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12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege in:

Rudolf Rengier

Strafrecht Besonderer Teil II, page 498 - 543

Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit

22. Edition 2021, ISBN print: 978-3-406-75888-1, ISBN online: 978-3-406-75889-8, https://doi.org/10.17104/9783406758898-498

Series: Grundrisse des Rechts

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12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege Das folgende Kapitel behandelt die Straftaten gegen die Rechtspflege. Erörtert werden die Aussagedelikte (§§ 153–162), die falsche Verdächtigung (§ 164) und das Vortäuschen einer Straftat (§ 145d). Auch die Nichtanzeige geplanter Straftaten (§§ 138, 139) ist hier eingeordnet, obwohl § 138 nach h. M. kein eigentliches Rechtspflegedelikt darstellt; immerhin sind jedenfalls einschlägige Schutzreflexe nicht zu übersehen. Die Rechtsbeugung (§ 339) wird im Zusammenhang mit den Straftaten im Amt erörtert (" § 61). Zu den Rechtspflegedelikten gehören ferner die §§ 257–258a, 261, die der Gesetzgeber zusammen mit der Hehlerei im Abschnitt der §§ 257 ff. geregelt hat. Der gemeinsame Anschlusscharakter dieser Vorschriften und der bei den §§ 257, 261 hinzukommende vermögensdeliktische Hintergrund legen es nahe, die §§ 257–261 im Zusammenhang zu erörtern (Rengier, BT I, §§ 20–23). § 49. Aussagedelikte (§§ 153–162) Fall 1: S hat am 28.5. gegen 23 Uhr den O vor einer bestimmten Kneipe zusammengeschlagen. Zeuge Z sagt, von der Richtigkeit seiner Aussage überzeugt, vor Gericht uneidlich aus, a) am 28.5. gegen 23 Uhr habe dort keine Schlägerei stattgefunden, b) soweit er sich erinnere, habe dort am 28.5. gegen 23 Uhr keine Schlägerei stattgefunden. "Rn. 9 Fall 2: a) Um ihren Freund F vor Strafe zu bewahren, sagt Z als Zeugin vor dem Amtsgericht (vgl. §§ 24, 25, 28 GVG) falsch aus und beschwört schließlich ihre Aussage auch deshalb, weil sie wegen der Falschaussage nicht entdeckt werden will. F wird zu Unrecht freigesprochen. b) 1. Variante: In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht (vgl. §§ 312 StPO, 74 III GVG) schwört Z erneut falsch. c) 2. Variante: In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht bezeichnet Z ihre erstinstanzliche Aussage als falsch und sagt richtig aus. "Rn. 24, 46, 51 Fall 3: Im Fall 2a hat Z die Eidesworte noch nicht zu Ende gesprochen („ich schwö…“), als sie innehält und alles richtig stellt, a) weil sie plötzlich eine Bestrafung befürchtet, b) weil sie sich durchschaut fühlt. "Rn. 24, 49 Fall 4: Der an einem Verkehrsunfall beteiligte A überredet seinen Bekannten B, als Zeuge eine falsche Version des Unfallherganges auch vor Gericht zu bestätigen; dabei rechnet A nicht mit einer Vereidigung des B im Zivilprozess. Nachdem B vor der Zivilkammer in Anwesenheit des klagenden A falsch ausgesagt hat, ordnet das Gericht die Vereidigung des B an, gibt diesem aber noch die Möglichkeit, in einer Verhandlungspause seine Aussage zu überdenken. In dieser Pause stehen A und B auf dem Flur herum, ohne miteinander zu sprechen. Nach der Pause bestätigt B seine Aussage und wird vereidigt (BGH NStZ 1993, 489). "Rn. 68, 72 I. Grundlagen und Aufbaufragen Geschütztes Rechtsgut der §§ 153 ff. ist die staatliche Rechtspflege, und zwar grundsätzlich nur die inländische (vgl. Lackner/Kühl, vor § 153 Rn. 2); dies ergibt sich auch aus den Erweiterungen durch § 5 Nr. 10 und § 162 ("Rn. 76). § 153 enthält für Zeugen- und Sachverständigenaussagen das Grunddelikt der vorsätzlichen uneidlichen Falschaussage, das im Falle des Eides durch § 154 (i. V. m. § 155) qualifiziert wird. § 156 regelt die falsche Versicherung an Eides Statt. Die §§ 154–156 können auch fahrlässig begangen werden (§ 161). Es handelt sich um reine Tätigkeitsdelikte in der Form abstrakter Gefährdungsdelikte. Auf eine wie auch immer geartete tatsächliche Gefährdung oder Beeinflussung der Rechtspflege kommt es nicht an. Auch die sofort als falsch durchschaute Aussage ist tatbestandsmäßig. Ferner stellen die §§ 153–156, 161 eigenhändige Delikte dar. Da insoweit eine mittelbare Täterschaft nach allgemeinen Grundsätzen ausscheidet, hat der Gesetzgeber einen besonderen Tatbestand geschaffen (§ 160). § 159 dehnt den Anwendungsbereich des § 30 I auf die §§ 153, 156 aus. Für die Fallbearbeitung soll das folgende, auf die §§ 153, 154 I sowie den Zeugen und Sachverständigen konzentrierte Aufbauschema die Struktur und gemeinsamen Bausteine der §§ 153, 154 I verdeutlichen: Aufbauschema (§§ 153, 154 I) I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Täterkreis aa) Zeuge oder Sachverständiger § 49. Aussagedelikte 499 1 2 3 3a bb) Ausnahme bei § 154 I: Eidesunmündige (§ 60 I Nr. 1 Var. 1 StPO; str.) und eidesunfähige Personen (§ 60 I Nr. 1 Var. 2 StPO) b) Zuständige Stelle aa) Gericht oder bb) andere zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle (nicht zuständig sind Staatsanwaltschaft und Polizei, §§ 161a I 3, 163 III 3 StPO) c) Tathandlung aa) Falsche uneidliche Aussage (§ 153), die bb) der Täter beschwört (dann § 154 I) 2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz II. Rechtswidrigkeit III. Schuld IV. Besondere Strafzumessungsvorschriften 1. § 157 I 2. § 157 II 3. § 158 II. Falsche uneidliche Aussage (§ 153) 1. Täterkreis Als taugliche Täter kommen nur Personen in Betracht, die im Rahmen einer Vernehmung in ihrer Eigenschaft als Zeugen oder Sachverständige aussagen. Maßgebend ist der Status nach dem jeweiligen Verfahrensrecht. Insbesondere scheiden also der Beschuldigte/Angeklagte im Strafprozess und die Partei im Zivilprozess als Täter einer Falschaussage aus. 2. Zuständige Stelle Strafbar sind nur Falschaussagen vor einem (staatlichen, grundsätzlich inländischen) Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle. Entgegen weit verbreiteten Vorstellungen sind weder die Staatsanwaltschaft noch die Polizei solche Stellen. Für die Staatsanwaltschaft folgt das aus § 161a I 3 StPO, für die Polizei aus § 163 III 500 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 4 5 3 StPO. Falschaussagen vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft erfüllen also nicht den Tatbestand des § 153. 3. Tathandlung „falsch aussagt“ a) Aussage. Mit der „Aussage“ vor Gericht usw. ist grundsätzlich nur die mündliche Aussage vor der Vernehmungsperson erfasst (Ausnahme § 186 GVG). Schriftliche Erklärungen reichen nicht aus. So die h. M.; OLG München MDR 1968, 939; SK/Zöller, § 153 Rn. 4; NK/ Vormbaum, § 153 Rn. 7. – A. A. Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, vor § 153 Rn. 22 für den Fall, dass die Erklärungen eine prozessual vollwertige Aussage darstellen. b) Begriff der Falschheit. Umstritten ist, wann eine Aussage im Sinne der §§ 153 ff. als falsch angesehen werden kann. Insbesondere die drei folgenden Aussagetheorien werden vertreten: Nach der herrschenden objektiven Theorie (BGHSt 7, 147; OLG Koblenz JR 1984, 422, 423) ist eine Aussage falsch, wenn sie inhaltlich mit dem tatsächlichen Sachverhalt nicht übereinstimmt. Dabei können Gegenstand der Aussage nicht nur äußere, sondern auch innere Tatsachen sein. Aussagegegenstand solcher „subjektiven Sachverhalte“ sind etwa Wahrnehmungen, Erinnerungen und Überzeugungen. Nach der subjektiven Theorie ist eine Aussage – unabhängig von ihrem objektiven Wahrheitsgehalt – falsch und damit tatbestandsmäßig, wenn sie von dem Vorstellungsbild und Wissen des Aussagenden abweicht. Wer daher objektiv zutreffend, aber bewusst entgegen seinem Erinnerungsbild uneidlich aussagt, verwirklicht nach der subjektiven Theorie § 153. Nach der objektiven Theorie gelangt man zu einem straflosen Versuch des § 153. Nach der Pflichttheorie macht der Zeuge/Sachverständige eine falsche Aussage, wenn er seine prozessuale Wahrheitspflicht verletzt, d. h. nicht das beste ihm erreichbare Wissen bzw. Erinnerungsbild wiedergibt. Folglich muss sich der Vorsatz auf die Abweichung vom erreichbaren Erinnerungsbild erstrecken (Otto, BT, § 97 Rn. 7 ff., 36; modifizierend SK/Zöller, § 153 Rn. 24 ff.). Lackner/Kühl, vor § 153 Rn. 3; Wolf, JuS 1991, 178; Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, vor § 153 Rn. 4 ff.; Küper/Zopfs, BT, Rn. 57 ff.; Eisele, BT I, Rn. 1359ff.; A/W/Hilgendorf, § 47 Rn. 36 ff.; Beulke III, Rn. 520; Katzenberger/Pitz, ZJS 2009, 659 f.; Hettinger/Bender, JuS 2015, 578 f.; Beckemper, ZJS 2020, 144 mit Falllösung. Stellungnahme: Die vorzugswürdige objektive Theorie kann sich darauf stützen, dass Gefährdungen der staatlichen Rechtspflege typischerweise von objektiv unwahren Aussagen ausgehen und auch in den §§ 164, 263 die Falschheit objektiv bestimmt wird. Ferner lässt § 49. Aussagedelikte 501 6 7 8 sich der Tatbestand des § 160, der die Verleitung Gutgläubiger zu „falschen Aussagen“ betrifft, nur auf dem Boden der objektiven Lehre sinnvoll erklären. Gegen die subjektive Theorie spricht auch die merkwürdige Konsequenz, dass eine Aussage nicht falsch sein soll, wenn die Aussageperson ein der Realität widersprechendes Geschehen schildert, von dessen Richtigkeit sie bloß subjektiv überzeugt ist. Die Pflichttheorie schließlich ist schwer mit § 161 in Einklang zu bringen, weil sie auf eine Gleichstellung von falscher und sorgfaltspflichtwidrig falscher Aussage hinausläuft (hierzu etwa Wolf, JuS 1991, 177 ff.; Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, vor § 153 Rn. 6). Im Fall 1a erfüllt Z nach der objektiven Theorie den objektiven Tatbestand des § 153, handelt aber nicht vorsätzlich. Nach der subjektiven Theorie entfällt bereits der objektive Tatbestand. Nach der Pflichttheorie kommt es darauf an, ob Z bei pflichtgemäßem Nachdenken das richtige Erinnerungsbild hätte gewinnen können; ist dies zu bejahen und erkennt Z dabei die fehlende Übereinstimmung mit dem erreichbaren Erinnerungsbild, so liegt § 153 objektiv und subjektiv vor. Im Fall 1b gelangt auch die objektive – wie die subjektive – Theorie zu dem Ergebnis, dass die Aussage nicht falsch ist; denn Z berichtet zutreffend über eine innere Tatsache, nämlich seine Erinnerung an das Tatgeschehen. Für die Pflichttheorie ergeben sich keine Änderungen. c) Gegenstand der Aussage. Vernehmungsgegenstand und damit auch Gegenstand der Wahrheitspflicht sind Mitteilungen über äu- ßere und innere Tatsachen sowie bei Sachverständigen auch Werturteile. Die Reichweite der Wahrheitspflicht wird also durch den Vernehmungsgegenstand begrenzt (vgl. §§ 69 StPO, 396 ZPO). Die Angaben zur Person gehören bei Zeugen dazu (vgl. §§ 68 StPO, 395 ZPO). Was die Angaben zur Sache betrifft, so wird im Zivilprozess der Gegenstand der Vernehmung grundsätzlich durch Beweisbeschluss (§§ 358, 359 ZPO) förmlich festgelegt, während im Strafverfahren die gesamte Tat im Sinne des § 264 StPO den Gegenstand der Untersuchung und damit auch der Zeugenvernehmung bildet. Freilich kann der Vernehmungsgegenstand im Zivil- wie im Strafprozess durch Fragen erweitert werden (vgl. §§ 396, 397 ZPO, 69 II, 240 StPO und KG JR 1978, 77 f.). Eine besondere Rolle spielt die Frage der Spontanäußerungen. Überschreiten solche Äußerungen den Rahmen des Vernehmungsgegenstandes, so fallen sie nicht unter die Wahrheitspflicht, selbst wenn sie entscheidungserhebliche Tatsachen betreffen. Etwas anderes gilt nur, wenn der vernehmende 502 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 9 10 11 12 Richter den Vernehmungsgegenstand nachträglich erweitert und der Zeuge dann die spontane Aussage bestätigt (BGHSt 25, 244, 246; BGH NStZ 1982, 464; a. A. SK/Zöller, § 153 Rn. 17). Von Bedeutung ist ferner die Frage, inwieweit durch Verschweigen von Tatsachen das Merkmal der falschen Aussage erfüllt werden kann. Dabei geht es nicht um ein Unterlassen im Sinne des § 13. Vielmehr folgt aus der prozessualen Aussage- und Wahrheitspflicht, dass der Zeuge auch ungefragt alle Tatsachen angeben muss, die erkennbar mit dem Gegenstand der Vernehmung zusammenhängen und entscheidungserheblich sind. Wird eine in diesem Sinne unvollständige Aussage als eine vollständige hingestellt, so ist sie falsch (vgl. auch § 64 StPO: der Zeuge schwört, nichts verschwiegen zu haben). Wer hingegen erkennbar die Aussage verweigert, sagt überhaupt nicht aus und erfüllt daher nicht den Tatbestand (OLG Zweibrücken StV 1993, 423). 4. Versuch und Vollendung Strafbar ist nur die vollendete und nicht die versuchte falsche Aussage (Vergehen). Einen straflosen Versuch begeht z. B., wer vor einem Staatsanwalt oder Referendar, den er für einen Richter hält, uneidlich falsch aussagt (vgl. "Rn. 25). Besondere Bedeutung hat der Zeitpunkt der Vollendung: Die Vollendung tritt (erst) ein, sobald die Vernehmung abgeschlossen ist. Dies wiederum ist der Fall, wenn „der Richter zu erkennen gegeben hat, dass er von dem Zeugen keine weitere Auskunft über den Vernehmungsgegenstand erwartet, und der Zeuge, dass er seinerseits nichts mehr bekunden und das bisher Bekundete als seine verantwortliche Aussage gelten lassen will“ (BGHSt 8, 301, 314; BayObLG StV 1989, 251). Beispiele: Die Vollendung setzt spätestens mit dem Schluss der Verhandlung in der jeweiligen Instanz ein. Eine vollendete Falschaussage liegt ferner vor, sobald – beim typischen Nacheid ("Rn. 23 f.) – der „Vereidigungsteil“ beginnt, d. h. zur Beschlussfassung über die Vereidigung geschritten wird (vgl. §§ 59 ff. StPO). Wer erst falsche Angaben macht und diese dann vor dem Vollendungszeitpunkt richtigstellt, bleibt völlig unabhängig von den Motiven und der Frage der Freiwilligkeit straflos, weil er insgesamt richtig aussagt (vgl. BGH NStZ 1982, 431; BayObLG StV 1989, 251). Im Übrigen kann sich eine (einheitliche) Vernehmung über mehrere Vernehmungstermine erstrecken, so dass sie erst mit dem letzten § 49. Aussagedelikte 503 13 14 15 16 Termin ihren Abschluss findet. Umgekehrt ist es auch denkbar, dass ein Zeuge in derselben Instanz mehrfach „abschließend“ vernommen wird und insoweit jeweils den Tatbestand des § 153 verwirklicht; doch sind in diesem Fall die jeweiligen Falschaussagen einer Instanz grundsätzlich zu einer rechtlichen Handlungseinheit zu verbinden (zutreffend Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, § 153 Rn. 14; SK/Zöller, § 153 Rn. 56). Beachte: Die Feststellung des Vollendungszeitpunktes ist wichtig, weil davorliegende Berichtigungen die – als Einheit zu begreifende – Aussage insgesamt richtig machen. Für solche Berichtigungen gilt nicht § 158. Diese Vorschrift betrifft nur Berichtigungen nach einer bereits vollendeten Falschaussage (erg. "Rn. 48 ff.). III. Meineid (§ 154) 1. Grundlagen Der Tatbestand des Meineides (Verbrechen) normiert eine durch den Eid qualifizierte Falschaussage. Der Gesetzeswortlaut („Wer … falsch schwört“) ist insoweit ungenau; er muss im Sinne von „Wer … eine falsche Aussage beschwört“ gelesen werden. Dem Eid (§§ 64 StPO, 481 ZPO) stellt § 155 insbesondere die eidesgleiche Bekräftigung (§§ 65 StPO, 484 ZPO) gleich. Davon zu unterscheiden ist die von § 156 erfasste falsche Versicherung „an Eides Statt“. 2. Täterkreis Anders als § 153 beschränkt § 154 den Täterkreis nicht ausdrücklich auf Zeugen und Sachverständige. Daher erfasst § 154 auch den falschen Parteieid im Zivilprozess (§ 452 ZPO). In diesem speziellen Bereich stellt § 154 keine Qualifikation des § 153 dar. Weiter kommt als tauglicher Täter des § 154 der vereidigte Dolmetscher (§ 189 GVG) in Betracht, der bewusst falsch übersetzt (BGHSt 4, 154; Sch/ Sch/Bosch/Schittenhelm, § 154 Rn. 4). Dagegen fällt der entgegen § 189 GVG unvereidigt gebliebene Dolmetscher nicht unter § 153, weil er kein Sachverständiger ist (Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, § 153 Rn. 4a; a. A. wohl BGHSt 4, 154). Die Täterqualität fehlt in den in § 60 Nr. 1 Var. 2 StPO geregelten Fällen der Eidesunfähigkeit. Im Falle der Eidesunmündigkeit (§ 60 Nr. 1 Var. 1 StPO) ist umstritten, ob Jugendliche unter 18 Jahren 504 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 17 18 19 20 auch dann als taugliche Täter des § 154 ausscheiden, wenn sie nach ihrer individuellen Reife (§ 3 JGG) eine genügende Vorstellung vom Wesen und von der Bedeutung des Eides haben. Die heute h. M. in der Literatur geht zu Recht generell von der mangelnden Täterqualität solcher Jugendlicher aus. Diese Ansicht kann sich erstens auf § 60 Nr. 1 Var. 1 StPO stützen, der eine auch materiell-rechtlich wirkende unwiderlegliche Vermutung aufstellt, und zweitens auf § 157 II, der offenbar eine eidliche Aussage durch einen Eidesunmündigen ausschließt (Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, vor § 153 Rn. 25; W/H/ E/Engländer, BT 1, Rn. 739; erg. K/H/H/Heinrich, BT 1, Rn. 755; a. A. BGHSt 10, 142, 144). Zu den Folgen von Verstößen gegen § 60 Nr. 2 StPO "Rn. 35 ff. 3. Zuständige Stelle Neben der schon erwähnten allgemeinen Zuständigkeit ("Rn. 5) setzt der Tatbestand voraus, dass der Eid in einem Verfahren abgenommen wird, in dem das Gesetz einen Eid dieser Art überhaupt zulässt, sowie die ihn abnehmende Person dazu gesetzlich ermächtigt ist (vgl. BGHSt 10, 8, 13; 10, 272, 273). Beispiele: Eine eidliche Vernehmung von Beschuldigten kennt das Strafverfahrensrecht nicht (BGHSt 10, 8, 10). Referendare sind nicht befugt, einen Eid abzunehmen (§ 10 GVG). 4. Tathandlung „falsch schwört“ Das „falsch schwören“ setzt eine „falsche Aussage“ im Sinne des § 153 voraus ("Rn. 7 ff.). Diese Falschaussage muss der Täter beschwören. Dabei reicht es für das Vorliegen eines tatbestandlichen „Eides“ aus, dass die wesentlichen äußeren Formen der Eidesleistung beachtet werden, d. h. in den Normalfällen des § 64 StPO namentlich die Worte „Ich schwöre“ gesprochen worden sind (Sch/Sch/Bosch/ Schittenhelm, vor § 153 Rn. 21). Bei Zeugen sowie bei Sachverständigen im Strafprozess erfolgt die Vereidigung im Wege des Nacheides (§§ 59, 79 StPO, 392 ZPO). Der Voreid, der vor der Aussage abgenommen wird, ist bei Dolmetschern vorgeschrieben (§ 189 GVG) und bei Sachverständigen im Zivilprozess möglich (§ 410 ZPO). 5. Versuch und Vollendung Beim Nacheid beginnt der Meineidsversuch – beachte: nach Vollendung der Falschaussage – mit dem Beginn des Sprechens der Eides- § 49. Aussagedelikte 505 21 22 23 24 worte (BGHSt 1, 241, 243 f.; 4, 172, 176). Vollendet ist der Meineid mit der Beendigung des Schwurs. Siehe hierzu erg. Fall 2 ("Rn. 46) und Fall 3 ("Rn. 49). Beim Voreid beginnt der Versuch mit der Falschaussage; die Vollendung tritt mit dem Abschluss der Vernehmung ein ("Rn. 15). Beim Irrtum über die Zuständigkeit stellt sich die Frage, ob ein (strafbarer) untauglicher Meineidsversuch oder ein (strafloses) Wahndelikt vorliegt. Beispiel: Ein Zeuge beschwört eine Falschaussage vor einem Referendar oder Staatsanwalt in der irrigen Vorstellung, der Referendar (vgl. § 10 Satz 2 GVG) oder Staatsanwalt (vgl. "Rn. 5) dürfe Eide abnehmen. Richtigerweise handelt es sich nicht um einen untauglichen Versuch (a. A. BGHSt 3, 248, 253 ff.; 12, 56, 58), sondern um ein Wahndelikt, weil der Zeuge der Sache nach über die rechtliche Reichweite von Zuständigkeitsnormen irrt. Zu einem untauglichen Versuch der §§ 154, 22 gelangt man nur dann, wenn sich der Zeuge Tatsachen vorstellt, die die Zuständigkeit der Vernehmungsperson begründen, wenn er etwa in dem Beispiel den Staatsanwalt bzw. Referendar für einen (Ermittlungs-)Richter halten würde. Rengier, AT, § 35 Rn. 20, 25; Eisele, JA 2011, 668; K/H/H/Heinrich, BT 1, Rn. 747 ff.; Roxin, JZ 1996, 986 f.; Dehne-Niemann/Weber, JA 2009, 874 f. mit Falllösung. IV. Falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156) 1. Zuständige Behörde Das Zuständigkeitsmerkmal setzt nach der üblichen Umschreibung dreierlei voraus (BGH StV 1985, 505; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 294; NK/Vormbaum, § 156 Rn. 23 ff.): (1) Die Behörde muss zur Abnahme eidesstattlicher Versicherungen überhaupt zuständig sein (sog. allgemeine Zuständigkeit). (2) Die Behörde muss befugt sein, die Versicherung auch in dem konkreten Verfahren und über den Gegenstand, auf den sie sich bezieht, abzunehmen (sog. besondere Zuständigkeit). (3) Die Versicherung darf nicht rechtlich völlig wirkungslos sein. Wesentlich sind die unter (2) genannten Kriterien. Über die eigenständige Bedeutung der Punkte (1) und (3) kann man streiten (vgl. Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, § 156 Rn. 8/9). 506 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 25 26 Beispiele: (1) Im Strafprozess sind Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zuständig, sondern nur das Gericht (vgl. §§ 161a I 3, 163 III StPO). Eidesstattliche Versicherungen des Beschuldigten sieht das Verfahrensrecht generell nicht vor, auch nicht im Falle des § 45 II 1 StPO (BayObLG NStZ 1990, 340). Unzulässig – mit der Folge der Unzuständigkeit – sind ferner von Zeugen und Sachverständigen vorgelegte eidesstattliche Versicherungen, soweit sie die Schuld- und Straffrage betreffen; denn insoweit kennt die StPO als Bekräftigung nur den Eid. Eine Zuständigkeit des Strafgerichts zur Entgegennahme eidesstattlicher Erklärungen besteht namentlich in den Fällen der Glaubhaftmachung (§§ 26 II, 56, 74 III StPO). – Vertiefend BGH GA 1973, 109; BayObLG NJW 1998, 1577; Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, § 156 Rn. 12. (2) Im Zivilprozess haben eidesstattliche Versicherungen zur Glaubhaftmachung tatsächlicher Behauptungen – etwa im Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren – große Bedeutung (vgl. §§ 294, 920 II, 936 ZPO). Einen besonders wichtigen vollstreckungsrechtlichen Fall regelt § 802c ZPO, soweit der Schuldner verpflichtet ist, eine Vermögensauskunft zu erteilen und deren Richtigkeit an Eides Statt zu versichern (§ 802c III ZPO). (3) Zur Zuständigkeit im Verwaltungsverfahren vgl. § 27 VwVfG; OLG Stuttgart NStZ-RR 1996, 265; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 294; 1998, 72. (4) Nicht tatbestandsmäßig sind unaufgefordert abgegebene (spontane) eidesstattliche Versicherungen, wenn das Gesetz, wie es z. B. die §§ 118, 435 ZPO tun, eine vorherige Anordnung der Behörde vorschreibt. Solche Versicherungen werden – im Sinne der Voraussetzung (3) gemäß "Rn. 26 – als rechtlich völlig wirkungslos angesehen (BGH StV 1985, 505; NK/Vormbaum, § 156 Rn. 29; nach Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, § 156 Rn. 10 fehlt die Zuständigkeit). 2. Tathandlung „falsch abgibt/aussagt“ Zum Begriff der Falschheit ist zunächst auf "Rn. 7 ff. zu verweisen. Umfang und Grenzen der Wahrheitspflicht bestimmen sich nach dem Verfahrensgegenstand und den Regeln, die für das Verfahren gelten, in dem die eidesstattliche Versicherung abgegeben wird (BGH NJW 1990, 918, 920). Besonderheiten ergeben sich bei den häufigen spontan eingereichten eidesstattlichen Versicherungen, da bei ihnen eine Festlegung des Beweisthemas durch die Behörde fehlt. Hier kommt es darauf an, welches Beweisthema sich die Spontanäußerung selbst gestellt hat. Nur soweit Tatsachenbehauptungen für das konkrete Verfahren § 49. Aussagedelikte 507 27 28 29 30 31 ohne jede mögliche Bedeutung sind, unterliegen sie nach dem Schutzzweck der Vorschrift nicht der Wahrheitspflicht (BGH NJW 1990, 918, 920; SK/Zöller, § 156 Rn. 10; h. M.; anders Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, § 156 Rn. 5). In dem wichtigen Fall des § 807 ZPO ergibt sich der Umfang der Offenbarungs- und damit Wahrheitspflicht aus dem Zweck des Vollstreckungsverfahrens, dem Gläubiger den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners zu ermöglichen. Daher muss der Schuldner offensichtlich unpfändbare Sachen grundsätzlich nicht angeben (§ 807 II 2 ZPO). Das Gleiche gilt für offensichtlich völlig wertlose Gegenstände. Ansonsten müssen alle Vermögenswerte aufgenommen werden, die möglicherweise dem Zugriff des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung unterliegen; es ist nicht Sache des Schuldners, die Verwertbarkeit zu prüfen und festzustellen (vgl. hierzu BGHSt 13, 345, 348 f.; BayObLG StV 1992, 324; NStZ 2003, 665; OLG Köln StV 1999, 319; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2008, 173). 3. Sonstiges Der Vorsatz muss sich vor allem darauf erstrecken, dass die Versicherung falsch, die Wahrheitspflicht also verletzt ist. Beispielsweise unterliegt einem Tatbestandsirrtum (§ 16 I 1), wer irrtümlich glaubt, ein bestimmter Gegenstand oder Wert müsse nicht im Vermögensverzeichnis (§ 807 ZPO) angegeben werden (KG JR 1985, 161 f.). Zu beachten ist, dass die Tat auch fahrlässig begangen werden kann (§ 161 I). V. Auswirkungen prozessualer Verstöße Der Einfluss des Prozessrechts auf die tatbestandliche Reichweite der §§ 153 ff. ist unbestritten, soweit es um die schon angesprochenen Fragen zur Zuständigkeit ("Rn. 5, 21, 26 ff.), zum Umfang der Wahrheitspflicht ("Rn. 10 ff., 30 ff.) und zum Begriff des „Eides“ ("Rn. 22 f.) geht. Einen schon behandelten umstrittenen Fall stellt die Vereidigung von unter 18-Jährigen dar (dazu bereits "Rn. 20). Darüber hinaus ist die Frage umstritten, inwieweit andere Verfahrensverstöße die Strafbarkeit nach den §§ 153 ff. beeinflussen (näher Geppert, Jura 1988, 496 ff.). Dazu die folgenden Beispiele: Entgegen den §§ 52 III, 55 II StPO nicht belehrte Zeugen sagen falsch aus (Strafbarkeit gemäß § 153?). Ein falsch aussagender Zeuge wird un- 508 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 32 33 34 35 ter Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO vereidigt (Strafbarkeit nicht nur nach § 153, sondern auch nach § 154?). Rechtsprechung und h. M. vertreten zu Recht eine bloße Strafzumessungslösung und sehen in solchen Verstößen lediglich Strafmilderungsgründe. Zur Begründung ist insbesondere darauf zu verweisen, dass Verfahrensfehler verborgen bleiben und auch prozessual an sich unverwertbare Falschaussagen/Eide die Wahrheitsfindung und damit die geschützte Rechtspflege gefährden können. Für die h. M. spricht ferner, dass die §§ 52, 55 StPO das Schweigen, aber nicht das Lügen erlauben. Zum Ganzen BGHSt 10, 142, 144; 27, 74; BGH StV 1995, 249; NStZ 2012, 567; OLG Karlsruhe StV 2003, 505; Katzenberger/Pitz, ZJS 2009, 662; Sch/ Sch/Bosch/Schittenhelm, vor § 153 Rn. 23; Falllösung bei Theile, Jura 2007, 465 f. Nach der von einer Minderheitsmeinung vertretenen Tatbestandslösung sollen fehlerhaft erlangte Aussagen im Falle ihrer prozessualen Unverwertbarkeit schon tatbestandlich nicht unter den Schutzbereich der §§ 153 ff. fallen. Begründung: Solche Aussagen dürften bei der Wahrheitsfindung gar nicht berücksichtigt werden und könnten daher die Rechtspflege auch nicht gefährden. SK/Zöller, § 153 Rn. 32 ff.; auf vermeidbare Fehler einschränkend Otto, BT, § 97 Rn. 28 f.; Geppert, Jura 1988, 498. – Zu den für das Verständnis wichtigen strafprozessualen Vorfragen siehe Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 52 Rn. 32 ff., § 55 Rn. 16 ff., § 60 Rn. 31 ff.; Beulke/Swoboda, Strafprozessrecht, 15. Aufl. 2020, Rn. 700 ff., 709, 712. Wiegen Verfahrensverstöße – namentlich auf der Ebene der §§ 69 III, 136a StPO – so schwer, dass man nicht mehr von einer freien Mitteilung eigenen Wissens sprechen kann, wie sie zum Wesen der Aussage gehört, verneint auch die h. M. den Tatbestand, indem sie ein tatbestandsmäßiges „Aussagen“ in Abrede stellt (OLG Köln NJW 1988, 2485, 2486; LK/Ruß, 12. Aufl. vor § 153 Rn. 30; Lackner/Kühl, vor § 153 Rn. 6). VI. Aussagenotstand (§ 157) § 157 enthält einen besonderen Strafmilderungsgrund, der die Zwangslagen von Zeugen berücksichtigt, die durch eine wahrheitsgemäße Aussage sich selbst oder einen Angehörigen belasten müssten. § 49. Aussagedelikte 509 36 37 38 39 40 1. Verhältnis zu den §§ 34, 35 Entgegen der Überschrift kann die Vorschrift keinesfalls mit den Notstandsfällen der §§ 34, 35 verglichen werden. Dies wird schon dadurch deutlich, dass der „Notstand“ im Sinne des § 157 in der Regel durch legale Aussageverweigerungen (§§ 52, 55 StPO) vermieden werden kann, § 157 aber auch dann anwendbar bleibt, wenn der Zeuge von dem Schweigerecht trotz entsprechender Belehrung keinen Gebrauch macht, weil er vielleicht von der Vorstellung geleitet wird, die Aussageverweigerung werde als Eingeständnis gewertet. Ferner ist – entgegen der Richtlinie des § 35 I 2 – nach h. M. die Anwendung des § 157 selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Täter den Aussagenotstand etwa durch eine Falschaussage in einer früheren Vernehmung schuldhaft herbeigeführt hat. Schließlich setzen die §§ 34, 35 (enger) eine „gegenwärtige“ Gefahr voraus. Hierzu BGH StV 1995, 250; NStZ-RR 2007, 40, 41; NStZ 2005, 33, 34; 2008, 91, 92 mit Anm. Geppert, JK 7/08, StGB § 157/5. – Bezüglich der schuldhaften Herbeiführung a. A. Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, § 157 Rn. 11. In den typischen Konstellationen im Umfeld der §§ 34, 35 geht es um Zeugen, denen Angriffe auf Leib oder Leben für den Fall angekündigt werden, dass sie nicht zugunsten des Angeklagten die Unwahrheit sagen. Rechtliche Probleme können hier insbesondere bei der gegenwärtigen (Dauer-)Gefahr, der anderen Abwendbarkeit, der Anwendbarkeit des § 34, der Interessenabwägung im Rahmen des § 34 und bei Zumutbarkeitsfragen des § 35 liegen (Falllösung bei Müller, Jura 2005, 641 f.). Mit § 157 haben diese Fälle der §§ 34, 35 nichts zu tun. Überschneidungen sind nur bei (gegenwärtigen) Strafverfolgungsgefahren denkbar. Insoweit ist aber wieder zu beachten, dass die §§ 34, 35 im Ergebnis entfallen, soweit gesetzlich institutionalisierte Duldungspflichten existieren, die dann ggf. auch einen Notstandshelfer binden. Solche Pflichten bestehen hier; denn die Abwehr von Strafverfolgungsgefahren darf allein mit Hilfe der zur Verfügung stehenden gesetzlichen Rechtsbehelfe erfolgen (vgl. dazu Rengier, AT, § 19 Rn. 57, § 26 Rn. 25 f.; Roxin/Greco, AT I, § 16 Rn. 54, § 22 Rn. 42; Kühl, AT, § 8 Rn. 175 ff., § 12 Rn. 77 ff.; Sch/Sch/Perron, § 34 Rn. 41, § 35 Rn. 24 ff.; Falllösung bei Theile, Jura 2007, 466 f.). 2. Einzelne Fragen des § 157 Was die Vorschrift des § 157 im Einzelnen betrifft, so sind die folgenden fünf Punkte hervorzuheben: (1) Soweit die Vorschrift den Schutzbereich auf Angehörige (§ 11 I Nr. 1) beschränkt, ist ihre analoge Erweiterung auf nahestehende Per- 510 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 41 42 43 sonen im Sinne des § 35 I 1 – wie im Parallelfall des § 258 VI (Rengier, BT I, § 21 Rn. 25 f.) – diskutabel, doch auch hier Sache des Gesetzgebers. OLG Celle NJW 1997, 1084; Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, § 157 Rn. 6; Geppert, JK 95, StGB § 157/3; a. A. SK/Zöller, § 157 Rn. 1; NK/Vormbaum, § 157 Rn. 14. (2) Der Täter muss die Unwahrheit sagen, um die Gefahr einer Bestrafung abzuwenden. Dabei braucht das (Selbst-)Begünstigungsmotiv nicht der einzige Zweck und auch nicht der Hauptbewegungsgrund zu sein. Im Übrigen kommt es allein auf die subjektive Vorstellung des Täters und nicht auf die objektive Strafverfolgungsgefahr an. Dazu BGH NStZ-RR 2007, 40, 41; 2008, 9; NStZ 2008, 91, 92; OLG Düsseldorf NJW 1986, 1822; Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, § 157 Rn. 10. (3) Die Absicht, die Gefahr „abzuwenden“, wird weit verstanden und erfasst auch den Willen, eine mildere Bestrafung zu erreichen (BGHSt 29, 298). Daher genügt die Absicht, die Anwendung strafschärfender Vorschriften zu verhindern, ebenso wie das Streben, die Strafzumessung in anderer Weise günstig zu beeinflussen. (4) Die Gefahr der Bestrafung usw. muss schon vor der Aussage bestanden haben, darf also nicht erst durch die Aussage begründet worden sein. Dabei kommt als „Vortat“ jede Straftat in Betracht. Zu berücksichtigen ist lediglich, dass Falschaussagen in derselben Instanz, die gemeinsam beschworen werden, mit dem Meineid eine tatbestandliche Einheit bilden und deshalb als Vortaten des § 154 ausscheiden. Soweit mit dieser Einheit eine andere Straftat wie z. B. § 258 ideal konkurriert, stellt sie ebenfalls keine taugliche Vortat dar. Dazu BGHSt 8, 301, 319 f.; 9, 122; BGH NStZ-RR 2007, 40, 41; M/Schroeder, BT 2, § 75 Rn. 111; SK/Zöller, § 157 Rn. 9 f.; Geppert, Jura 2002, 181. Im Fall 2a darf man demnach die §§ 258 I, 153 nicht als Vortaten des § 154 ansehen, so dass § 157 I entfällt. Ergebnis: §§ 154, 258 I; 52. Im Fall 2b sind dagegen die in der ersten Instanz verwirklichten §§ 154, 258 taugliche Vortaten, so dass bezüglich des erneut – in Realkonkurrenz – erfüllten § 154 die Strafe gemäß § 157 I gemildert werden kann. (5) Schließlich muss die Gefahr der Bestrafung gerade aus der wahrheitsgemäßen Aussage resultieren. Der Zeuge muss infolge des Widerstreits zwischen Zeugniszwang und drohender Selbstbezichtigung falsch aussagen (BGHSt 7, 2, 5). § 157 I ist also unanwendbar, § 49. Aussagedelikte 511 44 45 46 47 wenn der Zeuge nicht unter dem Druck steht, durch Offenbarung der Wahrheit sich selbst oder einen Angehörigen belasten zu müssen, sondern nur zum Zweck der Entlastung falsch aussagt (Lackner/ Kühl, § 157 Rn. 6; Falllösung bei Vormbaum, JuS 1980, 369). Beispiel: Um seinem angeklagten Bruder A ein falsches Alibi zu verschaffen, sagt B, der über die Tat des A nichts weiß, vor Gericht als Zeuge uneidlich wahrheitswidrig aus, A habe ihn zur Tatzeit besucht. – B erfüllt § 153, ohne dass zu seinen Gunsten § 157 I eingreift. VII. Berichtigung einer falschen Angabe (§ 158) § 158 dient dem Zweck, die Berichtigung falscher Aussagen zu fördern. Vor diesem Hintergrund wird die Vorschrift weit ausgelegt und insbesondere auf Teilnehmer an der Falschaussage erstreckt. § 158 greift den Gedanken der tätigen Reue auf (vgl. " § 40 Rn. 99 ff.), er- öffnet also Rücktrittsmöglichkeiten vom vollendeten Delikt. Die allgemeine Rücktrittsvorschrift des § 24 hat kaum Bedeutung, weil – die §§ 153, 156 den Versuch nicht bestrafen, – im Rahmen des § 154 jedenfalls beim Nacheid die Versuchsphase sehr kurz ist (vgl. schon "Rn. 23 f.) und – „Berichtigungen“ vor Vollendung der Falschaussage insgesamt eine nicht mehr tatbestandsmäßige richtige Aussage herbeiführen (vgl. schon "Rn. 15 ff.). Anders als § 24 setzt § 158 freiwilliges Handeln nicht voraus. Da insoweit § 158 täterfreundlicher ist, muss die Vorschrift, um Wertungswidersprüche zu vermeiden, auch im Falle eines bloß versuchten Meineides anwendbar sein. Im Fall 3a hat Z § 153 vollendet; doch greift diesbezüglich § 158 ein. Von den §§ 258 I, 22 und §§ 154, 22 ist Z gemäß § 24 I 1 Var. 1 mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten. Im Fall 3b scheitert der Rücktritt an der Freiwilligkeit. Indes findet jetzt § 158 auch bezüglich der §§ 154, 22 Anwendung. Davon unberührt bleiben die §§ 258 I, 22. Konkurrenzen: Die §§ 258 I, 22 konkurrieren ideal mit den §§ 154, 22 (i. V. m. § 158), die wiederum § 153 i. V. m. § 158 im Wege der Konsumtion verdrängen, weil die vollendete Falschaussage eine typische Vorstufe ist ("Rn. 24). Für das Berichtigen genügt nicht ein bloßer Widerruf, vielmehr muss der Täter die frühere falsche Aussage zurücknehmen (d. h. von 512 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 48 49 50 ihr eindeutig abrücken) und sie durch eine richtige Aussage ersetzen; eine bestimmte Form ist dafür nicht vorgeschrieben (BGHSt 18, 348; OLG Hamburg JR 1981, 383 mit Anm. Rudolphi ). Allein aussageverweigerungsberechtigte Zeugen (z. B. §§ 52, 55 StPO) können sich darauf beschränken, ihre bisherigen Aussagen lediglich als falsch zu bezeichnen und anschließend von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen, da sie nicht entgegen dem Prozessrecht zu einer Aussage gezwungen werden dürfen (SK/Zöller, § 158 Rn. 4). Ferner muss die Berichtigung rechtzeitig erfolgen. Abs. 2 erläutert, wann die Berichtigung verspätet ist. Nicht mehr verwertbar ist die Berichtigung, wenn sie bei der die Instanz abschließenden Sachentscheidung nicht mehr berücksichtigt werden kann. Im Fall 2c kommt die Berichtigung zu spät, so dass sich an der Strafbarkeit der Z gegenüber Fall 2a ("Rn. 46) nichts ändert. – Falllösung bei Müller/ Schmoll, JA 2015, 516 f. Für den Nachteil (vgl. BGH NJW 1962, 2164) reicht ein rein ideeller Nachteil oder die mit der Falschaussage verbundene Verschlechterung der Beweislage als solche nicht aus. In Betracht kommen neben Vermögensnachteilen auch sonstige greifbare Verschlechterungen der Lage eines anderen (z. B. Einleitung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens; Erlass ungünstiger gerichtlicher Entscheidungen). Analoge Anwendung: Umstritten, aber mit der h.M. zu befürworten ist die analoge Anwendung des § 158 auf § 145d (" § 51 Rn. 19) sowie § 164 (" § 50 Rn. 26). VIII. Täterschaft und Teilnahme 1. Grundlagen Die Tatbestände der §§ 153 ff. sind eigenhändige Delikte, die nur der persönlich Aussagende täterschaftlich verwirklichen kann. Au- ßenstehende können also weder Mittäter noch mittelbare Täter, sondern nur Anstifter oder Gehilfen sein. In die Lücke, die dadurch namentlich im Bereich der mittelbaren Täterschaft entsteht, stößt § 160. Anstiftung und Beihilfe zu den §§ 153 ff. sind nach den allgemeinen Regeln möglich, doch bereitet es hier besondere Schwierigkeiten, die Grenzen der Beihilfe (hauptsächlich durch Unterlassen) abzustecken. Die Strafbarkeit der versuchten Anstiftung zum Meineid (Verbre- § 49. Aussagedelikte 513 51 52 52a 53 chen) ergibt sich aus der allgemeinen Vorschrift des § 30 I. Hingegen stellen die §§ 153, 156 Vergehen dar; insoweit erstreckt § 159 die Reichweite des § 30 I auf die Tatbestände der §§ 153, 156. 2. Verleitung zur Falschaussage (§ 160) a) Grundlagen. Aus der geringen Strafdrohung des § 160 ergibt sich zunächst, dass die Vorschrift lediglich eine Ergänzungsfunktion hat und nur eingreift, wenn nicht bereits eine erfolgreiche Anstiftung (§ 26) oder eine versuchte Anstiftung (§§ 159, 30 I) vorliegt. Unbestritten ist weiter, dass § 160 die infolge des eigenhändigen Charakters der §§ 153 ff. verbleibenden Lücken im Bereich der mittelbaren Täterschaft schließen soll. Dabei geht es in erster Linie um die Aussageperson als gutgläubig (vorsatzlos) handelndes Werkzeug. Denkbar ist freilich auch die Figur des nach § 34 gerechtfertigt handelnden Werkzeugs (A/W/Hilgendorf, § 47 Rn. 131). Demgegenüber liegt im Falle der Entschuldigung des Aussagenden eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat vor, so dass die (versuchte) Anstiftung greift und § 160 mit seiner Ergänzungsfunktion nicht benötigt wird. b) Verleiten eines vermeintlich Gutgläubigen. Bestritten ist, ob § 160 ausschließlich einen Spezialfall der mittelbaren Täterschaft regelt. Der Streit wird aktuell, wenn der Hintermann einen vermeintlich Gutgläubigen zur unwahren Aussage bestimmt. Beispiel: A ist angeklagt, am Abend des 1.12. einen Überfall begangen zu haben. A spielt mit Z oft Skat und versucht nun wider besseres Wissen, dem als Zeugen geladenen Z „in Erinnerung zu rufen“, dass sie beide doch an diesem Abend mit X Skat gespielt hätten. Z erkennt die Absichten des A, lässt sich aber nichts anmerken und sagt in der Hauptverhandlung im Sinne des A uneidlich falsch aus. In diesem Fall erfüllt Z § 153. Z handelt jedoch entgegen der Vorstellung des A nicht gut-, sondern bösgläubig. Von daher scheitert die Bestrafung des A aus den §§ 153, 26 daran, dass sich sein Vorsatz nicht auf eine vorsätzliche Falschaussage durch Z erstreckt. Man könnte allenfalls erwägen, den fehlenden Anstiftervorsatz durch den vorhandenen Vorsatz zur mittelbaren Täterschaft zu ersetzen (vgl. "Rn. 58). Indes ist dieser Weg hier schon deshalb nicht gangbar, weil § 160 I den Fall der mittelbaren Täterschaft selbstständig erfasst und erheblich milder als die Anstiftung bestraft. Was den § 160 I anbelangt, so kann der bösgläubige Z nicht als Werkzeug und demzu- 514 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 54 55 56 folge A nicht als mittelbarer Täter angesehen werden. Wer nun in § 160 I einen speziellen Fall der mittelbaren Täterschaft geregelt sieht, muss die Vorschrift ablehnen und kann A nur wegen Versuchs gemäß § 160 I Var. 3, II bestrafen. W/H/E/Engländer, BT 1, Rn. 767 ff.; Beulke III, Rn. 531; Eschenbach, Jura 1993, 407 ff.; Geppert, Jura 2002, 180; Kretschmer, Jura 2003, 537 f.; Kudlich/ Henn,JA 2008, 513; Nussbaum, ZJS 2019, 57 f. mit Falllösung. Indes ist dem gesetzlichen Tatbestand, der ein „Verleiten“ erfordert, die „exklusive“ Ausrichtung auf Fälle der mittelbaren Täterschaft nicht zu entnehmen. Zur Ableistung der Aussage „verleitet“, wer die Beweisperson durch beliebige Mittel dazu bestimmt, falsch auszusagen. Diese Umschreibung ermöglicht auch die Einbeziehung von Zeugen, die keine Werkzeugqualität aufweisen und zur Tat veranlasst worden sind, ohne dass die Voraussetzungen der mittelbaren Täterschaft oder des § 26 vollständig vorliegen. In dem Beispielsfall ruft der Hintermann (A) durch seinen bestimmenden Einfluss die Falschaussage hervor und erreicht damit sein Ziel, die Rechtspflege zu gefährden. Richtigerweise muss deshalb aus dem vollendeten § 160 I Var. 3 bestraft werden. BGHSt 21, 117; SK/Zöller, § 160 Rn. 5; Heinrich, JuS 1995, 1117f.; Lackner/Kühl, § 160 Rn. 4; Jäger, BT, Rn. 571; Bosch, Jura 2015, 1303 f.; Falllösungen bei Theile, Jura 2007, 467; Lenk, JuS 2019, 564 f. – Ohne sachlichen Unterschied definieren manche das Verleiten als „Einwirken“ auf die Aussageperson, um den Unterschied zum Begriff des Bestimmens in § 26 zu akzentuieren (vgl. Kinzig, Rengier-FS, 2018, 244 f.; MüKo/Müller, § 160 Rn. 11). Zur vergleichbaren Konstellation im Rahmen der §§ 271, 348 siehe " § 37 Rn. 12. – Eine weitere ähnliche Konstellation, deren Studium sich an dieser Stelle empfiehlt, wird im Rahmen der allgemeinen Lehren zur mittelbaren Täterschaft diskutiert. Gemeint ist das Problem, ob der Hintermann, der ein vermeintlich gutgläubiges Werkzeug etwa zu einem Totschlag einsetzt, nur wegen versuchter Tat in mittelbarer Täterschaft und/oder als Anstifter mit der Begründung bestraft werden kann, der allein fehlende Anstiftervorsatz sei als Minus in dem qualitativ schwerer wiegenden Vorsatz zur mittelbaren Täterschaft enthalten (dazu Rengier, AT, § 43 Rn. 80 ff.). – Zusammenfassend zu den einschlägigen AT- und BT-Fragen Kretschmer, Jura 2003, 535 ff. c) Verleiten eines vermeintlich Bösgläubigen. Die umgekehrte Konstellation verdeutlicht das folgende Beispiel: In dem Fall "Rn. 56 sagt Z gutgläubig falsch aus, während der bestimmende A bei Z von einer vorsätzlichen Falschaussage ausgeht. § 49. Aussagedelikte 515 57 58 59 Hier handelt Z bezüglich § 153 nicht vorsätzlich; die potentielle fahrlässige Begehung des § 153 ist nicht strafbar (§ 161). Bei A fehlt hinsichtlich der §§ 153, 26 die vorsätzliche Haupttat. Doch liegen die §§ 153, 159, 30 I vor ("Rn. 61 f.). Von daher wird die Ergänzungsfunktion des § 160 nicht gebraucht. Zur vergleichbaren Konstellation im Rahmen der §§ 271, 348 siehe " § 37 Rn. 13. In der parallelen Diskussion im Rahmen des Allgemeinen Teils hat sich die Ansicht, die beim vermeintlich bösgläubigen Werkzeug den Hintermann nicht nur nach den Regeln der versuchten Anstiftung, sondern wie einen Anstifter bestrafen will, nicht durchgesetzt (Lackner/Kühl, vor § 25 Rn. 10; Kühl, AT, § 20 Rn. 88 f.; Rengier, AT, § 43 Rn. 77 f.). 3. Versuch der Anstiftung zur Falschaussage (§ 159) § 159 erweitert den ausschließlich für Verbrechen geltenden § 30 I auf die Vergehenstatbestände der §§ 153, 156. In der Fallbearbeitung sind – wie in allen Fällen der versuchten Anstiftung – die folgenden gedanklichen Schritte notwendig: (1) Zunächst muss festgestellt werden, dass eine erfolgreiche Anstiftung gemäß § 26 ausscheidet. (2) Die anschließend zu prüfende versuchte Anstiftung setzt erstens voraus, dass sich der Vorsatz des Einwirkenden darauf erstreckt hat, den Aussagenden zu einer vollendeten vorsätzlichen Tat nach § 153 oder § 156 zu bestimmen; zweitens muss im Sinne des § 22 zu dem Bestimmen unmittelbar angesetzt worden sein. Unproblematische Beispiele zu den §§ 159, 30 I: Der „bearbeitete“ Zeuge sagt wider Erwarten gutgläubig falsch aus oder war schon zur Falschaussage entschlossen; der anstiftende Brief erreicht den Zeugen nicht oder später (Falllösung bei Beckemper, ZJS 2020, 145 f.). Besondere Zweifelsfragen ergeben sich aber in dem folgenden Beispiel: A stiftet den Zeugen Z zu einer falschen Aussage oder Versicherung an Eides Statt vor einer zuständigen Stelle an. Danach kommt es bei Z nur zu einem straflosen Versuch des § 153 bzw. § 156. Die schulmäßige Lösung ergibt zunächst Folgendes: Bleibt die Haupttat (§ 153 oder § 156) unvollendet im Versuchsstadium stecken, so kann der täterschaftlich handelnde Zeuge (Z) wegen fehlender Versuchsstrafbarkeit (§§ 12 II, 23 I) nicht bestraft werden. Damit entfällt mangels Haupttat zugleich die Möglichkeit, den Einwirkenden (A) wegen (erfolgreicher) Anstiftung (§ 26) zum Versuch des § 153 oder § 156 zu belangen. Indes kann (bei A) über die §§ 159, 30 I ein Fall der versuchten (erfolglosen) Anstiftung angenommen werden. 516 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 60 61 62 63 Die Lösung macht gewisse Wertungswidersprüche sichtbar: Während der täterschaftliche Versuch des Zeugen straflos ist, wird die weiter im Vorfeld liegende versuchte Anstiftung sanktioniert. Man versucht, diese Differenzierung mit der besonderen Gefährlichkeit der Anstiftung bei den Aussagedelikten zu rechtfertigen (vgl. Sch/ Sch/Bosch/Schittenhelm, § 159 Rn. 1/2). Allerdings soll nach BGHSt 24, 38 eine Strafbarkeit gemäß § 159 entfallen, wenn die Aufforderung von vornherein objektiv nur zu einem untauglichen Versuch führen kann. Diese pauschale Einschränkung, die die Wertungswidersprüche abmildern will, verdient keinen Beifall. Denn sie widerspricht dem Gesetz und den zu § 30 I weitgehend anerkannten Grundsätzen, wonach die Strafbarkeit wegen versuchter Anstiftung allein davon abhängt, ob sich der Täter Umstände vorstellt, nach denen der Angestiftete eine vollendete Tat begeht. Ablehnend auch SK/Zöller, § 159 Rn. 2 ff.; W/H/E/Engländer, BT 1, Rn. 766; Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, § 159 Rn. 4. – Dem BGH zust. K/H/ H/Heinrich, BT 1, Rn. 781 ff.; Kudlich/Henn, JA 2008, 511 f. – Ergänzend LK/Schünemann/Greco, 13. Aufl. § 30 Rn. 32 f. Im Übrigen erledigt sich die Diskussion weitgehend von selbst, wenn man erkennt, dass in der bisher einzigen praktisch relevanten Konstellation – nämlich: Anstiftung zu einer falschen Aussage bzw. eidesstattlichen Versicherung vor einer objektiv unzuständigen, aber irrtümlich für zuständig gehaltenen Behörde – richtigerweise nur ein Wahndelikt vorliegt (vgl. "Rn. 25). Beispiel: A stiftet Z erfolgreich zu einer falschen Aussage vor der Polizei in dem Glauben an, diese sei auch zur eidlichen Vernehmung zuständig. – Z erfüllt nicht den objektiven Tatbestand des § 153; unabhängig von der Frage des Wahndelikts ist ein etwaiger untauglicher Versuch straflos (vgl. "Rn. 5, 14). Vom Standpunkt des BGH aus erfüllt A § 159 jedenfalls deshalb nicht, weil die Anstiftung nur zur Begehung eines untauglichen Versuchs führen kann. Nach der hier vertretenen Ansicht ergibt sich das zutreffende Ergebnis daraus, dass der Anstiftervorsatz des A bloß auf die Begehung eines Wahndelikts gerichtet ist (ebenso Weißer, JA 2010, 437 f. mit Falllösung). 4. Anstiftung und Beihilfe durch positives Tun Für die Anstiftung und Beihilfe durch positives Tun gelten die allgemeinen Regeln. Besondere Aufmerksamkeit verdient vor allem die Frage, ob sich ein Angeklagter wegen Anstiftung oder Beihilfe zu den §§ 153, 154 allein dadurch strafbar machen kann, dass er einen Zeu- § 49. Aussagedelikte 517 64 65 65a 66 gen benennt, von dem er eine falsche Aussage zu seinen Gunsten erwartet (dazu Heinrich, JuS 1995, 1116f., 1118 f.; Falllösung bei Kelker, Jura 1996, 94 ff.). Anknüpfend an die im Rahmen des § 258 geltenden Regeln zum Verteidigerhandeln (Rengier, BT I, § 21 Rn. 39 ff.) hängt die Antwort davon ab, inwieweit sich der Angeklagte prozessordnungsgemäß verhält. Verhaltensweisen, die aus prozessualer Sicht zulässig sind, schaffen kein rechtlich missbilligtes Risiko und können damit auch nicht strafrechtlich verboten sein. Da den Angeklagten keine Pflicht trifft, an der Wahrheitsfindung mitzuwirken und die Benennung von Zeugen zu den typischen Verteidigungsrechten gehört (§ 219 StPO), überschreitet er den prozessual zulässigen Rahmen nicht, solange er sich auf das bloße Benennen beschränkt (vgl. OLG Hamm NStZ 1993, 82, 83; LG München StV 1994, 134; SK/Zöller, § 153 Rn. 48 ff.; Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, vor § 153 Rn. 36). Umstritten ist, ob die zeitlich vor dem Gerichtstermin erfolgende Anstiftung eines Zeugen zu einer uneidlichen Falschaussage (§ 153, 26) durch einen Kläger mit dessen Prozessbetrug (dazu Rengier, BT I, § 13 Rn. 113) in Tateinheit (so BGHSt 43, 317) oder richtigerweise Tatmehrheit (Geppert, JK 98, StGB § 52/10; Eisele, BT I, Rn. 1370) steht. 5. Beihilfe durch Unterlassen Im Fall 4 verwirklicht B § 154 (§ 153 wird verdrängt). A erfüllt die §§ 153, 26, mangels Anstiftervorsatzes aber nicht die §§ 154, 26. In Betracht kommt eine Beihilfe zum Meineid durch Unterlassen (§§ 154, 27, 13). Was die erforderliche Garantenstellung anbelangt, so kann heute als weitgehend gesichert gelten, dass sie sich grundsätzlich weder aus einem etwaigen Angehörigenverhältnis noch aus einer engen persönlichen Beziehung wie einem Liebesverhältnis noch – im Zivilprozess – aus der Wahrheitspflicht des § 138 ZPO ableiten lässt. Zusammenfassend Heinrich, JuS 1995, 1119; vgl. auch Rengier, BT I, § 21 Rn. 14 ff. zu den §§ 258, 13. In Betracht kommt also nur der Gedanke der Ingerenz. Insoweit nimmt die neuere Rechtsprechung eine Garantenstellung an, wenn der Täter die Aussageperson in eine besondere, dem Prozess nicht mehr eigentümliche (inadäquate) Gefahr der Falschaussage gebracht hat. Die Reichweite dieser Rechtsprechungsformel ist freilich unklar. Jedenfalls scheidet die Annahme einer Garantenstellung bei einem 518 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 67 68 69 70 rechtmäßigen prozessualen Vorverhalten aus (vgl. "Rn. 67). Für fremde Falschaussagen kann ein passiver Zuschauer nur dann als Garant verantwortlich sein, wenn sein Vorverhalten eine rechtlich missbilligte Gefahr für das Aussagedelikt geschaffen hat. Zur Formel der Rechtsprechung siehe OLG Köln NStZ 1990, 594; OLG Hamm NStZ 1993, 82, 83; OLG Düsseldorf NJW 1994, 272, 273. Verfehlt ist die vielfach kritisierte Entscheidung OLG Hamm NStZ 1993, 82. Das OLG sieht hier zwar im Ausgangspunkt völlig zu Recht in Übereinstimmung mit "Rn. 66 f. in der bloßen Zeugenbenennung seitens des Angeklagten keine Beihilfe durch positives Tun und räumt die Rechtmäßigkeit dieses Tuns ausdrücklich ein. Dann aber hält das Gericht dem Angeklagten die Hervorrufung einer „besonderen“ Gefahrenlage sowie „sozial inadäquates“ Verhalten vor und leitet daraus eine Garanten-Handlungspflicht ab. Auf diese Weise wird trotz zulässigen Verteidigungsverhaltens mittelbar eine Verpflichtung zur Selbstbelastung geschaffen und das in den §§ 136 I 2, 243 IV 1 StPO verankerte Schweigerecht unterlaufen. In diesem Sinne auch BGH StV 1994, 125 f. – Zur Kritik am OLG Hamm siehe die Falllösung bei Kelker, Jura 1996, 97 f.; ferner Bartholme, JA 1993, 221 f.; Prittwitz, StV 1995, 274. Im anders liegenden Fall 4 hat der BGH zu Recht eine Garantenstellung bejaht und den A aus den §§ 154, 27, 13 (in Tateinheit mit den §§ 153, 26) verurteilt. Hier ergibt sich die Garantenstellung aus dem rechtswidrigen Anstifterverhalten. Die weiteren Voraussetzungen der Beihilfe durch Unterlassen liegen ebenfalls vor: Der Untätige muss in der Lage sein, die Begehung der Haupttat zu verhindern oder zu erschweren, und ihm muss das Handeln möglich sowie zumutbar sein (zur Zumutbarkeit vgl. " § 42 Rn. 14). Engere Ansichten verneinen auch in diesem Fall eine Garantenstellung (des A). Sie stellen den Gedanken der Eigen-/Alleinverantwortlichkeit des mündigen Zeugen in den Vordergrund (Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, vor § 153 Rn. 40; K/H/H/Heinrich, BT 1, Rn. 773; vgl. ferner Geppert, Jura 2002, 178 f.; Heinrich, JuS 1995, 1119f.). – Zum Ganzen Bartholme, JA 1998, 204 ff. IX. Fahrlässige Begehung (§ 161) Die §§ 154–156 (nicht § 153!) können gemäß § 161 (= § 163 a. F. bis 2008) auch fahrlässig verwirklicht werden. Die Fahrlässigkeit kann sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen. Sie kommt vor allem in Betracht, soweit der Täter § 49. Aussagedelikte 519 71 72 73 – über die Zuständigkeit der Stelle irrt (vgl. "Rn. 5, 11, 26 ff.), – zu Unrecht glaubt, eine falsche Angabe falle nicht unter die Wahrheitspflicht (vgl. "Rn. 10 ff., 30 ff.), oder – die Unwahrheit seiner Angaben nicht erkennt. In dem besonders wichtigen letzten Fall muss gefragt werden, ob die Aussageperson bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt die Falschheit der Aussage hätte erkennen können. Insoweit kann sich beim Zeugen der Fahrlässigkeitsvorwurf daraus ergeben, – dass er aus Nachlässigkeit sein Erinnerungsbild nicht so wiedergibt, wie es noch in seinem Gedächtnis besteht, – dass er etwas Unwahres als sicheres Erinnerungsbild hinstellt, obwohl er es wegen mangelnder Gedächtnisanspannung nicht als sicheres Wissen ausgeben darf, oder – dass er es schuldhaft unterlässt, tatsächliche Anhaltspunkte oder äußere Hilfsmittel zu benutzen, die sich ihm während der Vernehmung darbieten und die geeignet sind, bei ihm mindestens Zweifel an der Richtigkeit seines Erinnerungsbildes zu wecken (zusammenfassend OLG Köln MDR 1980, 421). Danach ist der Zeuge im Strafprozess grundsätzlich nur zur Konzentration in der Vernehmungssituation, aber nicht zur Vorbereitung auf die Vernehmung verpflichtet. Kurz: Konzentrationspflicht ja, Vorbereitungspflicht nein (vertiefend Krehl, NStZ 1991, 416 ff.). Eine Vorbereitungspflicht im Zeugenbereich nimmt die h. M. nur bei Zeugen an, die über Wahrnehmungen berichten sollen, die sie in amtlicher Eigenschaft gemacht haben (z. B. als Polizeibeamter, Staatsanwalt, Ermittlungsrichter). Außerdem besteht eine Vorbereitungspflicht für den Sachverständigen, ferner in den Fällen der eidesstattlichen Versicherung und schließlich noch im Zivilprozess für den Zeugen (vgl. § 378 I 2 ZPO) wie die Partei. – Zum Ganzen Fischer, § 161 Rn. 5 ff.; Sch/Sch/ Bosch/Schittenhelm, § 161 Rn. 3 ff. Der 2008 neu eingefügte § 162 erstreckt die §§ 153 ff. mit unterschiedlicher Reichweite auf falsche Angaben vor bestimmten internationalen Gerichten (Abs. 1) wie den Internationalen Strafgerichtshof, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 19 I EUV) sowie vor Untersuchungsausschüssen (Abs. 2). Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Rechtsprechung: BGH NStZ 1993, 489 (Beihilfe zum Meineid durch Unterlassen); OLG Köln MDR 1980, 421 (fahrlässiger Falscheid); OLG Düsseldorf NJW 1994, 272 (Beihilfe zum Meineid durch Unterlassen); OLG Celle 520 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 74 75 76 NJW 1997, 1084 (keine analoge Anwendung des § 157 bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft); LG Münster StV 1994, 134 (Beihilfe zur Falschaussage durch Tun und Unterlassen). Literatur: Bartholme, Beihilfe zur Falschaussage durch Unterlassen, JA 1998, 204 ff.; Bosch, Ausgewählte Probleme der Aussagedelikte, Jura 2015, 1295 ff.; Eisele, Versuch, Rücktritt und Berichtigung der Aussage bei §§ 153 bis 156 StGB, JA 2011, 667 ff.; Eschenbach, Verleiten i. S. d. § 160 StGB – eine Verführung zur Überbetonung teleologischer Interpretation, Jura 1993, 407 ff.; Geppert, Welche Bedeutung hat die Nichtbeachtung strafprozessualer Vorschriften für die Strafbarkeit nach den §§ 153 ff. StGB?, Jura 1988, 496 ff.; Geppert, Grundfragen der Aussagedelikte (§§ 153ff. StGB), Jura 2002, 173 ff.; Heinrich, Die strafbare Beteiligung des Angeklagten an falschen Zeugenaussagen, JuS 1995, 1115ff.; Katzenberger/Pitz, „Si tacuisses …“. Eine methodische Darstellung der Aussagedelikte, ZJS 2009, 659 ff.; Kudlich/Henn, Täterschaft und Teilnahme bei den Aussagedelikten, JA 2008, 510 ff.; Otto, Die Aussagedelikte, §§ 153–163 StGB, JuS 1984, 161 ff.; Wolf, Falsche Aussage, Eid und eidesgleiche Beteuerungen, JuS 1991, 177 ff. § 50. Falsche Verdächtigung (§ 164) Fall 1: Ladendetektiv D ist davon überzeugt, dass die Jugendliche J (vgl. §§ 1 II, 3 Satz 1 JGG) Preisetiketten ausgetauscht hat. In der polizeilichen Anzeige behauptet er wahrheitswidrig, den Austausch genau beobachtet zu haben, obwohl J ihm den Rücken zuwandte. Ob J die Tat wirklich begangen hat, lässt sich nicht mehr aufklären (BGHSt 35, 50). "Rn. 12 Fall 2: a) A und sein Bruder B haben in einer Gaststätte so viel Alkohol genossen, dass sie beide erkennbar angeheitert und fahruntüchtig sind. Dennoch fährt A mit seinem Pkw nach Hause. B nimmt auf dem Beifahrersitz Platz. Als sie unterwegs in eine Verkehrskontrolle geraten, hält A sofort an. Beide steigen aus. Den Verdacht schöpfenden und auf sie zukommenden Polizeibeamten erklärt A, um seinen Führerschein zu retten: „Ich bin nicht gefahren!“ b) 1. Variante: A erklärt wahrheitswidrig, sein Bruder B habe das Fahrzeug geführt. c) 2. Variante: Auf Aufforderung des A gibt sich B als Fahrer aus, was A bestätigt. Daher wird bei B die Entnahme einer Blutprobe gemäß § 81a StPO angeordnet. Als nach drei Wochen das Ergebnis (1,2 Promille) vorliegt, räumt A doch ein, selbst gefahren zu sein. "Rn. 18, 19, 27 Fall 3: A, der keine Fahrerlaubnis besitzt, gerät am Steuer eines Pkw mit 1,19 Promille Alkohol im Blut in eine Polizeikontrolle. Er glaubt, er habe weniger als 0,8 Promille Alkohol im Blut und sei fahrtauglich. Um sich vor Strafverfolgung zu schützen, gibt er sich als B aus, genau wissend, dass dieser den Führerschein hat (LG Dresden NZV 1998, 217). "Rn. 22a, 23 § 50. Falsche Verdächtigung 521 I. Grundlagen und Aufbaufragen Nach der zutreffenden h. M. hat § 164 eine doppelte Schutzrichtung: Die Vorschrift schützt zum einen die inländische staatliche Rechtspflege und soll die ungerechtfertigte Beanspruchung und Irreführung der Verfolgungsbehörden verhindern. Zum anderen dient § 164 auch dem Schutz des Einzelnen vor ungerechtfertigter staatlicher Verfolgung (BGHSt 5, 66, 68; Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, § 164 Rn. 1a; Lackner/Kühl, § 164 Rn. 1). Beide Schutzzwecke stehen nebeneinander (sog. „Alternativitätstheorie“) mit der Folge, dass (1) § 164 auch im Falle einer Einwilligung des Verdächtigten eingreift, weil die Einwilligung den Angriff auf die Rechtspflege nicht legitimieren kann; (2) bei einer gegen einen Deutschen gerichteten oder von einem Deutschen aufgestellten Falschbeschuldigung im Ausland die individuelle Betroffenheit die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts gemäß § 7 I, II Nr. 1 regelmäßig eröffnet (vgl. Rengier, AT, § 6 Rn. 31 ff.). Demgegenüber beschränken die „Rechtspflegetheorie“ (SK/Rogall, § 164 Rn. 1; MüKo/Zopfs, § 164 Rn. 2 ff.) und die „Individualgutstheorie“ (NK/ Vormbaum, § 164 Rn. 10) den Schutzzweck auf jeweils einen Bereich. Im Einwilligungs-Fall würde die rein individualrechtliche Lehre eine rechtfertigende Einwilligung bejahen (NK/Vormbaum, § 164 Rn. 66), während im Auslands- Fall auf dem Boden der „Rechtspflegetheorie“ der Anzeigende in Deutschland straflos bliebe (SK/Rogall, § 164 Rn. 32). Nach einer vierten Ansicht müssen beide Schutzzwecke kumulativ betroffen sein. Sie knüpft an den im Ansatz überzeugenden Gedanken der Teilrechtfertigung durch Einwilligung an (Rengier, AT, § 17 Rn. 22 f.), so wie er bezüglich der §§ 306a II, 315c und 340 zu befürworten ist (" § 40 Rn. 60; " § 44 Rn. 1, 18 ff.; " § 62 Rn. 5). Gegen dessen Übertragung spricht aber, dass bei § 164 der Schutz der Rechtspflege im Vordergrund steht und die individuelle Komponente schwächer ausgeprägt ist (a. A. Mitsch, NZV 2016, 567 f.; Jansen, ZIS 2019, 1, 4 ff., 9 f.; Böse, ZJS 2018, 192 f.). Der Studierende sollte mit den für die Auslegung des § 164 zentralen Rechtsgutsfragen besonders vertraut sein, weil sie auch in der Fallbearbeitung eine erhebliche Rolle spielen (vgl. "Rn. 8, 12). – Eine Orientierung über die Struktur der Vorschrift ermöglicht das folgende, auf die zentralen Punkte beschränkte 522 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 1 2 2a 3 Aufbauschema (§ 164) I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand (§ 164 I) a) Ein anderer, nämlich eine bestimmte lebende natürliche Person, wird b) bei einer Behörde, bei einem zur Entgegennahme von Anzeigen z. B. nach § 158 I StPO zuständigen Amtsträger oder öffentlich c) einer rechtswidrigen Tat d) durch unwahre Angaben e) verdächtigt. 2. Objektiver Tatbestand (§ 164 II) a) Über einen anderen wird b) bei einer Behörde (usw.) c) eine „sonstige“ (d. h. nicht bereits von Abs. 1 erfasste, den Verdacht einer rechtswidrigen Tat betreffende) unwahre Behauptung tatsächlicher Art aufgestellt, die geeignet ist, d) ein Verfahren mit hoheitlicher Zwangswirkung e) herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. 3. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz aa) „Wider besseres Wissen“: Sichere Kenntnis (nur) bezüglich der Unwahrheit der Verdachtstatsachen bb) Im Übrigen genügt dolus eventualis b) Absicht, ein Verfahren herbeizuführen usw. (dolus directus 1. oder 2. Grades) II. Rechtswidrigkeit III. Schuld II. Objektiver Tatbestand 1. § 164 I Den objektiven Tatbestand des § 164 I erfüllt, wer einen anderen bei einer Behörde (vgl. § 11 I Nr. 7), bei einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger (vgl. § 158 I StPO), einem § 50. Falsche Verdächtigung 523 4 militärischen Vorgesetzten gegenüber oder öffentlich (" § 29 Rn. 20) einer rechtswidrigen Tat (§ 11 I Nr. 5) oder der Verletzung einer Dienstpflicht verdächtigt. Mit den kaum fallrelevanten Dienstpflichtverletzungen sind Dienstvergehen von Beamten und Soldaten gemeint, die disziplinarisch geahndet werden können (MüKo/Zopfs, § 164 Rn. 32). a) Ein anderer. Der Verdacht muss sich, da es um Straftaten und Dienstpflichtverletzungen geht, gegen eine bestimmte lebende natürliche Person richten, die zwar nicht unbedingt namentlich genannt, aber identifizierbar sein muss. Nicht tatbestandsmäßig sind folglich falsche Selbstbezichtigungen sowie Anzeigen gegen Unbekannt und gegen verstorbene oder fiktive Personen. Einschlägige Fälle haben im Rahmen des § 164 II erhebliche Bedeutung ("Rn. 22; zu § 145d siehe " § 51 Rn. 16). b) Verdächtigen. Unter das Merkmal Verdächtigen fällt jedes Verhalten, durch das gegen eine bestimmte andere Person ein Verdacht hervorgerufen oder ein bereits bestehender Verdacht verstärkt wird (BGHSt 14, 240, 246; 60, 198, 202). Vollendet ist die Tat mit dem Zugang der Verdächtigung oder mit dem Abschluss der Vernehmung, in der die Verdächtigung geäußert wurde. Eine tatsächliche Irreführung der Verfolgungsbehörde setzt der Tatbestand nicht voraus. Das Verdächtigen kann erstens – auch in konkludenter Form – durch falsche Tatsachenäußerungen geschehen (wie in § 164 II). Zweitens kommt nach der zutreffenden h. M. ein falsches Verdächtigen auch dadurch in Betracht, dass der Täter zu Lasten eines anderen eine Verdacht erregende Beweislage schafft. Von daher darf in den § 164 II, wenn er von einer „sonstigen“ Behauptung tatsächlicher Art spricht, nicht die Aussage hineingelesen werden, auch § 164 I erfasse nur Tatsachenbehauptungen. Beispiele: Der Täter lässt belastendes Beweismaterial in die Hände eines Unschuldigen gelangen. Der Täter gibt, auf frischer Tat ertappt, einen falschen Namen an (BGHSt 18, 204; zu Fall 3 "Rn. 23). Der Täter bringt in anonymen Schreiben an die Strafverfolgungsbehörde andere Namen ins Spiel. Der Täter lässt am Tatort fremde Ausweispapiere/Visitenkarten zurück oder begeht Straftaten unter fremder Identität, um den Verdacht auf einen anderen zu lenken (Brand, NStZ 2013, 10 f.). Zur h. M. vgl. BGHSt 9, 240; Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, § 164 Rn. 8; Küper, GA 2018, 373 ff.; a. A. NK/Vormbaum, § 164 Rn. 20 f. 524 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 5 6 7 c) Rechtswidrige Tat. Gegenstand der Verdächtigung ist vor allem die Behauptung einer rechtswidrigen Tat. In Frage kommt nur eine Straftat (§ 11 I Nr. 5), nicht eine Ordnungswidrigkeit (erg. "Rn. 22). Welche Voraussetzungen diese „Tat“-Verdächtigung im Einzelnen erfüllen muss, ergibt sich aus dem Schutzzweck der Vorschrift ("Rn. 1): Es muss sich um eine Tat handeln, die nach rechtlichen Maßstäben strafrechtliche Sanktionen irgendwelcher Art nach sich ziehen und damit, was ausreichende Verdachtsmomente voraussetzt (vgl. § 152 II StPO), die behördliche Tätigkeit auslösen kann (BGH StV 2002, 303; OLG Hamm NStZ-RR 2002, 167; Sch/Sch/ Bosch/Schittenhelm, § 164 Rn. 10; Lackner/Kühl, § 164 Rn. 5). In Abs. 2 findet man diese allgemeine Auslegungsrichtlinie deutlich(er) angesprochen. Beispiele: Nicht tatbestandsmäßig sind Anzeigen, die objektiv – auch unter dem Blickwinkel der §§ 61 ff. – keine strafrechtlichen Folgen nach sich ziehen können, weil sich aus den Angaben die Tatbestandslosigkeit, Rechtfertigung, Schuldunfähigkeit, Entschuldigung, ein strafbefreiender Rücktritt, ein Verfolgungshindernis wie die Verjährung oder eine bloße Ordnungswidrigkeit ergibt. Zu Fall 3 "Rn. 23. Umgekehrt ist der Tatbestand erfüllt, wenn der Verdächtigende entlastende Umstände bewusst verschweigt und auf diese Weise – konkludent (durch aktives Tun!) – zu Unrecht den Anschein einer straf- und verfolgbaren Handlung erweckt (BGH MDR/D 1956, 270; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 37, 38; Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, § 164 Rn. 10; Geilen, Jura 1984, 300 f.; h. M.; abweichend SK/Rogall, § 164 Rn. 24, die Abs. 2 anwenden wollen). d) Unwahrheit der Verdächtigung. Die Verdächtigung muss objektiv unwahr sein. Dies lässt sich aus der Überschrift („falsche“ Verdächtigung) und dem subjektiven Tatbestand („wider besseres Wissen“) ableiten. Dabei kommt es darauf an, ob der Verdacht in seinem wesentlichen Inhalt unrichtig ist. Übertreibungen, entstellende Schilderungen und andere Unrichtigkeiten, die (nach rechtlichen Maßstäben) den Deliktscharakter der rechtswidrigen Tat nicht nachteilig verändern und nur die allgemeine Strafzumessung beeinflussen können, sind unerheblich. Dagegen genügt das Hinzudichten von Qualifizierungen, Regelbeispielen oder ideell konkurrierenden Taten. Dazu BGH MDR/D 1956, 270; OLG Karlsruhe Die Justiz 1986, 195, 196; SK/Rogall, § 164 Rn. 28; LK/Ruß, 12. Aufl. § 164 Rn. 11. e) Schutz von Unschuldigen und Schuldigen. Umstritten ist, ob § 164 I lediglich die Verdächtigung eines Unschuldigen erfasst (teilweise „Beschuldigungs-Theorie“ genannt), oder ob es auch genügt, § 50. Falsche Verdächtigung 525 8 9 10 11 dass die gegen einen Schuldigen geäußerten Verdachtsmomente unrichtig sind („Unterbreitungs-Theorie“). Nach der ersten Ansicht kommt eine Bestrafung gemäß § 164 I trotz Verbreitens unwahrer belastender Tatsachen nicht in Betracht, wenn der Verdächtigte die rechtswidrige Tat (möglicherweise) begangen hat. Im Fall 1, der eine solche Problemlage enthält, stellt BGHSt 35, 50 auf die Beschuldigung, die „rechtswidrige Tat“ als solche ab und hat daher D, weil die Unschuld des J nicht feststeht, nach dem Grundsatz in dubio pro reo freigesprochen. Demgegenüber lässt es die überzeugendere h. M. in der Literatur ausreichen, dass lediglich die vorgebrachten Verdachtstatsachen oder sonstigen Beweismaterialien falsch sind. Denn der Ermittlungsapparat wird gleichfalls dann unberechtigt in Anspruch genommen, wenn nach der prozessualen Lage hinreichende Verdachtstatsachen fehlen (vgl. § 152 II StPO) und die Behörde in nutzloser Weise wegen manipulierter Beweise ermittelt. Ferner hat im Rechtsstaat auch der Schuldige einen Anspruch darauf, nicht aufgrund falschen Beweismaterials in ein Straf- oder Disziplinarverfahren verwickelt zu werden. Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, § 164 Rn. 16; Heinrich, ZJS 2018, 134; Fezer, NStZ 1988, 177 f.; Otto, Jura 2000, 217 f.; Welp, JuS 1983, 869 und Gaede, JuS 2003, 778 f. mit Falllösungen. – Dem BGH zust. Fischer, § 164 Rn. 6. f) Verdächtigen durch Unterlassen. Mit dem in "Rn. 9 angesprochenen Fall des konkludenten Verschweigens darf nicht die Frage verwechselt werden, inwieweit ein Verdächtigen durch unechtes Unterlassen (§ 13) erfolgen kann. Die Möglichkeit muss richtigerweise für zwei Fälle bejaht werden: Erstens: Ein Garant schreitet gegen eine fremde Falschverdächtigung nicht ein, die in der Absicht erfolgt, ein Verfahren herbeizuführen. Zweitens: Ein Garant teilt bewusst entlastende Umstände nicht mit, wobei er das sichere Wissen oder die zielgerichtete Vorstellung hat, dadurch die Beendigung eines laufenden Strafverfahrens zu verhindern. Mit anderen Worten: Der Garant handelt in der Absicht, das Verfahren fortdauern zu lassen. Da das Gesetz den Fall des Fortdauernlassens ausdrücklich mit erwähnt, muss auch diese Form der Unterlassungshaftung grundsätzlich anerkannt werden. Übereinstimmend Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, § 164 Rn. 21; LK/Ruß, 12. Aufl. § 164 Rn. 14; Fischer, § 164 Rn. 4. – Abweichend SK/Rogall, § 164 Rn. 17; NK/Vormbaum, § 164 Rn. 22. 526 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 12 13 14 Allerdings bereitet im zweiten Fall die Ableitung einer etwaigen Ingerenz-Garantenstellung besondere Schwierigkeiten. Dazu ein Beispiel: Ohne die Unwahrheit seiner Beschuldigungen positiv zu erkennen, doch mit gewissen Zweifeln hat T den O einer Straftat verdächtigt und dadurch ein Verfahren ausgelöst. Als T später die Unhaltbarkeit der Vorwürfe klar erkennt, unternimmt er nichts. § 186 liegt tatbestandlich vor, könnte aber nach § 193 gerechtfertigt sein (vgl. " § 29 Rn. 49 f.). § 164 I durch aktives Tun entfällt, da T die falsche Behauptung nicht „wider besseres Wissen“ aufgestellt hat ("Rn. 23). Bei den §§ 164 I, 13 stößt man auf die Ingerenz-Garantenstellung, die nach h. M. grundsätzlich ein pflichtwidriges Vorverhalten voraussetzt (näher Rengier, AT, § 50 Rn. 70 ff.). Eine solche Pflichtwidrigkeit fehlt, wenn die aktive Verdächtigung (§ 186) nach § 193 gerechtfertigt oder ihre Falschheit zum Zeitpunkt der Anzeige für T nicht erkennbar war. Doch erkennt die h. M. gewisse Ausnahmefälle an, die insbesondere in gerechtfertigter Weise herbeigeführte Dauerzustände betreffen. Der Beispielsfall fällt in diese Kategorie, so dass bei T eine Ingerenz-Garantenstellung zu bejahen ist. 2. Falsche Fremdverdächtigung und Selbstbegünstigung Zwischen dem Tatbestand des § 164 I auf der einen Seite und einem Verteidigungsverhalten in Selbstbegünstigungsabsicht auf der anderen Seite können sich Spannungen ergeben. Diese hängen mit dem Schweigerecht des Beschuldigten (§ 136 StPO) und dem Selbstbegünstigungsprivileg (vgl. " § 54 Rn. 7 ff.; Rengier, BT I, § 21 Rn. 23) zusammen. Wenn auch die Begründungen wechseln, so lassen sich doch die folgenden restriktiven Auslegungsgrundsätze festhalten: (1) Ein Beschuldigter, der von seinem prozessualen Schweigerecht Gebrauch macht, erfüllt den Tatbestand des § 164 I auch dann nicht, wenn daraus Schlüsse zu Lasten eines anderen gezogen werden könnten. (2) Dem Fall des Schweigens gleichzusetzen ist das wahrheitswidrige bloße Leugnen der Tat, da es sich vom reinen Schweigen qualitativ kaum unterscheidet. Sofern also das ausdrückliche Bestreiten der Täterschaft („Ich war es nicht“) namentlich in Zwei-Personen- Konstellationen den Verdacht zwangsläufig auf eine andere Person lenkt, die allein als alternativer Täter in Frage kommt, scheidet der Tatbestand aus. Im Fall 2a kommt somit eine Strafbarkeit des A nach § 164 I nicht in Betracht. § 50. Falsche Verdächtigung 527 15 16 17 18 (3) Die h. M. geht zu Recht einen Schritt weiter und verneint § 164 I auch dann noch, wenn der (potentiell) Beschuldigte über das bloße Leugnen hinausgeht und zusätzlich lediglich die logische Folge seines Leugnens ausspricht („Dieser war es“). In solchen Fällen des sog. „modifizierten“ Leugnens verbalisiert der Täter allein das, was sich in der Zwei-Personen-Konstellation ohnehin aus seinem Leugnen ergibt. Begründet wird dieses Ergebnis hauptsächlich damit, dass hier der sich bereits aus der Sachlage gegen die andere Person ergebende Tatverdacht nicht in tatbestandsrelevanter Form verstärkt werde. Dazu OLG Düsseldorf NJW 1992, 1119; Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, § 164 Rn. 5; Keller, JR 1986, 30; Mitsch, JZ 1992, 979 f. – A. A. Schneider, NZV 1992, 473; Dehne-Niemann, NStZ 2015, 678 ff. – Offen lassend BGHSt 60, 198, 203. Wenn also im Fall 2b A seinen Bruder B fälschlich als Täter der Trunkenheitsfahrt benennt, so erfüllt dieses Verhalten trotz der ausdrücklichen Fremdbezichtigung nach h. M. nicht den Tatbestand des § 164 I. Siehe erg. OLG Frankfurt DAR 1999, 225 mit Bspr. Geppert, JK 99, StGB § 164/4. (4) Die Grenze zur strafbaren Fremdverdächtigung wird erst überschritten, sobald der Täter wahrheitswidrig zusätzliche Tatsachen behauptet, die auf die Täterschaft des anderen hinweisen, oder zu dessen Nachteil die Beweislage verfälscht und dadurch den Verdacht verstärkt (OLG Düsseldorf NJW 1992, 1119; Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, § 164 Rn. 5; SK/Rogall, § 164 Rn. 15). Beispiele: Ein typischer Fall ist der Platztausch, durch den der Fahrer sich als Beifahrer ausgibt und den Verdacht einer Straftat (namentlich gemäß §§ 315c, 316, 142, 222 oder 229) auf den eigentlichen Beifahrer lenkt (Falllösung bei Kuhlen, JuS 1990, 396, 398 f.). – Ein Angeklagter, der sich gegen eine ihn belastende wahre Zeugenaussage verteidigt, erfüllt § 164 I nicht, solange er die Tatbegehung bloß leugnet, aber jedenfalls dann, wenn er gegen den Zeugen eine Strafanzeige wegen Falschaussage erstattet (BayObLG NJW 1986, 441, 442 mit Anm. Keller, JR 1986, 30). – Zu Fall 2c "Rn. 27. (5) Demgegenüber erfüllt § 164 I ein Beschuldigter, der, um sich zu entlasten, erstmals eine bis dahin unverdächtige andere Person als vermeintlichen Täter bezichtigt (BGHSt 60, 198, 203). 3. § 164 II In der Fallbearbeitung hat die Prüfung des § 164 I Vorrang. Soweit die Anschuldigungen eine Straftat oder Dienstpflichtverletzung 528 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 19 20 21 zum Gegenstand haben, enthält Abs. 1 eine abschließende Regelung. Der unter § 164 II fallende Denunziant stellt eine „sonstige“ tatsächliche Behauptung auf, die nicht einen Verdacht im Sinne des Abs. 1 formuliert. BGHSt 35, 50, 54 mit Verweis auf RG JW 1935, 864; OLG Köln NJW 1952, 117, 118; LK/Ruß, 12. Aufl. § 164 Rn. 4, 21; SK/Rogall, § 164 Rn. 8, 36 f. Zu den von Abs. 2 erfassten Verfahren gehören Verfahren mit hoheitlicher Zwangswirkung wie namentlich Bußgeldverfahren. Im Fall OLG Stuttgart NStZ 2016, 155 hat sich in einem Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zunächst X in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Pkw-Lenker A der Täterschaft bezichtigt, um erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung (§ 31 I Nr. 4 OWiG) die Täterschaft des A offenzulegen. Da X sich selbst belastet und daher § 164 II nicht erfüllt (vgl. "Rn. 5), fehlt mit Blick auf A eine teilnahmefähige Haupttat, so dass beide straflos bleiben. Demgegenüber konstruiert diese (inzwischen überholte) Entscheidung bezüglich A dogmatisch völlig verfehlt eine mittelbare Täterschaft (§§ 164 II, 25 I Var. 2), zu der X Beihilfe geleistet haben soll. Zur Kritik Hecker, JuS 2016, 82 ff.; Mitsch, NZV 2016, 564 ff. – Richtig dann OLG Stuttgart NJW 2017, 1971 (mit zust. Anm. Hecker); Falllösung bei Jäger, AT, Rn. 251a/b. – Bestätigend OLG Stuttgart NJW 2018, 1110 (mit zust. Bspr. Jahn, JuS 2018, 591 ff.): Im letzten Fall ließ der Verkehrssünder einen Dritten den Anhörungsbogen ausfüllen, der einvernehmlich Daten einer fiktiven Person eintrug und erklärte, der Fahrer gewesen zu sein; bevor diese – nicht tatbestandsmäßige ("Rn. 5) – Täuschung herauskam, war die Tat verjährt (Falllösungen bei Peters, JuS 2019, 36; Böhm/Hautkappe, ZJS 2019, 514 ff.). Von Abs. 2 weiter erfasst werden Ehrengerichtsverfahren sowie Verwaltungsverfahren zur Entziehung von Konzessionen, Approbationen und akademischen Graden, ferner Insolvenzverfahren. Im Gegensatz zu § 164 I kommt bei § 164 II als „anderer“ auch eine juristische Person in Betracht (vgl. § 30 OWiG). Weiter genügt bei § 164 II im Unterschied zu § 164 I nur das Aufstellen von Behauptungen tatsächlicher Art; die Schaffung einer falschen Beweislage reicht hier nicht aus (zu § 164 I siehe "Rn. 7). Hierzu BGH MDR/H 1978, 623; OLG Koblenz NStZ-RR 2013, 44 (zum Insolvenzverfahren gegen eine juristische Person); Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, § 164 Rn. 13; SK/Rogall, § 164 Rn. 36 ff.; SSW/Geneuss, § 164 Rn. 17. § 50. Falsche Verdächtigung 529 22 22a Unklar ist, ob die in "Rn. 21 formulierten üblichen Leitlinien den Rückgriff auf § 164 II im Sinne einer Sperrwirkung dann ausschlie- ßen, wenn objektiv Abs. 1 erfüllt ist, aber der entsprechende Vorsatz fehlt. Da eine solche Interpretation zu Wertungswidersprüchen führen würde (siehe "Rn. 23 zu Fall 3), gibt es für die Annahme einer Sperrwirkung keinen einleuchtenden Grund. Insoweit geht die teilweise Einstufung des Abs. 1 als lex specialis in die richtige Richtung (Lackner/Kühl, § 164 Rn. 13; W/H/E/Engländer, BT 1, Rn. 669). 4. § 164 III Der durch das 43. StrÄndG vom 29.7.2009 eingeführte § 164 III versucht, durch die Androhung einer höheren Mindeststrafe dem selbstbegünstigenden Missbrauch neuer Kronzeugenregelungen entgegenzuwirken. III. Subjektiver Tatbestand Der subjektive Tatbestand verlangt zunächst vorsätzliches Handeln. Wichtig ist, dass beide Absätze die Vorsatzanforderungen nur bezüglich der Unwahrheit der behaupteten Verdachtstatsachen bzw. der geschaffenen Beweislage verschärfen und insoweit ein Handeln „wider besseres Wissen“, d. h. die sichere Kenntnis der Unwahrheit voraussetzen. Im Fall 3 erfüllt A nicht § 316 I (§ 16 I 1), aber § 316 II (vgl. " § 43 Rn. 6 ff., 14). Ferner liegt § 21 I Nr. 1 StVG vor. § 164 I entfällt bezüglich der Straftat des § 21 I Nr. 1 StVG von vornherein, weil B die Fahrerlaubnis besitzt. Hinsichtlich des § 316 hat A zwar den objektiven Tatbestand des § 164 I erfüllt, doch fehlt ihm der Vorsatz, den B einer rechtswidrigen (Straf-)Tat zu verdächtigen; die Ordnungswidrigkeit des § 24a I StVG ist keine Straftat. Dazu, ob § 164 II eingreift, äußert sich das LG Dresden nicht. In Anknüpfung an die Ausführungen in "Rn. 22a ist dies zu bejahen. Es wäre widersprüchlich, A nur dann gemäß § 164 II zu bestrafen, wenn er tatsächlich weniger als 0,8 Promille Alkohol im Blut gehabt und von daher objektiv geringeres Unrecht verwirklicht hätte. Zu § 145d siehe " § 51 Rn. 14. Ein § 164 I nicht berührender, ansonsten paralleler Fall zu § 164 II: Im Bewusstsein, § 24a II StVG erfüllt zu haben, legt A, um sich zu schützen, der Polizei den Führerschein seines ihm ähnelnden Bruders B vor (OLG Hamm BeckRS 2013, 08601). Davon zu unterscheiden ist – als zusätzliches besonderes subjektives Tatbestandsmerkmal – die „Absicht“, ein behördliches Verfahren 530 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 22b 22c 23 24 oder andere behördliche Maßnahmen gegen den Verdächtigten herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. Hier geht die h. M. zu Recht von einem weiten Absichtsbegriff aus, der sowohl den dolus directus 1. Grades (Absicht als zielgerichtetes Wollen) als auch den dolus directus 2. Grades (Wissentlichkeit) umfasst. Demnach genügt das sichere Wissen des Täters, dass die falsche Verdächtigung die Einleitung eines behördlichen Verfahrens gegen den Verdächtigten zur Folge haben wird. BGH 3 StR 536/18 Rn. 12; BayObLG NJW 1986, 441, 442; OLG Düsseldorf NZV 1996, 244; Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, § 164 Rn. 32; a. A. NK/ Vormbaum, § 164 Rn. 64. – Siehe erg. Fall 2c "Rn. 27. Fällt der Verdacht entgegen der Tätervorstellung auf eine andere Person, so soll darin nach h.M. eine unwesentliche Abweichung liegen, weil eines der beiden geschützten Rechtsgüter, die Rechtspflege, unverändert betroffen sei (BGHSt 9, 240, 242; M/Schroeder, BT 2, § 99 Rn. 20; Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, § 164 Rn. 31). Eine Minderheitsmeinung wendet überzeugend ein, dass jedenfalls nach dem Absichtsmerkmal („gegen ihn“) der subjektive Tatbestand auf die ins Auge gefasste verdächtigte Person konkretisiert sein muss. Daher liegt richtigerweise nur eine (straflose) versuchte Falschverdächtigung vor (Roxin/Greco, AT I, § 12 Rn. 170; K/H/H/Heinrich, BT 1, Rn. 791 ff.). IV. Sonstiges Fraglich ist, ob die entsprechende Anwendung der §§ 158 und 258 V, VI in Betracht kommt. Insoweit befürwortet die h. M. bezüglich § 158 zu Recht die Analogie, weil dessen Grundgedanken (" § 49 Rn. 48) auch auf § 164 zutreffen. Lackner/Kühl, § 164 Rn. 10; Sch/Sch/Bosch/Schittenhelm, § 164 Rn. 35; a. A. mangels planwidriger Gesetzeslücke SK/Rogall, § 164 Rn. 49; LK/Ruß, 12. Aufl. § 164 Rn. 32. Hingegen kommt die analoge Anwendung der Absätze 5 und 6 des § 258 bei § 164 angesichts dessen auch individueller Schutzrichtung nicht in Frage (noch weniger als bei § 145d; vgl. " § 51 Rn. 20). Im Fall 2c ist bezüglich A zunächst § 316 I (Fahrt) festzuhalten. – Im anschließenden Teil beginnt man am besten mit der Strafbarkeit des B: § 153 erfasst nicht Aussagen vor der Polizei (" § 49 Rn. 5). § 258 I Var. 1 (Strafvereitelung) und § 258 I Var. 2 (Maßnahmevereitelung hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis) sind zumindest angesichts der zeitlichen Verzögerung von drei Wochen und möglicherweise auch deshalb erfüllt, weil man A die Fahr- § 50. Falsche Verdächtigung 531 25 26 26a 27 untüchtigkeit nicht mehr nachweisen kann; doch greift § 258 VI ein (zu den Fragen des § 258 siehe Rengier, BT I, § 21). § 164 I entfällt, weil der Tatbestand die Verdächtigung „eines anderen“ voraussetzt. Zu § 145d siehe " § 51 Rn. 22. Bei der Strafbarkeit des A ergibt sich Folgendes: § 258 I erfasst nicht die Strafvereitelung zu Gunsten der eigenen Person. Die Strafbarkeit wegen der Anstiftung des B zu § 258 I – dessen Straflosigkeit gemäß § 258 VI das Vorliegen der Haupttat nicht berührt – entfällt gemäß § 258 V (Rengier, BT I, § 21 Rn. 23). Im Rahmen des zentralen § 164 I stellen sich mehrere Fragen: (1) Zunächst muss zur Abgrenzung zwischen Fremdverdächtigung und Selbstbegünstigung Stellung genommen werden (näher "Rn. 16 ff.); hier geht A, indem er B zu seinen Gunsten einspannt und dadurch die Beweislage verfälscht, über ein „modifiziertes“ Bestreiten hinaus. (2) Im subjektiven Tatbestand bereitet die Bejahung der besonderen Absicht (dazu "Rn. 24) keine Schwierigkeiten, wenn man hierfür mit der h.M. die sichere Voraussicht (dolus directus 2. Grades) genügen lässt. Aber auch auf dem Boden der engeren Ansicht, die dolus directus 1. Grades verlangt, könnte man vertretbar den zielgerichteten Willen mit der Begründung bejahen, für A sei das Verfahren gegen B ein notwendiges Zwischenziel, um sein Endziel zu erreichen (vgl. Rengier, BT I, § 13 Rn. 238 ff.). (3) Dann muss man sich im Rahmen der Rechtswidrigkeit mit der Einwilligungsfrage (oben "Rn. 1 f.) auseinandersetzen. (4) Schließlich scheitert die analoge Anwendung des § 158 (dazu "Rn. 26) spätestens daran, dass die Berichtigung zu spät kommt, weil B schon Opfer von Ermittlungsmaßnahmen geworden ist. § 258 VI gilt nicht entsprechend. Im Ergebnis muss § 164 I auf dem Boden der h. M. bejaht werden. Zu den Fragen des (subsidiären) § 145d näher " § 51 Rn. 22. Nun ist nochmals die Strafbarkeit des B zu prüfen und eine Beihilfe zu den §§ 164 I, 27 festzustellen. – Zum Fall 2c siehe auch den vergleichbaren Platztausch-Fall (2. Variante) bei Kuhlen, JuS 1990, 396 ff. Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Rechtsprechung: BGHSt 35, 50 (Verdächtigen eines materiell-rechtlich – möglicherweise – Schuldigen durch manipulierte Beweise); BGHSt 60, 198 (Fragen des Verdächtigens bei Bezichtigung einer unverdächtigen Person); BayObLG NJW 1986, 441 (Fragen des Verdächtigens und der Absicht bei einem sich gegen eine Zeugenaussage verteidigenden Angeklagten); OLG Düsseldorf NJW 1992, 1119 (Grenzen der Selbstbegünstigung beim Bestreiten und Umlenken eines Verdachts); OLG Stuttgart NJW 2018, 1110 (kollusives Verdächtigen der eigenen oder einer fiktiven Person im Bußgeldverfahren). Literatur: Geilen, Grundfragen der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB), Jura 1984, 251 ff., 300 ff.; Kuhlen, Strafrecht: Der Platztausch, JuS 1990, 396 ff. 532 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege § 51. Vortäuschen einer Straftat (§ 145d) Fall 1: Der flüchtige Häftling H wird in eine Schlägerei verwickelt und räumt gegenüber der alarmierten Polizei ein, einen Beteiligten schmerzhaft geschlagen zu haben. Bei der Personenfeststellung gibt er die Personalien seines Bruders an, weil er befürchtet, sonst identifiziert und gleich in die Haftanstalt zurückgebracht zu werden (KG JR 1989, 26). "Rn. 14 Fall 2: M kommt infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit von der Fahrbahn ab und prallt mit seinem Fahrzeug gegen einen Laternenmast; der Fremdschaden beträgt 2.000 €. M steigt aus, erkennt die Situation und geht zu Fuß nach Hause. Dort informiert er seine Ehefrau F über das Geschehen. Gegenüber der bald eintreffenden Polizei gibt F, um den Führerschein des M zu retten, wahrheitswidrig an, sie sei gefahren (OLG Zweibrücken NStZ 1991, 530). "Rn. 21, 22 I. Grundlagen und Aufbaufragen § 145d I Nr. 1, II Nr. 1 dient – insoweit übereinstimmend mit § 164 (" § 50 Rn. 1) – dem Schutz der inländischen staatlichen Rechtspflege, § 145d I Nr. 2, II Nr. 2 dem Schutz der inländischen (namentlich polizeilichen) Präventivorgane. Zum durch das 43. StrÄndG vom 29.7.2009 eingefügten § 145d III, IV vgl. " § 50 Rn. 22b. Der Tatbestand des § 145d soll eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des behördlichen Apparates verhindern, die durch Hinlenken behördlicher Ermittlungen in eine falsche Richtung erfolgt. Hiermit verbindet sich der Zweck, die Strafverfolgungs- und Präventivorgane davor zu bewahren, durch unnötigen Einsatz von der Erfüllung ihrer wirklichen Aufgaben abgehalten zu werden (BGHSt 19, 305, 307 f.; OLG Hamm NStZ 1987, 558, 559; OLG Karlsruhe MDR 1992, 1166, 1167). Wie bei § 164 ist auch im Rahmen des § 145d das geschützte Rechtsgut für die Auslegung und Fallbearbeitung von besonderer Bedeutung (vgl. "Rn. 4, 10 ff.). Ferner sind vor allem die Tatbestände des Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 zu beachten, die Lücken schließen, die sich im Bereich des § 164 ergeben. Die Subsidiaritätsklausel des Abs. 1 gilt auch für Abs. 2 ("Rn. 19 f.). – Einen Überblick über die beiden wichtigsten Straftatbestände des § 145d gibt das folgende § 51. Vortäuschen einer Straftat 533 1 1a Aufbauschema (§ 145d I Nr. 1, II Nr. 1) I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Vortäuschen einer angeblich begangenen rechtswidrigen Tat (§ 145d I Nr. 1) oder b) Täuschen über einen angeblich Beteiligten einer tatsächlich begangenen (h. M.) rechtswidrigen Tat (§ 145d II Nr. 1) c) gegenüber einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen z. B. nach § 158 I StPO zuständigen Stelle 2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz a) „Wider besseres Wissen“: Sichere Kenntnis (nur) bezüglich des Nichtvorliegens der angeblichen Straftat bzw. Beteiligung (Punkt 1.a bzw. 1.b) b) Im Übrigen genügt dolus eventualis II. Rechtswidrigkeit III. Schuld IV. Subsidiarität gegenüber den §§ 164, 258, 258a II. Objektiver Tatbestand 1. § 145d I Nr. 1 Die Tathandlung liegt darin, dass der Täter die Begehung einer rechtswidrigen Tat vortäuscht. Mit dem Vortäuschen ist – entsprechend dem Schutzzweck des § 145d und parallel zu § 164 (vgl. " § 50 Rn. 6 f.) – die Schaffung einer objektiv unrichtigen Verdachtslage gemeint, die ein unnützes behördliches Einschreiten auslösen kann. Ob die Behörde wirklich tätig wird, spielt keine Rolle. Auf welche Weise der falsche Verdacht erregt wird, ob durch Tatsachenbehauptungen oder die Herstellung einer verdachtserregenden Beweislage (vgl. " § 50 Rn. 7), ist unerheblich. Die vorgetäuschte „rechtswidrige Tat“ muss entsprechend " § 50 Rn. 8 f. verfolgbar, darf aber nicht tatsächlich begangen worden sein. Beispiele: Der Täter täuscht zu betrügerischen Zwecken einen Fahrradoder Autodiebstahl, einen Wohnungseinbruch usw. vor. Der Täter bezichtigt 534 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 2 3 sich selbst falsch, indem er bewusst z. B. durch Fahren in Schlangenlinien den Eindruck einer Trunkenheitsfahrt erweckt (OLG Köln VRS 54, 196). Wer vortäuscht, einen anderen in Notwehr erschossen zu haben, kann nur bezüglich einer etwaigen Tat des angeblichen Angreifers § 145d I Nr. 1 erfüllen, aber nicht wegen der eigenen behaupteten Tat, weil diese als gerechtfertigt und damit unverfolgbar hingestellt wird (Lackner/Kühl, § 145d Rn. 4; SK/Rogall, § 145d Rn. 16; LK/Ruß, 12. Aufl. § 145d Rn. 8). Besondere Schwierigkeiten bereiten Konstellationen, die man unter dem Stichwort „Täuschungen mit Wahrheitskern“ zusammenfassen kann (Krümpelmann, ZStW 1984, 999). Es geht um Fälle, in denen eine Straftat wirklich begangen wurde, der täuschende Täter aber durch Übertreibungen, Vergröberungen oder Hinzudichten anderer Umstände das tatsächliche Geschehen verfälscht. Ausgehend vom Schutzzweck der Norm ("Rn. 1), wonach die Fehlleitung staatlicher Verfolgungstätigkeit verhindert werden soll, stellt die h. M. zutreffend im Wesentlichen darauf ab, ob durch die „aufgebauschte“ Darstellung die tatsächlich begangene Tat ein im Kern anderes Gepräge erhält und von daher die Strafverfolgungsbehörde zu einem (erhöhten) Ermittlungsaufwand veranlasst werden kann, der erheblich über demjenigen liegt, der zur Aufklärung der tatsächlich begangenen Straftat(en) erforderlich wäre. BGH NStZ 2015, 514 f.; OLG Hamm NStZ 1987, 558; OLG Karlsruhe MDR 1992, 1166; Fischer, § 145d Rn. 5 ff.; Sch/Sch/Sternberg-Lieben, § 145d Rn. 9. – Enger SK/Rogall, § 145d Rn. 19 ff. und Geppert, Jura 2000, 384 f., die im Wesentlichen darauf abstellen, ob eine neue prozessuale Tat vorliegt. Beispiele: Unerhebliche bloße Übertreibungen oder Vergröberungen liegen vor, wenn der Umfang der Diebesbeute vergrößert (OLG Hamm NJW 1982, 60; BayObLG NJW 1988, 83), wenn eine schwerere Begehungsweise vorgetäuscht (OLG Celle NdsRpfl 1957, 16), wenn ein versuchter Diebstahl zu einem vollendeten Delikt hochgestuft (OLG Hamm NStZ 1987, 558) oder wenn bei einem Mordversuch oder Raub eine untergeordnete Tat (z. B. Körperverletzung) hinzugedichtet wird (OLG Karlsruhe MDR 1992, 1166; Sch/ Sch/Sternberg-Lieben, § 145d Rn. 9; Brand/Hotz, JuS 2013, 719 f. mit Falllösung). Beachte: Bei § 164 greift der Tatbestand in vergleichbaren Fällen früher ein (vgl. " § 50 Rn. 10), weil es dort auch um den Individualschutz geht. Anders ist jedoch in der Regel zu entscheiden, wenn der Täter durch Hinweglassen oder Hinzudichten von Umständen das Gewicht und den Charakter der tatsächlich begangenen Tat völlig verändert. § 51. Vortäuschen einer Straftat 535 4 5 6 Beispiele: Eine Körperverletzung wird um einen Raub oder Mordversuch „ergänzt“. Eine Beleidigung mit sexuellem Inhalt wird als Vergewaltigung hingestellt. Ein Geschäftsinhaber, dessen Schaufensterscheibe beschädigt wurde, behauptet, ihm seien auch Waren entwendet worden. Bei derartigen Charakterveränderungen ergibt sich die Eignung der falschen Darstellung, den Ermittlungsaufwand erheblich zu erhöhen, in der Regel aus der besonderen Schwere der vorgespiegelten Tat. Ebenfalls an die Tatschwere knüpfen die beiden folgenden Kriterien an, die Rechtsprechung und h.M. als Entscheidungshilfen noch anbieten: (1) Durch die Täuschung wird aus einem Antrags- bzw. Privatklagedelikt ein Offizialdelikt; (2) durch die Täuschung wird aus einem Vergehen ein Verbrechen. Insbesondere das zweite Kriterium ist als aussagekräftiges Indiz für den festzustellenden potentiellen erheblichen Ermittlungsmehraufwand gut verwendbar. Vgl. OLG Karlsruhe MDR 1992, 1166, 1167; Sch/Sch/Sternberg-Lieben, § 145d Rn. 9; Hecker, JuS 2011, 82; gegen das zweite Kriterium aber Eisele, BT I, Rn. 1489. – Ein abschließendes Beispiel: Im Fall BGH NStZ 2015, 514 hat T einen sicherungsübereigneten Pkw an einen Gutgläubigen verkauft sowie übereignet und dadurch § 246 verwirklicht. In der Strafanzeige hat T den Pkw als vermietet gemeldet und von einer Unterschlagung durch den Mieter gesprochen. – Der BGH sieht in der angezeigten Tat, da der Verdacht auf eine völlig unbeteiligte Person gelenkt worden sei, eine in ihrem Grundcharakter gänzlich andere Tat und hält deshalb § 145d I Nr. 1 für verwirklicht (BGH NStZ 2015, 514, 515). Dieser Bewertung kann man mit guten Gründen widersprechen (vgl. Pannenborg, NZWiSt 2015, 428 f.; Bosch, Jura, JK, 2015, 1136). – Zur Betrugsseite des Falles Rengier, BT I, § 13 Rn. 208a). 2. § 145d II Nr. 1 a) Objektiver Tatbestand. Er setzt voraus, dass der Täter über den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer) an einer rechtswidrigen Tat zu täuschen sucht. Während § 145d I Nr. 1 die Vortäuschung einer angeblich begangenen Straftat regelt, täuscht der Täter des § 145d II Nr. 1 richtigerweise nur über den Beteiligten einer tatsächlich begangenen Straftat. Für diese Ansicht spricht vor allem der Wortlaut des Gesetzes, nach dem Täter ist, wer „über den Beteiligten“ an einer rechtswidrigen Tat „zu täuschen sucht“. Danach beschränkt sich also der Versuchscharakter der Tat auf die Täuschung über die Person. 536 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 7 7a 8 KG JR 1989, 26; BayObLG NStZ 2004, 97; K/H/H/Heinrich, BT 1, Rn. 817; Fischer, § 145d Rn. 7; Brand, NStZ 2013, 11 f. Nach der Gegenmeinung soll auch die irrtümliche Annahme einer strafbaren Handlung genügen (Sch/Sch/Sternberg-Lieben, § 145d Rn. 13), zumindest beim Vorliegen konkreter Verdachtsgründe (so einschränkend etwa SK/Rogall, § 145d Rn. 25). – Zusammenfassend zum Streitstand Küper/Zopfs, BT, Rn. 505; Geppert, Jura 2000, 385 f. b) Weitere Fragen. Für die Behandlung aller weiteren Fragen ist es hilfreich, stets den Sinn und Zweck der Vorschrift vor Augen zu haben. Sie will unnütze Maßnahmen verhindern, die Täuschungen über den Beteiligten an einer begangenen Straftat nach sich ziehen können. Anders formuliert: Der Täter muss einen Unbeteiligten in den Verdacht bringen, an einer begangenen Straftat beteiligt gewesen zu sein, und so die Ermittlungstätigkeit auf eine falsche Fährte lenken. Demnach erfasst § 145d II Nr. 1 solche Handlungen nicht, durch die die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden lediglich behindert, aber nicht zugleich der Tatverdacht auf eine unbeteiligte Person gelenkt wird. – Dazu die folgenden drei Beispiele: (1) A ist in den Verdacht geraten, eine Straftat begangen zu haben. Die Polizei hat deshalb seine Wohnung durchsucht. Die Verlobte V gibt gegenüber der Polizei wahrheitswidrig an, A habe sich zur Tatzeit bei ihr befunden. Ferner vernichtet sie Beweismittel, um die Überführung des A zu verhindern. § 145d II Nr. 1 entfällt. Der Tatbestand erfasst nicht das Verschaffen eines falschen Alibis oder andere Entlastungsversuche, durch die der Verdacht vom wahren Täter nur abgelenkt werden soll, ohne dass ein Unbeteiligter ins Gespräch gebracht wird (BayObLG JR 1985, 294 mit Anm. Kühl; SK/Rogall, § 145d Rn. 27; h. M.). Die (versuchte) Strafvereitelung bleibt gemäß § 258 VI straffrei. (2) F ist nach einem Gaststättenbesuch mit seinem Pkw im Zustand der Fahruntüchtigkeit in Schlangenlinien nach Hause gefahren und angezeigt worden. Um der Bestrafung gemäß § 316 zu entgehen und den Führerschein nicht zu verlieren, geben F und seine fahrtüchtige Ehefrau E gegenüber der bald eintreffenden Polizei übereinstimmend an, dass E gefahren sei. In diesem Fall lenken F und E den Verdacht von dem Täter F auf die E, in deren Person die Tat gerade keine Straftat darstellt. Sie wollen keine unnützen (weiteren) Ermittlungen, sondern die Einstellung der polizeilichen Tätigkeit bewirken. Daher erfüllen weder F noch E § 51. Vortäuschen einer Straftat 537 9 10 11 12 13 § 145d II Nr. 1 (BGHSt 19, 305; OLG Celle NStZ 1981, 440). In Betracht kommen bei E eine (versuchte) Strafvereitelung und bei F eine Anstiftung oder Beihilfe dazu, wobei § 258 VI bzw. V zur Straffreiheit führt. (3) Im Fall 1 ist § 164 I objektiv erfüllt (" § 50 Rn. 7) und auch der Vorsatz nicht fraglich; die weiter erforderliche Absicht lässt sich nach dem knappen Sachverhalt in der Form der Wissentlichkeit vertretbar bejahen, aber auch verneinen (vgl. " § 50 Rn. 24). § 145d I Nr. 1 entfällt eindeutig, da es um eine tatsächlich begangene Straftat geht. Aber auch § 145d II Nr. 1 muss verneint werden; denn A, der seine Beteiligung einräumt und nur seine wahre Identität verschleiert, spiegelt nicht vor, als Beteiligter an der Körperverletzung komme (noch) eine andere Person (sein Bruder) in Betracht (KG JR 1989, 26, 27; LG Dresden NZV 1998, 217; Lackner/Kühl, § 145d Rn. 7; SK/Rogall, § 145d Rn. 28; a. A. Sch/Sch/Sternberg-Lieben, § 145d Rn. 14; Saal, NZV 1998, 218 f.). Es liegt nur § 111 OWiG vor. c) Ablenken des Verdachts. Im Übrigen erlangt § 145d II Nr. 1 vor allem in verschiedenen Konstellationen der Verdachtsablenkung Bedeutung (vgl. auch SK/Rogall, § 145d Rn. 26 ff.): (1) Der Täuschende lenkt den Verdacht von dem wirklich an der Straftat Beteiligten auf sich ab (falsche Selbstbezichtigung). Überschneidungen mit § 164 I gibt es hier nicht, wohl aber mit § 258, gegenüber dem § 145d I und II subsidiär ist. (2) Der Täuschende lenkt den Verdacht auf eine unbeteiligte (lebende) Person ab, wobei sowohl er selbst als auch ein anderer Dritter diejenige Person sein kann, die die Straftat tatsächlich begangen hat (falsche Fremdbezichtigung). Hier gibt es Überschneidungen mit den vorrangigen §§ 164 I und 258. Ein gegenüber § 164 I eigenständiger Anwendungsbereich kann sich hauptsächlich in zwei Punkten ergeben: Erstens muss es sich bei dem Beteiligten im Sinne des § 145d nicht unbedingt um eine bestimmte identifizierbare Person handeln (zu § 164 I siehe " § 50 Rn. 5); vielmehr kann auch die Verdächtigung eines „Unbekannten“ namentlich durch eine entsprechende Anzeige genügen, sofern der Täter durch konkrete Angaben die Ermittlungsorgane auf eine falsche Spur zu lenken versucht (vgl. BGHSt 6, 251, 254 f.; OLG Celle NJW 1961, 1416 f.; Sch/Sch/Sternberg-Lieben, § 145d Rn. 14; SK/Rogall, § 145d Rn. 27). Zweitens verlangt § 145d im Gegensatz zu § 164 I nicht die Feststellung einer besonderen Absicht (" § 50 Rn. 24). (3) Lenkt der Täuschende in der Konstellation (2) den Verdacht von sich ab („ich war es nicht“, „es war ein anderer/Unbekannter“), so gelten in diesem Bereich zwischen Selbstbegünstigung und Fremd- 538 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 14 15 16 17 bezichtigung die gleichen Grundsätze wie bei § 164 (" § 50 Rn. 16 ff.; Geppert, Jura 2000, 387 f.). III. Subjektiver Tatbestand § 145d setzt vorsätzliches Handeln voraus (§ 15). Der Tatbestand erhöht jedoch die Vorsatzanforderungen insoweit, als (nur) die Täuschungshandlung „wider besseres Wissen“ erfolgen muss. Der Täuschende muss also positiv wissen, dass die angegebene Straftat nicht begangen worden ist (Abs. 1 Nr. 1) bzw. dass eine Straftat vorliegt und die Angabe über den Tatbeteiligten nicht stimmt (Abs. 2 Nr. 1). – Zu Fall 2 siehe "Rn. 21. IV. Subsidiaritätsklausel Die Subsidiaritätsklausel des § 145d I gilt, wie sich aus dem „Ebenso wird bestraft …“ ergibt, auch in den Fällen des § 145d II. Aus der Subsidiarität gegenüber § 164 folgt, dass die dort (" § 50 Rn. 26) mit der h. M. befürwortete analoge Anwendung des § 158 gleichermaßen für § 145d gelten muss. Lackner/Kühl, § 145d Rn. 10; Sch/Sch/Sternberg-Lieben, § 145d Rn. 24; a. A. SK/Rogall, § 145d Rn. 31; LK/Ruß, 12. Aufl. § 145d Rn. 22. Fraglich ist, ob auf den gegenüber § 258 subsidiären § 145d zurückgegriffen werden kann, wenn der Täter den Tatbestand des § 258 erfüllt, seine Bestrafung aber an § 258 V oder VI scheitert (dazu bereits Rengier, BT I, § 21 Rn. 30 f.). Insoweit stellt sich das Problem, ob § 258 V und VI im Rahmen des § 145d entsprechend gelten. Richtigerweise tritt § 145d als subsidiäres Delikt nur zurück, wenn aus dem schwereren Delikt tatsächlich bestraft werden kann. Denn der Gesetzgeber gibt dem Motiv der Selbst- bzw. Angehörigenbegünstigung nur in einem begrenzten Umfang gegenüber dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch den Vorrang, will damit aber nicht auch Eingriffe in das anders gelagerte Schutzgut des § 145d (Arbeitspotential der Behörde; siehe "Rn. 1) straffrei stellen. Die unterschiedlichen Rechtsgüter der §§ 145d, 258 stehen der Analogie im Wege. BayObLG NJW 1978, 2563; 1984, 2302; OLG Celle NJW 1980, 2205; Rudolphi, JuS 1979, 862 f.; Falllösung bei Kuhlen, JuS 1990, 397 f.; erg. " § 50 Rn. 26a. § 51. Vortäuschen einer Straftat 539 18 19 20 V. Falllösungen Im Fall 2 erfüllt M § 315c I Nr. 1a, III Nr. 1 oder 2 (vgl. " § 44 Rn. 3, 10 ff., 21), ferner § 142 I Nr. 2 (vgl. " § 46 Rn. 32 ff.). Bei F ist zunächst die (versuchte) Strafvereitelung zu sehen, die freilich nach § 258 VI straflos bleibt. § 145d I Nr. 1 erfüllt sie keinesfalls, weil sie nicht die Begehung einer nicht geschehenen Straftat vorspiegelt. § 145d II Nr. 1 scheidet aus, soweit es um § 315c geht; denn indem sie sich als Fahrerin ausgibt, leugnet sie gerade eine Trunkenheitsfahrt. Bezüglich § 142 I Nr. 2 bringt sie sich freilich zu Unrecht als Tatbeteiligte in Verdacht. Von daher ist § 145d II Nr. 1 objektiv erfüllt. In subjektiver Hinsicht muss F allerdings positiv wissen, dass sie sich selbst der Wahrheit zuwider in den Verdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gebracht hat. Der Sachverhalt sagt hierzu nicht viel; dies könnte für eine Verneinung des Vorsatzes sprechen (so in der Tendenz OLG Zweibrücken NStZ 1991, 530). Wenn man demgegenüber annimmt, dass F das Vorliegen einer strafbaren Unfallflucht klar war, gelangt man noch zur Frage der analogen Anwendung des § 258 VI. – Vgl. auch den ähnlichen Fall bei Geppert, Jura 1980, 204 ff. Im Fall 2c zur falschen Verdächtigung (" § 50 Rn. 27) ergibt sich hinsichtlich der offen gebliebenen Fragen des § 145d folgendes: (1) Bei B entfällt § 145d I Nr. 1, da tatsächlich eine Tat gemäß § 316 vorliegt. Indes ist § 145d II Nr. 1 erfüllt; denn der unbeteiligte B bezichtigt sich selbst, Beteiligter der Trunkenheitsfahrt zu sein. Eine analoge Anwendung des § 258 VI scheidet richtigerweise aus. – (2) Bei A erlangen die Fragen des (subsidiären) § 145d Bedeutung, wenn man entgegen der h. M. § 164 I wegen rechtfertigender Einwilligung verneint. Im Ergebnis ist dann auch bei A § 145d II Nr. 1 zu bejahen; im Einzelnen muss man sich mit der Frage des „modifizierten“ Bestreitens sowie der analogen Anwendung des § 258 V auseinandersetzen. Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Rechtsprechung: BayObLG NJW 1978, 2563 (Strafbarkeit nach § 145d trotz Straffreiheit gemäß § 258 V); OLG Celle NJW 1980, 2205 (Strafbarkeit nach § 145d trotz Straffreiheit gemäß § 258 VI); BayObLG JR 1985, 294 (Fragen des § 145d II Nr. 1 beim Verschaffen eines falschen Alibis); OLG Hamm NStZ 1987, 558 mit Anm. Stree (Übertreibungen und Vergröberungen bei § 145d I Nr. 1); OLG Zweibrücken NStZ 1991, 530 (Fragen des § 145d II Nr. 1 beim Vortäuschen der Fahrereigenschaft); OLG Karlsruhe MDR 1992, 1116 (Übertreibungen und Vergröberungen bei § 145d I Nr. 1). Literatur: Geppert, Zu einigen immer wiederkehrenden Streitfragen im Rahmen des Vortäuschens einer Straftat (§ 145d StGB), Jura 2000, 383 ff.; Geppert, Examensklausur Strafrecht. Ein Verfahren aus dem Verkehrsstrafrecht, Jura 1980, 204 ff.; Kuhlen, Strafrecht: Der Platztausch, JuS 1990, 396 ff. 540 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 21 22 § 52. Nichtanzeige geplanter Straftaten (§§ 138, 139) Fall 1: Der volljährige S erzählt seinem Vater V, dass er X erschießen will. V schweigt und unternimmt nichts. S realisiert seinen Plan. "Rn. 9 Fall 2: B und C erbeuteten bei einem mittäterschaftlichen Überfall auf ein Geschäft 40.000 €. Im Vorfeld bat B seinen Bruder A, mit ihm den Überfall durchzuführen, was dieser indes ablehnte. Der später aufkommende Verdacht, dass sich A an der Tat (§§ 255, 250 II Nr. 1) doch beteiligte, konnte weder bestätigt noch ausgeräumt werden (BGHSt 55, 148). "Rn. 10 I. Grundlagen Das geschützte Rechtsgut des § 138 ist umstritten. Nach der vorzugswürdigen h. M. bezieht sich der Schutzzweck allein auf die durch die anzeigepflichtigen Straftatbestände angegriffenen Rechtsgüter. Dafür spricht, dass – abgesehen von den Fällen des § 138 II, in denen es aber an einer konkret bedrohten Person fehlt – erstens die Benachrichtigung des Bedrohten genügt, zweitens die Anzeigepflicht nur besteht, wenn der Katalogtaterfolg noch abgewendet werden kann, und drittens der Katalog des § 138 I beschränkt ist. Die Gegenmeinung knüpft an das Ziel des Tatbestandes an, Straftaten zu verhindern. Nach ihr schützt § 138 auch die staatliche Rechtspflege, da zu deren typischen Aufgaben die Verbrechensverhütung gehöre. Zur h. M. siehe BGHSt 55, 148, 151 f.; Sch/Sch/Sternberg-Lieben, § 138 Rn. 1; Lackner/Kühl, § 138 Rn. 1; SK/Stein, § 138 Rn. 4; LK/Hanack, 12. Aufl. § 138 Rn. 2 f.; MüKo/Hohmann, § 138 Rn. 1. – Zur Gegenmeinung Tag, JR 1995, 134 mit Fn. 13; Küpper/Börner, BT 1, § 8 Rn. 77; Eisele, BT I, Rn. 1501. – Der Streit erlangt im Fall 2 Relevanz ("Rn. 10). § 138 gehört – wie § 323c I (dazu " § 42) – zu den seltenen echten Unterlassungsdelikten. Als Täter kommt jedermann in Betracht. Aus der Anzeigepflicht darf auf keinen Fall eine Garantenstellung (§ 13) abgeleitet werden (vgl. schon " § 42 Rn. 1 zu § 323c I). § 138 betrifft die Nichtanzeige bestimmter geplanter Straftaten. Bei der schlichten Nichtanzeige begangener Straftaten ist an die §§ 258, 258a zu denken; doch setzt die Strafbarkeit dieses Unterlassens gemäß § 13 eine Garantenstellung zum Schutz des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs voraus (näher Rengier, BT I, § 21 Rn. 14 ff., 43 ff.). § 52. Nichtanzeige geplanter Straftaten 541 1 2 3 II. Anwendungsbereich Seinem Sinn nach regelt § 138 die Nichtanzeige geplanter fremder Straftaten. Deshalb scheidet nach der zutreffenden h. M. als tauglicher Täter aus, wer an der geplanten Katalogtat als Täter, Anstifter oder Gehilfe – auch durch Unterlassen – beteiligt ist. Dabei muss es sich nicht unbedingt um eine strafbare Beteiligung handeln; vielmehr entfällt die Anzeigepflicht ebenso für Personen, die in nicht strafbarer Weise nur im Planungsstadium mitgewirkt haben oder strafbefreiend zurückgetreten sind. BGHSt 36, 167, 169; 39, 164, 167; BGH NStZ 1982, 244; StV 2017, 441, 443; Sch/Sch/Sternberg-Lieben, § 138 Rn. 20/21; LK/Hanack, 12. Aufl. § 138 Rn. 42 ff.; a. A. SK/Stein, § 138 Rn. 13 ff., die den Beteiligten einbeziehen und § 138 ggf. als subsidiär zurücktreten lassen. Für die h. M. sprechen mehrere Gründe: Unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut kann zunächst gesagt werden, dass der Beteiligte von dem Vorhaben nichts „erfährt“, sondern darüber aufgrund eigener Mitwirkung informiert ist (dazu Tag, JR 1995, 134 f.). Ferner käme eine Pflicht zur Selbstanzeige mit dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit in Konflikt. Schließlich soll die Möglichkeit der Lossagung von einer geplanten Straftat nicht durch eine Verpflichtung zur Anzeige erschwert werden. In der Fallbearbeitung hat die Frage kein allzu großes Gewicht, so dass eine kurze Erörterung genügt. Unter Vorhaben ist jede ernstliche Planung der Tat zu verstehen. Rechtzeitig (§ 138 I) bedeutet nicht unverzüglich (dies verlangt § 138 II); vielmehr genügt jede Mitteilung, die geeignet ist, die Ausführung oder den Erfolg der geplanten Tat noch abwenden zu können (BGHSt 42, 86, 88). Neben der Anzeige bei der Behörde genügt auch die Anzeige bei dem Bedrohten. Daraus folgt zugleich, dass dieser nicht anzeigepflichtig ist, es sei denn, die Tat richtet sich nicht nur gegen Rechtsgüter des Bedrohten. Bei Rechtsgütern der Allgemeinheit kommt faktisch nur eine Anzeige bei der Behörde in Betracht. Es handelt sich um ein Vorsatzdelikt (§ 15). Ein Irrtum über die Rechtzeitigkeit ist ein Tatbestandsirrtum (§ 16 I 1). Dagegen berührt ein Irrtum über die Handlungspflicht (= Anzeigepflicht) kein Tatbe- 542 12. Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 4 5 6 7 8 standsmerkmal, sondern führt zu einem Gebotsirrtum im Sinne des § 17 (BGHSt 19, 295; Rengier, AT, § 49 Rn. 53). § 138 III erweitert die Strafbarkeit nur auf das leichtfertige Unterlassen der Anzeige. Im Übrigen bleibt die Notwendigkeit vorsätzlichen Handelns bezüglich des Vorhabens oder der Ausführung der Tat unberührt. Die Einzelheiten des § 139 können dem Gesetzestext entnommen werden. Im Fall 1 erfüllt S § 212 und ggf. § 211. Bei V gibt es für eine Beihilfe durch aktives Tun keine Anhaltspunkte. Eine Beteiligung durch Unterlassen scheitert daran, dass V keine (Überwachungs-)Garantenstellung zur Verhinderung von Straftaten seines volljährigen Sohnes innehat (vgl. Rengier, AT, § 50 Rn. 62 ff.). Da V demnach an der Katalogtat nicht beteiligt ist, erfüllt er § 138 I Nr. 5. Die Straffreiheit gemäß § 139 III 1 scheidet im Falle des § 212 generell aus. Im Fall 2 ist bei A eine Beteiligung an der Katalogtat (§§ 255, 250) nach dem Grundsatz in dubio pro reo zu verneinen. Bezüglich § 138 I Nr. 7 muss erneut die in dubio pro reo-Regel mit dem Ergebnis angewandt werden, dass A wiederum straflos ausgeht, weil ihm als (möglichem) Beteiligten die Täterqualität fehlt. Immerhin steht fest, dass A entweder sich an den §§ 255, 250 beteiligt oder – mangels eines ernsthaften Bemühens gemäß § 139 III – § 138 I Nr. 7 erfüllt hat. Von daher gelangt man auf dem Boden der h.M., die nur das durch die jeweilige Katalogtat betroffene Rechtsgut als geschützt ansieht ("Rn. 1), zu einer eindeutigen Verurteilung gemäß § 138 I Nr. 7, weil ein normatives Stufenverhältnis vorliegt (BGHSt 55, 148, 150 ff.; LK/Hanack, 12. Aufl. § 138 Rn. 74 f.; Lackner/Kühl, § 138 Rn. 6; Geppert, JK 10/10, StGB § 138/4; erg. Rengier, AT, § 57 Rn. 7, 10 ff.). Wer demgegenüber § 138 auch als Rechtspflegedelikt einstuft (vgl. "Rn. 1), kann auf den Gedanken des normativen Stufenverhältnisses nicht zurückgreifen. Nach dieser Ansicht bleibt abschließend noch eine ungleichartige (echte) Wahlfeststellung zwischen der Beteiligung an den §§ 255, 250 und § 138 I Nr. 7 zu erwägen, die indes an der fehlenden rechtsethischen und psychologischen Gleichwertigkeit oder nach anderer Ansicht an dem Erfordernis der Identität des Unrechtskerns scheitert (vgl. Rengier, AT, § 57 Rn. 14 ff., 21 ff.; erg. " § 41 Rn. 23). Im Ergebnis führt also die – hier nicht befürwortete – Einstufung des § 138 als Rechtspflegedelikt dazu, dass A straflos bleibt. Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Rechtsprechung: BGHSt 55, 148 (normatives Stufenverhältnis zwischen § 138 und der Beteiligung an einer Katalogtat). § 52. Nichtanzeige geplanter Straftaten 543 9 10

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