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B. Aufgaben und Finanzierung von internationalen Organisationen in:

Michael Broer, Klaus-Dirk Henke, Horst Zimmermann

Finanzwissenschaft, page 275 - 277

Eine Einführung in die Lehre von der öffentlichen Finanzwirtschaft

11. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4547-3, ISBN online: 978-3-8006-4548-0, https://doi.org/10.15358/9783800645480_275

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 257 B. Aufgaben und Finanzierung von internationalen Organisationen Im Vergleich internationaler Organisationen ist die Integration souveräner Staaten in der EU am weitesten fortgeschritten. Historisch gesehen wurden die ersten internationalen Organisationen für Aufgaben geschaffen, die für jeden beteiligten Staat einen unmittelbar zurechenbaren Vorteil ergeben. Hierzu zählen die älteste noch bestehende Institution dieser Art, die im Jahre 1815 vom Wiener Kongress gegründete Zentrale Kommission für Rheinschifffahrt (heute mit Sitz in Straßburg), und der im Jahre 1874 gegründete Weltpostverein. Die zu erfüllenden Aufgaben haben einen stark eingegrenzten Charakter, so dass der einzelne Staat bei jeder dieser Institutionen im Wege seiner Beiträge gewissermaßen äquivalente Leistungen bezieht. Es traten dann internationale Organisationen mit Aufgaben hinzu, deren Leistungen einer Staatenmehrheit als Kollektivgut zugutekommen, so dass der einzelne Staat nicht mehr genau sagen kann, ob sein Einsatz den auf ihn entfallenden Vorteil wert ist. Ein Beispiel hierfür bildet die Gründung des Völkerbundes nach dem Ersten Weltkrieg und der UNO nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Völkerbundeinsatz für ein Land, die UNO- Friedenssicherung oder auch die Flüchtlingshilfe der UNO in bestimmten Ländern sind im Sinne der Zurechenbarkeit nicht vergleichbar mit den Leistungen der Rheinschifffahrtskommission oder des Weltpostvereins. Der finanzierende Staat kann sich nur indirekt Vorteile ausrechnen, die zudem in einer schwer quantifizierbaren Form anfallen. Weil die unmittelbare Zurechnung des Vorteils kaum möglich ist, kommt es zum Trittbrettfahrer-Problem (2. Kapitel, B I d), wodurch die Finanzierung erschwert wird. Mit den genannten internationalen Organisationen wird nur am Rande das Ziel verfolgt, Transferzahlungen von wohlhabenden zu armen Staaten zu lenken. Tritt dieses an Bedeutung gewinnende Distributionsziel jedoch explizit hinzu, bedarf es einer Weiterentwicklung der internationalen Organisationen. Hier dominieren die Entwicklungshilfeinstitutionen wie die Weltbankgruppe (Weltbank, International Development Association, International Finance Corporation), also Einrichtungen zur internationalen Kapitalumlenkung.2 Eine neue Entwicklung bilden schließlich internationale Umweltschutzfonds und ihre Finanzierungsmodalitäten3. So ist auf der Basis des Montreal-Protokolls zum Schutz der Ozonschicht ein entsprechender Fonds der Teilnehmerländer beschlossen worden, der ebenfalls internationale Transfers an ärmere Länder zum Ziel hat. Im Gefolge der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio 1992 sind weitere Fonds entstanden, insbesondere die bei der Weltbank domizilierende Global Environmental Facility, die einen Finanzierungsmechanismus für mehrere Konventionen bereitstellt. Weil bei Ins- 2 Zum Überblick siehe: Deutsche Bundesbank, Weltweite Organisationen und Gremien im Bereich von Währung und Wirtschaft, Frankfurt am Main 2003, und: Europäische Organisationen und Gremien im Bereich von Währung und Wirtschaft, Frankfurt am Main 1997. 3 Zu ihrer Arbeitsweise und Reformnotwendigkeit siehe WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“), Welt im Wandel: Neue Strukturen globaler Umweltpolitik, Berlin-Heidelberg-New York 2001. B. Aufgaben und Finanzierung von internationalen Organisationen Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 258 6. Kapitel: Die Finanzen der Europäischen Union258 titutionen, die international Kapital sammeln und nach bestimmten Kriterien verteilen, die eingesetzten Mittel viel umfangreicher sind und zugleich die Zurechnungsprobleme bei den Leistungen bzw. Vorteilen zunehmen, verstärken sich die Probleme einer gerechten Mittelaufbringung. Für die verschiedenen Institutionen sind wegen ihrer jeweils unterschiedlichen Zielsetzungen auch verschiedene Kostenteilungsregeln entwickelt worden. Auf der ersten Stufe können aufgabenbezogene Bemessungsgrundlagen gewählt werden, wie das Schienennetz bei der internationalen Eisenbahnorganisation oder das Außenhandelsvolumen bei der Welthandelsorganisation. Sie knüpfen an die Kostenverursachung an, was von der Idee her dem Äquivalenzprinzip entspricht (4. Kapitel, A I). Wenn die Aufbringung größerer Finanzvolumina nicht mehr nach den empfangenen Leistungen verteilt werden kann, kommt eine Kostenverteilung ins Spiel, die sich stärker am Leistungsfähigkeitsprinzip orientiert. Nicht zufällig wurden daher gerade für die UNO-Institutionen schon bald ganz andere Bemessungsgrundlagen diskutiert.4 Die Basis für die Orientierung an der Leistungsfähigkeit bilden Größen wie das Bruttonationaleinkommen, das in wohlhabenden Ländern pro Kopf höher liegt als in ärmeren Ländern. Werden Beiträge als fester Prozentsatz erhoben, so liegt das internationale Gegenstück zu einer nationalen proportionalen Einkommensteuer vor. Wie im nationalen Einkommensteuersystem kann man dann auf einer weiteren Stufe prüfen, ob die Umlage zur Finanzierung einer solchen Organisation nicht in der Weise erfolgen soll, dass bei pro Kopf gerechnet höherem Volkseinkommen auch ein höherer Anteil des Volkseinkommens abzuführen ist. Eine solche Kostenteilungsregel bedeutet eine Übertragung des Gedankens einer progressiven Besteuerung, weil auf den durchschnittlichen Einwohner eines wohlhabenden Landes ein höherer Anteil des Volkseinkommens entfällt als auf Einwohner des Landes mit niedrigem Volkseinkommen. Ähnliche Probleme ergeben sich auch bei der Bestimmung einer gerechten Finanzierung der Leistungen, die über die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. 4 Vgl. etwa United Nations, Report of the Committee on Contributions, General Assembly, Official Records, 31. Session, Supplement No. 11 (A/31/11), New York 1976. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 259 C. Finanzausgleichsbeziehungen in der EU I. Die EU als präföderative Ebene Die im Jahr 1958 gegründete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) stellte zunächst eine Organisation zur wirtschaftlichen Integration dar. Diese beruhte vor allem auf dem gemeinsamen Außenzoll als dem charakteristischen Merkmal einer Zollunion. Sie bedeutete eine stärkere Integration als bei einer Freihandelszone wie der im Jahr 1960 gegründeten European Free Trade Area (EFTA), die die Zölle nur zwischen den Mitgliedsländern vereinheitlicht, gegenüber Drittländern aber unterschiedlich lässt. Eine weitergehende politische Annäherung drückte sich in den Folgejahren darin aus, dass schon die EWG begann, selbst Zollpolitik zu betreiben, gesetzgeberisch tätig zu werden und einen eigenen Haushalt aufzubauen. Damals wie heute ist die zentrale Ebene, die heutige Europäische Union (EU), nur begrenzt demokratisch legitimiert, weil das Europäische Parlament in Straßburg nur wenig legislative Entscheidungen für die Aktivitäten der EU fällt und der jeweils maßgebliche Rat der EU (oft Ministerrat genannt, da er in verschiedenen Fachministerformationen zusammentritt) aus der Exekutive der Mitgliedstaaten hervorgeht. Dennoch hat sich die EU zu einer Ebene mit erheblichem und angesichts der Schulden- und Bankenkrise weiter zunehmendem Gewicht für den politischen Aufbau des EU-Raumes entwickelt. Trotz der genannten Einschränkungen wird sie in Deutschland gelegentlich als „vierte Ebene“ im Staatsaufbau und damit auch in der öffentlichen Finanzwirtschaft charakterisiert. Eine Betrachtung des Haushalts der EU zeigt, dass es sich hier – haushaltswirtschaftlich betrachtet – um eine „dünne“ Ebene handelt, die im Jahre 2010 nur 2,1 % der Haushalte aller Mitgliedstaaten und 0,9 % des BNE der EU-Staaten zusammen ausmachte (Tab. 6.1). Demgegenüber liegen z. B. die Ausgaben bezogen auf Sozialproduktgrößen, z. B. das BIP, der einzelnen Mitgliedstaaten bei Werten zwischen 40 % und über 50 % (siehe 2. Kapitel, Tab. 2.1 und 2.2). In ihren Entscheidungen ist die EU noch immer vom Wohlwollen der einzelnen Mitgliedsländer abhängig, die nicht nur über den genannten Ministerrat, C. Finanzausgleichsbeziehungen in der EU 1980 1990 2000 2010 Gemeinschaftsausgaben in % der öffentlichen Ausgaben aller Mitgliedstaaten 1,7 2,0 2,0 2,1 Ausgaben in % des BNE der Gemeinschaft 0,8 1,0 1,0 0,9 Pro-Kopf-Ausgaben (in Euro) 124,0 174,8 217,7 219,9 Quellen: Europäische Kommission (2008), Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Europäische Kommission (2009), Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Europäische Kommission (2010), EU-Haushalt 2010 – Finanzbericht, eigene Berechnung. Tab. 6.1: Entwicklung von Ausgabenquoten des Haushalts der Europäischen Union

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Zusammenfassung

Das Standardwerk zur Finanzwissenschaft.

Finanzwissenschaft kompakt

Dieses Lehrbuch verschafft einen gezielten Überblick über die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben

– der EU,

– des Bundes,

– der Länder und Gemeinden

sowie der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung. Wissenschaftlich fundiert bringt das Werk die spannende Thematik einer Ausbalancierung zwischen privatem und öffentlichem Sektor näher.

Die 11. Auflage

berücksichtigt die vielfältigen aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, u.a. die Staatsschuldenkrise der Euro-Staaten sowie das Problem der »kalten Progression«.