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6. Kapitel. Hausfriedensbruch, Straftaten gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbereich in:

Rudolf Rengier

Strafrecht Besonderer Teil II, page 279 - 306

Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit

22. Edition 2021, ISBN print: 978-3-406-75888-1, ISBN online: 978-3-406-75889-8, https://doi.org/10.17104/9783406758898-279

Series: Grundrisse des Rechts

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6. Kapitel. Hausfriedensbruch, Straftaten gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbereich § 30. Hausfriedensbruch (§ 123) Fall 1: E lässt T, der sich fälschlich als Mann der Stadtwerke ausgibt, zum Ablesen von Zählern in seine Wohnung. In einem unbeobachteten Augenblick nimmt T, wie von Anfang an geplant, Wertgegenstände an sich. "Rn. 9, 10 Fall 2: a) Die Täter betreten zu Protestzwecken zur Zeit des normalen Publikumsverkehrs das Stadtplanungsamt. Vor dem Zimmer des Amtsleiters werfen sie mehrere Stinkbomben. b) Variante: Die Täter tragen mit Bauschutt gefüllte Badewannen, die sie vor dem Zimmer des Amtsleiters auskippen (OLG Düsseldorf NJW 1982, 2678). "Rn. 9, 12 Fall 3: In Diebstahlsabsicht betritt D ein großes Kaufhaus gegen 19.30 Uhr und hält sich verborgen, um nach Geschäftsschluss (20.00 Uhr) eingesperrt in Ruhe die Tat durchzuführen, was ihm auch gelingt. "Rn. 12, 13, 17, 31 I. Grundlagen Entgegen seiner systematischen Stellung im StGB ist § 123 ein Delikt gegen die Person, das nach h.M. das Hausrecht schützt, nämlich die Befugnis des Hausrechtsinhabers zu bestimmen, wer sich innerhalb des geschützten Ortes aufhalten darf. Der Tatbestand des § 123 I unterscheidet zwei Varianten, und zwar erstens das aktive Eindringen in bestimmte (genau: fünf) Schutzbereiche, zweitens das passive Verweilen darin trotz gegenteiliger Aufforderung (echtes Unterlassungsdelikt). Die Merkmale „widerrechtlich“ und „ohne Befugnis“ kennzeichnen nur das allgemeine Rechtswidrigkeitsmerkmal und sind daher ohne selbstständige Bedeutung. § 123 stellt kein eigenhändiges Delikt dar; mittelbare Täterschaft und Mittäterschaft sind also auch ohne eigenes Eindringen denkbar. Die §§ 123 I Var. 1, 25 I Var. 2 erfüllt also, wer einen Landstreicher als bezüglich des Eindringens vorsatzlos handelndes Werkzeug benutzt, indem er ihm den Weg in eine Scheune weist und dabei vorspiegelt, der Eigentümer sei mit der Übernachtung einverstanden (vgl. Satzger, Jura 2011, 106; erg. Rengier, AT, § 10 Rn. 29 f.; § 43 Rn. 12 f.). 1 II. Geschützte Orte 1. Wohnung Wohnungen sind Räumlichkeiten, die bestimmungsgemäß (auch nur vorübergehend) zur Unterkunft von Menschen dienen. Auch bewegliche Sachen wie Wohnwagen, Wohnmobile und Zelte können eine Unterkunft sein (nicht: der normal genutzte Pkw). Nebenräume wie Flure, Toiletten, Keller und Speicher sind als Teile der Wohnung mitgeschützt. Garagen lassen sich zum Teil den Nebenräumen in diesem Sinn zuordnen; ansonsten fallen sie unter das befriedete Besitztum ("Rn. 4). Zur fraglichen Einordnung „offener Zubehörflächen“ (z. B. Haus-/Vorgärten, Terrassen, Park-/Abstellplätze, Hofräume) näher "Rn. 5. Zum restriktiveren Begriff der Wohnung in § 244 I Nr. 3 siehe Rengier, BT I, § 4 Rn. 83 ff. 2. Geschäftsräume Geschäftsräume sind Räumlichkeiten, die dem Betrieb gewerblicher, wissenschaftlicher, künstlerischer oder ähnlicher Tätigkeiten dienen (z. B. Ladenlokale, Büroräume, Praxen, Lagerhallen). Zur auch hier zweifelhaften Einordnung von „offenen Zubehörflächen“ (z. B. Kaufhauspassagen, Lagerplätze) näher "Rn. 5. 3. Befriedetes Besitztum Gemeint sind Grundstücke (also nur unbewegliche Sachen!), die in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender (nicht notwendig lückenloser) Schutzwehren gegen das beliebige Betreten durch andere gesichert, daher (in gewisser Weise) „eingefriedet“, „eingehegt“ sind (z. B. durch Hecken, Mauern, Zäune oder Absperrketten). Bloße Verbotstafeln, Markierungen oder eine andere rein optische Abtrennung – etwa eines Parkplatzes – genügen nicht, es sei denn, es handelt sich um eine „offene Zubehörfläche“ ("Rn. 5). Zu Recht bezieht die h.M. auch leer stehende und zum Abbruch bestimmte – daher als „Wohnung“ ausscheidende – Häuser ein, solange eine bestehende Einfriedung einen entgegenstehenden Willen des Berechtigten dokumentiert (OLG Köln NJW 1982, 2674; AG Wiesbaden NJW 1991, 188; Eisele, BT I, Rn. 663). Unterirdische Fußgängerpassagen gehören nicht dazu (OLG Frankfurt NJW 2006, 1746). 280 6. Kapitel. Hausfriedensbruch, Taten gegen persönl. Bereich 2 3 4 Fraglich ist die Einordnung der schon erwähnten „offenen Zubehörflächen“, d. h. von Grundstücksflächen, die selbst nicht eingefriedet, aber an Wohnungen/Geschäftsräume räumlich und funktional eng angebunden sind. Eine Minderheitsmeinung sieht solche Grundstücke weder als Wohnung/Geschäftsraum noch als ein ausreichend „befriedetes“ (= „eingehegtes“) Besitztum an (Amelung, JZ 1986, 247 ff.; ders., NJW 1986, 2079 f.). Demgegenüber fallen nach h. M. die „offenen Zubehörflächen“ zu Recht in den tatbestandlichen Schutzbereich. Umstritten ist lediglich, ob die Subsumtion unter die Begriffe Wohnung/Geschäftsraum oder unter das „befriedete“ Besitztum erfolgen soll. Da letzteres mit der üblichen Auslegung des „befriedet“ schwer vereinbar ist, verdient die erste Ansicht den Vorzug. Wie hier BayObLG NJW 1995, 269, 271; Bloy, JR 1986, 80 f.; Gössel/Dölling, BT 1, § 38 Rn. 7, 15. – Für befriedetes Besitztum Müller-Christmann, JuS 1987, 21 f.; Sch/Sch/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, § 123 Rn. 4, 6 f.; K/H/H/ Heinrich, BT 1, Rn. 522 f.; Joecks/Jäger, § 123 Rn. 14 ff. – Offengelassen von OLG Oldenburg NJW 1985, 1352. 4. Abgeschlossene Räume zum öffentlichen Dienst Bei den abgeschlossenen (d. h. baulich abgegrenzten) Räumen, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, handelt es sich um Räume, in denen Tätigkeiten aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften ausgeübt werden (Behörden-, Gerichts- und Schulgebäude, Universitäten, einschließlich der jeweiligen Zimmer/Säle). Beispiel: Eindringen in Gerichtssaal, nachdem der Vorsitzende im Wege der Sitzungspolizei die Zulassung weiterer Zuhörer wegen Überfüllung abgelehnt hat (BGHSt 30, 350). Für die „offenen Zubehörflächen“ gelten die Ausführungen in "Rn. 5 entsprechend (Sch/Sch/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, § 123 Rn. 7; a. A.OLGOldenburg JR 1981, 166). 5. Abgeschlossene Räume zum öffentlichen Verkehr Die Räume, welche zum öffentlichen Verkehr bestimmt sind, schützen den öffentlichen (d. h. hier: den allgemein zugänglichen, insoweit also auch den „privat“ betriebenen) Personen- und Gütertransportverkehr, und zwar insbesondere die beweglichen Transportmittel selbst (Bus, Straßenbahn, Zug, Flugzeug), ferner dazugehörende Gebäude (Wartesäle, Bahnhofshallen). – Zum Schwarzfahren "Rn. 12. § 30. Hausfriedensbruch 281 5 6 7 III. Tathandlungen 1. Eindringen (§ 123 I Var. 1) Eindringen im Sinne des § 123 ist nur körperliches Eindringen, unter dem zutreffend das Betreten gegen den Willen des Berechtigten verstanden wird. Der Täter muss zumindest mit einem Teil seines Körpers in den geschützten Ort gelangen. Dafür genügt der in die Tür gestellte Fuß, aber nicht das bloße Hineingreifen ohne „Betreten“, etwa um eine Sicherungskette zu lösen oder um vom Balkon der Nachbarwohnung etwas wegzunehmen. Sengbusch, Jura 2009, 307 mit Falllösung; Joecks/Jäger, § 123 Rn. 19; NK/ Ostendorf, § 123 Rn. 26; Fischer, § 123 Rn. 15. – Bezüglich des Hineingreifens a. A. RGSt 39, 440; SK/Stein, § 123 Rn. 16. Das Merkmal „gegen den Willen“ ist notwendiges Element des Eindringens. Wird daher der Raum mit dem Willen des Berechtigten betreten, so entfällt schon der objektive Tatbestand (sog. tatbestandsausschließendes Einverständnis; vgl. auch " § 22 Rn. 16; " § 23 Rn. 34). Der maßgebliche Wille kann ausdrücklich – wie bei einem individuell erteilten Hausverbot – oder konkludent erklärt sein. Wo eine solche Erklärung nicht vorliegt, kann sich die Frage stellen, ob auch ein bloßer mutmaßlicher Wille bereits ein tatbestandsmäßiges Eindringen ausschließt oder erst rechtfertigend wirkt. Angesichts der faktischen Natur des tatbestandsausschließenden Einverständnisses sprechen die besseren Gründe für eine Rechtfertigung, also z. B. dafür, denjenigen Täter wegen mutmaßlicher Einwilligung oder nach § 32 zu rechtfertigen, der in eine fremde Wohnung einbricht, um einen Brand zu löschen bzw. einen angegriffenen Bewohner als Nothelfer zu verteidigen. Wie hier Marlie, JA 2007, 112 ff.; Eisele, BT I, Rn. 675 f.; Rengier, AT, § 23 Rn. 48; a. A. LK/Lilie, 12. Aufl. § 123 Rn. 45 ff. Die Lehre vom tatbestandsausschließenden Einverständnis wirkt sich in zwei verwandten Fallgruppen aus, für die Fall 1 und Fall 2 charakteristisch sind: (1) Betreten von Räumen mit erschlichenem Einverständnis: Im hierfür typischen Fall 1 schließt nach h.M. die erschlichene Zustimmung des E ein Eindringen aus; die Täuschung berührt die faktische 282 6. Kapitel. Hausfriedensbruch, Taten gegen persönl. Bereich 8 9 9a 10 Wirksamkeit der (freiwilligen) Verfügung über das geschützte Hausrecht nicht. Daher liegt im Fall 1 nach h. M. nur § 242 vor (zum „Trickdiebstahl“ erg. Rengier, BT I, § 2 Rn. 60 ff., § 13 Rn. 69, 83 f.). – Zur h. M. siehe nur Sch/ Sch/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, § 123 Rn. 22; W/H/E/Hettinger, BT 1, Rn. 561 ff.; LK/Lilie, 12. Aufl. § 123 Rn. 50; Kuhli, JuS 2013, 212; a. A. K/ Schramm, BT I, § 33 Rn. 23. Ein abgenötigtes (daher unfreiwilliges) Einverständnis sieht auch die h. M. als unbeachtlich an. (2) Betreten von Räumen mit genereller Zutrittserlaubnis zu widerrechtlichen oder unerwünschten Zwecken: Hat der Berechtigte bestimmte Räume wie Geschäfte, Banken, Gaststätten oder Behörden generell für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet, so deckt diese Erlaubnis nach zutreffender h. M. auch das Betreten zu widerrechtlichen oder unerwünschten Zwecken. Auf einen etwaigen entgegenstehenden mutmaßlichen Willen darf auch hier nicht abgestellt werden; denn der Berechtigte würde, als faktischer Beobachter hinzugedacht, dem Eintreten auch nicht widersprechen. Mit dieser h. M. ist die von BGH NStZ-RR 1997, 97 f. vertretene Ansicht, das Betreten eines Lokals zum Zwecke der Schutzgelderpressung erfülle § 123, nicht ohne weiteres vereinbar. Abstrakte Einschränkungen etwa durch Hinweisschilder („Keine Diebe und Betrüger“, „Nicht zum Aufwärmen“, „Keine Testkäufer“, „Nur mit gültiger Eintritts- oder Fahrkarte“) sind unbeachtlich; vielmehr muss sich der Berechtigte an seiner gegenüber der Allgemeinheit abgegebenen generellen Erlaubnis festhalten lassen. Wer bloß vortäuscht, zu dem berechtigten Personenkreis zu gehören, erfüllt den Tatbestand nicht. Hausfriedensbruch kann danach nur vorliegen, wenn der Betretende – wie z. B. ein maskierter Bankräuber oder ein eindeutig als Schwarzfahrer erkennbarer Fahrgast (vgl. Rengier, BT I, § 16 Rn. 7) – in seinem äußeren Erscheinungsbild von dem durch die allgemeine Zutrittserlaubnis oder durch konkretisierende Hinweise gesteckten Rahmen abweicht und deshalb vom (hypothetisch) am Eingang stehenden Berechtigten zurückgewiesen würde (SK/Stein, § 123 Rn. 46; Eisele, BT I, Rn. 671). Ferner wird die generelle Zutrittserlaubnis natürlich im Falle eines individuell ausgesprochenen Hausverbots außer Kraft gesetzt. Nach allem machen sich beispielsweise Schwarzfahrer nicht nach § 123 strafbar. Auch im Fall 2a verhalten sich die Täter nach außen hin wie normale § 30. Hausfriedensbruch 283 11 12 Behördengänger, so dass sie – gedeckt von der generellen Zutrittserlaubnis – in das Amtsgebäude nicht „eindringen“. Anders liegt es im Fall 2b, weil hier der widerrechtliche Zweck beim Betreten äußerlich erkennbar ist. Desgleichen dringt ein, wer in Pandemiezeiten den Willen des Berechtigten missachtet, die Räumlichkeit nur mit Mund-Nasen-Bedeckung zu betreten (PandStR/Esser, § 6 Rn. 14 f.). Zum Fall 3 "Rn. 31. 2. Verweilen (§ 123 I Var. 2) Es handelt sich um ein – gegenüber der Var. 1 subsidiäres – echtes Unterlassungsdelikt. Selbstständig erfasst wird insbesondere das weitere (nach der Aufforderung: unbefugte) Verweilen im Anschluss an ein zunächst befugtes (z. B. infolge einer Einladung) oder aus sonstigen Gründen (z. B. infolge eines Tatbestandsirrtums) nicht strafbares Betreten. Die Aufforderung kann auch schlüssig erfolgen, z. B. durch Klingelzeichen oder – gleichsam als vorab erklärte Aufforderung – durch Hinweise auf bestimmte Öffnungszeiten (Geppert, Jura 1989, 382). – Zum Fall 3 "Rn. 31. 3. Eindringen durch Unterlassen Inwieweit § 123 I Var. 1 auch durch unechtes Unterlassen (§ 13) verwirklicht werden kann, ist fraglich (Kareklas, Lenckner-FS, 1998, 459 ff.; Küper/Zopfs, BT, Rn. 196 f.). Drei Konstellationen werden diskutiert: (1) Ein Überwachungsgarant (z. B. Vater) hindert die zu überwachende Person (z. B. 13-jähriger Sohn) nicht am aktiven Eindringen. – Diese (seltene) Konstellation wird allgemein anerkannt. (2) Jemand dringt gegen den Willen des Berechtigten – aber zunächst unvorsätzlich, gerechtfertigt oder schuldlos – in den geschützten Bereich ein und verlässt diesen dann nicht. (3) Der Täter überschreitet eine zeitlich begrenzte Zutrittserlaubnis und entfernt sich nicht rechtzeitig aus dem Schutzbereich. Die Fallgruppen (2) und (3) sind umstritten. Eine Meinung bejaht hier ein Eindringen durch unechtes Unterlassen. Diese (wohl herrschende) Ansicht, die sich nur schwer erschließt, beruht auf folgendem Gedankengang: Man geht von dem Dauerdeliktscharakter des § 123 aus, leitet eine Garantenstellung aus dem Vorverhalten bzw. dem Aufrechterhalten des Dauerzustandes ab und sieht schließlich in dem unbefugten Verweilen entgegen einer Rückkehrpflicht das widerrechtliche Eindringen in den geschützten Raum. 284 6. Kapitel. Hausfriedensbruch, Taten gegen persönl. Bereich 13 14 15 16 BGHSt 21, 224, 225 f.; Sch/Sch/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, § 123 Rn. 13; K/Schramm, BT I, § 33 Rn. 31 f.; erg. Rengier, AT, § 50 Rn. 91 ff. Der Auffassung muss widersprochen werden. Gegen sie spricht erstens der Wortlaut, der mit dem „Eindringen in …“ auf ein ausschließlich tätigkeitsgebundenes Verhalten hindeutet. Zweitens umgeht sie die Var. 2, indem sie ein typisches Verweilen in ein Eindringen durch Unterlassen umdeutet und damit das Aufforderungsmerkmal völlig außer Kraft setzt. Wie hier SK/Stein, § 123 Rn. 29 ff.; LK/Lilie, 12. Aufl. § 123 Rn. 58; Seier, JA 1978, 624 f.; Geppert, Jura 1989, 382. – Zum Fall 3 "Rn. 31. 4. Zum Kreis der „Berechtigten“ Berechtigter im Sinne des § 123 I Var. 1, gegen dessen Willen das Betreten erfolgen muss, ist der Inhaber des Hausrechts (der die Aus- übung seines Rechts auch delegieren kann). Minderjährigen Kindern wird man ein eigenes Hausrecht in Abhängigkeit von Alter und Reife einräumen müssen. Der Mieter hat das Hausrecht gegenüber dem Vermieter, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags, solange der Mieter den unmittelbaren Besitz behält und ihn noch aus dem Vertragsverhältnis ableitet (OLG Hamburg NJW 2006, 2131). Bei einer Hausbesetzung durch den bisherigen Mieter kann davon nicht mehr die Rede sein (OLG Düsseldorf JR 1992, 165 mit Anm. Dölling). Bei mehreren Berechtigten (Eheleute, gemeinsame Mieter, Hauptmieter/ Untermieter) ist grundsätzlich jeder Berechtigte befugt, die Zutrittserlaubnis zu erteilen, doch kann ein anderer Berechtigter im Falle der Unzumutbarkeit widersprechen, so wenn ein Ehepartner in der gemeinsamen Wohnung eine(n) Liebhaber(in) empfängt (vgl. Sch/Sch/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, § 123 Rn. 18). Im Rahmen des § 123 I Var. 2 zieht man den Kreis der aufforderungsbefugten Personen weiter. Hier kommen auch tatsächliche Vertreter wie Angehörige, minderjährige Kinder und Hausangestellte in Betracht (vgl. BGHSt 21, 224, 226 f.). 5. Hausverbote durch Verwaltungsakt Besondere Fragen aus dem Bereich der – insbesondere im Umweltstrafrecht zentralen (" § 47 Rn. 12 ff.) – Verwaltungsakzessorietät des Strafrechts ergeben sich, wenn ein öffentlich-rechtliches Hausverbot § 30. Hausfriedensbruch 285 17 18 19 20 21 durch Verwaltungsakt ausgesprochen wird (z. B. durch den Rektor einer Universität gegenüber einem Studenten). Unbeachtlich sind unter dem Aspekt des § 123: (1) Das nichtige Hausverbot (§ 43 III VwVfG); (2) das Hausverbot, das mit aufschiebender Wirkung angefochten ist (§ 80 I VwGO); (3) richtigerweise auch das Hausverbot, das mit aufschiebender Wirkung noch angefochten werden kann (vgl. BGHSt 23, 86, 91 f.), weil es auf den Tag der Anfechtungserklärung nicht ankommen darf. Beachtlich ist das unanfechtbare Hausverbot, auch im Falle seiner materiellen Rechtswidrigkeit (Bindungswirkung des Verwaltungsakts). Fraglich ist die Einordnung der gemäß § 80 II Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärten Verbote. Die h. M. bestraft deren Missachtung völlig unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts und dem späteren Ausgang der ergriffenen Rechtsbehelfe (Antrag nach § 80 V VwGO, Widerspruch, Anfechtungsklage). Dieser Standpunkt schafft Rechtsklarheit und kommt praktischen Bedürfnissen entgegen, für ihn mögen ferner kriminalpolitische Gründe sprechen. Zur h. M. BGHSt 23, 86, 91 ff.; BGH NStZ 1982, 158, 159; OLG Karlsruhe NJW 1978, 116; LK/Lilie, 12. Aufl. § 123 Rn. 57; K/H/H/Heinrich, BT 1, Rn. 545 f.; SSW/Fahl, § 123 Rn. 6. Doch überwiegen die rechtsstaatlichen Bedenken. Es ist schwer erträglich, jemanden selbst dann noch (letztlich nur) wegen Verstoßes gegen einen rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakt zu bestrafen, wenn das Verwaltungsverfahren zu seinen Gunsten ausgeht, ob nun die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt oder sogar das Hausverbot aufgehoben wird. In solchen Fällen scheidet eine Bestrafung nach § 123 aus. Dingeldey, NStZ 1982, 160 f.; Sch/Sch/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, § 123 Rn. 20; Eisele, BT I, Rn. 674; Lackner/Kühl, § 123 Rn. 8. – Diese Auffassung kann sich nicht zuletzt auf zu wenig beachtete Tendenzen in der Rechtsprechung des BVerfG stützen, das in vergleichbaren Fällen die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen nur anerkennt, falls der Gesetzgeber zuvor die Strafbewehrung klar angeordnet hat (vgl. BVerfGE 87, 399, 406 ff.; 92, 191, 200 ff.; erg. " § 47 Rn. 17). Strafverfahren wegen Missachtung behördlicher Hausverbote sollten bis zur Bestandskraft des Verwaltungsakts ausgesetzt werden (analog § 262 StPO). Gegebenenfalls muss eine sich nach späterer 286 6. Kapitel. Hausfriedensbruch, Taten gegen persönl. Bereich 22 23 24 25 Aufhebung des Hausverbots als ungerechtfertigt herausstellende Bestrafung im Wege der Wiederaufnahme beseitigt werden (§ 359 Nr. 5 StPO). Abweichend davon stellt eine Minderheitsmeinung stets auf die materielle Rechtslage ab; diese Ansicht löst sich völlig von verwaltungsrechtlichen Bindungen und räumt den Strafverfolgungsorganen eine eigene Überprüfungskompetenz ein (Bernsmann, Jura 1981, 469 ff.). IV. Konkurrenzen Beispiel: T bricht die Tür zur Wohnung der E auf und dringt ein, um sie zu schlagen. Nach dieser Tat nimmt er spontan noch Bargeld mit. T hat neben § 123 I Var. 1 die §§ 303, 223 und 242 verwirklicht. Was das Konkurrenzverhältnis mit § 123 anbelangt, so muss wie folgt unterschieden werden (zur Diskussion Rengier, AT, § 56 Rn. 57 ff.): (1) Tateinheit besteht, soweit die anderen Straftaten entweder der unmittelbaren Begründung des Hausfriedensbruchs dienen (wie im Beispiel § 303) oder seiner Aufrechterhaltung (wenn z. B. T die E gemäß § 239 I einsperren würde, um nicht hinausgewiesen zu werden). Zur Tateinheit gelangt man ferner, wenn sich der Hausfriedensbruch mit der Ausführung der geplanten Tat, also mit deren Versuch überschneidet, wie es bei einem beabsichtigten Diebstahl in der Regel der Fall ist. (2) Streitig ist das Konkurrenzverhältnis mit Straftaten, die durch den Hausfriedensbruch ermöglicht werden sollen, ohne bereits das Versuchsstadium erreicht zu haben (im Beispiel § 223). Rechtsprechung und h. M., die zutreffend für Tatmehrheit eintreten, lassen sich von dem Gedanken leiten, dass in einem solchen Fall die Tatbestände hintereinander verwirklicht werden, ohne sich im Ausführungsstadium zu überschneiden. Eine Gegenmeinung nimmt unter Hinweis auf den von Anfang an anvisierten Zweck und den Dauerdeliktscharakter des § 123 Tateinheit an. (3) Mit Straftaten schließlich, die nur gelegentlich des Hausfriedensbruchs begangen werden, besteht Tatmehrheit (im Beispiel § 242). Abschließend zum Fall 3: D macht sich nach h.M. beim Betreten des Kaufhauses trotz seiner Diebstahlsabsicht noch nicht gemäß § 123 I Var. 1 strafbar, weil er sich äußerlich im Rahmen der generellen Zutrittserlaubnis hält. – Streitig ist, ob D durch das pflichtwidrige Verweilen nach Geschäftsschluss die § 30. Hausfriedensbruch 287 26 27 28 29 30 31 §§ 123 I Var. 1, 13 im Wege des Eindringens durch Unterlassen erfüllt. Richtigerweise muss diese Konstruktion abgelehnt werden ("Rn. 15 ff.). – Es bleibt § 123 I Var. 2 zu erörtern. Dabei kann man, wenn Ansagen oder Klingelzeichen fehlen, die Aufforderung in dem vorweg erfolgten Hinweis auf den Geschäftsschluss sehen. – Schließlich stellt sich, sofern man davon ausgeht, dass der ausgeführte Diebstahl zum Zeitpunkt des Hausfriedensbruchs das Stadium des § 22 noch nicht erreicht hat, die streitige Konkurrenzfrage nach Tateinheit oder Tatmehrheit zwischen § 123 und § 242 (i. V. m. § 243 I 2 Nr. 1). Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Rechtsprechung: OLG Köln NJW 1982, 2674 (Besetzung eines leer stehenden Hauses); OLG Düsseldorf NJW 1982, 2678 (Abladen von Bauschutt in Behörde); OLG Oldenburg NJW 1985, 1352 (Kaufhauspassage als Geschäftsraum oder befriedetes Besitztum). Literatur: Bernsmann, Tatbestandsprobleme des Hausfriedensbruchs, Jura 1981, 337 ff., 403 ff., 465 ff.; Geppert, Zu einigen immer wiederkehrenden Streitfragen im Rahmen des Hausfriedensbruches (§ 123 StGB), Jura 1989, 378 ff.; Kuhli, Grundfälle zum Hausfriedensbruch, JuS 2013, 115 ff., 211 ff.; Müller-Christmann, Warenhauspassage als Geschäftsraum oder befriedetes Besitztum? – OLG Oldenburg, NJW 1985, 1352, JuS 1987, 19 ff.; Seier, Problemfälle des § 123 StGB, JA 1978, 622 ff. § 31. Straftaten gegen den persönlichen Lebensund Geheimbereich I. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201) Der Tatbestand schützt das Vertrauen in die Flüchtigkeit des gesprochenen Wortes und will damit auch die Unbefangenheit der menschlichen Kommunikation erleichtern. 1. Tatbestände des § 201 I a) Nr. 1. Geschützt wird das „nichtöffentlich gesprochene Wort“. Mit dem „gesprochenen Wort“ sind mündliche Äußerungen in Worten gemeint, wozu man auch noch den Gesang (Sch/Sch/Eisele, § 201 Rn. 5; W/H/E/Hettinger, BT 1, Rn. 487; LK/Schünemann, 12. Aufl. § 201 Rn. 6), aber nicht mehr z. B. Stöhnen, Seufzen und Schluchzen zählen kann. Nichtöffentlich ist das an einen individuell begrenzten, „geschlossenen“ Personenkreis gerichtete Wort (vgl. schon " § 29 Rn. 20). Zu den Tonträgern gehören Tonbänder, CDs und digitale Aufnahmegeräte aller Arten. 288 6. Kapitel. Hausfriedensbruch, Taten gegen persönl. Bereich 1 2 Beispiele: Aufnahme von fernmündlichen Verhandlungen mit einem Beamten (OLG Karlsruhe NJW 1979, 1513); heimliche Aufzeichnung einer polizeilichen Vernehmung (OLG Frankfurt NJW 1977, 1547); ungenehmigte Mitschnitte in nichtöffentlichen Sitzungen aller Art. Dabei wird nicht nur die heimliche, sondern auch die „offen“ mit Wissen des Sprechenden erfolgende Aufnahme erfasst, sofern dies gegen seinen Willen geschieht und das Weitersprechen nicht als (konkludente) Einwilligung gedeutet werden kann (OLG Thüringen NStZ 1995, 502; h. M.). Nicht tatbestandsmäßig sind z. B. Aufnahmen in öffentlicher Hauptverhandlung, auch wenn Zuhörer fehlen. b) Nr. 2. Fraglich ist, ob sich das Merkmal „so hergestellte Aufnahme“ nur auf den Text der Nr. 1 oder auch auf das „unbefugt“ bezieht (so zu Recht die h. M.; Lackner/Kühl, § 201 Rn. 9a; W/H/E/ Hettinger, BT 1, Rn. 496 ff.; differenzierend und nur die mit Einwilligung erfolgende Aufnahme einbeziehend Sch/Sch/Eisele, § 201 Rn. 16). Beispiel: Mit Einverständnis aller Beteiligten wird eine Geschäftsbesprechung auf Tonband aufgezeichnet. Ein Teilnehmer (T) verkauft das Tonband, ein Wortlautprotokoll oder eine Kopie für teures Geld an die Konkurrenz. Nach h.M. erfüllt T nicht den Tatbestand des § 201 I Nr. 2, weil die Aufnahme befugt und insoweit ohne rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht hergestellt worden ist. Die bloß missbräuchliche Weiterverwendung, das Anhören einer solchen Aufnahme durch weitere Personen wird vom Schutzzweck der Vorschrift nicht mehr erfasst (a. A. Wölfl, Jura 2003, 742 ff.). 2. Tatbestände des § 201 II 1 a) Nr. 1. Abhörgeräte sind technische Mittel wie Mikrofonanlagen, Kleinstsender und Vorrichtungen zum Anzapfen von Telefonleitungen, nicht jedoch verkehrsübliche Mithöreinrichtungen (Zweithörer, Zweitgerät, eingebauter Lautsprecher) in privaten oder geschäftlichen Telefonanlagen (h. M.; BGHSt 39, 335, 343; OLG Hamm NStZ 1988, 515; Gössel/Dölling, BT 1, § 37 Rn. 43; a. A. Sch/Sch/Eisele, § 201 Rn. 19). b) Nr. 2. Die Vorschrift bestraft (nur) die öffentliche Mitteilung des unbefugt aufgenommenen bzw. abgehörten Wortes. Zu beachten sind freilich die Einschränkungen durch die Sätze 2 und 3. § 31. Straftaten gegen persönl. Lebens- und Geheimbereich 289 3 4 5 6 3. Unbefugtes Handeln Nach der zutreffenden h. M. verweist das Merkmal „unbefugt“ bloß deklaratorisch auf die Ebene der Rechtswidrigkeit. Als rechtfertigende Befugnisse kommen vor allem die Einwilligung und die mutmaßliche Einwilligung in Betracht. Eisele, BT I, Rn. 700; W/H/E/Hettinger, BT 1, Rn. 493 f.; erg. Rengier, AT, § 23 Rn. 1 f. – Teilweise wird speziell der ausdrücklichen Einwilligung tatbestandsausschließender Charakter beigemessen (Lackner/Kühl, § 201 Rn. 9; Roxin/Greco, AT I, § 13 Rn. 12 ff., 24). Im Übrigen ist insbesondere bei der Abwehr von rechtswidrigen Angriffen oder in Fällen von Beweisnot an eine Rechtfertigung nach den §§ 32, 34 zu denken (vgl. hierzu KG JR 1981, 254 mit Anm. Tenckhoff; Sch/Sch/Eisele, § 201 Rn. 31 ff.). Für Strafverfolgungsorgane (vgl. § 201 III) treffen die §§ 100a, 100b, 100c I Nr. 2, II, 100d I StPO in ihrem Regelungsbereich eine abschließende Regelung, die einen Rückgriff auf Rechtfertigungsgründe wie § 34 verbietet (so grundsätzlich auch BGHSt 31, 304, 306 f.; 34, 39, 51 f.). II. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a) 1. Grundlagen Die Vorschrift ist durch das 36. StrÄndG vom 30.7.2004 (BGBl. I S. 2012) eingefügt und durch das 49. StrÄndG vom 21.1.2015 (BGBl. I S. 10) erweitert und neu gefasst worden. § 201a I bis III a. F. finden sich jetzt in § 201a I Nr. 1, 3 und 4 wieder. Neue Strafnormen enthalten § 201a I Nr. 2, II und III. Mit den seit 2004 geltenden, jetzt in § 201a I Nr. 1, 3 und 4 geregelten Tatbeständen will der Gesetzgeber den höchstpersönlichen Lebensbereich vor Bildaufnahmen in bestimmten Rückzugsbereichen schützen. Insoweit bieten § 33 i. V. m. §§ 22, 23 KUG, die nur das Verbreiten oder öffentliche Zur-Schau-Stellen von Bildnissen bestrafen, keinen ausreichenden Schutz (vgl. Koch, GA 2005, 592 ff.). Der Gesetzgeber wollte die gegenüber dem Schutz der Vertraulichkeit des Wortes bestehende Ungleichbehandlung nicht mehr länger hinnehmen. Ein anschauliches Beispiel lieferte der Fall eines Frauenarztes, der heimlich Untersuchungen seiner Patientinnen filmte und nur 290 6. Kapitel. Hausfriedensbruch, Taten gegen persönl. Bereich 7 8 9 bestraft werden konnte, weil auch die Tonaufzeichnung mitlief (Werwigk-Hertweck, ZRP 2003, 293). Die fortschreitende Digitalisierung und Miniaturisierung der Aufnahmegeräte – z. B. Videokamerasysteme, Handys mit Kamerafunktion, Web- und SpyCams – verstärkten den Handlungsbedarf (BT-Drs. 15/1891, S. 6). Die 2015 eingefügten §§ 201a I Nr. 2 und II sollen angesichts der heute üblichen ständigen Verfügbarkeit mobiler Aufnahmegeräte den Schutz vor in das Persönlichkeitsrecht eingreifenden Bildaufnahmen auch außerhalb der geschützten Räume des § 201a I Nr. 1 verstärken. Demgegenüber bestraft der neue § 201a III die kommerzielle Vermarktung nackter Bilder von Jugendlichen und Kindern, letztlich mit dem Ziel, sexuellen Missbrauch einzudämmen (Busch, NJW 2015, 979). 2. § 201a I Nr. 1 Tatobjekt muss eine andere Person sein. Bildaufnahmen von (gerade) Verstorbenen sind demnach nicht tatbestandsmäßig (Lackner/ Kühl, § 201a Rn. 3). Der Schutz beschränkt sich auf bestimmte Rückzugsbereiche: Was den Begriff der Wohnung betrifft, so sollte man sich nicht an § 244 I Nr. 3, sondern – unter Ausschluss etwaiger offener Zubehörflächen – an dem weiteren Wohnungsbegriff des § 123 orientieren (vgl. " § 30 Rn. 2, 5). Gäste- und Hotelzimmer sind eingeschlossen. Wie hier Koch, GA 2005, 599; Sch/Sch/Eisele, § 201a Rn. 9; Eisele, BT I, Rn. 706. – A. A. Lackner/Kühl, § 201a Rn. 2; SK/Hoyer, § 201a Rn. 17. Mit dem gegen Einblick besonders geschützten Raum werden z. B. Toiletten, Umkleidekabinen und ärztliche Behandlungszimmer erfasst. Dabei kommt es bei solchen Räumlichkeiten, in denen typischerweise die Intimsphäre bloßgelegt wird, nicht darauf an, ob sie öffentlich zugänglich sind und/oder von mehreren Personen gleichzeitig benutzt werden und man sich insoweit unter seinesgleichen bewegt. Einbezogen sind also auch Gemeinschaftsduschen und -umkleidekabinen in Sporthallen. Entsprechendes gilt für –mit oder ohne Eintrittsgeld – allgemein zugängliche Saunen z. B. in öffentlichen Schwimmbädern (Bosch, JA 2009, 309 f.; LK/Valerius, 12. Aufl. § 201a Rn. 18; a. A. OLG KoblenzNStZ 2009, 268, 269; Fischer, § 201a Rn. 10). Geschützt sind demnach nur besonders abgeschirmte Bereiche. Dazu gehören auch Gärten, wenn Hecken, Zäune oder Mauern § 31. Straftaten gegen persönl. Lebens- und Geheimbereich 291 9a 10 11 12 Sichtschutz gewähren. Etwas anderes gilt für Räumlichkeiten, die als Geschäfts- oder Diensträume von außen einsehbar oder einer (beschränkten) Öffentlichkeit zugänglich sind. Ebenso wenig erstreckt sich der Schutz des § 201a I Nr. 1 auf Bildaufnahmen, die im öffentlichen Lebensraum z. B. von Nacktbadenden, Liebespaaren, Trauernden oder Schwerverletzten gemacht werden (zum Schutz durch § 201a I Nr. 2, II vgl. "Rn. 16a, 18a). Zu den Tathandlungen: Unter das Herstellen fallen Handlungen, mit denen das Bild auf einem Bild- oder Datenträger abgespeichert wird. Das Übertragen soll Echtzeitübertragungen z. B. mittels Weboder SpyCams ohne Speicherung der Bilder erfassen (BT-Drs. 15/ 2466, S. 5). Der Standort des Täters – außerhalb oder innerhalb der Räumlichkeit – spielt keine Rolle. Ebenso unerheblich ist es, ob etwa ein eingeladener Gast seinen Gastgeber oder umgekehrt dieser den Gast abbildet (SK/Hoyer, § 201a Rn. 20). Mangels Bildaufnahme straflos ist das bloße heimliche Beobachten intimer Situationen, der sog. „freche Blick“, auch wenn Ferngläser, Sichtgeräte oder andere technische Hilfsmittel eingesetzt werden. – Zum insoweit in der Regel auch nicht einschlägigen § 185 vgl. " § 29 Rn. 35. Der tatbestandsmäßige Erfolg liegt in einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch das aufgenommene Bild. Der Begriff ist enger als der des persönlichen Lebensbereichs (vgl. §§ 68a I StPO, 171b I GVG, 203) und orientiert sich am Begriff der Intimsphäre, wie er in der Rechtsprechung des BVerfG verwendet wird und in der zivilrechtlichen Judikatur zu den §§ 22, 23 KUG näher ausgeformt worden ist. Der Terminus wurde gewählt, um einengenden Assoziationen auf die Bereiche Nacktheit und Sexualität entgegenzuwirken. Neben diesen Bereichen können stichwortartig noch die Bereiche Krankheit und Tod hervorgehoben werden (zum Ganzen BT-Drs. 15/1891, S. 7; 15/2466, S. 4, 5). Beispiele: Zur Intimsphäre und damit zum höchstpersönlichen Lebensbereich gehören auch die gynäkologische Untersuchung einer Frau, die Benutzung von Toiletten, Saunen, Solarien und Umkleidekabinen (BT-Drs. 15/ 2466, S. 5). Durch den Bereich Tod erfasst sind Aufnahmen von Trauerfeierlichkeiten in geschützten Räumlichkeiten (Eisele, JR 2005, 9; W/H/E/Hettinger, BT 1, Rn. 507; a. A. Koch, GA 2005, 597). Misslingt der Eingriff in die Intimsphäre, erfasst also etwa die beabsichtigte Nacktaufnahme nur die Unterschenkel, liegt kein tatbestandsmäßiger Erfolg vor (OLG Koblenz NStZ 2009, 268, 269). 292 6. Kapitel. Hausfriedensbruch, Taten gegen persönl. Bereich 13 14 15 Auch bei Aufnahmen in Wohnungen muss der höchstpersönliche Bereich betroffen sein, was bei Alltagshandlungen wie Essen, Schreibtischarbeit und Fernsehen nicht der Fall ist. Ob unabhängig von einem sexuellen Bezug allein das bildliche Festhalten der bloßen Anwesenheit einer Geliebten in der Wohnung eines Politikers genügt, ist zweifelhaft (bejahend Eisele, JR 2005, 10). Eine gewisse Orientierung kann die Überlegung bieten, ob „Lebensäußerungen erfasst sind, mit denen man üblicherweise allein gelassen werden will und die andere nichts angehen“. So Lackner/Kühl, § 201a Rn. 3; Falllösung bei Beck, ZJS 2010, 742 f. – Nach SSW/Bosch, § 201a Rn. 15 soll in Wohnungen im Regelfall Höchstpersönliches verletzt sein; de lege ferenda zust. NK/Kargl, § 201a Rn. 21. Die Annahme eines höchstpersönlichen Eingriffs hängt nicht unbedingt von der Erkennbarkeit der Person für Dritte ab. Vielmehr reicht es bei heimlichen Nacktaufnahmen aus, wenn die Bildaufnahmen aufgrund vorhandener Identifizierungsmerkmale von den Tatopfern der eigenen Person zugeordnet werden können (BGH NStZ 2015, 391; Fischer, § 201a Rn. 5; a. A. Lackner/Kühl, § 201a Rn. 4). Unter Umständen kann aber in der fehlenden Erkennbarkeit durch Dritte – etwa bei Aufnahmen von Trauerfeierlichkeiten – ein Grund liegen, der für die Verneinung des höchstpersönlichen (intimen) Charakters der Bildaufnahme spricht. 3. § 201a I Nr. 2 Die 2015 eingefügte Nr. 2 des § 201a I erfasst unabhängig von einem bestimmten räumlichen Bereich Bildaufnahmen, welche die Hilflosigkeit einer anderen Person „zur Schau stellen“, d. h. die Hilflosigkeit muss als allein aus der Bildaufnahme erkennbarer Bildinhalt hervorgehoben sein. In der amtlichen Begründung ist diesbezüglich von betrunkenen Personen auf dem Heimweg und von Opfern einer Gewalttat die Rede, die verletzt und blutend auf dem Boden liegen. Es geht also vor allem um Zustände, in denen das Opfer nicht in der Lage ist, sich allein gegen Gefahren für Leib oder Leben zu wehren (hierzu BGH NJW 2017, 1891, 1892f.; Eisele/Sieber, StV 2015, 313 f.; Bosch, Jura 2016, 1384 f.; Buchholz, JA 2018, 513). Zur Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs "Rn. 14 ff. 4. § 201a I Nr. 3 und 4 Der Regelung des § 201a I Nr. 3 liegt die Überlegung zugrunde, dass die unbefugte Nutzung insbesondere seitens Dritter (z. B. durch § 31. Straftaten gegen persönl. Lebens- und Geheimbereich 293 16 16a 17 Speichern oder Kopieren) ebenso strafwürdig ist wie die Herstellung (BT-Drs. 15/2466, S. 5). Allerdings darf, um nicht Wertungswidersprüche mit dem straflosen unmittelbaren Beobachten ("Rn. 13) hervorzurufen, das bloße Betrachten durch Dritte nicht dem Gebrauchen subsumiert werden (Bosch, JZ 2005, 380; Koch, GA 2005, 600 f.; W/H/E/Hettinger, BT 1, Rn. 511). In § 201a I Nr. 4 geht es um die Weitergabe von einverständlich, also befugt hergestelltem Bildmaterial. Man denke an häusliche Aktaufnahmen unter Partnern. Wer solche Aufnahmen – z. B. aus Rache nach der Trennung (Eisele, JR 2005, 10) – einem Dritten zugänglich macht, ist strafbar, wenn er sicher weiß („wissentlich“), dass dies dem Willen des Betroffenen nicht (mehr) entspricht. Nach der vorzugswürdigen Auslegung erfasst die Nr. 4 auch Selbstaufnahmen, weil der Wortlaut so verstanden werden kann, dass er sich nur auf die „Art der Bildaufnahme“ und nicht auf alle Voraussetzungen der Nr. 1 oder 2 bezieht (BGH NJW 2020, 3608; zust. Kudlich, JA 2020, 952 f.; Bosch, Jura, JK, 2021, 221). 5. § 201a II Mit dem 2015 eingefügten § 201a II möchte der Gesetzgeber ein Signal auch gegen das Cyber Mobbing setzen. Darunter werden verschiedene Formen der Diffamierung, Belästigung und Nötigung mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel verstanden. Dem Ansehen der abgebildeten Person können vor allem Bildaufnahmen von peinlichen, entwürdigenden, bloßstellenden und gewalttätigen Situationen schaden. Eine Auslegung in Anlehnung an den Ehrenschutz durch die §§ 185 ff. (oben " §§ 28, 29) könnte dazu beitragen, dem Tatbestand Konturen zu verleihen (Eisele/Sieber, StV 2015, 315 f.; Busch, NJW 2015, 978; Bosch; Jura 2016, 1384 f.). 6. Merkmal „unbefugt“ und § 201a IV Das Merkmal unbefugt ist in § 201a I Nr. 1 bis 3, II Rechtfertigungsmerkmal. In § 201a I Nr. 4 soll es Tatbestandsmerkmal sein, weil der Tatbestand nur mit fehlender Einwilligung typisches Unrecht beschreibe (Eisele/Sieber, StV 2015, 317; Lackner/Kühl, § 201a Rn. 8; a. A. SK/Hoyer, § 201a Rn. 39 ff.). § 201a IV sieht – nach § 193 (" § 29 Rn. 44 ff.) – einen weiteren Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen vor. 294 6. Kapitel. Hausfriedensbruch, Taten gegen persönl. Bereich 18 18a 19 III. Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202) 1. Geschützte Objekte Der Tatbestand schützt nicht nur schriftliche Mitteilungen von Person zu Person (Briefe), sondern auch andere Schriftstücke (Tagebücher, Zeugnisse), denen Abbildungen gleichstehen (Abs. 3). Die geschützten Objekte müssen nicht Geheimnisse enthalten, wohl aber, wie sich aus dem Schutzzweck ergibt, irgendeinen Bezug zum „persönlichen Lebens- und Geheimbereich“ erkennen lassen. Bei Druckwerken mit allgemeinem Inhalt (z. B. bei Reklame- oder Geldsendungen, Gebrauchsanleitungen) wird dieser Bezug in der Regel, aber keinesfalls immer fehlen (z. B. nicht bei Zeitschriften pornografischen Inhalts). 2. Tatbestände a) § 202 I Nr. 1. Zur Tatbestandserfüllung reicht das bloße Öffnen aus, d. h. die Aufhebung des (vorhandenen) Verschlusses, bis eine Kenntnisnahme des Inhalts möglich wird. Eine durch das Öffnen verwirklichte Sachbeschädigung tritt im Wege der Konsumtion zurück (Falllösung bei Heinrich, Jura 1999, 592). b) § 202 I Nr. 2. Im Gegensatz zur Nr. 1 setzt dieser Tatbestand „Kenntnisverschaffung“, und zwar vom „Inhalt“ voraus. Dafür genügt die bloße visuelle Wahrnehmung nicht (so aber W/H/E/Hettinger, BT 1, Rn. 523), vielmehr muss auch der Sinngehalt (z. B. des in fremder Sprache abgefassten Briefes) zumindest teilweise verstanden worden sein (Sch/Sch/Eisele, § 202 Rn. 10/11). Im Übrigen verlangt die weiter erforderliche „Anwendung technischer Mittel“ mehr als das Ausnutzen günstiger natürlicher Bedingungen (Sonnenlicht) oder als das Halten gegen normales Lampenlicht. c) § 202 II. Der Tatbestand erfasst die inhaltliche Kenntnisnahme von offenen Schriftstücken, die gleichsam ersatzweise durch ein verschlossenes Behältnis besonders gesichert sind (entsprechend § 243 I 2 Nr. 2; siehe Rengier, BT I, § 3 Rn. 21 ff.). Dabei muss der Täter das Behältnis in der Absicht der Kenntnisverschaffung (= „dazu“) – und nicht etwa nur in Diebstahlsabsicht – öffnen. § 31. Straftaten gegen persönl. Lebens- und Geheimbereich 295 20 21 22 23 IV. Ausspähen von Daten (§ 202a) Die Vorschrift ist durch das der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben dienende 41. StrÄndG vom 7.8.2007 (BGBl. I S. 1786) geändert worden. Die beiden Änderungen – „Zugang zu Daten verschafft“ statt „Daten verschafft“ und Einfügung der Worte „unter Überwindung der Zugangssicherung“ – haben im Wesentlichen Klarstellungsfunktion. § 202a regelt Fälle der Computer- und sonstigen Datenspionage. Der Tatbestand setzt nicht eine Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs voraus und schützt nach h. M. ein formalisiertes, durch „besondere Sicherungen“ dokumentiertes Geheimhaltungsinteresse des über die Daten Verfügungsberechtigten. Das Wesen der Tat liegt im Verschaffen besonders gesicherter Daten gegen den Willen des Berechtigten (LK/Hilgendorf, 12. Aufl. § 202a Rn. 6). Berechtigter in diesem Sinne muss nicht unbedingt derjenige sein, der die Daten gespeichert hat. Den Begriff der Daten definiert § 202a nicht. § 202a II beschränkt den Schutz auf „nicht unmittelbar wahrnehmbare“ Daten, d. h. Daten, die erst mit technischen Hilfsmitteln für die menschlichen Sinne erfassbar werden (Schmitz, JA 1995, 479 f.; h. M.). Zu beachten ist, dass dazu neben den in Computern gespeicherten Daten auch Daten auf digitalen und anderen Datenträgern gehören. Beispiele: Taugliche Datenträger sind digitale und analoge Speichermedien wie etwa Speicherkarten, Memory-Sticks, MP3-Player, DVDs, CDs, Tonbänder, Schallplatten und Mikrofilme. Nicht erfasst sind optisch wahrnehmbare Strichcodes auf Waren und manuell erstellte Datensammlungen (MüKo/Graf, § 202a Rn. 15 ff.; Sch/Sch/Eisele, § 202a Rn. 4 ff.). Für den Täter nicht bestimmt sind Daten, die nach dem Willen des Verfügungsberechtigten nicht oder nicht mehr in den Herrschaftsbereich des Täters gelangen sollen. Der Berechtigte kann z. B. den Datenzugriff an Bedingungen knüpfen (Entgelt) und/oder auf gewisse Zeiten bzw. Personen beschränken. Ein Polizeibeamter, der ihm während der Dienstzeit generell zugängliche Daten im Dienst lediglich ohne dienstlichen Anlass abruft, erfüllt nicht den Tatbestand. Denn die Daten sind „für ihn bestimmt“, weil der Verfügungsberechtigte den Zugriff gestattet hat (BayObLG NJW 1999, 1727 f.; StV 1999, 214 mit zust. Anm. Kühn). 296 6. Kapitel. Hausfriedensbruch, Taten gegen persönl. Bereich 24 25 26 Gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind Daten, wenn Vorkehrungen getroffen sind, die (zumindest auch) gerade dem speziellen Zweck dienen, den Zugriff durch Unberechtigte zu verhindern oder zumindest nicht unerheblich zu erschweren (BGH NJW 2015, 3463, 3464). Dabei ist für das Vorliegen einer Zugangssicherung auf die allgemeine Sicherung der Daten gegenüber dem Zugriff Unbefugter und nicht darauf abzustellen, ob Eingeweihte oder Experten leicht auf die Daten zugreifen können (BGH NStZ-RR 2020, 278, 280). Neben verschlossenen Räumen oder Behältnissen und neben mechanischen Sicherungseinrichtungen kommen hier insbesondere systemimmanente Sicherungen wie Passwörter, Kennnummern, Magnetkarten und Firewalls in Betracht. Der spezielle Zweck der Datensicherung fehlt etwa, wenn der Verschluss (bei Gebäuden/ Räumen) hauptsächlich den Charakter einer allgemeinen Zutrittssicherung hat. Nicht erfasst wird ferner die Umgehung eines Kopierschutzes, der nur die maschinelle Vervielfältigung verhindern soll (erg. "Rn. 32). Hierzu BGH NStZ 2016, 339; 2018, 401, 403 f.; Lackner/Kühl, § 202a Rn. 4; Hilgendorf, JuS 1996, 703. – Die Gefahr einer gewissen Überkriminalisierung ist nicht zu übersehen, wenn man an die unbefugte Ingebrauchnahme von zugangsgesicherten elektronischen Geräten aller Art denkt, z. B. an ein passwortgeschütztes Fernsehgerät oder an beliebige Audio- oder Bilddateien, die Kinder vor ihren Eltern weggeschlossen haben (vgl. BT-Drs. 16/3656, S. 16). Der Täter muss weiter sich oder einem anderen Zugang zu den Daten verschaffen. Die Daten verschafft sich, wer eigene Verfügungsgewalt über sie herstellt (wobei die Verfügungsgewalt des Berechtigten unverändert bestehen bleiben kann). Die Verfügungsgewalt wird insbesondere durch Anfertigen einer Kopie oder Erlangen des Datenträgers selbst begründet. Die neue Gesetzesfassung (sich „Zugang“ verschaffen) stellt zudem klar, dass auch die bloße Kenntnisnahme auf dem Bildschirm ausreicht. Verschlüsselte Daten sind erst mit dem Entschlüsseln oder zumindest mit dem Erlangen des Schlüssels verschafft (Sch/Sch/Eisele, § 202a Rn. 18 f.; MüKo/Graf, § 202a Rn. 59). In der Überwindung der Zugangssicherung manifestiert sich die strafwürdige kriminelle Energie. Erforderlich ist, dass die Überwindung einen nicht unerheblichen zeitlichen oder technischen Aufwand erfordert (BT-Drs. 16/3656, S. 10). Konkretisierend bedeutet dies: § 31. Straftaten gegen persönl. Lebens- und Geheimbereich 297 27 28 29 Die Überwindung der Zugangssicherung muss typischerweise – also unabhängig von spezifischen Möglichkeiten oder Kenntnissen des konkreten Täters – einen nicht unerheblichen Aufwand erfordern (BGH NStZ-RR 2020, 278, 280). Zum Ganzen einige Beispiele: (1) Beim sog. Skimming späht der Täter, um die Fälschung von Zahlungskarten vorzubereiten (vgl. §§ 152 a/b), die auf den Magnetstreifen fremder Zahlungskarten gespeicherten Daten und die PIN aus, indem er an Bankautomaten ein Kartenlesegerät und einen Tastaturaufsatz installiert. Da hier die gespeicherten Daten technisch betrachtet lediglich mittels handelsüblicher Ware ausgelesen werden, überwindet der Täter keine besondere Sicherung. Immerhin erfüllt er den Tatbestand des § 202c I Nr. 1 i. V. m. § 202a I unter der – umstrittenen – Voraussetzung, dass man im Vorgang des Geldabhebens mittels der gefälschten Dublette ein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 202a sieht. Zu § 202a siehe BGH NStZ 2011, 154 mit Bspr. Jahn, JuS 2010, 1030 ff.; Satzger, JK 2/11, StGB § 202 a/1. – Zu § 202c siehe Tyszkiewicz, HRRS 2010, 212 und unten "Rn. 39; zu § 269 siehe " § 35 Rn. 5 f.; zu § 152b siehe " § 39 Rn. 29; zu § 263a Rengier, BT I, § 14 Rn. 28. – Zum Skimming insgesamt Eisele, CR 2011, 131 ff.; ders., Jura 2012, 926; Bachmann/Goeck, JR 2011, 425 ff. (2) Im Zusammenhang mit dem Leerspielen von Glücksspielautomaten (dazu vor allem Rengier, BT I, § 14 Rn. 14, 59 ff.) sind die Programmdaten verschafft, wenn der Täter den besonders gesicherten Mikrochip mit dem gespeicherten Spielprogramm ausbaut und an sich bringt oder z. B. kopiert. Sie sind aber nicht unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, sofern der Täter das Programm durch Beobachten, Experimentieren und Berechnungen entschlüsselt (Sch/Sch/Eisele, § 202a Rn. 19; Neumann, JuS 1990, 539). Erhält der Täter von dritter Seite einen Datenausdruck mit dem Spielprogramm, so liegen schon keine Daten im Sinne des § 202a II vor (OLG Celle wistra 1989, 354). Fraglich ist, ob ein tatbestandliches Verschaffen der Daten auch dann vorliegen kann, wenn der Täter den Datenspeicher befugt besitzt, also etwa den Speicher aus einem ihm gehörenden Automaten ausbaut. Die h. M. unterscheidet zu Recht zwischen den Eigentumsverhältnissen am Datenträger und der Verfügungsbefugnis über die Daten; nach dieser Ansicht kann der Berechtigte nur die Nutzung des Programms gestatten, ohne zugleich den Zugriff auf die zugrundeliegenden Daten zu ermöglichen. 298 6. Kapitel. Hausfriedensbruch, Taten gegen persönl. Bereich 30 31 Vgl. BGH NStZ 2005, 566; Sch/Sch/Eisele, § 202a Rn. 11, 19; Lackner/ Kühl, § 202a Rn. 3; Meier, JZ 1992, 661 f.; LK/Hilgendorf, 12. Aufl. § 202a Rn. 26 f. – Als weitere Strafnormen kommen die §§ 106 UrhG, 17 UWG in Betracht. (3) Die soeben angesprochene Streitfrage kann auch für die strafrechtliche Beurteilung der sog. Softwarepiraterie von Bedeutung sein (dazu Meier, JZ 1992, 657 ff.). Im Regelfall wird aber die Herstellung und Weitergabe typischer Raubkopien (von erworbenen Computerspielen, Textverarbeitungsprogrammen usw.) den Tatbestand selbst dann nicht erfüllen, wenn ein Kopierschutz umgangen wird. Denn dieser hat normalerweise einen urheberrechtlichen Zweck, soll aber nicht den Zugang zu den Daten ausschließen. Die Erfüllung des § 202a I kommt lediglich in Betracht, sofern man sich den Zugang zu den – für die normale Arbeit mit dem Software-Programm nicht benötigten – Programmdaten selbst verschafft, und zwar unter Überwindung der ihren Schutz zumindest mit bezweckenden Kopierschutzvorrichtung. Auf jeden Fall wird das Raubkopieren regelmäßig von den §§ 106 i. V. m. 69a ff. UrhG erfasst. Vgl. Meier, JZ 1992, 662 f.; Sch/Sch/Eisele, § 202a Rn. 12; MüKo/Graf, § 202a Rn. 32; Lackner/Kühl, § 303a Rn. 4. Speziell zum Urheberstrafrecht Beermann, Jura 1995, 610 ff. (4) Nach dem erklärten Ziel des Gesetzgebers von 2007 soll § 202a I auch das rechtswidrige Eindringen in ein Computer- und Informationssystem (sog. „Computerhacking“) erfassen und die neue Formulierung „sich Zugang verschaffen“ dies verdeutlichen (BT-Drs. 16/3656, S. 7, 9). Damit rückt der Gesetzgeber von einer früheren gegenteiligen Stellungnahme ab, wonach das Hacking, um eine Überkriminalisierung zu vermeiden, nicht tatbestandsmäßig sein sollte, solange es beim bloßen Ansehen der Daten bleibt (BT-Drs. 10/5058, S. 28 f.). Zu vielen hier angesprochenen Fragen des § 202a vertiefend Eisele, Jura 2012, 923 ff.; ders., CompStR, § 6. V. Abfangen von Daten (§ 202b) Die Vorschrift ist durch das 41. StrÄndG ("Rn. 24) neu eingefügt worden. Sie ergänzt insbesondere die §§ 201, 202a und ist diesen gegenüber kraft Gesetzes subsidiär. Geschützt wird das formelle Ge- § 31. Straftaten gegen persönl. Lebens- und Geheimbereich 299 32 33 34 heimhaltungsinteresse an der Nichtöffentlichkeit der Kommunikation mit elektronischen Mitteln. § 202b stellt das elektronische Pendant zum Abhören und Aufzeichnen von Telefongesprächen dar. Erfasst werden alle Formen der elektronischen Datenübermittlung. Hierzu gehören u. a. E-Mail, Fax und Telefon. Tatobjekt sind nur Daten, die sich zur Zeit der Tat in einem Übertragungsvorgang befinden. Die Norm erstreckt sich auf die kabelgebundene wie drahtlose Datenübermittlung. Darauf, ob die – nichtöffentlichen ("Rn. 2) – Daten besonders gesichert sind, kommt es nicht an. Für das Verschaffen reicht die bloße Kenntnisnahme aus. Den Einsatz technischer Mittel vorausgesetzt genügen z. B. das bloße Mithören bei Telefongesprächen und die Kenntnisnahme abgefangener E-Mails. – Zum Ganzen BT-Drs. 16/3665, S. 11; Ernst, NJW 2007, 2662; Eisele, Jura 2012, 927 f.; ders., CompStR, § 7). VI. Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten (§ 202c) Diese Vorschrift beruht ebenfalls auf dem 41. StrÄndG ("Rn. 24). Sie bestraft Vorbereitungshandlungen zu den §§ 202a, 202b und i. V. m. den §§ 303a III, 303b V auch zu den §§ 303a, 303b. § 202c I Nr. 1 erfasst alle Formen des Herstellens, Verschaffens und Zugänglichmachens von Sicherungscodes, wenn die Tathandlung mit dem Vorsatz erfolgt, eine Straftat – auch dritter Personen – nach den §§ 202a, 202b bzw. §§ 303a, 303b vorzubereiten. Die Verwendung des Plurals hat nur sprachliche Gründe (vgl. " § 39 Rn. 27). Die Vorschrift tritt als mitbestrafte Vortat im Wege der Subsidiarität zurück, falls der Täter die Straftat tatsächlich begeht oder sich an ihr beteiligt. Fraglich ist, ob das sog. Phishing (= „Password-Fishing“) unter die Nr. 1 fällt. Im klassischen Fall erlangt der Täter durch Täuschungstricks per E-Mail Zugangsdaten und Passwörter namentlich zu Bankkonten, um anschließend vom Konto eines Opfers Überweisungen vorzunehmen. Den insoweit relativ unproblematischen § 263a I Var. 3 nennt § 202c I Nr. 1 nicht. Ob das (geplante) unbefugte Online-Banking den in § 202c I Nr. 1 genannten § 202a I erfüllt, ist umstritten. Dabei bestreitet zunächst niemand, dass das Erlangen des Sicherungscodes durch die E-Mail nicht unter Überwindung einer Zugangssicherung erfolgt. Sieht man damit den Schutz der Kon- 300 6. Kapitel. Hausfriedensbruch, Taten gegen persönl. Bereich 35 36 37 38 39 todaten als faktisch aufgehoben an, so kann man auch bezüglich des Zugriffs auf das Konto das Überwinden einer Sicherung verneinen. Eine andere Meinung argumentiert, dass die Kontendaten objektiv durch Zugangscodes geschützt sind und in der Verwendung der durch Täuschung erlangten Codes eine Überwindung der Zugangssicherung liegt. Zustimmung verdient die zweite Ansicht, weil sonst § 202c I Nr. 1 i. V. m. § 202a I leerlaufen würde. Wie hier Stuckenberg, ZStW 2006, 906; Gercke, CR 2005, 611; LK/Hilgendorf, 12. Aufl. § 202c Rn. 10; a. A. Sch/Sch/Eisele, § 202a Rn. 22, § 202c Rn. 3. – Zur Strafbarkeit des Phishings ausführlich Graf, NStZ 2007, 129 ff.; Stuckenberg, ZStW 2006, 878 ff.; Gercke, CR 2005, 606 ff.; Goeckenjan, wistra 2009, 47 ff. – Zu § 263a I Var. 3 siehe Rengier, BT I, § 14 Rn. 54; zu § 269 siehe " § 35 Rn. 10. § 202c I Nr. 2 soll sog. Hacker-Tools erfassen, also Softwareprogramme, mit deren Hilfe man Sicherungscodes knacken kann und die darauf angelegt sind, illegalen Zwecken zu dienen. Das Problem liegt im „Dual-Use-Charakter“ solcher Programme. Systemadministratoren und Sicherheitsunternehmen verwenden Hacker-Tools auch zu Testzwecken, um realitätsnah Angriffe zu simulieren. Daher sollen nach dem Willen des Gesetzgebers nur solche Computerprogramme betroffen sein, die „in erster Linie“ zur Begehung von Straftaten gemäß §§ 202 a/b dienen. Nach der Ansicht des BVerfG muss das Programm mit der Absicht entwickelt oder modifiziert worden sein, es für Straftaten der §§ 202 a/b einzusetzen. Außerdem verlangt die Vorschrift immer noch den Vorsatz, eine Straftat der genannten Art vorzubereiten. Schließlich entfällt die Strafbarkeit im Falle einer Einwilligung. Hierzu BT-Drs. 16/3656, S. 19; 16/5449, S. 4; BVerfG JR 2010, 79, 82 mit Anm. Valerius; Kudlich, JA 2009, 739 ff.; Stuckenberg, wistra 2010, 41 ff.; LK/Hilgendorf, 12. Aufl. § 202c Rn. 13 ff.; Eisele, Jura 2012, 929 f.; ders., CompStR, § 8 Rn. 49 ff. VII. Datenhehlerei (§ 202d) Mit dem Ende 2015 in Kraft getretenen § 202d will der Gesetzgeber gewisse Strafbarkeitslücken schließen, die Tathandlungen betreffen, mit denen ausgespähte, abgefangene oder in anderer Weise rechtswidrig erlangte Daten insbesondere erworben oder veräußert werden. So bestraft § 202 I Nr. 1 ("Rn. 38 f.) nur sehr eingeschränkt § 31. Straftaten gegen persönl. Lebens- und Geheimbereich 301 40 41 bestimmte Formen der Datenhehlerei, erfasst aber insbesondere nicht weite Teile des Handels mit Bank- und Kreditkartendaten. Denn zuvor konnte, wer sich vom Vortäter solche Daten verschafft hatte, in vielen Fällen nicht wegen des bloßen Erwerbs, sondern z. B. erst dann bestraft werden, wenn sich die Verwendung der Daten für Vermögensdelikte nachweisen ließ und von daher Tatbestände wie die §§ 263a, 269 verwirklicht wurden. Ebenso straflos blieb etwa die Weiterveräußerung an einen Dritterwerber. Die Struktur des § 202d knüpft an § 259 an. Geschützt sein soll das formelle Datengeheimnis. Als rechtswidrige Vortaten kommen insbesondere die §§ 202a, 202b, aber auch z. B. die §§ 240, 242, 263, 263a, 269 in Betracht. Nicht erfasst sind allgemein zugängliche Daten. Insoweit ist etwa an den Handel mit urheberrechtlich geschützten Werken zu denken, deren Inhalte von einer unbeschränkten Öffentlichkeit abgerufen werden können. Im subjektiven Tatbestand erfasst § 202d über § 259 hinausgehend auch die Absicht, einen anderen zu schädigen. Wenn es stimmt, dass der vom Gesetzgeber insbesondere anvisierte Handel mit Bank- und Kreditkartendaten zu einem großen Teil über anonymisierte Internetseiten (sog. Darknet) abgewickelt wird und der Zugang zum Darknet relativ problemlos möglich ist, könnten die Daten insoweit allgemein zugänglich (vgl. § 10 V 2 BDSG) und von § 202d überhaupt nicht erfasst sein (so Stam, StV 2017, 489 f.; Rode, Rengier-FS, 2018, 305; abw. Reinbacher, GA 2018, 321 f.). Der Ausschluss des Tatbestandes in den Fällen des § 202d III nimmt Rücksicht auf die Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher und beruflicher Pflichten. Namentlich genannt sind der Erwerb von Daten, die in Besteuerungsverfahren verwertet werden sollen (Nr. 1); insoweit soll eine jahrelang geübte, umstrittene Praxis legalisiert werden (vgl. Fischer, § 202d Rn. 3; SSW/Bosch, § 202d Rn. 1, 9; Jäger, Joecks-GS, 701 ff.). Die Nr. 2 privilegiert die Weitergabe der Daten an Medienvertreter etwa mit dem Ziel, bei der Aufdeckung fragwürdiger Vorgänge in Unternehmen und Behörden mitzuwirken (Bereich des sog. Whistleblowings). Näher zu § 202d BT-Drs. 18/5088, S. 2 f., 24 ff., 45 ff.; Singelnstein, ZIS 2016, 432 ff.; Stuckenberg, ZIS 2016, 526 ff.; Stam, StV 2017, 488 ff.; Jäger, Joecks-GS, 2018, 701 ff.; Reinbacher, GA 2018, 311 ff.; Rode, Rengier-FS, 2018, 301 ff. 302 6. Kapitel. Hausfriedensbruch, Taten gegen persönl. Bereich 42 43 VIII. Verletzung und Verwertung von Privatgeheimnissen (§§ 203, 204) § 203 ist ein Sonderdelikt. Täter können nur die Berufspersonen des Abs. 1, die Amtsträger des Abs. 2 und die sonstigen mitwirkenden Personen des Abs. 4 sein (darin eingeschlossen die Personen des Abs. 3). Der Geheimnisschutz besteht über den Tod des Geschützten hinaus (§ 203 IV 2 Nr. 3, V). Für nicht schweigepflichtige Teilnehmer gilt § 28 I. – Zu § 203 VI, der § 271 III entspricht, " § 37 Rn. 35 f. – Zu den Ende 2017 in Kraft getretenen neuen § 203 III und IV näher Cornelius, NJW 2017, 3751 ff.; Eisele, JR 2018, 79 ff. 1. Tatbestand des § 203 Die fremden Geheimnisse umfassen Tatsachen, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung der Geschützte ein sachlich begründetes („verständliches“) Interesse hat. Der Begriff des Geheimnisses enthält also drei Elemente: das Geheimsein, den Geheimhaltungswillen und das objektive Geheimhaltungsinteresse (OLG Hamm NJW 2001, 1957, 1958; Bosch, Jura 2013, 781 f.). Zu den Geheimnissen kann schon der bloße Name oder die Tatsache zählen, dass man eine bestimmte Hilfe in Anspruch genommen hat. Auch kann das Geheimnis einen Dritten betreffen; man denke etwa an Familienanamnesen insbesondere bei seelischen Erkrankungen. Allgemein bekannte oder jedermann ohne weiteres zugängliche sowie etwa in öffentlicher Verhandlung vor Gericht erörterte Tatsachen sind nicht mehr geheim (OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 235; MüKo/Cierniak/Niehaus, § 203 Rn. 17). Das Geheimnis muss dem Berufsangehörigen als Arzt, Rechtsanwalt usw. anvertraut worden oder sonst bekannt geworden sein. „Als“ bedeutet: Zwischen der Kenntniserlangung und der beruflichen/amtlichen Tätigkeit muss ein innerer Zusammenhang bestehen; entscheidend ist die Inanspruchnahme in der beruflichen Eigenschaft und nicht etwa als Privatperson. Geschützt sind neben den „anvertrauten“ (d. h. mitgeteilten) Geheimnissen auch – z. B. aufgrund von Untersuchungen, Beobachtungen oder Akteneinsicht (OLG Köln NJW 2000, 3656) – „sonst be- § 31. Straftaten gegen persönl. Lebens- und Geheimbereich 303 44 45 46 47 48 49 kannt gewordene“ Geheimnisse. Dazu gehören auch Beobachtungen im Zusammenhang mit der Anbahnung von Beratungs- und Behandlungsverhältnissen, beispielsweise durch eine Nachtschwester (vgl. § 203 I Nr. 1, IV 1) bei der Einlieferung in ein Krankenhaus (zu eng OLG Karlsruhe NJW 1984, 676; richtig OLG Bremen MedR 1984, 112; ebenso BGHSt 33, 148 zu § 53 StPO). Offenbaren ist jede Mitteilung über die geheimzuhaltende Tatsache an einen Dritten (auch an einen nach § 203 Schweigepflichtigen), der das Geheimnis noch nicht (sicher) kennt. 2. Unbefugtes Handeln Offenbarungsbefugnisse ergeben sich aus vielerlei Gründen: So ist zunächst die (ausdrückliche, konkludente oder mutmaßliche) Einwilligung zu nennen (z. B. bei Konsultationen eines Fachkollegen oder Mitteilungen an Angehörige). Gesetzliche Offenbarungspflichten ergeben sich etwa aus den §§ 138, 139 und ärztlichen Meldepflichten. Auch die prozessuale Zeugnispflicht – ggf. nach Entbindung von der Schweigepflicht (z. B. § 53 II StPO) – stellt einen Rechtfertigungsgrund dar. Soweit freilich die Personen des § 203 ein Zeugnisverweigerungsrecht haben (vgl. §§ 53, 53a StPO, 383 ZPO) und damit keiner Zeugnispflicht unterliegen, kann die bloße Stellung als Zeuge die Aussage nicht rechtfertigen. Das Strafverfolgungsinteresse als solches rechtfertigt den zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen richtigerweise auch nicht nach § 34 (vgl. Sch/Sch/Eisele, § 203 Rn. 58); anders kann es liegen, wenn der Bruch der Schweigepflicht jedenfalls auch präventiven Zwecken dient (z. B. bei Sexualdelikten, Kindesmisshandlungen). Ansonsten liegen typische Fälle, bei denen § 34 erfüllt sein kann, in der Warnung anderer z. B. vor ansteckenden oder allgemeingefährlichen Krankheiten, natürlich nur unter der Voraussetzung („nicht anders abwendbar“), dass der Patient selbst keine Gewähr für zuverlässige Aufklärung bietet. 3. Tatbestand des § 204 Das Verwerten im Sinne des § 204 erfordert ein wirtschaftliches Ausnutzen des Geheimnisses zur Gewinnerzielung für sich oder einen Dritten. Dies muss auf andere Weise als durch Offenbaren ge- 304 6. Kapitel. Hausfriedensbruch, Taten gegen persönl. Bereich 50 51 52 53 54 schehen; denn den Fall des auf wirtschaftliche Nutzung abzielenden Offenbarens erfasst ausschließlich § 203 VI. Beispiel: Ein Patentanwalt, der mit der Erfindung seines Mandanten eine eigene Produktion betreibt, erfüllt § 204. Verkauft er die Erfindung, so liegt § 203 I Nr. 3, VI vor. Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Literatur: Bock/Wilnas, Die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB), JuS 2011, 24 ff.; Bosch, Der Schutz vor Verletzung von Privatgeheimnissen durch § 203 StGB, Jura 2013, 780 ff.; Bosch, Die Ausweitung des Schutzes des höchstpersönlichen Lebensbereichs vor einer Verletzung durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB), Jura 2016, 1380ff.; Eisele, Der Kernbereich des Computerstrafrechts, Jura 2012, 922 ff.; Eisele, Computer- und Medienstrafrecht, 2013, §§ 6–8; Heuchemer/Paul, Die Strafbarkeit unbefugter Bildaufnahmen – Tatbestandliche Probleme des § 201a StGB, JA 2006, 616 ff.; Hilgendorf, Grundfälle zum Computerstrafrecht, JuS 1996, 511 f., 702 ff. (zu § 202a); Koch, Strafrechtlicher Schutz vor unbefugten Bildaufnahmen, GA 2005, 589 ff.; Schmitz, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 201 StGB, JA 1995, 118 ff.; Schmitz, Verletzung des Briefgeheimnisses, § 202 StGB, JA 1995, 297 ff.; Schmitz, Ausspähen von Daten, § 202a StGB, JA 1995, 478 ff. § 31. Straftaten gegen persönl. Lebens- und Geheimbereich 305

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