Content

A. Die konjunkturpolitische Zielsetzung in:

Michael Broer, Klaus-Dirk Henke, Horst Zimmermann

Finanzwissenschaft, page 375 - 383

Eine Einführung in die Lehre von der öffentlichen Finanzwirtschaft

11. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4547-3, ISBN online: 978-3-8006-4548-0, https://doi.org/10.15358/9783800645480_375

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 359 359 8. Kapitel: Finanzpolitik und Konjunktur 8. Kapitel: Finanzpolitik und Konjunktur Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 361 A. Die konjunkturpolitische Zielsetzung I. Zur Stabilisierungsfunktion der öffentlichen Finanzen Öffentliche Finanzpolitik und konjunkturelle Entwicklung wurden bis zur Weltwirtschaftskrise des Jahres 1929 als weitgehend voneinander unabhängig angesehen. Zwar beobachtete man, dass im konjunkturellen Aufschwung mehr und im Abschwung weniger Einnahmen in die öffentlichen Kassen flossen, als für die jeweilige Haushaltsperiode veranschlagt worden waren, aber eine instrumentelle Ausnutzung dieses Sachverhalts und anderer finanzpolitischer Einflüsse auf die konjunkturelle Entwicklung unterblieb, vor allem wegen fehlender theoretischer Einsichten. Es hätte auch einer Änderung des althergebrachten Haushaltsgrundsatzes der Ausgeglichenheit bedurft, um eine Politik geplanter Defizite und Überschüsse überhaupt durchzuführen. Der Haushaltsgrundsatz sollte vor allem die Bildung von Defiziten verhindern, die dann über Schuldaufnahme am Kapitalmarkt oder gar durch Notenbankfinanzierung hätten gedeckt werden müssen. Die traditionelle Finanzierung beschränkte sich daher auf Entgelte und Steuern; Schuldaufnahme sollte nur für besondere nicht-konjunkturelle Anlässe zulässig sein, und die Notenbankfinanzierung war nur in Form von Kassenkrediten vorgesehen (siehe 4. Kapitel, D III). Eine solche Auffassung war vertretbar, solange nicht ein wachsender Staatsanteil eine genügend große konjunkturpolitische Manövriermasse in Form umfangreicher Budgets darstellte und die konjunkturtheoretischen Grundlagen für ein aktives Eingreifen des Staates fehlten. Dafür war die erste Bedingung spätestens um die Zeit des Zweiten Weltkrieges erfüllt, und die zweite Bedingung konnte mit der auf J. M. Keynes aufbauenden Theorie der Konjunkturpolitik zunächst als erfüllt gelten. Der Anstoß zum Ausbau der Konjunkturtheorie und -politik ging nicht allein von der Massenarbeitslosigkeit aus, sondern ist auch darauf zurückzuführen, dass ein Haushaltsausgleich um jeden Preis eine passive und damit prozyklische Anpassung der Staatseinnahmen und Staatsausgaben an die konjunkturelle Entwicklung bedeutet. Schwankt also das Steueraufkommen mit der wirtschaftlichen Situation, so müssen in der Hochkonjunktur die dann steigenden Steuereinnahmen für zusätzliche Ausgaben verwendet oder frühzeitig durch Steuersenkungen vermieden werden, wenn es zu einem Haushaltsausgleich kommen soll. Eine derartige Anpassungsstrategie bewirkt jedoch eine weitere (unerwünschte) Belebung der Konjunktur, da eine Senkung der Steuerlast und/oder eine Ausweitung der Staatsausgaben die Nachfrage verstärkt. Ebenso deutlich treten die Mängel einer solchen Politik des unbedingten Haushaltsausgleichs in Rezessionszeiten in Erscheinung. In dieser Situation kommt es durch die Steuerausfälle zu Haushaltsfehlbeträgen (Defiziten), die man durch Ausgabenkürzungen und/oder Steuererhöhungen zu bekämpfen versucht. Eine erhöhte Steuerbelastung führt jedoch tendenziell zu einer Verringerung der privaten Konsum- und Investitionstätigkeit, während die Verringerung der Ausgaben der öffentlichen Hand eine Reduzierung der öffentlich verursachten Nachfrage hervorruft, so dass in beiden Fällen der konjunkturelle Abschwung verstärkt wird. Bei diesem gleichgerichteten Verhalten wird daher auch von Parallelpolitik gesprochen. – Mit dieser Aussage werden im Rahmen der Staatsschuldenkrise seit 2010 auch Elemente des Anpassungsverhaltens der Schuldnerländer im Euroraum beschrieben, wenn die Eigenanstrengungen (Ausgabensenkung, Steuererhöhung), A. Die konjunkturpolitische Zielsetzung Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 362 8. Kapitel: Finanzpolitik und Konjunktur362 die unter der Aufsicht des Internationalen Währungsfonds, der EU und EZB im Rahmen eines Fiskalpakts erfolgen, zu einer Rezession statt nur zu langsamen Strukturänderungen führen. So wie und so weit die Stabilisierungsfunktion neben der Allokations- und Distributionsfunktion der öffentlichen Finanzen anerkannt ist, gehören neben Steuern und Entgeltabgaben auch Einnahmen aus der Schuldaufnahme am Geld- und Kapitalmarkt und vielleicht sogar zeitweilig Mittel von der Notenbank zu den zulässigen Finanzierungsformen. Der Haushaltsausgleich reduziert sich dann auf einen eher formalen Ausgleich aller ausgewiesenen Ausgaben und Einnahmen. Eine materielle Vorschrift, mit deren Hilfe eine bestimmte Struktur des Haushalts erreicht wird, beinhaltet der Grundsatz der Ausgeglichenheit allein nicht mehr. Damit stehen neben den Ausgaben, deren konjunkturpolitische Einsatzmöglichkeit rechtlich nie eingeschränkt und faktisch am frühesten ausgenutzt worden ist (Arbeitsbeschaffungsprogramme ab 1932), auch die Einnahmen und damit alle öffentlichen Finanzströme für einen konjunkturpolitischen Einsatz zur Verfügung. Dieser konjunkturpolitische Einsatz der öffentlichen Finanzen wird in Übersetzung von „fiscal policy“ häufig auch als Fiskalpolitik bezeichnet und ist keinesfalls zu verwechseln mit der Erfüllung der auf Einnahmeerzielung ausgerichteten fiskalischen Zielsetzung. Aufgabe der Fiskalpolitik ist es, die wirtschaftliche Entwicklung mit konjunkturpolitischen Maßnahmen zu stabilisieren, wenn die Schwankungen in der konjunkturellen Entwicklung ein nach vorherrschenden Anschauungen unerwünschtes Ausmaß überschreiten. Auch wenn die Wirksamkeit einer gezielten finanzpolitischen Beeinflussung der konjunkturellen Entwicklung durch theoretische und lange Zeit auch durch gesamtwirtschaftliche Entwicklungen relativiert worden waren, hat sich die Gesamtsituation durch die Wirtschaftskrise 2008/2009, die als Folge der Finanzkrise dann die Realwirtschaft traf, schlagartig verändert. Plötzlich wurden keynesianische Rezepte wieder hoffähig. Auch wenn der Vergleich der aktuellen Krisen mit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren nicht ohne weiteres möglich ist, hat sich doch gezeigt, dass zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zeitlich begrenzte kreditfinanzierte Investitionsprogramme des Staates zum Gebot der Stunde wurden. Ohne darüber zu streiten, ob diese Wirtschaftskrise durch Markt- oder Staatsversagen ausgelöst wurde, ergab sich unmittelbarer Handlungsbedarf angesichts der stark rückläufigen Umsätze, Gewinne und vor allem auch der Beschäftigung. Die keynesianische Konjunktursteuerung wurde damit wieder aktuell1. – Diese Krise und ihre Bekämpfung ist von der Bekämpfung der Finanzkrise 2008, die am Anfang stand, zunächst allein den Finanzsektor betraf und deren Aufflammen 2011/2012 erneut diskutiert wurde, zu trennen. Diese bedient sich zum Teil auch der Schuldfinanzierung, etwa wenn der Staat den Banken Kredite gibt oder Kapitalbeteiligungen an ihnen erwirbt. Das größere Volumen weisen aber die Garantien auf, die nur im Falle von Ausfällen zu Budgethilfen führen können2. Angesichts der andauernden Verschuldungskrise im Euroraum geht 1 Siehe hierzu Oberhauser, A., Verbot staatlicher Neuverschuldung?, in: Hagemann, H., et al., Hrsg., Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht: Festschrift für Jürgen Krompardt, Marburg 2009, S. 365 ff. 2 Zu den Wirkungen auf das Budget, die von den unterschiedlichen Maßnahmen sowohl gegen die Finanzkrise als auch gegen die Wirtschaftskrise ausgehen, siehe Zimmermann, H., Finanz- und Wirtschaftskrise – Was kosten die Maßnahmen wirklich?, in: Wirtschaftsdienst, 89. Jahrgang, 2009, Heft 5, S. 306 ff. Zu den Maßnahmen mit ihren kurz-, mittel- und langfristigen Wirkungen und zur nachhaltigen Finanzpolitik siehe den Überblick im Anhang an dieses Kapitel zur Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms vom Januar 2009. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 363 A. Die konjunkturpolitische Zielsetzung 363 die Diskussion nunmehr wieder in Richtung einer Haushaltskonsolidierung und eines Abbaus der überbordenden Staatsverschuldung3. Im Gegensatz zum zuvor erörterten Einsatz der öffentlichen Finanzen zu konjunkturpolitischen Zwecken plädieren Vertreter der sog. monetaristischen Richtung gegen den Einsatz der Finanzpolitik zum Zwecke der Konjunkturbeeinflussung. Ihrer Ansicht nach ist die zeitlich genaue Dosierung der Maßnahmen wegen verschiedenartiger Wirkungsverzögerungen nicht gewährleistet. Überhaupt bestehe kein gesicherter instrumenteller Zusammenhang zwischen Einnahmen- bzw. Ausgabenveränderungen und den gesamtwirtschaftlichen Störfaktoren. Außerdem waren die Neoklassiker der Ansicht, dass der private Sektor zumindest langfristig inhärent stabil sei und die öffentlichen Ausgaben daher nur für Allokations- und Verteilungszwecke eingesetzt werden sollten. Keynes sah hingegen die Notwendigkeit ständiger fiskalpolitischer Eingriffe, da er die Arbeitslosigkeit zu einem großen Teil als dauerhaft ansah. Angesichts der Wirtschaftslage im Euroraum und auch in den USA erscheint die monetaristische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik nur in Ausnahmefällen und –bereichen noch bedeutsam. Vielleicht am wichtigsten ist der Hinweis, dass bis zur Krise 2008/2009 hinter der damals hohen Arbeitslosigkeit vor allem Strukturänderungen der deutschen Volkswirtschaft standen, die man eher unter den längerfristigen Wachstums- als den kurzfristigen Konjunkturaspekten analysierte. Eine mangelnde Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, eine zu geringe Innovationsrate oder ein zu großes Maß an Regulierungen erfordern angebotsseitige Eingriffe. Maßnahmen der Angebotspolitik und nicht der Nachfragepolitik sind insoweit gleichzeitig gefragt (siehe dazu das Wachstumskapitel). Trotz dieser Einwände, die im Teil F noch einmal aufgegriffen werden, liegen den wesentlichen Teilen dieses Kapitels klar umrissene Rezessions- oder Boomsituationen und damit das Konzept einer nachfrageorientierten Finanzpolitik („demand management“) zugrunde, also – Arbeitslosigkeit bei relativ konstantem Preisniveau oder – Preisniveausteigerung (Inflation) bei Überbeschäftigung. Angesichts der Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/2009 ist, wie erwähnt, eine Renaissance nachfrageorientierter und allgemein auf den Keynesianismus zurückgreifender Sichtweisen zu beobachten. Aus diesen Gründen4 wird im Folgenden auf das keynesianische Basismodell und einige Erweiterungen verstärkt zurückgegriffen. Der Teil beginnt mit dem „Keynesian cross“ (Abb. 8.2, 8.3) und reicht über die IS/LM-Betrachtung bis hin zu Fragen der Abstimmung zwischen Fiskalpolitik und Geldpolitik in einer geschlossenen und in einer offenen Volkswirtschaft. Im keynesianischen Grundmodell kann in seltener Stringenz aus einer theoretischen Aussage, etwa über das Wirken eines Multiplikators, unmittelbar auf die Einsetzbarkeit finanzpolitischer Instrumente und 3 Siehe hierzu im Einzelnen Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, Fiskalpolitische Institutionen in der Eurozone, Berlin 2012. 4 Zu diesen Gründen zählt auch eine gewisse Bedeutung des Keynesianismus in der wirtschaftspolitischen Beratung in Deutschland. So ist im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nach J. Kromphardt mit P. Bofinger wieder ein Vertreter dieser Theorierichtung Mitglied (Vgl. einführend: Bofinger, P., Mayer, E., und Wollmershäuser, T., Das BMW-Modell: Neukeynesianische monetäre Makroökonomie für die Lehre, in: Wirtschaftswissenschaftliches Studium, 33. Jg., Oktober 2004, S. 574 ff.), und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin werden „keynesianische Ansätze … weiter ein prägendes Profil geben“ (K. Zimmermann im Interview in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6.4.2005, S. 12). Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 364 8. Kapitel: Finanzpolitik und Konjunktur364 sogar auf ihre relative Wirksamkeit geschlossen werden. Und nicht zuletzt bildet dies ein Basiswissen auch für Ausschnitte der neuen Makroökonomie5. Deren z. T. hochdifferenzierte und empirisch untermauerte Modelle6 machen es sehr viel schwieriger, eindeutige und verallgemeinerungsfähige Folgerungen für die Finanzpolitik zu ziehen, als die ursprünglichen keynesianischen Modelle dies für klare Konjunktursituationen erlaubten7. Soweit die öffentlichen Ausgaben und Einnahmen für Zwecke der kurzfristigen Stabilisierung eingesetzt werden, ergibt sich zunächst die Notwendigkeit einer Präzisierung des Konjunkturziels (II). Eine Theorie des Wirkungszusammenhangs zwischen finanzpolitischen Maßnahmen und dem konjunkturpolitischen Ziel ist vor einer Implementierung der finanzpolitisch orientierten Fiskalpolitik ebenfalls unverzichtbar (C). In diesem Zusammenhang liefert die Behandlung der öffentlichen Finanzwirtschaft in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen wichtige Informa tionen zur jeweils bestehenden wirtschaftlichen Ausgangslage (z. B. zur Wertschöpfung, zum Export oder zur Beschäftigung) und damit für den konjunkturpolitischen Einsatz der öffentlichen Finanzen (B). Auf dieser Basis können dann unter Zuhilfenahme der hier gewählten Theorie die finanzpolitischen Strategien unter Berücksichtigung ihrer Einkommenswirkungen entwickelt werden (D). Hierzu zählt der fiskalpolitische Einsatz des Budgets in Rezession und – seit etlichen Jahren eher am Rande – im Boom einschließlich der automatischen Stabilisierungswirkungen. Zur Wirkungsweise der nachfrageorientierten Fiskalpolitik gehört schließlich der Zusammenhang mit der Geldpolitik in der geschlossenen und offenen Volkswirtschaft. Nach der Darstellung dieses „policy mix“ (E) erfolgt abschließend ein Ausblick über die Einschätzung der Wirksamkeit der Fiskalpolitik angesichts der weltweiten Turbulenzen seit 2008/2009 und der damit verbundenen neuen Herausforderungen an das Nachfragemanagement (F). Angesichts der dauerhaften Verschuldungskrise im Euroraum und den bereits in den verschiedenen Ländern erfolgten Reformen zur Stabilisierung der Eurozone sollen auch diese Entwicklungen in der gebotenen Kürze einbezogen werden. II. Die konjunkturpolitische Zielsetzung und ihre Operationalisierung Vor dem Einsatz von Instrumenten ist es erforderlich, die konjunkturelle Ausgangslage zu messen und mit den konjunkturpolitischen Zielvorstellungen zu vergleichen. Voraussetzung ist dafür, dass die einzelnen Ziele in messbare Größen umgeformt werden, die als Maßstab für den Grad der Erreichung oder Gefährdung jedes einzelnen Zieles herangezogen werden und damit gleichzeitig als Erfolgsindikatoren finanzpolitischer Maßnahmen dienen können. 5 Vgl. etwa Felderer, B., und Homburg, S., Makroökonomik und neue Makroökonomik, 9. Aufl., Berlin u. a. O. 2005, sowie Romer, D., Advanced Macroeconomics, 2. Aufl., Boston u. a. O. 2001. 6 Vgl. den neueren Überblick in: Fendel, R., New directions in stabilisation policies, in: Banca Nazionale del Lavoro Quarterly Review, Bd. LVII, No. 231, Dezember 2004, S. 365 ff. 7 Es wird auch argumentiert, dass sich die Marktanalyse Friedrich von Hayeks und die keynesianische Analyse zusammenführen lassen. Siehe Weizsäcker, C. C. v., Hayek und Keynes: Eine Synthese, Walter-Eucken-Institut, Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungspolitik, Nr. 4, Freiburg 2005. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 365 A. Die konjunkturpolitische Zielsetzung 365 Im Bereich der „fiscal policy“ ist der Prozess der Zielfindung und Operationalisierung bereits weit fortgeschritten, so dass es sich bei den im Folgenden zugrunde gelegten Zielen um allgemein anerkannte wirtschaftspolitische Zielsetzungen handelt. Mit der Zusammenstellung der Ziele ist jedoch noch nichts über die Gründe für eine Zielabweichung, über etwaige Zielkonflikte und über das wünschenswerte Ausmaß ihrer Realisierung gesagt. Das übliche Vorgehen, konjunkturpolitische Zielsituationen zu umschreiben, besteht darin, Einzelziele zu nennen, d. h. einzelne Merkmale der gewünschten Zielsituation anzugeben8. Bekanntestes Beispiel für diese Aufspaltung des Konjunkturziels ist noch immer das sog. magische Dreieck. Die drei Ecken dieses Dreiecks und damit die vorgeschlagenen Komponenten des Konjunkturziels sind Vollbeschäftigung, Preisniveaustabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Diese Zielkombination ist als scheinbar kompatibles Leitschema formuliert und wurde in die verschiedensten Vertrags- und Gesetzeswerke, angefangen vom Bretton Woods-Abkommen aus dem Jahre 1944 (mit dem Weltbank und Weltwährungsfonds errichtet wurden) bis hin zum „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1967, dem Stabilitätsgesetz, aufgenommen. Als viertes Ziel tritt meist „stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum“ hinzu. Im Gesetz über den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus dem Jahre 1963 wurde außerdem zur Auflage gemacht, bei den Analysen die Bildung und Verteilung von Einkommen und Vermögen einzubeziehen9. Im Zusammenhang mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt soll in konjunkturellen Normalsituationen der öffentliche Gesamthaushalt nahezu ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen. Die Defizitquote darf nur bis auf 3 % steigen. Bei schweren Rezessionen (Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 2 % oder mehr) und bei „außergewöhnlichen Ereignissen“ darf diese Grenze überschritten werden. Mit den Beschlüssen von Ende Januar 2012 wurde dieser Pakt durch einen Fiskalpakt ergänzt. Er sieht vor, dass die Überschreitung der Quoten schärfer sanktioniert wird. Allerdings sind Überschreitungen aus klar konjunkturellen Anlässen weiterhin möglich. Die Definition der Konjunktur geht dabei in aller Regel wie bisher von den im Folgen besprochenen Einzelzielen aus. Wenn im Folgenden von Vollbeschäftigung gesprochen wird, so wird sie auf die Vollauslastung des Faktors „Arbeit“ bezogen. Zwar können Beschäftigungs- oder Auslastungsprobleme grundsätzlich auf allen Faktormärkten auftreten, jedoch beschränkt man sich in der kurzfristigen Analyse der Konjunkturtheorie – nicht zuletzt wegen seiner sozialpolitischen Bedeutung – auf den Faktor „Arbeit“. Das Ziel der Vollbeschäftigung kann man z. B. als erfüllt ansehen, wenn die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenquote (Anteil der Arbeitslosen an der Zahl der unselbstständigen Erwerbspersonen) eine bestimmte Prozentzahl nicht übersteigt. Zu beachten ist jedoch, dass solche Durchschnittswerte in einzelnen Sektoren oder Regionen der Wirtschaft wesentlich über- oder unterschritten werden können. Allerdings handelt es sich bei diesen Unterschieden 8 Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erfasst die konjunkturelle Entwicklung auch anhand einer einzigen Größe, der Schwankung im Auslastungsgrad des Produktionspotentials (vgl. etwa Jahresgutachten 2004/05, Bundestagsdrucksache 15/4300, Tz. 199). Zugleich argumentiert er aber auch mit den Einzelzielen (ebenda, Erstes Kapitel). 9 § 2 des „Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 366 8. Kapitel: Finanzpolitik und Konjunktur366 nicht um eine durch kurzfristigen Nachfrageausfall bedingte konjunkturelle, sondern oft um strukturell bedingte Arbeitslosigkeit, die mit anderen Instrumenten als einer allgemeinen Nachfrageausweitung bekämpft werden muss (siehe 9. Kapitel). Als Indikator für die Preisniveaustabilität wird häufig ein Preisindex für die Lebenshaltung verwendet, weil er den politischen Zielvorstellungen, soweit sie sich auf die jeweiligen Lebensbedingungen der Bevölkerung beziehen, am besten entspricht. Mit seiner Hilfe werden die Veränderungen gemessen, die sich in den Preisen der Güter ergeben, die zur Lebenshaltung einer Familie gehören. Daneben wird oft der Preisindex für alle im Bruttonationaleinkommen enthaltenen Güter und Dienstleistungen aufgeführt. Diese Indizes können auch sinken, wenn etwa die Einfuhrpreise rückläufig sind, Rationalisierungserfolge zu Kostenersparnis führen oder die Nachfrage stark nachlässt. Im letzteren Fall droht eine Deflation, mit lähmenden Wirkungen auf die Volkswirtschaft. Daher wird eine Steigerung der Preisindizes um 2–3 % zumeist schon als Zielerreichung angesehen10. Preisniveausteigerungen können negative Auswirkungen auf Investitionen mit sich bringen und damit kurzfristig den Beschäftigungsstand und langfristig das Wachstum negativ beeinflussen. Die Ursache kann darin liegen, dass es für den Unternehmer schwieriger wird abzuschätzen, ob die steigenden Preise für seine Produkte ausreichen, um die ebenfalls steigenden Beschaffungskosten zu decken. Damit verliert bei Inflation der Preis seine Allokationsfunktion; die Gefahr von Fehlinvestitionen nimmt zu. – Aus sozialpolitischer Sicht sind Preisniveausteigerungen unerwünscht, weil sie das Realeinkommen senken. So sind Bezieher fester Einkommen gegenüber Personen benachteiligt, die preisabhängig entlohnt werden. Beispielsweise kommt es im Falle der Lohneinkommen zu keiner Benachteiligung, wenn es der gewerkschaftlichen Lohnpolitik gelingt, die erwarteten Preissteigerungen als Bestandteile ihrer Lohnforderungen, d. h. eine preisabhängige Lohnpolitik, durchzusetzen. Für die Empfänger von Renteneinkommen ergeben sich bei Inflation dann negative Verteilungswirkungen, wenn die Renten nicht oder nur mit zeitlicher Verzögerung an die Preisniveauentwicklung angepasst werden. Eine Benachteiligung ergibt sich auch bei den Sparern bzw. Gläubigern für den Fall, dass in der Verzinsung die Preisentwicklung nicht aufgefangen wird. Mit der Verwirklichung des Ziels eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts kann zum einen gemeint sein, dass eine außenwirtschaftliche Situation angestrebt wird, in der Maßnahmen zum Ausgleich der Zahlungsbilanz nicht erforderlich sind. Zum anderen kann unter dem Ziel verstanden werden, dass außenwirtschaftliche Einflüsse soweit ausgeschaltet oder umgelenkt werden, dass sie die Erfüllung der beiden vorher erwähnten Ziele sowie des Wachstumsziels nicht oder so wenig wie möglich negativ beeinflussen. Bei einer Operationalisierung dieser Größe wird es also im Wesentlichen darum gehen, eine Maßgröße zu finden, die den engen Zusammenhang zwischen Außen- und Binnenwirtschaft abzubilden vermag. Neben einem Operieren mit absoluten Werten aus der Zahlungsbilanz11 wird hier oft der sog. Außenbeitrag der Volkswirtschaftlichen 10 Im Jahreswirtschaftsbericht 2005 (Hrsg. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Berlin 2005, S. 91 und 93) wird daher der Anstieg der Verbraucherpreise im Jahre 2004 von 1,5 % als „insgesamt gemäßigt“ gekennzeichnet. 11 Für das Jahr 2011 erwartete die Bundesregierung einen Außenbeitrag von 129,0 Mrd. € (vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Hrsg., Jahreswirtschaftsbericht 2011, Berlin 2011, S. 57). Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 367 A. Die konjunkturpolitische Zielsetzung 367 Gesamtrechnung12 zu anderen gesamtwirtschaftlichen Größen, wie etwa dem BIP, ins Verhältnis gesetzt. Bei einem Vergleich der drei Ziele wird man dem Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts eher die Bedeutung eines Instruments oder Zwischenziels geben13, das für die Erreichung der beiden anderen Ziele kontrolliert werden muss. Von besonderer Bedeutung sind bei der Bestimmung der konjunkturellen Erwartungen auch Umfragen bei den Akteuren. Insbesondere die ifo Konjunkturuhr wird häufig zur Beurteilung der Geschäftslage herangezogen (siehe Abb. 8.1). Dort erkennt man die Erwartungen für die jeweils nächsten sechs Monate, und es ist leicht zu erkennen, was zwischen Januar 2008 und dem Januar 2009 passiert ist. Hier zeigt sich deutlich der Absturz in der Beurteilung der Geschäftslage vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Finanz- und Wirtschaftskrise. Einen solch starken konjunkturellen Rückgang in so kurzer Zeit hat es seit dem Bestehen der Konjunkturuhr noch nicht gegeben. Auch der rasche Rückgang in die Boomphase in den Folgejahren 2010 und 2011, mit einem kurzen Übergang in die Abschwungphase, ist in der ifo Konjunkturuhr gut zu erkennen. 12 Dieser ist bis auf wenige Korrekturposten mit dem Saldo der Handels- und Dienstleistungsbilanz identisch. – Für 2011 beispielsweise erwartete die Bundesregierung einen Außenbeitrag von 5,0 % des Bruttoinlandsprodukts (Jahreswirtschaftsbericht 2011, a. a. O., S. 57). 13 So z. B. Cassel, D., und Thieme, H.  J., Stabilitätspolitik, in: Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik, 2. Bd., 8. Aufl., München 2003, S. 380 f. Abb. 8.1: Konjunkturuhr Deutschland Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 368 B. Die öffentliche Finanzwirtschaft in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen14 Wenn mit Hilfe der finanzpolitischen Instrumente der Ablauf der Gesamtnachfrage kurzfristig beeinflusst werden soll, so muss die ökonomische Aktivität erfasst und in ihren Veränderungen verfolgt werden können. Um sie zu erfassen, bedient man sich der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die aus der Kreislauftheorie und der Volkseinkommensstatistik entwickelt wurden. Dort werden die Güter-, Einkommensund Zahlungsströme dargestellt, die innerhalb einer Periode zwischen Teilbereichen (Sektoren) der Volkswirtschaft fließen. Weil die Einbeziehung der staatlichen Aktivität z. T. nach eigenen Prinzipien erfolgt und weil die Konsumausgaben des Staates eine besondere Rolle für die Konjunktur- und Wachstumspolitik spielen, werden im Folgenden die staatliche Produktionstätigkeit in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (I), die Berücksichtigung des Staates bei der Ermittlung des Nationaleinkommens (II) sowie die Abgrenzung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (III) behandelt. Schließlich gehört die Rolle des Staates bei der Ermittlung des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte (IV) in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen dazu. Das verfügbare Einkommen bestimmt die Binnennachfrage und ist insoweit eine zentrale Größe in der volkswirtschaftlichen Gesamtnachfrage. Die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen dienen somit der laufenden Wirtschaftsbeobachtung und sind insoweit für Diagnose und Prognose gerade des kurzfristigen konjunkturellen Wirtschaftsgeschehens unverzichtbar15. I. Staatliche Produktionstätigkeit in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen Der Staat ist im System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGRen) einer der Sektoren der Volkswirtschaft. Die VGRen gruppieren alle Wirtschaftseinheiten (in stitutionelle Einheiten) eines Landes in fünf Sektoren. Diese sind a) nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, b) finanzielle Kapitalgesellschaften, c) Staat, d) private Haushalte und e) private Organisationen ohne Erwerbszweck. Die VGRen sehen vor, dass für jeden dieser fünf Sektoren ein vollständiger Satz von Transaktionskonten und Vermögensbilanzen erstellt wird. Aus diesen Sektoren steht hier der Staat im Vordergrund. Unter den vielfältigen Staatstätigkeiten interessieren aus 14 Die Autoren danken Carmen Busch und Thomas Forster vom Statistischen Bundesamt sowie Markus Schneider von der BASYS GmbH für zahlreiche Anmerkungen zu diesem Abschnitt. 15 Siehe hierzu Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Inlandsproduktsberechnung, Detaillierte Jahresergebnisse 2010, Fachserie 18, Reihe 1.4, Wiesbaden 2011. B. Die öffentliche Finanzwirtschaft

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Standardwerk zur Finanzwissenschaft.

Finanzwissenschaft kompakt

Dieses Lehrbuch verschafft einen gezielten Überblick über die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben

– der EU,

– des Bundes,

– der Länder und Gemeinden

sowie der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung. Wissenschaftlich fundiert bringt das Werk die spannende Thematik einer Ausbalancierung zwischen privatem und öffentlichem Sektor näher.

Die 11. Auflage

berücksichtigt die vielfältigen aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, u.a. die Staatsschuldenkrise der Euro-Staaten sowie das Problem der »kalten Progression«.