Content

A. Das Ziel einer gleichmäßigeren Verteilung der Einkommen in:

Michael Broer, Klaus-Dirk Henke, Horst Zimmermann

Finanzwissenschaft, page 306 - 309

Eine Einführung in die Lehre von der öffentlichen Finanzwirtschaft

11. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4547-3, ISBN online: 978-3-8006-4548-0, https://doi.org/10.15358/9783800645480_306

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 289 289 7. Kapitel: Finanzpolitik im Dienste der Einkommensumverteilung 7. Kapitel: Finanzpolitik im Dienste der Einkommensumverteilung Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 291 A. Das Ziel einer gleichmäßigeren Verteilung der Einkommen Eine Umverteilung des Einkommens von Empfängern hoher zu Empfängern niedriger Einkommen wird als ein wünschenswertes, nicht in Frage zu stellendes Ziel angesehen. So heißt es in Grundsatzprogrammen der Parteien: „Wir sprechen uns für mehr Erfolgsund Kapitalbildung der Arbeitnehmer […] aus.“1, „Sozialdemokratische Steuerpolitik soll Ungleichheit begrenzen und gleiche Chancen fördern.“2 oder „Vorrangiges Ziel unserer Politik ist es, Armut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden und die soziale Lage der am schlechtesten Gestellten zu verbessern“.3 Diese Forderungen nach mehr Gerechtigkeit zeigen, dass die bestehenden Einkommensverteilungen in aller Regel als ungerecht angesehen werden und das Ziel einer gleichmäßigeren Verteilung der Einkommen politisch gewünscht ist, zumindest soweit seine Realisierung andere Ziele nicht zu stark verletzt.4 Statt der gleichmäßigeren Einkommensverteilung wird oft die für ein Land zum gegebenen Zeitpunkt für angemessen gehaltene Einkommensverteilung angestrebt, wobei deren Einschätzung je nach politischem Programm und individuellem Werturteil sehr unterschiedlich ausfällt. Soweit die Forderung nach größerer Gleichmäßigkeit in der Verteilung der Einkommen erhoben wird, muss geklärt werden, welcher Einkommensbegriff verwendet wird und auf welche Art von Verteilung man sich bezieht. Dies ist erforderlich, weil sowohl der Begriff des Einkommens als auch die Bezugsgröße, auf die verteilt werden soll, unterschiedlich abgegrenzt werden können. Unter Einkommen wird meist das monetäre Nominal- oder Realeinkommen verstanden, wobei es sich dabei um eine sehr enge Sicht handelt. Die Diskussion über die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (siehe oben 4. Kapitel, A II a) zeigt nämlich, dass das Geldeinkommen nur als eine Hilfsgröße für die Bestimmung der steuerlichen Leistungsfähigkeit eines Individuums angesehen werden kann. Neben Einkommensteilen, die einen quasimonetären Charakter besitzen (z. B. Naturaleinkommen in der Landwirtschaft, Vermögen), gibt es die verschiedensten nutzenstiftenden Güter und Werte, die ebenfalls als Elemente eines weit verstandenen Einkommensbegriffs bzw. der steuerlichen Leistungsfähigkeit angesehen werden können, beispielsweise die Nutzung öffentlicher Leistungen oder der individuelle Bildungs- und Gesundheitsstand (Humankapital) sowie die Umweltqualität oder der Konsum. Es zeigt sich somit, dass bei einer Beschränkung auf das monetäre Einkommen die reale Lebenslage des Einzelnen nur unzureichend erfasst wird (siehe unten 9. Kapitel, A I). Neben der Bestimmung dessen, was verteilt bzw. umverteilt werden soll (Gegenstand der Verteilung), ist die Bezugsgröße bzw. die Empfängereinheit zu bezeichnen, nach der 1 Grundsatzprogramm der CDU, Kurzfassung, Hannover 2007, S. 5 ff. 2 Grundsatzprogramm der SPD, Hamburg 2007, S. 7 ff. 3 Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, Berlin 2002, S. 61. 4 Siehe auch das Grundsatzprogramm der FDP, Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft, Berlin 2012, S. 79 f. sowie das Programm der Partei DIE LINKE, Erfurt 2011, S. 7. A. Das Ziel einer gleichmäßigeren Verteilung der Einkommen Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 292 7. Kapitel: Finanzpolitik im Dienste der Einkommensumverteilung292 die Bevölkerung in (Einkommens-)Gruppen aufgeteilt werden soll. Die verschiedenen Bezugsgrößen drücken sich in den Arten der Einkommensverteilung aus; so kann man trennen in eine Verteilung nach (1) Produktionsfaktoren, wie geleistete Arbeit oder bereitgestelltes Kapital (funktionale Einkommensverteilung). Unter dieser Fragestellung interessiert die Entwicklung der Lohnquote, d. h. des Anteils der Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit am Volkseinkommen, gegenüber der der Gewinnquote, d. h. des Anteils an Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen am Volkseinkommen. (2) Personen, Haushalten und Familien (personale Einkommensverteilung). Betrachtet wird dabei, über welches Einkommen die einzelnen Personengruppen (Singles, Ehepaare mit /ohne Kinder, Alleinerziehende) verfügen, unabhängig davon, aus welchen Quellen (z. B. Löhne, Zinsen, Mieten) ihnen dieses Einkommen zufließt. (3) Wirtschaftsbereichen (sektorale Einkommensverteilung). In diesem Zusammenhang wird untersucht, ob Löhne oder Gewinne in einem Wirtschaftszweig, z. B. Textilwirtschaft, unter den vergleichbaren Löhnen bzw. Gewinnen anderer Wirtschaftszweige liegen. (4) Regionen einer Volkswirtschaft (regionale Einkommensverteilung). Hier interessiert z. B. die Erklärung von Unterschieden im Pro-Kopf-Einkommen zwischen verschiedenen Regionen (z. B. Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu Baden-Württemberg). In allen Fällen kann weiterhin die sog. Primärverteilung5, wie sie sich auf Grund der Marktprozesse bei Existenz staatlicher Aktivitäten in einem bestimmten Zeitraum ergibt, von der Sekundärverteilung, in der die staatlichen Steuern und Übertragungseinkommen berücksichtigt werden, unterschieden werden. Zwischen der Einkommensverteilung und der Vermögensverteilung besteht ein enger Zusammenhang, da Vermögens- und Einkommenshöhe und damit Vermögensverteilung und Einkommensverteilung positiv korrelieren. Instrumentell wirkt sich dies z. B. in der Form aus, dass mit einer breiteren Streuung der Vermögen zugleich eine tendenziell gleichmäßigere Einkommensverteilung geschaffen werden kann und umgekehrt. Zudem kann mit einer zusätzlichen Belastung der großen Vermögen in direkter Weise Einkommen in höheren Einkommensklassen verringert werden. Schließlich sei zum Ziel der gleichmäßigeren Verteilung der Einkommen angemerkt, dass dieses häufig im Konflikt zum Wachstumsziel steht. Die Bemühungen um eine Reform des Wohlfahrtsstaates haben ihre Ursache auch darin, dass bei dessen Aufbau seit den 1970er Jahren die negativen Anreizwirkungen auf den Arbeitseinsatz und die Investitionen am Standort Deutschland lange Zeit vernachlässigt wurden. 5 Bei der Primärverteilung kann noch danach getrennt werden, ob die Einkommensverteilung der Einkommen ohne staatlichen Einfluss „gedacht“ wird („originäre Primärverteilung“) oder ob sie bereits die Anpassungen der Wirtschaftssubjekte einschließt, die sich daraus ergeben, dass staatliche Aktivität antizipiert wird („intermediäre Primärverteilung“). Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 293 B. Verteilungseffekte von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben Der Einsatz der Finanzpolitik für verteilungspolitische Zwecke setzt die Kenntnis der Distributionseffekte der öffentlichen Haushalte voraus. Auch wenn zu einem gegebenen Zeitpunkt kein Einsatz der Finanzpolitik für verteilungspolitische Zwecke als erforderlich angesehen wird, ist es wichtig, die Verteilungswirkungen der öffentlichen Haushalte im Zeitablauf zu kennen. Wenn sie beispielsweise zu einer deutlichen Abweichung von der gewünschten Einkommensverteilung führen, kann dies ein Anlass für verteilungspolitische Eingriffe sein. Für eine Analyse der Verteilungseffekte des öffentlichen Haushalts (B) muss gefragt werden, wer die Steuerlast trägt (I) und wem die öffentlichen Ausgaben und Leistungen zugutekommen (II). Aus der Differenz zwischen der Steuer- und Ausgaben- bzw. Leistungsinzidenz lässt sich dann u. U. eine Budgetinzidenz nach Gruppen ermitteln (III). Auf dieser Grundlage werden verteilungspolitische Überlegungen angestellt (C). Die Ermittlung einer Steuer- und Ausgabeninzidenz wäre einfach, wenn (1) alle öffentlichen Einnahmen nur von privaten Haushalten an die Staatskasse abgeführt würden und man davon ausgehen könnte, dass die zahlenden Haushalte die „Last“ dieser Abgabe auch voll trügen, und wenn (2) zugleich alle öffentlichen Ausgaben und Leistungen ausschließlich an private Haushalte gezahlt würden oder ihnen zugutekämen und man davon ausgehen könnte, dass ihnen der „Vorteil“ aus diesem Zufluss nicht wieder weggenommen werden könnte. Wäre es so einfach, bräuchte man nur die Zahllast der Einnahmen vom Bruttoeinkommen der jeweiligen Einkommensklassen abzuziehen und die zugeflossenen Ausgaben und monetär bewerteten Leistungen hinzuzufügen, um die Sekundärverteilung nach Einkommensklassen zu berechnen. Vielfach ergeben sich „Last“ bzw. „Vorteil“ aber erst nach zahlreichen Anpassungsvorgängen im privaten Sektor, insbesondere dann, wenn eine Steuer vom Unternehmen gezahlt wird oder ihm eine Ausgabe zufließt oder von ihm eine unternehmensnahe Leistung (z. B. der Infrastruktur) genutzt wird. In diesem Fall sind zunächst die Wirkungen auf Preise und Mengen von Gütern und Faktoren zu verfolgen, und erst im Anschluss daran kann wieder ein Bezug zur personalen Einkommensverteilung hergestellt werden. Teile dieses Kapitels sind also als eine notwendige Vorarbeit für die letztlich gewünschten Aussagen über die Nettoverteilungseffekte und damit auch für eine redistributiv einsetzbare Finanzpolitik zu betrachten. B. Verteilungseffekte von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Standardwerk zur Finanzwissenschaft.

Finanzwissenschaft kompakt

Dieses Lehrbuch verschafft einen gezielten Überblick über die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben

– der EU,

– des Bundes,

– der Länder und Gemeinden

sowie der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung. Wissenschaftlich fundiert bringt das Werk die spannende Thematik einer Ausbalancierung zwischen privatem und öffentlichem Sektor näher.

Die 11. Auflage

berücksichtigt die vielfältigen aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, u.a. die Staatsschuldenkrise der Euro-Staaten sowie das Problem der »kalten Progression«.