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10. Kapitel. Verkehrsstraftaten in:

Rudolf Rengier

Strafrecht Besonderer Teil II, page 427 - 478

Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit

22. Edition 2021, ISBN print: 978-3-406-75888-1, ISBN online: 978-3-406-75889-8, https://doi.org/10.17104/9783406758898-427

Series: Grundrisse des Rechts

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10. Kapitel. Verkehrsstraftaten § 43. Trunkenheit im Verkehr (§ 316) I. Grundlagen und Aufbaufragen § 316 enthält ein typisches abstraktes Gefährdungsdelikt, das die Sicherheit des Verkehrs schützt. Bei einem solchen Delikt knüpft der Gesetzgeber die Strafbarkeit an die – aus Erfahrungssätzen abgeleitete – allgemeine Gefährlichkeit einer Handlung an. „Passieren“ muss nichts, vielmehr genügt zur Tatbestandserfüllung eine bestimmte Tätigkeit. Vom Deliktstyp her liegt folglich ein reines Tätigkeitsdelikt vor. Weiter handelt es sich um ein eigenhändiges Delikt, das nur der Fahrzeugführer täterschaftlich verwirklichen kann. Ganz h.M.; LK/König, 12. Aufl. § 315c Rn. 201 ff., § 316 Rn. 2, 231; erg. Rengier, AT, § 10 Rn. 29 f.; a. A. wohl Roxin, AT II, § 25 Rn. 295. Nach dem Wortlaut der Subsidiaritätsklausel des § 316 I, letzter Halbsatz scheint § 316 gegenüber allen Begehungsformen der §§ 315a, 315c zurückzutreten. Indes meint das Gesetz mit „die Tat“ allein die Trunkenheitstat, so dass nur bezüglich der §§ 315a I Nr. 1, 315c I Nr. 1a Subsidiarität besteht (LK/König, 12. Aufl. § 315c Rn. 211b). Die Struktur des § 316 verdeutlicht das folgende Aufbauschema (§ 316) I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Führen eines Fahrzeugs (eigenhändiges Delikt) b) Im Verkehr c) Zustand der Fahruntüchtigkeit, insbesondere aa) alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit (bei Kraftfahrern ab 1,1 Promille) oder bb) alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit (ab 0,3 Promille i. V. m. Ausfallerscheinungen) 1 2 2a 2. Subjektive Tatseite: Vorsatz oder Fahrlässigkeit II. Rechtswidrigkeit III. Schuld IV. Subsidiarität insbesondere gegenüber § 315c I Nr. 1a, III II. Führen eines Fahrzeugs im Verkehr Führen: BGHSt 35, 390 hat nicht zuletzt mit Blick auf den Wortlaut klargestellt, dass von einem „Führen“ (sprachliche Ableitung von „fahren“) nicht schon mit dem Anlassen des Motors, sondern erst dann die Rede sein kann, wenn das Fahrzeug in Bewegung gesetzt wird und die Räder anrollen. Als Fahrzeugführer wird jeder angesehen, der „sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind“ (BGHSt 35, 390, 393). Nur unter dieser Voraussetzung kommt auch ein Beifahrer als Führer in Betracht. Deshalb führt ein (betrunkener) Fahrlehrer das Fahrzeug nicht, der nur mündliche Anweisungen erteilt (OLG Dresden NJW 2006, 1013, 1014 mit Anm. Jahn, JuS 2006, 468; König, DAR 2003, 448 ff.). Zum Führen zählt auch das Lenken eines mit einem Seil abgeschleppten Pkw (BGHSt 36, 341, 343 ff.). Fahrzeug: Erfasst wird nicht nur das Kraftfahrzeug, sondern grundsätzlich jedes Fahrzeug (z. B. Fahrrad, Pferdefuhrwerk, Krankenfahrstuhl im Sinne des § 24 II StVO). Nicht dazu gehören Fortbewegungsmittel im Sinne des § 24 I StVO (z. B. Schlitten, Kinderwagen, Tretroller, Inline-Skater, Rollschuhe). Verkehr: Geschützt sind alle in den §§ 315–315d genannten Verkehrsarten, insbesondere der Straßenverkehr. Gemeint sind allerdings nur Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum. Ob ein „öffentlicher“ Verkehr vorliegt, richtet sich nicht nach den Eigentumsverhältnissen oder einer Widmung. Vielmehr sind alle Straßen, Wege und Plätze öffentlich, die – mit ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten – von der Allgemeinheit, d. h. von einem unbestimmten Personenkreis, tatsächlich benutzt werden. Man denke etwa an Parkplätze von Geschäften und Lokalen, an Parkhäuser oder an Straßen in einem Klinikgelände, das trotz Umzäunung und Zugangskontrolle auch Besuchern mit Fahrzeugen offensteht (LG Dresden NZV 1999, 221). Nicht zum öffentlichen Verkehrsraum ge- 428 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 3 4 hören z. B. eine Rasenfläche (BGH NStZ 2004, 625), ein Betriebsgelände, zu dem nur Betriebsangehörige und andere individuell zugelassene Personen Zutritt haben (BGHSt 49, 128), sowie ein Parkplatzgelände, das der Verfügungsberechtigte ab einem bestimmten Zeitpunkt erkennbar für die Allgemeinheit sperrt (BGH NStZ 2013, 530, 531). – Zum Ganzen Lackner/Kühl, § 315c Rn. 2; Geppert, Jura 1996, 640; 2001, 560. III. Die Fahruntüchtigkeit insbesondere nach Alkoholgenuss Der objektive Tatbestand setzt weiter voraus, dass der Führer „nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen“, kurz: dass er fahruntüchtig ist. Dabei muss die Fahruntüchtigkeit auf Alkoholgenuss oder auf den Genuss anderer berauschender Mittel (z. B. Medikamente, illegale Drogen) zurückzuführen sein. 1. Alkoholbedingte absolute und relative Fahruntüchtigkeit Bei der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit unterscheidet man zwischen der sog. absoluten und sog. relativen Fahruntüchtigkeit. Beide Fälle sind gleichwertig und unterscheiden sich ausschließlich in der Beweisführung (zusammenfassend König, JA 2003, 131 ff.): a) Absolute Fahruntüchtigkeit. Die Lehre von der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit stützt sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach bei bestimmten Promille(grenz)werten jedermann unter allen denkbaren Umständen bestimmte Fahrzeugarten deshalb nicht mehr sicher führen kann, weil seine Leistungsfähigkeit unwiderleglich so herabgesetzt ist, dass er den Anforderungen des Verkehrs, gerade auch beim plötzlichen Eintritt einer schwierigen Verkehrslage, nicht mehr zu genügen vermag (vgl. BGHSt 21, 157, 160; 31, 42, 43). Für Kraftfahrer (namentlich von Pkws, Motorrädern, Mopeds, Motorrollern, Mofas) liegt der maßgebliche Grenzwert seit BGHSt 37, 89 bei 1,1 Promille (davor 1,3 Promille). Danach ist als Kraftfahrer absolut fahruntüchtig, wer zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille aufweist, oder wer – im Hinblick auf die besonderen Wirkungen des Alkohols in der sog. Anflutungsphase – eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu dem Wert von 1,1 Promille führt (vgl. § 24a I StVG; BGHSt 25, 246). § 43. Trunkenheit im Verkehr 429 5 6 7 8 Die Frage, ob das Rückwirkungsverbot (Art. 103 II GG) auch für Änderungen der Rechtsprechung gilt, lässt sich im Zusammenhang mit der Herabsetzung des Grenzwertes von 1,3 auf 1,1 Promille durch BGHSt 37, 89 gut studieren (zu Recht verneinend BVerfG NJW 1990, 3140; BayObLG NJW 1990, 2833; näher Rengier, AT, § 4 Rn. 16 ff.). Bei Radfahrern zieht die h. M. den Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit zurzeit bei 1,6 Promille (OLG Karlsruhe NStZ- RR 1997, 356 mit Bspr. Fahl, JA 1998, 448 ff.; Fischer, § 316 Rn. 27). Für die Führer sonstiger Fahrzeuge gibt es noch keine gesicherten absoluten Grenzwerte. In der Fallbearbeitung ist zu beachten, dass in den Normalfällen der absoluten Fahruntüchtigkeit trotz relativ hoher Blutalkoholwerte kein Anlass besteht, die Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 in Frage zu stellen. Denn im Regelfall kommt § 21 erst bei Werten ab 2,0 Promille in Betracht und § 20 sogar erst bei Werten ab 3,0 Promille (" § 41 Rn. 10, 20; erg. Rengier, AT, § 24 Rn. 8 f., 12). b) Relative Fahruntüchtigkeit. Bei der alkoholbedingten relativen Fahruntüchtigkeit handelt es sich nicht um einen minderen Grad der Fahrunsicherheit, vielmehr ist nur die Beweisführung eine andere (Geppert, Jura 2001, 562). Hier liegt im Ausgangspunkt die Blutalkoholkonzentration unterhalb des „absoluten“ Grenzwertes von 1,1 Promille und oberhalb eines im Einzelfall denkbaren Mindestwertes von 0,3 Promille (h. M.). Dem Fahrzeugführer muss dann die (gerade) alkoholbedingte Fahruntauglichkeit durch weitere Beweisanzeichen nachgewiesen werden. Dabei spielen sog. Ausfallerscheinungen eine entscheidende Rolle (z. B. sorglose und leichtsinnige Fahrweise, Fahren in Schlangenlinien, Fahrfehler, Unfall, Stolpern und Schwanken des Fahrers, unbesonnenes Benehmen). Zur Bewertung des von der Verkehrslage nicht veranlassten auffälligen Langsamfahrens siehe LK/König, 12. Aufl. § 316 Rn. 112. Freilich müssen die etwaigen Ausfallerscheinungen immer Rückschlüsse auf den Einfluss speziell des Alkohols zulassen, also typisch alkoholbedingt sein. Soweit z. B. Fahrfehler wie Geschwindigkeitsverstöße oder das Überfahren der Mittellinie auf einer kurvenreichen Strecke bei nüchternen Fahrern genauso vorkommen, wird man im Zweifel das Beruhen des Fehlers auf dem Alkoholgenuss nicht feststellen können. Ansonsten gilt: Je weiter die festgestellte Blutalkoholkonzentration vom „absoluten“ Grenzwert entfernt liegt, umso grö- ßer muss das Gewicht der sonstigen Beweisanzeichen sein. 430 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 9 10 11 Zur relativen Fahruntüchtigkeit BGHSt 31, 42; BGH StV 1994, 543; NStZ 1995, 88, 89; OLG Oldenburg bei Hecker, JuS 2016, 1936ff.; Satzger, Jura 2013, 352 f. 2. Feststellung der Blutalkoholkonzentration In der Praxis bereitet die Feststellung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit erhebliche Schwierigkeiten, die meist nur mit sachverständiger Hilfe zu lösen sind. So müssen bei der Rückrechnung von einem Blutprobenwert auf den Alkoholisierungsgrad zur Zeit der Tatbegehung zugunsten des Täters die günstigsten Sicherheitszuschläge und Abbauwerte zugrunde gelegt werden. Auch liegt die Tat unter Umständen schon länger zurück. Gibt es keine Blutprobenwerte, so muss die Berechnung aufgrund von Trinkangaben erfolgen. Vgl. hierzu Schembecker, JuS 1993, 675 f.; Fischer, § 20 Rn. 14 ff., § 316 Rn. 16 ff.; Lackner/Kühl, § 315c Rn. 8 ff.; Eisele, BT I, Rn. 1112f. Solche Berechnungsschwierigkeiten (deren Kenntnis erst im zweiten Examen erwartet wird) können in Extremfällen dazu führen, dass auf der einen Seite nach dem Grundsatz in dubio pro reo die absolute Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 nicht festgestellt werden kann, dass auf der anderen Seite aber auch der Zustand der alkoholbedingten Schuldunfähigkeit möglich ist, weil bezüglich § 20 – wiederum zugunsten des Täters – die Berechnung grundsätzlich auf der Basis maximaler Abbauwerte erfolgt (zu § 323a in solchen Konstellationen " § 41 Rn. 21 ff. mit Fall 2). 3. Fahruntüchtigkeit infolge des Genusses anderer berauschender Mittel Gesicherte Erfahrungswerte, die entsprechend der 1,1-Promillegrenze die Annahme einer „absoluten“ Fahruntüchtigkeit nach dem Konsum von anderen berauschenden Mitteln, namentlich von illegalen Drogen (Haschisch, Heroin, usw.) erlauben, existieren bisher nicht. Insoweit kann eine drogenbedingte Fahruntüchtigkeit nur nach den Grundsätzen der relativen Fahruntüchtigkeit festgestellt werden. Dazu BGHSt 44, 219 mit Anm. Berz, NStZ 1999, 407; OLG Düsseldorf StV 1999, 22; OLG Zweibrücken StV 2003, 624; NStZ-RR 2004, 149 mit Anm. Geppert, JK 10/04, StGB § 316/7. § 43. Trunkenheit im Verkehr 431 12 13 14 IV. Subjektive Tatseite § 316 I erfasst die vorsätzliche Begehung (§ 15). Die insoweit notwendige Feststellung des Vorsatzes bezüglich der Fahruntüchtigkeit bereitet in der Praxis selbst bei verhältnismäßig hohen Blutalkoholkonzentrationen Schwierigkeiten, die sich in einer bisher uneinheitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte widerspiegeln. BGHSt 60, 227 ff. hat die Gelegenheit genutzt, sich mit dieser Rechtsprechung auseinanderzusetzen und Leitlinien zur Feststellung vorsätzlichen Handelns aufzustellen. Danach gibt es zwar keinen naturwissenschaftlichen oder medizinisch gesicherten Erfahrungssatz, dass seine absolute Fahruntüchtigkeit erkennt, wer eine über der 1,1 Promillegrenze liegende Alkoholmenge getrunken hat. Wohl aber ist eine solche Blutalkoholkonzentration ein gewichtiges Beweisanzeichen für das Vorliegen vorsätzlichen Handelns, das der Tatrichter zusammen mit anderen Beweisumständen in die Beweiswürdigung (§ 261 StPO) einbeziehen muss. Außerdem gibt es den Erfahrungssatz, wonach eine Blutalkoholkonzentration, je höher sie ist, umso eher für eine vorsätzliche Tat spricht; auch dabei handelt es sich um ein gewichtiges, indes widerlegbares Indiz. Ausdrücklich tritt der BGH Erwägungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung entgegen, bei (weit) über 1,1 Promille liegenden Werten könne die Erkenntnisund Kritikfähigkeit in einer den Vorsatz möglicherweise ausschlie- ßenden Weise abnehmen. § 316 II erfasst – bei gleichem Strafrahmen – die Fahrlässigkeitstat, also den häufigeren Fall, dass der Fahrzeugführer seine Fahruntüchtigkeit hätte erkennen können. Auch bei der Prüfung einer fahrlässigen actio libera in causa i. V. m. § 316 muss genau § 316 II zitiert werden (dazu, dass BGHSt 42, 235 und die h. M. diese Rechtsfigur bei § 316 im Ergebnis ablehnen, siehe Rengier, AT, § 25 Rn. 2, 29 f.). V. Konkurrenzen Bei § 316 handelt es sich um ein Dauerdelikt, das mit dem Anfahren vollendet und erst mit dem Abschluss der Fahrt beendet ist. Insoweit besteht mit innerhalb dieser Phase verwirklichten anderen Taten wie etwa § 113 Tateinheit. Ein Stopp oder eine Fahrtunterbrechung z. B. an einer roten Ampel, durch Tanken oder eine Rast beendet die Fahrt 432 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 15 16 17 nicht ohne weiteres. Dies ist aber dann der Fall, wenn die anschlie- ßende Weiterfahrt auf einem neuen Entschluss beruht. Davon geht man vor allem im Falle eines Unfalls mit anschließender Unfallflucht aus, und zwar unabhängig davon, ob der Fahrer deshalb anhält. Beispiele: (1) Nach erheblichem Alkoholkonsum setzt sich F, der sich für fahrtüchtig hält, an das Steuer seines Pkw und fährt unterwegs alkoholbedingt einen Fußgänger an, der erhebliche Prellungen erleidet. F, dem nunmehr seine Alkoholisierung bewusst wird, setzt die Fahrt fort, um keinen Ärger zu bekommen. – F erfüllt zunächst § 315c I Nr. 1a, III Nr. 2 in Tateinheit mit § 229 (§ 316 II tritt zurück). Der Unfall mit dem Entschluss zur Unfallflucht schafft eine Zäsur mit einem neuen, real konkurrierenden Tatgeschehen, in dem F § 142 I Nr. 1 in Tateinheit mit § 316 I verwirklicht. Ergebnis: §§ 315c I Nr. 1a, III Nr. 2, 229, 52; §§ 142 I Nr. 1, 316 I, 52; § 53. (2) In entsprechender Weise wird eine Trunkenheitsfahrt unterbrochen, wenn der Täter nach einem seine Fahruntüchtigkeit ergebenden Atemalkoholtest weiterfährt. Es liegen dann zwei real konkurrierende Taten gemäß § 316 vor (OLG Hamm StraFo 2008, 396). Zum Ganzen vgl. BGHSt 21, 203 ff.; 23, 141, 144; BGH NJW 1983, 1744; OLG Hamm StraFo 2008, 396; Fischer, § 316 Rn. 56 f.; Eisele, BT I, Rn. 1116f.; erg. " § 44 Rn. 31 ff.; " § 46 Rn. 70. Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Rechtsprechung: BGHSt 31, 42 (absolute und relative Fahruntüchtigkeit); BGHSt 35, 390 (Begriff des Führens); BGHSt 37, 89 (Grenzwert von 1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit bei Kraftfahrern); BGH StV 1994, 543 (relative Fahruntüchtigkeit). Literatur: Geppert, Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) und Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), Jura 2001, 559 ff.; König, Promillearithmetik im Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, JA 2003, 131 ff.; Ranft, Die rauschmittelbedingte Verkehrsdelinquenz, Jura 1988, 133 f.; Schembecker, Blutalkoholkonzentrationen im Rahmen der §§ 315c, 316, 20, 21 StGB, JuS 1993, 674 f. § 44. Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c) Fall 1: Der alkoholungewohnte A hat 1,0 Promille Alkohol im Blut und fährt deshalb mit seinem Pkw Radfahrer R an. R fällt hin, verletzt sich aber glücklicherweise überhaupt nicht. Das Fahrrad muss für 200 € repariert werden; es hat einen Wert von 500 €. "Rn. 34 Fall 2: In voller Kenntnis der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit ihres Mannes M lässt sich Ehefrau E von M in einem gemieteten Fahrzeug nach Hause fahren. Unterwegs kommt es zu einem schweren Unfall, bei dem der Pkw beschädigt wird, E aber unverletzt bleibt. "Rn. 35 § 44. Gefährdung des Straßenverkehrs 433 18 19 I. Grundlagen und Aufbaufragen Anders als § 316 normiert § 315c ein konkretes Gefährdungsdelikt, das neben der Sicherheit des – öffentlichen (" § 43 Rn. 4) – Stra- ßenverkehrs auch Leben, Leib und Eigentum des Einzelnen schützt. Es handelt sich um ein zusammengesetztes Delikt, das einen Handlungs- und einen (an Individualrechtsgütern orientierten) Gefährdungsteil enthält. Die verschiedenen in § 315c I Nr. 1 und 2 aufgeführten Handlungen führen zur Strafe, wenn – jetzt beginnt der Gefährdungsteil – „dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet“ werden. Die hier verlangte konkrete Gefahr unterscheidet sich von einer bloß abstrakten Gefahr dadurch, dass ein konkreter Gefahrerfolg eintreten, demnach etwas wirklich Gefährliches „passieren“ muss. Von daher stellt § 315c dem Deliktstyp nach ein (Gefahr-)Erfolgsdelikt dar. Für das Verständnis und die Reichweite der Vorschrift ist die Abgrenzung zu § 315b von Bedeutung: § 315c erfasst nur vorschriftswidriges Verkehrsverhalten im fließenden und ruhenden Straßenverkehr. Soweit die einschränkenden Voraussetzungen, namentlich die „sieben Todsünden“ des § 315c I Nr. 2, nicht vorliegen, kann ein anderes Fehlverhalten im fließenden und ruhenden Verkehr – und sei es noch so schwer – lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Insoweit kommt § 315c eine „Sperrwirkung“ zu (BGHSt 48, 233, 237). Die Vorschrift des § 315b scheidet aus, weil sie allein die Funktion hat, von außen kommende verkehrsfremde Eingriffe abzuwehren (zu den Ausnahmefällen der bewussten Zweckentfremdung siehe " § 45 Rn. 14 ff., 26 ff.). Was die subjektive Tatseite anbelangt, so regelt § 315c I die Konstellation, dass der Täter sowohl bezüglich des Handlungs- als auch des Gefährdungsteils vorsätzlich handelt (§ 15; Vorsatz-Vorsatz- Kombination). § 315c III Nr. 1 erfasst dann die Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination und § 315c III Nr. 2 schließlich auch den Fall, dass beide Teile fahrlässig verwirklicht werden (Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits-Kombination). Der Studierende sollte sich mit der besonderen Struktur des § 315c gut vertraut machen. Eine Orientierungshilfe bietet das folgende 434 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 1 2 3 4 Aufbauschema (§ 315c I Nr. 1, III) I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Handlungsteil aa) Nr. 1a (wie § 316 I): Führen eines Fahrzeugs im Zustand einer rausch-, insbesondere alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit bb) Nr. 1b: Führen eines Fahrzeugs im Zustand einer infolge geistiger oder körperlicher Mängel bedingten Fahruntüchtigkeit cc) Nr. 2a–g: Grob verkehrswidrige Begehung eines der sieben Verkehrsverstöße b) Gefährdungsteil: Eintritt einer konkreten Gefahr für aa) Leib oder Leben eines anderen Menschen oder bb) fremde Sachen von bedeutendem Wert c) Zurechnungszusammenhang zwischen a und b 2. Subjektive Tatseite a) Abs. 1: Vorsatz bezüglich 1.a–c b) Abs. 3 Nr. 1: Vorsatz bezüglich 1.a und Fahrlässigkeit bezüglich 1.b, c c) Abs. 3 Nr. 2: Fahrlässigkeit bezüglich 1.a–c d) Rücksichtslosigkeit in den Fällen der Nr. 2a–g II. Rechtswidrigkeit III. Schuld Ergänzende Hinweise: 1. Wenn der objektive Tatbestand (I.1) zu bejahen und vorsätzliches Handeln (I.2.a) zu verneinen ist, kann mit der Prüfung der verbleibenden Fahrlässigkeitsfragen pragmatisch fortgefahren werden (I.2.b, c), ohne etwa für die subjektive Fahrlässigkeit die Schuldstufe bemühen zu müssen (Falllösung bei Goeckenjan, JuS 2008, 703 f.). 2. Mit Blick auf die Fälle des § 315c I Nr. 2 ergeben sich folgende Änderungen: (1) Objektiver Tatbestand: Im Handlungsteil ist zunächst das Vorliegen eines Verkehrsverstoßes nach Nr. 2a–g festzustellen. Danach muss geprüft werden, ob der Täter dabei „grob verkehrswidrig“ gehandelt hat. (2) Subjektive Tatseite: Zusätzlich muss das besondere subjektive Tatbestandsmerkmal „rücksichtslos“ erörtert werden. § 44. Gefährdung des Straßenverkehrs 435 II. Zum Handlungsteil Der wichtige § 315c I Nr. 1a setzt im Handlungsteil den Tatbestand des § 316 I voraus, der bereits erörtert worden ist (" § 43) und insoweit im Wege der gesetzlichen Subsidiarität oder auch der Spezialität zurücktritt. In der Fallbearbeitung wird man mit § 315c I Nr. 1a beginnen und insoweit den § 316 mitprüfen, sobald nach dem Sachverhalt ein konkreter Gefahrerfolg in Betracht kommt. Ist § 315c I Nr. 1a (ggf. i. V. m. III) zu bejahen, so genügt bezüglich der anschließenden Prüfung des § 316 ein kurzer Satz mit einem Hinweis auf dessen Subsidiarität. § 315c I Nr. 1b hat im Vergleich zur Nr. 1a geringe Bedeutung. Der Tatbestand erfasst sämtliche psychopathologischen und körperlichen Defektzustände (BGH NStZ 2020, 297). Zu den geistigen Mängeln gehören Geisteskrankheiten sowie die Übermüdung. Zu den körperlichen Mängeln zählen etwa die Kurzsichtigkeit sowie Krankheiten, Verletzungen und Behinderungen, auch vorübergehender Art wie bei eingegipsten Körperteilen. Eine sich daraus ergebende Fahruntüchtigkeit kann freilich ggf. durch geeignete Hilfsmittel wie eine Brille oder Prothese beseitigt werden. Beim Einfluss von Rauschmitteln geht die Nr. 1a vor. Die sieben Fälle – die sog. „Todsünden“ – des § 315c I Nr. 2 knüpfen an bestimmte Verkehrsverstöße an, die weitgehend aus sich heraus verständlich sind. Bei der Nr. 2d, e versteht es sich allerdings nicht von selbst, dass sich nach h.M. die Unübersichtlichkeit auch aus vorübergehenden äußeren Umständen wie Dunkelheit, Nebel und Blendung ergeben kann (Sch/Sch/Hecker, § 315c Rn. 20). Unbedingt zu beachten bleibt, dass der Täter darüber hinaus „grob verkehrswidrig“ (objektives Tatbestandsmerkmal) und „rücksichtslos“ handeln muss; letzteres stellt richtigerweise ein besonders subjektives Tatbestands- und nicht ein Schuldmerkmal dar (Rengier, AT, § 46 Rn. 18 f.; LK/König, 12. Aufl. § 315c Rn. 138; Eisele, BT I, Rn. 1128). Grob verkehrswidrig ist ein objektiv besonders schwerer (gefährlicher) Verstoß gegen eine tatbestandsrelevante Verkehrsvorschrift (BGHSt 5, 392, 395; OLG Köln VRS 84, 293, 294). Rücksichtslos handelt, wer sich aus eigensüchtigen Gründen bewusst über seine Pflichten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt, oder wer – im Falle unbewusster Fahrlässigkeit – aus Gleichgültigkeit von vornherein 436 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 5 6 7 8 9 Bedenken gegen sein Verhalten gar nicht aufkommen lässt und unbekümmert um mögliche Folgen drauflosfährt (BGHSt 5, 392, 395; OLG Düsseldorf NZV 1996, 245; OLG Stuttgart NZV 2017, 494 mit Anm. Preuß). Die Rücksichtslosigkeit ist ein täterbezogenes strafbarkeitsbegründendes Merkmal im Sinne des § 28 I (LK/König, 12. Aufl. § 315c Rn. 206; Fischer, § 28 Rn. 6a). III. Zum Gefährdungsteil 1. Begriff der konkreten Gefahr Der Begriff der konkreten Gefahr bzw. konkreten Gefährdung (so in § 315c I) muss von der bloßen abstrakten Gefahr unterschieden und abgegrenzt werden. Der Begriff hat nicht nur für § 315c, sondern für alle konkreten Gefährdungsdelikte zentrale Bedeutung (z. B. §§ 221 I, 225 III, 235 IV Nr. 1, 250 I Nr. 1c, II Nr. 3b, 306a II, 306b II Nr. 1 und natürlich §§ 315 bis 315b). Eindeutig liegt ein (konkreter) Gefahrerfolg – als notwendige Zwischenstufe – immer dann vor, wenn ein entsprechender Verletzungserfolg eingetreten ist. Im Übrigen muss, ohne auf umstrittene Einzelheiten einzugehen, der Eintritt eines konkreten Gefahrzustandes – aufgrund einer objektiv-nachträglichen Prognose, d. h. unter Einbeziehung auch erst expost erkennbarer Umstände (z. B. Gefährlichkeit eines Mittels, Schutzvorrichtungen, besondere Fähigkeiten) – anhand der folgenden zwei Voraussetzungen geprüft werden: Vgl. dazu BGH NJW 1995, 3131; 2018, 3398, 3399; NStZ 1999, 32, 33; 2012, 701; NStZ-RR 2010, 120 f.; OLG Düsseldorf NJW 1993, 3212; Geppert, Jura 1996, 50 f.; Küper/Zopfs, BT, Rn. 248 ff., 253 f.; Roxin/Greco, AT I, § 11 Rn. 146 ff. (1) Eine konkrete Gefahr setzt einen Zustand voraus, der auf einen unmittelbar bevorstehenden Unfall hindeutet und den Eintritt eines Schadens so wahrscheinlich macht, dass es vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht (Unbeherrschbarkeit des Gefährdungsverlaufes). (2) „Konkret“ genug ist die Gefährdung dabei nur, wenn eine andere Person oder fremde Sache in die unmittelbare Gefahrenzone und dort in eine riskante/kritische Verkehrssituation gerät, die nach Lage der Dinge fast zu einem Unfall geführt hätte und rückblickend betrachtet gerade noch einmal gut ausgegangen ist (Existenzkrise, konkreter „Beinahe-Unfall“). Allein die räumliche Nähe zur § 44. Gefährdung des Straßenverkehrs 437 10 11 12 13 Gefahrenquelle kann die Annahme einer konkreten Gefahr noch nicht begründen. Beispiele: (1) Wer alkoholbedingt riskant überholt oder eine Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung befährt, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und deren Kraftfahrzeuge nur dann konkret, wenn Fahrzeuge überhaupt entgegenkommen und dabei einem Zusammenstoß gerade noch entgehen (BGH NStZ-RR 1997, 18; 2010, 120 f.). (2) Mitfahrer sind weder durch das bloße Mitfahren noch allein dadurch konkret gefährdet, dass der betrunkene Fahrer in der Mitte der Fahrbahn Schlangenlinien fährt, ohne dass eine kritische Begegnung mit anderen Fahrzeugen stattgefunden hat (klärend BGH NJW 1995, 3131; a. A. früher etwa BGH NJW 1989, 1227). Anders liegt es, wenn der Fahrer fast von der Fahrbahn abgekommen wäre oder ein Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug gerade noch vermieden werden konnte. Weitere Ereignisse, die einen Mitfahrer in konkrete Gefahr bringen, sind unkontrolliert schleudernde Fahrzeuge oder in der Fahrgastzelle umherfliegende Gegenstände (OLG Düsseldorf NJW 1993, 3212). (3) Für den konkreten Gefahrbegriff lehrreich ist die § 315 I Nr. 1 betreffende Entscheidung BGH NStZ-RR 1997, 200: Die Unfallgefahren, die das Lösen von Schienenbefestigungen herbeiführt, sind abstrakter Natur, solange die Züge die Strecke problemlos passieren, ohne dass eine „kritische Situation“ mit einem „Beinahe-Unfall“ heraufbeschworen wird. – Zu einem weiteren instruktiven Beispiel bezüglich § 315b I Nr. 1 siehe " § 45 Rn. 6 ff. 2. Gefährdungsmerkmale a) Leib oder Leben eines anderen Menschen. Zwei Streitfragen bedürfen der Beachtung: Erstens ist fraglich, ob auch Tatbeteiligte zu den geschützten „anderen“ gehören. Da Mittäterschaft in der Regel wegen der Eigenhändigkeit des Delikts von vornherein ausscheidet (vgl. MüKo/Pegel, § 315c Rn. 93), kommen nur Teilnehmer, insbesondere der als Anstifter oder Gehilfe mitwirkende Beifahrer, in Betracht. Der BGH und ein Teil der Literatur lehnen ihre Einbeziehung in nicht überzeugender Weise mit der Überlegung ab, dass der Beteiligte auf der Täterseite stehe und damit nicht Schutzobjekt eines die allgemeine Verkehrssicherheit schützenden Tatbestandes sein könne. Der Wortlaut gibt zu einer solchen Restriktion keinen Anlass; auch bei den §§ 212, 222, 223, 229 sind Tatbeteiligte als „andere“ geschützt. Übereinstimmend OLG Stuttgart NJW 1976, 1904; Hillenkamp, JuS 1977, 167 ff.; Schroeder, JuS 1994, 847; Geppert, Jura 1996, 48; Eisele, JA 2007, 171; Zimmermann, JuS 2010, 25; Sch/Sch/Hecker, § 315c Rn. 31. – A. A. BGHSt 27, 40, 43; BGH NStZ 2012, 701 f.; 2013, 167; Ranft, Jura 1987, 614; Lackner/Kühl, § 315c Rn. 25. 438 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 14 15 16 17 Zweitens ist umstritten, ob und welche Folgen die Einwilligung des (später) Gefährdeten in den Gefahrerfolg hat. Die Frage stellt sich, weil der Fahrer die Tatherrschaft innehat und es von daher nicht um einen Fall der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung, sondern der einverständlichen Fremdgefährdung geht (näher " § 20 Rn. 11 ff., 27 ff. mit Fall 3). Nach der hier nicht befürworteten Zurechnungslösung wäre allerdings die Fremdgefährdung einer Selbstgefährdung gleichzustellen und von daher der Gefahrerfolg dem Fahrer objektiv nicht zuzurechnen. Im Lager der h. M., welche die Einwilligungsregeln anwendet, herrscht Streit: Vor allem die Rechtsprechung hält eine Einwilligung mit der Begründung für unbeachtlich, dass § 315c entsprechend seinem systematischen Standort die allgemeine Verkehrssicherheit schütze und diesbezüglich der Gefährdete keine Dispositionsbefugnis habe. BGHSt 23, 261, 264; OLG Stuttgart NJW 1976, 1904; ebenso Lackner/ Kühl, § 315c Rn. 32; LK/König, 12. Aufl. § 315b Rn. 74a, b; Beulke III, Rn. 567. Demgegenüber betont die Gegenmeinung zu Recht, dass die Strafbarkeit nach § 315c I nun einmal auch von einer Individualgefährdung abhängt und mit einer wirksamen Einwilligung das Unrecht des Gefährdungsteiles entfällt (zur Teilrechtfertigung Rengier, AT, § 17 Rn. 22 f.). Die verbleibenden Allgemeininteressen werden in den praxisrelevanten Fällen des § 315c I Nr. 1a durch § 316 ausreichend geschützt. Allerdings steht, wie einzuräumen ist, in den Fällen des § 315c I Nr. 1b und Nr. 2 ein solcher Auffangstraftatbestand nicht zur Verfügung. Hillenkamp, JuS 1977, 169 ff.; Graul, JuS 1992, 325; Schroeder, JuS 1994, 847 f.; Geppert, Jura 1996, 48 ff.; Eisele, JA 2007, 172; Sch/Sch/Hecker, § 315c Rn. 40. Dabei tritt die rechtfertigende (Rengier, AT, § 23 Rn. 1 f.; h. M.) Wirkung der Einwilligung grundsätzlich unabhängig davon ein, ob der Gefährdete nur mit einer Leibes- oder auch mit einer Lebensgefährdung einverstanden ist. Freilich müssen die sich aus § 228 ergebenden Einwilligungsschranken – keine Einwilligung in eine konkrete Lebensgefahr oder konkrete Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung – berücksichtigt werden (näher" § 20 Rn. 27 ff. mit Fall 3 und Fall 4). § 44. Gefährdung des Straßenverkehrs 439 18 19 19a 20 b) Fremde Sachen von bedeutendem Wert. Ein bedeutender Sachwert ist lange ab einem Betrag von 1.500 DM angenommen worden, so dass sich umgerechnet etwa 750 € ergeben, die namentlich vom BGH immer noch für maßgeblich gehalten werden. Nicht zu übersehen sind begrüßenswerte Tendenzen, die Wertgrenze auf 1.300 € zu erhöhen. OLG Thüringen StV 2009, 194; Sch/Sch/Hecker, § 315c Rn. 31. – Für 750 € aber BGHSt 48, 119, 121; BGH NStZ 2013, 167; 2011, 215 mit Bspr. Jahn, JuS 2011, 660 ff.; Fischer, § 315 Rn. 16a. Für den Wert der Sache ist der Verkehrswert maßgebend. Hat die Sache, was zuerst geprüft werden muss, einen bedeutenden Wert, so muss weiter festgestellt werden, dass auch ein Schaden in dieser Höhe zumindest konkret drohte; dies kann auch dann der Fall sein, wenn kein oder ein tatsächlich unbedeutender Schaden eingetreten ist (BGH NStZ 2010, 216 f.; 2019, 677, 678; LG Heilbronn bei Kudlich, JA 2018, 74 ff.). Weiter muss beachtet werden, dass nach der zutreffenden h. M. das vom Täter geführte Fahrzeug – aber nicht die Ladung – ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse aus dem Schutzbereich der Vorschrift ausscheidet. Zur Begründung lässt sich zum einen anführen, dass das Fahrzeug als notwendiges Werkzeug nicht gleichzeitig Schutzobjekt des Straßenverkehrs sein kann; zum anderen darf nicht der Zufall, ob das Fahrzeug gerade dem Täter gehört, über die Anwendbarkeit des § 315c entscheiden. Zur h. M. BGHSt 27, 40; BGH NStZ 2012, 701; Ranft, Jura 1987, 614 f.; abl. SK/Wolters, vor § 306 Rn. 11. – Kritisch zur Erfassung der Ladung LK/ König, 12. Aufl. § 315c Rn. 164. 3. Zurechnungszusammenhang Zwischen dem Fehlverhalten im Handlungsteil und dem Gefahrerfolg muss ein Zurechnungszusammenhang bestehen („und dadurch“), dessen Voraussetzungen sich aus den Regeln der objektiven Zurechnung ergeben und Überlegungen notwendig machen können, wie sie vor allem beim Fahrlässigkeitsdelikt eine Rolle spielen (Kausalität der Pflichtwidrigkeit, Schutzzweckzusammenhang, Vermeidbarkeit der Erfolgsherbeiführung). So muss bei der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit der Alkoholgenuss für die konkrete Gefährdung zumindest mit ursächlich sein. Dazu zwei 440 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 21 22 23 Beispiele: (1) Wenn ein absolut fahruntüchtiger Kraftfahrer bei winterlichen Straßenverhältnissen infolge nicht angepasster Geschwindigkeit ins Schleudern gerät und dadurch eine konkrete Gefahr im Sinne des § 315c I hervorruft, spricht Vieles dafür, dass ein solcher Fahrfehler auch einem nüchternem Kraftfahrer hätte passieren können. Wenn daher – zumindest in dubio pro reo – angenommen werden muss, dass die Gefährdung nicht auf dem Alkoholkonsum beruht, entfällt § 315c I Nr. 1a, III. Es liegt nur § 316 vor. Entsprechendes gilt bei einem alltäglichen Unfallgeschehen wie einem Parkrempler (BGH NStZ-RR 2020, 121). (2) Während einer Autobahnfahrt beschließt der mit mindestens 2,97 Promille alkoholisierte, indes schuldfähige M, bei 120 km/h den Pkw ruckartig ins Gelände zu steuern, um sich und seine mitfahrende, von ihm getrennt lebende Frau F zu töten, nachdem sie eine Rückkehr zu ihm endgültig abgelehnt hat. Beide überleben schwer verletzt (BGH NStZ 2007, 330). – Hier spricht der gezielte Einsatz des Pkw zu Tötungszwecken dafür, dass nicht der Alkoholkonsum den M gelenkt hat. Daher ist § 315c I Nr. 1a zu verneinen. Natürlich erfüllt M § 316. Ferner muss § 315b I Nr. 3 bejaht werden (erg. " § 45 Rn. 23 ff., 39). Zudem sind die §§ 212, 211, 22, 223, 224 zu bedenken. Zum Ganzen vgl. BGH NStZ 2007, 222; 2014, 87; OLG Düsseldorf NZV 1994, 324, 325; BayObLG NStZ 1997, 388 mit abl. Anm. Puppe; Lackner/ Kühl, § 315c Rn. 27; Sch/Sch/Hecker, § 315c Rn. 34 ff. IV. Subjektive Tatseite Von den bezüglich der subjektiven Tatseite möglichen drei Konstellationen ("Rn. 3) wird die Vorsatz-Vorsatz-Kombination (§ 315c I) schon deshalb selten vorliegen, weil der Verkehrstäter den Eintritt einer konkreten Gefahr in der Regel nicht bewusst hinnimmt (zum Gefährdungsvorsatz Rengier, AT, § 14 Rn. 40 ff.). Bei der Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination (§ 315c I, III Nr. 1) ist im wichtigen Bereich der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit zu beachten, dass hier der Täter dazu neigt, auf seine Fahrtüchtigkeit noch zu vertrauen, weshalb der Nachweis vorsätzlichen Handelns Schwierigkeiten bereitet (" § 43 Rn. 15). Von daher kommt bei Alkoholfahrten im Ergebnis oft nur die Tatkombination des § 315c I, III Nr. 2 in Betracht. V. Teilnahme und Versuch Eine Teilnahme an der Vorsatz-Vorsatz-Kombination ist nach den allgemeinen Regeln möglich. Darüber hinaus gilt nach § 11 II auch § 44. Gefährdung des Straßenverkehrs 441 24 25 26 27 28 die Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination als Vorsatztat. Insoweit kommen nach der vorzugswürdigen h.M. – entsprechend den für erfolgsqualifizierte Delikte geltenden Grundsätzen (" § 16 Rn. 32 ff.; Rengier, BT I, § 9 Rn. 23 f.) – die §§ 315c I, III Nr. 1, 26 oder 27 in Betracht, sobald hinsichtlich des Handlungsteils die Voraussetzungen der §§ 26, 27 vorliegen und bezüglich des konkreten Gefahrerfolges der Teilnehmer wenigstens fahrlässig handelt. Beispiel: A und F trinken gemeinsam Alkohol und wissen, dass sie nicht mehr fahrtüchtig sind. Trotzdem gelingt es A, den F zu überreden, sie beide nach Hause zu fahren. Unterwegs streift F, woran niemand gedacht hat, alkoholbedingt ein parkendes Fahrzeug und verursacht dadurch einen Schaden von 1.500 €. – F erfüllt § 315c I Nr. 1a, III Nr. 1 (§ 316 I tritt zurück). Nach h. M. erfüllt A nicht nur die §§ 316 I, 26 (die zurücktreten), sondern ebenfalls die §§ 315c I Nr. 1a, III Nr. 1, 26, weil auch für ihn fahrlässiges Handeln bezüglich des konkreten Gefahrerfolges ausreicht. Dem widerspricht eine Gegenmeinung, die der h. M. einen Verstoß gegen das Analogieverbot mit der Begründung vorwirft, dass § 18 auf den Fall des § 315c III Nr. 1 nicht anwendbar sei und daher im Gefährdungsteil die nach § 26 erforderliche vorsätzliche Haupttat fehle (Noak/Sengbusch, Jura 2005, 498 f. mit Falllösung; Noak, JuS 2005, 312 ff.). – Zur h. M. Sch/Sch/Hecker, § 11 Rn. 68; LK/König, 12. Aufl. § 315c Rn. 206; Eisele, BT I, Rn. 1140. Beim Versuch (§ 315c II) erstreckt sich allerdings die Strafbarkeit trotz § 11 II nicht auf die Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination des § 315c III Nr. 1, weil sich die Versuchsklausel ihrer Stellung und dem Wortlaut nach nur auf den vollvorsätzlichen Tatbestand des § 315c I Nr. 1 bezieht. Demnach muss der Versuchstäter auch den Vorsatz zur konkreten Gefährdung haben (OLG Düsseldorf NZV 1994, 486; Sch/Sch/Hecker, § 11 Rn. 69). VI. Konkurrenzen § 315c ist kein Dauer-, sondern ein Erfolgsdelikt, das mit dem Eintritt der konkreten Gefahr vollendet wird. Führt der Täter allerdings im Verlauf einer Trunkenheitsfahrt für verschiedene Personen oder Sachen mehrere hintereinander liegende konkrete Gefahrenlagen herbei, so werden diese zu einer Tat im Sinne eines Dauerdelikts verbunden. Mehrere Taten gemäß § 315c können vorliegen, wenn die Fahrt unterbrochen und aufgrund eines neuen Entschlusses fortgesetzt wird. 442 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 29 30 31 Dazu schon " § 43 Rn. 17 f.; siehe ferner BGHSt 23, 141, 144; BGH NJW 1989, 1227, 1228; OLG Düsseldorf NZV 1999, 388 f.; Geppert, Jura 2001, 566 f. Von dem Grundsatz, dass die Fortsetzung der Fahrt nach einem Unfall ein neues, real konkurrierendes Tatgeschehen auslöst, macht die Rechtsprechung in den sog. „Polizeifluchtfällen“ eine durchaus problematische Ausnahme. Beispiel: Um sich seiner rechtmäßigen Festnahme durch die ihn verfolgende Polizei zu entziehen, rast T mit bis zu 130 km/h durch eine dicht besiedelte Innenstadt und verursacht drei Unfälle mit erheblichen Fremdschäden. In Kenntnis der Unfälle setzt er zweimal seine Fluchtfahrt fort, beim dritten Unfall wird er verletzt und festgenommen. Die umstrittene Rechtsprechung sieht in dem einheitlichen Entschluss zur Flucht vor der Polizei eine besondere Sachlage, die es legitimiert, alle Taten, also auch Taten gemäß § 142 oder § 113, die der Täter im Verlauf einer ununterbrochenen Fluchtfahrt begeht, mit § 315c I Nr. 2, III Nr. 1 zu einer natürlichen Handlungseinheit zu verbinden. BGH NJW 1989, 2550; NZV 2001, 265 f.; 4 StR 221/16 Rn. 5. – Kritisch LK/König, 12. Aufl. § 315c Rn. 209; LK/Geppert, 12. Aufl. § 142 Rn. 215 f.; W/Beulke/Satzger, AT, Rn. 1255. – Zur Rechtsfigur der natürlichen Handlungseinheit Rengier, AT, § 56 Rn. 68 ff. VII. Falllösungen Im Fall 1 entfällt bezüglich § 315c I Nr. 1a im Handlungsteil zwar eine absolute Fahruntüchtigkeit (Blutalkoholkonzentration unter 1,1 Promille), doch liegt eine relative alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit vor (Unfall und fehlende Alkoholerfahrung als zusätzliche Beweisanzeichen; vgl. ferner im Sachverhalt das Wort „deshalb“). Im Gefährdungsteil führt A eine konkrete Gefahr für den „Leib“ des R herbei, gefährdet aber keinen „bedeutenden“ Sachwert, weil das Fahrrad nur 500 € wert ist; anders läge es, wenn das Fahrrad – bei unveränderten Reparaturkosten – einen über der in "Rn. 21 angesprochenen Grenze liegenden Wert gehabt hätte und von daher der drohende Schaden „bedeutend“ gewesen wäre. In subjektiver Hinsicht ist von doppelter Fahrlässigkeit im Sinne des § 315c III Nr. 2 auszugehen; für die Kombination des § 315c III Nr. 1 müsste vorsätzliches Handeln § 44. Gefährdung des Straßenverkehrs 443 32 33 34 bezüglich der Fahruntauglichkeit und für § 315c I Nr. 1a darüber hinaus Vorsatz hinsichtlich der Gefährdung festgestellt werden. § 316 II tritt zurück. Im Fall 2 erfüllt M den Handlungsteil des § 315c I Nr. 1a unproblematisch. Im Gefährdungsteil sind folgende Punkte von Bedeutung: E fällt unstreitig in den Schutzbereich, da für ihre Tatbeteiligung (Beihilfe) zu wenige Anhaltspunkte bestehen. In eine konkrete Leibes- oder Lebensgefahr gerät E noch nicht durch das bloße Mitfahren, wohl aber durch den Unfall. Allerdings willigt sie in ihre Gefährdung wirksam ein, weshalb nach der hier vertretenen Ansicht das Unrecht des Gefährdungsteils und damit eine Strafbarkeit gemäß § 315c I Nr. 1a entfällt (nach der Gegenmeinung wäre § 315c I Nr. 1a, III Nr. 1 zu bejahen, wenn man bei M Vorsatz hinsichtlich seiner Fahruntauglichkeit feststellen könnte). Was das konkret gefährdete gemietete Fahrzeug anbelangt, so liegt es als Tatwerkzeug trotz seiner Fremdheit nach h.M. nicht im Schutzbereich der Norm. Im Ergebnis erfüllt M nur § 316 I. – Ausführlicher zu diesem Standardfall Hillenkamp, JuS 1977, 166 ff.; Ranft, Jura 1987, 613 ff.; Graul, JuS 1992, 323 ff.; Schroeder, JuS 1994, 846 ff.; erg. " § 20 Rn. 27 ff. mit Fall 3. Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Rechtsprechung: BGHSt 27, 40 (bloße Gefährdung des vom Täter benutzten fremden Fahrzeugs); BGH NJW 1995, 3131 (Begriff der konkreten Gefahr – gefährdeter Mitfahrer und Fahren in Schlangenlinien); BGH NJW 1996, 329 (Begriff der konkreten Gefahr – durchtrennter Bremsschlauch); BGH NStZ 2012, 701 (diverse Fragen); OLG Stuttgart NJW 1976, 1904 (Einwilligung des mitfahrenden Tatteilnehmers in eigene Gefährdung). Literatur: Eisele, Der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), JA 2007, 168 ff.; Geppert, Zu examensrelevanten Fragen im Rahmen alkoholbedingter Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB) durch Gefährdung von Mitfahrern, Jura 1996, 47 ff.; Geppert (wie zu " § 43), Jura 2001, 559 ff.; Graul, Der praktische Fall – Strafrecht: Alkohol am Steuer, JuS 1992, 321 ff.; Hillenkamp, Verkehrsgefährdung durch Gefährdung des Tatbeteiligten – OLG Stuttgart NJW 1976, 1904, JuS 1977, 166 ff.; Ranft, Delikte im Straßenverkehr, Jura 1987, 608 ff.; Schroeder, Die Teilnahme des Beifahrers an der gefährlichen Trunkenheitsfahrt, JuS 1994, 846 ff. 444 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 35 § 44a. Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d) I. Grundlagen und Aufbaufragen Mit der 2017 eingefügten Vorschrift reagiert der Gesetzgeber auf das Gefährdungspotential von – als zunehmend wahrgenommenen – illegalen Kraftfahrzeugrennen, die bis dahin nur als Ordnungswidrigkeit gemäß § 49 II Nr. 5 i. V. m. § 29 I StVO geahndet werden konnten. Gewisse strukturelle Berührungspunkte mit § 315c sind nicht zu übersehen. Der Grundidee nach werden die Tathandlungen des § 315d I den „Todsünden“ des § 315c I Nr. 2 (" § 44 Rn. 7) gleichgestellt. Dies spiegelt sich auch im geschützten Rechtsgut – neben der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs auch Leib, Leben und Eigentum – wider (vgl. BT-Drs. 18/10145, S. 9 f.; 18/12964, S. 6). Die sorgfältige Gesetzeslektüre hilft, die Struktur des § 315d richtig zu erfassen. Eine zusätzliche Orientierungshilfe bietet das folgende Aufbauschema (§ 315d) A.§ 315d I I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand: Erfüllt, wenn der Täter im Stra- ßenverkehr a) Abs. 1 Nr. 1, b) Abs. 1 Nr. 2 oder c) Abs. 1 Nr. 3 verwirklicht. 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz b) In den Fällen des Abs. 1 Nr. 3: Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, und Rücksichtslosigkeit II. Rechtswidrigkeit III. Schuld B. § 315d II, IV i. V. m. § 315d I Nr. 2 oder 3 I. Grunddelikt: Strafbarkeit gemäß § 315d I Nr. 2 oder 3 (Vorsatzdelikt) § 44a. Verbotene Kraftfahrzeugrennen 445 1 2 II. Qualifikation gemäß § 315d II (Vorsatz-Vorsatz-Kombination) oder § 315d IV (Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination) 1. Objektiver Tatbestand a) Eintritt einer konkreten Gefahr für aa) Leib oder Leben eines anderen Menschen oder bb) fremde Sachen von bedeutendem Wert b) Zurechnungszusammenhang mit dem Grunddelikt 2. Subjektive Tatseite a) § 315d II: Vorsatz b) § 315d IV: Fahrlässigkeit C.§ 315d V i. V. m. § 315d II I. Grunddelikt: Strafbarkeit gemäß § 315d II (Vorsatz-Vorsatz-Kombination) II. Erfolgsqualifiziertes Delikt gemäß § 315d V 1. Eintritt eines qualifizierenden Erfolges a) Tod, b) schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder c) Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen 2. Kausalität und objektive Zurechnung 3. Gefahrverwirklichungszusammenhang 4. Fahrlässige oder vorsätzliche Herbeiführung des qualifizierenden Erfolges (§ 18) II. Tatbestände des § 315d I 1. Nr. 1 Als zentralen Begriff setzt die Strafbarkeit, insbesondere auch gemäß der Nr. 2, ein Kraftfahrzeugrennen voraus. Diesbezüglich kann auf die Auslegung des § 29 I StVO zurückgegriffen werden. Rennen sind danach „Wettbewerbe oder Teile eines Wettbewerbes … sowie Veranstaltungen zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten oder höchsten Durchschnittsgeschwindigkeiten mit mindestens zwei teilnehmenden Kraftfahrzeugen“ (BT-Drs. 18/12964, S. 5). Erfasst sind alle Veranstaltungen, bei denen es zumindest zwei Kraft- 446 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 3 fahrzeugführern typischerweise darum geht, in einer Wettbewerbssituation mit möglichst hoher Geschwindigkeit schneller als der andere zu sein. Ob der schnellere Fahrer im direkten Vergleich oder hintereinander etwa per Stoppuhr ermittelt werden soll, spielt keine Rolle. Die Absprache kann auch konkludent und spontan getroffen werden. Auf die Länge der Wegstrecke kommt es nicht an. Auch muss es nicht unbedingt um die Ermittlung eines „Siegers“ gehen. Beispiele: Für die „Raser-Szene“ typisch sind verabredete „Beschleunigungsrennen“, die z. B. auf Autobahnen eingeleitet werden, indem man sich zunächst durch langsameres Fahren freie Fahrt nach vorn verschafft (zu BGHSt 53, 55 siehe " § 20 Fall 4). Vergleichbare Rennen werden auch spontan nach einem Stopp an einer roten Ampel eingeleitet (vgl. BGH NJW 2017, 3011; LG Berlin NStZ 2017, 471). „Verfolgungsjagden“ mit gegenseitigen Überholmanövern, auch im Sinne von „Du überholst mich nicht“, gehören ebenfalls dazu (vgl. OLG Stuttgart StV 2012, 23; Rengier, AT, § 52 Rn. 72). Ein Rennen führen auch Fahrer durch, die sich gegenseitig die höchstmögliche Geschwindigkeit ihrer Fahrzeuge vorführen wollen (OLG Oldenburg DAR 2017, 93). Zum Begriff des Kraftfahrzeugrennens BT-Drs. 18/12964, S. 5; Fischer, § 315d Rn. 5 ff.; Sch/Sch/Hecker, § 315d Rn. 3; Kulhanek, Jura 2018, 562; Stam, StV 2018, 464 f.; Kusche, NZV 2017, 414 f.; Blanke-Roeser, JuS 2018, 18 ff.; Preuß, NZV 2018, 537 f. Mit der Tathandlung des Ausrichtens ist die Person gemeint, die im Hintergrund als Organisator, Veranstalter und Urheber das Rennen vorbereitet und gestaltet. Das Durchführen soll Personen erfassen, die im Durchführungsstadium des Rennens in einer mit dem Ausrichter vergleichbaren herausgehobenen Funktion das Rennen vor Ort maßgeblich fördern (vgl. BT-Drs. 18/12964, S. 5; BeckOK/ Kulhanek, § 315d Rn. 16 f.). 2. Nr. 2 Zum Begriff des Kraftfahrzeugführers " § 43 Rn. 3, zum Kraftfahrzeugrennen "Rn. 3 f. Mit der Tathandlung teilnimmt ist die Mitwirkung als Kraftfahrzeugführer gemeint. 3. Nr. 3 Nach der amtlichen Begründung soll die Nr. 3 die Fälle erfassen, in denen „nur ein einziges Fahrzeug objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt“ (BT-Drs. 18/12964, S. 5). Es ist vom „Alleinraser“ die Rede, der ein „Rennen sozusagen gegen sich selbst“ be- § 44a. Verbotene Kraftfahrzeugrennen 447 4 5 6 7 8 streitet; beispielhaft wird ein Motorradfahrer genannt, der wiederholt extrem schnelle Fahrten durch die Innenstadt mit seiner Helmkamera filmt, um sie ins Internet zu stellen. Zum Motorradfahrer-Fall BGH NStZ-RR 2018,154; zu einem Alleinraser- Fall AG Tiergarten bei Kudlich, JA 2019, 631 ff. – Zum Tatbestand vgl. Stam, StV 2018, 467 f.; Kulhanek, Jura 2018, 563 f.; Eisele, KriPoZ 2018, 36; Weigend, Fischer-FS, 2018, 575 ff.; Preuß, NZV 2018, 538 ff.; Jansen, NZV 2019, 285 ff. Tatbestandliches Handeln setzt voraus, dass sich der Fahrzeugführer mit im Sinne des § 3 StVO nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig (" § 44 Rn. 8) fortbewegt, diese also in besonders schwerer Weise überschreitet. Was das Absichtsmerkmal betrifft, sind zwei Punkte besonders zu beachten: (1) Erstens zielt es mit der h. M. auf Täter ab, denen es darauf ankommt, die nach den konkreten Umständen (Verkehrsverhältnisse, persönliche Fähigkeiten, Eigenschaften des Fahrzeugs), kurz: die situationsbezogen maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen; abzustellen ist nicht etwa auf die absolute Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs (entgegen Nestler, Jura, JK, 2019, 557). Da ein solcher Fahrer in der Regel rücksichtslos handelt (" § 44 Rn. 9), kann dieses besonders erwähnte subjektive Merkmal kaum eigenständige Bedeutung haben. (2) Zweitens ist umstritten, ob der zielgerichtete Wille, so schnell wie möglich zu rasen, Haupt- oder Alleinbeweggrund sein muss, oder ob es genügt, dass dieser Wille den Täter neben einem anderen Ziel, namentlich als notwendiges Zwischenziel motiviert, um ein anderes Endziel zu erreichen. In einem der praxisrelevanten Polizeiflucht-Fälle hat sich das OLG Stuttgart zu Recht für die zweite Interpretation ausgesprochen und entschieden, dass die Absicht des Täters, vor einem ihn verfolgenden Polizeifahrzeug zu fliehen (Endziel), nicht die Absicht ausschließt, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen (Zwischenziel). Außerdem hat es die situationsbezogene Interpretation der Absicht bestätigt. OLG Stuttgart NJW 2019, 2787 f. mit zust. Anm. Zopfs; ebenso BeckOK/ Kulhanek, § 315d Rn. 42, 42.3; Zieschang, NZV 2020, 492 f.; Czimek, ZJS 2020, 337 ff.; LK/König, 13. Aufl. § 315d Rn. 29; a. A. Sch/Sch/Hecker, § 315d Rn. 9; Hecker, JuS 2019, 597 (gegen AG Waldbröl); vertiefend und kritisch Schefer/Schülting, HRRS 2019, 458 ff. 448 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 9 10 11 III. Qualifikationen gemäß § 315d II, IV Objektiv entspricht die Formel mit den konkreten Gefahrerfolgen der Formel insbesondere des § 315c I. Daher kann auf die Auslegung dieser Vorschrift zurückgegriffen werden (BT-Drs. 18/12964, S. 6; siehe daher " § 44 Rn. 10–26). Auf der Ebene der subjektiven Tatseite führt § 315d II i. V. m. § 315d I Nr. 2 oder 3 zu einer Vorsatz- Vorsatz-Kombination entsprechend § 315c I, während § 315d IV i. V. m. § 315d I Nr. 2 oder 3 eine Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination entsprechend § 315c I, III Nr. 1 regelt (vgl. " § 44 Rn. 27). IV. Erfolgsqualifiziertes Delikt gemäß § 315d V Mit § 315d V verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Gefährdungspotential von hochgefährlichen Kraftfahrzeugrennen namentlich mit Todesfolge über die Höchststrafe des § 222 hinausgehend bestrafen zu können (BT-Drs. 18/12964, S. 7). Zu den Erfolgen „schwere Gesundheitsschädigung“ und „Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen“ ist auf " § 10 Rn. 32 ff. bzw. auf " § 40 Rn. 41 zu verweisen. Zu den übrigen Voraussetzungen siehe Punkt C.II im Schema von "Rn. 2; dazu erg. etwa " § 16 Rn. 1 ff. zum klassischen erfolgsqualifizierten Delikt des § 227. Allerdings ist – wohl entgegen der durchaus begrüßenswerten Intention des Gesetzgebers und wie auch im Schrifttum bisher kaum wahrgenommen – die Reichweite des § 315d V aus zwei Gründen erheblich eingeschränkt (zum Folgenden Rengier, Kindhäuser-FS, 2019, 779 ff.): Erstens nämlich verlangt der Schritt zu § 315d V die vorsätzliche Herbeiführung eines konkreten Gefahrerfolges gemäß § 315d II; diese Vorsatzhürde ist ziemlich hoch, weil auch beim Gefährdungsvorsatz der Täter den Eintritt des schädigenden Erfolges für möglich halten muss (näher Rengier, AT, § 14 Rn. 40 ff.). Ein Vorentwurf hatte die fahrlässige Gefahrverursachung im Sinne des § 315d IV noch einbezogen (BT-Drs. 18/10145, S. 5). De lege lata fallen damit tödlich endende Rennen wie diejenigen in " § 20 Rn. 34 und in Rengier, AT, § 52 Rn. 72 (eher) nicht unter § 315d V, weil die Teilnehmer mangels Gefährdungsvorsatzes § 315d II nicht verwirklichen. Ebenso wenig erfasst die Erfolgsqualifikation den im Gesetzgebungsverfahren plakativ hervorgehobenen Motorradfahrer, der als Alleinraser einen queren- § 44a. Verbotene Kraftfahrzeugrennen 449 12 13 14 15 den Fußgänger tödlich angefahren, indes nur fahrlässig in konkrete Gefahr gebracht hat (BGH NStZ-RR 2018, 154, 155). Die zweite Einschränkung ergibt sich aus dem erforderlichen Gefahrverwirklichungszusammenhang. Danach muss sich im qualifizierenden Erfolg gerade die dem Grundtatbestand anhaftende eigentümliche Gefahr niederschlagen. Da sich das Grunddelikt (§ 315d II) aus zwei Vorsatzteilen zusammensetzt, liegt – auch mit Blick auf die Entstehungsgeschichte ("Rn. 11) – die Annahme nahe, dass sich im z. B. tödlichen Erfolg sowohl die von der Handlung gesetzte vorsätzliche abstrakte Gefahr (Veranstaltung eines Rennens) als auch der vorsätzlich herbeigeführte konkrete Gefahrerfolg realisieren muss. So auch Mitsch, Fischer-FS, 2018, 263 ff.; Joecks/Jäger, § 315d Rn 11; ferner LK/König, 13.Aufl. § 315d Rn. 40, der jedoch zu Unrecht den Gefährdungsvorsatz ausblendet. – Von daher ist selbst im Berliner Raser-Fall (BGHSt 63, 88; näher Rengier, AT, § 14 Rn. 31) der Schritt zu § 315d V problematisch (unterstellt man dessen Geltung zum Tatzeitpunkt). Denn man sollte sehen, dass im Grenzbereich zwischen Gefährdungs- und Verletzungsvorsatz die Bedenken, die der BGH im ersten Urteil gegen die Bejahung des Tötungsvorsatzes geäußert hat (BGHSt 63, 88, 94 ff.), auch den Gefährdungsvorsatz in Frage stellen. Im zweiten Urteil hat der BGH die erneute Bejahung des Tötungsvorsatzes durch das LG bezüglich des gegen das querende Auto rasenden Fahrers gebilligt. So betrachtet liegt zum Unfallzeitpunkt auch der Gefährdungsvorsatz vor und im Tod des Unfallopfers realisiert sich das grunddeliktische Risiko des Gefährdungsteils von § 315d II. Nimmt man aber an, es fehlte zum Unfallzeitpunkt der Gefährdungsvorsatz, der Raser hätte aber zuvor vorsätzlich etwa parkende Autos in konkrete Sachbeschädigungsgefahren gebracht bzw. sogar beschädigt oder zurückspringende Fußgänger einer konkreten Leibes- oder Lebensgefahr ausgesetzt, wäre zwar § 315d II, indes nicht der Gefahrverwirklichungszusammenhang mit dem Tod des querenden Autofahrers zu bejahen. Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Rechtsprechung: OLG Stuttgart NJW 2019, 2787 (§ 315d I Nr. 3 bei polizeilicher Verfolgung). § 45. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b) Fall 1: Lkw-Fahrer F hat seine Ladung nur unzureichend gesichert (vgl. § 22 I StVO). Unterwegs verliert er sperriges Ladegut. F bemerkt zwar ein merkwürdiges Geräusch, verdrängt aber den Gedanken, er könne Ladegut 450 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 16 17 18 verloren haben, und setzt seine Fahrt fort. Fünf Minuten später fährt E mit ihrem Pkw in das Ladegut, der dadurch erheblich beschädigt wird. Hätte F gleich angehalten, wäre er in der Lage gewesen, das Ladegut rechtzeitig von der Fahrbahn zu entfernen. "Rn. 13 Fall 2: R hat alkoholisiert einen Raubüberfall (§ 249) begangen. Die anschließende Flucht behindert Polizist P, der auf den schon fahrenden Pkw aufspringt und R zum Anhalten zwingen und festnehmen will. R erhöht jedoch die Geschwindigkeit und fährt Schlangenlinien, um P loszuwerden. Schließlich springt P ab, wobei er sich verletzt. Die Blutprobe des R ergibt 1,2 Promille zum Tatzeitpunkt. "Rn. 39 I. Grundlagen und Aufbaufragen § 315b normiert wie § 315c ein konkretes Gefährdungsdelikt. Beide Tatbestände stimmen auch in ihrer Struktur als (zweiteiliges) zusammengesetztes Delikt überein; im Gefährdungsteil sind sie identisch (vgl. " § 44 Rn. 1, 10 ff.). § 315b I regelt, wie aus § 15 folgt, die Vorsatz-Vorsatz-Kombination, § 315b IV den Vorsatz-Fahrlässigkeits- Fall und § 315b V die doppelte Fahrlässigkeit. Eine Hilfe, um die Struktur des § 315b zu verstehen, bietet das folgende Aufbauschema (§ 315b) I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Handlungsteil: Verkehrsfremder Eingriff nach Abs. 1 aa) Nr. 1, bb) Nr. 2 oder cc) Nr. 3, der die Sicherheit des Straßenverkehrs (abstrakt) beeinträchtigt. b) Gefährdungsteil: Eintritt einer konkreten Gefahr für aa) Leib oder Leben eines anderen Menschen oder bb) fremde Sachen von bedeutendem Wert c) Zurechnungszusammenhang zwischen a und b 2. Subjektive Tatseite a) Abs. 1: Vorsatz bezüglich 1.a–c b) Abs. 4: Vorsatz bezüglich 1.a und Fahrlässigkeit bezüglich 1.b, c c) Abs. 5: Fahrlässigkeit bezüglich 1.a–c § 45. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 451 1 2 II. Rechtswidrigkeit III. Schuld IV. Qualifikation (nur) der Vorsatz-Vorsatz-Kombination des § 315b I (§ 315b III i. V. m. § 315 III) Ergänzende Hinweise: 1. Zur Prüfung der Fahrlässigkeitsfragen (I.2.b, c) vgl. den Hinweis 1 zum Aufbauschema des § 315c (" § 44 Rn. 4). 2. Zum Aufbau im wichtigen Sonderfall der bewussten Zweckentfremdung siehe "Rn. 17a. Im Gegensatz zu § 315c fällt § 315b die Funktion zu, sog. verkehrsfremde Eingriffe in die Sicherheit des – öffentlichen (" § 43 Rn. 4) – Straßenverkehrs abzuwehren, d. h. vor allem Eingriffe, bei denen der Täter von außen her – und nicht wie bei § 315c als Teilnehmer am fließenden oder ruhenden Verkehr (" § 44 Rn. 2) – die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt. Von dieser Grundlage aus erschließt sich die Interpretation der drei Modalitäten des § 315b I. II. § 315b I Nr. 1 Anlagen sind alle dem Verkehr dienenden Einrichtungen wie Verkehrszeichen, Ampeln und Absperrungen. Auch die Straße selbst mit ihrem Zubehör wie z. B. einem Gullydeckel gehört dazu (BGH NStZ 2002, 648). Was das u. a. tatbestandliche Beschädigen von Fahrzeugen anbelangt, so können beispielhaft das Durchtrennen des Bremsschlauches (BGH NJW 1996, 329) und das Werfen von Steinen auf fahrende Fahrzeuge genannt werden. Allerdings setzt die Erfüllung des § 315b I Nr. 1 weiter voraus, dass die Beschädigung usw. zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs führt (vgl. „dadurch beeinträchtigt“) und dann eine darauf beruhende, zeitlich nachfolgende (vgl. „und dadurch“) konkrete Gefährdung nach sich zieht. Insoweit darf die Beschädigung des Fahrzeugs als solche nicht schon als tatbestandsmäßiger konkreter Gefahrerfolg an einer Sache von bedeutendem Wert angesehen werden. Die bloße Beschädigung eines Fahrzeugs oder einer Anlage ohne weitere Folgen kann also § 315b I Nr. 1 nicht erfüllen. Dazu zunächst das folgende lehrreiche Beispiel: A durchtrennt an dem Pkw der W den Bremsschlauch, um ihr einen „richtigen Schrecken“ einzujagen; dabei kalkuliert er die Möglichkeit ei- 452 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 3 4 5 6 nes Unfalls ein. Ohne den Defekt zu bemerken, fährt W mit ihrer Tochter los und nimmt über einige 100 m hinweg mit ca. 40 km/h ohne Gefährdung anderer Personen oder Sachen am Verkehr teil. Als W vor einer roten Ampel bremsen muss, erschrickt sie, weil die Fußbremse nicht funktioniert. Reaktionsschnell zieht sie die Handbremse und bringt das Fahrzeug auf dem (leeren) Fußgängerüberweg zum Stillstand (BGH NJW 1996, 329; vergleichbar BGH StV 2012, 217). Das Durchtrennen des Bremsschlauches ist, auch wenn die Reparatur über 1.000 € kosten sollte, nur als (Ausgangs-)Beschädigungshandlung und keinesfalls als konkreter Gefahrerfolg relevant. Diesbezüglich sind W und ihre Tochter allein durch die Inbetriebnahme noch nicht in eine konkrete Gefahr geraten. Eine konkrete Gefährdung läge nur vor, wenn es „beinahe“ oder tatsächlich zu einer Kollision mit anderen Fahrzeugen, sonstigen Gegenständen oder Fußgängern gekommen wäre. Dies war aber nicht der Fall. Folglich erfüllt A nicht § 315b I Nr. 1. Immerhin sind die §§ 315b I Nr. 1, II, 22 gegeben, weil A als Folge der Beschädigungshandlung die Herbeiführung eines Unfalls und damit eines konkreten Gefahrerfolges (" § 44 Rn. 10 ff.) in seinen Eventualvorsatz aufgenommen hat. Hingegen bestehen für die qualifizierende Absicht (zielgerichtetes Wollen), einen Unglücksfall herbeizuführen (§ 315b III i. V. m. § 315 III Nr. 1a) keine Anhaltspunkte; denn sein Ziel kann A auch ohne Unfall erreichen. Weiter liegt § 303 (Bremsschlauch) vor. Für die §§ 223, 224, 22 oder gar §§ 212, 211, 22 gibt es, was den Vorsatz betrifft, zu wenige Anhaltspunkte. – Zur Frage, wann § 22 erfüllt wird, vgl. Rengier, AT, § 34 Rn. 45 ff. Mit Blick auf das Werfen von Steinen auf fahrende Fahrzeuge hat man es mit einer vergleichbaren Konstellation etwa dann zu tun, wenn der Stein die Frontscheibe beschädigt und dadurch ein Unfall mit Verletzungsfolgen ausgelöst wird. Wenn dagegen der geworfene Stein nur einen bedeutenden Schaden am Fahrzeug herbeiführt, scheidet § 315b I Nr. 1 aus. Wohl aber kommen die Modalitäten des § 315b I Nr. 2 oder 3 unter der Voraussetzung in Betracht, dass in der Beschädigung eine verkehrsspezifische konkrete – auch mehr oder weniger zeitgleich eintretende – Folge eines die Verkehrssicherheit abstrakt beeinträchtigenden Eingriffs gemäß Nr. 2 oder 3 liegt (zur praktisch relevanten Nr. 3 näher unter "Rn. 24 f.). § 45. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 453 7 8 9 10 III. § 315b I Nr. 2 1. Verkehrsfremde Außeneingriffe Entsprechend der Schutzrichtung des § 315b setzen die Normalfälle des Hindernisbereitens verkehrsfremde Eingriffe voraus. Solche Eingriffe von außen her liegen beispielsweise vor, wenn der Täter Straßensperren mit Hilfe von Bäumen, Felsen, Seilen usw. errichtet, Steinbrocken auf die Fahrbahn legt, Gegenstände von Autobahnbrücken bis auf Fahrzeughöhe abseilt, Tiere auf Verkehrsstraßen treibt oder sich auf einer Autobahn auf eine zu Boden geworfene Person setzt (BGH NStZ 2007, 34, 35). Tritt wegen eines derartigen Hindernisses eine konkrete Gefahr an Leib oder Leben oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert ein, so ist der Tatbestand erfüllt. Vorgänge des fließenden oder ruhenden Verkehrs fallen grundsätzlich nicht unter § 315b: So ist ein waghalsiges Wendemanöver Bestandteil des fließenden Verkehrs und kann unter Umständen von § 315c I Nr. 2 f erfasst werden, aber nicht von § 315b I Nr. 2. Ferner mag man einen in zweiter Reihe auf einer belebten Straße haltenden Pkw als Hindernis ansehen; doch handelt es sich um ein Hindernis im ruhenden Straßenverkehr, für das der Verantwortliche allenfalls nach § 315c I Nr. 2g strafrechtlich haftet. Im Fall 1 könnte das Verlieren des Ladegutes als Teil eines fließenden Verkehrsvorgangs allein von § 315c erfasst sein; doch enthält dieser Tatbestand keine einschlägige Modalität. Indes kommt ein Hindernisbereiten durch Unterlassen in Betracht (§§ 315b I Nr. 2, 13), und zwar in der Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits-Kombination gemäß Abs. 5: Die Garantenstellung des F ergibt sich sowohl aus seinem pflichtwidrigen Vorverhalten als auch aus seiner Verantwortlichkeit für die Gefahrenquelle Lkw (vgl. auch § 32 I 2 StVO). Auch hätte F – in objektiver Hinsicht – bei pflichtgemäßem Verhalten das entstandene, jetzt „verkehrsfremde“, Hindernis beseitigen und dadurch die konkrete Schädigung der E vermeiden können. Da er weiter – in subjektiver Hinsicht – imstande gewesen wäre, den Verlust und die drohende Gefährdung zu erkennen, erfüllt er § 315b I Nr. 2, V durch Unterlassen (vgl. dazu BayObLG NJW 1969, 2026, 2027; OLG Hamm VRS 51, 103; Ranft, Jura 1987, 611 f.; M/Maiwald, BT 2, § 53 Rn. 20; a. A. Geppert, Jura 1996, 643). 454 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 11 12 13 2. Fälle der bewussten Zweckentfremdung (oder verkehrsfeindliche Inneneingriffe) a) Grundlagen und Aufbaufragen. Von dem Grundsatz, dass § 315b Verkehrsvorgänge im ruhenden und fließenden Verkehr nicht erfasst, gibt es eine wichtige Ausnahme, die für alle Varianten des § 315b I gilt, aber vor allem im Rahmen der Nr. 2 und auch der Nr. 3 relevant wird. Zum Folgenden BGHSt 41, 231, 233 ff.; 48, 233, 236 ff.; BGH StV 2004, 136, 137; NStZ 2010, 391, 392; zur Nr. 3 unten "Rn. 26 ff. Ein Hindernis bereitet auch, wer – so das typische Beispiel – sein Fahrzeug bewusst zweckentfremdet als Mittel zur Verkehrsbehinderung, d. h. in der Absicht einsetzt, ein Hindernis zu schaffen. Freilich knüpft man diesen Fall der bewussten Zweckentfremdung, der auch als verkehrsfeindlicher Inneneingriff charakterisiert wird, an weitere einschränkende Voraussetzungen. Diese dienen dem Ziel, eine zu weite Ausdehnung des § 315b auf Verkehrsvorgänge zu vermeiden und den Ausnahmefall so zu formen, dass er sich als faktischer „Au- ßeneingriff“ ohne weiteres in das Tatbild des § 315b einfügen lässt: (1) Erstens ist objektiv eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht notwendig. (2) Zweitens muss subjektiv der Führer das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzen und insoweit in der Absicht handeln, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu „pervertieren“ und dadurch in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen. (3) Drittens muss schließlich hinzu kommen, dass der Täter das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz – etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug – missbraucht; erst dann, so der BGH, liege die verkehrsatypische „Pervertierung“ des Verkehrsvorgangs vor. Von daher können die Fälle der bewussten Zweckentfremdung nur in der Vorsatz-Vorsatz-Kombination (§ 315b I) verwirklicht werden; die Kombinationen des § 315b IV und V scheiden aus. Was die Elemente (2) und (3) der den Außeneingriff charakterisierenden „Pervertierungsabsicht“ betrifft, so genügt nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr der bloße Gefährdungs-, sondern nur ein Schädigungsvorsatz. Das verdient Zustimmung, weil dadurch die Konturen der Fallgruppe klarer werden. § 45. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 455 14 15 16 16a BGHSt 48, 233, 237 f.; BGH StV 2004, 136, 137; NStZ 2010, 391 f.; Maatz, NZV 2006, 346. – Kritiker lassen nach wie vor Gefährdungsvorsatz (dazu Rengier, AT, § 14 Rn. 40 ff.) ausreichen: LK/König, 12. Aufl. § 315b Rn. 12a, b; MüKo/Pegel, § 315b Rn. 18 f.; Sch/Sch/Hecker, § 315b Rn. 10. Beispiel (BGHSt 48, 233): Wer auf der Flucht vor der Polizei den verfolgenden und zum Überholen ansetzenden Streifenwagen z. B. durch Abdrängen in gefährlicher Weise behindert, erfüllt auf dem Boden der Ansicht des BGH nur dann § 315b I Nr. 2, wenn ein Schädigungsvorsatz und nicht bloß ein Gefährdungsvorsatz festgestellt werden kann. Ohne Schädigungsvorsatz kommt allein § 315c I Nr. 2b in Betracht. Gegeben ist (auch) § 114 I (eventuell zudem § 114 II i. V. m. § 113 II 1 oder II 2 Nr. 1), dahinter treten § 113 I und § 240 zurück (" § 53 Rn. 37, 40, 45). In der Fallbearbeitung stellt sich die Frage, wie sich die besondere Konstellation des verkehrsfeindlichen Inneneingriffs am besten in das Schema von "Rn. 2 integrieren lässt. Eine strenge Trennung von objektiver und subjektiver Tatseite ist nicht aufrechtzuerhalten. Plausibel ist der Weg, von den drei Elementen ("Rn. 16) nur den Schädigungsvorsatz der subjektiven Tatseite zuzuweisen (Schemapunkt I.2.a) und die Elemente (1) und (2) gleichsam als Fundament des ein Hindernis bereitenden Inneneingriffs im Handlungsteil zu lozieren (Schemapunkt I.1.a.bb). Die Punkte Gefährdungsteil und Zurechnungszusammenhang bleiben unberührt. – Ebenso W/H/E/Engländer, BT 1, Rn. 990; Falllösung bei Hohmann, ZJS 2019, 410 f. b) Vertiefung. Beim Studium früherer Entscheidungen muss demnach beachtet werden, dass die Rechtsprechung nunmehr für das Kriterium der „Pervertierungsabsicht“ einen über den Gefährdungsvorsatz hinausgehenden Schädigungsvorsatz verlangt. Ansonsten behalten die in den folgenden Beispielen angesprochenen Fallgruppen ihre Bedeutung. Beispiele: (1) Abschneiden des Weges, um einem anderen Verkehrsteilnehmer die ungehinderte Weiterfahrt unmöglich zu machen. (2) Scharfes, willkürliches Abbremsen, um einen Auffahrunfall zu provozieren (BGH NStZ 1992, 182; 2012, 700, 701), oder um den Hintermann zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen (OLG Düsseldorf NZV 1989, 441). (3) Erfasst wird auch, wer durch ein dem äußeren Anschein nach verkehrsgerechtes Verhalten unter Ausnutzung bestimmter äußerer Bedingungen absichtlich einen Verkehrsunfall herbeiführt. Man denke an einen Vordermann, der durch an sich erlaubtes Abbremsen bei „Gelb“ einen Auffahrunfall zielgerichtet provoziert, nachdem er vorher andere „gelbe“ Ampeln durchfahren hat. In Wirklichkeit verstößt ein solcher Fahrer gegen § 1 II StVO und verhält sich damit eben doch verkehrswidrig (BGH NJW 1999, 3132; Sch/Sch/Hecker, § 315b Rn. 8; Seier, NZV 1992, 158 f.; abl. Kudlich, StV 2000, 23 ff.; W/ 456 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 17 17a 18 19 20 H/E/Engländer, BT 1, Rn. 987; Eisele, BT I, Rn. 1155f.). Dies ergibt sich auch daraus, dass das besondere Wissen des Fahrers um die Verkehrssituation als Sonderwissen einzustufen ist, das den Sorgfaltsmaßstab verändert (vgl. Seier, NZV 1992, 159; Freund, JuS 2000, 756 f.; ferner Rengier, AT, § 52 Rn. 19 f.). (4) Auch ein Fußgänger kann sich selbst zum Hindernis machen und als Schadenswerkzeug missbrauchen, so wenn er absichtlich auf die Motorhaube eines fahrenden Pkw aufspringt (OLG Zweibrücken VRS 93, 101) oder als „Fahrbahngeher“ zu Demonstrationszwecken über Straßen marschiert und den Autoverkehr behindert (BGHSt 41, 231). Doch wird bei solchen Fußgängern der erforderliche, gegen andere Verkehrsteilnehmer gerichtete, Schädigungsvorsatz seltener vorhanden sein. § 315c erfasst Fußgänger nicht. Zu § 240 in den Fußgänger-Fällen und anderen Beispielen siehe " § 23 Rn. 17 f., 22. – Zum Beifahrer "Rn. 33 f. Die Lehre von der bewussten Zweckentfremdung dürfte auch von dem praxisrelevanten Gedanken getragen sein, über § 315b I die Möglichkeit der Strafbarkeit aus der Qualifikation des § 315b III zu eröffnen (vgl. "Rn. 36). IV. § 315b I Nr. 3 1. Verkehrsfremde Außeneingriffe Der Tatbestand des § 315b I Nr. 3 enthält eine Generalklausel, die sonstige verkehrsfremde Außeneingriffe unter der Voraussetzung erfasst, dass sie vom Gefährdungspotential her den in Nr. 1 und 2 genannten Handlungen gleichkommen (BGHSt 25, 306, 307; Sch/Sch/ Hecker, § 315b Rn. 9). Man denke etwa an das Geben falscher Zeichen oder Signale wie das Umdrehen eines Einbahnschildes. Als weiteres Beispiel lässt sich das Legen von Ölspuren nennen, das man allerdings auch schon dem Hindernisbereiten im Sinne der Nr. 2 subsumieren könnte. Wie schon angedeutet ("Rn. 10), setzt der Tatbestand nicht unbedingt voraus, dass der Eingriff in die Sicherheit des Straßenverkehrs und der konkrete Gefahrerfolg zeitlich messbar auseinanderfallen (klärend BGHSt 48, 119; BGH NStZ 2009, 100). Entscheidend ist, dass der Täter durch einen verkehrsfremden Eingriff eine abstrakte Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs schafft und diese Gefahr sich anschließend zu einem – möglicherweise nur Sekundenbruchteile danach eintretenden – verkehrsspezifischen konkreten Gefahrerfolg verdichtet. Verkehrsspezifisch heißt: Die eingetretene konkrete Gefahr ist auf die Wirkungsweise der für Verkehrsvorgänge § 45. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 457 21 22 23 24 typischen Fortbewegungskräfte, also auf die Dynamik des Straßenverkehrs, zurückzuführen. Beispiele: (1) § 315b I Nr. 3 erfüllt, wer von Brücken aus Steine auf fahrende Fahrzeuge wirft und dadurch nur einen bedeutenden Sachschaden an einem Fahrzeug verursacht; denn dieser Schaden hängt eng mit den vom getroffenen Tatobjekt ausgehenden Bewegungskräften zusammen (BGHSt 48, 119 ff.). (2) Werden dagegen auf ein fahrendes Fahrzeug Schüsse in einer Weise abgegeben, die weder das Fahrverhalten noch die Fahrsicherheit des betroffenen Fahrers beeinträchtigen, so spielt die Dynamik des Straßenverkehrs keine Rolle; insoweit unterscheidet sich der Fall nicht von Schüssen auf ein parkendes Fahrzeug (BGH NStZ 2009, 100 f.; NStZ-RR 2015, 352; 2017, 356). Siehe zur Problematik auch LK/König, 12. Aufl. § 315 Rn. 97 ff., § 315b Rn. 26, 59, 83a; SK/Wolters, § 315b Rn. 21; Obermann, NStZ 2009, 539 ff.; Satzger, JK 5/09, StGB § 315 b/12; SSW/Ernemann, § 315b Rn. 17. 2. Fälle der bewussten Zweckentfremdung (oder verkehrsfeindliche Inneneingriffe) Darüber hinaus erfasst § 315b I Nr. 3 – entsprechend den zu Abs. 1 Nr. 2 dargelegten Grundsätzen ("Rn. 14 ff.) – Verkehrsvorgänge im ruhenden und fließenden Verkehr ausnahmsweise dann, wenn der Kraftfahrer das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckentfremdet nicht als Fortbewegungsmittel, sondern als Mittel zur Verletzung von Menschen oder zur Beschädigung von Sachen einsetzt. Darauf, dass die neuere Rechtsprechung für das Kriterium der „Pervertierungsabsicht“ den bloßen Gefährdungsvorsatz nicht mehr ausreichen lässt, sondern einen Schädigungsvorsatz verlangt, ist schon hingewiesen worden ("Rn. 16 ff.). Diese Änderung der Rechtsprechung muss auch beim Studium von älteren Entscheidungen zu den im Folgenden beispielhaft aufgeführten Fallgruppen des § 315b I Nr. 3 berücksichtigt werden. Beispiele: (1) Ein häufig vorkommender Fall ist das gezielte, nötigende und konkret gefährdende Zufahren auf Polizeibeamte oder andere Personen, um die Freigabe des Weges zu erzwingen. Freilich muss hier besonders auf die Feststellung des Schädigungsvorsatzes geachtet werden. Denn der Lebenserfahrung nach springen solche Personen im letzten Moment zur Seite, um nicht verletzt zu werden. Dementsprechend wird der Täter typischerweise darauf vertrauen, dass die sich in den Weg stellende Person am Ende die Bahn doch freigeben und daher keine Verletzungen erleiden wird (vgl. BGH StV 2004, 136; NZV 2016, 345). 458 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 25 26 27 28 (2) Desgleichen begeht einen „ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff“, wer sein Fahrzeug als „Waffe“ missbraucht und auf einen anderen Verkehrsteilnehmer mit zumindest Eventual-Schädigungsvorsatz, auch mit Suizidabsicht (" § 44 Rn. 25), zufährt (BGH NStZ 2010, 391), oder wer das Fahrzeug zu einem „Schadenswerkzeug“ umfunktioniert und absichtlich fremde Fahrzeuge rammt (BGH NStZ 1995, 31; NJW 1995, 1766; NZV 2001, 265). Zu beachten ist, dass insbesondere in dieser Fallgruppe Fälle vorkommen, bei denen der Tatbestand schon daran scheitert, dass sich die Tat nicht im öffentlichen Verkehrsraum abspielt (siehe " § 43 Rn. 4; BGHSt 49, 128; BGH NStZ 2004, 625). (3) § 315b I Nr. 3 scheidet aus, wenn sich bei einem einvernehmlich herbeigeführten Unfall die Gefährdung und der Schädigungsvorsatz ausschließlich auf die beteiligten Fahrzeuge und Personen beschränken. Denn ein solcher „gestellter“ Unfall verletzt nicht das Schutzgut, die Sicherheit des Straßenverkehrs (dazu BGH NJW 1991, 1120; NStZ-RR 1999, 120). Weitere Aspekte, aus denen sich unter Umständen die Tatbestandslosigkeit des Verhaltens ergeben kann, betreffen den Tatbeteiligten als einziges Opfer der Gefährdung und die Reichweite der Einwilligung (vgl. " § 44 Rn. 17 ff.). (4) Erfasst werden Täter, die mit ihrem Fahrzeug los- bzw. weiterfahren, um etwa einen Polizisten, der sich am Fahrzeug festhält, abzuschütteln (vgl. BGHSt 28, 87, 91 f.; BGH NJW 1989, 917, 918; zu Fall 2 "Rn. 39). (5) Der bewusst zweckentfremdete Einsatz des Fahrzeugs als Schädigungsmittel fehlt beim „Auto-Surfen“ (OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 325, 326; erg. " § 20 Rn. 18). Er soll ferner in dem Fall fehlen, dass das Opfer aus dem fahrenden Fahrzeug bloß hinausgestoßen wird (BGH NStZ-RR 1998, 187; a. A. LK/König, 12. Aufl. § 315b Rn. 51). Nach h.M. gelten die Grundsätze zur bewussten Zweckentfremdung des Fahrzeugs auch für den Beifahrer, der in das Verkehrsgeschehen eingreift. Demnach kann ein solcher Beifahrer den Tatbestand nur verwirklichen, wenn er das Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Absicht – mit Schädigungsvorsatz ("Rn. 16 ff.) – seinem Zweck als Verkehrsmittel entfremden will, also etwa im Einvernehmen mit dem Fahrer die Beifahrertür plötzlich öffnet, um einen Radfahrer zu Fall zu bringen. OLG Hamm NStZ-RR 2017, 224, 225 zur Nr. 2 des § 315b I; zu § 224 I Nr. 5 " § 14 Rn. 52; Falllösung bei Härtl-Meißner/Kuse, JuS 2018, 627 ff. Soll dagegen nur auf einen Verkehrsvorgang Einfluss genommen werden, etwa um ein Abbiegen oder Anhalten zu erzwingen, so scheidet die Vorschrift aus (BGH NZV 1990, 35). Daher erfüllt ein Beifahrer den Tatbestand nicht, der bei 140 km/h – in einer konkret gefährdenden Weise – die Handbremse zieht, um eine langsamere Fahrweise zu bewirken (OLG Hamm NJW 2000, 2686). Für die § 45. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 459 29 30 31 32 33 34 h. M. spricht, dass der Beifahrer Verkehrsteilnehmer wie der Fahrer und ein Fußgänger ist (vgl. "Rn. 21) und diesen gegenüber nicht benachteiligt werden sollte (Eisele, BT I, Rn. 1150). Die wachsende Gegenmeinung sieht keinen Grund, den Beifahrer in der geschilderten Weise zu privilegieren. Sie stuft ein in die Fahrzeugführung eingreifendes Verhalten stets als Außeneingriff ein, der uneingeschränkt unter § 315b I Nr. 2 und 3, IV, V fällt (OLG Karlsruhe NJW 1978, 1391 f.; Grupp/ Kinzig, NStZ 2007, 132 ff.; LK/König, 12. Aufl. § 315b Rn. 18, 54; Geppert, Jura 1996, 644 f.; SK/Wolters, § 315b Rn. 15, 18; Hecker, JuS 2017, 564 f.). V. Sonstiges Die in § 315b II normierte Strafbarkeit des Versuchs bezieht sich wie bei § 315c (" § 44 Rn. 30) wegen des Standorts der Anordnung nur auf die Vorsatz-Vorsatz-Kombination des § 315b I (MüKo/ Radtke, § 11 Rn. 163). Entsprechendes folgt aus dem Standort der leicht übersehenen Qualifikation des § 315b III i. V. m. § 315 III, die nur für den Vorsatz-Vorsatz-Fall des § 315b I gilt: (1) Bezüglich § 315 III Nr. 1a und des beabsichtigten Unglücksfalles genügt – insoweit anders als bei § 323c I (vgl. " § 42 Rn. 3 ff.) – die bloße Gefahr eines Schadens nicht. Vielmehr muss der Täter zielgerichtet einen Schaden z. B. durch Anfahren herbeiführen wollen (BGH NStZ 2019, 608, 610). (2) Zu § 315 III Nr. 1b vgl. " § 4 Rn. 106 ff. Wer nur fliehen oder sich in erster Linie der Festnahme entziehen will, handelt nicht mit Verdeckungsabsicht (OLG Hamm NZV 2008, 261, 262). (3) Bei § 315 III Nr. 2 handelt es sich um ein erfolgsqualifiziertes Delikt, das § 306b I entspricht (vgl. daher " § 40 Rn. 63 ff.). Vorschriften über die tätige Reue enthalten § 320 II Nr. 2, III Nr. 1b (vgl. " § 40 Rn. 99 ff. zu § 306e). Verhältnis zu § 315c: § 315c und § 315b schließen sich normalerweise gegenseitig aus (oben "Rn. 3 und " § 44 Rn. 2). Doch kann ein Verhalten im ruhenden oder fließenden Verkehr ausnahmsweise mit einer bewussten Zweckentfremdung zusammenfallen. Man denke an das gezielte Rammen bei einem Überholungsvorgang (§ 315c I Nr. 2b) oder einen Geisterfahrer, der vorsätzlich einen Unfall herbeiführt (§ 315c I Nr. 2f). Soweit derartige Taten unter § 315b I Nr. 2 oder 3 fallen und daneben gleichzeitig von § 315c erfasst werden, be- 460 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 35 36 37 38 steht nach der zutreffenden h. M. Tateinheit, um alle Gefährdungsaspekte zum Ausdruck zu bringen. BGHSt 22, 67, 75 f.; BGH VRS 65, 359, 361; OLG Düsseldorf NZV 1989, 441; Geppert, Jura 1996, 647; Sch/Sch/Hecker, § 315b Rn. 18; Falllösungen bei Pape, Jura 2008, 150 f.; Härtl-Meißner/Kuse, JuS 2018, 627 ff. – Für Vorrang des § 315b: SK/Wolters, § 315c Rn. 27; Eisele, BT I, Rn. 1171; LK/König, 12. Aufl. § 315b Rn. 95 (nur für die Fälle des § 315c I Nr. 2). Im Fall 2 gelangt man zuerst, wenn man eine Verwirklichung des § 250 i. V. m. § 249 im Beendigungsstadium ablehnt (Rengier, BT I, § 8 Rn. 3 f. i. V. m. § 4 Rn. 48 ff., 74), jedenfalls über § 252 zu § 250 II Nr. 1 (sofern man den Pkw zu Recht als gefährliches Werkzeug ansieht) und eventuell auch zu § 250 II Nr. 3b (erforderlich: Eintritt einer konkreten Todesgefahr mit entsprechendem Gefährdungsvorsatz). Ferner kämen, wenn R mit Tötungsvorsatz handeln würde, die §§ 251, 22 in der Form der „versuchten Erfolgsqualifizierung“ (" § 15 Rn. 30 f.; Rengier, BT I, § 9 Rn. 15) sowie die §§ 212, 211, 22 in Betracht. Auf jeden Fall sind § 224 I Nr. 2, 5, ferner § 114 I (der § 113 I verdrängt) gegeben (hierzu und zu § 114 II i. V. m. § 113 II " § 53 Rn. 35 ff., 44 f.). Bei den Straßenverkehrsdelikten muss § 315b I Nr. 3 bejaht werden („Abschütteln“ des P als Fall der bewussten Zweckentfremdung mit Verletzungserfolg, der den Gefahrerfolg beinhaltet, und Schädigungsvorsatz). Schließlich verwirklicht R infolge seiner absoluten Fahruntüchtigkeit (fahrlässig) § 316, jedoch wohl nicht den Tatbestand des § 315c I Nr. 1a, III Nr. 2, da nach den Tatumständen weniger gerade seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als vielmehr sein Wille zur Flucht für die Gefährdung des P ursächlich geworden ist (vgl. " § 44 Rn. 23 ff.; BGH NStZ-RR 2004, 108, 109; 2005, 340 f.; DAR 1995, 166; BayObLG VRS 64, 368 f.). Bejaht man demgegenüber eine (Mit-) Kausalität des Alkoholgenusses und von daher § 315c I Nr. 1a, III Nr. 2, besteht nach h. M. im Verhältnis zu § 315b I Nr. 3 Idealkonkurrenz. Was den § 142 betrifft, so liegt kein Unfall im Straßenverkehr vor, weil das Fahrzeug ausschließlich als Tatwerkzeug eingesetzt wird (dazu " § 46 Rn. 6). Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Rechtsprechung: BGHSt 41, 231 (Fahrbahngeher-Fall – bewusste Zweckentfremdung); BGHSt 48, 119 und BGH NStZ 2009, 100 (verkehrsspezifische Gefahren bei Attacken auf Fahrzeuge); BGHSt 48, 233 (bewusst zweckentfremdeter Einsatz von Fahrzeugen); BGH NStZ 1995, 31 (bewusstes Rammen eines fremden Fahrzeugs); BGH NJW 1996, 329 (Durchtrennen eines Bremsschlauches). Literatur: Geppert, Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB), Jura 1996, 639 ff. § 45. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 461 39 § 46. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142) Fall 1: a) Am Unfallort gibt der unfallbeteiligte Fahrer F dem Geschädigten G falsche Personalien und eine falsche Anschrift an. G hält diese Angaben für ausreichend und ist einverstanden, dass F – zeitlich vor G – davonfährt. b) Variante: G verlässt zeitlich vor F den Unfallort; im Weiteren bleibt F untätig. "Rn. 30, 31, 55 Fall 2: M stößt nachts beim Ausparken gegen ein fremdes Fahrzeug. Die Straßen sind menschenleer. Ehefrau E steigt schnell aus, bemerkt einen erheblichen Sachschaden, sagt aber zu M: „Du kannst weiterfahren, glücklicherweise ist nichts passiert.“ Am anderen Morgen sagt E dem M, dass sie geschwindelt habe. Trotzdem unternimmt M nichts weiter, E übrigens auch nicht. "Rn. 11, 45–53 I. Grundlagen § 142 schützt allein das private Feststellungsinteresse der Unfallbeteiligten und Geschädigten zu dem Zweck, zivilrechtliche Ansprüche zu sichern bzw. abzuwehren. Die Vorschrift bezweckt nicht den Schutz von Strafverfolgungsinteressen. Der Tatbestand hat demnach – entgegen seiner irreführenden gesetzlichen Einordnung bei den Straftaten gegen die öffentliche Ordnung – ausschließlich ein Individualrechtsgut im Blickfeld und normiert ein abstraktes Vermögensgefährdungsdelikt. Daher entfällt der Tatbestand, wenn Feststellungsinteressen wegen sofortiger Befriedigung, Behebung des Schadens oder aus anderen Gründen (Schuldanerkenntnis, Verzicht) nicht (mehr) bestehen (vgl. "Rn. 21 ff., 30 f.; erg. Bosch, Jura 2011, 593 f.). – Aufbauschema in "Rn. 20. II. Unfall im Straßenverkehr Ein Unfall im Straßenverkehr ist nach allgemeiner Ansicht ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, das mit dessen typischen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat, der nicht ganz unerheblich ist. – Innerhalb dieser Definition bedürfen vier Punkte einer näheren Erläuterung: (1) Es muss sich um „öffentlichen“ Straßenverkehr handeln (" § 43 Rn. 4). Dabei braucht sich nicht das gesamte Ereignis im öf- 462 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 1 2 3 fentlichen Verkehrsraum abzuspielen; erfasst wird etwa auch der Unfall auf einem Privatgrundstück, das zum Wenden befahren wird. (2) Nur der „Straßen“-Verkehr wird geschützt. Typische Verkehrsgefahren verwirklichen sich auch noch bei einem unbeabsichtigten Zusammenprall zweier Fußgänger auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen (M/Schroeder, BT 1, 10. Aufl., § 49 Rn. 13, 18; h. M.; a. A. LK/Geppert, 12. Aufl. § 142 Rn. 25). Schließt man sich dem an, so gilt für den Zusammenstoß zwischen einem Rollschuhfahrer/Inline-Skater und einem Fußgänger natürlich das Gleiche. Demgegenüber verlangt eine andere Ansicht immer die Beteiligung wenigstens eines Fahrzeugs an dem Unfall, wobei immerhin anerkannt wird, dass nicht nur der Fahrzeuglenker als Unfallbeteiligter in Betracht kommt (Sch/Sch/Sternberg-Lieben, § 142 Rn. 17, 21a; siehe auch "Rn. 12). Jedenfalls ist die Formulierung „Feststellung … seines Fahrzeugs“ zu lesen als „ggf. seines Fahrzeugs“ (M/Schroeder, BT 1, 10. Aufl., § 49 Rn. 18). Weiterhin verwirklicht sich auch im Anstoßen eines Einkaufswagens gegen einen geparkten Pkw noch ein typisches Straßenverkehrsrisiko (OLG Düsseldorf NStZ 2012, 326). Folgt man dem, so erscheint es konsequent, auch beim Be- und Entladen von Fahrzeugen verursachte Schäden in den Schutzbereich des § 142 einzubeziehen. OLG Köln NStZ-RR 2011, 354 f.; LK/Geppert, 12. Aufl. § 142 Rn. 23 f.; a. A. Hecker, JuS 2011, 1038ff.; AG Berlin-Tiergarten NJW 2008, 3728 mit Bspr. Kudlich, JA 2009, 230; Zopfs, ZIS 2016, 430 f. (3) Fraglich ist das Merkmal Verkehrsunfall, wenn vorsätzliche Handlungen den Unfall/Schaden (mit) verursachen. Der Bejahung eines „plötzlichen Ereignisses“ steht die vorsätzliche Schadensverursachung nicht entgegen, falls das Ereignis zumindest für einen anderen Betroffenen ungewollt war (BGHSt 24, 382, 383). Jedoch muss immer noch ein Zusammenhang mit den typischen Gefahren des – fließenden oder ruhenden – Straßenverkehrs bestehen. Der straßenverkehrsspezifische Zusammenhang fehlt bei der verkehrsfremden Benutzung des Fahrzeugs ausschließlich als Tatwerkzeug zu deliktischen Zwecken wie der Tötung, Verletzung oder Sachbeschädigung (vgl. BGHSt 24, 382, 384; 47, 158). Im Grenzbereich kann die Einordnung von „Vorsatzfällen“ erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Die Entscheidung hängt von der Wertung ab, ob sich in dem Schadensereignis noch ein mehr oder weniger typisches Straßenverkehrsrisiko oder letztlich nur ein deliktisches § 46. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 463 4 5 6 7 Verhalten realisiert (LK/Geppert, 12. Aufl. § 142 Rn. 26 ff.; Falllösung bei Radtke/Meyer, JA 2009, 707). Beispiele: Ein Polizeibeamter, der einen fliehenden Autofahrer mit einem Streifenwagen rammt, um einen Haftbefehl zu vollziehen, verursacht einen Verkehrsunfall, an dem der Flüchtige beteiligt ist (BGH NJW 2003, 1613, 1615; a. A. Müller/Kraus, NZV 2003, 560). Ebenfalls als Verkehrsunfälle eingestuft hat die Rechtsprechung das bewusste An- und Überfahren von Stra- ßenpfosten, um sich abzureagieren, sowie die vorsätzliche Beschädigung eines hupenden Kfz durch den auf dessen Fahrbahn entgegenkommenden, verärgerten Fußgänger (BayObLG VRS 69, 438; 71, 277; a. A. Sch/Sch/Sternberg- Lieben, § 142 Rn. 18 f.; SK/Stein, § 142 Rn. 14). Nicht als Verkehrsunfälle angesehen hat die Rechtsprechung: Das Verhalten eines Beifahrers, der zum Spaß Mülltonnen aus dem fahrenden Auto heraus ergriffen, nach einer gewissen Strecke losgelassen und dadurch mit dolus eventualis parkende Pkw beschädigt hat (BGHSt 47, 158; Sternberg-Lieben, JR 2002, 386; Bosch, Jura 2011, 594); das schädigende Bewerfen eines auffällig langsam vorausfahrenden Pkw mit Flaschen aus einem Lkw heraus (BGHSt 47, 158, 159; OLG Hamm NJW 1982, 2456); die Beschädigung der Schranke einer öffentlichen Tiefgarage nach erfolgter Ausfahrt beim Schließen per Hand (BayObLG JR 1993, 114 mit Anm. Weigend ); das Abschütteln einer sich festhaltenden Person, um eine Auseinandersetzung zu beenden (OLG Jena NStZ-RR 2008, 74, 75). (4) Als „ganz unerheblich“ sieht die h. M. belanglose Personenschäden wie geringfügige Hautabschürfungen und Sachschäden bis ca. 25 € an (Fischer, § 142 Rn. 11; a. A. OLG Nürnberg NStZ-RR 2008, 56 f.: 50 €). III. Unfallbeteiligter Tauglicher Täter des § 142 kann nur ein Unfallbeteiligter sein (Sonderdelikt). Nach der Legaldefinition des § 142 V ist Unfallbeteiligter jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Dafür genügt es, dass nach dem äu- ßeren Anschein der nicht ganz unbegründete Verdacht einer irgendwie gearteten – nicht notwendig schuldhaften oder verkehrswidrigen – (Mit-)Verursachung besteht (OLG Köln NStZ-RR 1999, 251; BayObLG NZV 2000, 133; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 278). Im Fall 2 ("Rn. 45 ff.) gibt es für eine Unfallbeteiligung der E keine Anhaltspunkte; da es sich um ein Sonderdelikt handelt, scheidet sie auch als mittelbare Täterin aus. 464 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 8 9 10 11 Neben Radfahrern, Fußgängern, Einkaufswagenbenutzern kommen auch Beifahrer als Unfallbeteiligte in Frage. Das bloße Mitfahren genügt allerdings nicht, wohl aber der Griff ins Lenkrad oder das Ziehen der Handbremse durch den Beifahrer. Unfallbeteiligter ist auch der mitfahrende Kfz-Halter, wenn er das Fahrzeug einem Fahrer ohne Fahrerlaubnis überlassen hat und gerade dessen mangelnde Eignung zum Führen den Unfall beeinflusst haben kann (OLG Stuttgart VRS 72, 186; ferner OLG Köln VRS 86, 279, 280 f.). Als Unfallbeteiligter kommt nach dem Wortlaut nur in Betracht, wer am Unfallort (zum Begriff "Rn. 28) anwesend ist und sich somit, wie es der Tatbestand verlangt, überhaupt vom Unfallort entfernen kann. Darüber hinaus muss mit der h. M. eine Anwesenheit am Unfallort gerade zur Unfallzeit gefordert werden. Zur h. M. OLG Köln NJW 1989, 1683; OLG Stuttgart NStZ 1992, 384; SK/Stein, § 142 Rn. 18; Bosch, Jura 2011, 595 f. – A. A. Berz, NStZ 1992, 592. Beispiel: Falschparker P kehrt zu seinem Fahrzeug zurück und fährt davon, obwohl er – eventuell schon vor seiner Rückkehr – bemerkt hat, dass während seiner Abwesenheit sein verkehrswidrig abgestelltes Fahrzeug einen Unfall (mit) verursacht hat und feststellungsbereite Personen anwesend sind. Der Wortlaut ließe es durchaus zu, P nach seiner Rückkehr als Unfallbeteiligten anzusehen, der sich jetzt vom Unfallort entfernt. Wenn P aber den Unfallort überhaupt nicht aufsuchen würde, entfiele § 142 I Nr. 1 unstreitig, weil die Vorschrift eine Rückkehr- oder andere Handlungspflicht nicht normiert. Nach zutreffender h. M. darf P nicht dadurch schlechter gestellt werden, dass er sich ohne Zwang zur Unfallstelle begibt. P erfüllt also nicht § 142 I Nr. 1. IV. Die Tathandlungen 1. Verhältnis von § 142 I und II Die Grundnorm des § 142 I normiert eine Wartepflicht. Abs. 1 Nr. 1 setzt voraus, dass feststellungsbereite Personen anwesend sind (Umkehrschluss aus Abs. 1 Nr. 2) und der Unfallbeteiligte die vorgeschriebenen Pflichten nicht erfüllt. Soweit feststellungsbereite Personen nicht anwesend sind, muss der Unfallbeteiligte gemäß Abs. 1 Nr. 2 eine angemessene Zeit warten, um für den möglichen Fall zur Verfügung zu stehen, dass solche Personen während der § 46. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 465 12 13 14 15 16 17 Wartezeit eintreffen. Erscheint tatsächlich eine feststellungsbereite Person, so hat der Täter jetzt die Feststellungen nach Abs. 1 Nr. 1 zu ermöglichen. § 142 II ist gegenstandslos, wenn sich der Täter nach Abs. 1 strafbar gemacht hat. Ebenso ist Abs. 2 gegenstandslos, falls der Täter die ihm nach Abs. 1 Nr. 1 obliegenden Pflichten erfüllt hat (weil er dann die Feststellungen schon ermöglicht hat; vgl. Abs. 2 am Ende). Die Anwendbarkeit des § 142 II setzt also immer voraus, dass der Unfallbeteiligte nicht nach Abs. 1 strafbar ist und die notwendigen Feststellungen noch nicht getroffen sind. Für die Fallbearbeitung ergibt sich somit die folgende Prüfungsreihenfolge: Man wendet sich erst § 142 I Nr. 1 zu, bevor ggf. § 142 I Nr. 2 erörtert wird. Erst danach kann § 142 II zu prüfen sein (zum Ganzen siehe auch Geppert, Jura 1990, 81 f.). Für den Überblick hilfreich ist das folgende Aufbauschema (§ 142) I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Unfall im Straßenverkehr b) Unfallbeteiligter c) Abs. 1: Sich-Entfernen vom Unfallort, bevor aa) Nr. 1: bei anwesenden feststellungsbereiten Personen der Täter seine Feststellungsduldungs- und Vorstellungspflicht erfüllt hat oder bb) Nr. 2: bei nicht anwesenden feststellungsbereiten Personen die Wartefrist abgelaufen ist. nur wenn Strafbarkeit nach Abs. 1 zu verneinen: d) Abs. 2: Sich-Entfernt-Haben vom Unfallort aa) Nr. 1: nach Ablauf der Wartefrist oder bb) Nr. 2: berechtigt oder entschuldigt cc) und Verletzung des Gebots, die Feststellungen unverzüglich nachträglich zu ermöglichen 2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz II. Rechtswidrigkeit III. Schuld Zumutbarkeit des Handelns bei Strafverfolgungsgefahren IV. Tätige Reue (§ 142 IV) 466 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 18 19 20 2. § 142 I a) § 142 I Nr. 1. Die Vorschrift hat den Sinn, den Täter so lange am Unfallort festzuhalten, bis er gegenüber anwesenden feststellungsbereiten Personen zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten (= der Berechtigten; vgl. Abs. 3) alle Feststellungen ermöglicht hat, die zur Sicherung oder Abwehr von zivilrechtlichen Ersatzansprüchen der Berechtigten erforderlich sind. Diese Feststellungen können von den Berechtigten selbst oder von zu ihren Gunsten handelnden dritten Personen, insbesondere der Polizei, getroffen werden. Während die Polizei allgemein zuständig ist, kommt ein anderer Dritter als feststellungsbereite Person nur in Betracht, wenn er bereit und geeignet ist, zugunsten des abwesenden Berechtigten zu handeln, und wenn er erkennbar den Willen hat, seine Feststellungen zur Kenntnis des Berechtigten zu bringen (BayObLG VRS 64, 119, 120). Möchte der Geschädigte die Polizei hinzuziehen, so ist er nicht feststellungsbereit. In diesem Fall muss der Unfallbeteiligte innerhalb der Grenzen des § 142 I Nr. 2 eine angemessene Zeit auf das Eintreffen der Polizei warten, wenn diese nicht insbesondere bei geringen Sachschäden ein Eingreifen ablehnt (vgl. MüKo/Zopfs, § 142 Rn. 54; Sch/Sch/Sternberg-Lieben, § 142 Rn. 27). Der Tatbestand normiert für den Unfallbeteiligten zwei Pflichten, nämlich zum einen eine (passive) Feststellungsduldungspflicht („die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit … ermöglicht hat“) und zum anderen eine aktive Vorstellungspflicht („Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist“). Bis alle zivilrechtlich relevanten Feststellungen getroffen sind, bleibt die Anwesenheitspflicht bestehen. Auf strafrechtliche Interessen kommt es nicht an. Wer sich daher der Entnahme einer (zur genauen Feststellung des Trunkenheitsgrades) nach § 81a StPO angeordneten Blutprobe durch Flucht entzieht, erfüllt dann nicht § 142 I Nr. 1, wenn aus zivilrechtlicher Sicht die Haftungsfrage auch mit Blick auf ein mögliches Mitverschulden und Mitwirken der Betriebsgefahr geklärt ist, etwa weil die Frage der Alkoholisierung keine Rolle spielt oder die Trunkenheit sowie sonstigen haftungsrelevanten Faktoren bereits in ausreichender Weise festgestellt und von daher (weitere) Feststellungen zur Alkoholisierung für das Beweisinteresse des Geschädigten ohne Bedeutung sind. Ansonsten muss der Unfallbeteiligte aber die Instrumentalisierung des § 81a StPO zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche dulden. § 46. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 467 21 22 23 24 25 Ist andererseits die zivilrechtliche Haftungsseite geklärt, wird die aktive Spurenverwischung (z. B. durch Nachtrunk, Beseitigung von Bremsspuren) vom Tatbestand nicht (mehr) erfasst. So die zutreffende h. M.: Vgl. OLG Köln NStZ-RR 1999, 251; OLG Zweibrücken NJW 1989, 2765 mit Bspr. Geppert, JK 90, StGB § 142/14; mit Blick auf die Selbstbelastung kritisch Bosch, Jura 2011, 597 f. Die Vorstellungspflicht beschränkt sich darauf, dass man sich als Unfallbeteiligter zu erkennen gibt; sie entfällt, wenn die Beteiligung schon bekannt ist (BayObLG NJW 1993, 410). Insbesondere beinhaltet die Vorstellungspflicht keine Verpflichtung zur Angabe der Personalien (anders § 34 I Nr. 5b StVO). Wer freilich die aktive Mitwirkung bei der Feststellung seiner Person verweigert, muss dann unter Umständen das Eintreffen der Polizei abwarten (Folge der Feststellungsduldungspflicht). Die weitere Verweigerung führt zu § 111 OWiG und ggf. zur Feststellung der Identität gemäß § 46 I OWiG i. V. m. §§ 163b, 163c StPO. Hat der Unfallbeteiligte ihm obliegende Pflichten verletzt, so hängt seine Strafbarkeit nach § 142 I Nr. 1 weiter davon ab, dass er – in Anwesenheit feststellungsbereiter Personen (vgl. "Rn. 17, 21; Fall 1b "Rn. 31) – „sich vom Unfallort entfernt“. Dabei ist unter dem Unfallort der unmittelbare Unfallbereich zu verstehen, in dem der Unfallbeteiligte seine Pflichten erfüllen kann und/oder in dem feststellungsbereite Personen einen Wartepflichtigen vermuten und ggf. durch Befragen ermitteln würden. Der Unfallort hat demnach einen von den Umständen des Einzelfalles abhängigen Radius. Zur Veranschaulichung hilfreich ist der Gedanke, dass jedenfalls Orte außerhalb der Sichtweite des Unfallbereichs nicht mehr dazu gehören (OLG Hamburg NJW 2009, 2074; Fischer, § 142 Rn. 20). Zum Sich-Entfernen: Wer sich am Unfallort nur versteckt, entfernt sich (noch) nicht (OLG Hamm NJW 1979, 438). Insbesondere setzt das „Sich-Entfernen“ ein willensgetragenes Verhalten voraus. Daher entfernt sich nicht, wer vom Unfallort ohne oder gegen seinen Willen entfernt wird, – sei es als Bewusstloser, der in ein Krankenhaus eingeliefert wird (OLG Köln VRS 57, 406), – sei es als Opfer eines mit absoluter Gewalt durchgeführten Abtransports (OLG Düsseldorf VRS 65, 364, 365) oder – sei es als Betroffener einer staatlichen Zwangsmaßnahme wie der vorläufigen Festnahme (OLG Hamm NJW 1979, 438, 439; VRS 468 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 26 27 28 29 68, 111 f.) oder der Anordnung einer Blutentnahme gemäß § 81a StPO (BayObLG NJW 1993, 410). – Zu § 142 II in solchen Fällen "Rn. 56. Im Fall 1a spielen Einwilligungsfragen eine Rolle. Die Feststellungsduldungspflicht entfällt, wenn alle Unfallbeteiligten und Geschädigten auf Feststellungen verzichten. Im Fall 1a ist der Verzicht des G allerdings erschlichen worden. Die h. M. wendet insoweit zu Recht die Einwilligungsregeln an, erklärt den Verzicht wegen des Willensmangels für unbeachtlich und bestraft F nach § 142 I Nr. 1 (OLG Stuttgart NJW 1982, 2266; BayObLG NJW 1984, 1365; Sch/Sch/Sternberg-Lieben, § 142 Rn. 30c; a. A. MüKo/Zopfs, § 142 Rn. 58: Vorstellungspflicht ist genügt). Im Fall 1b verlässt der Geschädigte G vor F den Unfallort. In dieser Variante stellt sich die Frage, ob man die Strafbarkeit gemäß § 142 I Nr. 1 dadurch umgehen kann, dass man am Unfallort in Anwesenheit feststellungsbereiter Personen – auch täuschungsbedingt – unentdeckt so lange ausharrt, bis keine feststellungsbereite Person mehr anwesend ist, und sich erst dann entfernt. Teilweise wird dies mit der Begründung bejaht, dass das Gebot, sich nicht vor der Erfüllung seiner Pflichten zu entfernen, ohne einen anwesenden Feststellungsinteressenten keinen Sinn mehr habe. Die h. M. widerspricht dem zu Recht unter Hinweis auf den Schutzzweck und sieht auch kein Wortlautproblem, da ein solcher Täter seine Vorstellungspflicht verletzt hat und das „bevor“ im Sinne von „ohne zuvor“ gelesen werden kann. BGHSt 63, 121, 123 ff. mit zust. Bspr. Eisele, JuS 2018, 1011ff.; Küper, GA 1994, 67 ff.; MüKo/Zopfs, § 142 Rn. 62; Moldenhauer, JA 2019, 592 ff. mit Falllösung. – A. A. BayObLG NJW 1984, 1365; OLG Frankfurt NJW 1990, 1189, 1190; Berghäuser, NStZ 2018, 602 f.; Schefer/Kemper, HRRS 2019, 27 ff. – Zu § 142 II Nr. 2 siehe "Rn. 54 f. b) § 142 I Nr. 2. Diese Norm regelt den Fall, dass keine feststellungsbereiten Personen am Unfallort anwesend oder erschienen sind. Der Unfallbeteiligte muss jetzt eine angemessene Zeit am Unfallort bleiben, um das mögliche Eintreffen feststellungsbereiter Personen abzuwarten. Trifft eine solche Person ein, so rückt der Unfallbeteiligte ab diesem Zeitpunkt in die Pflichtenstellung aus Abs. 1 Nr. 1 ein (MüKo/Zopfs, § 142 Rn. 46). Die zeitliche Dauer dieser Wartepflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und den Maßstäben der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit. Dabei spielen vor allem die Feststellungsinteressen der Beteiligten, das Verhalten des Unfallverursachers, die Schwere des Unfalls, die Verkehrsdichte, die Tageszeit und die Witterungsverhältnisse eine Rolle. Ein Unfallbeteiligter braucht grundsätzlich nur so lange zu warten, wie mit dem alsbaldigen Eintreffen feststellungsbereiter Personen an der Unfallstelle zu rechnen ist. Handlungen, die § 46. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 469 30 31 32 33 den Zweck des Wartens, Feststellungen zu ermöglichen, fördern, können verkürzend wirken; man denke z. B. an das Zurücklassen der Personalien oder die Benachrichtigung des Geschädigten (zum Ganzen OLG Köln NJW 2002, 1359 ff; Lackner/Kühl, § 142 Rn. 19). Die Praxis lässt bei geringen Schäden eine Wartezeit von etwa 30 Minuten genügen, unter besonderen Umständen ausnahmsweise auch 10 Minuten. Ansonsten ist man mit einer Wartezeit von mindestens einer Stunde insbesondere in schwereren Fällen gut beraten. Das Hinterlassen einer „Visitenkarte“ oder eines Zettels mit Namen und Anschrift entbindet im Normalfall nicht von der Wartepflicht. Nur unter besonderen Umständen (z. B. Bagatellschäden, gute persönliche Beziehungen) kommt eine Rechtfertigung durch mutmaßliche Einwilligung in Betracht. Soweit Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe eingreifen, trifft den Unfallbeteiligten eine strafbewehrte Nachholpflicht gemäß § 142 II Nr. 2 (näher "Rn. 41 ff.). Beispiel: § 142 I Nr. 2 erfüllt, wer auf dem Parkplatz eines Stadions einen anderen Pkw beschädigt und – um sein Fußballspiel nicht zu versäumen – sogleich in das Stadion geht, nachdem er seine Visitenkarte hinter den Scheibenwischer gesteckt und darauf weitere Nachrichten („Ich habe den Unfall verursacht und komme nach Spielende zurück!“) hinterlassen hat (Bosch, Jura 2011, 596 f.). In vergleichbaren Fällen mit erheblich wichtigeren Terminen kann eine Rechtfertigung gemäß § 34 oder ein Ausschluss der Zumutbarkeit ("Rn. 37) in Betracht kommen und dann ggf. noch § 142 II Nr. 2 zu beachten sein. Zum Ganzen siehe OLG Köln NJW 2002, 1359, 1360; 2002, 2334; VRS 64, 115; BayObLG VRS 64, 121; Sch/Sch/Sternberg-Lieben, § 142 Rn. 39; Geppert, Jura 1990, 84; Falllösung bei Steinberg/Stam, JuS 2010, 898 f. c) Deliktsnatur. Die zutreffende h. M. stuft § 142 I wenn nicht als echtes, so doch zumindest als „verkapptes“ Unterlassungsdelikt ein. Zwar deutet die Tathandlung des Sich-Entfernens auf ein Begehungsdelikt hin, doch prägen die Verhaltensgebote (Feststellungsduldungsund Vorstellungspflicht) in entscheidender Weise das Unrecht. Folgt man dem, so ist – wie bei allen (un)echten Unterlassungsdelikten – die Zumutbarkeit als regulatives Prinzip und insoweit grundsätzlich als Schuldelement anzuerkennen. Freilich bleiben die Auswirkungen begrenzt, weil im Rahmen des § 142 I Nr. 2 Zumutbarkeitsfragen bereits vertatbestandlicht sind ("Rn. 33). Zur h. M. siehe OLG Stuttgart NStZ 1992, 384; Fischer, § 142 Rn. 5, 49; Lackner/Kühl, § 142 Rn. 9; Sch/Sch/Sternberg-Lieben, § 142 Rn. 2; a. A. M/ Schroeder, BT 1, 10. Aufl., § 49 Rn. 5, 48; zusammenfassend LK/Geppert, 12. Aufl. § 142 Rn. 69. 470 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 34 35 36 37 38 3. § 142 II a) Echtes Unterlassungsdelikt. Bei § 142 II handelt es sich unstreitig um ein echtes Unterlassungsdelikt (vgl. Rengier, AT, § 48 Rn. 3 f.). Dieser Tatbestand ordnet für diejenigen Unfallbeteiligten eine strafbewehrte Nachholpflicht an, die sich im Sinne seiner Nr. 1 und 2 vom Unfallort entfernt haben, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen werden konnten (zum Verhältnis zu Abs. 1 siehe bereits "Rn. 17 ff.). b) § 142 II Nr. 1. Erfasst wird der Unfallbeteiligte, der den Unfallort verlassen hat, nachdem er seiner Wartepflicht gemäß Abs. 1 Nr. 2 genügt hat. c) § 142 II Nr. 2. Diese Vorschrift bereitet erhebliche Auslegungsprobleme. Berechtigt hat sich jedenfalls derjenige Unfallbeteiligte entfernt, der sich auf Rechtfertigungsgründe, namentlich auf § 34 oder (mutmaßliche) Einwilligung, berufen konnte. Ein typisches Beispiel stellt das Versorgen von Verletzten im Rahmen der allgemeinen Hilfspflicht (§ 323c I) dar, die im Lichte des § 34 normalerweise schwerer als die Wartepflicht wiegt. Schwieriger liegen die Fälle, in denen ein Unfallbeteiligter die Unfallstelle vorzeitig verlässt, um dringende andere Angelegenheiten wahrzunehmen (z. B. Geschäfte, Termine, Prüfungen). Da solche Interessen von der Rechtsordnung regelmäßig in irgendeiner Form – und sei es durch die allgemeine Handlungsfreiheit – geschützt werden und deshalb notstandsfähige Rechtsgüter im Sinne des § 34 sind, kann dieser Rechtfertigungsgrund grundsätzlich eingreifen. Im Ergebnis wird die Bejahung des § 34 nur in Betracht kommen, wenn es sich um wichtige unaufschiebbare Angelegenheiten handelt und der Beteiligte zumindest Name und Anschrift hinterlässt (vgl. BGHSt 16, 139, 144 f.; OLG Köln VRS 54, 350 f.; LK/Geppert, 12. Aufl. § 142 Rn. 128). Entschuldigt ist das Sich-Entfernen auf jeden Fall dann, wenn der Täter „ohne Schuld“ gehandelt hat, wenn also Entschuldigungs- oder Schuldausschließungsgründe vorgelegen haben (§ 35, Schuldunfähigkeit, unvermeidbarer Verbotsirrtum). Nach der zutreffenden h.M. entfernt sich ferner – da ohne Vorsatzschuld handelnd – derjenige Täter entschuldigt, der sich in einem Erlaubnistatbestandsirrtum befindet (Fischer, § 142 Rn. 50; a. A. Mitsch, NZV 2008, 219 f.; erg. Rengier AT, § 30 Rn. 21 f.). § 46. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 471 39 40 41 42 43 44 Fraglich und lange umstritten gewesen ist, ob auch derjenige „berechtigt“ oder „entschuldigt“ gehandelt hat, der sich unvorsätzlich von der Unfallstelle entfernt hat (hierzu Mitsch, JuS 2010, 303 ff.; Falllösung bei Brand/Strauß, JuS 2015, 332 ff.). Im Fall 2 stellt sich diese Frage bezüglich M, der zunächst § 142 I Nr. 1 objektiv nicht verwirklicht, weil keine feststellungsbereiten Personen anwesend sind, und der § 142 I Nr. 2 zwar objektiv erfüllt, dabei jedoch einem Tatbestandsirrtum (§ 16 I 1) unterliegt, da er das Merkmal Unfall, das einen Sachschaden voraussetzt, nicht erfasst. Die Strafbarkeit des M gemäß § 142 II Nr. 2 setzt voraus, dass der Wortlaut die Einbeziehung des unvorsätzlichen Sich-Entfernens noch deckt. Insoweit hat namentlich die Rechtsprechung lange angenommen, dass man die Begriffe „berechtigt oder entschuldigt“ nicht nur formal-dogmatisch beschränkt auf die allgemein anerkannten Rechtfertigungs- bzw. Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründe, sondern nach der Alltagssprache auch weiter verstehen könne, etwa im Sinne eines „verständlichen“ Verhaltens oder eines „Nichtsdafürkönnens“ (vgl. BGHSt 28, 129, 132; Laschewski, NZV 2007, 446; zust. zuletzt 8. Aufl. § 46 Rn. 27). Einer solchen Wortlautinterpretation hat das BVerfG (NJW 2007, 1666; zust. BGH NStZ 2011, 209, 210) im Lichte des Art. 103 II GG in Übereinstimmung mit der h. M. im Schrifttum widersprochen und damit die Diskussion entschieden: Die Begriffe „berechtigt oder entschuldigt“ könnten aufgrund ihres normativen Gehalts nicht in einem nicht-normativen Sinne ausgelegt werden. Wer sich „berechtigt oder entschuldigt“ vom Unfallort entferne, handele objektiv und subjektiv unter ganz anderen Voraussetzungen als derjenige, der das mangels Kenntnis des Unfallgeschehens tue. Man muss demnach im konkreten Fall das Analogieverbot dahingehend verstehen, dass der mögliche Wortsinn nicht nach einem etwaigen weitergehenden Alltagssprachgebrauch, sondern nach fachsprachlichen Maßstäben zu bestimmen ist (Simon, NJW 2007, 1668). Im Übrigen stützt das BVerfG seine Argumentation insbesondere noch auf ein systematisches Argument: § 142 II habe Ausnahmecharakter, da dessen Pflichten weiter reichten als die Pflichten des § 142 I. § 142 II rechtfertige sich aus der Privilegierung desjenigen, der sich nach Ablauf der Wartefrist oder berechtigt oder entschuldigt entfernt habe. Mit anderen Worten: Wer seine Unfallbeteiligung zwar erkennt, sich indes entfernen darf und daher ausnahmsweise § 142 I nicht erfüllt, dem sind die besonderen Pflichten des § 142 II zuzumuten. Wer 472 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 45 46 47 48 49 aber unvorsätzlich agiert und den Unfall überhaupt nicht bemerkt, kann nicht gleichermaßen verpflichtet werden, sich selbst belastende Handlungen vorzunehmen. Im Fall BVerfG NJW 2007, 1666 ging es um den Autofahrer A, der mit seinem Pkw beim verbotswidrigen Überholen Rollsplitt aufgewirbelt und dadurch an dem überholten Fahrzeug des geschädigten G einen Schaden in Höhe von 1900 Euro verursacht hatte. G folgte A, der 500 m später auf das Gelände einer Tankstelle abbog und dort von G auf den Unfall aufmerksam gemacht wurde. A bestritt den Vorgang und fuhr davon. Da A nicht nachgewiesen werden konnte, die Schädigung bemerkt zu haben, verneinten die Fachgerichte § 142 I Nr. 1 und bejahten § 142 II Nr. 2, wogegen sich die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde richtete. Teleologisch betrachtet war die weite Auslegung sinnvoll, weil § 142 II eine Auffangfunktion für solche Fälle erfüllen soll, in denen sich der Unfallbeteiligte straflos vom Unfallort entfernt hat, bevor die erforderlichen Feststellungen getroffen sind. Das BVerfG leugnet dies letztlich nicht, wenn es am Ende ein „Hintertürchen“ (Jahn, JuS 2007, 691) öffnet und Folgendes zur Diskussion stellt: Es sei „eine verfassungskonforme Auslegung des § 142 I StGB denkbar, die Fälle erfasst, in denen der Täter nachträglich auf den Unfall hingewiesen wird und sich gleichwohl – weiter – von der Unfallstelle entfernt.“ Denn der „Entfernens-Vorsatz“ könne grundsätzlich bis zur Beendigung der Tat, d. h. bis zum erfolgreichen Sich-Entfernt-Haben gebildet werden. Aufgabe der Fachgerichte sei es, den Begriff des Unfallortes zu konkretisieren (BVerfG NJW 2007, 1666, 1667). Der Gedanke, den Begriff Unfallort in dieser Form auszudehnen, überrascht nicht nur, weil auch er in Konflikt mit dem Wortlaut des § 142 I gerät, sondern mündet außerdem in eine „Sackgasse“ (Küper, NStZ 2008, 602 ff.): Denn je großzügiger man – abweichend von "Rn. 28 – den räumlichen Bereich des Unfallorts bestimmt, „desto größer wird zugleich der Bereich, innerhalb dessen sich der Unfallbeteiligte straflos vom Kollisionspunkt wegbewegen darf“ (Mitsch, NZV 2008, 218). Dass ein Täter, der von dem Unfallgeschehen erst nach einer Weiterfahrt von etwa 1,5 km Kenntnis erlangt, den Unfallort längst verlassen hat, bedarf wohl keiner Diskussion. Daher kann er auch nicht § 142 I erfüllen, wenn er, bösgläubig geworden, seine Fahrt fortsetzt, ohne Feststellungen zu ermöglichen. Richtig BGH NStZ 2011, 209; OLG Hamburg NJW 2009, 2074; Brüning, ZJS 2009, 442 ff.; Fischer, § 142 Rn. 20, 52; Hohmann, ZJS 2019, 403 ff. mit Falllösung. § 46. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 473 50 51 52 Zurück zu Fall 2: Folgt man dem BVerfG, so erfüllt M nicht § 142 II Nr. 2. Es geht auch nicht um eine Konstellation im Beendigungsstadium. E, die nicht Unfallbeteiligte ist, kann nicht aus den §§ 142 I Nr. 1, 25 I Var. 2 bestraft werden (Sonderdelikt). Die §§ 142 I Nr. 2, 26 scheitern am Erfordernis der vorsätzlichen Haupttat. M und E bleiben also straflos. Die vom BVerfG von Verfassungs wegen geforderte fachspezifische Interpretation der Formel „berechtigt oder entschuldigt“ hat Konsequenzen für zwei weitere, zuvor ebenfalls kontrovers diskutierte Fallgruppen: Erstens darf auf den Tatbestand des § 142 II Nr. 2 auch nicht mehr bei jedem straflosen – von § 142 I also nicht erfassten – Sich-Entfernen zurückgegriffen werden. Wer entgegen der vorzugswürdigen h.M. im Fall 1b ("Rn. 31) § 142 I Nr. 1 ablehnt, kann nicht mehr, wie es die Rechtsprechung früher getan hat, mit Hilfe des § 142 II Nr. 2 zur Strafbarkeit gelangen (BGHSt 63, 121, 126). Zweitens liegen erst recht außerhalb des § 142 II Nr. 2 alle Konstellationen, in denen mangels eines willensgetragenen Verhaltens allseits ein strafbares „Sich-Entfernen“ im Sinne des Abs. 1 verneint wird ("Rn. 29). So kann ein Bewusstloser einen Vorsatz schon naturgemäß nicht bilden. Allgemeiner formuliert lässt sich ein nicht willensgetragenes Verhalten aus fachsprachlicher Sicht nicht als „berechtigt oder entschuldigt“ verstehen. Im Übrigen kann davon, dass der Täter „sich … entfernt hat“, wie es der Wortlaut des § 142 II Nr. 2 verlangt, dann nicht mehr die Rede sein, wenn der Unfallbeteiligte entfernt worden ist. Zwar wäre die Einbeziehung dieser Fälle in den § 142 II nach dem Gesetzeszweck sinnvoll, doch ist es mit dem Gesetzeswortlaut nicht vereinbar, das „Entferntwerden“ als ein „Sich-Entfernen“ zu interpretieren, auch nicht beschränkt auf § 142 II. So auch schon zuvor die h.M.: Vgl. OLG Köln VRS 57, 406; OLG Hamm NJW 1979, 438, 439; Lackner/Kühl, § 142 Rn. 25; LK/Geppert, 12. Aufl. § 142 Rn. 125; MüKo/Zopfs, § 142 Rn. 106; Eisele, BT I, Rn. 1214. Die Gegenmeinung (BayObLG NJW 1982, 1059 f.; 1993, 410) ist jedenfalls mit BVerfG NJW 2007, 1666 überholt. Ein nach wie vor aktueller Streitpunkt betrifft den Fall, dass der Unfallbeteiligte § 142 I Nr. 1 oder 2 im Vollrausch (§ 323a) erfüllt hat und, nüchtern geworden, keine Feststellungen ermöglicht (LK/ Geppert, 12. Aufl. § 142 Rn. 131 ff.): Hier müsste § 142 II Nr. 2 von vornherein ausscheiden, wenn man, wie es vereinzelt geschieht, dem „entschuldigten“ Sich-Entfernen nur Entschuldigungsgründe wie die 474 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 53 54 55 56 57 58 §§ 33, 35 subsumieren würde (Satzger, Jura 2013, 355 f.). Richtigerweise muss aber das „entschuldigt“ zumindest im Sinne von „ohne Schuld“ verstanden und der Zustand vorübergehender Schuldunfähigkeit einbezogen werden (h. M.; vgl. §§ 17 S. 1, 20, 35 I 1). Von daher bejaht eine andere Meinung in der Tat § 142 II Nr. 2 und lässt das zuvor erfüllte Gefährdungsdelikt (§ 323a i. V. m. § 142 I) im Wege der Subsidiarität zurücktreten. Gegen die Bejahung des § 142 II Nr. 2 spricht aber, dass sich der Täter wegen des Sich-Entfernens bereits gemäß § 323a i. V. m. § 142 I Nr. 1 oder 2 strafbar gemacht hat und § 142 II auffangweise Täter erfassen soll, die sich in nicht strafbarer Weise von der Unfallstelle entfernt haben. Daher ist es überzeugender, § 142 II Nr. 2 nicht anzuwenden. Begründen lässt sich diese herrschende Ansicht am besten damit, dass der Vollrauschtäter keineswegs insgesamt straflos und „entschuldigt“, sondern in gemäß § 323a strafbarer und damit schuldhafter Weise den Unfallort verlassen hat. BayObLG NJW 1989, 1685; Küper, NJW 1990, 209 ff.; LK/Geppert, 12. Aufl. § 142 Rn. 132b; Otto, BT, § 80 Rn. 64; Fischer, § 142 Rn. 48; Lackner/Kühl, § 142 Rn. 24. d) Tathandlung. Der Täter des Abs. 2 hat die Pflicht, die – bisher noch nicht getroffenen – Feststellungen im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 unverzüglich nachträglich zu ermöglichen (echtes Unterlassungsdelikt). Zu beachten ist zunächst, dass Abs. 2 durch Abs. 3 ergänzt wird und die hier normierten Pflichten über das in Abs. 1 Nr. 1 Verlangte hinausgehen. Denn Abs. 3 verpflichtet den Unfallbeteiligten, aktiv alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen, und zwar wahlweise gegenüber den Berechtigten oder gegenüber einer nahe gelegenen Polizeidienststelle; allerdings lässt man auch jede andere gleich geeignete Weise genügen (Fischer, § 142 Rn. 55). Vor allem muss der Täter die nachträglichen Feststellungen unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern) nach Ablauf der Wartefrist bzw. nach Wegfall der legitimierenden Situation ermöglichen. Was im Einzelfall als „unverzüglich“ anzusehen ist, muss unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 142 – insbesondere: Sicherung der zivilrechtlichen Ersatzansprüche, Schutz der Berechtigten vor Beweismittelverlusten – beurteilt werden. So darf der Schädiger bei einem nächtlichen Unfall mit bloßem Sachschaden unter Umständen bis zum nächsten Morgen warten, während dies bei einem Personenschaden kaum in Betracht kommt (LG Zweibrücken NZV 1998, 172). § 46. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 475 59 60 61 Außerdem kann das Unverzüglichkeitsgebot nach h. M. zum Verlust des Wahlrechts führen und den Unfallbeteiligten faktisch dazu zwingen, die Polizei zu informieren. Beispiel: Nach Ablauf der Wartefrist (§ 142 I Nr. 2) erreicht der Unfallbeteiligte den Berechtigten – z. B. an Wochenenden – trotz intensiver Bemühungen nicht. Nach h.M. muss der Täter jetzt im Normalfall zur Polizei gehen (BGHSt 29, 138; Lackner/Kühl, § 142 Rn. 26; Fischer, § 142 Rn. 54; SK/Stein, § 142 Rn. 58). Eine Gegenansicht beschränkt das Unverzüglichkeitsgebot auf den einmal eingeschlagenen Weg (Geppert, Jura 1990, 86). 4. Zumutbarkeit des Handelns bei Strafverfolgungsgefahren Davon ausgehend, dass alle Tatbestände des § 142 Unterlassungsdelikte normieren ("Rn. 37, 39), stellt sich wie bei § 323c I (" § 42 Rn. 11 ff.) die Frage, inwieweit die Gefahr eigener Strafverfolgung die Zumutbarkeit des Handelns beeinflusst (näher LK/Geppert, 12. Aufl. § 142 Rn. 195 ff.). Als gesichert kann gelten, dass solche Straftaten die Zumutbarkeit unberührt lassen, die mit dem Unfallgeschehen im Zusammenhang stehen (z. B. §§ 222, 229, 315c, 316); denn § 142 hat diesen typischen Konflikt zu Gunsten des privaten Feststellungsinteresses und gegen das Selbstbelastungsrisiko geregelt. Nicht so eindeutig sind Taten einzuordnen, die mit dem Schadensereignis keinen Zusammenhang aufweisen. In der Praxis spielen insoweit vor allem Straftaten gemäß den §§ 242, 246, 248b wegen deliktischer Erlangung des Fahrzeugs eine Rolle. Rechtsprechung und h. M. bejahen insoweit zutreffend ebenfalls die Zumutbarkeit. BGHSt 9, 267; 24, 382; BGH VRS 38, 341; LK/Geppert, 12. Aufl. § 142 Rn. 197 f.; Fischer, § 142 Rn. 49. Ob dies auch noch für schwere(re) Vortaten wie Raub oder Mord gilt, die mit dem Straßenverkehr gar keine Berührungspunkte mehr haben, ist nicht geklärt und lässt sich, die gegenseitigen Interessen abwägend, durchaus verneinen (vgl. LK/Geppert, 12. Aufl. § 142 Rn. 198; Eisele, BT I, Rn. 1202). Überzeugender ist es allerdings, durchgehend die Zumutbarkeit zu bejahen, weil der Unfallbeteiligte das Selbstbelastungsrisiko selbst geschaffen hat und die Absicht, sich der Strafverfolgung zu entziehen, auch belastend wirken kann. Auf dieser Linie MüKo/Zopfs, § 142 Rn. 121 mit Fn. 504; Sch/Sch/Sternberg-Lieben, § 142 Rn. 19, 37. – Zur belastenden Wirkung der Verdeckungsabsicht und verdeckungsnahen Beweggründe vgl. die §§ 211, 306b II Nr. 2, 315 III Nr. 1b, 315b III sowie " § 4 Rn. 36 ff., 116 ff. 476 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 62 63 64 65 V. Subjektiver Tatbestand und Irrtum Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Handeln (§ 15). Einem Tatbestandsirrtum (§ 16 I 1) unterliegt insbesondere, wer seine Unfallbeteiligung und/oder den Verkehrsunfall (mit seinen tatbestandlichen Elementen) nicht richtig erfasst, etwa weil er irrtümlich keinen oder bloß einen unter 25 € liegenden Schaden wahrnimmt (OLG Hamm NStZ-RR 1997, 90; OLG Jena StV 2006, 529). Entsprechendes gilt für jemanden, der zu Unrecht davon ausgeht, den entstandenen Schaden und damit die tatbestandlichen Feststellungsinteressen selbst beseitigt zu haben, oder irrtümlich die Feststellungsbereitschaft eines Dritten annimmt (vgl. "Rn. 22). Demgegenüber befindet sich bloß in einem Verbotsirrtum (§ 17), wer die Tatsachen richtig einschätzt, sich aber über seine Handlungspflichten täuscht, z. B. über die Dauer der Wartefrist oder über die Grenzen des Unverzüglichkeitsgebots. Zusammenfassend zu Irrtumsfragen SK/Stein, § 142 Rn. 59; Geppert, Jura 1990, 86. VI. Tätige Reue § 142 IV will in bestimmten Fällen den Unfallflüchtigen dazu motivieren, die erforderlichen Feststellungen noch nachträglich zu ermöglichen, und damit in die Legalität zurückzukehren. Hintergrund sind insbesondere Taten, die in der ersten Aufregung begangen werden. Die Vorschrift ist auf den ruhenden Verkehr (Parkunfälle) und nicht bedeutende Sachschäden beschränkt (Wertgrenze in Anlehnung an § 69 II Nr. 3 bei ca. 1.300 €; dazu OLG Hamm NZV 2011, 356, 357; Fischer, § 142 Rn. 64). Weiter wird innerhalb von 24 Stunden freiwilliges Handeln wie beim Rücktritt vom Versuch vorausgesetzt. – Näher Fischer, § 142 Rn. 62 ff.; Sch/Sch/Sternberg-Lieben, § 142 Rn. 88. § 46. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 477 66 67 68 69 VII. Konkurrenzen Zwischen den Taten, die mit der Herbeiführung des Unfalls im Zusammenhang stehen (z. B. §§ 222, 229, 315c, 316), und dem später verwirklichten § 142 besteht nach der Rechtsprechung und h.M. in der Regel Tatmehrheit, weil die Unfallflucht typischerweise auf einem neuen Tatentschluss beruht und daher eine Zäsur schafft. Eine Ausnahme davon macht namentlich die Rechtsprechung in den sog. „Polizeifluchtfällen“ (" § 44 Rn. 32 f.). Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Rechtsprechung: BGHSt 63, 121 (Sich-Entfernen vom Unfallort zeitlich nach der feststellungsbereiten Person); BVerfG NJW 2007, 1666 (Unanwendbarkeit des § 142 II Nr. 2 bei unvorsätzlichem Sich-Entfernen); BGHSt 29, 138 (Unverzüglichkeitsgebot); OLG Hamm NJW 1979, 438 (Begriff des Sich-Entfernens); BayObLG NJW 1993, 410 (diverse Fragen); OLG Köln NJW 2002, 1359 (Wartezeit des § 142 I Nr. 2); OLG Köln NStZ-RR 2011, 354 (Be- und Entladen von Fahrzeugen). Literatur: Bosch, Grundprobleme des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142) – Auslegung im Spannungsfeld zwischen Schutzzweck, Wortlaut und rechtsstaatlicher Begrenzung, Jura 2011, 593 ff.; Brüning, Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB, ZJS 2008, 148 ff.; Geppert, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), Jura 1990, 78 ff.; Mitsch, Unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort, JuS 2010, 303 ff.; Zopfs, Der Unfall im Straßenverkehr (§ 142 StGB), ZIS 2016, 426 ff. 478 10. Kapitel. Verkehrsstraftaten 70

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