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E. Zusammenhänge zwischen Fiskalpolitik und Geldpolitik in:

Michael Broer, Klaus-Dirk Henke, Horst Zimmermann

Finanzwissenschaft, page 429 - 440

Eine Einführung in die Lehre von der öffentlichen Finanzwirtschaft

11. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4547-3, ISBN online: 978-3-8006-4548-0, https://doi.org/10.15358/9783800645480_429

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 414 E. Zusammenhänge zwischen Fiskalpolitik und Geldpolitik I. Die Rolle der Fiskalpolitik unter Berücksichtigung von Einkommens und Zinswirkungen a) Wirkungen einer Veränderung der öffentlichen Ausgaben auf die Höhe von Nationaleinkommen und Zinsniveau Wenn in die bisherige rein güterwirtschaftliche Analyse zusätzlich Zinswirkungen aufgenommen werden sollen, so muss auch der Geldmarkt in die Betrachtung einbezogen werden. Dies erfolgt in zwei Schritten: Ehe Überlegungen zum Instrumenteneinsatz angestellt werden können, muss der Wirkungszusammenhang geklärt werden. Dieser lässt sich mit der auf J. R. Hicks zurückgehenden „IS-LM-Darstellung“60 abbilden, die in der keynesianischen Theorie das Gleichgewicht auf dem Gütermarkt, auf dem Geldmarkt und simultan auf beiden Märkten durch das reale Nationaleinkommen und den Zinssatz erfasst. Die IS-Kurve in Abb. 8.4a gibt an, bei welchen Kombinationen von Realeinkommen und Zinssatz der Gütermarkt im Gleichgewicht ist. Dass ein hohes Nationaleinkommen mit einem niedrigen Zinssatz verbunden sein muss, ergibt sich daraus, dass – bei einem hohen Nationaleinkommen die Lücke zwischen dem Güterangebot und der Konsumnachfrage entsprechend der Konsumfunktion besonders groß ist, dass – diese Lücke, wenn man von staatlicher Aktivität absieht, durch hohe Investitionen gefüllt werden muss und dass – diese privaten Investitionen großen Umfangs nur bei einem niedrigen Zinssatz zustande kommen. Dementsprechend geht ein niedriges Nationaleinkommen mit einem höheren Zinssatz einher. Da sich aus der Einkommensverwendungsgleichung Y = C + S ergibt, dass die Ersparnis S der nichtkonsumierte Teil des Nationaleinkommens ist, lässt sich der dargestellte Sachverhalt auch mit der Gleichgewichtsbedingung „Ersparnis gleich Investition“ erläutern. Unten rechts in Abb. 8.4a ist das Gleichgewicht dadurch erreicht, dass das Sparen wegen des hohen Nationaleinkommens und entsprechend hoher Sparneigung groß ist (vgl. Abstand zwischen Konsumfunktion und 45°-Linie in Abb. 8.2 und 8.3) und ebenso die Investition wegen des niedrigen Zinssatzes. Oben links dagegen ist die Investitionsnachfrage wegen des hohen Zinses niedrig, und das Sparen fällt wegen des geringen Nationaleinkommens niedrig aus. Die LM-Kurve in Abb. 8.4b gibt an, welche Kombinationen von Realeinkommen und Zinssatz auf dem Geldmarkt zu einem Gleichgewicht zwischen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage nach Geld L („liquidity“) und dem Geldangebot M („money“) führen. Dabei wird auf die Trennung der Geldnachfrage in zwei Komponenten zurückgegriffen: – die Geldnachfrage zu Transaktionszwecken, die positiv mit dem Nationaleinkommen variiert, und 60 Zu einer detaillierten Ableitung vgl. die gängigen Lehrbücher der Makroökonomik. Eine ausführliche stufenweise Hinführung findet sich beispielsweise in Rettig, R., Böckmann, L., und Voggenreiter, D., Makroökonomische Theorie, 7. Aufl., Düsseldorf 1998, S. 117 ff. und vor allem Blanchard, O., Macroeconomics, 5. Aufl., New Jersey 2009, Kapitel 3, 4 und 5. E. Zusammenhänge zwischen Fiskalpolitik und Geldpolitik Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 415 E. Zusammenhänge zwischen Fiskalpolitik und Geldpolitik 415 – die Geldnachfrage zu Spekulationszwecken, die gegenläufig mit dem Zinssatz variiert, da ein hohes Zinsniveau mit einem niedrigen Wertpapierkurs einhergeht, so dass die Erwartung steigender Wertpapierkurse viele Anleger veranlassen wird, zur Realisierung von Kursgewinnen ihr Finanzvermögen in Wertpapieren zu halten und nicht in Geld. Umgekehrt sorgt bei niedrigem Zinsniveau bzw. hohem Kursniveau die dann vorherrschende Erwartung sinkender Wertpapierkurse dafür, dass Finanzvermögen zur Vermeidung von Kursverlusten überwiegend in Geld gehalten wird. Überdies wird angenommen, dass das Geldangebot exogen von der Notenbank vorgegeben ist. Das hat zur Folge, dass die eine Komponente der Geldnachfrage immer nur auf Kosten der anderen zunehmen kann. Wenn also bei hohem Nationaleinkommen mehr Geld für Transaktionszwecke zur Verfügung stehen soll, muss der Zins höher sein, um die auf Spekulationszwecken beruhende Geldnachfrage zurückzudrängen. Folglich liegen die Gleichgewichtspunkte im Realeinkommen/Zinssatz-Diagramm auf einer ansteigenden Kurve. Da für die Gleichgewichtsbeziehungen auf dem gesamtwirtschaftlichen Gütermarkt und dem Geldmarkt nur mit Zinssatz und Realeinkommen argumentiert wurde, kann man die Abb. 8.4a und b zur Abb. 8.5a zusammenfügen und erhält beim Zinssatz r0 und dem realen Nationaleinkommen Yo einen Punkt, bei dem Güter- und Geldmarkt zugleich im Gleichgewicht sind. Mit Hilfe dieser Darstellungen ist zu erkennen, wie sich eine Erhöhung der Staatsausgaben auf dieses simultane Güter- und Geldmarktgleichgewicht auswirkt. Der Punkt Y0 kann nämlich (ähnlich wie der Punkt Yub in Abb. 8.2) ein Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung kennzeichnen, so dass es wünschenswert ist, durch eine exogen bestimmte Ausdehnung der Staatsnachfrage das Nationaleinkommen bis zum Punkt Y‘ in Abb. 8.5b zu erhöhen. Da dieser Anstoß in unmittelbarer Weise zunächst nur den Gütermarkt betrifft, drückt er sich in Abb. 8.5b in einer Verschiebung der IS-Kurve nach rechts aus. Bei gegebener LM-Kurve wird der neue Gleichgewichtspunkt G‘ realisiert. Er zeigt, dass – auch der Zins gestiegen ist (dies ist erforderlich, um die wegen des gestiegenen Nationaleinkommens erforderliche größere Transaktionskasse gegenüber der – zinsempfindlichen – Spekulationskasse durchzusetzen) und dass – folglich (aufgrund der wegen der Zinsabhängigkeit gesunkenen privaten Investitionstätigkeit) nicht der durch den Pfeil b gekennzeichnete Gleichgewichtspunkt auf der – neuen – IS’-Kurve realisiert werden kann, der ein noch höheres Nationaleinkommen (Y“) bedeutet hätte. Dieser Punkt hätte sich nur unter Vernachlässigung des Geldmarktes ergeben. Die Differenz zwischen Y’ und Y’’ zeigt auf, in welchem Umfang private Investitionsnachfrage durch die staatliche Nachfrage verdrängt wurde (crowding-out). Die Darstellung im IS-LM-Diagramm hat also gegenüber den Abb. 8.2 und 8.3 den Vorzug, einige der Einschränkungen aufzuzeigen, denen eine Fiskalpolitik mittels Staatsausgaben von der Abb. 8.4: Gütermarktgleichgewicht und Geldmarktgleichgewicht Zins Zins RealeinkommenRealeinkommen IS IS LM LM a) Gütermarktgleichgewichte b) Geldmarktgleichgewichte Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 416 8. Kapitel: Finanzpolitik und Konjunktur416 Geldseite her unterworfen ist. Diese Einschränkungen werden sich tendenziell noch verstärken, wenn die Analyse auf die bisher unterstellte Annahme eines konstanten Preisniveaus und der Nichtberücksichtigung des Arbeitsmarktes verzichtet und auch die Wirkungen von der Einkommensentstehungsseite (Beschäftigung, Produktionsfunktion) einbezieht. b) Wirkungen einer Budgetveränderung auf die Höhe von Nationaleinkommen und Preisniveau Als Anknüpfungspunkt für die Ableitung der Gesamtnachfrage kann das Gleichgewicht auf dem Güter- und Geldmarkt, wie es in Abb. 8.5a durch den Schnittpunkt von IS- und LM-Kurve dargestellt wurde, dienen. Dieses Gleichgewicht gilt jedoch nur bei genau einem gegebenen Preisniveau P0 (siehe Abb. 8.6a). Ersetzt man in dieser Abbildung die Ordinatenbezeichnung „Zinssatz“ durch „Preisniveau“, so erscheint der IS-LM-Schnittpunkt der Abb. 8.5a als Punkt V1 in Abbildung 8.6a. Damit kann die Gesamtnachfrage bestimmt werden, die als eine Beziehung zwischen gesamtwirtschaftlicher Güternachfrage und gesamtwirtschaftlichem Preisniveau bezeichnet wird. Die Gesamtnachfragekurve zeigt somit die Menge an Waren und Dienstleistungen, die zu jedem gegebenen Preisniveau nachgefragt wird. Mit der Gesamtnachfragekurve ist allerdings nur eine Beziehung zwischen beiden Variablen hergestellt worden, die für sich genommen noch keine Aussage über die tatsächliche Höhe von Preisniveau und Output geben kann. Dafür ist es erforderlich, die Gesamtangebotskurve (siehe Abb. 8.6b) als eine zweite Beziehung zwischen den Grö- ßen P und Y einzubeziehen. Die Gesamtangebotskurve stellt die Beziehung zwischen dem gesamtwirtschaftlichen Güterangebot und dem Preisniveau dar. Preisniveau und Output einer Volkswirtschaft werden also durch die Gesamtangebots- und Gesamtnachfragekurve determiniert. Abb. 8.5: Simultanes Güter- und Geldmarktgleichgewicht ohne und mit Staatsausgabenerhöhung a) ohne Staatsausgabenerhöhung b) mit Staatsausgabenerhöhung r0 Zins r’ reales Nationaleinkommen Y0 LM IS IS’ G G’ b Y’’ IS IS’ Y’ LM Y0 reales Nationaleinkommen LM IS r0 Zins IS LM Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 417 E. Zusammenhänge zwischen Fiskalpolitik und Geldpolitik 417 Änderungen auf Güter- und Geldmärkten werden die Gesamtnachfragekurve bei expansiven Einflüssen nach rechts und bei kontraktiven Einflüssen nach links verschieben. Änderungen auf der Produktionsseite lassen sich analog in Verschiebungen der Gesamtangebotskurve ausdrücken: So folgt aus einer die Effizienz erhöhenden neuen Technologie bei jedem Preisniveau eine Steigerung des Nationaleinkommens (Rechtsverschiebung), während eine Kostensteigerung infolge von Lohnerhöhungen oder Energiepreissteigerungen die produzierbare Nationaleinkommensmenge verringert und damit die Gesamtangebotskurve nach links verschiebt. Die Frage nach der Wirksamkeit der Fiskalpolitik kann vor diesem Hintergrund nun wesentlich genauer erörtert werden. In Abb. 8.7 werden zwei unterschiedliche Situationen vergleichend dargestellt. Die Situation a) zeigt ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht bei Beschäftigung (Y2) unter vollkommen elastischen Angebotsbedingungen. Von Änderungen der Fiskalpolitik gehen unter diesen Bedingungen dann keine Preiswirkungen aus. So kann die Fiskalpolitik die eingetretene Unterbeschäftigung mit expansiven Maßnahmen abbauen (von GN2 zu GN1), ohne Gefahr zu laufen, dadurch die Preisniveaustabilität zu gefährden. Ist hingegen die Situation b) der Ausgangspunkt eines Nachfragerückgangs (von GN1 zu GN2), so kann mittels einer expansiven Fiskalpolitik in diesem unelastischen Bereich zwar ein Abbau der Unterbeschäftigung erreicht werden, allerdings nur unter Inkaufnahme eines steigenden Preisniveaus. Je nach Elastizität der Gesamtangebotskurve verändert sich also die Wirkung einer expansiven Fiskalpolitik. Anhand der Abb. 8.7 kann auch der Unterschied zwischen zwei konkurrierenden makroökonomischen Theorien und ihren Weiterentwicklungen erläutert werden. Im klassischen Modell (Abb. 8.7b) herrschen flexible Preise und Löhne, die langfristig automatisch zu einer Markträumung führen.61 Hieran schließen sich die Vertreter der sog. „Neuen Klassischen Makroökonomie“ an, die davon ausgehen, dass selbst in kurzfristiger Perspektive durch den jederzeit effizient funktionierenden Preismechanismus eine vollständige Räumung der Märkte erfolgt. Außerdem wird von „Rationalen Erwartungen“ der Wirtschaftssubjekte ausgegangen, d. h. die Individuen nutzen sämtliche zur Verfügung stehenden Informationen, kennen die wirtschaftlichen Zusammenhänge, 61 Im Extremfall verläuft die Gesamtangebotskurve vertikal, so dass Nachfrageänderungen keine realen Effekte mehr haben, sondern lediglich Änderungen des Preises bewirken. Abb. 8.6: Gesamtangebots- und Gesamtnachfragekurve a) Gesamtnachfragekurve b) Gesamtangebotskurve Y P GN GA Y V2 P V1 GN P0 P1 Y0 Y1 Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 418 8. Kapitel: Finanzpolitik und Konjunktur418 bilden im Durchschnitt fehlerfreie Erwartungen und sind überdies in der Lage, aus Situationen der Vergangenheit zu lernen. Im Gegensatz dazu sind im keynesianischen Makromodell (Abb. 8.7a) die Nominallöhne und Güterpreise starr. Zum einen werden nach unten starre Nominallöhne angenommen, zum anderen kann die Geldnachfrage bei einem bestimmten Zinsniveau völlig zinselastisch sein (Liquiditätsfalle). Durch diese beiden Annahmen verändert sich die gesamtwirtschaftliche Nachfragefunktion, die bei einem niedrigen Zinsniveau dann völlig preisunelastisch wird. Weiterentwickelt wurde dieser Gedanke durch die „Neue Keynesianische Makroökonomie“, die besonderes Gewicht auf die Analyse von Marktunvollkommenheiten legt. Diese führen kurzfristig aufgrund bestehender Preis- und Lohnträgheiten – etwa durch rigide Tarifverträge, irrationale Erwartungsbildungen der wirtschaftlichen Akteure und sog. Menukosten62 – zu keiner vollständigen Markträumung. Welche Konsequenzen sich für die Fiskalpolitik aus diesen unterschiedlichen Einschätzungen der gesamtwirtschaftlichen Schwankungen ergeben, kann nicht eindeutig geklärt werden und ist einer der Gründe für die z. T. kontroversen Diskussionen bezüglich der richtigen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wenn man der Annahme folgt, dass Löhne und Preise nach unten inflexibel sind, dann wird in der Regel auch eine aktive Fiskal- und Geldpolitik zur Stabilisierung der Wirtschaft befürwortet werden. Wenn man im Gegensatz dazu jedoch die Auffassung vertritt, dass langfristig zumindest eine gewisse Preisflexibilität gegeben ist, dann stellen konjunkturelle Schwankungen eine effiziente Reaktion der Wirtschaft auf veränderte Rahmenbedingungen dar, und der Staat sollte demzufolge nicht aktiv eingreifen. c) Die Abstimmung zwischen Fiskalpolitik und Geldpolitik in einer geschlossenen Volkswirtschaft Sofern man von dem Konzept der Nachfragesteuerung ausgeht, wie es im Anschluss an die IS-LM-Darstellung entwickelt wurde, steht außer der Finanzpolitik vor allem 62 Vgl. etwa Lipsey, R., und Chrystal, A., Economics, 10. Aufl., Oxford 2004, S. 598. Abb. 8.7: Wirkungen der Fiskalpolitik bei unterschiedlichen Verläufen der Gesamtangebotskurve a) kurzfristig (keynesianisch) b) langfristig (neoklassisch) Y P GN1GN2 P1 P2 GA Y P GN2 GN1 GA P1 Y2 Y1 Y2 Y1 Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 419 E. Zusammenhänge zwischen Fiskalpolitik und Geldpolitik 419 das Instrumentarium der Geldpolitik ergänzend zur Verfügung. Mit ihr muss die Fiskalpolitik auf allen Ebenen abgestimmt werden. Auf der Ebene der Ziele erfolgt diese Abstimmung in Europa dadurch, dass der Geldpolitik aus den Einzelzielen der Konjunkturpolitik vor allem die Preisniveaustabilität zugeordnet wird63. Solange Arbeitslosigkeit und Inflation weitgehend unabhängig und nicht gleichzeitig auftreten, besteht damit eine Identität der Zielsetzungen von Geld- und Fiskalpolitik. Der Geldpolitik fiele dann insbesondere die Aufgabe zu, die unpopuläre Boomdämpfung durchzusetzen, was, wie ausgeführt, als ein Argument für ihre Autonomie angesehen werden kann. Auf der Ebene der Instrumente könnte man sich als Idealfall eine simultane theoretische und empirische Bestimmung der zweckmäßigen Mischung geld- und fiskalpolitischer Instrumente denken. Dabei wird eine Trennung, bei der einer der beiden Politikbereiche ein Ziel und der andere ein anderes Ziel verfolgt, wegen der gleichzeitigen Wirkung einzelner Instrumente auf mehrere Ziele nicht in reiner Form durchführbar sein. Bei einer simultanen Bestimmung der beiden Instrumentengruppen sind die zahlreichen Unterschiede in der Wirkungsweise zu berücksichtigen. Während bei der Geldpolitik bis zum Einsatz eines Instruments im Falle einer autonomen Zentralbank kaum Verzögerungen auftreten müssen64, lässt sich dies im Falle der Finanzpolitik nur bei weitgehenden Vollmachten für die Exekutive erreichen. Dagegen ist der Wirkungsverlauf einer geldpolitischen Maßnahme vergleichsweise indirekt, da sie im Bankensektor ansetzt und von dort aus auf die über die Nachfrage entscheidenden Wirtschaftssubjekte weiterwirkt, während z. B. ein öffentlicher Auftrag unmittelbar vom Träger der Finanzpolitik an ein Unternehmen vergeben wird und die Nachfrage damit direkt beeinflusst. Die Koordination der geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen erfolgt daher bei idealtypischer Betrachtung in der Form, dass zunächst die Richtung abgestimmt wird, um zu vermeiden, dass einander entgegenwirkende Maßnahmen von den beiden Trägern der Wirtschaftspolitik ergriffen werden. In den eindeutigen Boom- oder Rezessionsperioden ist die Abstimmung und Koordination nicht allzu schwierig. So kann z. B. die Boom dämpfende Wirkung einer Erhöhung der Einkommens- und Gewinnbesteuerung dadurch verstärkt werden, dass im Augenblick der drohenden Überwälzung die Geldpolitik eine Geldverknappung vornimmt. Umgekehrt kann z. B. die Finanzierung einer Ausgabenausweitung in der Rezession über den Kapitalmarkt dadurch erleichtert werden, dass eine liquiditätserhöhende und zinssenkende Geldpolitik betrieben wird65. Mit dem „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ (StabG), kurz Stabilitätsgesetz genannt, erlassen am 8.6.1967, wurde dem geldpolitischen Instrumentarium des „Gesetzes über die Deutsche Bundesbank“ von 195766 ein ausgebautes finanzpolitisches Instrumentarium an die Seite gestellt. Sein vielleicht 63 Vgl. dazu die Artikel 2 und 3 der Statuten der Europäischen Zentralbank. 64 Was die Europäische Zentralbank an einem Tag beschließt, kann am nächsten Tag bereits Handlungsvorschrift für die europäischen Banken sein, deren Länder zum Währungsraum des Euro zählen. 65 Siehe hierzu auch Mankiw, N. G., und Taylor, M. P., Economics, London 2009, Kapitel 34, S. 711 ff. 66 Inzwischen sind die geldpolitischen Kompetenzen weitgehend auf die Europäische Zentralbank in Frankfurt/Main übergegangen. Außerdem ist auf die neuen Restriktionen zu verweisen, die auf europäischer Ebene durch die Maastricht-Kriterien und den Stabilitäts- und Wachstumspakt dazugetreten sind (siehe 4. Kapitel, D III). Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 420 8. Kapitel: Finanzpolitik und Konjunktur420 bekanntester Vorgänger ist der Employment Act der USA von 1946, der gegen Ende des Zweiten Weltkrieges konzipiert wurde, um die befürchtete Massenarbeitslosigkeit nach Auslaufen der Rüstungsproduktion in den USA zu vermeiden. Das Stabilitätsgesetz gilt noch immer als eines der umfassendsten konjunkturpolitischen Gesetze der Welt. Allerdings sind nur einzelne seiner Vorschriften und auch diese nur in den 1970er Jahren angewendet worden. Unter den neuen Bedingungen einer weitgehend strukturellen Arbeitslosigkeit ist seine Bedeutung weiter gesunken. Hinzu treten vielfältige Einflüsse des europäischen Binnenmarktes und im Zuge der Globalisierung der Märkte, die bei der Ausgestaltung der Fiskalpolitik zu berücksichtigen sind. II. Die Rolle der Fiskalpolitik unter Berücksichtigung von außenwirtschaftlichen Einflüssen a) Veränderte Wirkungen von Ausgaben und Einnahmen in einer offenen Volkswirtschaft Will man die Rolle der Fiskalpolitik in einer Volkswirtschaft mit außenwirtschaftlichen Beziehungen untersuchen, so ist dies analytisch ebenfalls im Rahmen des IS-LM-Diagramms möglich. Erforderlich hierfür ist die Berücksichtigung des Devisenmarktes, auf dem die Nachfrage nach und das Angebot an Devisen quasi als Spiegelbild für außenwirtschaftliche Gütertransaktionen (erfasst in der Leistungsbilanz) und für grenzüberschreitende Finanztransaktionen (erfasst in der Kapitalverkehrsbilanz) auftreten. Analog zur Abbildung des Gütermarktes in der IS-Kurve und zur Abbildung des Geldmarktes in der LM-Kurve (siehe E I a) stellt sich jetzt die Frage, welche Kombinationen von Realeinkommen und Zinsniveau zu einem Gleichgewicht auf dem Devisenmarkt führen. Unter den Annahmen – einer zwar unvollkommenen, aber relativ hohen zinsinduzierten internationalen Kapitalmobilität und – eines von der Höhe des Nationaleinkommens, des Preisniveaus und des Wechselkurses67 abhängigen Leistungsbilanzsaldos68 (Güterexporte minus Güterimporte)69 erscheint folgender Zusammenhang plausibel: – Bei einem relativ hohen Nationaleinkommen (Preisniveau P und Wechselkurs e seien hier zunächst als konstant angenommen) wird die Volkswirtschaft aufgrund der relativ hohen Importnachfrage zu einem Leistungsbilanzdefizit neigen, mit einem entsprechenden Devisennachfrageüberhang. Damit dieser Nachfrageüberhang, um auf dem Devisenmarkt ein Gleichgewicht zu erhalten, kompensiert wird, ist ein relativ hohes Zinsniveau erforderlich, und 67 Der Wechselkurs e wird nachfolgend in der Preisnotierung (Preis einer ausländischen Währungseinheit ausgedrückt in Einheiten der inländischen Währung) benutzt. Ein sinkender Wechselkurs ist damit gleichbedeutend mit einer Aufwertung der inländischen Währung gegenüber der ausländischen Währung. 68 Die Abhängigkeit des Leistungbilanzsaldos vom Wechselkurs bildet den Kern der sog. Marshall-Lerner-Bedingung. 69 In den Begriffen der monetären Außenwirtschaftstheorie liegt eine sog. Ein-Land-Betrachtung zugrunde. Das bedeutet, dass ökonomische Veränderungen und Einflüsse, die vom Ausland auf das Inland wirken können, analytisch vernachlässigt werden. Daher wird für Güterimporte angenommen, dass sie vom inländischen Nationaleinkommen, vom inländischen Preisniveau und vom Wechselkurs abhängig sind, während für die Güterexporte eine Abhängigkeit nur vom inländischen Preisniveau und vom Wechselkurs angenommen wird; das ausländische Nationaleinkommen, dessen Höhe die Nachfrage nach den inländischen Güterexporten bestimmt, wird als konstant angenommen. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 421 E. Zusammenhänge zwischen Fiskalpolitik und Geldpolitik 421 dieses wiederum führt zu einem Nettokapitalimport mit einem entsprechenden Devisenangebotsüberhang. – Analog wird ein relativ niedriges Nationaleinkommen zu Leistungsbilanzüberschüssen führen, so dass ein relativ niedriges Zinsniveau jene kompensierenden Nettokapitalexporte induzieren muss, die das Gleichgewicht auf dem Devisenmarkt herbeiführen. Folglich lassen sich Devisenmarktgleichgewichte bei unvollkommener Kapitalmobilität durch eine ansteigende sog. ZZ-Kurve darstellen, die einen niedrigen Zinssatz und ein niedriges Nationaleinkommen bzw. einen hohen Zinssatz und ein hohes Nationaleinkommen jeweils mit einem Devisenmarktgleichgewicht verknüpft (Abb. 8.8). Für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung sind nun die Gleichgewichte von Gütermarkt, Geldmarkt und Devisenmarkt gemeinsam zu betrachten. Obwohl eine Situation, in der ein binnen- und ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht gleichzeitig bestehen, eher zufällig auftreten würde, ist für die Beantwortung der Frage nach den Auswirkungen einer Erhöhung der Staatsnachfrage genau diese Situation der geeignete Ausgangspunkt. Daher ist sie der folgenden Analyse zugrunde gelegt. Der Punkt G in den Abb. 8.9 soll ein Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung repräsentieren. Eine Ausdehnung der Staatsnachfrage, die bei gegebenem Zinssatz ro die Gesamtnachfrage Y multiplikativ erhöht, wird durch eine Rechtsverschiebung der IS-Kurve von IS nach IS’ zum Ausdruck gebracht. Das binnenwirtschaftliche Gleichgewicht (bei Unterbeschäftigung) stellt sich – wie bereits für die geschlossene Volkswirtschaft oben erläutert – in G’ ein. In dieser Situation herrscht jedoch ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht in Form eines Devisenbilanzüberschusses; denn der inländische Zinssatz ist höher als für das Devisenbilanzgleichgewicht erforderlich, so dass es zu Nettokapitalimporten kommt. Der Ablauf der von dieser Situation ausgehenden Anpassungsvorgänge hängt entscheidend vom vorherrschenden Wechselkurssystem ab. Im Falle eines Systems fester Wechselkurse (vgl. Abb. 8.9a) wird die Zentralbank zu einer Erhöhung der Geldmenge gezwungen, da sie zur Verteidigung der zur Aufwertung tendierenden inländischen Währung Devisen (gegen inländisches Geld) nachfragen muss: Zur graphischen Darstellung dieses Zusammenhangs muss die LM-Kurve nach rechts verschoben werden (von LM0 nach LM1); alle drei Kurven kreuzen sich dann z. B. im Punkt G“, der ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht darstellt. Abb. 8.8: Devisenmarktgleichgewichte ZZ (e0) Zins Nationaleinkommen Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 422 8. Kapitel: Finanzpolitik und Konjunktur422 Im Falle eines Systems flexibler Wechselkurse (vgl. Abb. 8.9b) hat der Devisenangebotsüberhang in G’ eine Aufwertung von e0 nach e1 zur Folge. Diese bewirkt zunächst eine Verschlechterung der Leistungsbilanz; denn die Exporte werden sich verringern, und die Importe werden sich erhöhen: Die graphische Darstellung dieser Situation verlangt erstens eine Linksverschiebung der ZZ-Kurve (Abbau des Devisenbilanzüberschusses bei Y’). Zweitens bewirkt die wechselkursinduzierte Veränderung des Leistungsbilanzsaldos, die einer Verminderung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage gleichkommt, einen Multiplikatoreffekt, dessen graphische Darstellung als Linksverschiebung der IS’-Kurve zu erfolgen hat. Somit werden sich die Gleichgewichtskurven von Güter-, Geld- und Devisenmarkt z. B. im Punkt G“ schneiden, wo erneut ein binnen- und außenwirtschaftliches Gleichgewicht vorliegt. Die Wirkungsanalyse einer Erhöhung der Staatsausgaben in einer offenen Volkswirtschaft kommt – unter den getroffenen Annahmen – zu dem Ergebnis, dass deren Auswirkungen – in einem System fester Wechselkurse größer sind als in einer geschlossenen Volkswirtschaft (Y“ > Y’), aber – in einem System flexibler Wechselkurse kleiner sind als in einer geschlossenen Volkswirtschaft (Y“ < Y’). Aus diesen Zusammenhängen ergeben sich weitere Folgerungen für die Abstimmung der Fiskalpolitik mit der Geldpolitik. b) Die Abstimmung zwischen Fiskalpolitik und Geldpolitik in einer offenen Volkswirtschaft Die Ergebnisse der Wirkungsanalyse haben gezeigt, dass sich die Wirkungsintensität der Fiskalpolitik durch außenwirtschaftliche Einflüsse verändert und dass die Richtung der Änderung davon abhängt, ob ein System mit festen oder mit flexiblen Wechselkursen vorherrscht. Ähnliches lässt sich auch für die Wirkungsintensität der Geldpolitik Abb. 8.9: Simultanes Güter-, Geld- und Devisenmarktgleichgewicht mit Staatsnachfrageerhöhung a) im System fester Wechselkurse b) im System flexibler Wechselkurse Nationaleinkommen LM1 Y’’ Y’ ZZ (e0) Zins G G’ G’’ LM0 IS IS’ Y0 r0 Nationaleinkommen ZZ (e1) Y0 Y’ IS’ (e1) ZZ Zins G G’ G’’ LM0 IS IS’ (e0) r0 Y’’ Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 423 E. Zusammenhänge zwischen Fiskalpolitik und Geldpolitik 423 zeigen, allerdings mit umgekehrtem Vorzeichen: Die Geldpolitik gewinnt an Wirksamkeit in einem System flexibler Wechselkurse70. Diese Besonderheiten spielen so lange keine Rolle, wie zwischen dem Einsatz von fiskal- und geldpolitischen Instrumenten keine Unterschiede bestehen und solange eine Zielabweichung keine sogenannte Dilemma-Situation aufweist71. Im Falle einer Zielabweichung stellt sich die Frage, welche Aufgabe der Fiskal- und welche Aufgabe der Geldpolitik zufällt. Hierbei handelt es sich um einen Ausschnitt des sog. „assignment“, bei dem einem Ziel das jeweils wirkungsgünstigere Instrument zugeordnet wird. Das Konzept, das auch unter dem Begriff des „policy mix“ erörtert wird, wurde von R. A. Mundell für die hier behandelten Ziele der inneren und äußeren Stabilität entwickelt72. Hier lassen sich prinzipiell zwei Situationen unterscheiden. Zum einen können die binnenwirtschaftliche und die außenwirtschaftliche Zielabweichung „harmonieren“: Dies ist der Fall, wenn eine Boom-Situation im Inland (Inflation bei Vollbeschäftigung) mit einem Devisenbilanzdefizit oder wenn eine Rezessionssituation im Inland (Unterbeschäftigung bei Preisniveaustabilität) mit einem Devisenbilanzüberschuss zusammentreffen. Beide Zielabweichungen lassen sich mit einem gleichgerichteten Einsatz von Fiskal- und Geldpolitik bekämpfen. Dazu dient eine kontraktive Politik, die zugleich die Inflation dämpft und ein Devisenbilanzdefizit abbaut, bzw. eine expansive Politik, die zugleich eine Unterbeschäftigung abbaut und den Devisenbilanzüberschuss verringert. Zum anderen können die binnenwirtschaftliche und die außenwirtschaftliche Zielabweichung miteinander in Konflikt stehen (Dilemma-Situation). In diesem Fall geht eine Boomsituation im Inland (Inflation) mit einem Devisenüberschuss einher (wie während der „Wirtschaftswunderjahre“ in der Bundesrepublik Deutschland), oder eine Rezessionssituation im Inland (Unterbeschäftigung) wird begleitet von Devisenbilanzdefiziten. Der wirtschaftspolitische Konflikt liegt dann darin, dass die Inflation kontraktiv, aber gleichzeitig der Devisenbilanzüberschuss expansiv bzw. dass die Unterbeschäftigung expansiv, aber das Devisenbilanzdefizit zugleich kontraktiv bekämpft werden müssten. Für beide Dilemma-Situationen eröffnet sich eine Lösung, die der Fiskal- und der Geldpolitik je nach Wechselkurssystem ganz bestimmte Aufgaben zuweist. Die Abb. 8.10 beschränkt die Analyse auf die Rezessionssituation im Inland (Y0  <  Yvb) und ein Devisenbilanzdefizit bei Yo (der inländische Zinssatz im Schnittpunkt von IS- und LM-Kurve ist zu niedrig, um hinreichend Kapitalimporte anzuziehen, die das Leistungsbilanzdefizit gerade kompensieren würden); die zinsinduzierte Kapitalmobilität ist relativ gering (die ZZ-Kurve ist steiler als die LM-Kurve). In einem System fester Wechselkurse (Abb. 8.10a) wären die Stabilitätsziele nur in S verwirklicht; doch hier fallen das binnen- und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht auseinander. Ausgehend von der Ausgangssituation A, wird das außenwirtschaftliche Ziel (ein Punkt auf der 70 Die Überlegungen lassen sich noch differenzieren, wenn unterschiedliche Formen der zinsabhängigen Kapitalmobilität berücksichtigt werden. Siehe für eine Diskussion der geldpolitischen Wirkungsintensität bei unterschiedlichen Wechselkursregimen und für Auswirkungen verschiedener Grade von Kapitalmobilität etwa Gärtner, M., und Lutz, M., Makroökonomik flexibler Wechselkurse, 3. Aufl., Berlin 2004. 71 Insofern hatte die Einführung einer Währungsunion (also auf Dauer fixierte Wechselkurse) in Europa stabilitätspolitisch nicht nur für die Geldpolitik, sondern auch für die Fiskalpolitik erhebliche Bedeutung. 72 Mundell, R. A., The Appropriate Use of Monetary and Fiscal Policy under Fixed Exchange Rates, in: Mundell, R. A., International Economics, New York 1968, S. 233 ff. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 424 8. Kapitel: Finanzpolitik und Konjunktur424 ZZ-Kurve) von einer kontraktiven Geldpolitik, zu der die Zentralbank durch Devisenverkäufe gezwungen wird, besser verwirklicht als von einer kontraktiven Fiskalpolitik: Ein Vergleich der Schnittpunkte der (nicht eingezeichneten) nach links verschobenen LM- und IS-Kurve mit der ZZ-Kurve zeigt, dass GA insgesamt günstiger ist als FA. Das binnenwirtschaftliche Ziel hingegen (ein Punkt auf der Linie über Yvb) lässt sich besser von einer expansiven Fiskalpolitik als von einer expansiven Geldpolitik erreichen: Ein Vergleich der Schnittpunkte der (nicht eingezeichneten) nach rechts verschobenen IS- und LM-Kurve über Yvb zeigt hier, dass FB günstiger ist als GB. Insofern ermöglicht erst die Kombination aus expansiver Fiskalpolitik und kontraktiver Geldpolitik ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht S, in dem beide Stabilitätsziele erreicht sind. Anders ist die Situation in einem System flexibler Wechselkurse (Abb. 8.10b). Hier hilft der Wechselkursmechanismus, mit einer Abwertung das Devisenbilanzdefizit abzubauen; zugleich bedroht der dadurch ausgelöste expansive Multiplikatoreffekt (von IS0 zu IS1) die Volkswirtschaft mit Inflation. Nur zufällig würden die automatischen Anpassungsprozesse die Volkswirtschaft zur wünschenswerten Situation S’ führen. In der Abb. 8.10b werden Effekte unterstellt, die eine kontraktive Fiskalpolitik (von IS1 zu IS2) und eine expansive Geldpolitik (von LM0 zu LM1) verlangen, um die Stabilitätsziele im gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht S zu sichern. Bei flexiblen Wechselkursen fällt der wirksam gewordenen Geldpolitik für das binnenwirtschaftliche und der Fiskalpolitik für das außenwirtschaftliche Gleichgewicht die maßgebliche Rolle zu. Abb. 8.10: Die Aufgaben der Fiskal- und Geldpolitik bei disharmonierenden Zielabweichungen im System mit festen und flexiblen Wechselkursen a) feste Wechselkurse b) flexible Wechselkurse A FB S FA Nationaleinkommen ZZ (e0) Zins GA IS0 Y0 Yvb IS1 LM1 LM0 GB S S’ A ZZ (e0) Zins IS0 Y0 Yvb IS1 LM0 IS2 LM1 ZZ (e1) Nationaleinkommen Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 425 F. Zweifel an der Wirksamkeit der Fiskalpolitik In diesem Teil des Konjunkturkapitels werden die Wirkungsverzögerungen der Fiskalpolitik aufgezeigt (I), die Aufgaben der Fiskalpolitik in der Stagflation erörtert (II), die Koordinierungsprobleme einer europäischen Fiskalpolitik aufgegriffen (III) und die Zusammenhänge zwischen einer stärker nachfrageorientierten Konjunkturpolitik und einer stärker angebotsorientierten Wachstumspolitik angesprochen (IV). Den vorangehenden Teilen lagen überwiegend eindeutige Konjunktursituationen zugrunde. Diese Voraussetzungen waren seit längerem in den meisten der Industrieländer nicht mehr gegeben. Erst mit der Wirtschaftskrise 2008/2009 gewann diese Analyse wieder an Bedeutung. Das Maßnahmenpaket „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ der Bundesregierung73 wies durchaus keynesianische Züge auf und ging zu Recht von einem weltweiten Konjunkturabschwung aus. Auch wenn die klassische expansive Fiskalpolitik zur Bekämpfung einer schweren Rezession wieder an Bedeutung gewonnen hat, gibt es nach wie vor eine Reihe von Relativierungen der „fiscal policy“, die in vier Abschnitten behandelt werden sollen: (1) Der idealtypische Wirkungsverlauf der fiskalpolitischen Instrumente wird bei ihrem Einsatz in der Realität durch vielfältige Wirkungsverzögerungen beeinträchtigt (I). (2) Die Fiskalpolitik ist nur begrenzt einsetzbar, wenn bei der Bekämpfung einer erheblichen Arbeitslosigkeit Geldentwertung droht (Stagflation) (II). (3) In einer Europäischen Währungsunion ist nationale Fiskalpolitik nur noch begrenzt möglich und mehr und mehr Koordinierung in der Fiskalpolitik erforderlich (III). (4) Nicht zuletzt scheint die Bekämpfung der Dauerarbeitslosigkeit eher die Aufgabe einer angebotsorientierten Finanzpolitik zu sein (IV und nachfolgendes Wachstumskapitel). Schließlich wird in einem Anhang zum Konjunkturkapitel das deutsche Stabilitätsprogramm aus dem Jahre 2009 wegen seiner keynesianischen Grundausrichtung kurz dokumentiert. I. Wirkungsverzögerungen beim Einsatz einer diskretionären Fiskalpolitik Die Kenntnis der Ziele der Konjunkturpolitik und der Wirkungsweise der „fiscal policy“ sowie die Verfügbarkeit eines umfangreichen Instrumentariums der diskretionären 73 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland, Bundestagsdrucksache 16/11740 vom 27.1.2009. Zu den Maßnahmen mit ihren kurz-, mittel- und langfristigen Wirkungen und zu den Maßnahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik siehe den Überblick in der 10. Auflage 7. Kapitel, G sowie Zimmermann, H., Finanz- und Wirtschaftskrise – Was kosten die Maßnahmen wirklich?, in: Wirtschaftsdienst, 89. Jahrgang, 2009, Heft 5, S. 306 ff. F. Zweifel an der Wirksamkeit der Fiskalpolitik

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Zusammenfassung

Das Standardwerk zur Finanzwissenschaft.

Finanzwissenschaft kompakt

Dieses Lehrbuch verschafft einen gezielten Überblick über die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben

– der EU,

– des Bundes,

– der Länder und Gemeinden

sowie der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung. Wissenschaftlich fundiert bringt das Werk die spannende Thematik einer Ausbalancierung zwischen privatem und öffentlichem Sektor näher.

Die 11. Auflage

berücksichtigt die vielfältigen aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, u.a. die Staatsschuldenkrise der Euro-Staaten sowie das Problem der »kalten Progression«.