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Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke in:

Michael Broer, Klaus-Dirk Henke, Horst Zimmermann

Finanzwissenschaft, page 537 - 558

Eine Einführung in die Lehre von der öffentlichen Finanzwirtschaft

11. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4547-3, ISBN online: 978-3-8006-4548-0, https://doi.org/10.15358/9783800645480_537

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 525 Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke Das Glossar soll der Wiederholung und Überprüfung des Wissens dienen. Auf die Angabe von Seitenzahlen wurde verzichtet, da sie über das Sachverzeichnis erschlossen werden können. Für die alphabetische Einordnung von zusammengesetzten Begriffen ist das erste Substantiv entscheidend; so findet sich beispielsweise „versteckter öffentlicher Bedarf“ unter „Bedarf, versteckter öffentlicher“. Zu allen Einzelsteuern der Bundesrepublik Deutschland siehe Tab. A. 1, S. 190 ff. Abgaben, steuerähnliche Unter diesem Begriff der Finanzstatistik werden neben kleinen Posten wie Münzeinnahmen und Spielbankabgaben vor allem die umfangreichen Sozialversicherungsbeiträge zusammengefasst. Abgeltungsteuer Eine im Rahmen des Quellenabzugsverfahrens auf eine Einkunftsquelle(-art) erhobene Steuer. Durch ihre Abführung an das Finanzamt entfällt für den Steuerpflichtigen die Deklarierungspflicht in der Einkommensteuer. Abzugsfähigkeit Von Abzugsfähigkeit wird gesprochen, wenn ein Posten (Freibetrag, tatsächliche Ausgabe) von der Bemessungsgrundlage einer Steuer abgezogen werden kann. Die Minderung der Steuerschuld ergibt sich nach Maßgabe des Steuersatzes beim Abzug von der Bemessungsgrundlage (vgl. Anrechnungsfähigkeit). Adverse Selektion Informationsmängel führen zu Fehlverhalten auf Versicherungsmärkten. Versicherungsgeber können oft nicht zwischen guten und schlechten Risiken unterscheiden, so dass bei gleichen Beitragszahlungen mit Risikoselektion zu rechnen ist. Die guten Risiken werden ihre Versicherungsnachfrage zu Lasten der schlechten Risiken einschränken. Äquivalenzprinzip Bei einer Finanzierung öffentlicher Leistungen nach dem Äquivalenzprinzip werden bei denjenigen Staatsbürgern Abgaben erhoben, die aus diesen Leistungen Vorteile empfangen. Während bei der marktmäßigen Äquivalenz die Leistungen analog zum Preismechanismus auf privaten Märkten abgegolten werden, soll bei der kostenmäßigen Äquivalenz die Abgabe an den Kosten der genutzten Staatsleistungen ausgerichtet sein. Äquivalenz, fiskalische Begriff aus der Föderalismustheorie. Sind Entscheider, Kostenträger und Nutznießer einer öffentlich bereitgestellten Leistung identisch, so ist fiskalische Äquivalenz gegeben. Es wird dadurch eine Übernachfrage verhindert, da die Betroffenen Kosten und Nutzen der Leistung abwägen (können). Allmendegüter → Quasi-Kollektivgut Allokationsfunktion Diese Zielsetzung des öffentlichen Haushaltes betrifft die Aufteilung der volkswirtschaftlichen Ressourcen auf den privaten und öffentlichen Bereich sowie innerhalb des öffentlichen Sektors auf Art und Umfang der einzelnen öffentlichen Aufgaben bzw. Ausgaben. Anrechnungsfähigkeit Von Anrechnungsfähigkeit wird gesprochen, wenn ein Posten von der Steuerschuld einer Steuer abgezogen werden kann (vgl. Abzugsfähigkeit). Arrow-Paradoxon Wenn sich bei einer Abstimmung durch mehrere Wähler für die verschiedenen zur Wahl stehenden Alternativen eine jeweils unterschiedliche Rangfolge bildet, kann das Ergebnis einer Mehrheitswahl durch die Reihenfolge bestimmt sein, in der die Alternativen zur Ab- Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 526 Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke526 stimmung gelangen. Diese Zufallskomponente in der Entscheidung wird als Arrow-Paradoxon (Wahlparadoxon) bezeichnet. Aufkommenselastizität Die Aufkommenselastizität einer Steuer (oder des gesamten Steuersystems) bezeichnet die relative Veränderung des Steueraufkommens im Verhältnis zu einer relativen Veränderung der gewählten Bezugsgröße, z. B. des Bruttoinlandsprodukts. Ausgabenflexibilität Unter Ausgabenflexibilität versteht man das Ausmaß, in dem die öffentlichen Ausgaben diskretionär variiert werden können. Es wird gelegentlich argumentiert, dass ca. 90 % der Ausgaben der Gebietskörperschaften durch gesetzliche Regelungen, Verträge usw. festliegen und kurzfristig nicht eingeschränkt werden können und daher unflexibel sind. Ausgabenintensität Ausgabenintensiv ist diejenige Staatstätigkeit, die in erster Linie durch den Einsatz der öffentlichen Ausgaben zur Verwirklichung staatlicher Ziele beiträgt, z. B. durch Finanzhilfen. Ausgabensteuer, persönliche Bei der Idee einer Ausgabensteuer (Konsumausgabensteuer) handelt es sich um ein Besteuerungskonzept, in dem die Konsumausgaben der privaten Haushalte als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ausschlussprinzip Mit dem Ausschlussprinzip können Güter und Dienstleistungen gekennzeichnet werden, deren Angebot privat möglich ist: Wer ihren Kaufpreis nicht zahlt, bleibt vom Konsum ausgeschlossen. Bailout Wenn ein Akteur (Staat, Wirtschaftssubjekt) einem anderen aus einer schwierigen Situation heraushilft, spricht man von Bailout. Wird dies etwa durch einen Staatsvertrag ausgeschlossen, spricht man von einer No-Bailout-Klausel. In der →  Staatsschuldenkrise der EU helfen Mitglieder mit guter Finanzlage einigen Mitgliedern mit zu hoher Verschuldung durch Rettungspakete (→ EFSF und ESM). Bedarf, versteckter öffentlicher Von verstecktem öffentlichen Bedarf wird gesprochen, wenn öffentliche Aufgaben nicht mittels staatlicher Ausgaben, sondern mehr oder weniger unentgeltlich durch Private erfüllt werden (z. B. Schöffentätigkeit, Inkasso der Lohnsteuer und Sozialabgaben durch den Arbeitgeber). Beiträge Beiträge werden zur Finanzierung öffentlicher Maßnahmen (vor allem der Erschlie- ßungsinvestitionen in Gemeinden) von den Wirtschaftssubjekten erhoben, die als nahezu ausschließliche Benutzer angesehen werden können (siehe auch Sozialabgaben). Beitragsbemessungsgrenze Die Grenze, bis zu der das Bruttoarbeitseinkommen zur Berechnung des Beitrages für einen Zweig der Sozialversicherung herangezogen werden kann, wird als Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet. Belastungsprogression Wenn die steuerliche Belastung der Steuerträger, ausgedrückt als Anteil des Steuerbetrages am Einkommen, mit steigendem Einkommen zunimmt, spricht man von Belastungsprogression. Besteuerung, optimale Mit optimaler Besteuerung (optimal taxation) wird eine theoretische Richtung der Finanzwissenschaft bezeichnet, in der unter strengen Annahmen Aussagen darüber getroffen werden, welche Steuern und Besteuerungsmerkmale vergleichsweise weniger Effizienzverluste aufweisen (→ Zusatzlast) und wie Umverteilung mittels Steuern mit dem geringsten Effizienzverlust erfolgen kann. Besteuerungseinheit Unter Besteuerungseinheit wird die Einheit der Steuerbemessungsgrundlage verstanden, die in der jeweiligen Messdimension (z. B. Euro, kg) festgelegt ist und auf die sich der → Steuersatz bzw. -betrag bezieht. Bestimmungslandprinzip Das Bestimmungslandprinzip stellt die Form der Besteuerung des grenzüberschreitenden Güter- und Dienstleistungsverkehrs dar, nach der das Ausfuhrland auf die Erhebung von Umsatz- und Verbrauchsteuern verzichtet und das Einfuhrland (Bestimmungsland) diese Steuern erhebt (siehe Ursprungslandprinzip). Brechtsches Gesetz Mit dem von Arnold Brecht aufgestellten „Gesetz“ wird behauptet, dass mit zunehmender räumlicher Bevölkerungskonzentration die öf- Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 527 Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke 527 fentlichen Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung zunehmen. BNE-Eigenmittel Als BNE-Eigenmittel bezeichnet man den Teil der Finanzmittel der Europäischen Union, der aus denjenigen Zuweisungen der Mitgliedsländer besteht, die auf der Basis der BNE-Bemessungsgrundlage berechnet werden. Budget → Haushaltsplan, öffentlicher Budget, optimales Aus wohlfahrtstheoretischer Sicht ist ein optimales Budget dann erreicht, wenn gesamtwirtschaftlich gesehen der private Grenznutzen der staatlichen Ausgabentätigkeit gleich dem negativen Grenznutzen infolge der Besteuerung ist. Budgetinzidenz Die Budgetinzidenz ergibt sich aus der Zurechnung von Ausgaben bzw. Leistungen und Einnahmen auf Einkommensgrößenklassen (auch: Nettoinzidenz). Die Analyse kann für Teile eines Budgets (partielle Budgetinzidenz) oder das gesamte Budget durchgeführt werden (totale Budgetinzidenz). Budgetkonzepte Der Einfluss des Staatshaushalts auf den Wirtschaftskreislauf, insbesondere auf die konjunkturelle Entwicklung, wird mit Hilfe von Messkonzepten, auch Budgetkonzepte genannt, beurteilt. Budgetmaße Als Budgetmaße bezeichnet man Indikatoren, die im Rahmen von →  Budgetkonzepten ermittelt werden, z. B. der konjunkturelle Impuls und das strukturelle Defizit. Built-in flexibility → Built-in stability Built-in stability Steigen bei wachsendem Sozialprodukt die Steuereinnahmen überproportional an und/ oder nehmen die Staatsausgaben (in erster Linie Transferzahlungen) unterproportional zu, so kann von der Besteuerung bzw. Ausgabentätigkeit eine automatische Stabilisierungswirkung („built-in stability“) auf den Wirtschaftsprozess ausgehen. Der analoge Stabilisierungseffekt kann auch in der Rezession eintreten. Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) Zahlungen des Bundes an einige Länder, um damit deren auch nach dem Länderfinanzausgleich  i. e. S. bestehende Nachteile gegenüber anderen Bundesländern auszugleichen. Als solche Nachteile gelten die teilungsbedingten Infrastrukturnachteile, überdurchschnittliche Kosten der politischen Führung oder zu geringe allgemeine Finanzkraft. Cash-Flow-Steuer Als Cash-Flow-Steuern werden Vorschläge bezeichnet, die die Differenz von periodisierten Einzahlungen und Auszahlungen zur Bemessungsgrundlage einer Unternehmenssteuer machen. Clubgüter Clubgüter sind durch Ausschließbarkeit vom Konsum und fehlende Rivalität im Konsum (zumindest bis zur Kapazitätsgrenze) gekennzeichnet (z. B. Kino, Theater, Museum, Sportverein). Da die Grenzkosten für einen weiteren Konsumenten Null sind, kann die Preisbestimmungsregel „Preis = Grenzkosten“ nicht angewendet werden. Crowding-Out Verdrängen Maßnahmen der → Fiskalpolitik private Wirtschaftsaktivität von den Märkten, z. B. auf dem Geld- und Kapitalmarkt bei zunehmender Staatsverschuldung, so wird dies als Crowding-Out-Effekt bezeichnet. Debt Management Debt Management bezeichnet die Umstrukturierung der Staatsverschuldung, z. B. hinsichtlich der Laufzeit, bei gegebenem Schuldenstand. Deckungsgrundsätze Im Rahmen der Schuldenpolitik wird anhand der sog. Deckungsgrundsätze (z. B. Schuldaufnahme bei Rentabilität des finanzierten Projekts) versucht, Rechtfertigungen und Begrenzungen für die staatliche Schuldaufnahme abzuleiten. Defizit Als Defizit werden zum einen unvorhergesehene Fehlbeträge bezeichnet, die im Rahmen des Haushaltsvollzuges auftreten. Zum anderen und überwiegend wird der Begriff im Sinne von eingeplanten Defiziten verwendet. Dabei kann man schon dann von Defizit sprechen, wenn Teile des Haushalts durch → Nettoverschuldung am Kapitalmarkt finanziert werden. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 528 Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke528 Defizitfinanzierung Beim Einsatz der → Fiskalpolitik zur Rezessionsbekämpfung kommt es infolge von Steuererleichterungen und/oder Mehrausgaben häufig zu einer Finanzierungslücke; sie wird in der Regel durch Schuldaufnahme am Geldund Kapitalmarkt gedeckt (deficit spending). Deficit spending → Defizitfinanzierung Destinatarinzidenz Die Destinatarinzidenz gibt an, wer nach Absicht des Gesetzgebers Träger der Steuern (→  Steuerdestinatar) und Begünstigter von Ausgaben sein soll. Displacement Effect Mit dem Displacement Effect wird der langfristige Anstieg der Staatsausgaben in der Weise erklärt, dass sich in Krisenzeiten der → Steuerwiderstand abbauen lässt und damit die → Steuerquote und folglich auch der Umfang der Staatsausgaben erhöhen lassen. Da sich die Bürger nach Überwindung der Krise an diese höheren Niveaus gewöhnt haben, sinken Steuern und Ausgaben nicht wieder auf die Werte vor der Krise ab. In der Bundesrepublik hat sich diese Wirkung nach dem Zweiten Weltkrieg allerdings nicht ergeben. Distributionsfunktion Die Distributionsfunktion des öffentlichen Haushalts besteht darin, die primäre Einkommensverteilung durch den Einsatz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben zu verändern. Dieser führt zur Sekundärverteilung. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Um die mehrfache Besteuerung eines steuerlichen Tatbestandes in verschiedenen Staaten und damit möglicherweise verbundene unerwünschte räumliche Anpassungen zu vermeiden, werden zwischen den Staaten Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung geschlossen. Die Doppelbesteuerung wird durch das → Anrechnungsverfahren oder das →  Freistellungsverfahren vermieden. Beim letzteren sind alle im Ausland erzielten Gewinne und Verluste irrelevant für die inländische Besteuerung. Beim Anrechnungsverfahren wird im Inland die Steuer auf das Welteinkommen ermittelt, und die schon im Ausland gezahlte Steuer mindert dabei die inländische Steuerschuld (siehe Anrechenbarkeit). Durchschnittssteuersatz Der Durchschnittssteuersatz gibt das Verhältnis von zu zahlendem Steuerbetrag zur Höhe der → Steuerbemessungsgrundlage an. Effekte, externe Externe Effekte sind gegeben, wenn die Wohlfahrt wirtschaftlicher Einheiten von Aktionen anderer wirtschaftlicher Einheiten beeinflusst wird, ohne dass Gegenleistungen (Bezahlung, Entschädigung) erfolgen. Entscheidend für das Vorliegen externer Effekte ist, dass diese Wirkungen nicht im Preissystem berücksichtigt werden. Bekanntestes Beispiel sind die externen Effekte von Emissionen in die Umwelt. Effizienzlohn Die Effizienzlohntheorie besagt, dass es u. U. für Unternehmen aus einzelwirtschaftlicher Sicht rational sein kann, Löhne oberhalb des Gleichgewichtslohns zu zahlen, weil die damit verbundenen Mehrkosten durch die aus den lohninduzierten Leistungsanreizen resultierenden Produktivitätsgewinne überkompensiert werden. European Financial Stability Facility (EFSF) Die European Financial Stability Facility (ESFS) wurde 2010 durch die Euroländer gegründet. Sie kann Ländern in finanziellen Schwierigkeiten und angeschlagenen Finanzinstituten durch Kredite an deren Länder helfen, und sie kann Anleihen aufkaufen, wenn die EZB dies für angemessen hält. European Stability Mechanism (ESM) Der European Stability Mechanism (ESM) soll ab Mitte 2012 den ESFS ersetzen und ist auf Dauer angelegt. Er beruht auf einem völkerrechtlichen Abkommen zwischen Euro-Staaten und ist damit kein EU-Vertrag. Er unterstützt Staaten durch Kredite und darf mit Einschränkung auch Staatsanleihen direkt beim Schuldnerstaat kaufen. Voraussetzung ist immer ein Programm zur Behebung der Krise. Eingangssteuersatz Der Steuersatz, mit dem der erste Euro des zu versteuernden Einkommens oberhalb des Grundfreibetrags belastet wird. Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse Im Grundgesetz wird in Art. 106 Abs. 3 [2] die Hilfsnorm „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ verwendet. Vgl. dazu → Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 529 Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke 529 Einkommen, zu versteuerndes Das zu versteuernde Einkommen ist der Einkommensbetrag, auf den der Einkommensteuertarif angewendet wird, um die →  Steuerschuld zu ermitteln. Es wird bestimmt, indem die einzelnen Einkunftsarten addiert und bestimmte Abzugsposten (z. B. Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen) subtrahiert werden. Einkommenseffekt der Besteuerung Der Einkommenseffekt der Besteuerung bezeichnet die Einkommenseinbuße, die der Steuerzahler durch die Besteuerung erleidet. Einkommensteuer, synthetische und analytische Bei der synthetischen Einkommensteuer werden alle Arten von Einkünften (z. B. Mieteinnahmen, Löhne, Gewinne) zusammengefasst und einem einheitlichen Tarif unterworfen. Dadurch hat eine Umdeklarierung von Einkünften (z. B. aus Löhnen werden Gewinne) keinen Einfluss auf die Höhe der Steuerschuld. Bei der analytischen Einkommensteuer hingegen werden für einzelne Arten von Einkünften unterschiedliche Steuertarife angewendet. Einkommensteuer, duale Bei der dualen Einkommensteuer handelt es sich um eine besondere Form der → analytischen Einkommensteuer. Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden und Gewinne) werden in diesem System mit einem proportionalen Steuersatz belastet, der geringer ist als der maxi male Grenzsteuersatz des für die übrigen Einkünfte (vor allem Löhne) geltenden progressiven Tarifs. Diese tendenziell geringere Besteuerung der Kapitaleinkünfte wird damit begründet, dass das Kapital mobiler ist als beispielsweise der Faktor Arbeit und bei zu hoher Besteuerung ins Ausland abwandern würde. Einkommensteuer, negative Die sog. negative Einkommensteuer stellt ein Konzept dar, bei dem Sozialtransfers und Einkommensteuer durch einen einheitlichen Tarif miteinander verbunden sind. Bei Unterschreiten bestimmter Einkommensgrenzen tritt an die Stelle der Steuerzahlungsverpflichtung ein Anspruch auf staatliche → Transferausgaben. Einkunftsarten In Deutschland werden nur die Zuflüsse im Rahmen der Einkommensteuer besteuert, die einer der sieben Einkunftsarten zuzuordnen sind (Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, aus unselbstständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb, aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapitalvermögen, aus Land- und Forstwirtschaft sowie sonstige Einkünfte). Emissionssteuer Bei einer Emissionssteuer (Schadstoffsteuer) wird zur Eindämmung der Umweltverschmutzung die Art und Höhe der Schadstoffemission als →  Steuerbemessungsgrundlage herangezogen, um durch die mit steigender Schadstoffemission zunehmende steuerliche Belastung einen Anreiz zu umweltfreundlicherem Verhalten in Produktion und Konsumption zu setzen. Emissionszertifikate Emissionszertifikate zur Eindämmung von Umweltverschmutzung sind frei handelbare Rechte, ein bestimmtes Schadstoffvolumen (z. B. eine Tonne CO2 pro Zertifikat) zu emittieren. Dazu wird territorial eine bestimmte Schadstoffhöchstmenge verbrieft und in Rechte umgewandelt. Die Ausgabe der Zertifikate kann kostenlos oder mittels einer Versteigerung erfolgen. Entrichtungsbilligkeit Der Grundsatz der Entrichtungsbilligkeit der Besteuerung beinhaltet die Forderung, den Aufwand für den Besteuerten im Zuge der Ermittlung und Bezahlung der Steuerschuld möglichst gering zu halten. Erhebungsbilligkeit Der Grundsatz der Erhebungsbilligkeit verlangt, dass der Aufwand für den Staat im Zuge der Steuererhebung möglichst gering, die sog. Nettoergiebigkeit (Bruttoaufkommen ./. Erhebungskosten) also möglichst hoch ist. Ertragshoheit Mit der Bestimmung der Ertragshoheit einer Steuer wird im Rahmen des Finanzausgleichs festgelegt, welcher Gebietskörperschaftsebene die Steuereinnahmen zur Verwendung zuflie- ßen. Erwerbseinkünfte Die Erwerbseinkünfte stellen im Wesentlichen die Einnahmen aus erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit des Staates dar, d. h. aus Gewinnen öffentlicher Unternehmen, aus Grundstücksverkäufen, Verpachtungen usw. Excess burden → Zusatzlast Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 530 Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke530 Familienleistungsausgleich oder Familienlastenausgleich Unter Familienleistungsausgleich versteht man verschiedene, die Familie betreffende Regelungen und Leistungen, die den Mehraufwand durch Kinder gegenüber kinderlosen Steuerpflichtigen ausgleichen sollen. Steuersystematisch handelt es sich um die am Individuum ausgerichtete Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, wenn mehrere Personen (Ehepartner, Kinder) einen Haushalt bilden. Finanzausgleich, vertikaler und horizontaler Als Finanzausgleich werden in einem föderativen Staatswesen die Regelungen zur Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverteilung auf die Gebietskörperschaftsebenen bezeichnet. Dabei wird die Zuordnung der Kompetenzen auf Gebietskörperschaften verschiedener Ebenen als vertikaler, auf solche gleicher Ebene als horizontaler Finanzausgleich bezeichnet. In einer engeren Definition werden damit nur die Finanzströme bezeichnet. In diesem Sinne bedeutet ein horizontaler Finanzausgleich Zahlungen zwischen Gebietskörperschaften der gleichen Ebene (z. B. zwischen den Bundesländern); ein vertikaler Finanzausgleich mit horizontalem Effekt meint (finanzkraft-) differenzierte Zahlungen einer übergeordneten Ebene an nachgeordnete Ebenen (z. B. der kommunale Finanzausgleich in den einzelnen Bundesländern). Finanzautonomie Finanzautonomie einer Gebietskörperschaft liegt vor, wenn diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben öffentliche Einnahmen und Ausgaben nach eigener Entscheidung einsetzen kann. Finanzbedarf Der Finanzbedarf einer Gebietskörperschaft ergibt sich aus den Ausgaben, die aus der Verpflichtung zur Aufgabenerfüllung resultieren. Finanzföderalismus → Fiskalföderalismus Finanzierungssaldo Der Finanzierungssaldo eines öffentlichen Haushalts der Bundesrepublik Deutschland setzt sich nach den bestehenden Vorschriften (§ 13 BHO) zusammen aus der Nettoneuverschuldung (Nettotilgung) am Kreditmarkt, dem Saldo der kassenmäßigen Überschüsse bzw. Defizite, dem Saldo der Rücklagenbewegung und den Münzeinnahmen. Er soll u. a. dazu dienen, die konjunkturelle Wirkung des öffentlichen Haushalts zu beurteilen (→ Budgetmaße). Finanzplanung, mittelfristige Die mittelfristige Finanzplanung stellt als Absichtserklärung der Regierung eine Gegen- überstellung der vorgesehenen Ausgaben und der voraussichtlichen Einnahmen für jeweils fünf Jahre dar (s. § 9 StabG). Finanzplanungsrat Der Finanzplanungsrat ist ein bei der Bundesregierung zu bildendes finanzpolitisches Beratungsgremium (§ 51 HGrG). Ihm gehören die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft sowie die für die Finanzen zuständigen Minister der Länder und vier Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände an; die Deutsche Bundesbank hat das Recht, an den Beratungen teilzunehmen. Aufgabe des Finanzplanungsrates ist es, einheitliche volksund finanzwirtschaftliche Annahmen für die Finanzplanung der Gebietskörperschaften zu erarbeiten und Empfehlungen für die Koordinierung der Finanzplanung zwischen den Gebietskörperschaften zu geben (→ Finanzplanung, mittelfristige). Finanzrahmen der EU, Mittelfristiger Die EU-Kommssion stellt für jeweils sieben Jahre den Mittelfristigen Finanzrahmen auf. An ihm richten sich die Jahreshaushalte der EU ziemlich eng aus. Finanzverfassung Die Finanzverfassung umfasst die Gesamtheit aller rechtlichen Regelungen und Maßnahmen des staatlichen Finanzwesens, die auf die finanzwirtschaftlichen Rahmendaten einwirken. Innerhalb dieser Rahmendaten vollzieht sich der Einsatz finanzpolitischer Instrumente zur Erreichung der staatlichen Ziele. Finanzzuweisungen → Zuweisungen Fiscal dividend Als fiscal dividend wird ein fiskalischer Effekt der → built-in stability bezeichnet, der bewirkt, dass die Steuereinnahmen in einem Steuersystem mit einer →  Aufkommenselastizität von größer als eins im Aufschwung überproportional (im Verhältnis zum Nationaleinkommen) steigen. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 531 Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke 531 Fiscal drag Der fiscal drag bezeichnet die Kreislaufwirkung der → fiscal dividend. Er verursacht eine Bremsung des Aufschwungs bzw. eine Bremsung des Abschwungs, indem er dem privaten Sektor Mittel entzieht bzw. zuführt, wenn nach den Regeln der → Fiskalpolitik das Gegenteil erforderlich wäre; nur bei einer Dämpfung des Booms ist der Effekt erwünscht. Das Wirksamwerden des fiscal drag muss ggf. durch staatliches Gegensteuern verhindert werden. Fiscal federalism → Fiskalföderalismus Fiscal policy → Fiskalpolitik Fiscal sustainability → Nachhaltigkeit der Finanzpolitik Fiskalföderalismus Mit Fiskalföderalismus bezeichnet man die Struktur des föderativen Staatsaufbaues (→ Föderalismus) unter ökonomischen Aspekten (auch: Finanzföderalismus, fiscal federalism). Fiskalpakt Im „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (SKS-Vertrag) einigten sich 2012 die Euroländer auf enge Obergrenzen für die Staatsverschuldung und auf strengere Sanktionen bei der Überschreitung, als sie im Stabilitäts- und Wachstumspakt enthalten sind. Fiskalpolitik Den Einsatz der öffentlichen Finanzen im Dienste der Konjunkturpolitik nennt man Fiskalpolitik (auch: fiscal policy). Gelegentlich wird der Begriff auch weiter gefasst und bezieht vor allem die Wachstumspolitik ein. Fiskalunion Zu einer Fiskalunion zählt eine gemeinsame Fiskalpolitik mit den dazu gehörigen gemeinsamen Institutionen. Und in ihrer reinen Form würde sie einhergehen mit dem Budgetrecht des Europäischen Parlaments und einer damit verbundenen Steuer- und Verschuldungsautonomie. Flat Tax → Progression, indirekte Föderalismus Mit Föderalismus bezeichnet man häufig eine Staatsorganisation („föderalistisches System“), bei der zwischen der zentralen Ebene (z. B. der Bundesebene) und der unteren Ebene (Gemeinden) noch eine weitere Ebene (z. B. Bundesländer) besteht und diese Ebenen jeweils mit originären Hoheitsfunktionen ausgestattet sind. Fehlt eine solche mittlere Ebene, wird von einem unitarischen System gesprochen. Der Begriff des föderativen Systems wird aber auch graduell verwendet und bezeichnet dann den Grad an Zentralität bzw. Dezentralität innerhalb eines Staatsaufbaues. Föderalismus, kooperativer Er ist dadurch gekennzeichnet, dass sowohl Aufgaben und Ausgaben als auch Steuern nicht allein einer Ebene zugeordnet werden, sondern dass zwei oder gar alle drei Ebenen von Gebietskörperschaften gemeinschaftlich und arbeitsteilig tätig werden. Formelflexibilität (formula flexibility) Zur Beseitigung der Schwächen der diskretionären Fiskalpolitik (→  Globalsteuerung) und zur Verstetigung der wirtschaftlichen Entwicklung verpflichtet das Konzept der Formelflexibilität die wirtschaftspolitischen Entscheidungsinstanzen auf ein System von Maßnahmen und Regelungen, das für bestimmte vorher festgelegte Konjunktursituationen automatisch in Kraft tritt. Die Bindung der Entscheidungsinstanzen kann unterschiedlich intensiv sein. Free-rider-Haltung Das Versagen des → Ausschlussprinzips führt zu einem Verhalten, nach dem niemand, der seinen individuellen Nutzen zu maximieren trachtet, seine Präferenzen für ein öffentliches Gut (→  Güter, öffentliche) kundtut, von dem er glaubt, es werde auch ohne seine artikulierte Nachfrage produziert und finanziert (auch Schwarzfahrerhaltung, Trittbrettfahrerhaltung). Freibetrag Freibeträge mindern die Steuerschuld. Sie können offen die Bemessungsgrundlage mindern (z. B. Kinderfreibetrag bei der ESt) und in Höhe des Grenzsteuersatzes zu einer Entlastung führen, oder sie können in den Tarif eingearbeitet sein (Grundfreibetrag bei der ESt) und zu einer einkommensunabhängigen Entlastung führen. Freigrenze Bleiben Teile der Bemessungsgrundlage so lange steuerfrei, bis ein Höchstbetrag überschritten ist, so wird dieser Betrag als Freigrenze be- Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 532 Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke532 zeichnet. Bezieher höherer Einkommen haben keinen steuerlichen Vorteil durch Freigrenzen. Funktionalprinzip Als Funktionalprinzip bezeichnet man das Gliederungsprinzip für öffentliche Ausgaben, das nach der Zweckbestimmung der öffentlichen Ausgaben vorgeht. Gebühren Gebühren sind vom Staat einseitig festgesetzte Abgaben, die bei Inanspruchnahme bestimmter staatlicher Leistungen erhoben werden. Nach der Art der öffentlichen Leistungen lassen sich preisähnliche Benutzungsgebühren (z. B. Müllabfuhr) und steuerähnliche Verwaltungsgebühren (z. B. Gerichtsgebühren) unterscheiden. Gemeinlastprinzip Das Gemeinlastprinzip (Grundsatz der generellen Entgeltlichkeit) bezeichnet eine Möglichkeit zur Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen. Die Kosten werden bei diesem Prinzip von der Allgemeinheit, z. B. über Steuern, getragen. Es kommt vorwiegend zur Anwendung, wenn eine Zurechnung der Umweltkosten auf die Verursacher unmöglich oder eine Anlastung unerwünscht ist (→ Verursacherprinzip). Gemeinschaftsaufgaben Gemeinschaftsaufgaben sind zwei im Grundgesetz (Art. 91a) definierte Aufgabenbereiche, deren Gestaltung und Finanzierung Bund und Ländern im Rahmen des vertikalen → Finanzausgleichs gemeinsam obliegen. Die Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a GG umfassen die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Gemeinschaftsteuer Von Gemeinschaftsteuer spricht man in der Bundesrepublik Deutschland bei bestimmten Steuern (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer), deren Aufkommen mehr als einer Gebietskörperschaftsebene zufließt (geteilte Ertragshoheit, vgl. Art. 106 Abs. 3 GG). Innerhalb der EU bezeichnet sie eine Steuer, deren Aufkommen der EU zusteht (Europasteuer). Generationenbilanzierung Die in den 1990er Jahren entwickelte Methodik der Generationenbilanzierung (auch: Generational Accounting) ist ein Ansatz, um die intertemporalen Budgetwirkungen empirisch zu messen. Gesetzgebungshoheit Die Präzisierung der → Steuerhoheit erfordert die Festlegung der Gesetzgebungshoheit, d. h. eine Entscheidung darüber, welche Körperschaft befugt sein soll, Art und Höhe der Steuer gesetzlich zu fixieren. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse Im Grundgesetz wird in Artikel  72 Absatz 2 die Hilfsnorm „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ verwendet. Mit dem Hinweis darauf, dass eine solche Norm auch für sich genommen wünschenswert sei, wird hieraus gelegentlich die Forderung nach einer möglichst gleichwertigen Versorgung mit öffentlichen Einrichtungen in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland abgeleitet. Globalsteuerung Bei einer Politik der Globalsteuerung versuchen die Träger der Wirtschaftspolitik, mit diskretionären Maßnahmen über die Steuerung des gesamtwirtschaftlichen Nachfrageniveaus (Niveausteuerung) konjunkturpolitische Ziele zu erreichen. Grenzsteuersatz Der Grenzsteuersatz wird definiert als erste Ableitung der Steuerbetragsfunktion (auch: marginaler Steuersatz). Er gibt das Verhältnis an zwischen marginaler Veränderung der Steuerbemessungsgrundlage und dadurch ausgelöster marginaler Veränderung des Steuerbetrages. Güter, meritorische Die Notwendigkeit einer Korrektur der individuellen Präferenzen und damit eines Eingriffs in die Konsumentensouveränität veranlasst den Staat, öffentliche Leistungen anzubieten, weil bei einer rein privatwirtschaftlichen Regelung eine als unzureichend angesehene Versorgung mit diesen Leistungen zustande käme. Güter, öffentliche Öffentliche Güter (Kollektivgüter) sind nach der in der Finanztheorie üblichen Definition solche Güter, die durch die Nichtrivalität im Konsum (→ Konsum, rivalisierender) charakterisiert sind. Als zweites Definitionsmerkmal wird häufig die Nichtanwendbarkeit des → Ausschlussprinzips hinzugenommen. Haavelmo-Theorem Das Haavelmo-Theorem gibt an, wie die gleichzeitige Erhöhung der Staatsausgaben Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 533 Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke 533 und Steuern auf das Volkseinkommen wirkt; es besagt, dass das Volkseinkommen durch die Erhöhung eines ausgeglichenen Budgets unter bestimmten Bedingungen um den Betrag der Budgetausweitung expandiert. Halbeinkünfteverfahren Besteuerungsverfahren für von Kapitalgesellschaften an natürliche Personen ausgezahlte Dividenden. Im Zeitraum von 2001 bis 2008 gingen diese Dividenden nur zu 50 % in die Bemessungsgrundlage der progressiven Einkommensteuer ein. Seit 2009 unterliegen die Dividenden einer 25 %igen Abgeltungssteuer. Haushaltsfunktionen Der öffentliche Haushalt als zentrale Grundlage der öffentlichen Finanzwirtschaft erfüllt mehrere Funktionen: Neben seiner finanzwirtschaftlichen Funktion, eine Übereinstimmung von Ausgabenbedarf und Deckungsmitteln herbeizuführen, soll der Haushalt im Rahmen der wirtschaftspolitischen Funktion zur Realisierung von wirtschaftspolitischen Zielsetzungen beitragen. Er bildet ferner die gesetzliche Grundlage, durch die die staatliche Haushaltsführung und die Verwaltung auf die im Haushalt festgelegten, prinzipiell vollzugsverbindlichen Etatansätze verpflichtet wird (administrative Lenkungsfunktion). Die parlamentarische Funktion kommt darin zum Ausdruck, dass der Haushaltsplan dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden muss. Haushaltsgrundsätze Die Haushaltsgrundsätze stellen von Wissenschaft und Praxis in langer Parlamentstradition entwickelte Anforderungen an das Budget dar, durch deren Einhaltung die verschiedenen →  Haushaltsfunktionen weitgehend erfüllt werden können. Die für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Haushaltsgrundsätze sind im Grundgesetz, in der Bundeshaushaltsordnung und im Haushaltsgrundsätzegesetz fixiert. Siehe auch → Nonaffektationsprinzip. Haushaltskonsolidierung Haushaltskonsolidierung ist ein Sammelbegriff für finanzpolitische Maßnahmen, die auf die Rückführung einer als überhöht empfundenen Nettokreditaufnahme (quantitative Konsolidierung) oder auf die Änderung der Struktur der öffentlichen Einnahmen und/ oder Ausgaben (qualitative Konsolidierung) gerichtet sind. Haushaltskreislauf Der Haushaltskreislauf ist der in einem parlamentarischen System gesetzlich vorgeschriebene Gang der Haushaltsplanung, der folgende Phasen umfasst: Aufstellung des Entwurfs, parlamentarische Beratung und Verabschiedung, Durchführung sowie nachträgliche Kontrolle. Haushaltsplan, öffentlicher Die öffentlichen Haushaltspläne umfassen zahlenmäßige vorausschauende Übersichten über die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsperiode. Sie sind ein Planungsinstrument, mit dem Umfang und Struktur der budgetwirksamen Staatstätigkeit festgelegt wird. Als Gesetz verabschiedet, sind sie vollzugsverbindlich. Informationsasymmetrien Informationsasymmetrien, d. h. die ungleiche Verteilung von Informationen zwischen Anbietern und Nachfragern, können Probleme →  adverser Selektion und →  moral hazard, d. h. moralisches Fehlverhalten, auslösen. Infrastruktur Als Infrastruktur bezeichnet man (meist öffentliche) Einrichtungen, die Voraussetzungen wirtschaftlicher Aktivität sind, z. B. Verkehrsund Kommunikationseinrichtungen, Ausbildungsstätten, Freizeiteinrichtungen usw. Neben diesem engen Infrastrukturbegriff, der Investitionen in das Sachkapital beschreibt, umfasst ein weiter Infrastrukturbegriff auch Investitionen in das Humankapital, d. h. in das menschliche Intelligenz- und Entwicklungspotential, etwa durch bessere Ausbildung und Gesundheit. Allen Infrastrukturbereichen ist gemeinsam, dass Investitionen in sie getätigt werden, deren Nutzung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt. Je nachdem, ob die Leistungsabgabe eher Haushalten oder eher Unternehmen zugute kommt, spricht man von haushaltsorientierter oder unternehmensorientierter Infrastruktur. Investitionen, Kapazitätseffekt und Einkommenseffekt Der Kapazitätseffekt besteht in der Schaffung und Ausnutzung zusätzlicher Produktionsmöglichkeiten, die das Wachstumsziel erreichen helfen. Ihm steht der Einkommenseffekt gegenüber, der durch die Erstellung der Investitionen bewirkt wird und z. B. für kurzfristige konjunkturpolitische Ziele wichtig ist. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 534 Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke534 Investitionsbonus → Investitionszulage Investitionsprämie → Investitionszulage Investitionszulage Als Investitionszulage (Investitionsbonus, -prämie) bezeichnet man eine →  Subvention in Form einer Steuervergünstigung oder einer Finanzhilfe für die Durchführung einer Investition. Inzidenz Mit dem Begriff der Inzidenz wird allgemein umschrieben, wer durch die Wirkungen finanzpolitischer Regelungen und Instrumente Vor- oder Nachteile erfährt. In einer engeren Definition beschreibt der Begriff Änderungen der Einkommensverteilung, die sich durch Veränderungen der Budgetpolitik ergeben. Die Einkommensverteilung kann mit Blick auf Produktionsfaktoren, Personen, Regionen oder Sektoren, aber auch nach verschiedenen Generationen analysiert werden, und man kann dann jeweils von der entsprechenden Inzidenz sprechen. Zu weiteren Ebenen und Arten der Inzidenz siehe die nachfolgenden Stichworte. Inzidenz, absolute → Inzidenz, spezifische Inzidenz, differentielle Ermittlung der relativen Wirkungen verschiedener aufkommensgleicher Einnahmearten oder summengleicher Ausgabearten. Inzidenz, effektive Die effektive Inzidenz bedeutet den (fiktiven) Wirkungsendpunkt nach Berücksichtigung aller Anpassungswirkungen (auch: tatsächliche, ökonomische Inzidenz). Inzidenz, formale Formale Inzidenz ist eine übergreifende Bezeichnung, die meist die → Inzidenz der Zahlungspflicht, die →  Destinatarinzidenz und die Zurechnung auf der Grundlage theoretischer Untersuchungen umfasst. Inzidenz, ökonomische → Inzidenz, effektive Inzidenz, spezifische Als spezifische Inzidenz bezeichnet man die Methode zur Ermittlung der Wirkungen nur einer Ausgabe- oder Einnahmeart (auch: absolute Inzidenz). Inzidenz, tatsächliche → Inzidenz, effektive Inzidenz der Zahlungspflicht Die Inzidenz der Zahlungspflicht ergibt sich aus der Bestimmung, wer rechtlich zur Steuerzahlung verpflichtet ist (Steuerentrichtungspflicht). Kassenkredit Bei einem Kassenkredit handelt es sich um einen kurzfristigen Überbrückungskredit der öffentlichen Hand. Er wird aufgenommen, wenn die Zahlungsmitteleingänge kurzfristig nicht zur Deckung der Zahlungsverpflichtungen ausreichen. Bis 1993 durfte die Deutsche Bundesbank Kassenkredite an Bund und Länder geben. Kassenobligation Kassenobligationen sind →  Schatzanweisungen der öffentlichen Haushalte mit einer Laufzeit von in der Regel bis zu vier Jahren, für deren Begebung als spezielles Emissionsverfahren auch das sog. Tenderverfahren gewählt werden kann. Zu diesem Zweck setzt der Kreditnehmer einen Mindestkurs fest und ruft die Kreditgeber zu Zeichnungsangeboten auf, aus denen er das für ihn günstigste auswählt. Kollektivgüter → Güter, öffentliche Konjunkturausgleichsrücklage Nach §§ 15 ff. StabG sind vom Bund und von den Ländern bei der Bundesbank Konjunkturausgleichsrücklagen zu bilden, denen im Falle eines gesamtwirtschaftlichen Nachfrage- überschusses Haushaltsmittel zugeführt werden, die im Falle eines gesamtwirtschaftlichen Nachfragedefizits in Anspruch genommen werden können. Konjunkturrat Diesem nach § 18 StabG eingerichteten Gremium zur Beratung konjunkturpolitischer Entscheidungen der öffentlichen Hand gehören die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft, die Wirtschaftsminister der Bundesländer sowie vier Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände an. Der Konjunkturrat berät und koordiniert die zur Erreichung der Ziele des StabG erforderlichen konjunkturpolitischen Maßnahmen der verschiedenen Gebietskörperschaften sowie die Möglichkeiten der Deckung des Kreditbedarfs der öffentlichen Haushalte. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 535 Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke 535 Konjunkturzyklus, politischer Beschreibt Schwankungen der Wirtschaftslage, die auf politische Ursachen zurückzuführen sind. Sie treten auf, wenn eine Regierung versucht, ihre Chancen auf Wiederwahl zu erhöhen, indem sie jeweils kurz vor einer Wahl eine expansive Fiskalpolitik betreibt, nach der Wahl die Staatsausgaben und Steuern wieder auf ein gemäßigtes Niveau zurückführt und sich der Vorgang am Ende der Wahlperiode wiederholt. Konkurrenzsystem Beim Konkurrenzsystem (auch: ungebundenes Trennsystem, freies Trennsystem) handelt es sich um ein System der Einnahmeverteilung innerhalb des →  Finanzausgleichs, bei dem jede Gebietskörperschaft sowohl die Art der Steuer als auch deren Höhe autonom bestimmen kann. Dem Vorteil einer Autonomie der Gebietskörperschaften steht der Nachteil einer möglichen Mehrfachbelastung der gleichen Steuerquellen gegenüber. Konnexität(sklausel) Unter Konnexität versteht man den Tatbestand, dass eine Gebietskörperschaft, die einer anderen die Erfüllung einer Aufgabe vorschreibt, für die finanziellen Folgen dieser Gesetzgebung entweder selbst aufkommt oder zumindest die entstehenden Folgen deckt. Eine Konnexitätsklausel, etwa in der Verfassung, schreibt diese Ausgleichspflicht vor. Konsum, rivalisierender Von rivalisierendem Konsum spricht man, wenn die Nutzung eines Gutes durch ein Individuum dessen Nutzung durch ein anderes Individuum ausschließt. Im strengen Sinne des Begriffs dürfen also keine externen Effekte bzw. Interdependenzen in den Konsumfunktionen auftreten (→ Güter, öffentliche). Konsumausgaben des Staates Die Konsumausgaben des Staates als Teil der Verwendungsseite des Sozialprodukts entsprechen den Aufwendungen des Staates (und der Sozialversicherungen) für Dienst- und Verwaltungsleistungen, die der Allgemeinheit unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Sie ergeben sich nach Abzug der entgeltlich abgegebenen Waren und Dienstleistungen (Verkäufe) sowie der selbsterstellten Anlagen vom Produktionswert des Staates. Konsumausgabensteuer → Ausgabensteuer, persönliche Kopfsteuer Bei einer Kopfsteuer haben alle Bürger den gleichen absoluten Betrag zu zahlen. Diese auch als Pauschalsteuer (Lump-sum tax) bezeichnete Steuer gewinnt ihre analytische Bedeutung dadurch, dass durch sie keine wohlfahrtsmindernden → Substitutionseffekte ausgelöst werden (→ Zusatzlast). Korrespondenzprinzip Um Steuerlücken und doppelte Besteuerung zu vermeiden, soll jedes Einkommen im Lebenszeitraum nur einmal steuerlich erfasst werden. Je nach dem Zeitpunkt der Besteuerung werden das vorgelagerte, das nachgelagerte und das gemischte Verfahren unterschieden. Kosten-Nutzen-Analyse Bei der Kosten-Nutzen-Analyse handelt es sich um eine Gegenüberstellung sämtlicher Kosten und Nutzen eines öffentlichen Programms. Sie wird vorgenommen, um die Vorteilhaftigkeit eines geplanten Projekts zu ermitteln bzw. eine Auswahl unter mehreren Handlungsmöglichkeiten zu treffen. Kosten-Wirksamkeits-Analyse Bei Kosten-Wirksamkeits-Analysen wird im Gegensatz zu →  Kosten-Nutzen-Analysen auf eine Bewertung des Nutzens in Geldeinheiten verzichtet, und an deren Stelle werden nicht-monetäre Indikatoren der Zielverwirklichung verwendet. Vor dem Hintergrund des festgelegten Zieles wird die differentielle Kostenwirksamkeit alternativer Maßnahmen ermittelt. Kreditfinanzierungsquote Mit dieser Quote wird die öffentliche Nettokreditaufnahme zu den öffentlichen Gesamtausgaben in Beziehung gesetzt. Lastverschiebung, zeitliche Die Diskussion um die Möglichkeit einer zeitlichen Verschiebung der Last öffentlicher Ausgaben beinhaltet die Frage, ob es möglich ist, zukünftige Generationen durch vermehrte staatliche Schuldaufnahme (anstelle von Steuern) an der Finanzierung heute zu leistender Infrastrukturausgaben (→  Infrastruktur) zu beteiligen (→ Pay-as-you-use Prinzip). Laufzeitstruktur der öffentlichen Schuld Eine Auffächerung der staatlichen Schuldtitel nach ihrer Restlaufzeit gibt die Laufzeitstruktur der öffentlichen Schuld an; ihre Veränderung wird durch Ausgabe von Titeln mit Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 536 Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke536 unterschiedlicher Laufzeit erreicht und ist ein Instrument des → Debt Management. Leistungsentgelte → Transformationsausgaben Leistungsfähigkeitsprinzip Bei der Anwendung des Leistungsfähigkeitsprinzips soll die Abgabenerhebung nach Maßgabe der individuellen Leistungsfähigkeit erfolgen. Als Maßstab wird meist die am Einkommen gemessene ökonomisch-finanzielle Leistungsfähigkeit herangezogen. Lindahl-Preis Der Lindahl-Preis (Steuerpreis) gibt an, wie viel ein Bürger für eine öffentliche Leistung zu zahlen bereit wäre. Liquiditätspapiere Liquiditätspapiere sind staatliche Schuldtitel, die nach § 42 BBankG der Bundesbank von der Bundesregierung bis zu einem Höchstbetrag von €  25 Mrd. zum Zwecke einer kontraktiven Offenmarktpolitik zur Verfügung gestellt werden. Lump-sum tax → Kopfsteuer Lump-sum transfer Ein Lump-sum transfer stellt das Gegenstück zur Lump-sum tax dar: Alle Bürger erhalten den gleichen absoluten Betrag. Auch hierdurch werden keine Substitutionseffekte ausgelöst. Mehrwertsteuer-Eigenmittel (MwSt-Eigenmittel) Als Mehrwertsteuer-Eigenmittel bezeichnet man den Teil der Finanzmittel der Europäischen Union, der aus denjenigen Zuweisungen der Mitgliedsländer besteht, die auf der Basis der harmonisierten Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage berechnet werden. Mengensteuer Mengensteuern werden auf die physische Einheit eines Gutes erhoben, z. B. als Betrag je Mengeneinheit. Ministerialprinzip Dieses Gliederungsprinzip der öffentlichen Ausgaben, auch Ressortprinzip genannt, geht nach der ministeriellen Zuständigkeit (Ressort, politische Verantwortlichkeit) für die öffentlichen Ausgaben vor. Nach ihm ist beispielsweise der Bundeshaushalt gegliedert. Mitnahmeeffekt Er liegt vor, wenn der Empfänger einer Transferzahlung für die Verwendung einer Zahlung die gleiche Absicht wie der Transfergeber hatte. Dann hat der Transfernehmer die Zahlung lediglich „mitgenommen“, und der Lenkungseffekt der Zahlung war nicht gegeben. Mittelfristiger Finanzrahmen der EU → Finanzrahmen der EU, mittelfristiger Moral Hazard Durch individuelles Fehlverhalten nimmt die Schadenswahrscheinlichkeit zu (Ex-ante moral hazard). Ex-post moral hazard tritt nach Eintritt des Versicherungsfalles auf, wenn der Schaden nicht kostenminimal beseitigt wird. Nachhaltigkeit der Finanzpolitik Öffentliche Haushalte sind dann nachhaltig, wenn die aktuellen und zukünftigen staatlichen Einnahmen ausreichen, um sämtliche aktuellen und künftigen Ausgaben und die Summe der bestehenden Schulden zu decken. Nettobudgetierung Die Nettobudgetierung ist eine nur begrenzt zulässige Budgetierungsmethode, bei der Einnahmen und Ausgaben nicht gesondert, sondern lediglich saldiert ausgewiesen werden. Nettoinzidenz → Budgetinzidenz Nettokreditaufnahme → Nettoverschuldung Nettoneuverschuldung → Nettoverschuldung Nettoverschuldung Die Nettoverschuldung (auch: Nettoneuverschuldung, Nettokreditaufnahme) ergibt sich aus den in einem Jahr aufgenommenen Krediten (Bruttoverschuldung), abzüglich der im gleichen Jahr vorgenommenen Tilgungszahlungen. Neues Steuerungsmodell Statt für einen Zweig der öffentlichen Verwaltung die Ausgaben detailliert aufgegliedert vorzugeben, werden mit ihm Ziele vereinbart und ihm die Mittel eher global zugewiesen. Voraussetzung ist die Einführung der doppelten anstatt der kameralistischen Buchführung. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 537 Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke 537 Neuverschuldungsquote Mit dieser Quote wird die öffentliche Nettokreditaufnahme zum Bruttoinlandsprodukt in Beziehung gesetzt. Nonaffektationsprinzip Das Nonaffektationsprinzip bzw. der aus ihm abgeleitete Haushaltsgrundsatz (→ Haushaltsgrundsätze) der Nonaffektation besagt, dass einzelne Einnahmen der Gebietskörperschaften nicht im Wege einer Zweckbindung für bestimmte Ausgaben reserviert werden sollen (Verbot einer Zweckbindung). No-bailout-Klausel → Bailout Nulltarif Bei der Abgabe öffentlicher Leistungen spricht man von einem Nulltarif, wenn der Preis für diese Leistungen „null“ ist. Die entstehenden Herstell- und Bereitstellungskosten müssen dann aus Steuern oder Schuldaufnahme aufgebracht werden. Opfertheorien Opfertheorien sind im Rahmen der Theorie einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (→  Leistungsfähigkeitsprinzip) entwickelt worden. Die Besteuerung bedeutet für den Zensiten einen Verzicht auf private Bedürfnisbefriedigung und damit eine Wohlfahrtsminderung (Opfer). Soll diese bei allen Besteuerten „gleich“ sein, so kann die Wohlfahrtseinschränkung als gleiches absolutes Opfer, gleiches relatives Opfer oder gleiches Grenzopfer an Bedürfnisbefriedigung interpretiert werden. Optimalbudget → Budget, optimales Parafisci Bei Parafisci handelt es sich um Körperschaften zwischen dem privaten und öffentlichen Bereich. Zur Abgrenzung von privaten Institutionen kann die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und die Verfügung über eigene Finanzquellen mit Zwangscharakter herangezogen werden. Häufig sind eine beamten- ähnliche Stellung ihrer Beschäftigten und eine selbstständige Rechnungslegung zusätzliche Merkmale dieser Körperschaften. Parallelpolitik Bei strenger Einhaltung des Haushaltsgrundsatzes der Ausgeglichenheit kommt es in der Rezession zu einem „parallelen“ Rückgang von Einnahmen und Ausgaben, weil der Staat auf den konjunkturbedingten Einnahmerückgang mit Ausgabenkürzungen reagiert. Umgekehrt steigen im Boom Einnahmen und Ausgaben, weil die konjunkturbedingten Mehreinnahmen verausgabt werden. Pauschalsteuer → Kopfsteuer Pay-as-you-use Prinzip Nach diesem Prinzip sollen Aufwendungen für staatliche Leistungen, die über mehrere Generationen nutzbar sind, über Kredite finanziert und im Zuge der Rückzahlung auf die Generationen verteilt werden. Dahinter steht die Vorstellung, dass der →  Schuldendienst von den zukünftigen Generationen über Steuern aufgebracht werden muss und diese Steuererhebung eine Belastung darstellt, die den Nutzen aus der Inanspruchnahme der in Vorperioden erstellten staatlichen Leistungen entspricht (→ Lastverschiebung, zeitliche). Pigou-Steuer Bei der Pigou-Steuer (benannt nach dem englischen Ökonomen Arthur Cecil Pigou) handelt es sich um den Vorschlag einer Steuer auf diejenigen Aktivitäten, die für die Entstehung negativer →  externer Effekte verantwortlich sind. Mit ihr soll eine Internalisierung der externen Effekte erreicht werden. Das Konzept spielt eine wichtige Rolle in der Theorie der Umweltpolitik. Popitzsches Gesetz Johannes Popitz stellte das „Gesetz“ von der Anziehungskraft des zentralen Etats auf. Aus verschiedenen Gründen unterstellte er, dass in einem föderativen System (→ Föderalismus) Aufgabenhoheit und Finanzvolumen der zentralen Instanz in Relation zu denen anderer Gebietskörperschaftsebenen im Zeitablauf zunehmen. Potentialfaktoransatz In der Theorie der Wachstumspolitik werden im Potentialfaktoransatz die Faktoren Kapital, Arbeit und technischer Fortschritt in ihrer Wirkung auf die abhängige Variable Produktionspotential oder Sozialprodukt untersucht. Programmbudget Der Begriff Programmbudget wird vorwiegend für das Planning-Programming-Budgeting System verwendet, in dem Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 538 Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke538 – eine Quantifizierung der einzelnen Ressortziele vorgenommen wird, – alternative Wege zur Zielerreichung vorgeschlagen und – die durchzuführenden Programme in Budgetanforderungen transformiert werden. Progression Von einer Progression spricht man, wenn die durchschnittliche Belastung einer Bemessungsgrundlage mit deren zunehmendem Umfang wächst. Dieses Wachstum kann sich linear, unterproportional oder überproportional vollziehen, so dass von einer linearen, verzögerten oder beschleunigten Progression gesprochen werden kann. Progression, direkte Ist die Zunahme des →  Durchschnittssteuersatzes verbunden mit einer Zunahme des marginalen Steuersatzes (→ Grenzsteuersatz), so spricht man von direkter Progression. Progression, indirekte Die indirekte Progression ist dadurch gekennzeichnet, dass bei konstantem → Grenzsteuersatz eine Zunahme des → Durchschnittssteuersatzes durch den Einbau eines Freibetrages in den Tarif erreicht wird. Ein Steuertarif mit nur einem Grenzsteuersatz und einem Freibetrag wird als Flat Tax bezeichnet. Progression, kalte Die kalte Progression kann nur bei progressiv ausgestalteten Tarifen auftreten. Erhöhungen der nominalen Bemessungsgrundlage – bei realer Konstanz – führen aufgrund des progressiven Tarifs zu einem Anstieg der realen Grenz- und Durchschnittssteuerbelastung und damit auch des Durchschnittssteuersatzes. Progressionsvorbehalt in der Einkommensteuer Bestimmte Einkünfte (z. B. Arbeitslosengeld I, Elterngeld) sind nicht steuerpflichtig, doch soll deren Nichtbesteuerung nicht dazu führen, dass die übrigen Einkünfte einer geringeren Progression unterliegen. Die steuerfreien Einkünfte werden dann verwendet, um den Durchschnittssteuersatz zu ermitteln, sie unterliegen dem Progressionsvorbehalt. Dieser Durchschnittssteuersatz wird dann wiederum nur auf die steuerpflichtigen Einkünfte angewendet. Public-Private-Partnership Mit Public-Private-Partnership (PPP) werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem Sektor und privaten Unternehmen bezeichnet. Sie finden sich insbesondere im Infrastrukturbereich (z. B. Verkehr, Energie). Dabei werden Betreibermodelle, Leasing- Modelle und Konzessionsmodelle als Varianten der Finanzierung, des Baues und des Betreibens beim Ausbau von Infrastruktureinrichtungen eingesetzt. Qualität der öffentlichen Ausgaben Die Ausgaben werden – bei gegebenem Volumen – darauf untersucht, wieweit (Effektivität) und zu welchen Kosten (Effizienz) sie ihre Ziele erreichen. Quasi-Kollektivgüter Güter mit → Rivalität im Konsum und Nichtanwendbarkeit des →  Ausschlussprinzips werden auch als Allmende- oder Quasi-Kollektivgüter bezeichnet. Es besteht die Gefahr der Übernutzung bei diesen Gütern. Fischbestände in internationalen Gewässern gelten als Beispiel. Quellenabzugsverfahren Beim Quellenabzugsverfahren wird eine Steuer nicht beim → Steuerdestinatar erhoben, sondern es wird für die Abführung der Steuer aus Gründen der Erhebungsbilligkeit eine „Inkassostelle“ zwischengeschaltet, z. B. der Arbeitgeber bei der Lohnsteuer und den Sozialabgaben (→ Bedarf, versteckter öffentlicher). Quellentheorie Nach diesem Ansatz unterliegen im Gegensatz zur → Reinvermögenszugangstheorie Zuflüsse nur dann der Einkommensteuer, wenn sie aus regelmäßigen Quellen stammen (→ Einkunftsarten). Quotensystem Beim Quotensystem (Verbundsystem) teilen sich mehrere Gebietskörperschaftsebenen das Aufkommen einer Steuer nach vorher vereinbarten Quoten. Es ist dabei zu unterscheiden, ob sich die Quote auf die Gesamtheit der gemeinschaftlichen Steuern bezieht (Gesamtverbundsystem) oder ob sie für jede Steuer im Einzelnen festgelegt wird (Einzelverbundsystem). Quotitätsprinzip Wird bei der Gestaltung von Steuer- bzw. Subventionstarifen nach dem Quotitätsprinzip verfahren, dann wird der Tarif autonom bestimmt, und die Höhe der Gesamtsteuerschuld (die Höhe des gesamten Subventionsbetrages) steht erst nach erfolgter Besteuerung (Subventionierung) fest (→ Repartitionsprinzip). Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 539 Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke 539 Realausgaben → Transformationsausgaben Realtransfers Als Realtransfers bezeichnet man vom Staat kostenlos oder zu nicht kostendeckenden Preisen zur Verfügung gestellte nicht-monetäre Leistungen in Form von Gütern und Dienstleistungen. Regression Sinkt mit wachsender Bemessungsgrundlage der durchschnittliche Belastungssatz, so spricht man in Analogie zur →  Progression von einer Regression, die ebenfalls linear, verzögert oder beschleunigt verlaufen kann. Reinvermögenszugangstheorie Nach diesem Ansatz unterliegen im Gegensatz zur → Quellentheorie alle Zuflüsse der Einkommensteuer, die unter Berücksichtigung der dafür notwendigen Aufwendungen das Reinvermögen des Steuerpflichtigen erhöhen. Dieser Ansatz, nach dem auch Lotteriegewinne einkommensteuerpflichtig wären, gilt nur teilweise für die deutsche Einkommensteuer (→ Einkunftsarten). Repartitionsprinzip Wird bei der Gestaltung von Steuer- bzw. Subventionstarifen nach dem Repartitionsprinzip verfahren, dann steht die Gesamtsteuerschuld (der gesamte Subventionsbetrag) a priori fest, und der Tarif hat die Funktion, diesen Betrag auf die Steuersubjekte (Subventionssubjekte) zu verteilen (→ Quotitätsprinzip). Ressortprinzip → Ministerialprinzip Restverschmutzungsabgabe Die Restverschmutzungsabgabe bezeichnet eine Umweltabgabe (→  Emissionssteuer), die in Kombination mit dem Ordnungsrecht eingesetzt wird und bei der die unterhalb des ordnungsrechtlichen Grenzwertes liegende zulässige „Restverschmutzung“ mit dem Abgabensatz belegt wird. Rivalität des Konsums → Konsum, rivalisierender Rückwälzung → Steuerüberwälzung Sachausgaben Mit Sachausgaben werden solche Ausgaben bezeichnet, die vom Staat an Gütermärkten vorgenommen werden. Schadstoffsteuer → Emissionssteuer Schatzanweisungen Diese Inhaberschuldverschreibungen mit einer Laufzeit von einem bis zu mehreren Jahren werden insgesamt zu einem bestimmten Termin fällig (sog. Fälligkeitsanleihen). Man unterscheidet unverzinsliche Schatzanweisungen („U-Schätze“), die wegen der Verzinsung in Form der Diskontierung den →  Schatzwechseln ähnlich sind, und verzinsliche Schatzanweisungen, die häufig als → Kassenobligationen emittiert werden. Schatzwechsel Schatzwechsel sind Solawechsel des Staates mit einer i. d. R. dreimonatigen Laufzeit. Ihre Unterbringung erfolgt auf dem Geldmarkt. Sie können zur Diskontierung bei Banken bzw. bei der Notenbank eingereicht werden. Schlüsselzuweisungen → Zuweisungen Schuldenbremse Vorschrift in der Verfassung, die sicherstellen soll, dass die konjunkturell bedingte Verschuldung nach der Krise auch wieder zurückgeführt wird und die Verschuldung insgesamt eine bestimmte Höhe nicht überschreitet. Schuldendienst Unter Schuldendienst werden Ausgaben zur Verzinsung und Tilgung aufgenommener Schulden verstanden. Schuldendienstfähigkeit Schuldendienstfähigkeit ist die Fähigkeit eines Schuldners, die Ausgaben für Verzinsung und Tilgung aufgenommener Schulden aufzubringen. Schuldenillusion Wähler und Politiker unterliegen einer Schuldenillusion, wenn sie bei der Beschlussfassung über eine Schuldaufnahme nicht berücksichtigen, dass der Schuldendienst zu einem späteren Zeitpunkt aus anderen, von allen Bürgern zu tragenden Einnahmen, im Wesentlichen aus Steuereinnahmen, geleistet werden muss. Schuldenkrise → Staatsschuldenkrise Schuldenquote Die Schuldenquote ist das Verhältnis von Schuldenstand zu einer Sozialproduktsgröße. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 540 Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke540 Schuldscheindarlehen Bei Schuldscheindarlehen handelt es sich überwiegend um öffentliche Schulden, die durch die Bundesschuldenverwaltung dokumentiert werden. Dieser Direktkredit erlaubt eine besonders flexible Anpassung der Modalitäten an die Besonderheiten des Einzelfalles. Schwarzfahrerhaltung → Free-rider-Haltung Sofortabschreibung Bei der Sofortabschreibung sind die vollen Investitionsausgaben zum Zeitpunkt der Zahlung als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig. Solidaritätszuschlag Es handelt sich um einen Zuschlag auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuerschuld, der als Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 Grundgesetz erhoben wird. Sollertragsteuer Die Besteuerung setzt hier nicht an dem tatsächlich erreichten Ist-Ertrag eines Produktionsfaktors, sondern an einem i. d. R. davon abweichenden Soll-Ertrag an. Sonderabgabe Bei der Sonderabgabe handelt es sich um eine im deutschen Verfassungsrecht entwickelte steuerähnliche Abgabeform, die durch die Besonderheit gekennzeichnet ist, dass sie eine spezielle Gruppe von Steuerpflichtigen belasten soll und zugleich eine Zweckbindung des Abgabenaufkommens für eine spezielle Gruppe vorsieht. Sie hat für deutsche Umweltabgaben eine besondere Bedeutung. Sozialabgaben Sozialabgaben sind in der Bundesrepublik Deutschland lohnabhängige Sozialversicherungsbeiträge, die zweckgebunden für die Finanzierung der sozialen Sicherung (z. B. Kranken-, Rentenversicherung) eingesetzt und durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam und je nach Versicherungszweig zu gleichen Teilen aufgebracht werden. Sozialausgaben → Transferausgaben Sozialversicherungsbeiträge → Sozialabgaben Spillover-Effekte, regionale In der Theorie des Finanzausgleichs bezeichnen regionale Spillover-Effekte Kosten- oder Nutzenwirkungen, die von der öffentlichen Aktivität einer Gebietskörperschaft in eine andere Gebietskörperschaft hineinwirken. Spitzensteuersatz Der Spitzensteuersatz bezeichnet in einem Steuertarif den höchsten →  Grenzsteuersatz am oberen Ende des Tarifs. Splitting Beim Splitting, einer Maßnahme des → Familienlastenausgleichs in der Einkommensteuer, wird das zu versteuernde Einkommen eines Haushalts auf die einzelnen Personen des Haushalts (Vollsplitting) oder auf die Ehegatten (Ehegattensplitting) aufgeteilt und dann individuell besteuert. Bei progressivem Steuertarif ergibt sich damit eine niedrigere Steuerbelastung. Staatsquote Staatsquoten dienen der Messung des budgetwirksamen Staatsanteils. Von einer allgemeinen Staatsquote wird gesprochen, wenn alle öffentlichen Ausgaben auf eine Sozialproduktsgröße bezogen werden. Eine spezielle Staatsquote liegt vor, wenn einzelne Finanzströme, z. B. die Personalausgaben oder Gesundheitsausgaben, als Anteil an einer Sozialproduktsgröße ausgedrückt werden. Staatsschuldenkrise Seit 2010 im Raum der Euro-Staaten ausgebrochene Schuldenkrise. Es besteht die Gefahr, dass die sehr hohen Schuldenstände einiger Südländer die Stabilität des Euro bedrohen, weshalb umfangreiche Rettungsschirme entstanden sind. → EFSF und ESM Staatsverbrauch → Konsumausgaben des Staates Staatsverschuldung, implizite Sie umfasst im Gegensatz zur expliziten Staatsverschuldung die nicht verbrieften, aber dennoch bereits bestehenden und zukünftig anfallenden Zahlungsverpflichtungen des Staates. Darunter fallen insbesondere die Ansprüche an die Gesetzliche Rentenversicherung sowie die Pensionsansprüche der Beamten. Die implizite Staatsverschuldung erhöht sich durch Erweiterung des Kreises der Versicherten, durch höhere Renten- bzw. Pensionsansprüche oder durch eine Erhöhung der Lebenserwartung. Stabilisierung, automatische → Built-in stability Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 541 Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke 541 Stabilisierungsfunktion Diese → Haushaltsfunktion umfasst vor allem Konjunkturziele. Im Rahmen der →  Fiskalpolitik ergeben sich automatische Stabilisierungswirkungen, die zur Erreichung des wirtschaftlichen Gleichgewichts beitragen. Durch diskretionäre Veränderungen der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben wird ebenfalls eine die Konjunktur und das Wachstum beeinflussende Steuerung versucht. Stabilitätsgesetz Das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ vom 8.6.1967 gibt der Bundesregierung kontraktiv und expansiv wirkende Maßnahmen an die Hand, mit denen sie „im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen“ soll (§ 1). Stagflation Treten in einer Volkswirtschaft Arbeitslosigkeit und Inflation gleichzeitig auf, spricht man von Stagflation. Steuer Als Steuern bezeichnet man öffentliche Abgaben ohne rechtlichen Anspruch auf Gegenleistung. Steueramortisation Diese Form der →  Steuerüberwälzung liegt dann vor, wenn der Käufer eines besteuerten ertragabwerfenden Projektes die kumulierte ertragsenkende Wirkung der Steuer in einen Renditevergleich (z. B. Grundstück zu Anleihe) einbezieht und den Kaufpreis des Projektes um die entgangene Rendite mindert. Steueranstoß Der sog. Steueranstoß löst bei den Besteuerten Verhaltensänderungen in Form der →  Steuerausweichung, →  Steuerüberwälzung i. e. S. und/oder → Steuereinholung aus. Steueraufkommenselastizität → Aufkommenselastizität Steuerausweichung Von Steuerausweichung (Steuervermeidung) wird gesprochen, wenn Wirtschaftssubjekte einer sie treffenden Steuererhöhung aus dem Wege zu gehen versuchen, indem sie besteuerte Aktivitäten durch sachliche, zeitliche oder räumliche Anpassung vermeiden. Steuerbemessungsgrundlage Als Steuerbemessungsgrundlage wird die der Besteuerung zugrundegelegte mengen- oder wertmäßige Größe des → Steuergegenstandes bezeichnet. Steuerbetragstarif Im Steuerbetragstarif wird die → Steuerschuld in absoluten Geldbeträgen auf die Besteuerungseinheit bezogen. Steuerdestinatar Das Wirtschaftssubjekt, das die Steuer nach dem Willen des Gesetzgebers tragen soll, heißt Steuerdestinatar. Steuereinholung Eine erhöhte Anstrengung des Steuerpflichtigen, die Belastung durch eine bestehende oder neu eingeführte Steuer durch Mehrarbeit (Haushalte) oder Kostensenkung (Unternehmen) auszugleichen, wird als Steuereinholung bezeichnet. Steuerentrichtungspflicht → Inzidenz der Zahlungspflicht Steuerflexibilität Der Quotient aus der absoluten Veränderung des Steueraufkommens ∆ T und der absoluten Veränderung des Volkseinkommens ∆ Y zeigt die Änderung des Steuervolumens an und gibt einen Anhaltspunkt für die konjunkturpolitische Bedeutung der → Aufkommenselastizität einer Steuer. Steuergegenstand Die Sache, die Geldsumme, die wirtschaftliche Handlung oder die rechtlich-ökonomische Transaktion, an die die Besteuerung im konkreten Falle anknüpft, wird als Steuergegenstand (auch: Steuerobjekt) bezeichnet. Steuergläubiger Die Gebiets- oder Funktionskörperschaft, zu deren Gunsten Steuern erhoben werden, bezeichnet man als Steuergläubiger (Steuersubjekt). Siehe auch → Ertragshoheit. Steuergrundsätze Steuergrundsätze werden aus den Zielen der Besteuerung abgeleitet und dienen als Kriterien für die Beurteilung einzelner Steuern oder eines Steuersystems. Steuerhinterziehung Mit Steuerhinterziehung bezeichnet man illegale →  Steuerausweichung (Steuervermeidung). Sie liegt z. B. beim Verschweigen steu- Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 542 Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke542 erpflichtiger Gewinn- oder Einkommensteile (z. B. im Ausland) oder bei geheimem Transfer von Einkommensbestandteilen in Gebiete au- ßerhalb der Jurisdiktion der Steuerbehörden vor. Steuerhoheit Durch die Steuerhoheit wird bestimmt, welche öffentliche Körperschaft das Recht auf eine Steuer erhalten soll. Dabei wird zwischen der → Gesetzgebungshoheit, → Ertragshoheit und Verwaltungshoheit (Zuordnung des Steuereinzugs) unterschieden. Steuerlastverteilung Mit Steuerlastverteilung bezeichnet man die Zurechnung der Steuerlast auf Personengruppen, Branchen, Betriebsgrößen, Produktionsfaktoren oder auch Regionen. Die Zurechnung der Steuerlast variiert mit dem zugrunde gelegten Konzept der Inzidenz. Steuern, direkte Wenn eine Steuer so erhoben wird, dass →  Steuerschuldner und →  Steuerdestinatar identisch sind, bezeichnet man sie als direkte Steuer. Steuern, indirekte Indirekte Steuern werden bei → Steuerschuldnern erhoben, die nach dem Willen des Gesetzgebers nicht mit den → Steuerträgern identisch sind. Steuerobjekt → Steuergegenstand Steuerparadoxon Als Steuerparadoxon wird der Tatbestand bezeichnet, dass eine Gewinnsteuersenkung entgegen der landläufigen Erwartung den Kapitalwert von Investitionsgütern u. U. senken kann. Steuerpflichtiger → Steuersubjekt Steuerquelle Als Steuerquelle bezeichnet man den Güterbzw. Geldstrom oder -bestand, dem die Steuerleistung entnommen wird. Steuerquote Diese Relation setzt die Steuerschuld zu einer anderen monetären Größe in Beziehung, um die relative Belastung durch die Besteuerung darzustellen. Man unterscheidet eine gesamtwirtschaftliche Steuerquote (z. B. Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen) und eine individuelle Steuerquote (z. B. Anteil der gezahlten oder getragenen Steuern am Bruttoeinkommen eines Steuerzahlers). Steuersatz Der Steuersatz ist der – als absolute oder prozentuale Größe ausgedrückte – Betrag, der auf eine Einheit der →  Steuerbemessungsgrundlage entfällt. Steuersatz, durchschnittlicher → Durchschnittssteuersatz Steuersatz, marginaler → Grenzsteuersatz Steuersatztarif In einem Steuersatztarif wird die →  Steuerschuld auf die Besteuerungseinheit in Prozent bezogen. Steuerschuld Die Steuerschuld ist der Betrag, der sich bei Anwendung des Steuersatzes auf die Bemessungsgrundlage ergibt und an das Finanzamt abzuführen ist. Steuerschuldner → Steuersubjekt Steuersubjekt Die natürliche oder juristische Person, auf die der gesetzlich fixierte Steuerverpflichtungsgrund zutrifft, bezeichnet man als Steuersubjekt (auch: Steuerpflichtiger, Steuerschuldner). Steuersubvention Eine Steuersubvention oder Steuervergünstigung für ein Unternehmen stellt eine Ausnahme von der allgemeinen Steuerpflicht dar und ist einer entsprechenden öffentlichen Ausgabe (offenen Subventionen) äquivalent. Steuertarif Der Steuertarif ist die gesetzlich festgelegte funktionale Beziehung zwischen → Steuerbemessungsgrundlage bzw. Besteuerungseinheit und der Steuerschuld. Der Tarif kann als → Steuersatztarif oder als → Steuerbetragstarif ausgestaltet werden. Der Tarifverlauf kann proportional, progressiv oder regressiv sein. Bei progressivem Tarif (→ Progression) steigt die Steuerschuld mit wachsender Bemessungsgrundlage überproportional, bei regressivem Tarif (→ Regression) unterproportional u. bei proportionalem Tarif proportional an. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 543 Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke 543 Steuerträger Steuerträger ist die Person, die die ökonomische Last einer Steuer nach Abschluss aller Überwälzungsvorgänge letztlich trägt. Steuerüberwälzung (i. e. S.) Mit Steuerüberwälzung im engeren Sinn wird in der Regel die Weitergabe der Steuerbelastung durch Steuerpflichtige an Nachfrager durch Erhöhung der Güterpreise (Vorwälzung) oder an Anbieter durch Herabsetzung der Faktorpreise (Rückwälzung) bezeichnet. Steuerüberwälzung (i. w. S.) Mit der Steuerüberwälzung im weiteren Sinne werden in der Regel alle durch den →  Steueranstoß hervorgerufenen Anpassungen bezeichnet. Hierzu zählen die → Steuerausweichung, die →  Steuerüberwälzung i. e.  S. und die → Steuereinholung. Steuerverbund → Verbundsystem Steuervermeidung → Steuerausweichung Steuerwiderstand Eine Abwehr der Steuerlast durch legales oder illegales Verhalten (→  Steuervermeidung, → Steuerhinterziehung) oder auch durch Einfluss auf die finanzpolitische Willensbildung. Steuerzahler Die natürliche oder juristische Person, die verpflichtet ist, die Steuerschuld abzuführen (auch: Steuerzahlungsschuldner, Steuerentrichtungspflichtiger), wird als Steuerzahler bezeichnet. Steuerzahlungsschuldner → Steuerzahler Subsidiaritätsprinzip Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip soll die Kompetenz für zu lösende Aufgaben zunächst grundsätzlich auf der unteren Ebene der Gebietskörperschaften liegen. Die nächsthöhere Ebene ist erst dann legitimiert, wenn der Nachweis geführt wird, dass sie die Aufgabe besser erfüllen kann. Substitutionseffekt der Besteuerung Dieser Effekt tritt ein, wenn durch die Besteuerung eines Gutes dieses relativ teurer wird und von dem →  Steuerpflichtigen deshalb durch relativ billigere (nicht oder weniger besteuerte) Güter oder Tatbestände z. T. oder ganz ersetzt wird. Subventionen → Transferausgaben Sunset Legislation Eine Gesetzgebung, deren Geltungsdauer bereits zu Beginn einer neuen parlamentarischen Entscheidung zeitlich begrenzt ist. Tenderverfahren → Kassenobligation Tragfähigkeit der Finanzpolitik → Nachhaltigkeit der Finanzpolitik Transferansatz Dieser Ansatz aus der Theorie der öffentlichen Schuld behauptet, dass durch die öffentliche Verschuldung am Kapitalmarkt bei einer tendenziell regressiven Steuerlastverteilung und einer tendenziell progressiven Verteilung der öffentlichen Schuldtitel die Einkommens- und Vermögenskonzentration zunimmt. Transferausgaben Transferausgaben (Transfers, Transferzahlungen) sind Geldleistungen der öffentlichen Hand an private Haushalte (z. B. Sozialtransfers, Sozialausgaben) oder an Unternehmen (Subventionen) ohne marktliche Gegenleistung. Transferunion Im weitesten Sinne die Übertragung der Prinzipien des deutschen Länderfinanzausgleichs i. e. S. auf die Staaten der EU mit entsprechenden Zahlungen der „reicheren“ an die „ärmeren“ Staaten. Transformationsausgaben Transformationsausgaben (Leistungsentgelte, Realausgaben) sind Zahlungen der öffentlichen Hand für Käufe von Gütern und Dienstleistungen (Personal- und Sachausgaben). Trennsystem Im Gegensatz zum ungebundenen (freien) Trennsystem (→ Konkurrenzsystem) ist im gebundenen Trennsystem entweder die Art der Steuer von der übergeordneten Körperschaft festgelegt, und es besteht nur eine Hoheit über die Steuersätze, oder Art und Sätze der Steuer werden durch den Oberverband festgelegt, so dass nur die Ertragshoheit verbleibt. Trittbrettfahrerhaltung → Free-rider-Haltung Umweltzertifikate → Emissionszertifikate Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 544 Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke544 Ursprungslandprinzip Das Ursprungslandprinzip stellt die Form der Besteuerung des grenzüberschreitenden Güter- und Dienstleistungsverkehrs dar, nach der das Einfuhrland auf die Umsatz- und Verbrauchsbesteuerung verzichtet und die Ware folglich mit der Steuer des Ausfuhrlandes (Ursprungslandes) belastet ist (siehe Bestimmungslandprinzip). Verbundsystem → Quotensystem Verlustrück- und -vortrag Im Falle eines Verlustrück- oder Verlustvortrags wird die Möglichkeit eingeräumt, Verluste einer Periode steuerlich auf Gewinne früherer (Rücktrag) oder späterer Perioden (Vortrag) anzurechnen, und für Unternehmen wird dadurch das Verlustrisiko gemindert. Verpflichtungsermächtigung Durch die Verpflichtungsermächtigung ist es möglich, zu Lasten zukünftiger Haushalte Ausgabenbeträge schon in der Gegenwart festzulegen (z. B. bei Bauvorhaben oder Rüstungsaufträgen, deren Finanzierung über mehrere Jahre läuft). Der Vorteil der Verpflichtungsermächtigung liegt in der Kenntlichmachung der Belastung zukünftiger Haushalte, ein Nachteil kann in der Einschränkung zukünftiger Handlungsspielräume gesehen werden. Verursacherprinzip Das Verursacherprinzip fordert die Anlastung von Umweltkosten beim Verursacher der Umweltbelastungen. Nur wenn der Verursacher nicht herangezogen werden kann oder soll, gelangt das →  Gemeinlastprinzip zur Anwendung. Vorteilswegnahme Als Vorteilswegnahme bezeichnet man den Versuch von Wirtschaftssubjekten, sich analog der → Steuerüberwälzung in den Genuss der vom Staat bewirkten Zahlungs- oder Leistungsvorteile zu bringen, ohne Destinatar zu sein. Vorwälzung → Steuerüberwälzung Wagnersches Gesetz Das von Adolph Wagner aufgestellte „Gesetz“ der wachsenden Staatstätigkeit besagt, dass im modernen Rechts- und Wohlfahrtsstaat die Aufgaben des Staates nach Art und Umfang langfristig zunehmen und damit der vom Staat beanspruchte Anteil am Sozialprodukt wächst. Wahlparadoxon → Arrow-Paradoxon Wertsteuer Wertsteuern sind auf den Wert oder Erlös eines Gutes gerichtet, z. B. als Prozentsatz auf den Verkaufswert. Wertzuwachssteuer Mit der Wertzuwachssteuer sollen nicht realisierte Wertzuwächse des Vermögens (z. B. bei Grundstücken) im Rahmen der Vermögensbesteuerung erfasst werden. Wettbewerbsföderalismus Im Wettbewerbsföderalismus sollen die Gebietskörperschaften einer Ebene in die Lage versetzt werden, untereinander in Wettbewerb, insbesondere um Produktionsfaktoren, zu treten. Dazu müssen sie über möglichst wenig eingeschränkte Kompetenzen in der Aufgabenerfüllung und Besteuerung verfügen. Zensit → Steuerzahler Zertifikate → Emissionszertifikate Zins-Ausgaben-Quote Mit dieser Quote werden die öffentlichen Zinsausgaben zu den öffentlichen Gesamtausgaben in Beziehung gesetzt. Zins-Steuer-Quote Mit dieser Quote werden die öffentlichen Zins ausgaben zum Steueraufkommen in Beziehung gesetzt. Zusatzlast Die Zusatzlast (excess burden) finanzpolitischer Maßnahmen besteht darin, dass es durch den Einsatz finanzpolitischer Instrumente (z. B. Steuererhöhung) nicht nur zur Belastung durch den Einkommensentzug (→  Einkommenseffekt), sondern durch darüber hinausgehende → Substitutionseffekte kommen kann, die zu Wohlfahrtsverlusten führen. Zuschlagssystem Ein Besteuerungssystem, bei dem im Rahmen des → Finanzausgleichs eine Körperschaft die →  Ertragshoheit für eine Steuer besitzt und eine andere (i. d. R. eine untergeordnete) Körperschaft Zuschläge auf diese Steuer erheben darf. Dabei können diese Zuschläge nach Art Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 545 Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke 545 und Höhe von der über- oder untergeordneten Körperschaft festgelegt werden. Zuweisungen Bei Zuweisungen handelt es sich um Zahlungen einer Gebietskörperschaftsebene an eine andere (→ Zuweisungssystem). Sie können mit einer Zweckbindung versehen sein (Zweckzuweisung oder spezielle Finanzzuweisung) oder ungebunden vergeben werden (Schlüsselzuweisung oder allgemeine Finanzzuweisung). Zuweisungssystem Beim Zuweisungssystem handelt es sich um ein Finanzausgleichssystem (→  Finanzausgleich), bei dem eine Gebietskörperschaftsebene aus ihren Einnahmen → Zuweisungen an über- oder untergeordnete Gebietskörperschaftsebenen leistet. Zwangsanleihe Eine Zwangsanleihe stellt eine öffentliche Schuldaufnahme durch zwangsweisen Kauf von Staatspapieren dar. Ihre Rückzahlungsund Zinsbedingungen sind meist unvorteilhafter für die Gläubiger als eine Kreditvergabe auf dem freien Markt. Zwangsanleihen weisen steuerähnliche Merkmale auf. Zweckbindungsverbot → Nonaffektationsprinzip Zweckzuweisungen → Zuweisungen Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 547 Adam, H. 106 Afonso, A. 30, 46 Aghion, P. 266 Althammer, J. 163 Arnold, L. 446 Arrow, K. J. 78, 79 Auerbach, A. J. 184, 294 Bach, S. 123, 315, 316, 349, 517 Ball, L. 430 Bareis, P. 466 Barrios, S. 46 Barr, N. 35 Barro, R. J. 446, 488 Baumol, W. J. 43, 509 Becker, G. S. 86 Beland, U. 215 Belke, A. 75 Bellmann, V. 517 Berger, H. 468 Bergmann, E. 236 Bergs, C. 315 Bernholz, P. 72, 75 Bertola, G. 266 Beznoska, M. 123, 349 Birg, H. 181 Blanchard, O. 414 Blankart, C. B. 181, 261, 279 Blumtritt, M. 349 Böckmann, L. 414 Bofinger, P. 363 Bogumil, J. 100 Bohnet, A. 324, 342 Böhringer, C. 312 Borchert, M. 449 Brecht, A. 42, 236 Breton, A. 84 Bretschger, L. 447 Breyer, F. 72, 75, 106 Broer, M. 138, 141, 144, 227, 235, 236, 248, 345, 456, 459 Brüderle, R. 274 Buchanan, J. M. 76, 183 Buddäus, D. 101 Bührlen, B. 450 Bungenstock, J. M. 108 Bunzel, A. 219 Busch, C. 368 Cansier, D. 500, 518 Cantner, U. 449 Cassel, D. 367 Chrystal, A. 418, 433 Coase, R. 499, 506 Cohen, J. T. 107 Cohen Stuart, A. J. 130 Colm, G. 15, 16, 18 Congleton, R. D. 45 Cullis, J. 72 Downs, A. 73, 75 Drummond, M. F. 106 Eichhorst, W. 475 Eichner, T. 268 Eicker-Wolf, K. 349 Eltges, M. 236 Enste, D. 189 Erlei, M. 449 Ewers, H.-J. 499 Fabers, B. 22 Farhauer, O. 449 Fasten, E. 279 Felderer, B. 364 Feld, L. P. 30, 45, 295 Feldstein, U. 294 Felix, R. A. 321 Fendel, R. 364 Filippov, M. 213 Fitoussi, J. 479 Forster, Th. 368 Frantz, R. S. 83 Frey, B. S. 295 Friedman, M. 403, 434 Friedrich Wilhelm I. 22 Fritsch, M. 499 Fuisting, B. 123 Funk, P. 45 Gambke, Dr. Th. 150, 268 Gärtner, M. 423, 431, 432, 433 Gathmann, C. 45 Personenverzeichnis Personenverzeichnis

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References

Zusammenfassung

Das Standardwerk zur Finanzwissenschaft.

Finanzwissenschaft kompakt

Dieses Lehrbuch verschafft einen gezielten Überblick über die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben

– der EU,

– des Bundes,

– der Länder und Gemeinden

sowie der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung. Wissenschaftlich fundiert bringt das Werk die spannende Thematik einer Ausbalancierung zwischen privatem und öffentlichem Sektor näher.

Die 11. Auflage

berücksichtigt die vielfältigen aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, u.a. die Staatsschuldenkrise der Euro-Staaten sowie das Problem der »kalten Progression«.