebliche Daten so verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine verfälschte Urkunde vorliegen würde“); die Parallele findet sich in § 267 I Var. 2 (Verfälschen einer echten Urkunde). Beispiele: Wiederaufladen einer abtelefonierten Telefonkarte (BGH NStZ- RR 2003, 265, 266; Hecker, JA 2004, 764); Ändern der Kontonummer auf Magnetstreifen einer gültigen Girocard/Maestro-Karte (dazu Rengier, BT I, § 26 Rn. 9); Ändern der Kontodaten durch Datenaustausch oder durch Eingabe einer unberechtigten Gutschrift in den Computer (Falllösungen bei Fad, Jura 2002, 632, 633 f. und Meier, Jura 1991, 142, 145). IV. § 269 I Var. 3 Schließlich erfasst § 269 I Var. 3 („derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht“) nach dem Vorbild des § 267 I Var. 3 auch das Gebrauchen der unechten bzw. verfälschten Datenurkunde. V. Sonstiges Im subjektiven Tatbestand ist mit Blick auf die Täuschungsabsicht in allen Fällen ergänzend § 270 heranzuziehen, der klarstellt, dass nicht unbedingt eine Person der Täuschungsadressat sein muss (dazu schon " § 33 Rn. 72). Ferner sind die Verweise in § 269 III zu beachten. Im Fall 1a kommt § 269 I Var. 1 in Betracht. Fraglich ist, ob eine Identitätstäuschung über den Aussteller (Finanzamt) vorliegt. Da F zuständig ist und insoweit das Finanzamt vertritt, gilt seine falsche Eingabe als Erklärung des Finanzamts (h. M.; Radtke, ZStW 2003, 49; vgl. " § 33 Rn. 20 ff.; a. A. MüKo/Erb, § 269 Rn. 31). Es liegt ein Parallelfall zur schriftlichen Lüge vor, so dass § 269 I Var. 1 entfällt. F erfüllt nur § 263a I Var. 2 (dazu Rengier, BT I, § 14 Rn. 11 f.). 348 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 11 12 13 14 15 Im Fall 1b gelangt man zu § 269 I Var. 2 und der Frage, ob auch der Aussteller verfälschen kann. Nach den Ausführungen in " § 33 Rn. 41 ff. muss dies bejaht werden, da das Finanzamt, vertreten durch F, mit der Bekanntgabe des Bescheids die Dispositionsbefugnis verloren hat. F macht sich nach § 269 I Var. 2 strafbar. Mit § 263a I Var. 2 besteht Tateinheit, während die §§ 274 I Nr. 2, 303a I in Parallele zu " § 33 Rn. 39 f. richtigerweise zurücktreten (so wohl auch Lackner/Kühl, § 274 Rn. 8). Im Fall 2a täuscht A bezüglich des beweiserheblichen Datums „bezahlt“ über die Identität des Ausstellers; daher würde im Falle der visuellen Verkörperung der manipulierten Daten eine unechte Urkunde vorliegen. A erfüllt somit § 269 I Var. 1 (in Tateinheit mit § 263a I Var. 2). Im Fall 2b gibt A den beweiserheblichen Daten eine andere Beweisrichtung und verwirklicht so § 269 I Var. 2; hinsichtlich der §§ 263a, 274, 303a entspricht die strafrechtliche Behandlung des A der des F im Fall 1b. Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Rechtsprechung: BGH NStZ-RR 2003, 265 (Wiederaufladen einer abtelefonierten Telefonkarte); BGH NJW 2020, 3260, 3262 (Anmeldung eines Mitgliedskontos für eBay unter falschem Namen). Literatur: Freund, Urkundenstraftaten, Rn. 266 ff.; Petermann, Die Einrichtung gefälschter Internetaccounts – ein Anwendungsfall des § 269 StGB?, JuS 2010, 774 ff.; Puppe, Die Datenurkunde im Strafrecht, JuS 2012, 961 ff. § 36. Urkundenunterdrückung (§ 274) Fall 1: A hat einen Fahrschein der Stadtwerke X mit einer Klarsichtfolie überklebt, den er bei Fahrtantritt entwertet. Nach der Fahrt wischt er den Entwerterstempel ab, um die Fahrkarte erneut in entsprechender Weise nutzen zu können. "Rn. 17 Fall 2: Im Rahmen einer Lkw-Verkehrskontrolle lässt sich Polizist P vom Fahrer F das Schaublatt des Fahrtschreibers bzw. die Fahrerkarte (vgl. " § 34 Rn. 7) vorlegen. Bei der Überprüfung stellt P vernehmbar einen Verstoß gegen die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten fest. Um das fällige Bußgeld zu vermeiden, vernichtet F jetzt das Schaublatt bzw. die Fahrerkarte. "Rn. 19 I. Grundlagen und Aufbaufragen § 274 I Nr. 1 enthält den Normalfall, der an die §§ 267 und 268 anknüpft. Dem digitalen Zeitalter entsprechend ergänzt § 274 I Nr. 2 insbesondere die Vorschrift des § 269. § 274 I Nr. 3 hat keine nennenswerte Bedeutung. – Einen Überblick verschafft das folgende § 36. Urkundenunterdrückung 349 16 17 1 Aufbauschema (§ 274 I Nr. 1 und 2) I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) § 274 I Nr. 1 (Urkundenunterdrückung) aa) Tatobjekt: Eine echte Urkunde oder echte technische Aufzeichnung, die bb) dem Täter nicht ausschließlich gehört cc) Tathandlungen: vernichten, beschädigen oder unterdrücken b) § 274 I Nr. 2 (Datenunterdrückung) aa) Tatobjekt: Beweiserhebliche Daten, über die bb) der Täter nicht ausschließlich verfügen darf cc) Tathandlungen: löschen, unterdrücken, unbrauchbar machen oder verändern 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz b) Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen (dolus directus 1. oder 2. Grades) II. Rechtswidrigkeit III. Schuld Vgl. auch Eisele, BT I, Rn. 898; W/H/E/Engländer, BT 1, Rn. 919; Hecker, JuS 2019, 820. II. § 274 I Nr. 1 1. Objektiver Tatbestand a) Tatobjekte. Als Tatobjekt kommt – wie bei § 267 I Var. 2 bzw. § 268 I Nr. 1 Var. 2 – nur eine vorhandene echte Urkunde bzw. technische Aufzeichnung in Betracht. Diese Urkunde/technische Aufzeichnung darf dem Täter nicht oder nicht ausschließlich „gehören“. Was damit gemeint ist, ergibt sich aus dem Schutzzweck der Vorschrift, die – innerhalb der §§ 267 ff. ausnahmsweise – ein Individualrechtsgut zum Gegenstand hat (Einwilligung möglich!). Allerdings bezweckt der Tatbestand nicht den Schutz des Eigentums als solches. Vielmehr wird das Recht geschützt, mit der Urkunde bzw. technischen Aufzeichnung Beweis zu erbringen (BGHSt 350 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 2 3 4 29, 192, 194). Demzufolge darf das Merkmal „gehören“ auf keinen Fall mit den dinglichen Eigentumsverhältnissen identifiziert werden, sondern es geht um das davon unbedingt zu unterscheidende Beweisführungsrecht (näher Reichert, StV 1998, 51 ff.). Wichtige Konsequenz: Als Täter des § 274 I Nr. 1 kommt auch der Eigentümer der Urkunde/technischen Aufzeichnung in Betracht, wenn ein anderer das Recht hat, mit ihr Beweis zu erbringen, wenn also die Rechtsordnung – z. B. nach §§ 810 BGB, 421 ff. ZPO – dem Eigentümer die Verpflichtung auferlegt hat, die Urkunde/technische Aufzeichnung für die Beweisführung eines anderen herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereitzuhalten (BGHSt 29, 192; BayObLG NJW 1980, 1057, 1058; OLG Düsseldorf NJW 1985, 1231, 1232). Beispiele: Gemeinschaftliches Testament; Durchschriften, insbesondere wenn das Original verloren gegangen ist. Amtliche Ausweise (Führerscheine, Personalausweise, Reisepässe; erg. " § 38 Rn. 9) „gehören“ ausschließlich dem Inhaber. Insbesondere hat die Polizei kein Beweisführungsrecht. Etwaige öffentlichrechtliche Vorlegungspflichten dienen in diesem Bereich allein staatlichen Überwachungsaufgaben (BayObLG NJW 1997, 1592 mit Bspr. Reichert, StV 1998, 51 ff.). Die Urkunden unterstehen der Gebrauchsbefugnis allein des Inhabers, der lediglich sein Beweisinteresse beeinträchtigt, wenn er seine Fahrerlaubnis oder Identität nicht nachweisen kann (vgl. LK/Zieschang, 12. Aufl. § 274 Rn. 10). Beispiele: (1) Wer z. B. in seinem Führerschein jede Klassenangabe entfernt, um bei Kontrollen die Befähigung für eine bestimmte Klasse wahrheitswidrig zu behaupten, verwirklicht nicht § 274 I Nr. 1 und wegen der Beseitigung des Beweisinhalts auch nicht § 267 I Var. 2 (OLG Braunschweig NJW 1960, 1120; erg. " § 33 Rn. 38). Das Entfernen von Visa aus einem Reisepass fällt nicht unter § 274 I Nr. 1 (OLG Hamm NStZ-RR 1998, 331; erg. " § 32 Rn. 32 f.). – Der Schließung etwaiger Strafbarkeitslücken dient § 273 (" § 38 Rn. 1). (2) Wenn T die Gültigkeitsdauer seiner BahnCard 50 verlängert, erfüllt er § 267 I Var. 2, aber nicht § 274 I Nr. 1, obwohl die Karte nach einem Vermerk auf der Rückseite Eigentum der Bahn ist. Denn im Sinne des § 274 „gehört“ die BahnCard allein T, weil ausschließlich er mittels der Karte die Berechtigung zur Fahrpreisreduktion zu beweisen hat (Koch/Dorn, JA 2012, 679). b) Tathandlungen. Eine Urkunde/technische Aufzeichnung wird vernichtet, wenn sie so zerstört wird, dass anschließend das ursprüngliche Beweismittel nicht mehr existiert (das Ausradieren der § 36. Urkundenunterdrückung 351 5 6 7 8 9 Unterschrift kann genügen, wenn infolgedessen der Aussteller nicht mehr erkennbar ist). Beschädigen bedeutet, dass die Urkunde/technische Aufzeichnung in ihrem Beweiswert zwar beeinträchtigt wird, im Übrigen aber als solche mit Beweisqualität fortbesteht (OLG Düsseldorf NJW 1983, 2341, 2342). Unter das Beschädigen fällt auch die Änderung des Erklärungsinhalts, d. h. die Verfälschung einer Urkunde/technischen Aufzeichnung gemäß § 267 I Var. 2 bzw. § 268 I Nr. 1 Var. 2 (Lackner/Kühl, § 274 Rn. 2; h. M.). In solchen Fällen tritt § 274 I Nr. 1 im Wege der Konsumtion zurück (vgl. " § 33 Rn. 39 f., " § 34 Rn. 23). Ein Unterdrücken liegt vor, wenn die Benutzung der Urkunde/ technischen Aufzeichnung als Beweismittel dem Beweisführungsberechtigten (auch vorübergehend) vorenthalten wird. Eine etwaige Zueignungsabsicht schließt dieses Merkmal nicht aus (Buttel/Rotsch, JuS 1996, 715 f.; h. M.). Beispiel: Um trotz Videoüberwachung betrügerisches Tanken zu ermöglichen, überklebt T beim Tankvorgang die Kennzeichen seines Kfz vollständig mit gelber Folie und schwarzen Buchstaben, um eine ausländische Herkunft vorzutäuschen. – Da T den Aussteller unkenntlich macht, entfällt § 267 I Var. 1 oder 2 (vgl. " § 32 Rn. 28; " § 33 Rn. 6, 37, 51 f.). Erfüllt ist § 274 I Nr. 1, weil T dem Betreiber der Tankstelle die Möglichkeit der Identifizierung mittels der Kennzeichen vorenthält (OLG Frankfurt NStZ 2020, 619 f.). – Zu den §§ 242, 246, 263 Rengier, BT I, § 2 Rn. 73; § 5 Rn. 13; § 13 Rn. 5, 42, 258. 2. Subjektiver Tatbestand Neben dem üblichen Vorsatz (§ 15) verlangt § 274 I Nr. 1 die „Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen“. Für den Absichtsbegriff lässt die h. M. wie bei der Täuschungsabsicht des § 267 (" § 33 Rn. 67) wissentliches Handeln genügen, also das sichere Bewusstsein des Täters, die Tat werde einen bestimmten Nachteil zur Folge haben (Küper/Zopfs, BT, Rn. 411 f.). Darauf, ob der Nachteil eintritt, kommt es nicht an. Für den Nachteil reicht ein Beweisnachteil aus, d. h. es genügt jede Beeinträchtigung eines fremden Beweisführungsrechts (BGHSt 29, 192, 196). Der Nachteil kann ebenso in einem Vermögensnachteil liegen, doch muss auch dann angesichts des geschützten Beweisführungsrechts ("Rn. 4) ein Zusammenhang mit einem Beweisführungsnachteil bestehen ("Rn. 15 f.). Mit den Anforderungen an wissentliches Handeln schwer vereinbar ist die Ansicht des BGH, es genüge, wenn der Täter „weiß, dass der Urkunde eine 352 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 10 11 12 13 potentielle Beweisbedeutung innewohnt, die sich jederzeit realisieren kann, und … er dies als notwendige Folge seines Handelns hinnimmt“ (BGH NStZ 2010, 332, 333; zur Kritik Satzger, JK 9/10, StGB § 274/7). In der Vereitelung des staatlichen Straf- oder Bußgeldanspruchs sieht die h. M. keinen Nachteil, den ein anderer erleidet. Dahinter steckt offenbar der Gedanke, diese Form der Selbstbegünstigung nicht zu pönalisieren. Beispiele dazu finden sich im Fall 2 "Rn. 19 und in " § 33 Rn. 52. Zur h.M. vgl. BGH NStZ-RR 2011, 276; BayObLG NZV 1989, 81; 1999, 213, 214; Lackner/Kühl, § 274 Rn. 7. – Zur Gegenmeinung, der BGH NStZ- RR 2012, 343 „beachtliche Argumente“ bescheinigt, siehe Schneider, NStZ 1993, 18 f.; Krack, NStZ 2000, 423 f.; Zieschang, HRRS 2013, 49 ff. – Ergänzend Rengier, BT I, § 13 Rn. 127. Stets muss sich das Täterbewusstsein darauf beziehen, dass der Beweisführungsberechtigte in einer aktuellen Beweissituation den Erklärungsinhalt der Urkunde/technischen Aufzeichnung nicht benutzen kann und daraus der Nachteil resultiert. Mit anderen Worten: Der Täter muss dem Berechtigten die Urkunde usw. als Beweismittel vorenthalten wollen. Beispiel: § 274 I Nr. 1 (und Nr. 2) erfasst nicht ohne weiteres den Fall, dass ein nichtberechtigter Karteninhaber mit Hilfe einer vorübergehend unterdrückten fremden Codekarte – die als Urkunde zu qualifizieren ist und beweiserhebliche Daten enthält – unbefugt Geld abhebt. Die Vorschrift kann in diesem Fall nur erfüllt sein, wenn der Täter beispielsweise sicher annimmt, infolge seiner Unterdrückungshandlung könne sich der Karteninhaber am Geldautomaten nicht als Kontoinhaber ausweisen (vgl. Hilgendorf, JuS 1997, 133; Beulke III, Rn. 362; zu den anderen einschlägigen Tatbeständen Rengier, BT I, § 14 Rn. 28 ff.). Zum Ganzen siehe BGH wistra 1995, 23, 28; OLG Düsseldorf NStZ 1981, 25, 26; SK/Hoyer, § 274 Rn. 16; Küper/Zopfs, BT, Rn. 411 f.; Falllösung bei I. Sternberg-Lieben, Jura 1996, 545. Im Fall 1 (dazu OLG Düsseldorf NJW 1983, 2341; Otto, JuS 1987, 768; Ranft, Jura 1993, 84 ff.; Martin, JuS 2001, 364 ff.; Preuß, ZJS 2013, 355 ff.) stellt die nicht entwertete Fahrkarte eine Urkunde dar. Zunächst ist bezüglich des Überklebens § 267 I Var. 2 zu prüfen und zu verneinen (gedanklicher Inhalt bleibt unverändert). Auch § 267 I Var. 1 entfällt, da sowohl nach dem Aufbringen der Folie als auch nach der Entwertung die Stadtwerke X als Aussteller erkennbar bleiben. § 274 I Nr. 1 (durch das Überkleben) muss verneint werden, weil die Stadtwerke hinsichtlich der ungestempelten Karte kein Beweisführungsrecht besitzen (Ranft, Jura 1993, 85); zudem ist das Beschädigen fraglich (abl. Martin, JuS 2001, 365). Nur durch das Wegwischen verwirklicht A § 36. Urkundenunterdrückung 353 14 15 16 17 § 274 I Nr. 1, weil er eine Urkunde – keine technische Aufzeichnung (vgl. " § 34 Rn. 11; Ranft, Jura 1993, 86) – vernichtet. Doch kann man selbst § 274 I Nr. 1 in Frage stellen und darüber diskutieren, ob der abwischbare Entwerterstempel und die Fahrkarte eine hinreichend feste verkörperte Verbindung und somit eine zusammengesetzte Urkunde bilden. Richtigerweise muss dies bejaht werden (Puppe, JR 1983, 429; Schroeder, JuS 1991, 303; a. A. Ranft, Jura 1993, 85; Martin, JuS 2001, 367). Bezüglich der gestempelten Karte haben die Stadtwerke auch ein Recht, mit ihr das Erbringen der geschuldeten Leistung zu beweisen. Ferner ist § 265a I Var. 3 erfüllt, der mit § 274 wegen dessen anderer Schutzrichtung ideal konkurriert (dazu Rengier, BT I, § 16 Rn. 1, 6). Ein weiterer für § 274 I Nr. 1 lehrreicher – und oft tatbestandsmäßiger – Fall betrifft typischerweise die Entfernung von Visitenkarten/Zetteln, die unter den Scheibenwischer des beschädigten Fahrzeugs geklemmt werden und Aufschluss über den Schädiger geben. Mit der so in seinen Herrschaftsbereich gelangten Urkunde hat der Geschädigte ein Beweisführungsrecht erlangt; daher erfüllt § 274 I Nr. 1, wer, auch als Schädiger, die Urkunde mit Nachteilszufügungsabsicht entfernt (OLG Celle NJW 1966, 557; BayObLG NJW 1968, 1896). Im Fall 2 könnte F gemäß § 274 I Nr. 1 eine technische Aufzeichnung (Schaublatt) vernichtet bzw. gemäß § 274 I Nr. 2 beweiserhebliche Daten (Fahrerkarte) unbrauchbar gemacht haben. Fahrtenschreiberdiagramme und Fahrerkarten haben die Aufgabe, die Überwachung von Lenk- und Ruhezeiten zu ermöglichen. Öffentlich-rechtliche Vorlegungspflichten, die allein staatlichen Überwachungszwecken dienen, genügen nicht, um staatliche Beweisinteressen und damit den Schutz durch § 274 zu begründen (vgl. schon "Rn. 6 ff.). Daher bestehen Zweifel, ob man ein spezielles polizeiliches Beweisführungsinteresse bejahen kann, gerade mit Hilfe des Schaublattes/der Fahrerkarte bußgeldbewehrte Verstöße gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten nachzuweisen. Im Ergebnis jedenfalls lehnt die h.M. § 274 I Nr. 1 bzw. Nr. 2 zu Recht ab, wobei in der Begründung vor allem darauf abgestellt wird, dass die Vereitelung des staatlichen Straf- bzw. Bußgeldanspruchs nicht genügt (dazu "Rn. 14; gegen die h. M. ausführlich Schneider, NStZ 1993, 16 ff.). III. § 274 I Nr. 2 § 274 I Nr. 2 ergänzt – parallel zu den §§ 267, 274 I Nr. 1 – den § 269, wobei der Schutz auf Daten im Sinne des § 202a II beschränkt wird (vgl. " § 31 Rn. 25). Die Tathandlungen entsprechen denen des § 303a I (näher Rengier, BT I, § 26 Rn. 3 ff.). Im Übrigen können die Ausführungen zu § 274 I Nr. 1 sinngemäß herangezogen werden. 354 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 18 19 20 Beispiele: (1) Zu Fällen, die bereits die Nr. 2 einbezogen haben, siehe "Rn. 16, 19. (2) Wer eine fremde gefundene Girocard für eigene Einkäufe missbraucht, indem er mittels der NFC-Technik kontaktlos im electronic-cash-Verfahren bezahlt, verwirklicht neben § 269 I Var. 1 (" § 35 Rn. 8 f.) objektiv zudem § 274 I Nr. 2, da er bestimmte Daten (Verfügungsrahmen, Anzahl der Einkäufe ohne PIN-Abfrage) löscht und verändert, und erfüllt diese Vorschrift unter der Voraussetzung, dass sich darauf im subjektiven Tatbestand insbesondere das Absichtsmerkmal erstreckt (vgl. OLG Hamm, BeckRS 2020, 9059; Kudlich, JA 2020, 710 ff.). Bejahendenfalls verdrängt § 274 I Nr. 2 als lex specialis den Tatbestand des § 303a I und tritt selbst hinter § 269 I Var. 1 im Wege der Konsumtion zurück. Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Rechtsprechung: BGHSt 29, 192 (Urkundenunterdrückung durch den Eigentümer einer Urkunde); OLG Frankfurt NStZ 2020, 619 (Überkleben eines Kfz-Kennzeichens). Literatur: Geppert (wie zu " § 33), Jura 1988, 158 ff.; Martin, Der praktische Fall – Strafrecht: Die „Mehrweg“-Fahrkarte, JuS 2001, 364 ff.; Ranft, Strafrechtliche Probleme der Beförderungserschleichung, Jura 1993, 84 ff. § 37. Falschbeurkundung; Falschbeurkundung im Amt (§§ 271, 348) Fall 1: Eitel (E) stellt eine Promotionsurkunde her, die wahrheitswidrig bescheinigt, dass ihm die Universität Konstanz den Titel eines „Dr. jur.“ verliehen habe. Das Dokument legt er planmäßig vor, als er die Ausstellung eines Personalausweises beantragt. Demzufolge stellt der zuständige und gutgläubige Amtsträger A den Personalausweis mit dem Doktortitel aus. "Rn. 9 f. Fall 2: a) Im Fall 1 ist A bösgläubig, weil ihm E für die Hilfe 1.000 € bezahlt. b) 1. Variante: Im Fall 1 erkennt A wider Erwarten die Fälschung, nimmt den Doktortitel aber dennoch auf, weil er den E mag. c) 2. Variante: Im Fall 1 geht E davon aus, dass A die Fälschung erkennen, aber trotzdem den Titel aufnehmen wird; in Wirklichkeit bleibt A gutgläubig. "Rn. 7f., 12 f. I. Grundlagen und Aufbaufragen Die §§ 271, 348 müssen im Zusammenhang gesehen werden. Die Vorschriften schützen den Rechtsverkehr (ausnahmsweise) vor inhaltlich unwahren Urkunden, allerdings nur, soweit es sich um öffentliche Urkunden (dazu zählen auch die besonders erwähnten Register und Bücher) oder öffentliche Dateien handelt (erg. "Rn. 31). § 37. Falschbeurkundung 355 21 1 Aus der Sicht des § 267 regeln die §§ 271, 348 bestimmte Fälle der schriftlichen Lüge, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der behördliche Aussteller falsche Erklärungen abgibt, ohne über seine Identität zu täuschen und damit ohne § 267 I Var. 1 zu erfüllen (" § 33 Rn. 6 ff.). Von daher schließen sich bezüglich der Erstellung ein und derselben Urkunde § 267 und §§ 271, 348 aus. Nur wenn etwa für die Irreführung eine unechte/verfälschte Urkunde verwendet wird und insoweit ein weiteres Objekt Tatgegenstand ist, kommt Tateinheit in Betracht (siehe Fall 1 "Rn. 10). § 271 I ist missglückt und äußerst umständlich formuliert. Die Vorschrift lässt sich besser verstehen, wenn man von § 348 ausgeht. Dies gilt auch für die Fallbearbeitung, da § 271 I der Sache nach hauptsächlich die mittelbare Täterschaft von Nicht-Amtsträgern beim Sonderdelikt des § 348 erfassen soll. § 348 regelt den Fall, dass der Amtsträger vorsätzlich (bösgläubig) innerhalb seiner Zuständigkeit etwas in einer öffentlichen Urkunde falsch beurkundet oder in eine öffentliche Datei falsch eingibt. § 271 I bestraft das Bewirken dieser Tathandlungen des Amtsträgers. – Die folgenden Aufbauschemata verdeutlichen, konzentriert auf die Hauptanwendungsfälle, die Zusammenhänge: Aufbauschema (§ 348) I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Täter: Zuständiger Amtsträger b) Tatobjekt: Öffentliche Urkunde (= Urkunde mit Beweiswirkung für und gegen jedermann) c) Tathandlung: Falsche Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache (auf die sich die erhöhte Beweiskraft erstrecken muss) 2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz II. Rechtswidrigkeit III. Schuld Vgl. auch Hecker, JuS 2019, 500. 356 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 2 3 4 Aufbauschema (§ 271) I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Tatobjekt: Öffentliche Urkunde, in der ein zuständiger Amtsträger eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet hat (entsprechend dem objektiven Tatbestand von Punkt I.1 in "Rn. 4) b) Bewirken dieser Beurkundung (§ 271 I) aa) Im Wege der mittelbaren Täterschaft (Regelfall: Amtsträger als vorsatzlos handelndes Werkzeug) bb) Auch durch sonstiges Verursachen in Fällen der unerkannten oder vermeintlichen Bösgläubigkeit des Amtsträgers (streitig) c) Gebrauchen dieser Beurkundung (§ 271 II) 2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz II. Rechtswidrigkeit III. Schuld IV. Qualifikation (§ 271 III) II. Zu § 348 Es handelt sich um ein echtes Amtsdelikt, bei dem nur der Amtsträger (§ 11 I Nr. 2) tauglicher Täter sein kann. Nicht-Amtsträger scheiden mangels Täterqualität als Mittäter oder mittelbare Täter des § 348 von vornherein aus und kommen nur als Gehilfen oder Anstifter unter der Voraussetzung in Betracht, dass sie bezüglich der Haupttat den erforderlichen Teilnahmevorsatz haben. Soweit die §§ 348 I, 26 oder 27 zu bejahen sind, kommt den Nicht-Amtsträgern § 28 I zugute (vertiefend " § 59 Rn. 1 ff.). § 348 ist eben ein selbstständiger Tatbestand, der in keiner Weise § 267 oder § 271 qualifiziert. Dazu Fall 2a: Bei A entfällt zunächst § 267 I Var. 1 (schriftliche Lüge). Dagegen erfüllt A § 348 I, weil er in einer öffentlichen Urkunde (Personalausweis) eine vom öffentlichen Glauben der Urkunde erfasste Tatsache (Doktortitel) vorsätzlich falsch beurkundet ("Rn. 21). Mit § 348 I konkurriert § 332 I ideal. E ist gemäß den §§ 348 I, 26, 28 I (in Tateinheit mit § 334 I) zu bestrafen. Zum Verhältnis mit § 271 siehe "Rn. 14. § 37. Falschbeurkundung 357 5 6 7 Im bezüglich der §§ 267, 348 parallel liegenden Fall OLG Düsseldorf wistra 1999, 233 hat der zuständige Amtsträger einem Nichtdeutschen einen deutschen Reisepass ausgestellt und mit einem Phantasienamen unterzeichnet. Unabhängig von dem verwendeten Phantasienamen liegt, was § 267 I Var. 1 betrifft, nur eine schriftliche Lüge vor, weil nach außen die Passbehörde als „geistiger“ Aussteller erscheint (" § 32 Rn. 18). Gegeben ist § 348 I. III. Zu § 271 Vielfach verwirklicht der Amtsträger den objektiven Tatbestand des § 348 I nicht vorsätzlich, und nur der Außenstehende weiß um die Falschheit der beurkundeten Tatsache. Im entsprechenden Fall 1 erfüllt A objektiv den § 348 I, doch fehlt ihm der notwendige Vorsatz. Bei E scheiden mangels Haupttat die §§ 348 I, 26 aus. Der Sache nach agiert E als mittelbarer Täter des § 348 I (mit A als unvorsätzlich handelndem Werkzeug), besitzt aber nicht die dafür erforderliche Täterqualität (Sonderdelikt). Genau in diese Lücke stößt der Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 I), den E erfüllt. Beachte: Keinesfalls darf man im Fall 1 den E bezüglich des Personalausweises als mittelbaren Täter des § 267 I Var. 1 ansehen; denn die Täuschung durch E berührt das Erklärungsbewusstsein des A – der die Behörde vertritt – nicht, weshalb die Behörde Ausstellerin der Urkunde bleibt (siehe schon " § 33 Rn. 35). Davon unabhängig sind die Herstellung und der Gebrauch der Promotionsurkunde zu beurteilen (§ 267 I Var. 1 und Var. 3); mit dieser einheitlichen (" § 33 Rn. 64 f.) Urkundenfälschung konkurriert § 271 ideal. Fraglich ist, ob der Tatbestand der „mittelbaren“ Falschbeurkundung stets ein solches Handeln in mittelbarer Täterschaft voraussetzt oder für das Merkmal „Bewirken“ auch jede sonstige Handlung genügt, die dafür ursächlich wird, dass der beurkundende Amtsträger den objektiven Tatbestand des § 348 I verwirklicht. Diese Frage spielt bei Irrtümern über die Gut- oder Bösgläubigkeit des Amtsträgers eine Rolle: (1) Im Fall 2b (Falllösungen bei Zieschang, JA 2008, 196 ff.; Duttge/Burghardt, Jura 2016, 815 ff.) erfüllt A § 348 I. Die §§ 348 I, 26 durch E scheitern am Anstiftervorsatz (A sollte die Haupttat nicht vorsätzlich begehen). Die Überlegung, den fehlenden Anstiftervorsatz als minus gegenüber dem vorhandenen Willen zur mittelbaren Täterschaft zu begreifen (vgl. " § 49 Rn. 58) und von daher zu den §§ 348 I, 26 zu kommen, trägt nicht, weil das Gesetz den Täter des § 271 I günstiger stellt. Doch bestraft die h. M. den E zu Recht gemäß § 271 I: Dabei interpretiert man das Merkmal „bewirkt“ weit, so dass 358 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 8 9 10 11 12 es jede Form der Urheberschaft einer Falschbeurkundung erfasst, und verzichtet auf die Parallele zur mittelbaren Täterschaft (Otto, BT, § 71 Rn. 10 ff.; SSW/Wittig, § 271 Rn. 22 ff.; Lackner/Kühl, § 271 Rn. 6; a. A. LK/Zieschang, 12. Aufl. § 271 Rn. 86 f.; NK/Puppe/Schumann, § 271 Rn. 40 f.: nur §§ 271, 22). – Zu vergleichbaren Konstellationen im Rahmen des § 160 und des Allgemeinen Teils " § 49 Rn. 56 ff.; Rengier, AT, § 42 Rn. 80 ff. (2) Im Fall 2c ist A mangels Vorsatzes gemäß § 348 I straflos. Die §§ 348 I, 26 durch E scheitern am Erfordernis der vorsätzlichen Haupttat. Die sachlich gegebene versuchte Anstiftung zu § 348 I ist straflos, da es sich um ein Vergehen handelt (§ 30 I). Nach der vom Wortlaut her möglichen und vorzugswürdigen weiten Auslegung des „Bewirkens“ verwirklicht E auch in diesem Fall § 271 I (h. M.). Andere halten hingegen den Willen zur mittelbaren Täterschaft für unverzichtbar und kommen von daher zur Straflosigkeit des E (Sch/Sch/ Heine/Schuster, § 271 Rn. 30; A/W/Heinrich, § 33 Rn. 21; im Ergebnis auch NK/Puppe/Schumann, § 271 Rn. 42). – Zu vergleichbaren Konstellationen im Rahmen des § 160 und des Allgemeinen Teils " § 49 Rn. 59 f.; Rengier, AT, § 43 Rn. 77 f. Zusammenfassend zu den einschlägigen AT- und BT-Fragen Kretschmer, Jura 2003, 535 ff. Im Ergebnis kann man also den unklar formulierten § 271 vom Standpunkt der h. M. aus so verdeutlichen: Den Tatbestand erfüllt, wer vorsätzlich verursacht, dass der Amtsträger den objektiven Tatbestand des § 348 I verwirklicht. Ist das Verhalten allerdings als Beteiligung an § 348 I strafbar, so kommen insbesondere die §§ 348, 26 allein zur Anwendung, wobei es auf dem Boden der weiten Auslegung des „Bewirkens“ zutrifft, § 271 nicht schon tatbestandlich, sondern erst auf dem Konkurrenzwege auszuscheiden. – Eine in ihrer Struktur mit § 271 vergleichbare Vorschrift stellt § 160 dar (" § 49 Rn. 54 ff.). IV. Begriff der öffentlichen Urkunde, insbesondere ihr „öffentlicher Glaube“ Der strafrechtliche Begriff der öffentlichen Urkunde knüpft zunächst an § 415 I ZPO an. Danach muss es sich um eine Urkunde handeln, die von einer öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person (z. B. Notar, Gerichtsvollzieher) innerhalb ihres örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereichs in der vorgeschriebenen Form aufgenommen worden ist. Doch greift der durch die §§ 271, 348 intendierte strafrechtliche Wahrheitsschutz keineswegs immer schon dann ein, wenn einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 415 I ZPO ein falscher Inhalt ge- § 37. Falschbeurkundung 359 13 14 15 16 geben wird. Vielmehr erfassen die Tatbestände nur solche falschen Beurkundungen, auf die sich der öffentliche Glaube der Urkunde erstreckt. Dies bedeutet: Zu den Kriterien des § 415 I ZPO muss hinzukommen, dass die öffentliche Urkunde für den Verkehr nach au- ßen bestimmt und mit einer besonderen erhöhten Beweiskraft versehen ist („Beweiswirkung für und gegen jedermann“). Dabei wiederum ist wichtig, dass gerade die in der Urkunde angeführte falsche Tatsache an der erhöhten Beweiskraft teilhat. Bei diesem Punkt, der eine umfangreiche Kasuistik hervorgerufen hat, liegt in der Regel das Problem. In der Fallbearbeitung kommt es vor allem darauf an, die Frage der speziellen Beweiskraft überhaupt zu erkennen und zu diskutieren. Auf welche Angaben sich im einzelnen Falle die erhöhte Beweiskraft erstreckt, kann sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben (§§ 892, 2365, 2366 BGB; § 274 StPO; siehe ferner §§ 3, 54 ff. PStG). Wo ausdrückliche Vorschriften fehlen, muss man die Reichweite des öffentlichen Glaubens mittelbar aus den gesetzlichen Vorschriften ableiten, „die für Errichtung und Zweck der Urkunde maßgeblich sind. Dabei ist auch die Anschauung des Rechtsverkehrs zu beachten. Bei der Prüfung, ob es hiernach gerechtfertigt ist, die erhöhte Beweiskraft der öffentlichen Urkunde auf eine darin angeführte Tatsache zu beziehen, muss ein strenger Maßstab angelegt werden. Eine Beweiswirkung für und gegen jedermann kann nur dann angenommen werden, wenn kein Zweifel besteht, daß dies unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht“ (BGHSt 42, 131 f.; ebenso BGHSt 44, 186, 188; 53, 34, 36; 60, 66 ff.; 63, 182, 184). Was der zuständige Amtsträger nicht wahrnehmen oder überprüfen kann bzw. muss, kann er in der Regel auch nicht zu öffentlichem Glauben beurkunden (vgl. § 418 I, III ZPO). Besteht eine gesetzliche Verpflichtung, eine Person zu identifizieren, soweit dies möglich ist, so reicht dies aus, um den Personalangaben öffentlichen Glauben zuzusprechen. Entsprechendes gilt, wenn die Urkundsperson die Identität gemäß § 10 BeurKG festgestellt hat. Keinesfalls werden Personalangaben zu öffentlichem Glauben beurkundet, sofern die Urkunde, wie es § 78 VI 2 Nr. 10 AufenthG vorsieht, den Hinweis enthält, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben der betroffenen Person beruhen (vgl. BGHSt 42, 131, 133 ff.; BGH NJW 2010, 248, 249; OLG Koblenz NStZ-RR 2010, 259, 261 f.). 360 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 17 18 19 Öffentliche Urkunden, die eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung (Verwaltungsakt, Urteil) enthalten, beweisen entgegen dem missverständlichen Wortlaut des § 417 ZPO zu öffentlichem Glauben in der Regel nur den Erlass der amtlichen Anordnung usw., aber nicht, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ihren Erlass vorgelegen haben, es sei denn, die Beurkundung einer rechtlichen Voraussetzung ist ausnahmsweise vorgeschrieben. Hierzu BGHSt 25, 95, 96; 37, 207, 209; OLG Köln JR 1979, 255; OLG Hamm NStZ 1988, 26; NK/Puppe/Schumann, § 271 Rn. 13, § 348 Rn. 5 ff. – Zum Ganzen die folgenden Beispiele: (1) Bei Reisepässen und Personalausweisen bezieht sich der öffentliche Glaube auf alle Identifizierungsmerkmale und das Recht, einen angegebenen akademischen Grad (Dr.) zu führen. Entsprechendes gilt für im Sinne der "Rn. 19 festgestellte Personalangaben in anderen öffentlichen Urkunden. (2) Der Führerschein genießt öffentlichen Glauben nicht nur bezüglich der erteilten Fahrerlaubnisklassen, sondern auch hinsichtlich des Nachweises, dass der augenblickliche Besitzer mit der im Führerschein bezeichneten Person identisch ist (BGHSt 34, 299, 301). Dabei gehört auch das Geburtsdatum zu den vom öffentlichen Glauben erfassten Identifizierungsmerkmalen (BGHSt 34, 299; h. M.; a. A. Freund, Urkundenstraftaten, Rn. 315, 329 ff.), aber nicht der Doktortitel (BGH NJW 1955, 839, 840). Im Übrigen erfasst der öffentliche Glaube des Führerscheins nur noch den Umstand, dass die Verwaltungsbehörde dem genannten Inhaber die Erlaubnis erteilt hat, erstreckt sich aber nicht darauf, dass dieser auch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis erfüllt hat und ihm der Führerschein zu Recht ausgestellt worden ist (OLG Hamm NStZ 1988, 26; OLG Düsseldorf NZV 2000, 177). (3) Der (frühere) Fahrzeugschein – seit 1.3.2007: Zulassungsbescheinigung Teil I (§ 11 FZV) – beweist zu öffentlichem Glauben, dass das darin beschriebene Fahrzeug unter Zuteilung eines bestimmten amtlichen Kennzeichens zum öffentlichen Verkehr zugelassen worden ist (BGHSt 20, 186, 188; OLG Hamburg NJW 1966, 1827). Hingegen beweist der Schein nicht, dass die Angaben zur Person des Zulassungsinhabers richtig sind (BGHSt 22, 201). Anders als früher umfasst der öffentliche Glaube der heutigen Zulassungsbescheinigung Teil I auch die der vorgeschriebenen Identifizierung (§ 6 VIII FZV) dienenden Fahrzeug-Identifizierungsnummern (BGHSt 53, § 37. Falschbeurkundung 361 20 21 22 23 34ff.; BGH NStZ 2020, 273, 275 f.; OLG Hamm NStZ 2009, 387 mit Anm. Erb). (4) Der TÜV-Vermerk auf dieser Bescheinigung sowie die TÜV- Prüfplakette am Kfz beurkunden nicht nur den Termin der nächsten Hauptuntersuchung, sondern vor dem Hintergrund der Regelung in § 29 III 2 StVZO („… wird bescheinigt, dass das Fahrzeug … vorschriftsmäßig … ist“) auch die Vorschriftsmäßigkeit der Prüfung. Klärend BGHSt 63, 182 ff.; zust. Hoven, NJW 2019, 90; Hecker, JuS 2019, 499 ff.; Bosch, Jura (JK) 2019, 434; erg. Kudlich, JA 2019, 230 ff. Die Zulassungsbescheinigung Teil II (§ 12 FZV), der frühere Fahrzeugbrief, beweist nicht zu öffentlichem Glauben die Richtigkeit der in ihr enthaltenen Angaben zur Person (BGHSt 60, 66 ff.). (4) Sparbücher öffentlicher Sparkassen gelten als öffentliche Urkunden; von ihrer besonderen Beweiskraft sind Ein- und Auszahlungen mit dem jeweiligen Datum erfasst, aber nicht der Name oder die Verfügungsberechtigung einer angegebenen Person (dazu BGHSt 19, 19, 21 f.; BayObLG NJW 1993, 2947f.). – Die Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Sparbüchern privater Banken bedarf der Überprüfung (Puppe, JZ 1997, 497). (5) Die erhöhte Beweiskraft eines notariell beurkundeten Kaufvertrags erstreckt sich auf die Identität und Anwesenheit der erschienenen Parteien sowie auf die Abgabe der beurkundeten Erklärungen, aber nicht auf deren inhaltliche Richtigkeit (BGH NStZ 1986, 550), den Beurkundungsort (BGHSt 44, 186), die Beherrschung der deutschen Sprache (BGHSt 47, 39) oder den Vermerk „vorgelesen und genehmigt“ (OLG Zweibrücken NStZ 2004, 334; vgl. § 13 BeurkG). (6) Die Beweiskraft vor allem des Hauptverhandlungsprotokolls (§§ 271– 274 StPO) bezieht sich nur auf die wesentlichen vorgeschriebenen Förmlichkeiten des Verfahrens. Dazu gehören z. B. die Tatsachen, ob ein Verfahrensbeteiligter vernommen und vorschriftsgemäß belehrt worden ist und Angaben zur Person und Sache gemacht hat. Keinesfalls erstreckt sich die Beweiskraft auf die inhaltliche Richtigkeit von Angaben zur Sache. Für Angaben zur Person gilt dies richtigerweise auch, weil sie weitgehend ungeprüft übernommen werden; daher beweist das Hauptverhandlungsprotokoll nicht die Identität der erschienenen Personen, sondern nur, dass entsprechende Angaben erfolgt sind und das Gericht Personenidentität angenommen hat (OLG Hamm NJW 1977, 592, 593; MüKo/Freund, § 271 Rn. 29; a. A. M/Schroeder, BT 2, § 66 Rn. 14; Sch/Sch/Heine/Schuster, § 271 Rn. 23). Entsprechendes gilt für Namensangaben z. B. in Strafurteilen. Keine öffentlichen Urkunden im Sinne der §§ 271, 348 sind polizeiliche Protokolle (OLG Düsseldorf NJW 1988, 217, 218). (7) Schul-, Universitäts-, Examens- und andere staatliche Zeugnisse beweisen zu öffentlichem Glauben, dass der genannte Zeugnisinhaber an der Prü- 362 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 24 25 26 27 28 29 fung teilgenommen hat, die im Einzelnen aufgeführten Arbeiten vorgelegen haben und die angegebenen Noten erteilt worden sind; die Zeugnisse beweisen nicht die ordnungsgemäße Erbringung und Bewertung der Leistungen (Falllösungen bei Bürsch, JuS 1975, 721 f., 724 f.; Weißer, JA 2010, 437). (8) Die Beweiskraft der Anmeldebestätigung des Einwohnermeldeamts erstreckt sich nicht darauf, dass der Angemeldete tatsächlich in dem angegebenen Ort wohnt (OLG München NStZ 2006, 575 mit Anm. Satzger, JK 4/07, StGB § 271/2). (9) Weitere Kasuistik bei Lackner/Kühl, § 271 Rn. 2 f. Die in den §§ 271 I, 348 mit erwähnten Bücher (z. B. Grundbücher) und Register (z. B. Vereins-, Handelsregister; Personenstandsregister gemäß § 3 PStG) sind Unterfälle der öffentlichen Urkunden. Die erhöhte Beweiskraft des Grundbuchs (§§ 891, 892 BGB) erstreckt sich weder auf die Existenz noch auf die Rechtsfähigkeit des Eingetragenen (BGH NStZ 2018, 718, 720 f.). Die öffentlichen Dateien hat der Gesetzgeber aufgenommen, um Strafbarkeitslücken zu vermeiden, wenn Datenurkunden im Sinne des § 269 (dazu " § 35) gespeichert werden, die inhaltlich öffentlichen Urkunden entsprechen (z. B. elektronische Grundbücher). Generell keine öffentlichen Urkunden sind sog. schlichte amtliche Urkunden, die nicht für den Verkehr nach außen bestimmt sind, die also geschäftsinternen Charakter haben und insbesondere der Prüfung, Ordnung und Überwachung des inneren Dienstbetriebes dienen (z. B. innerdienstliche Register und Aktenvermerke). V. Sonstiges Der Versuch ist jeweils strafbar (§§ 271 IV, 348 II). Für die Erfüllung des § 348 I wird einschränkend noch verlangt, dass der Täter die Urkunde dem Rechtsverkehr zugänglich macht (so OLG Zweibrücken NStZ 2000, 201; Lackner/Kühl, § 348 Rn. 9) oder zumindest, parallel zur Absicht des § 267 (" § 33 Rn. 67 ff.), die Falschbeurkundung in dem Bewusstsein vornimmt, die Urkunde in den Beweisverkehr zu bringen (so Otto, BT, § 71 Rn. 9; A/W/Heinrich, § 33 Rn. 15). § 271 II erfasst jeden Gebrauch einer im Ergebnis falschen öffentlichen Urkunde, und zwar unabhängig von der Strafbarkeit ihrer Herstellung. § 271 III qualifiziert die Taten des § 271 I, II. Den Begriff des Entgeltes definiert § 11 I Nr. 9. Die Bereicherungsabsicht verlangt das § 37. Falschbeurkundung 363 30 31 32 33 34 35 Streben nach einem Vermögensvorteil, wozu z. B. auch die Absicht gehört, Unkosten zu ersparen (BGHSt 34, 299, 302 f.). Der erstrebte Vermögensvorteil muss rechtswidrig sein, so dass die Absicht entfällt, wenn auf den Vorteil ein fälliger und einredefreier Anspruch besteht (BayObLG StV 1995, 29; NK/Puppe/Schumann, § 271 Rn. 61; Lackner/Kühl, § 271 Rn. 11; zu § 263 siehe Rengier, BT I, § 13 Rn. 265 ff.). Der Begriff des Schädigens erfasst nicht nur Vermögensnachteile, sondern auch andere Nachteile; so genügt etwa die Absicht, einen anderen an Freiheit oder Ehre zu schädigen (Fischer, § 271 Rn. 24). – Siehe auch § 203 V und dazu Sch/Sch/Lenckner/Eisele, § 203 Rn. 112 f.; NK/Kargl, § 203 Rn. 82 ff., 87. Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Rechtsprechung: BGHSt 34, 299 (Falschbeurkundung durch Angabe eines falschen Geburtsdatums im Führerschein); BGHSt 63, 182 (Beweiswirkung der TÜV-Plakette); BGH NJW 1998, 3790 (Falschbeurkundung durch Notar). Literatur: Freund, Urkundenstraftaten, Rn. 299 ff.; Puppe (wie zu " § 32), JZ 1991, 609 ff. § 38. Sonstige Urkundenstraftaten (§§ 273, 275–281) I. §§ 273, 275–279 § 273 soll vor allem Strafbarkeitslücken schließen, die § 274 bei amtlichen Ausweisen ("Rn. 9) infolge der üblichen Auslegung des Merkmals „gehören“ hinterlässt (vgl. " § 36 Rn. 6 ff.; BT-Drs. 13/ 8587, S. 66). Die §§ 275–276a betreffen ebenfalls hauptsächlich amtliche Ausweise und bestrafen namentlich bestimmte Vorbereitungshandlungen. § 277 ist ein zweiaktiges Delikt, das im zweiten Handlungsteil für alle Varianten ein Gebrauchen voraussetzt. Der erste Handlungsteil führt drei Varianten auf: § 277 Var. 1 (Ausstellen eines Gesundheitszeugnisses unter richtigem Namen als Nicht-Medizinalperson) ahndet einen von § 267 I Var. 1 mangels Identitätstäuschung über den Aussteller nicht erfassten Fall der schriftlichen Lüge über den Beruf. 364 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 36 1 2 3 4 § 277 Var. 2 (unberechtigtes Ausstellen eines Gesundheitszeugnisses unter dem Namen einer Medizinalperson) regelt typischerweise einen privilegierenden Spezialfall des § 267 I Var. 1 (vgl. " § 33 Rn. 6 ff.). Doch erfüllt den Tatbestand auch, wer als Aussteller im Lichte der h. M. § 267 I Var. 1 nicht verwirklicht (" § 33 Rn. 25 ff., 33), weil sich die Täuschung darauf bezieht, von einer natürlichen Medizinalperson zur Ausstellung des Gesundheitszeugnisses ermächtigt worden zu sein (OLG Frankfurt NStZ 2009, 700 mit Anm. Kudlich, JA 2009, 552 f.; a. A. MüKo/Erb, § 277 Rn. 5). Bei § 277 Var. 3 (Verfälschen eines echten Gesundheitszeugnisses) handelt es sich um einen privilegierenden Spezialfall des § 267 I Var. 2. Die milder bestraften Privilegierungen von § 277 Var. 2 und 3 sind schwer nachvollziehbar (Fischer, § 277 Rn. 1). § 278 betrifft einen weiteren Sonderfall einer schriftlichen Lüge (Falllösung bei Seier, JuS 2000, L 85 ff.). § 279 knüpft an § 277 und § 278 an und bestraft das Gebrauchen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. II. Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281) § 281 I enthält zwei Tatvarianten und pönalisiert den Missbrauch von echten (ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal) Ausweispapieren. Ausweispapiere sind – wie in den §§ 273, 275, 276 – amtliche Ausweise, also Urkunden, die dem Nachweis der Identität oder der persönlichen Verhältnisse dienen und von einer Behörde oder einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, ausgestellt wurden (Hecker, GA 1997, 526 ff.; Fischer, § 281 Rn. 2 i. V. m. § 273 Rn. 2). Beispiele: Pässe, Personalausweise, amtliche Schüler-, Studenten-, Mitarbeiter- und Dienstausweise, Führerscheine und Aufenthaltserlaubnisse. Die Gleichstellungsklausel des § 281 II erfasst nach h. M. solche amtliche Dokumente, die zwar primär nicht zum Nachweis der Personenidentität bestimmt sind, denen aber nach der Anschauung des Rechtsverkehrs eine ausweisgleiche Funktion zukommen kann. Voraussetzung ist, dass ein solches Papier „als Ausweis“ verwendet wird. Beispiele für solche Dokumente: Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II (früher Fahrzeugschein und -brief), Lohnsteuerkarte, Reisegewerbe- § 38. Sonstige Urkundenstraftaten 365 5 6 7 8 9 10 11 karte, Meldebescheinigung, polizeiliches Führungszeugnis, Geburtsurkunde, Abschlusszeugnisse staatlicher Schulen und Universitäten, Diplome, Promotionsurkunden, Dienstzeugnisse, Ernennungsurkunden von Beamten und Richtern. Enger MüKo/Erb, § 281 Rn. 4 f., der nur solche Dokumente einbezieht, die Identifizierungsmerkmale enthalten (Lichtbild, Unterschrift). Umstritten ist, ob Privaturkunden unter die Regelung des § 281 II fallen. Dagegen spricht, dass § 281 das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die besondere Autorität gerade des staatlichen Urhebers schützen will. Keine tauglichen Tatobjekte sind daher – ob mit oder ohne Lichtbild – private Werks- und Dienstausweise, Arbeitszeugnisse, Zertifikate privater Studienkreise sowie vor allem Kreditkarten, Codekarten und andere Karten wie BahnCards. So auch Hecker, GA 1997, 529 ff.; Otto, BT, § 73 Rn. 3; Sch/Sch/Heine/ Schuster, § 281 Rn. 4. – A. A. SK/Hoyer, § 281 Rn. 3; MüKo/Erb, § 281 Rn. 5; Lackner/Kühl, § 281 Rn. 2. Streitig ist ferner, ob von einem Gebrauchen auch dann gesprochen werden kann, wenn der Täter das Ausweispapier nicht im Original, sondern in Form einer Kopie oder digitalen Bilddatei vorlegt. Sieht man mit der Rechtsprechung in der Vorlage der Kopie einer unechten/verfälschten Urkunde gemäß § 267 I Var. 3 ein strafbares Gebrauchen des falschen Originals (" § 33 Rn. 58 ff.), liegt es nahe und verdient Zustimmung, in § 281 den Begriff des Gebrauchens entsprechend auszulegen, auch um im Zeitalter der Digitalisierung gewissen Strafbarkeitslücken begegnen zu können. BGH NJW 2020, 3260 ff.; Putzke/Prechtl, ZJS 2019, 522 ff.; Weidemann, NStZ 2021, 46; a. A. Dehne-Niemann, HRRS 2019, 405 ff.; Erb, JR 2020, 450 ff.; Cornelius, NJW 2020, 3263. Zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt nur, wer das Papier speziell zur Identitätsvorspiegelung verwenden und nicht etwa bloß ein Handeln im Einvernehmen mit dem Ausweisinhaber vortäuschen will (BGH MDR/D 1969, 360; MDR/H 1982, 280; zum Täuschungswillen erg. " § 33 Rn. 67 ff.). Zum Ganzen erg. OLG Stuttgart bei Hecker, JuS 2014, 277 ff. 366 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 12 13 14 15

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Dieser verständlich geschriebene Grundriss behandelt die Nichtvermögensdelikte fallorientiert und klar strukturiert. Er konzentriert sich auf das, was Sie in Prüfung und Examen wissen müssen.

Die Vorteile des Buches:

  • Tipps zu Aufbaufragen und Fallbearbeitung

  • zahlreiche Schemata

  • alle relevanten Definitionen

  • über 90 problembezogene Einstiegsfälle

  • Literaturtipps für Haus- und Seminararbeiten.

Das Buch ist Ihr idealer Begleiter im Studium!

In der gleichen Reihe lieferbar:

Rengier, Strafrecht – Allgemeiner Teil Rengier, Strafrecht – Besonderer Teil I: Vermögensdelikte